Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) (2/US XXVIII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die medienöffentliche Befragung der Auskunftsperson Hannes Fellner, BA MA in der 19. Sitzung vom 12. Mai 2026

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 24. Sitzung am 25. Juni 2026 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der medienöffentlichen Befragung der Auskunftsperson Hannes Fellner, BA MA nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2026 06 25

                      Christian Hafenecker, MA                                               Dr. Walter Rosenkranz

                                    Schriftführung                                                                             Vorsitz