S te n og rap h i sch e s P r otokoll

Pi l n a c e k - Un te r su c h u n g sa ussc h u ss

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek

21. Sitzung | medienöffentlich

17. Juni 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger

Abteilung 1.4/2.4

Stenographische Protokolle

Befragung der Auskunftsperson

Bundespolizeidirektor Michael Takács, BA MA MSc

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich auch die anwesende Auskunftsperson, Herrn Michael Takács, herzlich begrüßen. – Ich darf Sie wie folgt belehren: Herr Takács, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten erhalten, und ich weise Sie auf diese Belehrung hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe wären gegebenenfalls anzugeben und auf Verlangen auch glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin; dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von Ihrer Vertrauensperson an sich genommen werden, und weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dann darf ich auch die Vertrauensperson, Mag. Linda Poppenwimmer, begrüßen. – Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.

Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder an den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke.

Herr Takács, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Takács: Ja!) – Dann gelangen Sie zu Wort.

Einleitende Stellungnahme

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Verfahrensrichterin! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst möchte ich festhalten, dass ich Untersuchungsausschüsse als wesentliches Instrument parlamentarischer Kontrolle und als wichtigen Bestandteil unseres demokratischen Rechtsstaates betrachte. Die Möglichkeit, staatliches Handeln kritisch zu hinterfragen und Missstände aufzuklären, ist notwendig und richtig. Allerdings hat sich meine persönliche Wahrnehmung dieses wichtigen Kontrollinstruments in den vergangenen Jahren verändert.

Im Zusammenhang mit einem früheren Untersuchungsausschuss wurden mehrere Strafverfahren gegen mich angestoßen. Zwar wurden alle Ermittlungsverfahren letztlich eingestellt, doch haben diese nicht nur erhebliche Ressourcen bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden, sondern vor allem für meine Familie, für mich erhebliche finanzielle, berufliche und emotionale Belastungen ausgelöst. Hinzu kommt der mit dem Strafverfahren verbundene Reputationsschaden.

Aus diesem Grund habe ich den Eindruck gewonnen, dass Untersuchungsausschüsse von manchen nicht mehr ausschließlich als Kontrollinstrument, sondern als politisches Verfolgungsinstrument genutzt werden. Aus diesem Grund begrüße ich es, dass das Bundesministerium für Inneres für alle potenziellen Auskunftspersonen Informationsveranstaltungen sowie im Fall einer Ladung auch individuelle Beratung und Begleitung in den Untersuchungsausschuss durch kompetente Rechtsanwälte angeboten hat.

Es erschüttert mich, dass im Untersuchungsausschuss teilweise sogar versucht wird, sich unter dem Deckmantel politischer Kontrolle über Grenzen hinwegzusetzen, die ansonsten mit Nachdruck eingefordert werden. Dies zeigt sich etwa in der Forderung nach den Rufdaten und Logdaten aller im Fall Pilnacek involvierten Polizistinnen und Polizisten. Teile der Politik lehnen seit Jahren jede Ausweitung kriminalpolizeilicher Befugnisse zur Bekämpfung von

Terrorismus und anderen schweren Straftaten entschieden ab. Sobald es jedoch politisch opportun ist, scheinen dieselben rechtsstaatlichen und datenschutzrechtlichen Bedenken bei Polizeibediensteten plötzlich keine Rolle mehr zu spielen. Wenn Polizeibeamte politisch unter Generalverdacht gestellt und Informationen über sie gefordert werden, die mit den Mitteln der Strafprozessordnung so nicht erlangt werden können, dann entsteht der Eindruck, der Zweck heiligt die Mittel, und das ist eines Rechtsstaates unwürdig.

Ich bin seit 1988 Polizist und habe meinen Diensteid auf die Republik Österreich abgelegt. Seither habe ich unter 18 Innenministern, unterschiedlicher Couleur, gedient, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen. Ich kann Ihnen versichern, das BMI ist nicht monocolor und es gibt auch keine türkise Polizeikette. Bis zu meinem Eintritt in den Polizeidienst war ich Mitglied der freiwilligen Feuerwehr und der Wasserrettung. Mein Bestreben war es immer, anderen Menschen zu helfen, unabhängig von politischer Gesinnung, Religion oder Herkunft. Genau diesem Grundsatz folge ich auch noch heute. Beim täglichen Einsatz für die Bevölkerung interessiert es Polizistinnen und Polizisten nicht, welche Parteiangehörigkeit Kolleginnen und Kollegen, Opfer oder Beschuldigte haben.

Seit 1.7.2022 bin ich Bundespolizeidirektor. Die Behauptung, die Bundespolizeidirektion wäre eigens für mich geschaffen worden, ist falsch. Die Einrichtung der Bundespolizeidirektion erfolgte im Zuge einer umfassenden organisatorischen Neuordnung und Anpassung der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Inneres. Dabei wurden bestehende Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche neu gebündelt und strukturiert. Wesentliche Teile der früheren Gruppe II/A gingen dabei in der Bundespolizeidirektion auf. Es handelt sich lediglich um eine organisatorische Weiterentwicklung bereits bestehender Strukturen und Umbenennung nach internationalen Standards. Als Bundespolizeidirektor bin ich somit de facto Leiter der Gruppe II/A.

Ebenso falsch ist die Behauptung, ich hätte die gesetzlichen oder dienstrechtlichen Voraussetzungen für meine derzeitige Funktion nicht erfüllt. Ich habe mich beworben, dem vorgesehenen Besetzungsverfahren gestellt und bin aus diesem Verfahren als bestgeeigneter Bewerber hervorgegangen. Gegen derartige Falschbehauptungen im Zusammenhang mit meiner Funktion und mit meiner Eignung habe ich mich auch bereits erfolgreich rechtlich zur Wehr gesetzt.

Aus persönlichen Gründen bin ich seit 2017 Mitglied der ÖVP. Meine Funktion übe ich jedoch selbstverständlich unpolitisch aus. Welche politische Einstellung die Führungskräfte in der Bundespolizeidirektion und in den Landespolizeidirektionen haben, ist für mich unerheblich. Maßgeblich ist ausschließlich ihre fachliche und persönliche Qualifikation sowie ihre Verbundenheit zur Republik Österreich und ihren Gesetzen.

Meine kriminalpolizeiliche Ausbildung entspricht jener, die alle Polizeibediensteten im Rahmen ihrer Laufbahn erhalten. Zwischen einer kriminalpolizeilichen Grundausbildung und jahrzehntelanger kriminalpolizeilicher Praxis besteht jedoch naturgemäß ein qualitativer Unterschied. Ich war über viele Jahre polizeilich im operativen Bereich sowohl als eingeteilter Beamter wie auch als leitender Beamter tätig und mit verschiedenen praktischen Herausforderungen konfrontiert. Als kriminalpolizeilicher Ermittler war ich aber nie eingesetzt, weshalb ich mir auch nicht anmaße, ein abschließendes Urteil über die Ermittlungstätigkeit in der Causa Pilnacek zu fällen. Umso erstaunlicher ist es für mich, dass nunmehr Hobbykriminalisten auf Basis unwahrer Behauptungen eines Verschwörungstheoretikers die Arbeit ausgebildeter und erfahrener Ermittler offensichtlich aus politischen Motiven infrage stellen. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Dass hier kein objektiver Maßstab angelegt wird, zeigt sich schon daran, dass mehrere Fraktionsführer im laufenden Pilnacek-Untersuchungsausschuss an der

Präsentation des zweiten Buchs von Peter Pilz teilgenommen haben, obwohl schon sein erstes Buch von einem unabhängigen Gericht – wenn auch noch nicht rechtskräftig – mit der Begründung eingezogen wurde, dass der gegen die Polizei erhobene Vorwurf des mehrfachen parteipolitisch motivierten Amtsmissbrauchs im Fall Pilnacek haltlos ist. Auch die Vorwürfe in seinem zweiten Buch sind falsch.

Die österreichische Polizei genießt in der Bevölkerung nach wie vor großes Vertrauen. Dieses Vertrauen beruht auf der täglichen Arbeit tausender Polizistinnen und Polizisten, die ihren Dienst im Interesse der Allgemeinheit professionell, engagiert und oft unter schwierigen Bedingungen verrichten. Umso bedenklicher ist es, wenn aus unlauteren Motiven Zweifel an der Integrität von Polizeibediensteten, kriminalpolizeilichen Ermittlungen und letztlich auch am Rechtsstaat selbst gesät werden.

Die ermittelnden Beamtinnen und Beamten haben ihre Entscheidungen auf Grundlage der ihnen zum jeweiligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Sachliche Kritik an ihrem Vorgehen ist selbstverständlich zulässig. Als Bundespolizeidirektor stelle ich mich jedoch schützend vor die Polizistinnen und Polizisten, wenn sie falschen Anschuldigungen ausgesetzt und sogar persönlich angegriffen werden.

In den vergangenen Monaten haben mir mehrfach Polizeibedienstete berichtet, dass sie überlegen, bestimmte Sonder- oder Führungsfunktionen künftig nicht wahrzunehmen oder sogar zurückzulegen, und zwar nicht deshalb, weil sie ihre Aufgabe nicht erfüllen möchten oder können, sondern weil sie befürchten, Jahre später für Entscheidungen, die sie nach bestem Wissen und Gewissen getroffen haben, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. In der öffentlichen Diskussion wird aus meiner Sicht oftmals nicht mehr ausreichend zwischen unterschiedlichen fachlichen Bewertungen und tatsächlichem Fehlverhalten unterschieden.

Wer aufgrund einer anderen rückblickenden Beurteilung der Sach- und Rechtslage automatisch den Schluss auf unsachliches oder gar rechtswidriges Handeln zieht, wird weder der Realität kriminalpolizeilicher Arbeit noch den handelnden Personen gerecht. Sachliche Kritik und objektive Kontrolle staatlichen Handelns sind notwendig und unverzichtbar. Aus meiner Sicht wird aber zunehmend die Grenze zu pauschaler Diskreditierung überschritten. Wer den Eindruck vermittelt, Ermittler, Führungskräfte oder ganze Organisationseinheiten würden aus sachfremdem Motiv rechtswidrig handeln, beschädigt nicht nur das Vertrauen in die Polizei, sondern letztlich auch das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates. Das ist aus meiner Sicht ein gefährlicher Weg, denn Sicherheit beruht in einem demokratischen Staat wesentlich auf Vertrauen. Wird dieses Vertrauen nachhaltig geschwächt, hat dies zwangsläufig Auswirkungen auf die Sicherheitswahrnehmung der Bevölkerung und damit letztlich auch auf die Sicherheit selbst.

Ich habe in meiner bisherigen Laufbahn vieles erlebt. Dass Polizistinnen und Polizisten, Ermittlerinnen und Ermittler sowie Führungskräfte über Jahre hinweg einer derart intensiven und faktenwidrigen Negativkampagne ausgesetzt sind, hätte ich aber nicht für möglich gehalten. Ob das tatsächlich die Entwicklung ist, die wir für unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheitsbehörden und letztlich auch für die Sicherheit der Bevölkerung wollen, darüber sollte man ernsthaft nachdenken.

Zu meiner Person möchte ich abschließend festhalten, dass ich als Bundespolizeidirektor eine Leitungsfunktion ausübe. In die Ermittlungen im Todesfall Pilnacek war ich weder vor Ort noch sonst eingebunden. Ich wurde lediglich von Anna Polz in einer Krisensituation mehrfach kontaktiert und um persönlichen Rat gefragt, nachdem sie sonst niemanden erreicht hat. In weiterer Folge habe ich die aus meiner Sicht relevanten Informationen über den Tod von Mag. Pilnacek an die internen Strukturen weitergegeben, damit diese nicht von Medienanfragen überrascht werden.

Mag. Pilnacek war mir aufgrund seiner Funktion selbstverständlich bekannt. Die wenigen persönlichen Kontakte, die ich zu ihm hatte, beschränkten sich jedoch auf den beruflichen Bereich. Ich hatte weder seine Handynummer noch Kenntnis von seinen privaten Lebensumständen. Ich wusste daher nicht, ob oder mit wem er verheiratet war, ob er eine Freundin hatte, ob er Kinder hatte und ob er sich in Trennung oder Scheidung befand. Auch über seine Wohn- und Lebensverhältnisse war mir nichts bekannt. Ich habe mich auch nicht dafür interessiert.

Vor diesem Hintergrund war ich überrascht, dass sich Anna Polz, die ich beruflich kenne, nach längerer Funkstille plötzlich privat wegen Mag. Pilnacek bei mir gemeldet hat. Insgesamt habe ich sicher drei, vielleicht auch vier Telefonate mit Anna Polz geführt. Zum Inhalt der Gespräche habe ich bereits zweimal wahrheitsgemäß vor Gericht ausgesagt. Die Protokolle meiner Zeugenvernehmung liegen Ihnen vor.

Bei keinem meiner Telefonate mit Anna Polz war von einer möglichen Todesursache oder von einem Laptop des Mag. Pilnacek die Rede. Ich konnte daher schon alleine mangels entsprechender Information niemanden über einen angeblichen Suizid von Mag. Pilnacek informieren oder Anna Polz den Rat erteilen, den Laptop verschwinden zu lassen. Anna Polz erkundigte sich bei mir, wie sie mit den im Haus verbliebenen Gegenständen umgehen soll, wobei sie meiner Erinnerung nach Schlüssel, Mobiltelefon und Geldbörse erwähnte. Ich riet ihr, die Gegenstände entweder den Angehörigen oder der Polizei zu übergeben. Die Witwe habe ich mit Sicherheit nicht erwähnt, weil mir die familiäre Situation von Mag. Pilnacek damals gar nicht bekannt war.

Die persönlichen Gegenstände von Mag. Pilnacek waren auch kein Thema in meinen Telefonaten mit meinen Vorgesetzten und mit Landespolizeidirektor Franz Popp. Mit den zuständigen Ermittlern hatte ich keinen direkten Kontakt,

ich wusste auch gar nicht, wer überhaupt im Fall Pilnacek ermittelt. Hannes Fellner und Barbara Sorger kannte ich damals noch nicht einmal persönlich.

Außerdem ist es völlig absurd, dass ich im Zuge einer Aktion Handy dafür gesorgt haben soll, dass Anna Polz das Handy von Mag. Pilnacek an Hannes Fellner übergibt, damit es die Witwe bekommt, während ich gleichzeitig Anna Polz geraten haben soll, den Laptop von Mag. Pilnacek verschwinden zu lassen, den Hannes Fellner dann Wochen später vergeblich gesucht hat, weil die Witwe ihn nicht bekommen hat. Logisch wäre es gewesen, entweder alle elektronischen Gegenstände zu sichern oder alle verschwinden zu lassen. Die Verschwörungstheorien über mich ergeben also schon von vornherein keinen Sinn.

Für die persönlichen Gegenstände von Mag. Pilnacek habe ich mich weder privat noch beruflich oder gar wegen der ÖVP interessiert. Mein einziger Berührungspunkt mit der Causa Pilnacek bestand somit in den Telefonaten mit Anna Polz und der internen Informationsweitergabe über den Tod von

Mag. Pilnacek. Ich war weder in Ermittlungen eingebunden, noch habe ich operative Tätigkeiten gesetzt oder Einfluss auf irgendwelche kriminalpolizeilichen Maßnahmen genommen. Erst Monate später wurde ich von Stefan Pfandler informiert, dass die Ermittlungen, wie ursprünglich in der Führungskräfteinformation berichtet, keinen Hinweis auf Fremdverschulden ergeben haben.

Dass die Behauptungen von Anna Polz über mich nicht belastbar sind, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass sie gegenüber Karin Wurm behauptete, sie könne den Obduktionsbericht bei mir einsehen. Tatsache ist jedoch, dass ich, wie Sie inzwischen wissen, keinen Zugriff auf den PAD-Akt hatte und auch sonst keine schriftlichen Berichte erhalten habe. Eine solche Einsichtnahme bei mir wäre daher gar nicht möglich gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Sankt Pölten hat die über mich verbreiteten falschen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Laptop geprüft und nach Genehmigung durch die Fachaufsicht mangels Anfangsverdacht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen mich abgesehen.

Ich war und ich bin nicht Teil oder sogar Kopf einer türkisen Polizeikette, sondern übe meine Funktion ausschließlich auf Grundlage der Gesetze und im Interesse der Republik Österreich aus. Politische Motive haben bei meiner Amtsführung keinen Platz.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und stehe Ihnen jetzt für weitere Fragen zur Verfügung.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundespolizeidirektor.

Ich darf Sie jetzt auch persönlich herzlich begrüßen, nachdem es während Ihrer Ausführungen einen Wechsel im Vorsitz gegeben hat, und darf die Frau Verfahrensrichterin um die Durchführung der Erstbefragung ersuchen. – Bitte schön.

Erstbefragung

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Takács, Sie haben jetzt vieles, was ich mir an Fragen vorbereitet hätte, in Ihrer einleitenden Stellungnahme schon vorweggenommen. Wir haben hier immer die Debatte, dass das, was man in der Stellungnahme sagt, nicht unter Wahrheitspflicht steht, aber während der Befragung schon. Ich würde Sie daher bitten, kurz noch mal darauf einzugehen.

Meine erste Frage wäre gewesen: Wie weit haben Sie Herrn Pilnacek gekannt und über seine persönlichen Familien- und Lebensumstände Bescheid gewusst?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, Frau Verfahrensrichterin, so wie ich in der Einleitung schon gesagt habe – das entspricht auch der Wahrheit –

: Ich habe ihn nur aus beruflichen Bereichen gekannt, und da nur sporadisch, und ich habe seine Familienverhältnisse überhaupt nicht gekannt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay. Ich möchte auch gleich dazusagen: Dass ich der Form halber nochmals frage, heißt nicht, dass ich Ihnen unterstelle, dass Sie vorhin etwas nicht richtig gesagt haben.

So, jetzt haben Sie gesagt, Sie haben Telefonate mit Frau Polz geführt, das ist uns natürlich bekannt, und Sie haben dann Informationen über den Tod Pilnaceks weitergegeben. Nachdem Sie ja gesagt haben, Sie waren in die Ermittlungen nicht involviert: Wie würden Sie selber Ihre Berührungspunkte mit diesem Fall Pilnacek zusammenfassen? Und wenn Sie nicht eingebunden waren: Warum, auf welcher Basis haben Sie wen angerufen und über den Tod informiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Verfahrensrichterin, also grundsätzlich bin ich von Anna Polz angerufen worden, und die hat mir diese Informationen mitgegeben. Wenn ich natürlich erfahre, dass so ein Vorfall passiert ist, in den eine öffentliche Person miteinbezogen ist und wo es wahrscheinlich auch mediale Anfragen geben wird, dann ist es auch meine Pflicht, dass ich meine Vorgesetzten davon in Kenntnis setze. Das waren wie gesagt zwei Vorgesetzte und ein Mitarbeiter, der unter meiner Führung arbeitet, das war Franz Popp. Also Vorgesetzte waren der Kabinettschef und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf; und natürlich auch Franz Popp, der als zuständiger Landespolizeidirektor für den Wirkungsbereich verantwortlich ist.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank.

Sie haben jetzt selber schon Ihre Zeugenvernehmungen angesprochen. Ich möchte Ihnen der Form halber eine Seite dieser Zeugenvernehmung vorlegen – das war in einem Medienverfahren –, das Dokument 44, die Seite 891.

Damit wir es da haben: Es geht da um die drei Telefonate oder vier Telefonate, wie Sie es hier auf dieser Seite sagen, mit Frau Popp, die Sie am 20. Oktober 2023 geführt haben. – Entschuldigung, was habe ich gesagt? Polz, Entschuldigung. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Wir haben das jetzt schon ein paar Mal gefragt. Ich wiederhole es immer wieder: Ich bin ein pragmatischer Mensch und versuche immer, mir Dinge lebensnah vorzustellen. Sie haben jetzt in Ihrem Einleitungsstatement gesagt, Sie glauben, dass von Handy, Schlüssel und so weiter die Rede war, und ich möchte Sie ersuchen, sich tatsächlich zu erinnern, ob diese Gegenstände da an diesem Tag und beim ersten Gespräch oder dritten Gespräch tatsächlich so genannt worden sind, oder ob Frau Polz nicht einfach gesagt hat: Was mache ich mit den Sachen von Herrn Pilnacek, die da noch bei uns im Haus liegen? – Was hätte sie veranlasst, da bestimmte Dinge aufzuzählen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also es war definitiv beim dritten Gespräch, und es war definitiv die Rede von Handy, Schlüssel – und bei der Brieftasche bin ich mir jetzt nicht hundertprozentig sicher, aber ich glaube schon, dass sie das auch gesagt hat.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Warum können Sie sich an das jetzt noch so genau erinnern?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Weil sie auch gesagt hat – mit dem Schlüssel, das war nämlich da der Punkt –: Was mache ich jetzt mit dem Schlüssel? Und ich habe gesagt: Na ja - - Ich bin ja davon ausgegangen, dass das der Hausschlüssel von der Unterkunft ist, wo sie wohnen, aber das war nicht von

dort. Und dann bin ich erst draufgekommen, auf die Situation, dass es hier offensichtlich ein Beziehungsverhältnis gibt.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich bin damit schon am Ende. –

Vielen Dank.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Verfahrensrichterin.

Erste Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt.

Im Sinne der Redeordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Krainer das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Herr Takács, wann haben denn Sie erfahren, dass Herrn Pilnacek der Führerschein abgenommen wurde am 19. Oktober 2023? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Am 19. habe ich gar nichts erfahren; am 20.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch einmal, meine Frage war: Wann haben Sie erfahren, dass ihm am 19. Oktober der Führerschein abgenommen wurde? Am 20.; wann am 20.?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe es am 20. erfahren, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Wann und wie?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: In der Früh.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wie?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Mit einer Information, Führungskräfteinformation.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Was ist das? Ist das ein E-Mail oder ein reitender Bote?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Es gibt zwei verschiedene Systeme im Innenministerium: Entweder man bekommt eine SMS oder man bekommt eine E-Mail.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Und in diesem spezifischen Fall?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Kann ich nicht mehr genau sagen, ob es eine SMS war oder eine E-Mail war. Ich habe auf jeden Fall eine Information bekommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und was ist da dringestanden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Da stehen die wichtigsten Sachen drinnen, damit die Führungskräfte über irgendeine besondere Amtshandlung oder über irgendeinen besonderen Umstand informiert sind – in dem Fall, dass Mag. Pilnacek aufgrund Alkoholisierung und Geisterfahrt der Führerschein abgenommen wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Ist das eine Sammelinformation, wo viele Sachen drinstehen, oder ist das eine spezifische, wo nur dieser eine Fakt drinsteht?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: In dem Fall war es eine spezifische, die sich nur auf diesen Fall bezogen hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Und das ist ein Standardvorgehen, dass Sie das, wenn – weiß ich nicht – im Zusammenhang mit öffentlich bekannten Personen eine Amtshandlung ist, dann erfahren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nicht nur, wenn öffentliche Personen betroffen sind, sondern generell, wenn Amtshandlungen aufsehenerregend sind oder mit einer besonderen Gewalt in Verbindung sind oder vielleicht besondere Maßnahmen für die einzelnen Landespolizeidirektionen erfordern; richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wer ist da der Absender dieser Information?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: In dem Fall ist es so wie bei allen Führungskräfteinformationen, die über Einsatzbereiche gehen, das Lagezentrum aus dem Bundesministerium für Inneres.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Wer bekommt diese Information?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Führungskräfte aus dem Bundesministerium für Inneres, Zentralstelle.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Könnten Sie die aufzählen, also Ihrer Erinnerung nach, muss ja nicht vollständig sein?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Na aufzählen kann ich sie nicht, weil es mehrere Verteiler gibt, je nachdem in welche Richtung sich diese Vorfälle bewegen. Aber grundsätzlich sind in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit mit Sicherheit alle Direktoren betraut und natürlich auch im Innenministerium bei den anderen Sektionen die Führungskräfte. Wer jetzt genau in den Verteilerlisten drinnen ist, kann ich aber nicht sagen; das sehen wir auch nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei E-Mails sieht man schon, wer die noch bekommen hat.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Bei E-Mails sieht man es schon, aber ich detektiere nicht, wer das alles bekommen hat. Wenn ich die E-Mail bekomme, dann lese ich mir das durch, und dann entscheide ich: Was habe ich daraus für Schlüsse zu ziehen? Was muss ich für Maßnahmen setzen? Mit wem muss ich sprechen?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber Sie haben gesagt, man sieht nicht, wer es noch bekommen hat – und bei E-Mails sieht man es schon.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, bei einer E-Mail kann es sein, aber das ist ein Verteiler, der unterschiedlich ist, und ich setze mich nicht mit dem Verteiler - - Also ich schaue ihn mir nicht an – das ist die Botschaft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber dann informieren Sie vielleicht Leute über etwas, das sie eh schon wissen. Das ist ja keine gute Idee. (Auskunftsperson Takács: Na, Herr Abgeordneter - -!) Wenn Herr Popp das schon bekommt, dann ist es ja komisch, wenn Sie ihn anrufen und ihn darüber informieren, zum Beispiel, wenn er drinsteht. Das sehe ich ja nur im Verteiler, wer es gekriegt hat. (Ruf bei der ÖVP: Was soll das? Das ist eine Meinung!)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Soll ich antworten (Abg. Krainer

[SPÖ]: Ja bitte!) oder haben Sie noch eine Nachfrage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ich hoffe auf eine Antwort.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Erkläre ich Ihnen gerne: Es gibt einen BMI-Verteiler für die Führungskräfte. Das ist zentralstellenbezogen, und da wird definiert, welche Führungskräfte welche Informationen bekommen. Das hat nichts mit einem Popp Franz zu tun, denn der kriegt das ja aus seiner eigenen

Landespolizeidirektion wieder in einem eigenen Informationssystem für seine Führungskräfte.

Das heißt, wenn ich diese Information erhalte, dann kommen ja diese Fälle schon aus den Landespolizeidirektionen eingemeldet in das Innenministerium, und von dort wird das je nach Sachlage und Erfordernis an gewisse Führungskräfte weitergeleitet beziehungsweise zusammengefasst und übermittelt.

Ich brauche bei so einer Situation weder einen Landespolizeidirektor zu verständigen, noch muss ich eine andere Führungskraft in der Generaldirektion verständigen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nur ein gewisser Widerspruch, den ich gesehen habe, aber das kann man ja alles im Protokoll nachlesen.

Wenn Sie das als E-Mail bekommen haben: Haben Sie dieses E-Mail, falls es per E-Mail gekommen ist, dem Untersuchungsausschuss übermittelt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wieso nicht?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Weil ich mir keine E-Mails aufbehalte und das entsprechend dem Erlass regelmäßig lösche. Ich bekomme am Tag 150, 200 E-Mails und wir haben nur eine gewisse Kapazität in unseren Leistungssystemen. Somit gibt es einen Erlass, wo drinnen steht: Man muss E- Mails, die man nicht benötigt, löschen, um Speicherkapazitäten freizuhalten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, den kenne ich.

Sind Sie von irgendeiner Stelle im Innenministerium aufgefordert worden, dem Untersuchungsausschuss alles, was mit dem Fall Pilnacek zu tun hat, Akten, Unterlagen, die Sie selber haben, irgendwie einer Stelle im Innenministerium –

für das Parlament – zu übermitteln? Haben Sie da irgendeine Aufforderung bekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Es war natürlich bekannt: Immer wenn das Parlament für einen Ausschuss Informationen aus dem Innenministerium braucht, wird jeder Mitarbeiter grundsätzlich aufgefordert, sollte er irgendwelche Informationen haben, dass er das an eine Zentralstelle im BMI liefert, und die bereiten das für die Übermittlung an das Parlament auf.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe Sie jetzt nicht allgemein, sondern sehr spezifisch gefragt: Haben Sie so eine Aufforderung bekommen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe sie auch bekommen. Ich wollte jetzt gleich einmal ausschließen, dass Sie da noch weitere Fragen stellen, für andere Personen und dergleichen. Nein, wir bekommen sie alle im BMI.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also Sie haben es bekommen. Haben Sie in Ihrem Bereich irgendwelche Akten oder Unterlagen dazu gefunden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Keine, gut. Haben Sie nachgeschaut, ob Sie auf Ihrem Handy SMS oder andere elektronische Nachrichten in diesem Zusammenhang haben?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Selbstverständlich habe ich mich davon überzeugt, ob irgendetwas Relevantes für den Untersuchungsausschuss vielleicht noch in meinem Besitz ist, aber das war nicht der Fall, da ich grundsätzlich Nachrichten, die für mich keine Wertigkeit mehr haben, lösche.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Das heißt, Sie haben in Ihrem Handy nachgeschaut, ob dort elektronische Nachrichten sind, die in Zusammenhang mit

Pilnacek stehen. Das war meine Frage, die wiederhole ich, weil Sie dann immer auf einer Metaebene antworten. Ich frage aber sehr konkret und hätte schon gern auf meine konkrete Frage eine Antwort. (Abg. Hanger [ÖVP]: Konkreter kann man nicht beantworten!)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich habe keine Nachrichten auf dem Handy mehr gehabt in irgendeinem Zusammenhang mit Pilnacek.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist in Ordnung.

Kennen Sie das Protokoll von einem Treffen in den Redaktionsräumen, glaube ich, der „Dunkelkammer“ vom 9. Dezember 2023? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Meines Wissens war das ein Teil auch im Medienverfahren, das ich geführt habe, aber ich habe es mir jetzt sicher nicht im Detail durchgelesen; für das habe ich einen Rechtsanwalt gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie wissen, dass es ein derartiges Protokoll gibt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, ich weiß, dass es ein Protokoll gibt. Es gibt mehrere Protokolle, aber welches Sie jetzt meinen, kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann lege ich das Dokument 301 vor. Ich meine dieses Protokoll, wenn Sie es sich anschauen wollen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – Kennen Sie dieses Protokoll?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ist möglich, dass ich das mit meinem damaligen Rechtsanwalt im Zuge vom Medienverfahren durchgegangen bin.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da kommen Sie öfters vor – vielleicht gehen wir die einzelnen Passagen durch –, wobei Frau Wurm teilweise sagt, sie ist sich nicht sicher, ob Sie das so gesagt haben oder anders, und teilweise sagt sie, es ist frei erfunden. Ich würde es aber trotzdem mit Ihnen durchgehen und nach Ihrer eigenen Erinnerung und Wahrnehmung fragen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wenn Sie auf Seite 3 gehen: Ganz unten steht, was Anna Polz sagt:

„Angeblich [...] der Takacs Michl, weil ich hab ihn angerufen, ja, ... unverständlich ... Innenministerium, und es war meine erste Reaktion, dass ich ihn anrufe und sag: Michl, wir haben ein Problem. Ich hab gestern den Christian geholt, dem haben’s den Schein zwickt. Sagt er: ‚Ja, das hab ich schon gehört.‘“

Sie sagt dann selber hier, sie ist sich nicht mehr sicher, ob Sie das gesagt haben oder nicht; aber ich würde gerne wissen, ob Sie sich daran erinnern, ob Sie das vielleicht gesagt haben, oder ausschließen können, dass Sie es gesagt haben, oder wie auch immer Sie das für uns einordnen wollen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also was ich ausschließen kann, ist, dass bei dem Telefonat in der Früh, wie ich von Anna Polz über die Abwesenheit von Mag. Christian Pilnacek verständigt wurde, diese Geisterfahrt kein Thema war – definitiv nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe nur akustisch nicht verstanden.

(Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin Edwards.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich kann ausschließen, dass es ein Thema war, die Geisterfahrt, beim Gespräch mit Anna Polz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und wieso?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Weil es im ersten Telefonat um etwas ganz anderes ging.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nämlich?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Na ja, dass eben Christian Pilnacek nicht im Haus ist – er hat seine persönlichen Gegenstände zu Hause gelassen und ist nicht da –, was sie tun sollen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da steht: „Sag ich: Ja, aber das Problem ist, wir finden ihn nicht. ‚Ja, ihr müsst’s ihn suchen fahren.‘“ – Da werden Sie indirekt zitiert, wenn Sie das anschauen.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Bei dem Telefonat habe ich den Rat gegeben, bevor sie irgendetwas anderes machen, dass sie vielleicht im Ort eine Runde fahren und schauen, wo er – an beliebten Plätzen vielleicht – ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann sagt sie: „Sag ich: Wir sind grad auf dem Weg. Sagt er: ‚Habt’s keine Angst, wenn er wo im Weingarten liegert worden ist, dann, es war nicht so kalt.‘“ (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also das war definitiv nicht der Fall.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): „Sag ich: Ja, aber es sind die ganzen Weinbauern, es ist Lese, sag ich, da stimmt was nicht.“ – Und dann werden Sie wieder indirekt zitiert: „‚Na fahrt’s einmal und ich melde mich dann in einer halben Stunde wieder oder ruf mich an.‘“

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Um das abzukürzen, Herr Abgeordneter: Es hat ein Telefonat in den frühen Morgenstunden gegeben. Anna Polz hat mich angerufen, was sie tun soll. Ich habe ihr geraten, sie soll einmal eine Runde durch den Ort fahren. Das Gespräch war dann beendet. Es hat keine weiteren Empfehlungen von meiner Seite gegeben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, schauen Sie: Sie werden hier einfach zitiert, indirekt, zeitnah – das ist nämlich am 9. Dezember 2023, also circa sechs Wochen nachher und nicht zweieinhalb Jahre später –, und da sind lauter indirekte Zitate über Sie. Ich würde gerne von Ihnen hören: Ja, ist denkbar!, Weiß nicht!, oder: Kann ich ausschließen!, oder wie Sie es auch immer einordnen wollen.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, es tut mir furchtbar leid, wenn ich mich nicht verständlich ausgedrückt habe, aber ich versuche es jetzt noch einmal: Eindeutig nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zu all diesen Zitaten? Denn das letzte würde total zu dem passen, was Sie jetzt gesagt haben. Noch einmal: Zu allem? Denn das letzte würde total zu dem passen, was Sie gesagt haben. Ich hätte gerne, dass Sie zu jedem Zitat etwas sagen.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Zu dem, was Sie mich jetzt vorhin gefragt haben: Ich habe weder was von einem Weingarten gesagt noch sonst was.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Deswegen würde ich Sie ersuchen, das vierte Zitat auf dieser Seite anzuschauen: „‚Na fahrt’s einmal und ich melde mich dann in einer halben Stunde wieder oder ruf mich an.‘“ – Sie sehen es vor sich, wenn Sie auf den Bildschirm hinschauen.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Na, es reicht mir, wenn Sie es mir gesagt haben; da wird wahrscheinlich dasselbe drinnen stehen. Nein, auch das habe ich nicht gesagt. (Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie sich auf der Seite 5 das erste Zitat anschauen: Was sagen Sie dazu? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: So ein Gespräch zwischen Anna Polz und mir hat es nicht gegeben. (Verfahrensrichterin Edwards: Ich weiß jetzt nicht, von welchem Gespräch die Rede ist!) – Erster Absatz ist gesagt worden.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wenn ich mich da jetzt äußern darf, nur vom Verständnis her, so wie ich eine Passage lese: Es wäre wirklich praktikabel, wenn man es wörtlich auch für andere vorliest, die unter Umständen die Möglichkeit nicht haben, zum Beispiel ich für meinen bescheidenen Teil: „Hat es ja angeblich gegeben. Ich habe dann gesagt zum Takacs Michl und zum [...]“ – wahrscheinlich ein Familienname – „Max, mit dem habe ich schon im Innenministerium zusammengearbeitet [...], habe ich gesagt, Max, ich will nur wissen, wann und wo [...] Geisterfahrermeldungen [...]“.

Ich würde Sie ersuchen, zu erklären, vom Inhalt her, worauf Sie mit diesem Zitat hinauswollen. Welches Telefonat er gehabt hat? Ich lese dann in weiterer Folge nämlich auf einmal nur vom Herrn Max, aber ich kann mir selbst keinen Reim darauf machen.

Ich verstehe, dass Sie es fragen wollen, aber Sie sehen, dass die Auskunftsperson an sich bemüht ist, wahrheitsgemäß zu antworten. Vielleicht kann man wechselseitig den Frage- und Antwortstil so anpassen, dass man da kurze, knappe und vor allem wahrheitsgemäße Aussagen bekommt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, da mache ich gerne weiter. Auf der Seite 9 in der Mitte gibt es ein Zitat von Ihnen im Zusammenhang mit dem Laptop, wenn ich das richtig verstehe. Da steht: „Ja nicht hergeben“ – unter Anführungszeichen –, dass Sie das zu Anna Polz gesagt hätten. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich habe auch im Eingangsstatement erwähnt, dass ich von einem Laptop keine Kenntnis gehabt habe.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Auch für Sie jetzt: Der Vorhalt ist, Sie werden zitiert, und da steht: „der Takacs Michl [...] hat [...] gesagt: ‚Ja nicht hergeben‘“.

Ich glaube, den Herrn Abgeordneten interessiert eigentlich nur: Haben Sie das so gesagt, was da unter Anführungszeichen steht? Wenn Sie sagen: Ich habe nie etwas von einem Laptop gewusst!, dann trifft das nicht ganz genau die Frage.

Also man kann das Frage-Antwort-Spiel wirklich knackiger machen. Manche Fragen lassen sich sogar mit Ja und Nein beantworten.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben ja auch die Unterlagen von meinem Medienverfahren. Da bin ich das auch vom Richter gefragt worden, und das habe ich dort verneint. Also ich habe das nicht gesagt, und das habe ich, glaube ich, auch schon mehrmals - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir waren bei der Gerichtsverhandlung nicht dabei oder sonst was. Sie haben einen gewissen Informationsvorsprung, was das betrifft, den wir alle sonst nicht haben. Es war die Frage: Haben Sie das gesagt, was hier im Zitat steht?, und die Antwort: Das habe ich schon bei Gericht gesagt!, ist nicht das - - (Auskunftsperson Takács: Okay!) – Versuchen wir, es stilistisch anders zu machen! (Auskunftsperson Takács: Ich versuche es noch einmal,

Herr Präsident!) – Bitte, ja, bitte. (Auskunftsperson Takács: Ich kann mich noch an einige Strafverfahren vom letzten U-Ausschuss erinnern, deswegen bin ich da besonders vorsichtig!)

Vorsichtig zu sein, steht Ihnen zu, denn so Anzeigen kann es immer geben – ob diese erfolgreich sind, ist wieder etwas anderes –, aber da, bei solchen Fragen oder sonst was, einem Zitat, das da ist: Die Frau Verfahrensrichterin als erfahrene Vorsitzführende bei Gericht, kann mir da sicher auch noch zur Seite stehen. – Bitte schön.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich versuche es noch einmal, und ich hoffe, dass ich dann entspreche, ja. Ich habe es bei der Gerichtsverhandlung verneint und ich verneine es auch hier bei Ihrer Fragestellung eindeutig: Nein, das habe ich nicht gesagt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. (Verfahrensrichterin Edwards: Darf ich bitte etwas einwerfen?)

Danke, Herr Vorsitzender, das macht es übrigens leichter - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Verfahrensrichterin möchte auch etwas sagen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte nur ganz formal hinzufügen: Herr Takács, es geht nicht darum, dass Sie uns immer darüber versichern, dass Sie das wiederholen, was Sie im Strafverfahren gesagt haben, um irgendetwas klarzumachen, sondern es geht darum, dass Sie auch hier die Wahrheit sagen. Wenn Sie hier die Wahrheit sagen und allenfalls im Strafverfahren nicht gesagt hätten, was ich nicht sage, dann haben Sie vielleicht ein Entschlagungsrecht. Aber es geht nicht darum, dass Sie einfach blind das wiederholen, was Sie im Strafverfahren gesagt haben, sondern darum, dass Sie

hier entscheiden, ob die Antwort auf die Frage, die Ihnen gestellt wird, jetzt der Wahrheit entspricht oder nicht. Okay? – Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: So, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, Ihre Vorgesetzten haben Sie über den Todesfall informiert; das wären der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit und der Kabinettschef des Innenministers gewesen. – Ich wusste nicht, dass ein Kabinettschef ein Vorgesetzter von irgendjemanden ist, außer von Mitarbeitern des Kabinetts. Sie haben damit den Minister als Vorgesetzten gemeint, nehme ich an, und den Kabinettschef, nehme ich an, als Ansprechperson, als direkte Kontaktperson für den Minister. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Völlig korrekt, der Kabinettschef ist die Ansprechperson für den Minister.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und der Minister ist der Vorgesetzte.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Der Minister ist der Vorgesetzte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, nur damit wir das auch so richtig im Protokoll haben, denn sonst denkt sich jemand irgendwas Komisches über uns – und das wollen wir ja alle nicht.

Ist Ihnen der kriminalpolizeiliche Leitfaden bekannt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Haben Sie eine Vorlage dafür?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie wollen. Brauchen Sie die?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frage ist nur: Gibt es da nur einen oder gibt es mehrere Leitfäden? Ich kenne den einen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, ich würde sagen, es gibt immer einen gültigen und es gibt historische; natürlich 2004 bis 20- - (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.) Herr Takács wird das besser wissen als ich. Seit Dezember 2025 gibt es einen neuen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, ich wollte Kollegen Krainer jetzt nicht ins Wort fallen, sondern ich habe mich vorausschauend gemeldet. Aber: Es ist davon auszugehen, dass wir von einem kriminalpolizeilichen Leitfaden reden, denn den haben wir im Zuge der Aktenbeschaffung beim Innenministerium angefordert. Ich glaube also nicht, dass es da verschiedenste Versionen gibt, und ich hoffe, wir haben den aktuellen bekommen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich habe auch einen gesehen, aber - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die Dokumentennummer wäre 22437 aus dem Datenbestand, nicht vom Stick – auch vom Stick, höre ich gerade. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

So, das ist der Neue, Stand Dezember 2025: Das Einzige, was hier wirklich neu ist, ist diese Einfügung – wenn Sie auf Seite 5 schauen –, dass durch Sachverständige der Gerichtsmedizin die Körperkerntemperatur zu messen ist.

Der Rest steht seit 2004, glaube ich, unverändert drin. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Also: Ist Ihnen bekannt, kennen Sie das?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Oberflächlich kenne ich das, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Da steht auch: „Messung der Umgebungstemperatur (Wassertemperatur...)“. – Haben Sie eine Wahrnehmung, ob das in der Praxis stattfindet? (Abg. Hanger [ÖVP]: In der Praxis!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das war die Frage! (Abg. Hanger [ÖVP]: Spezifisch!) – Ich habe die Frage von Herrn Abgeordneten Krainer so verstanden, dass gefragt wird, ob die Auskunftsperson weiß, ob das in der Praxis angewendet wird. Und Sie haben jetzt ergänzt „in der Praxis“. War es zur Verstärkung oder nur als Nachfrage, ob Sie es richtig gehört haben? (Abg. Hanger [ÖVP]: Ich habe sie so verstanden, die Geschäftsordnung, dass spezifisch gefragt werden soll und nicht nur allgemeine Dinge!) – Also ich habe die Frage so verstanden, wie sie gestellt wurde, und ich hoffe, die Auskunftsperson auch.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, könnten Sie noch einmal auf die erste Seite zurückspringen, dann kann ich Ihnen das vollumfänglich beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie können selber so viel, wie Sie wollen, herumspringen. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Wenn Sie sich auch die Seite 1 anschauen würden, dann würden Sie oben - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe mir schon alles durchgelesen. Meine Frage war – und ich kann sie nochmals präzisieren –: Auf der Seite 5 steht, dass die „Umgebungstemperatur (Wassertemperatur...)“ zu messen ist; wir

haben dann noch die Formulare. Und meine Frage war: Haben Sie Kenntnis davon, ob das in der Praxis passiert? Wenn Sie mich jetzt darauf hinweisen, in der Praxis manchmal ja, manchmal nein, und Sie mir jetzt erklären wollen, wieso: auch okay – aber bitte meine Frage beantworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ja, ich orte von dieser Position gewisse – ich weiß nicht – andere Schwingungen von der einen Seite und von der anderen, wie man beantwortet. Es ist an sich wirklich relativ einfach: Es wird eine Frage gestellt und die wird einfach so beantwortet, wie sie da ist. Und wenn Sie gerne eine Zusatzbemerkung, einen Verweis auf etwas anderes machen möchten - -; aber, ich glaube, die Frage, ob Sie eine Wahrnehmung haben, ob das in der Praxis so ausgeübt wird oder nicht, könnte man sogar mit Ja oder mit Nein beantworten.

Wenn Sie Ergänzungen aufgrund der Zusammenschau von Seite 1 bis 120 oder wo auch immer machen wollen, steht Ihnen das selbstverständlich frei, denn vielleicht hat nicht nur Abgeordneter Krainer, der natürlich als Fragesteller als Erster Interesse hat, sondern haben die anderen Abgeordneten, die hier sitzen, oder die Medienvertreter, die da sind und das auch interessiert verfolgen, die Möglichkeit, noch etwas anderes dazuzulernen und in ihren Erfahrungsschatz einzubringen. Es geht also wirklich ganz zügig.

Herr Takács, hier sitzen nicht Ihre Feinde herinnen, sondern das sind Abgeordnete, die um Aufklärung bemüht sind. (Heiterkeit der Auskunftsperson.) – Ich weiß nicht, warum das jetzt Heiterkeit erweckt. Aber Sie haben es selbst gesagt, die Zitate, die eben gebracht worden sind, die Sie – unter Anführungszeichen – jetzt in irgendeiner Form auch belastet haben, diese Zitate, wo wir jetzt mittlerweile wissen, dass es Strafverfahren gegeben hat und so weiter - - Das ändert nichts daran, dass die Abgeordneten hier ihre Arbeit machen.

Die Frage ist zu beantworten, und jede Ergänzung, die zum Verständnis nicht nur des Befragenden, sondern für alle Abgeordneten und die Medienvertreter dient, können Sie selbstverständlich vornehmen.

Versuchen wir es wirklich ein bisschen einfacher, bitte schön, vielleicht mit dem Herrn Verfahrensanwalt. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichterin.)

Die Frage der Zuständigkeiten: Die betrifft das alles nicht. Es gibt jetzt eine Frage, und da können Sie dann sagen, warum Sie etwas wissen, nicht wissen, nicht beachten. Um der Frage zuvorzukommen, warum Sie als einer der höchsten Polizisten das nicht wissen, können Sie unter Umständen das vielleicht schon vorweg erklären, warum Sie sich nicht mit allen Fragen, die noch kommen können, was in allen Tatortkoffern dabei ist oder nicht, was auch immer - - Das können Sie ergänzen. Aber es gibt eine relativ kurze Frage, und die kann man relativ kurz beantworten und dann warten: Ist das ausreichend gewesen oder gibt es Nachfragen? – So ist es das Spiel hier.

Nur, falls es vergessen werden sollte: Es war die Frage danach, ob Sie aufgrund des Vorhalts dieses Tatortleitfadens Wahrnehmungen haben, wie das in der Praxis gehandhabt wird. Das war die Frage, und auf die kann man, glaube ich, ganz gut antworten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, die Wahrnehmungen haben auch mit den Zuständigkeiten zu tun. Das Bundeskriminalamt - - Und das sehen Sie links oben, in der ersten Folie, also was Sie mir als Erstes gezeigt haben, steht eindeutig: Das ist der Tatortleitfaden vom Bundeskriminalamt. Bundeskriminalamt ist eine andere Direktion.

Wie sich das im Zusammenhang mit den Landespolizeidirektionen - - Weil: Das Bundeskriminalamt ist bei kriminalpolizeilichen Agenden im Lead, und das arbeitet das direkt mit der Landespolizeidirektion ab.

Wenn Sie mich jetzt genau nach den Körpertemperatur- oder Wassertemperaturmessungen und dergleichen fragen: Ja, es gibt Messungen, aber nicht auf den Tatortkoffern auf den BPK, also auf den Bezirkspolizeikommandos, beziehungsweise auf den PIs. Da werden sie nicht verwendet, nur vom Landeskriminalamt und nur, wenn es auch die Möglichkeit gibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): So, das heißt, meine Frage darf ich noch einmal wiederholen: Haben Sie Wahrnehmungen, wie das in der Praxis passiert?, war meine Frage. Habe ich die Antwort jetzt richtig verstanden: Ja, das wird durchgeführt, aber nicht von den Polizeiinspektionen oder von den Bezirkskommandos, sondern nur von den Landeskommandos!?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Vom Landeskriminalbereich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vom Landeskriminalbereich, okay. Haben Sie Wahrnehmungen, ob der Landeskriminalbereich den Tatort spezifisch bei Pilnacek auch untersucht hat, ob da Beamte von der Tatortgruppe des Landeskriminalamts vor Ort waren? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich weiß, dass das Landeskriminalamt dort war (Abg. Krainer [SPÖ]: Tatortgruppe?), aber was sie gemacht haben und wer aller hinzugezogen wurde, weiß ich nicht. Ich weiß, dass Herr Fellner dabei war, und der war bei Leib und Leben, glaube ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber Sie haben keine Wahrnehmung, dass die Tatortgruppe auch vor Ort war?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe es vielleicht irgendwann einmal gehört, aber das erst im Zuge vom Medienprozess.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Haben Sie eine Wahrnehmung, bei wie vielen Wasserleichen in Niederösterreich in etwa tatsächlich die Wassertemperatur beziehungsweise die Körperkerntemperatur gemessen wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe es nicht einmal von ganz Österreich, weil das ein operativer Bereich ist, der monokratisch (Abg. Krainer [SPÖ]: Das heißt nein!) in der Landespolizeidirektion abgearbeitet wird, und mir diese Information auch nicht zur Verfügung steht, außer ich fordere sie extra an; sehe ich nicht relevant für mich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Schauen Sie, das ist relativ einfach: Ja/Nein. Die Begründung, wieso Ja/Nein, ist mir jetzt nicht so wichtig. Da kommen wir nur schneller weiter.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, nur um auch für Verständnis zu werben: Wenn man bei manchen Dingen nur mit Ja und Nein antwortet, kann sich ein Beamter in einer gehobenen Funktion vielleicht durchaus dann medial oder in einer anderen Wortmeldung gefallen lassen: Der kennt sich ja überhaupt nicht aus! – Dass man dazu gleichzeitig also eine Erklärung, eine begründende Ergänzung, warum jemand einen Vorgang in der polizeilichen Ermittlung nicht weiß, eine fundierte Erklärung abgibt, das muss man dann natürlich auch der Auskunftsperson zugestehen, weil sonst die Vermutungen, Verschwörungen, was auch immer, durchaus auch Platz finden können. Also so gesehen: Man kann natürlich mit Ja und Nein antworten, aber wenn sich dann die Auskunftsperson bemüßigt fühlt, eine stichhaltige Erklärung dafür abzugeben, so muss das auch zulässig sein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist total okay, nur das Ja und das Nein sollte nicht fehlen; darum geht es mir ja. Also die Erklärung stört mich ja nicht, nur das Ja/Nein finde ich nicht so unpraktisch.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich verstehe Sie beide, deswegen muss ich als Dolmetscher tätig werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich nehme die 37 Sekunden noch mit.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann darf jetzt Frau Abgeordnete Wotschke fortfahren.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich versuche, keine Fragen doppelt zu stellen; da, wo es doch passiert, kurz sagen, denn es wurde jetzt von den Themen her doch einiges abgegrast, es fehlen aber meines Erachtens ein paar Dinge.

Ganz am Anfang, als Sie mit Frau Polz Kontakt hatten: Haben Sie bereits, nachdem Sie über die Abgängigkeit des Herrn Mag. Pilnacek informiert wurden, auch jemand anderen informiert, also nach dem ersten oder zweiten Telefonat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe keine weiteren Telefonate geführt oder über das Thema gesprochen, also nein, ich habe niemanden informiert.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie andere Schritte gesetzt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, das erste Mal jemand anderen informiert haben Sie, nachdem Sie über das Ableben erfahren haben.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Korrekt, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da haben Sie Herrn Ruf, Herrn Popp und Kabinettschef Stella informiert.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nicht in der richtigen Reihenfolge, wie Sie es gesagt haben, aber ja, diese drei Personen wurden informiert.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was war dann die richtige Reihenfolge?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Zuerst Kabinettschef, Generaldirektor und als Letzten Popp Franz.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): In dieser Information haben Sie über das Ableben und auch über die Geisterfahrt oder nicht über die Geisterfahrt informiert?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Geisterfahrt war kein Thema, weil sie diese Information ja selber bekommen haben, also zumindest - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Auch der Herr Kabinettschef? (Auskunftsperson Takács: Bitte?) – Auch der Herr Kabinettschef?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das kann ich nicht sagen, aber Franz Popp und Franz Ruf, die haben das sicher bekommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben die Ihnen gegenüber diese Geisterfahrt angesprochen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, das war nur ein kurzes Telefonat: Pilnacek wurde offensichtlich tot bei der Donau in Rossatz aufgefunden. – Das war die Information.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also es war ein Telefonat von 1 Minute.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Korrekt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gab es denn Rückfragen, entweder von Herrn Stella, von Herrn Popp, von Herrn Ruf?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Es gab keine Rückfragen. Wenn ich das ausführen darf, warum das auch keine Rückfragen erfordert: Bei einem laufenden Einsatz verändern sich dann noch so viele Informationen; wenn man dann eine Kurzinformation hat, dann kann das falsch sein, dann informiert man vielleicht schon andere Personen, und dann ist es am Ende des Tages eine ganz andere Situation. Deshalb hält man sich immer kurz und wartet, bis die offizielle Information vom Lagezentrum kommt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie weitergegeben, woher diese Information war, also woher Sie davon wussten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Kann ich nicht mehr genau sagen, aber ich gehe davon aus, dass ich das nicht gesagt habe, weil Anna Polz keinen Bezug zu Franz Ruf haben wird und er sie nicht gekannt haben wird.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Verweis auf ein privates Umfeld, alternativ? (Auskunftsperson Takács: Ich habe die Frage jetzt nicht verstanden!) – Also eine Information muss ja nicht sein: Das hat mir Anna Polz gesagt!, eine Information kann auch sein: Aus dem privaten Umfeld wurde mir mitgeteilt - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich glaube nicht, dass ich das gesagt habe. Es wäre auch in dieser Situation unerheblich, weil versucht wird, die Informationen kurz und prägnant zu transportieren.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was waren dann Ihre weiteren Schritte?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nach dem ersten Telefonat mit Anna Polz?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nachdem Sie die drei Herren informiert haben.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Dann bin ich ins Badezimmer gegangen und habe Körperpflege betrieben. Ich war zu Hause, ich habe sonst nichts gemacht, außer, dass ich Körperpflege betrieben habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie sich dann auch noch einmal beruflich damit befasst, angeregt davon, dass Ihnen berichtet wird?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, ich habe keine Maßnahme gesetzt, keine weiteren Telefonate in diesem Bezug geführt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Waren die Telefonate mit Anna Polz aus Ihrer Sicht privat oder waren die beruflich?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Die waren aus meiner Sicht eindeutig privat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Woraus ergibt sich diese Schlussfolgerung oder diese Sicht?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Anna Polz habe ich zuvor mindestens seit über einem Jahr oder knapp einem Jahr nicht mehr gehört, nicht mehr gesehen. Ich bin mit ihr nicht befreundet, wir kennen uns rein aus dem beruflichen Bereich, und sie hat mich nach so langer Zeit mit der Situation angerufen. Also sie hat einen Rat von mir haben wollen, wie sie weiter vorgehen soll, und das ist für mich privat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Von Ihnen als Bundespolizeidirektor?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, vor allem als Michael Takács.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber jetzt haben Sie eben ausgeführt, dass Sie ein Jahr keinen Kontakt hatten und sich davor nur beruflich kannten. Das heißt, war das dann privat oder beruflich?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Für mich war das eindeutig privat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie eine private Handynummer und eine dienstliche Handynummer?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist richtig, habe ich, ja: ein privates Handy und ein dienstliches Handy.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und das Telefonat wurde auf der dienstlichen oder auf der privaten Nummer geführt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das war auf dem dienstlichen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben vorhin gesagt, Sie waren verpflichtet, diese Info dann auch weiterzugeben. – Wieso das?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Wenn eine größere Amtshandlung mit medialem und öffentlichem Interesse passiert, dann gehört es sich, dass man seine Führungskräfte informiert. Genau so erwarte ich mir das von meinen Mitarbeitern.

Darf ich vielleicht noch etwas zu Ihrer vorhergehenden Frage ergänzen, weil Sie da mit der privaten Nutzung vom Handy oder dergleichen - -, also weil sie auf

dem Diensthandy angerufen hat? – Das Diensthandy kann genauso privat genutzt werden, da gibt es auch einen Erlass im Innenministerium, und ich gebe ungern meine private Nummer irgendwelchen Personen, mit denen ich hauptsächlich beruflich verkehre.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt hat Anna Polz – und ich habe es nur im Kopf, aber meines Wissens, nach ihrer Aussage – Sie angerufen, nachdem sie zuerst versucht hat, die PI Mautern anzurufen, was für mich jetzt wieder eher dafür spricht, dass sie sich beruflich an Sie gewandt hat oder an Sie in Ihrer Funktion. Haben Sie darüber mit Frau Polz danach einmal gesprochen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich habe das bei irgendeiner Aussage von ihr gehört, dass sie zuerst jemand anderen erreichen wollte – wer das jetzt war, ob der von der PI Mautern ist, kann ich jetzt nicht sagen –; den hat sie nicht erreicht, und dann hat sie mich angerufen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt haben Sie es ja bildlich dargestellt, dass Sie anfangs zu Hause waren. Ich glaube, beim dritten Telefonat waren Sie – ich vermute das einmal, zeitlich – nicht mehr zu Hause. Würden Sie sagen, dass alle drei Telefonate privat geführt wurden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Die wurden alle privat geführt, weil sie mich um einen Ratschlag gefragt hat, und den habe ich ihr gegeben.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und beim dritten Telefonat, ich habe die Zeit nicht exakt im Kopf, waren Sie da bereits im Büro oder waren Sie da noch zu Hause? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Wann war denn das dritte Telefonat?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das war irgendwann um die Mittagszeit, früher Nachmittag, das dritte Telefonat; aber ich muss jetzt ehrlich

sagen: Ich kann es Ihnen nicht sagen, ob ich an diesem Tag im Dienst war oder ob ich freigehabt habe. Ich kann es Ihnen jetzt nicht mehr sagen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das wäre nämlich meine nächste Frage gewesen: ob Sie an diesem Tag im Dienst waren.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Aber, Frau Abgeordnete, das ist in einer Position wie in meiner völlig unerheblich, ob man im Dienst ist oder nicht; man hebt das Telefon rund um die Uhr ab.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber geht sich dann die Differenzierung mit privat und beruflich aus?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, weil ja eine dienstbetriebliche Maßnahme, die ich setzen muss, eindeutig Dienstbetrieb ist, und wenn mich jemand aus einem ehemaligen Kollegenkreis oder aus einem ehemaligen Mitarbeiterkreis – nach 38 Dienstjahren haben circa 3 000 Leute meine Handynummer – um Rat anruft, dann kann man einen Ratschlag geben, weil ich ja keine Maßnahmen setze, veranlasse oder von irgendeiner Dienststelle einfordere.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gab es in den Folgetagen noch weitere Telefonate mit Frau Polz? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Kann ich nur vage beantworten: Ich glaube, mich zu erinnern, dass wir Tage später telefoniert haben, und da ist es darum gegangen, wie es ihr geht; und dann habe ich sie irgendwann auf der Straße einmal von einem Termin zum anderen kurz getroffen, da sind wir aber auch nicht zu sprechen gekommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da haben Sie Frau Polz angerufen oder Frau Polz hat Sie angerufen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Kann ich Ihnen leider nicht mehr genau sagen, aber meistens waren die Anrufe ja von ihr zu mir.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und sie hat Sie einfach so angerufen, um Ihnen zu sagen, wie es ihr geht?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das war ein Anruf – ich glaube, dass das vier Tage, fünf Tage, sechs Tage später war –, und da war der Inhalt eigentlich nur darum gehend: Wie geht es ihr?, und fertig. Also ich habe da sonst keine Erinnerung und Wahrnehmungen mehr.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich mache einen Vorhalt: Dokument Nummer 244, eine Zeugeneinvernahme von Frau Polz; relevant ist die Seite 4, der zweite Block von unten. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Sie sprechen den mittleren Absatz an, den unteren? „Antwort: Ich habe ihn später angerufen“. Meinen Sie das?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Der vorletzte Absatz

(Auskunftsperson Takács: Der vorletzte Absatz, ja!), ja, genau der.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich habe ein Mal in Erinnerung (Abg. Wotschke [NEOS]: Ja?); wenn sie eine andere Wahrnehmung hat – ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben vorhin dezidiert gesagt, dass das ein berufliches Verhältnis war. Sie spricht hier von einer freundschaftlichen Ebene. Entspricht das Ihrer Wahrnehmung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichterin, Verfahrensanwalt und Auskunftsperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Wir waren uns jetzt nicht ganz sicher wegen Verhältnis und dergleichen – dass ich da nicht irgendwie in ein falsches Licht komme.

Also wir haben einen beruflichen, kollegialen Umgang gepflegt. Wenn Sie mich jetzt da fragen nach: freundschaftlich, Definition: Also ich habe mich mit ihr nicht privat getroffen, ich habe mich mit ihr nicht irgendwo verabredet, und ich habe sie auch nicht zu Weihnachten, zu Ostern und zu ihrem Geburtstag angerufen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Ich würde einen Vorhalt machen – also das Thema wechseln und einen Vorhalt machen: – das Dokument Nummer 22425. Ich glaube, das ist die E-Mail, die Sie vorhin angesprochen haben, die Herr Pfandler vorgelegt hat. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, Sie meinen die Information, die Führungsinformation zur Geisterfahrt?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Genau, und meine Frage ist, ob das hier die E-Mail ist, die Sie vorhin referenziert haben, oder ob das dieser E- Mail entspricht?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, ich kann oben erkennen, dass es von der „ORK/10“ kommt – das ist das Lagezentrum –, und ich bin überzeugt davon, dass ich das auch bekommen habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Bei uns ist handschriftlich datiert, dass die am 20. Oktober 2023 um 0.02 Uhr gekommen ist. Entspricht das circa Ihren Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich muss gestehen, ich habe es erst in der Früh, also in den Morgenstunden, wahrgenommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wann haben Sie die E-Mail das erste Mal gelesen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich glaube, das war unmittelbar vor dem Telefonat oder beim Telefonat – ich kann es nicht mehr genau eingrenzen –, wie ich von Anna Polz angerufen wurde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie mit Frau Polz dann darüber gesprochen, dass der Führerschein abgenommen wurde (Auskunftsperson Takács: Nein!), und über die Geisterfahrt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also das war weder von ihrer Seite ein Thema noch von meiner Seite ein Thema.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Auch in keinem der Telefonate am 20.?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Bei keinem der Telefonate.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danke schön. War in einem der Telefonate die Todesursache ein Thema?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das kann ich ausschließen, nein. Also es war nicht ein Thema.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja. Das heißt, Suizid war auch kein Thema.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Auch nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Bei der Informationsweitergabe – ich glaube, das haben Sie in Ihrem Eingangsstatement gesagt, ich hätte es trotzdem noch einmal gerne unter Wahrheitspflicht – war es

auch kein Thema? Also wie Sie Herrn Ruf, Herrn Stella, Herrn Popp informiert haben, da war Suizid auch kein Thema?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Da war es auch kein Thema.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie dokumentiert, dass Sie die Information weitergegeben haben?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das war nicht erforderlich, nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wieso war es nicht erforderlich?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Na, weil ich mir nicht jedes Telefonat dokumentiere. Ich habe meine Führungsvorgesetzten oder meinen Vorgesetzten informiert, und der Rest kommt ja sowieso - - mit der Führungsinformation wird er quasi ein Aviso bekommen, dass dann eine Führungsinformation zu diesem Fall kommen wird.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie den Erhalt der Information festgehalten, also dass Sie quasi Informationen von Frau Polz bekommen haben und welche Infos sie Ihnen gegeben hat?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Die Information von Anna Polz meinen Sie, dass er offensichtlich jetzt tot aus der Donau geborgen wird: Meinen Sie das?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Genau.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Brauche ich nicht weiterzugeben. Ich habe das mitgeteilt, die Information, meinen Führungskräften, also an meinen Vorgesetzten und an meine Führungskraft, Franz Popp, und alles andere wird von der Landespolizeidirektion abgearbeitet;

somit ist auch kein Erfordernis, dass ich ihm irgendwas dokumentiere, schicke oder dergleichen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben nur informiert? Sie haben auch dann eben an Herrn Popp zum Beispiel keine Weisung gegeben, dass er sich der Sache annehmen soll, berichten soll?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Franz Popp hat von mir die Information bekommen, dass hier diese Amtshandlung im Gange ist, und er hat keine Weisung von mir erhalten, keinen Auftrag von mir erhalten. Er ist Landespolizeidirektor in Niederösterreich, und er muss wissen, welche Maßnahmen zu setzen sind, wenn er welche setzen möchte; und ich bin überzeugt davon, das war auch der richtige Weg, so ist es bei jeder Landespolizeidirektion.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann würde ich einen Vorhalt machen, um das auch restlos zu klären: das Dokument Nummer 1051, Seite 3 – relevant ist die Beantwortung zu Frage 3 –, das ist eine Anfragebeantwortung. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also das Ersuchen ist von mir nicht gekommen, dass ich Franz Popp um Klärung ersucht habe – erstens einmal.

Zweitens ist es ja ganz klar, dass eine Führungsinformation nach Ablauf der Amtshandlung in das Lagezentrum des BMI eingeleitet wird und dass die Information zur Verfügung gestellt wird, damit diese Führungsinformation versendet werden kann.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber das Ersuchen ist von Ihnen nicht gekommen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe ihn nicht ersucht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay. Dann verstehe ich nicht ganz, wie das Innenministerium in der Anfragebeantwortung zu dem Stand kommt oder wieso das Innenministerium hier schreibt, Sie hätten Herrn Popp um Klärung des Sachverhaltes ersucht. Waren Sie in diese Anfragebeantwortung eingebunden? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also, kann ich mich nicht mehr erinnern, dass ich in diese Beantwortung eingebunden war.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie läuft das dann in der Regel bei Anfragebeantwortungen, die Sie oder Ihren Tätigkeitsbereich betreffen, ab? Werden Sie da direkt angefragt? Wie würde das ablaufen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Grundsätzlich übernehmen das die Fachabteilungen, die Abteilungsleiter – entsprechende Informationsbereitstellung –, und dann wird das in verschiedene Instanzen und Bereiche weitergeleitet, bevor es zum Herrn Innenminister kommt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann würde ich eine zweite E-Mail vorlegen, nämlich das Dokument Nummer 22425 – vorgelegt von Herrn Pfandler; das ist dann, glaube ich, die zweite Führungskräftemail –,

Seite 2. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Zuallererst: Ist das die referenzierte E-Mail, mit der dann die Führungskräfte über das Ableben des Herrn Mag. Pilnacek benachrichtigt wurden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Genau, das ist so ein standardisiertes Format, da stehen die wichtigsten Hard Facts drinnen, und das ist das, was ich auch bekommen habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Uhrzeit ist hier 11.59 Uhr: Stimmt die Ihrer Wahrnehmung nach?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also: um diesen Bereich; ich weiß jetzt nicht mehr genau, welche Uhrzeit es war. Ich habe ja diese Mail nicht mehr gehabt und sehe es jetzt. Das war so diese Zeit, ja, zwischen 11 Uhr und früher Nachmittag – aber dann bin ich mit meiner Einschätzung eh richtig gelegen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Gibt es bei diesen Führungskräfte-E-Mails Follow-up-E-Mails, weil es ja gewissermaßen eine Erstinformation ist? Gibt es dann auch laufende Updates?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nur wenn es eine dynamische Einsatzlage betrifft, dann gibt es Updates, wie zum Beispiel Eurovision Song Contest; da hat es jeden Tag mehrere Updates gegeben. Bei so einer Amtshandlung eher ungewöhnlich: Da gibt es einmal diese Information, eine kurze Information, und dann war es das eigentlich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, in diesem Fall gab es kein Follow-up, an das Sie sich zumindest erinnern können?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Genau so ist es.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben vorhin kurz angesprochen, dass Herr Pfandler diese E-Mail noch hat. Sie haben vorhin gemeint, Sie hätten diese aufgrund eines Erlasses gelöscht. Ich persönlich kenne diesen Erlass nicht, aber wie kann es dann sein, dass Herr Pfandler diese E-Mail noch hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Für mich stellt sich die Frage, ob Herr Pfandler diese E-Mail überhaupt bekommen hat, er hat sie wahrscheinlich nur vorgelegt, denn ich glaube nicht, dass er in diesem Führungskräftepool vom

Innenministerium drinnen ist, der solche Informationen bekommt – Das ist einmal das eine.

Das Zweite ist: Das richtet sich auch entsprechend der Auslastung der E-Mail- Kapazität. Also bei mir geht sich das nicht aus, dass ich nicht innerhalb von einer Woche halbwegs das Postfach ausräume, sonst kriege ich keine Mails mehr und kann keine mehr verschicken.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nachdem Sie auch im Kabinett und im Ministerium selber waren: Wären bei der Stelle, die diese E- Mails ausschickt, noch alle E-Mails erhalten oder wären sie dort auch gelöscht worden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das betrifft eine eigene Direktion, die ORK, und da habe ich keine Ahnung, wie das Management dort gemacht wird, ob die die Mails vernichten, archivieren oder dergleichen. Die Information steht mir nicht zur Verfügung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie würde der normale Prozess dann ablaufen? Also: Sie erhalten in der Regel quasi eine E-Mail.

Müssten Sie diese E-Mail dann – wenn Sie sie behalten wollen, weil sie relevant ist –, einem Akt zuordnen, damit diese erhalten bleibt? Wie würde das laufen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Grundsätzlich schaut das so aus: Das ist eine Information für Führungskräfte, und ich kann selbst entscheiden, ob ich mir die jetzt aufheben möchte oder nicht. Ein jeder entscheidet das selbst, je nachdem, welche Kapazitäten er in seinem Postfach hat und ob er sich die aufheben möchte.

Für mich ist so eine Information ausreichend – dass ich sie gelesen habe. Das

war’s dann, weil ich ja keine Maßnahmen zu setzen habe. Das ist ja nur die erste

Information. Wenn es eine größere Amtshandlung ist, kann ich am Ende der Amtshandlung ja immer noch ein gesondertes Briefing haben; somit brauche ich mir solche Informationen nicht aufzuheben.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Frage wäre aber allgemeiner gewesen, also nicht nur bezugnehmend auf Führungskräfte-E-Mails, sondern eigentlich auf jede E-Mail, die Sie erhalten: Wenn Sie sagen, Sie wollen eine E-Mail behalten – langfristig –, dann geht das scheinbar nicht in Ihrem Postfach, weil das schnell voll ist. Was passiert dann mit dieser E-Mail, wenn Sie sie behalten wollen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also entweder gibt es einen Aktenbezug, einen Elektronischen Akt, dann wird sie dort eingebettet, und man löscht sie dann; und wenn es keinen Bezug hat oder keine Relevanz hat, dann löscht man diese E-Mail.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie sich dann nach dem 20. Oktober noch über den Fall berichten lassen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also nicht explizit zu diesem Fall, das ist eher ein Nebenprodukt gewesen: Ich habe eine Besprechung mit Herrn Pfandler gehabt. Das war dann irgendwann im Februar – Anfang, Mitte, Ende Februar, ich kann es nicht mehr genau sagen –, da sind wir kurz auf dieses Thema zu sprechen gekommen, wie dann das Ganze abgeschlossen war, und da wurde dann kurz informiert.

Da ist eigentlich dahin gehend die Richtung gewesen, ich wollte einfach nur bestätigt haben: War es jetzt ein Fremdverschulden oder war es kein Fremdverschulden? (Abg. Wotschke [NEOS]: Mhm!) Das hat er mir dann kurz mit ein paar Sätzen erläutert, und das war es dann, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und das war wann genau? Also nachdem die Staatsanwaltschaft eingestellt hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das kann ich nicht mehr genau sagen. Ich bilde mir ein, es war Mitte, Ende Februar – das sind meine Erinnerungen –, es kann aber auch später gewesen sein; ich weiß es nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay. Wissen Sie vielleicht, ob zu dem Zeitpunkt das Amtsmissbrauchsverfahren, das ja gelaufen ist, schon eingeleitet war?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Auch das kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Der Bericht war ausschließlich mündlich, also nicht schriftlich?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Der war ausschließlich mündlich, weil es ja unvorbereitet war. Wir waren zu einem anderen Thema vereinbart, und das habe ich einfach am Rande erfragt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde einen Vorhalt machen: das Dokument Nummer 22430, Seite 112; die Aussage des Herrn Pfandler. (Auskunftsperson Takács: Die Seite?) – 112. Da sind die ersten zwei Absätze relevant. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Bestätigt, was ich, glaube ich, gerade gesagt habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da tue ich mir jetzt nämlich schwer, weil Herr Pfandler eben auf die Frage, ob er berichtet hat, sagt: „Nein, habe ich sicher nicht.“

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Bericht; dass ich einen vollständigen Verlauf mit den Akten und dergleichen berichtet bekomme: Das ist eine Berichterstattung.

Wir waren zu einem anderen Thema - -, und ich habe ihn gefragt: Ist Fremdverschulden bestätigt worden oder nicht bestätigt worden? – Das ist in dem Fall eine Information für mich. Eine Berichterstattung schaut in der Polizei halt anders aus; da werden alle Bereiche genau genannt und gezeigt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, Sie haben dann aber eigentlich keine Berichterstattung erhalten?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das war eine Information.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Eine Information. Was ich jetzt von außen nicht ganz nachvollziehen kann, ist: Wieso haben Sie sich keine Berichterstattung geben lassen – formell –, nachdem der Fall ja doch medial präsent war?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ganz ehrlich: weil das nicht wirklich was Aufsehenerregendes ist. Das ist es vielleicht für uns alle hier, weil es sich um eine öffentliche Person, um eine bekannte Person handelt. Ich habe aber im Jahr in Österreich ungefähr 1 300 Suizide und Drogentote und so weiter: Das ist eine Amtshandlung wie jede andere auch, ganz formal gesagt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Woher haben Sie denn dann erfahren, dass es sich um einen Suizid gehandelt hat?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das habe ich jetzt als Beispiel gesagt, und es wurde dann am Ende des Tages bestätigt, dass es in diese Richtung geht. Ich kann Ihnen aber nicht mehr genau sagen, wann definitiv der Suizid angenommen wurde. Ich glaube, da streiten sich ja heute noch die Geister – medial, politisch –, aber ich glaube, gerichtsmedizinisch ist es bewiesen – glaube ich, soweit mir bekannt ist.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wann wurde Ihnen zuallererst davon berichtet oder wann wurden Sie informiert, dass es sich um einen Suizid handeln soll? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das vermischt sich natürlich nach so einer langen Zeit, ob ich das jetzt medial erfahren habe oder ob ich es jetzt irgendwie am Rande von einem dienstlichen Geschehen mitbekommen habe.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wissen Sie, was für mich wichtig ist? – Für mich ist wichtig: Gibt es Fremdverschulden oder nicht? – Ob das jetzt ein Unfall ist, ein Suizid ist, ist für mich dann auch unrelevant. Bei einem Fremdverschulden nimmt das eine ganz andere Dimension an.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wann haben Sie dann die Information erhalten, dass es kein Fremdverschulden gibt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das war laut den Informationen, die ich erhalten habe, irgendwann eh mit Februar, März, in diesem Bereich – was ich mich erinnern kann, ja; das ist viel zu lange her und viel zu viele Aktenläufe dazwischen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie sich dann zum Amtsmissbrauchsverfahren berichten lassen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Welches Verfahren?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das Amtsmissbrauchsverfahren gegen Herrn Chefinspektor Fellner. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Dadurch, dass die Landespolizeidirektion Niederösterreich die Dienstbehörde ist, wird alles mit der Dienstbehörde abgewickelt. Das erfahre ich eigentlich erst genau so, wenn nichts herauskommt. Wenn etwas herauskommt und Maßnahmen zu setzen sind, dann werde ich informiert. Wenn nichts herauskommt, bleibt es in der Regel für mich auch nicht relevant.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also während des laufenden Verfahrens bekommen Sie keine Infos und holen auch keine Infos ein?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, bekomme ich nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde einen Vorhalt machen: Medienartikel „Krone“ vom 27.2.2025. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Hier ist eben die erste Antwort von Ihnen relevant, wo Sie zur Qualität der Polizeiarbeit gefragt werden und sagen: „Unsere Polizistinnen und Polizisten haben auch in diesem Fall ihre Arbeit gewissenhaft und professionell erledigt“, und eben die Polizeiarbeit bewertet haben.

Meine Frage jetzt: Dieser Artikel ist vom 27. Februar 2025. Das heißt, das Amtsmissbrauchsverfahren war damals noch nicht eingestellt, das lief damals

noch. Auf Basis welcher Informationen sind Sie zu dieser Schlussfolgerung gekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Grundsätzlich habe ich keinerlei Kenntnisse von einem schuldvollen Vorgehen der Polizei bekommen. Das wird in erster Linie von der Landespolizeidirektion Niederösterreich abgearbeitet. Wenn hier gesagt wird: Es gibt hier ein Thema!, dann werde ich informiert. Bis dahin setze ich voraus, dass alle Polizistinnen und Polizisten genau das entsprechend den Dienstvorschriften und Richtlinien abarbeiten. Somit steht das für mich außer Frage, dass ich hier das Vertrauen weiterhin so lange aufrechterhalten werde, bis etwas anderes bewiesen wird – und ich habe eigentlich recht gehabt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Können Sie kurz konkretisieren, was Sie mit schuldvoll meinen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nicht gesetzmäßig.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt haben Sie eben Richtlinien ins Treffen geführt. Es gibt ja eine Richtlinie, die in dem Fall besonders relevant ist: den Tatortleitfaden. Wie werden solche Leitfäden denn in der Regel erstellt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist manchmal ein recht großer Aufwand. Man muss klar definieren: Wo ist die Zuständigkeit und welche Direktion ist dafür zuständig? – Wenn man die Zuständigkeit geklärt hat, dann muss man abgleichen, welche Landespolizeidirektionen dieselben Herausforderungen und Voraussetzungen haben. Erst dann wird ein Leitfaden, eine Richtlinie erstellt, die mit der Gesetzeslage, mit den Möglichkeiten, mit den Ausrüstungsbereichen, die uns zur Verfügung stehen, harmonisiert ist; und dann wird so eine Richtlinie für alle Landespolizeidirektionen von der entsprechenden Direktion – meistens mit einem Erlass oder eben nur eine Richtlinie – veröffentlicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nach dieser Veröffentlichung: Welche Maßnahmen ergreifen Sie da oder welche Maßnahmen werden ergriffen, damit die leitenden Beamten das dann auch tatsächlich umsetzen und umsetzen können?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Einerseits gibt es Erlässe und Informationen, die sozusagen nachweislich an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergehen müssen. Auf der anderen Seite gibt es Überprüfungen, Schulungen, berufliche Aus- und Fortbildungen, wo genau diese Bereiche dann besonders in der Weiterbildung behandelt werden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Welche Vorgaben gibt es jetzt? Also teilen wir es auf: Welche Vorgaben gibt es jetzt zum Schulungswesen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Wenn zum Beispiel im kriminalpolizeilichen Bereich ein neuer Ausrüstungsgegenstand kommt, dann werden durch die Fachdirektion entsprechend auch die Schulungsmaßnahmen und die Ausbildungsbereiche in den Landespolizeidirektionen, eigentlich in den Landeskriminalämtern, veranlasst. Die arbeiten das dann meistens nach dem Schneeballsystem ab: durch das Landeskriminalamt auf die einzelnen Bezirkspolizeikommanden und Stadtpolizeikommanden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also da wäre dann die Fachdirektion in Niederösterreich verantwortlich, zu schauen, dass die Schulungen für die niederösterreichischen Beamten durchgeführt werden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das kommt jeweils auf die Situation an. Das kann sich zum Beispiel das Bundeskriminalamt auch vorbehalten, dass nur sie die Schulungen machen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt im konkreten Fall dieses Tatortleitfadens: Hat es sich das Bundeskriminalamt da vorbehalten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Den, den wir vorhin gesehen haben, von Abgeordnetem Krainer? (Abg. Wotschke [NEOS]: Ja!) – Der ist zum Beispiel klassisch Bundeskriminalamt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, da macht das Bundeskriminalamt die Schulungen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Möglicherweise. Das kann ich jetzt nicht definieren, ob sie das weitergegeben haben oder nicht. Wichtig ist auf jeden Fall: Das ist in enger Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt, natürlich auch mit der jeweiligen Landespolizeidirektion und mit der Bundespolizeidirektion; aber federführend und die Maßnahmen umsetzend ist in dem Fall das Bundeskriminalamt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann gebe ich mal weiter und mache in der zweiten Fragerunde weiter. –Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.

Herr Takács, zu welchem Zeitpunkt haben - - (Zwischenbemerkung von Auskunftsperson Takács.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigung, ohne Anrechnung der

2 Sekunden auf die Redezeit: Es wird von der Auskunftsperson eine kurze Pause erbeten. 5 Minuten, 10 Minuten? – 10 Minuten Pause. Ich unterbreche die Sitzung bis 16.10 Uhr.

Sitzungs unterb rec hu n g von 15 . 5 7 U hr b i s 1 6 . 11 U hr

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder aufnehmen, und wir starten jetzt mit der Befragung durch Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.

Herr Takács, wann haben Sie denn das erste Mal erfahren, dass das Handy nicht bei Christian Pilnacek ist, sondern im Haus verblieben ist?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Na ja, wie mich Frau Polz angerufen hat, was sie mit den Gegenständen machen soll.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich hätte jetzt hier eine Aussage vorliegen, dass sie Ihnen schon in der Früh, um 7 Uhr, gesagt hat, dass er Handy, Schlüssel, alles im Haus zurückgelassen hat. Soll ich es Ihnen vorlegen?

Dokument 48, Seite 202, ganz oben, das ist Ihre Aussage. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, dann wird das so gewesen sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie es doch schon in der Früh erfahren.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Wahrscheinlich war das in dem Gespräch, warum Christian Pilnacek nicht zu Hause ist – und warum sie das begründet hat. Das ist möglich, dass sie da was erwähnt hat, was ich damals noch in Erinnerung gehabt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und dann haben Sie ja weiters vorhin schon geschildert, dass Sie zwischen 8 und 9 Uhr eben diese drei Personen angerufen haben: Popp, Ruf und den Kabinettschef. Was haben Sie denen denn genau beauftragt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Es gab keine Beauftragung. Es war lediglich eine Informationsweitergabe von dem, was ich an Informationen gehabt habe, von dem Zeitpunkt, wie mich Anna Polz angerufen hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber die haben ja dann in weiterer Folge Handlungen durchgeführt.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das kann ich nicht beurteilen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dokument 49, bitte, Seite 53 (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), und hier die Stelle: „Meiner Erinnerung nach, [...]“ – das ist die Befragung von Herrn Popp – „hat mich Bundespolizeidirektor Michael TAKACS angerufen und mir das mitgeteilt. In weiterer Folge habe ich den Bezirkspolizeikommandanten von Krems angerufen und ihm diese Information auch zukommen lassen und habe ihn gebeten, dass er die entsprechenden Maßnahmen treffen soll.“

Also gab es ja schon eine Handlung, nachdem Sie angerufen haben.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, aber das kann ich Ihnen nicht sagen und auch nicht bestätigen, weil ich die Handlung nicht beauftragt habe.

Das macht man ja im eigenen Führungsbereich. Das hat ja Herr Popp gemacht, veranlasst. Ich habe ihm ja keinen Auftrag dazu gegeben. Er muss ja selber wissen, wie er was in seinem Bundesgebiet bearbeiten muss.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Hm, das irritiert mich jetzt.

Dann nehmen wir das Dokument 753, Seite 3. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das ist eine parlamentarische Anfragebeantwortung des Innenministers, und er schreibt hier auch klar, auf Sie bezogen: „Er“ – also Sie –

„ersuchte den Landespolizeidirektor von Niederösterreich vormittags um Klärung des Sachverhaltes.“

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Aber, Frau Abgeordnete, dieselbe Frage ist ja vorhin schon gekommen und die habe ich ja schon beantwortet.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, Sie haben sie nicht beantwortet, weil meiner Meinung nach hier ganz klar eine Beauftragung stattgefunden hat. Sie haben nämlich den Landespolizeidirektor „um Klärung des Sachverhaltes“ gefragt; und vorhin, auf Nachfrage, haben Sie gesagt, Sie haben keine Beauftragung geleistet. Das ist für mich ein Widerspruch. (Die Auskunftsperson wendet sich an die Verfahrensrichterin.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, die Frau Verfahrensrichterin möchte aus Ihrer Wahrnehmung etwas sagen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Herr Takács, Sie wenden sich an mich, weil Sie meinen, Sie haben die Frage schon beantwortet: Grundsätzlich können Abgeordnete auch dieselben Fragen noch einmal stellen. Ich würde Sie ersuchen, sie zu beantworten, und außerdem ist die Frage in einem anderen Zusammenhang gestellt, ja. (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung: Die Frage ist nicht gestellt worden. Das Dokument ist

zwar vorgelegt worden, Kollegin Wotschke hat sich auf den ersten Satz bezogen:

„Der Bundespolizeidirektor wurde am Vormittag des 20. Oktober [...] von einer Person aus seinem privaten Umfeld informiert.“ Mir geht es um den zweiten Satz: „Er“ – also Herr Takács – „ersuchte den Landespolizeidirektor von Niederösterreich vormittags um Klärung des Sachverhaltes.“ (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung: Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Also bei mir war die Frage auch auf den zweiten Satz bezogen, und ich glaube, Sie haben es auch so verstanden. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja, aber es tut jetzt ja keinen Abbruch ...!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nein, Sie können in Ihrer Redezeit von 6 Minuten auch ein und dieselbe Frage stellen, das gibt die Geschäftsordnung her.

Und für die Auskunftsperson: Selbst wenn Fragen schon gestellt wurden, dürfen sie noch einmal gestellt werden, das ist das Recht jedes Abgeordneten hier.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Dann darf ich auch auf die bereits beantwortete Frage hinweisen und sehe das somit als beantwortet. – Geht das auch? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nein, Sie müssen tatsächlich – in welcher Länge, Ausführlichkeit – darauf antworten, Verweise allein reichen nicht, vor allem weil wir nämlich das Protokoll auch noch nicht vorliegen haben; und das würde Ihnen sonst, wenn es im Protokoll unbefriedigend drinnen steht, dann vielleicht eine weitere Ladung einbringen. Das wollen Sie sicher auch nicht.

Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich darf ergänzen: Frau Abgeordnete Tomaselli stellt einen Bezug zu einem ganz bestimmten anderen Aktenbestandteil her, das Frau Abgeordnete Wotschke so natürlich nicht gesagt hat, daher hat das schon einen eigenen Fragewert.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Es gab von mir keinen Auftrag an Landespolizeidirektor Popp.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann ist die Beantwortung vom Innenminister falsch, weil – noch einmal –: „Er ersuchte den Landespolizeidirektor von Niederösterreich vormittags um Klärung des Sachverhaltes.“ – Dann stimmt die Beantwortung durch den Innenminister nicht, dann müssen wir ihn natürlich damit konfrontieren.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich wiederhole: Ich habe Landespolizeidirektor Popp keinen Auftrag gegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch nicht „um Klärung“ – Zitat –

„des Sachverhaltes“?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe ihm keinen Auftrag gegeben.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie ihn ersucht?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, wenn ein Landespolizeidirektor von mir eine Information bekommt, die ich vor ihm erfahre, bevor er sie noch von seiner hierarchischen Kette aus dem Bundesland bekommt, dann weiß er, was zu tun ist, und wird auf jeden Fall Maßnahmen setzen. Da brauche ich nichts extra zu beauftragen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich glaube, jetzt kommen wieder, ähnlich wie vorhin, die Interferenzen, die unterschiedlichen Schwingungen. Abgeordnete generell sind sehr sensibel dahin gehend, was in Anfragebeantwortungen drinnen steht, weil man sich darauf verlassen möchte. Es ist jetzt durchaus eine verständliche Frage, wenn in einer Anfragebeantwortung von einem Sachverhalt als Antwort ausgegangen wird, der wörtlich so dasteht, auf Ihre Person bezogen:

„Er“ – also damit sind zweifelsohne Sie gemeint – „ersuchte den Landespolizeidirektor von Niederösterreich vormittags um Klärung des Sachverhaltes.“

Sie haben jetzt nur gesagt: Das braucht er gar nicht von mir!, oder sonst irgendetwas, aber dieser eine Satz: Stimmt der oder stimmt der so nicht? Es ist das Ersuchen um Klärung drinnen. Hat es das aus Ihrer Wahrnehmung gegeben: Ja oder nein?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich habe diesen Satz so nicht gesagt; möglich, dass ich gesagt habe: Schau dir das an!, aber mit keinerlei Beauftragung von irgendwelchen polizeilichen Maßnahmen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, in dem Fall ist auch der Bericht der Volksanwaltschaft nicht korrekt – das wäre das Dokument Nummer 1030, Seite 53 –; hier wird geschrieben: „In der Zeit zwischen 08:00 und 09:00 Uhr wurde der Landespolizeidirektor“ - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, könnten Sie warten, bis es vorgehalten ist, damit alle mitlesen können? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja! – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Wo ungefähr kann man diese Stelle finden? (Abg. Tomaselli [Grüne]: 53!) – Seite 53 ist lang. Wo ungefähr: oben, mittig, unten?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): „In der Zeit zwischen 08:00 und 09:00 Uhr“, der Absatz. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hier steht: „In der Zeit zwischen 08:00 und 09:00 Uhr wurde der Landespolizeidirektor der LPD NÖ“ – Niederösterreich –, „Franz Popp [...] von Herrn Bundespolizeidirektor Michael Takacs [...] telefonisch über die Auffindung des Herrn Mag. Christian Pilnacek informiert und die Einleitung geeigneter Erhebungen angewiesen.“ – Dann ist diese Darstellung auch falsch? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also wenn ich ganz ehrlich sein darf: Das liest sich so wie standardisierte Sätze und das habe ich ihm so nicht gesagt. Das versteht sich von selbst, der ist eine Führungskraft, der hat eine Verantwortung in seinem Bundesland, der weiß, was zu tun ist, da brauche ich ihn nicht extra zu beauftragen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich finde auch diesen Widerspruch interessant, weil die Volksanwaltschaft ja ihren Bericht auf Grundlage von Unterlagen macht, die das Innenministerium zur Verfügung stellt. (Abg. Hanger [ÖVP]: Na ja, der Herr Luisser ...!)

Dann noch mal: Ungefähr zur Mittagszeit haben Sie ja dann mit Anna Polz telefoniert, und jetzt würde mich nur interessieren – das haben Sie ja vorhin eh schon geschildert –: Wie kam sie denn zu dieser Einschätzung, dass das Handy und die anderen persönlichen Gegenstände an die Witwe zu übergeben sind?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil sie das nicht von mir hat. Ich habe immer gesagt, die persönlichen

Gegenstände wie Handy, Schlüssel und die Geldbörse gehören den Angehörigen, niemals: der Witwe, weil ich zu dem Zeitpunkt gar nicht gewusst habe, ob er verheiratet ist oder nicht; und das hat sie meines Wissens, glaube ich, so beim Gerichtsverfahren auch gesagt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es kann natürlich auch sein, dass Sie gesagt haben: Angehörige; aber wie kam sie dort zu dieser Einschätzung?

Mittlerweile wurde ja festgestellt, dass der Beweiswert des Handys zu diesem Zeitpunkt – Zitat – „evident“ war. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Aber nicht von allen. Der Vorhalt ist jetzt nicht ganz richtig, sorry, der Vorhalt ist nur halb richtig: Das sagt die WKStA (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!); und potenziell sagt die OStA – also es ist jetzt nicht so festgestellt. (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke für die Ergänzung: Das sagt die WKStA, die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium und der Weisungsrat, die das genehmigt haben. (Abg. Hanger [ÖVP]: Falscher Vorhalt!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Die sagen alle potenzielles Beweismittel oder gar kein Beweismittel. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, das ist falsch, Frau Richterin! – Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist ein falscher Vorhalt! – Abg. Tomaselli [Grüne]: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur aus der Einstellungsbegründung zitieren – nochmal, die ist durch alle Instanzen genehmigt –: „Die Todesursache war am Tag des Ablebens nicht geklärt“ – also auch nicht am Mittag des 20.10. –, „ein Ermittlungsverfahren

samt Obduktion offen und der Beweiswert des Mobiltelefons für die beiden

Ermittler evident.“

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, aber ich sage nur, dass das meiner Erinnerung und Aktenkenntnis nach die Einstellungsbegründung der WKStA war, die dann bei der Oberstaatsanwaltschaft überprüft wurde und so weiter, und da wurden dieses „evident“ und wesentlicher Beweiswert nicht so beibehalten. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, das ist falsch!) Das ist alles, was ich sage.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Entschuldigung, zur Geschäftsordnung: Frau Richterin, ich mag Sie jetzt nicht gerne - - Frau Richterin, ich habe Ihnen jetzt aus der - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigung, Frau Abgeordnete, es ist eh zur Geschäftsordnung; alles, was jetzt die Frage der Richtigkeit des Vorhalts betrifft, zählt nicht zu Ihrer Redezeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Richterin, es ist einfach nicht korrekt, was Sie schildern. Ich zitiere hier aus der veröffentlichten Einstellungsbegründung (Verfahrensrichterin Edwards: Ah, okay!), wo dieser Satz ganz klar drinsteht: „der Beweiswert des Mobiltelefons für die beiden Ermittler evident.“ Natürlich, das hat die WKStA geschrieben, aber die Oberstaatsanwaltschaft und der Weisungsrat haben das genau so genehmigt.

Das hat nicht nur die WKStA geschrieben, wie Sie jetzt gesagt haben, und nachher wurde es rausgestrichen. Es ist in der veröffentlichten, immer noch abrufbaren Onlineversion.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay, gut. Wenn das entgegen der anderen Formulierungen so noch drinnen steht, dann entschuldige ich mich. Es kann sein, dass diese eine Wortfolge, die hier vielleicht trotzdem ein bisschen

aus dem Zusammenhang gerissen ist (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!), noch drinnen steht. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Jetzt gab es sehr viel Ablenkung für meine Frage. Herr Takács, ich frage Sie nur: Wie sind Sie zu diesem Zeitpunkt zu dieser Einschätzung gekommen, dass dieses Handy zu den Angehörigen kommt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also zwei Ansätze einmal; erstens: Ich wurde gefragt: Was soll man mit den persönlichen Gegenständen tun? Ich habe geantwortet: Das gehört entweder den Angehörigen, und wenn ihr keinen Kontakt zu den Angehörigen habt, fragt bitte die Polizei! Warum habe ich das gesagt? – Weil zu diesem Zeitpunkt, zu dem das Telefonat erfolgte, die Führungskräfteinformation schon gekommen ist, dass Fremdverschulden auszuschließen ist. Es war kein Hinweis darauf, dass hier ein Fremdverschulden war.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber Herr Takács, da hat es ja noch überhaupt keine Obduktion gegeben. Das Ermittlungsergebnis war völlig offen. Wir reden jetzt von circa 13.30 Uhr.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, trotzdem unerheblich. Ich habe gesagt: den Angehörigen oder der Polizei, wenn sie es selbst nicht den Angehörigen geben können.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe gerade noch den sachdienlichen Hinweis bekommen, weil ich die genaue Formulierung nicht im Kopf habe, es steht in dieser Führungskräfteinformation nicht: Es kann Fremdverschulden ausgeschlossen werden!, nur: Es gibt keinen Hinweis auf Fremdverschulden!

Das sind aber zwei verschiedene Sachen, oder?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: In dem Fall nicht, denn wenn sie das nicht den Angehörigen geben kann und die Polizei fragt, wie bei vielen anderen derartig gleich gelagerten Vorfällen, dann ist das auch ordnungsgemäß: entweder den Angehörigen übergeben oder der Polizei übergeben. Wäre es ein Beweismittel gewesen, hätte es die Polizei sowieso sofort geholt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Noch einmal: Meiner Meinung nach muss ich darauf insistieren, dass Sie es zu diesem Zeitpunkt einfach schlicht nicht gewusst haben.

Was mich jetzt auch noch interessiert: Dieses Telefonat mit Anna Polz um die Mittagszeit um das Verfahren mit dem Handy: War das jetzt privater Natur oder dienstlicher Natur?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich darf ja nicht mehr auf meine vorhergehenden Antworten verweisen, deswegen sage ich Ihnen: Es war privater Natur mit meinem Diensthandy, was mir auch zusteht, weil es einen Erlass gibt, dass ich das Diensthandy auch privat nutzen darf, und somit kann man mich auch privat auf dem Diensthandy erreichen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich glaube, das spricht Ihnen niemand ab, dass Sie mit dem Diensthandy auch Privattelefonate führen können. Ich wollte es nur noch einmal fragen, weil Sie in anderen Aussagen gesagt haben, sie möchten Ihre Privatnummer zum Beispiel nicht irgendeiner Person geben, die Sie nur aus dem beruflichen Umfeld kennen, bezogen auf Anna Polz. Das wäre für mich eher ein bisschen ein Hinweis, dass es doch einen beruflichen Charakter hat. Wenn aber Sie sagen, das war rein privater Natur, dann nehmen wir das so.

Betreffend die Geisterfahrt haben wir – Kollege Krainer – ja bereits befragt, und wie es zu dieser Information gekommen ist. Jetzt würde mich noch interessieren:

Wie hat man diese Geisterfahrt bei der Polizei oder insbesondere im Innenministerium eingestuft? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Grundsätzlich war es einmal wichtig, dass die Führungskräfte über diesen Vorfall informiert werden, sonst hätte es keine Führungsinformation gegeben, und das war es dann grundsätzlich. Jeder muss ja dann seine eigenen Schlüsse daraus ziehen. Es gibt ja keine Maßnahmen von den Führungskräften, die in dieser Situation zu veranlassen sind. Das war – bei allem Respekt – eine Führerscheinabnahme wie sie hundertmal täglich in Österreich erfolgt – und etliche Geisterfahrer noch obendrauf.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte gerne das

Dokument 22154 vorlegen, Seite 3, unten. Hierbei handelt es sich um einen Akt, der noch nicht in der Öffentlichkeit bekannt ist, und zwar ist das ein Aktenvermerk der Autobahnpolizei. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Hier wird beschrieben – Zitat –: „Gegen 13:30 Uhr kontaktierte H. F.1 [...] die [...] Dienststelle“ und so weiter, und dann steht interessanterweise: „Weiteres stehe er im Kontakt mit dem Lagezentrum des BMI – wobei von dort aus die Info ergeht, dass Mag. PILNACEK vermutlich – Info nicht bestätigt- in suizidaler Absicht, als Geisterfahrer unterwegs war und diese gefährdende Fahrt durch das ausgezeichnete Handeln der Beamten beendet werden konnte.“

Wie ist das BMI zu dieser Information gekommen, dass die Geisterfahrt in suizidaler Absicht vonstattenging? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Auskunftsperson.)

1 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe keine Ahnung. Ich nehme an, die Beamten, die vor Ort eingeschritten sind, haben das in ihrem Bericht so verfasst und das ins Lagezentrum weitergesendet. Ich habe keine Ahnung. Also ich habe es nicht bekommen und ich habe es auch nicht weitergeschickt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, es haben eben nicht die einschreitenden Beamten geschrieben, sondern die einschreitenden Beamten sagen, dass das im Lagezentrum des BMI so festgestellt worden ist. How come?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also mir ist das nicht bekannt und ich habe das auch so nicht bekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und es kommt interessanterweise auch sonst dann nicht wieder vor. Wie gibt es denn das?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich darf verweisen: Das Lagezentrum ist in der Direktion ORK und nicht in der Bundespolizeidirektion, für die ich zuständig bin. Ich bekomme genauso die Informationen aus dem Lagezentrum.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also Sie hatten oder haben bis heute auch keine Information vorliegen, dass diese Geisterfahrt in suizidaler Absicht passiert ist?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich kann mich in keinster Weise daran erinnern, dass ich das bekommen habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Danke, bin fertig.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Gut.

Nächster Befragender: Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte schön.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Schönen Nachmittag, Herr Bundespolizeidirektor! Ich möchte gleich einmal an die Frage der Kollegin Tomaselli anschließen. Ich werde jetzt überhaupt einige Nachfragen haben; ich versuche, das irgendwie nach Themen zu clustern, aber es sind jetzt einige Dinge aufgekommen, die ich gerne abgeklärt hätte.

Zum Lagezentrum: Sind Sie als Bundespolizeidirektor dafür zuständig? Ist das in Ihrem Bereich?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Leider nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Warum „leider“?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das Lagezentrum wird von allen Informationen aus den Bundesländern versorgt. Das heißt, alles, was in den Bundesländern vorfällt, geht zuerst in das Lagezentrum, und dann erst wird dort die Führungsinformation gestreut: in den einzelnen Direktionen beziehungsweise an die Führungskräfte vom BMI.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Die Führungskräfteinformation ist auch ein Punkt, den ich mir aufgeschrieben habe. Ist der Kabinettschef des Innenministers auch in diesen Verteilern drinnen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das kann ich nicht sagen, ich kenne den Verteiler nicht. Das ändert sich auch je nach Situation und Lage von dem Vorfall. Ich gehe mal davon aus, dass sicher die einen oder anderen Informationen auch in diese Richtung transportiert werden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, Sie kennen oder Sie kannten die genauen Familienverhältnisse von Herrn Mag. Pilnacek nicht, haben aber doch hin und

wieder mit ihm dienstlich zu tun gehabt; das liegt ja bei den Vorfunktionen, die Sie gehabt haben, in der Natur der Sache. Haben Sie gewusst, dass er verheiratet ist? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe es leider nicht gewusst, ob er noch verheiratet ist, ob er verheiratet ist, wie viele Kinder er hat. Ich meine, wie gesagt: getroffen oft in beruflichen Situationen, oder, wenn man sich am Abend noch einen Ausgleich schaffen wollte, in dem einen oder anderen Lokal im 1. Bezirk.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie auch gewusst, wo sein Wohnsitz ist?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das habe ich nicht gew- - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Nicht die Adresse, nur circa!) – Nein, ich habe nur gewusst, dass er in Wien wohnhaft ist, aber wo, habe ich nicht gewusst, und dass - - Jetzt durch die Medien, durch die Verfahren habe ich auch gewusst, dass er eigentlich in Graz wohnhaft ist; das habe ich auch nicht gewusst, und schon gar nicht, dass er in Rossatz nächtigt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich will dann weiter fragen, und zwar, was die Telefonate mit Frau Polz betrifft. Für mich ist das jetzt auch schwierig, nachzuvollziehen. Vielleicht fangen wir mal anders an: Sind oder waren Sie mit Frau Polz per Du oder per Sie?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist bei mir grundsätzlich nicht klar einzugrenzen, weil ich mit fast allen Kolleginnen und Kollegen per Du bin, weil ich mich – genauso wie sie – noch auf der Straße sehe, beziehungsweise dass wir gemeinsam den Beruf machen. Und wenn man einmal in einem Kabinett gearbeitet hat, dann ist man – das werden Sie wahrscheinlich auch wissen – grundsätzlich per Du.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mhm. Für mich ist es nur schwer, das nachzuvollziehen, weil enge Arbeitskollegen im Kabinett oder zum Beispiel auch in meinem Büro, wir haben natürlich auch unsere Privatnummern und die dienstlichen Nummern.

Also ich versuche jetzt nur, das auseinanderzuklauben, weil es für mich ein bisschen diskrepant ist: Auf der einen Seite hat sie einen privaten Rat von Ihnen gebraucht, hat Sie aber auf der dienstlichen Nummer angerufen. Ich möchte einfach nachvollziehen, wie man das zu verstehen hat, und gleichzeitig auch fragen: Also wenn Sie Frau Polz in einer derartigen Situation anruft und Sie um Rat bittet und Sie jetzt vielleicht auch nicht genau wissen – das ist ja menschlich –, ob das jetzt privat oder dienstlich ist: Haben Sie sich mit einem anderen Kollegen über diese Anrufe ausgetauscht und vielleicht einmal in der Runde oder bei Ihren Kollegen – Vorgesetzter oder Nachgeordneter – gefragt: Was tun wir jetzt eigentlich mit den Informationen, die wir von Frau Polz bekommen haben? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Längere Antwort, Herr Abgeordneter: Ich habe ein Privathandy, und ich habe Erfahrungen mit einem Diensthandy, wenn man private Fotos drauf hat und das dann im Wasser verliert (Heiterkeit der Auskunftsperson und des Abgeordneten Hafenecker [FPÖ]), dass man künftig alles von der Familie und von der Freizeitgestaltung auf dem privaten Handy fotografiert. – Das ist einmal das Allerwichtigste.

Alles, was mit meinem Hobby zu tun hat, mache ich über mein privates Handy, da wissen oft teilweise die Personen nicht, was ich eigentlich beruflich mache. Das tut auch sehr gut, wenn man ein bisschen in die Anonymität untertauchen kann. Und das private Handy habe ich die meiste Zeit nicht bei mir. Was ich aber immer bei mir habe, im Zuge von meinem Beruf, ist das Diensthandy. Das heißt, das liegt auch am Nachtkastl beim Schlafen, damit ich jederzeit erreichbar bin, wenn was ist. Und somit haben die meisten Kolleginnen und Kollegen oder

Kabinetts- -, ehemalige Mitarbeiter immer nur – genauso wie vielleicht der eine oder andere Politiker – das Diensthandy, weil ich da immer erreichbar bin.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Es ist durchaus nachvollziehbar, dass Sie in Sachen Handy ein gebranntes Kind sind – wenn Sie mir das jetzt erlauben, Herr Bundespolizeidirektor.

Ich habe dann in weiterer Folge noch eine Frage zu der Frage, die vorhin gefallen ist, im Zusammenhang damit, ob Sie an dem Tag, wo Sie sozusagen von Frau Polz in der Causa Pilnacek angerufen worden sind, im Dienst waren oder nicht – nur damit ich es verstehe –: Sie haben ja kürzlich ein Gerichtsverfahren gehabt – Causa Pilz-Buch und so weiter –, haben Sie keine Kalenderaufzeichnungen, wann Sie im Dienst waren oder nicht? Ich denke mir, das ist ein sehr markantes Datum, also werden Sie sich vielleicht doch damit auseinandergesetzt haben, ob Sie damals im Dienst waren oder nicht. Ist das nicht mehr nachvollziehbar?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Es ist selbstverständlich nachvollziehbar. Ich müsste in meine dienstlichen Aufzeichnungen im System eintauchen, ich habe es am Kalender nicht mehr drauf. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben vorhin im Zusammenhang mit einem Schriftsatz, der gekommen ist – Sie hätten beauftragt, und so weiter und so fort –, noch gesagt, dass es sich da vermutlich um einen standardisierten Text handelt. Das ist genau diese Auskunft, die der Innenminister der Volksanwaltschaft gegeben hat. Meine Frage aus der Praxis: Ist es Usus, dass sich solche Schreiben aus standardisierten Sätzen oder aus Satzbausteinen zusammensetzen? Denn ich denke mir, wenn man nur mit - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich verfasse solche Schreiben nicht – das einmal gleich vorweg. Ich schaue mir zwar manchmal die

Inhalte an, wenn sie mit meinem Bereich zu tun haben; aber ich wiederhole das noch einmal, damit das vielleicht verständlich ist: Ich brauche einem Landespolizeidirektor keinen Auftrag für das, was er ohnehin in Eigenverantwortung machen muss, zu geben, und somit weiß ich, dass ich das nicht getan habe. Wenn ich ihm gesagt haben sollte - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich will dort gar nicht hin, Herr Bundespolizeidirektor. Ich will nur fragen – Sie haben Ihr Handwerk ja wirklich von der Pike auf gelernt, Sie haben ja sämtliche Funktionen durchgemacht –, ich will nur wissen, ob es Usus ist, sozusagen in Satzbausteinen zu formulieren.

Warum frage ich das? – Weil damit ja zwangsläufig Unschärfen in Protokollen entstehen. Das möchte ich einfach abklären: ob selbst formuliert wird oder ob man vorher schon mit Bausteinen gearbeitet hat, was natürlich viele Akten hinterfragenswürdig erscheinen lässt.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also mit Bausteinen wird nicht gearbeitet, wenn Sie das meinen, aber es gibt ja immer wieder gleiche Sätze, die man zum Beispiel in den parlamentarischen Anfragen wieder lesen kann – wenn zum Beispiel die Beantwortung nicht durch das Ministerium durchgeführt werden kann, aus welchen Gründen auch immer. Das sind ja oft standardisierte Sätze – das meine ich damit.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Eine Antwort sind Sie mir vorhin schuldig geblieben, und zwar, ob Sie sich noch mit irgendjemanden beraten haben, nachdem Sie Frau Polz kontaktiert hat, und wenn ja, mit wem.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe mich mit niemandem beraten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich möchte eh gleich weiter bei Frau Polz bleiben. Es ist dann so: Es ruft Sie Frau Polz an und sagt Ihnen, er ist nicht nach Hause gekommen und es sind noch seine privaten Sachen da. – Jetzt wissen Sie aber, dass Herr Pilnacek in Wien einen Wohnsitz hatte, später haben Sie dann erfahren, dass er in Graz ist, und von Rossatz haben Sie es noch später erfahren.

Jetzt denke ich mir: Wenn Sie mit Frau Polz zusammengearbeitet haben und wissen, dass sie in Rossatz lebt, sie Sie dann anruft und sagt, er ist nicht nach Hause gekommen und – kurz gesagt – seine Sachen sind noch da, sind Sie als Polizist da nicht hellhörig geworden, weil Sie sich gedacht haben: Da passt ja was nicht zusammen! Jetzt ist Herr Pilnacek bei Frau Polz zu Hause, seine Sachen sind noch da; außerdem: Wir suchen ihn schon!, da sind also zwei Personen im Spiel. – Also ich meine, der Hausverstand sagt einem, dass da irgendetwas nicht so ist, wie es gehört, nicht? Haben Sie das hinterfragt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich habe gewusst, dass Herr Pilnacek wie gesagt irgendwo in Wien einen Wohnsitz hat, ich habe nicht gewusst, dass er in Graz einen Wohnsitz hat; das habe ich erst durch das Medienverfahren erfahren. Dass er offensichtlich in Rossatz nächtigt, habe ich erfahren oder daraus geschlossen, wie mich Anna Polz angerufen hat. Und ganz ehrlich: Es gibt so viele Männer, die an so vielen Plätzen übernachten – ich hinterfrage das nicht. Es ist mir ehrlich gesagt auch völlig egal; es war mir zu dem Zeitpunkt egal und ist mir auch heute egal.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber in einem derart brisanten Fall – und wie gesagt, Herr Bundespolizeidirektor, ich verstehe die Argumentation, aber noch einmal –: Da geht es um den höchsten Beamten im Justizministerium, der suspendiert ist, der plötzlich irgendwo auftaucht – oder nicht nach Hause kommt –, wo man ihn nicht vermutet, und da gibt es zwei

weitere Telefonate. Sie haben sich da mit niemandem darüber abgesprochen, das ist Ihnen nicht komisch vorgekommen? Und dann wird der auch noch tot gefunden! (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das mit dem Tod war ja erst später.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na ja schon, aber es sind ja mehrere Anrufe gewesen. Wie gesagt: Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass man sich da mit überhaupt niemandem abstimmt. Also: In der Struktur haben Sie es nicht getan. Haben Sie jemanden von der ÖVP kontaktiert?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein. Ich erkläre Ihnen ganz kurz noch einmal die Situation, vielleicht vermischen Sie das: Es gibt ein Telefonat in der Früh, wo ich um Ratschlag ersucht werde – so. Das zweite Telefonat ist, wie Anna Polz mit Frau Wurm zu einem laufenden Polizeieinsatz dazukommt – bei der Donau. Da hat sie mich angerufen und gesagt, sie ist sich ganz sicher, das ist Christian Pilnacek, sie erkennt ihn an der Kleidung, er wird gerade von der Feuerwehr geborgen.

Dann brauche ich nicht zu hinterfragen: Aha, seit wann wohnt er denn eigentlich in Rossatz, und was habt ihr denn sonst noch mit ihm gemacht? – Erstens einmal interessiert es mich nicht, und es wäre auch völlig an der Thematik vorbei. Sie hat mich ersucht, zu helfen; sie hat mich dann ein drittes Mal wegen der persönlichen Gegenstände angerufen, weil sie offensichtlich überfordert war, was sie damit tut. Das habe ich nach meinem Verständnis und nach meinem Dafürhalten, was man machen kann, beantwortet, so wie bei vielen anderen Amtshandlungen, und das war es dann für mich; das war dann für mich erledigt. Ich hinterfrage nicht die Verhältnisse zu verschiedenen Bereichen, weil es für mich unrelevant ist. Da hätte ich keine Zeit mehr für irgendwas anderes.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also zusammenfassend kann man sagen: Sie hat Sie das erste Mal angerufen, hat Ihnen gesagt, dass Pilnacek irgendwo ist, wo er gar nicht hätte sein sollen; Sie sind dann duschen gegangen, haben auf den nächsten Anruf geantwortet und dazwischen keine Maßnahmen gesetzt.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Na ich habe dann schon Maßnahmen gesetzt: Wie ich das zweite Telefonat gehabt habe, habe ich dann meine Vorgesetzten angerufen. Das waren meine Maßnahmen, die ich gesetzt habe.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich meine zwischen dem ersten und dem zweiten Telefonat.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Keine Maßnahmen außer Körperpflege.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Ich habe dann noch eine Frage, und zwar: Sie kennen ja dieses „Dunkelkammer“-Transkript. Wenn Sie möchten, kann ich es Ihnen vorlegen (die Auskunftsperson schüttelt den Kopf), oder können wir uns das sparen? Da haben Sie gesagt, dass die Äußerungen von Frau Polz im Zusammenhang mit Ihnen nicht stimmen, also „Lasst’s ihn verschwinden“ und so weiter und so fort.

Jetzt ist meine Frage: Haben Sie eine Erklärung dafür, warum Frau Polz im Zusammenhang mit Ihnen mehrfach solche Unwahrheiten, wie Sie es bezeichnen, erfindet? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich kann es mir natürlich nicht erklären. Sie hat bei Gericht auch ausgesagt, dass Sie sich in dieser Phase vielleicht in ein besseres Licht stellen wollte, in einer Gruppendynamik und dergleichen. Für mich ist das nicht nachvollziehbar, und es würde auch keinen

Sinn machen, Herr Abgeordneter: Auf der einen Seite sage ich: Das Laptop behalten oder verschwinden lassen!, auf der anderen Seite sage ich: Das Handy bitte den Angehörigen oder der Polizei geben!, noch dazu wenn in einem Handy mehr Leben von einem Menschen enthalten ist wie in einem Laptop.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, das gilt es ja aufzuklären. Aber grundsätzlich verstehe ich es nicht: Sie ruft Sie an – privat, man ist miteinander per Du und so weiter –, und dann erzählt sie solche Unwahrheiten. Vor allem – wir sind ja das Protokoll von der „Dunkelkammer“ auch durchgegangen – war auffällig, dass sie alles, was Sie und Herrn Sobotka betroffen hat, schlussendlich widerrufen hat, aber alles andere gestimmt hat.

Haben Sie dafür eine Erklärung? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich weiß ja nicht, was sie sonst noch für Statements über andere Personen abgegeben hat, wenn es nicht im Medienverfahren ist; ich habe mich damit nicht auseinandergesetzt. Ich kann es Ihnen nicht erklären, warum, weshalb, wieso, ich kann Ihnen nur sagen, der Eindruck, der mir bei dem Medienverfahren vermittelt wurde, war dahin gehend, dass sogar Frau Wurm gesagt hat: Pilnacek ist nicht tot, er ist noch in einem Zeugenschutzprogramm in Deutschland!

Ich glaube, dass man wahrscheinlich in Situationen, in gewissen Konstellationen, sehr überfordert ist – das ist meine einzige Erklärung, die ich mir geben kann, aber ich kann Ihnen da jetzt nichts sagen. Ich bin weder Psychologe noch sonst was in diesem Bereich, ich habe keine Möglichkeit, das zu erklären.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, ich bin schon in den roten Zahlen wie die Republik und gebe weiter.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Zopf.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Bundespolizeidirektor, dass Sie für unsere Fragen zur Verfügung stehen.

Herr Takács, bevor wir in die Sache eingehen, darf ich Sie bitten, uns kurz einen Überblick zu geben: Was umfasst das Aufgabenspektrum des Bundespolizeidirektors? (Auskunftsperson und Vertrauensperson beraten sich und blättern in den Unterlagen. – Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung: Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich verstehe nicht ganz, wieso man eine Unterlage oder ein Dokument braucht, um diese Frage über den eigenen Tätigkeitsbereich zu beantworten.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das war jetzt keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, sondern Ihr allgemeines Unverständnis. Vielleicht können Sie in der nächsten Fragerunde dann tiefer darauf eingehen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann es Ihnen gerne noch darlegen, mit Blick darauf, warum das für die Geschäftsordnung relevant ist: weil ich das Gefühl habe, dass hier irgendwie die Antwort vorgegeben wird; also wenn man hier in einem großen Ordner das passende Dokument sucht, anstatt die Frage zu beantworten.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das ist jetzt Ihre persönliche Einschätzung, Ihre Meinung dazu. (Abg. Wotschke [NEOS]: Das ist meine Wahrnehmung!) Ich habe eine Frage gehört, und ich sitze zwar näher, kann aber gar nicht erkennen, was aus den Unterlagen jetzt hier gebracht wird – vielleicht haben Sie einen besseren Einblick. Ich bin jetzt schon gespannt, welche Antwort hinsichtlich des Tätigkeitsbereichs der Bundespolizeidirektion dann gegeben wird.

Grundsätzlich ist es natürlich schon auch erlaubt, dass für eine Beantwortung einer Frage Unterlagen herangezogen werden, um unter Umständen eine vollständige Antwort zu garantieren. Das sehe ich per se momentan noch nicht als verwerflich oder mit anderen Gedanken beladen an.

Wenn alles so weit ist, dann bitte die Antwort.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Danke schön, Herr Präsident.

Die Unterlagen – nur zur Information – habe ich mir deshalb hergenommen, weil das sehr vielfältig ist und weil ich nicht weiß, wo die Frage dann weiter hingeht; und damit ich sofort und schneller antworten kann, deshalb habe ich mir die Unterlagen genommen.

Das alles hier (ein Schriftstück in die Höhe haltend) sind die Aufgabenbereiche der Bundespolizeidirektion, gestaffelt in verschiedene Abteilungen, eingebettet in eine Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit. Es ist die größte Direktion, die die Generaldirektion innehat.

Ich bin verantwortlich für neun Landespolizeidirektionen, circa

33 000 Polizistinnen und Polizisten, und habe mehrere – nämlich insgesamt sechs – Abteilungen unter meiner Führung, die servicierend sind für alle Landespolizeidirektionen, plus für Auslandseinsätze und für das grenzpolizeiliche Management. Das ist sehr umfangreich. Ich habe dann noch ein Anhängsel, das nennt sich Datenschutzbeauftragter der Bundespolizeidirektion, der das mit den Landespolizeidirektionen koordiniert.

Die Bundespolizeidirektion steuert im Grunde genommen nicht nur Personal in den Landespolizeidirektionen, auch die Ausrüstung und erstellt aufgrund von Erfahrungen Erlässe für einheitliche Vorgangsweisen bei der Polizei. Wir unterstützen aber auch in den operativen Maßnahmen. Das bedeutet, wenn zum

Beispiel ein Bundesland eine große Einsatzlage hat und Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern braucht, dann koordinieren wir die Einsatzstärke, die Maßnahmen und die Ausrüstung so, dass in ganz Österreich kein Sicherheitsfleck entsteht, dass weiterhin die komplette Sicherheit gewährleistet ist.

Das ist einer der Hauptbereiche in der Bundespolizeidirektion, plus der internationale Austausch mit Polizeiorganisationen in der EU, aber auch außerhalb der EU, für Kooperationsvereinbarungen, aber auch für einen Wissenstransfer. Das sind die Hauptaufgaben der Bundespolizeidirektion, ohne jetzt ins Detail zu gehen. Wenn Sie Detailfragen haben: Ich habe mir schon alles vorbereitet, kann ich sofort beantworten.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Also die Polizei ist grundsätzlich hierarchisch aufgebaut (die Auskunftsperson nickt): vom Postenkommando über das Bezirkskommando bis zur Landespolizeidirektion. Allgemein gesprochen: Hat der Bundespolizeidirektor operative Aufgaben bei konkreten Einsätzen vor Ort?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Habe ich nicht. Warum? – Weil es einfach gar nicht möglich ist, denn die Landespolizeidirektion ist monokratisch und Dienstbehörde. Ich bin keine Dienstbehörde. Das heißt, die Landespolizeidirektionen sind Dienstbehörden und monokratisch verantwortlich für jegliche Einsatzlage in ihrem Bundesland. Wenn sie damit nicht klarkommen, dann bekommen sie Unterstützung von anderen Bundesländern. Das ist das Einzige, was ich in diesem operativen Bereich an Maßnahmen setze, dass ich sage: So, liebes Bundesland Kärnten, liebes Bundesland Vorarlberg, ihr entsendet mir jeweils 150 Polizisten nach Wien für einen Großeinsatz, ich ersuche um Unterstützung! – Das wird von mir koordiniert, aber in den operativen Amtshandlungen, sei es von einer Polizeiinspektion, von einem Bezirkspolizeikommando oder Stadtpolizeikommando bis hin zu den Abteilungen in den Landespolizeidirektionen – ob das das LKA, die Verkehrsabteilung et

cetera ist –, habe ich keinen operativen Einfluss und greife auch nicht ein, weil ich auch nicht die Verantwortung habe. Die hat im Letztfall der Landespolizeidirektor.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Also wenn ich das zusammenfassen kann: Sie sind praktisch die Aufsichtsbehörde und geben die Rahmenrichtlinien für die Arbeit draußen vor.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Und ich versuche, zu unterstützen, wenn sich irgendwo etwas nicht ausgeht, für die Sicherheitslage, dass sie Unterstützung bekommen – richtig.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Thematisch möchte ich jetzt nur noch kurz ein paar ergänzende Fragen zur Geisterfahrt stellen, denn im Großen und Ganzen haben Sie uns da ja schon umfangreich alles beantwortet.

Wurden Sie von Frau Polz in Bezug auf die Geisterfahrt kontaktiert, also in den Abend- oder Nachtstunden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, wurde ich nicht.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Hatten Sie in der Nacht Kontakt mit Herrn Pilnacek?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, habe ich auch nicht gehabt.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Dann kann ich zusammenfassen: Im Zusammenhang mit der Geisterfahrt hatten Sie weder mit Frau Polz noch mit Herrn Pilnacek Kontakt, und die Information über die Geisterfahrt haben Sie erst in der Früh gelesen. Ist das so richtig?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist korrekt.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Ich möchte jetzt folgendes Dokument aufrufen, und zwar Nummer 48, ON 1; bitte auf Seite 204 – ganz unten – und dann auf Seite 205 gehen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Sie geben dort an, dass Sie erst nach Abschluss der Amtshandlungen, also rund vier Monate nach dem Ableben, wieder informiert wurden. Gab es zwischen Oktober 2023 und Februar 2024 laufend Informationen über den Ermittlungsstand an Sie?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, gab es nicht.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Haben Sie selbst in diesem Zeitraum weitere Berichte zum Fall Pilnacek angefordert?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich muss dazu jetzt weiter ausholen, denn sonst wird das wieder unklar: Wenn ich als Bundespolizeidirektor einen Bericht über eine laufende Amtshandlung haben möchte, dann muss ich das schriftlich tun. Warum? – Weil dann ja ins PAD eingegriffen wird. Ich habe selbst keinen PAD-Zugang. Jede Landespolizeidirektion hat quasi das PAD- System. Das heißt, ich komme nicht hinein, das heißt, ich brauche den Bericht dann schriftlich, und ich brauche den Bericht nur dann schriftlich, wenn sich irgendeine Spontanmaßnahme verändert.

Das heißt, ich habe in den vier Jahren, wo ich Bundespolizeidirektor bin, keine Berichte angefordert, weil das, was ich bekommen habe, ausreichend war. Ich habe immer gewartet, bis die Amtshandlung abgeschlossen ist, und dann kann ich daraus meine Schlüsse ziehen. Dadurch, dass ich nicht operativ tätig bin, brauche ich solche Berichte nicht sofort.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Und das war in diesem Fall auch so?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das war in diesem Fall ganz genau so.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Wurden Sie über Fragen der Spurensicherung informiert?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich war in die Ermittlungen nicht eingebunden, also ich wurde auch nicht damit kontaktiert.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Haben Sie an irgendeinem Punkt der Ermittlungen Weisungen erteilt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Keine Weisungen erteilt, weil ich auch nicht über den Ermittlungsstand informiert war und kein Erfordernis sehe. Das muss der Landespolizeidirektor im Finale für sein Bundesland machen.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Korrigieren Sie mich, wenn ich das jetzt nicht korrekt zusammenfasse, aber wenn ich es so sagen darf: Nach der Erstinformation durch Frau Polz und Ihrer Weitergabe dieser Information wurde Ihnen nicht laufend berichtet. Sie haben keine weiteren Berichte angefordert, hatten keinen Zugriff auf den Ermittlungsakt, haben in Bezug auf diese Ermittlungen keinerlei Weisungen erteilt und wurden erst rund vier Monate später wieder mit dem Fall befasst. – Ist das korrekt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist korrekt.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Takács, gegen Sie wurden im Buch

„Pilnacek / Der Tod des Sektionschefs“ schwere Vorwürfe erhoben. Diese waren Gegenstand eines medienrechtlichen Verfahrens vor dem Landesgericht für Strafsachen. Ich möchte da das Dokument ON 3, 22022 aufrufen. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichterin. – Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

ON 3, Dokumentennummer 22022, ist eh schon aufgerufen worden, oder? Ja. Also das ist das Urteil und es ist doch recht lang. Ich glaube, Sie kennen das Urteil ausreichend. Sollten Sie zu einer meiner Fragen nachlesen wollen, können Sie das natürlich gerne machen. (Der Vorsitzende berät sich mit der Verfahrensrichterin.)

Auf Seite 2 des Urteils wird zusammengefasst, welche Vorwürfe Ihnen im Buch gemacht wurden. Unter anderem wird Ihnen unterstellt, Teil der türkisen Polizeikette gewesen zu sein, Informationen über den Tod Christian Pilnaceks weitergegeben zu haben, an einer Vertuschung mitgewirkt und die Sicherstellung des Mobiltelefons beeinflusst zu haben.

Wurde im Zuge des Verfahrens irgendeiner der gegen Sie erhobenen Vorwürfe gerichtlich festgestellt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich beziehe mich jetzt auf die ganzen Vorwürfe: Es wurde in keinem einzigen Fall ein Vorwurf bestätigt.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Also haben Sie den Eindruck gewonnen, dass das Gericht den Sachverhalt umfassend aufgearbeitet hat? (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Verfahrensrichterin, sagen Sie es, damit es für alle Abgeordneten nachvollziehbar ist.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich würde jetzt diese Frage problematisch sehen, weil hier nach der persönlichen Meinung oder nach dem Eindruck betreffend ein Gerichtsverfahren gefragt wird, und ich glaube, der persönliche Eindruck der Auskunftsperson dazu ist hier nicht Untersuchungsgegenstand.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Gab es im Verfahren irgendeinen objektiven Beweis, der die gegen Sie erhobenen Vorwürfe gestützt hätte? (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich bin jetzt bei meiner Einschätzung immer ein bisschen - - Es ist natürlich das Ergebnis des Medienverfahrens allgemein bekannt und ist sozusagen auch öffentlich schon bekannt gemacht worden, aber das Medienverfahren an sich ist hier einfach nicht Untersuchungsgegenstand; und wir sind auch nicht dazu da, ein Gerichtsverfahren in irgendeiner Weise zu hinterfragen, zu überprüfen oder eine persönliche Meinung dazu abzugeben. Das ist meine Ansicht.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Ich käme zur nächsten Frage: Wurde im Verfahren festgestellt, dass Sie die Sicherstellung oder den Verbleib des Mobiltelefons beeinflusst haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Der Vorsitzende berät sich mit der Verfahrensrichterin. – Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bevor ich Ihnen das Wort erteile, Frau Verfahrensrichterin: Frau Abgeordnete Wotschke hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet; vielleicht gehört das zum Thema dazu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Also zur Frage davor: Meines Erachtens ist das schon Untersuchungsgegenstand, nämlich konkret Ziffer 8 beziehungsweise 9, wo es ja auch um mediale Berichterstattung und die Einflussnahme darauf geht. Da ist meines Erachtens das Medienverfahren darunter zu subsumieren und dementsprechend würde ich die Frage als zulässig erachten. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich bin durchaus der Meinung, natürlich – darum habe ich gesagt, es gibt eine mediale Berichterstattung über das Ergebnis des Verfahrens –, kann man das kann so sehen. Aber das Verfahren selber und ob es darauf - - Das haben wir, glaube ich, schon mal besprochen.

Das ist auch gar nicht behauptet worden, dass es auf dieses Gerichtsverfahren, Medienverfahren eine mediale Einflussnahme gab.

Wenn es das gegeben hätte, könnte es denkunmöglich Gegenstand des Untersuchungsausschusses sein, weil wir nicht ein Gerichtsverfahren überprüfen können.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Na, das sind jetzt, glaube ich, zwei Paar Schuhe. Es ist nicht behauptet worden, dass auf das Medienverfahren Einfluss ausgeübt wurde, sondern es geht darum: Es geht in dem Medienverfahren um Vorwürfe, die sich im Zuge eines Ermittlungsverfahrens mit allfälliger politischer Einflussnahme abgespielt hätten. Wenn es jetzt ein Fehlverhalten gibt, das objektiv festgestellt worden wäre, wäre der nächste Schritt allenfalls eine Einflussnahme. Warum? – Ich weiß jetzt nicht, das Spannungsfeld - -

Wenn eine politische Einflussnahme dahin gehend passiert, rechts- und tatsachenmäßig richtig zu agieren – ich weiß nicht, was das - -, das verstehe ich nicht –, sondern es geht darum: Über die Einschätzung der Auskunftsperson betreffend Begründungen, Feststellungen in einem Medienverfahren, die auch hinlänglich bekannt sind, die auch Aktenbestandteil sind und um die es im Wesentlichen auch im Ermittlungsverfahren gegangen ist, kann man durchaus Feststellungen treffen, aber inwieweit jetzt Meinungen zu einem Gerichtsverfahren abgefragt werden, warum jetzt das Gericht zu dieser oder jener Beweiswürdigung gekommen ist, aufgrund der festgestellten Tatsachen diese oder jene Rechtsmeinung dann vertreten hat - - (Zwischenbemerkung von

Verfahrensrichterin Edwards.) – Bitte, ich sehe jetzt den leidenden Gesichtsausdruck der Frau Verfahrensrichterin, daher darf ich sie bitten - - (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Vertrauensperson beraten sich.)

Also momentan herrscht eine gewisse Unklarheit, wer jetzt wo wann auf was Einfluss genommen hätte; und da habe ich jetzt drei bis vier Möglichkeiten und Varianten gehört. Jetzt ist einmal die Frau Verfahrensrichterin dran.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte sagen: Klarerweise ist Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung Untersuchungsgegenstand, solang es um Ermittlungsverfahren, die Bundesverwaltung und so weiter geht, was sein kann. Hier sind einfach Fragen nach dem Medienverfahren gestellt, das vor einem Strafgericht stattgefunden hat, ob es dort eine - - (Abg. Zopf [ÖVP] hebt die Hand.) Da müssen wir uns abgrenzen.

Das haben wir nicht festzustellen, ob es eine Einflussnahme gab oder ob diese Einflussnahme im Medienverfahren vor dem Landesgericht irgendwelche Konsequenzen hatte.

Ich möchte nur noch einmal meine Meinung, die ich damals so dargelegt habe, sagen: Ich habe gesagt, wenn es eine mediale Einflussnahme auf das Strafverfahren gegeben hätte und sich das womöglich dann in der Gerichtsentscheidung niedergeschlagen hätte, dann ist das nicht unsere Sache. Wir dürfen die Justiz nicht überprüfen, das geht einfach nicht. Also wir dürfen nicht überprüfen, ob eine mediale Einflussnahme auf das Medienverfahren stattgefunden hat und ob sich das im Medienverfahren niedergeschlagen hat.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das war, glaube ich, überhaupt nie die Frage. Das ist überhaupt nicht die Frage, sondern es geht darum, ob aus Sicht der heutigen Auskunftsperson im Medienverfahren festgestellt wurde, dass es das gegeben hat, was wir zum Untersuchungsgegenstand gemacht haben, nämlich: Hat das Gericht rechtskräftig festgestellt, wurden Sachverhalte

festgestellt – so wie es der Autor dieses Buches gemacht hat –, wo politische Einflussnahme stattgefunden hat; diese Feststellung, seine Einschätzung dazu.

Ich sehe nur nicht die Einschätzung zu dem Verfahren beziehungsweise zu dem, was im Spruch, was in der Tatsachenfeststellung, in der Beweiswürdigung und in der rechtlichen Würdigung dann drinnen steht, ob das in irgendeiner Form dem Antragsgegner oder dem Antragsteller positiv zukommt oder nicht, das ist ja an sich evident, aber eine Einschätzung dazu wird unter Umständen schwerfallen. (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Aber ich habe keiner einzigen Frage, die dann ohnehin nicht verfahrensgegenständlich wäre, entnommen, dass es im Medienverfahren Medieneinflüsse oder sonst irgendetwas gegeben hätte. Es gibt einfach ein Urteil im Namen der Republik, und zu dem sind Fragen gestellt worden, was Einschätzungen betrifft – und ich glaube nicht, dass Einschätzungen zu Urteilen in irgendeiner Form vom Verfahrensgenstand gedeckt sind. (Abg. Zopf [ÖVP] hebt die Hand.) – Bitte, Frau Abgeordnete Zopf, zur Geschäftsordnung oder zur Frage? (Abg. Zopf [ÖVP]: Zur Geschäftsordnung, ganz kurz!) – Bitte.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sie haben das völlig richtig gesagt: Es geht nicht um das Verfahren und um mediale Einflussnahme, sondern um das, was im Gerichtsverfahren festgestellt wurde und was Untersuchungsgegenstand ist. Diese Frage hätte ich gestellt – aber danke, ich nehme mir die Fragezeit in die nächste Runde mit.

Zweite Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir starten mit der zweiten Runde.

Herr Abgeordneter Della Rossa wurde mir genannt. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Schönen guten Nachmittag, Herr Takács, auch von meiner Seite. Vorab: Ich werde Ihnen ein paar Fragen stellen, die Ihnen schon gestellt wurden, nicht, um sie zu quälen, sondern um einige Details, die mir noch unklar sind, noch genauer zu erfahren.

Ich möchte noch einmal von vorne beginnen: mit den Telefonaten. Das erste Telefonat mit Frau Anna P. hat also um 7 Uhr stattgefunden. Habe ich das richtig im Kopf? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Um 7 Uhr herum. Also ich kann mich nicht auf die Zeit so festlegen, wie Sie das jetzt gesagt haben. Es war in den Morgenstunden, definitiv.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Wir haben jetzt festgehalten – ich glaube, Kollege Hanger war es –, dass Ihnen zu diesem Zeitpunkt schon bewusst war, dass es offensichtlich ein Handy, Schlüssel und Gegenstände – Geldtasche – gab.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe gesagt, es kann erwähnt worden sein, ich kann es nicht mehr definitiv sagen, ob es so war oder nicht, ja.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aber es hatte für Sie in dem Moment ja auch keine Relevanz, habe ich das richtig im Kopf? – Ja.

Dann das zweite Telefonat: Da ist Ihnen mitgeteilt worden, dass Herr Pilnacek tot aufgefunden worden ist. Ist das korrekt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist korrekt, von Anna Polz.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann, haben Sie gesagt, haben Sie diese Informationskette gestartet, also einmal nach oben, ins Ministerium und Herrn Ruf, und dann nach unten, Herrn Popp.

Ist das korrekt so und wurden andere von Ihnen auch kontaktiert?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, ich habe den Kabinettschef informiert und ich habe Franz Ruf informiert – das sind in dem Fall meine vorgesetzten Ebenen – und habe dann Franz Popp als Landespolizeidirektor informiert.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Wer war damals eigentlich der Kabinettschef?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Dr. Christian Stella.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke.

Sie haben vorhin quasi ausgesagt, Sie informieren die nur, Sie geben keine klaren Anweisungen, haben aber irgendwie - - Dadurch, dass Sie anrufen, sollte klar sein, was zu tun ist. Habe ich das richtig verstanden? Ist das quasi Usus, also wenn der Bundespolizeidirektor anruft, dann weiß man, was zu tun ist?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Sie meinen jetzt Franz Popp als Landespolizeidirektor?

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ich gehe davon aus, dass die in der Hierarchiekette Ihnen unterstellte Ebene – das wäre dann die Landespolizeidirektion – weiß, was zu tun ist? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Es ist jetzt zur Debatte gestanden, ob die Formulierung in der Frage: „wenn der Bundespolizeidirektor anruft, dann weiß man, was zu tun ist?“, einen unterstellenden Charakter hat.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Zur Geschäftsordnung: Das ist überhaupt nicht unterstellend. Herr Takács hat das selber so formuliert. Ich will

nur herausfinden, wie das gemeint ist, und das ist überhaupt keine Unterstellung, ganz im Gegenteil. Ich will einfach nur herausfinden, wie das vonstattenging. (Die Vertrauensperson berät sich mit Vorsitzendem, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Also ich hätte es persönlich – darum hätte ich auch - - – überhaupt nicht als unterstellend empfunden. Ich glaube, das bietet einfach der Auskunftsperson die Möglichkeit, etwas, was hier hinterfragt worden ist, aus ihrer Sicht darzustellen: Wenn er anruft, was passiert dann? Ich habe es auch nicht als unterstellend empfunden.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich versuche, das aufzuklären: Also ich habe einmal wie gesagt meine hierarchisch über mir liegenden Führungskräfte – das waren zwei: Dr. Christian Stella und Dr. Franz Ruf – informiert und ihnen die Information gegeben, ganz kurz und knapp, dass Pilnacek tot im Seitenarm aufgefunden wurde. Das war einmal nur die Erstinformation, weil das natürlich bei einem Einsatzgeschehen relativ schnell die Medien mitkriegen; dann gibt es die ersten Medienanfragen, und das ist dann immer so eine Drucksituation.

Ich habe natürlich – weil ich ja weiß, wie die Informationsketten auch in den Landepolizeidirektionen laufen; es ist ja nicht anders als ins BMI, das heißt, das braucht eine Zeit, bis es zum in dem Bundesland verantwortlichen Landespolizeidirektor kommt –, den gleich angerufen und habe ihm gesagt: Du, das passiert bei dir im Bundesland! Und vielleicht habe ich gesagt – weil vorhin Frau Tomaselli das gesagt hat –: Schau dir das an!, aber es gab keine Weisung von mir.

Das heißt, wenn ich hier diese Information weitergebe - - Genau so, wie es bei mir ist: Wenn ich so eine Information bekomme, weiß ich natürlich: Welche Maßnahmen sollte ich jetzt setzen, oder was muss ich jetzt tun, oder lasse ich

das einfach laufen, bis ich gesicherte Informationen von der Amtshandlung bekomme?

Ist das beantwortet?

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, ist beantwortet. Das ist auch überhaupt nicht unterstellend. Das ist auch so, wenn der Feuerwehrkommandant dem ihm Unterstellten sagt: Da brennt es!; dann wird er wissen, was zu tun ist. (Der Vorsitzende berät sich mit der Verfahrensrichterin.) So habe ich das verstanden, ja. Ich will nur die Informationskette wissen.

Sie sprechen da auch von so einem Draw-System, also einem SMS-System

oder - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Das wird dann durch diesen Anruf auch automatisch aktiviert, oder ist das dann durch eine andere Kette schon in Gang? Also das würde mich noch interessieren.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich hoffe, ich habe jetzt die Frage richtig verstanden. Ich versuche, es einmal ganz kurz aufzuklären: Es gibt ein Lagezentrum im Innenministerium, da werden aus ganz Österreich aus den unterschiedlichen Bundesländern besondere Amtshandlungen als Information übermittelt. In diesem Lagezentrum werden dann diese Informationen gesichtet – und dann wird entschieden: Welche Informationen sind für welche

Führungskräfte relevant? Und die werden dann ausgesendet, entweder mit einer SMS in einem Verteilerkreis, der definiert ist – da gibt es mehrere

Verteilerkreise –, oder mit einer E-Mail.

Wenn es um eine große Amtshandlung wie zum Beispiel einen Terrorakt und dergleichen geht, dann wird man auch telefonisch verständigt. Und wenn man zu einem derartigen Einsatz erforderlich ist und man erreicht mich telefonisch nicht, dann geht das so weit, dass mir eine Streife nach Hause geschickt wird – oder wo auch immer –, dass ich sofort erreichbar und verfügbar bin.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das verstehe ich. Die Frage ging woanders hin. Sie werden relativ früh durch ein privates Telefonat informiert, informieren dann diese Informationskette. Meine Frage ist: Wann ist es dann auch in diesem Draw-System und von wem geht das aus? Wenn Sie da

anrufen – keine Ahnung –, macht dann Herr Popp sofort diese Meldung dort hin, oder wie muss ich das verstehen? Das ist meine Frage.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, das dauert so lange, bis gesicherte Informationen kommen; die kommen dann von der Landespolizeidirektion in das Lagezentrum. Und erst wenn es gesicherte Berichte gibt, wird eine Information übermittelt. In dem Fall war es dann so, dass natürlich Popp Franz das von mir erfahren hat, und er wird sich selbst erkundigt haben, denn es dauert ja im Regelfall, bis der Landespolizeidirektor das vom Einsatz vor Ort, der laufend ist, erfährt, auch eine Zeit lang. Da wird er wahrscheinlich aktiv nachgefragt haben, was ist – gehe ich davon aus, würde ich in seiner Situation tun. Und dann erst gibt es über die Leitstelle von Niederösterreich – ob das jetzt die Leitstelle in der Landespolizeidirektion oder das Landeskriminalamt ist – eine Vorabinformation ans Lagezentrum. Das macht nicht Popp Franz, der ruft nicht im Lagezentrum persönlich an.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das wollte ich wissen.

Dann noch zur Geisterfahrt: Da funktioniert das gleich, also die Beamten vor Ort informieren dieses Lagezentrum, und dann geht das in diesem Draw-System an Sie – aber auch nur bei prominenten Fällen. Sie werden nicht jeden Geisterfahrer auf diesem Draw-System haben, oder schon?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Na, deswegen haben wir das Lagezentrum, da wird dann auch gesichtet: Was wird wirklich übernommen und den Führungskräften zur Verfügung gestellt und was nicht.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke für die Aufklärung, dann ist mir das bewusst.

Jetzt komme ich zum dritten Telefonat, das ja dann dazu führte, dass Sie Frau Anna P. geraten haben, Gegenstände wie Schlüssel, Geldtasche und Handy – das mich jetzt natürlich am meisten interessiert – an Angehörige oder die Polizei zu übergeben. Wussten Sie zu dem Zeitpunkt schon, dass ein Ermittlungsverfahren läuft? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe vorhin auch schon ausgeführt: Ich habe eine Führungsinformation bekommen, dass kein Fremdverschulden besteht – also die Erstinformation, das war dann die E-Mail, die ich bekommen habe. Ungeachtet dessen: Das Handy, der Schlüssel und die Brieftasche waren in einem Bereich, wo Herr Pilnacek offensichtlich genächtigt hat, und die gehören ja auch den Angehörigen. Wenn man es selbst nicht den Angehörigen geben kann, dann kann man die Polizei fragen, ob sie unterstützt. Hätte die Polizei bereits einen Verdacht auf Fremdverschulden gehabt, dann hätte sie ja ohnehin alles sofort sicherstellen müssen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das ist jetzt ein bisschen die Gretchenfrage, die sich natürlich auftut, Herr Takács. Erstens – die Frage wurde nicht beantwortet –: Wussten Sie, dass bereits ein Ermittlungsverfahren beziehungsweise eine Obduktionsanordnung besteht, als Sie mit Frau Anna P. telefoniert haben?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das habe ich nicht gewusst, ja, aber wenn in der Führungsinformation drinnen steht, dass es keinen Hinweis auf Fremdverschulden gibt, gibt es auch keine Sicherstellung.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Na ja, da scheiden sich – das hat Frau Tomaselli auch schon erläutert – ja die Geister, denn zu diesem Zeitpunkt konnte die Todesursache nicht festgestellt werden und eine Obduktion war

noch ausständig. Würden Sie jetzt im Nachklang glauben, dass die sofortige – und zwar wirklich am selben Tag, einige Stunden später – Ausfertigung des Handys vielleicht ein Fehler war?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Die Beamtinnen und Beamten haben entsprechend den Richtlinien gearbeitet und sind auch dementsprechend vorgegangen. Es gäbe keinen Grund, das Handy aufgrund der bestehenden Fakten sicherzustellen. Zu dem stehe ich heute noch genauso, auch wenn man differenzierter Rechtsmeinung ist, aber so steht es in unseren Vorgehensweisen, in den entsprechenden Erlässen und Richtlinien.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Die Frage ist also mit Ja beantwortet, Sie würden das wieder so machen. Das wurde also von der Polizei so korrekt gemacht?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich muss einmal unterscheiden: Ich habe das ja nicht gemacht, ich habe den Ratschlag gegeben. Ich war nicht vor Ort, ich war in die Amtshandlung nicht eingebunden und habe nach den mir vorliegenden Informationen einen Ratschlag erteilt. Die Damen haben sich dann an die Polizei gewendet, und dann hat das den Lauf gemacht.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, dahin geht auch meine Frage. Herr Takács, Sie haben es im Eingangsstatement gesagt; es ist keine Unterstellung, es ist nur quasi zur Verbesserung der Arbeit in Zukunft. Meine Frage ist: Würden Sie diesen Ratschlag mit dem heutigen Wissen noch einmal so weitergeben? Das ist die Frage.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich glaube, das ist einer der wenigen Fälle, wo ich jetzt mittlerweile mehr Details als bei anderen Fällen habe. Ich war in den Fall nicht involviert. Ich würde genauso handeln, wenn ich genau den gleichen Wissensstand habe, wie ich damals den Ratschlag gegeben habe. Reicht das?

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja.

Jetzt habe ich noch ein paar Fragen, anschließend an die ÖVP, denn da sind mir einige Dinge aufgefallen, die ich einfach nicht weiß. Sie haben gesagt, in der Hierarchiekette der Polizei sind Sie für alle Landespolizeiorganisationen und auch Kriminalpolizeiorganisationen verantwortlich. Oder sind die ausgeschlossen? Das habe ich nicht verstanden.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nur ganz kurz: Es ist ein phonetisches Problem aufgetreten, was auf der Seite zu meiner Rechten für eine Irritation gesorgt hat. Haben Sie VB mit Viktor und Berta gemeint und soll das Vorbesprechung heißen?

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Nein, ich habe eigentlich ÖVP gemeint.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ah doch.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Diese Hierarchiefrage ist, glaube ich, von ihr schon gekommen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ach so, Sie haben Bezug auf eine Frage genommen und nicht eine Frage zur ÖVP gestellt?

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Nein, gar nicht, sondern sie schlägt in dieselbe Kerbe; so wollte ich das ausdrücken. Vielleicht habe ich mich schlecht ausgedrückt, das mag auch an meinem Vorarlberger Akzent liegen.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Wenn ich die Frage jetzt richtig verstanden habe: Wer ist für das alles zuständig? Also grundsätzlich: Eine Landespolizeidirektion, Sicherheitsbehörde hat natürlich mehrere Bereiche, wie zum Beispiel den Bereich des Landeskriminalamtes, den Bereich der LSE, das heißt, alles was mit dem Staatsschutz zu tun hat. Grundsätzlich gehören die

Landespolizeidirektionen zu meinem Bereich, sie sind aber Sicherheitsbehörde und müssen das eigenständig bearbeiten.

Und für diese Spezialbereiche gibt es auch Spezialdirektionen, wie zum Beispiel das Bundeskriminalamt. Die fokussieren sich, all das mit Richtlinien, mit den Aufgabenbereichen bei den Landeskriminalämtern in ganz Österreich. Und die DSN ist wieder für alles federführend, was die LSE betrifft.

Das heißt, wenn man möchte, könnte man auch so sagen: Das Bundeskriminalamt gibt vor, wie man welche Aufgabenbereiche abarbeitet, wie man die Schulungen zu machen hat, und ich sage ihnen, mit welchem Personal sie das machen können – wenn man das so vielleicht veranschaulichen kann.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Warum ich auf die Frage komme: Ich möchte Ihnen einen Vorhalt machen, nämlich das Dokument 48, Seite 200. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Ich glaube, Sie haben diese Aussage auch heute schon getätigt. Das ist der vorletzte Absatz; da sind Sie Zeuge und beschreiben, dass Sie eben

33 000 Mitarbeitern vorstehen, also der gesamten Polizei, wie ich das wahrgenommen habe, und Sie sagen im letzten Satz: „Wir servicieren, koordinieren und geben Richtlinien vor.“ – Können Sie kurz erläutern, was das genau heißt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ganze polizeiliche Tun erfolgt auf Richtlinien und Erlässen, und die müssen in ganz Österreich gleich sein. Das bedeutet, oft sind in den Bundesländern unterschiedliche Herangehensweisen, und das versucht man zu vereinheitlichen. Und das ist auch unser Bereich, vom Dienstbetrieb beginnend; da fällt alles darunter, was Dienstbetrieb ist, egal in welcher Einheit: Wie ist das Dienstsystem dort, wie wird das Dienstsystem verrechnet et cetera?

Dann gibt es dasselbe noch mit Ausrüstungsgegenständen: Welche Fahrzeuge dürfen für welche Aufgabenbereiche verwendet werden? Das wird koordiniert, das muss dann auch überprüft werden, ob es budgetär in den Rahmen passt. Das wird dann abgestimmt.

Genauso mit den Ausbildungen, die die Bundespolizeidirektion betreffen: Wenn jetzt das Bundeskriminalamt sagt: Wir wollen das aber so haben!, oder: Das wollen wir bei uns haben!, dann müssen sie das mit uns abstimmen, können das machen, oder wir geben den Erlass einheitlich für die Landeskriminalämter hinaus. Es ist manchmal ein bisschen kompliziert, das gebe ich zu.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das ist wirklich undurchsichtig, denn Sie sagen dann auch, das sind irgendwie doch monokratische Einheiten, aber Sie geben Richtlinien vor. Gehört zu diesen Richtlinien und Erlässen auch, was in einem Tatortleitfaden drinsteht, ob ein Tatortkoffer drinsteht, oder ist das nicht Ihre Aufgabe? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist geteilt, das geht nur in Zusammenarbeit mit der entsprechenden Fachdirektion. Das heißt, die Fachdirektion kann sich vorbehalten, dass sie spezielle Ausbildungen für ganz Österreich, für alle Angehörigen der Landeskriminalämter oder gezielte Ausbildungen selbst durchführt. Dann gibt es Ausrüstungsstandards, und diese Ausrüstungsstandards werden ebenfalls mit dem Bundeskriminalamt abgestimmt und in den Landespolizeidirektionen erhoben: Wo ist der Bedarf und was ist der Bedarf? Dann gibt es einen Erlass, der in Abstimmung mit der jeweiligen Fachdirektion hinausgeht.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ich glaube, Sie wissen, worauf ich hinauswill – wir haben dieses Thema im Untersuchungsausschuss sehr intensiv diskutiert –: Es geht um den Tatortleitfaden, aber vor allem diese Tatortkoffer.

Ich kann es Ihnen gerne vorlegen. Es waren mehrere Polizisten hier, die haben gesagt, sie haben beispielsweise in der Ausrüstung keinen Thermometer, obwohl eigentlich die Wassertemperatur hätte gemessen werden sollen. Ist das eine Maßnahme oder ein Erlass, den Sie im Nachklang dieses Untersuchungsausschusses oder der Erkenntnisse setzen müssten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Der Tatortleitfaden ist ausschließlich Angelegenheit vom Bundeskriminalamt. Das muss man einmal unterscheiden. Das hat sich das Bundeskriminalamt vorbehalten, das macht das Bundeskriminalamt. Wenn ein Bedarf von einer Landespolizeidirektion ist – die muss das auch eigenständig feststellen: Wir brauchen jetzt in dem Tatortkoffer Spezialequipment! –, dann muss sie das in die Bundespolizeidirektion einmelden. Wir stimmen das - - und koordinieren das für alle anderen Bundesländer und dann wird festgehalten: Wer braucht was? Gibt es dazu eine budgetäre Bedeckung? Gibt es dazu einen Bundesbeschaffungsagenturabrufauftrag, Rahmenauftrag et cetera? Dann ist die Landespolizeidirektion eigenverantwortlich, dass sie das Equipment, auf das wir uns mit allen Landespolizeidirektionen geeinigt haben, eigenständig beschafft.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Aber das muss bei Ihnen zuerst angefragt werden, habe ich das richtig verstanden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das muss bei mir angefragt, abgestimmt werden, mit allen anderen Landespolizeidirektionen und auch mit dem Bundeskriminalamt.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie geben das auch in der Zeugeneinvernahme beim mediengerichtlichen Verfahren an. „Beim Abschluss. Es geht nur darum“ – ich zitiere Sie –, „wie kann man dann eine Qualitätskontrolle machen, und was hat gefehlt und was ist erforderlich, dann

Maßnahmenerlässe zu ändern.“ Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Ist das in diesem

Fall passiert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nach meinem derzeitigen Wissensstand wurden von den Landespolizeidirektionen keine Thermometer eingemeldet.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nächste in der Befragungsrunde: Frau Abgeordnete Wotschke. – Bitte schön.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Takács, jetzt bei den Schulungen anhängend: Das heißt, diese Schulungen gibt es automatisch oder die gibt es nur dann, wenn quasi Bedarf angemeldet wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, beides ist möglich. Es gibt welche, die standardisiert sind, es gibt welche, die ad hoc gemacht werden, weil eben neue Ausrüstungsgegenstände beschafft wurden. Es gibt welche, die sich das Bundeskriminalamt vorbehält, und es gibt auch welche, die standardisiert, hinuntergebrochen bis zu den jeweiligen Bezirkspolizeikommanden oder Stadtpolizeikommanden, gemacht werden müssen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt mit Blick auf den Tatortleitfaden: Wie ist da das Schulungsangebot ausgestaltet? Ist das eines, das gemacht wird? Ist das eines, das gemacht wurde mit Einführung - - Ich glaube, es wurde jetzt auch ein neuer Leitfaden eingeführt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Der Tatortleitfaden obliegt dem Bundeskriminalamt. Das ist das Wichtige, dass man das einmal unterscheidet.

Das ist nicht in meiner Zuständigkeit enthalten. Was meine Zuständigkeit ist, ist die Koordinierung, dass es auch von den Landespolizeidirektionen einheitlich so gemacht wird, wie es der Tatortleitfaden vorgibt. Im Endeffekt ist aber die Landespolizeidirektion in der Umsetzung verantwortlich. Das heißt, sie müssen schauen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausreichend die Schulungen besuchen können, die Schulungen bekommen – außer die Schulungsmaßnahmen hat sich das Bundeskriminalamt vorbehalten; da gibt es so Spezialbereiche und dergleichen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): In dem Fall haben sie es sich vorbehalten, so hätte ich es jetzt verstanden. Haben Sie Wahrnehmungen, wissen Sie, wie dann dementsprechend das Angebot ausgesehen hat?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich kann jetzt zwei Sachen nicht sagen: Ich weiß nicht, welche Schulungen sie sich vorbehalten haben – das Bundeskriminalamt –, und ich kann Ihnen jetzt nicht ad hoc sagen, wie das Controlling von den Landespolizeidirektionen ist. Das müsste ich anfordern und das könnte ich irgendwann einmal vorlegen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber es muss ein Controlling geben?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Es gibt ein Controlling, definitiv, für alles.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie würde so ein Controlling aussehen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist auch hierarchisch gestaltet, wie ich schon gesagt habe. Der Landespolizeidirektor in seinem jeweiligen Bundesland ist endverantwortlich, und der hat einen Verantwortlichen vom Landeskriminalamt, genauso wie von anderen Bereichen.

Die müssen sich über das Gedanken machen. Ich bekomme nicht die Informationen, welche Mitarbeiter in welchem Bundesland bereits geschult worden sind. Das ist Aufgabe der Dienstbehörde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist es aber in der Hierarchie, wo Sie ja gewissermaßen eine Sonderstellung haben, dann Ihre Aufgabe, zu schauen, dass das Controlling durchgeführt wird? Oder ist das die Aufgabe von jemand anderem? Liegt das dann am BKA?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das liegt in dem Fall an beiden. Das Bundeskriminalamt fordert das ein, die wollen einen Wissensstand haben, welche Schulungen durchgeführt werden oder welche sie selber gemacht haben; und ich setze mit meinen Fachabteilungen das Controlling auch in diesen Bereichen, was gemacht wurde und was nicht gemacht wurde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was haben Sie denn in diesem Bereich an Controlling gesetzt, das gemacht werden muss? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es tun sich mittlerweile schon ein bisschen Fragen auf, welche Lehren unter Umständen aus den bisherigen Ergebnissen erzielt worden sind. Man kann natürlich der Meinung sein, dass man sagt, das ist im Nachgang an das, was passiert ist. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.) Aber jetzt die Thermometerfrage zu stellen, zu fragen: Was wurde insgesamt gemacht? Was ist in Planung? Was wurde eingemeldet? Was wurde nicht eingemeldet? Welche Schulungen ergeben sich daraus? – Bitte, Sie können es ausführen, aber wir orten, dass momentan die Fragen in Richtung Gegenwart rücken, die nicht der Zeitraum des Untersuchungsgegenstandes ist, damit die Grenze nicht überschritten wird.

Zur Geschäftsordnung. – Bitte, Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Da interpretieren Sie mich falsch. Ich wüsste gerne, was im Untersuchungszeitraum für Controlling-Maßnahmen gesetzt, was im Untersuchungszeitraum für Schulungsmaßnahmen gesetzt wurden, wie insbesondere auch vor dem Untersuchungszeitraum diese Schulungsmaßnahmen gesetzt wurden, um eben zu wissen, wie diese Beamten, die dann vor Ort untersucht haben, ermittelt haben, welches Netz sie haben, in dem sie arbeiten. (Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es ist jedenfalls auf den Untersuchungszeitraum gerichtet. Man wird schauen, welche Ergiebigkeit die Antwort diesbezüglich haben kann.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Insofern auch zur Abklärung: Ist da ein vorwerfbarer Mangel passiert, oder ist das etwas, was sozusagen durch Schulungen gewährleistet gewesen ist oder hätte gewährleistet sein müssen?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es geht um Ihren Wissensstand im Untersuchungszeitraum.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also das kann ich natürlich ad hoc nicht sagen. Wir haben etliche Schulungen in ganz Österreich in den verschiedensten Bereichen. Ich habe nicht jede Schulungsmaßnahme jetzt ad hoc zum Abrufen. Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich müsste das klar differenzieren: Was ist meine Zuständigkeit und was ist nicht meine Zuständigkeit? Und was hat das Bundesland im Eigenen gemacht? Und wo, wenn sie das im Eigenen nicht machen können, brauchen sie Unterstützung von meinem Bereich oder von einem anderen Bereich?

Wenn Sie mich jetzt konkret fragen, was ich in diesem Zeitrahmen beauftragt habe, kann ich Ihnen sagen: Ich habe in diesem Zeitrahmen nichts beauftragt, weil auch nicht zuständig.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Um die Frage zu präzisieren: Mir geht es nicht konkret um das Schulungsangebot in dem Sinne, mir ging es in der letzten Frage darum, wie generell der Prozess ist, dass Sie gewährleisten, dass ausreichendes Controlling von den Landespolizeidirektionen da ist und Schulungen gemacht werden. Gibt es da stichprobenartige Tests? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Wie schauen Sie sich das an? Also Sie müssen ja einen Überblick haben, was unter Ihnen in diesen monokratischen Behörden passiert, und das würde mich interessieren.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Da gibt es ein Controlling, eben seitens des Bundeskriminalamts, aber auch seitens der Bundespolizeidirektion. Das ist eine Fachabteilung, die sich damit auseinandersetzt, aus den unterschiedlichen Bereichen. Da gibt es einen Bereich für den Dienstbetrieb im Exekutivdienst, dann gibt es einen Bereich, der sich die Ressourcen und dergleichen anschaut, genauso wie im Bundeskriminalamt; und das wird dann verschmolzen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und die berichten dann Ihnen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nicht zwingend.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber wie bekommen Sie diese Informationen, um dann gewährleisten zu können, dass die unteren Ebenen sauber arbeiten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich bin in der glücklichen Lage, dass ich in der Bundespolizeidirektion sehr gute Führungskräfte habe, die bekommen einen guten Gehalt, und ich verlange von meinen Führungskräften, dass sie auch selbst Entscheidungen treffen und das controllen; und wenn es irgendwo zu Problemen kommt, wo sie nicht weiterkommen, dann werde ich in die Sache involviert. Ansonsten setze ich voraus oder gehe davon aus, dass sämtliche Schulungsmaßnahmen so gemacht werden, wie es der Dienstbetrieb erfordert. Das setze ich in der Landespolizeidirektion voraus, und ich setze auch voraus, dass das Controlling das sofort reportet, wenn etwas nicht funktioniert; aber ich bekomme nicht 100 000 Excel-Listen tagtäglich auf den Tisch geknallt, um zu kontrollieren: Welches Bundesland hat welche Maßnahmen gesetzt und welche Maßnahmen sind noch zu setzen?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also ich würde es mal zweiteilen und mein Verständnis testen, weil das zum einen für mich so klingt, als würden sich die LPDs dementsprechend selber kontrollieren, wenn Sie sagen, das sind in die Richtung die Experten und die haben das am Ende zu verantworten. Ist das korrekt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Bis zu einem gewissen Grad im eigenen Wirkungsbereich, ja; deshalb sind sie auch monokratisch und sind sie auch Dienstbehörde. Ich bin keine Dienstbehörde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und Sie kommen dann ins Spiel, wenn vom Controlling ein Fehler gemeldet wird?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Auch, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wann noch?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: In verschiedenen Bereichen, wenn es übergreifende Situationen gibt, wenn es einen Bereich gibt, der sich über verschiedene Organisationen zieht, zum Beispiel Grenzschutzmanagement, da brauche ich eine andere Sektion dazu, weil da die Kooperation mit der Bundespolizei und der Sektion V für Asyl- und Fremdenwesen zum Beispiel ist, wenn es mit dem BFA zu tun hat, wenn es mit dem Bundeskriminalamt zu tun hat, wenn es mit der Direktion für Sondereinheiten zu tun hat. Das ist dann meine Aufgabe, das zu koordinieren und das so bereitzustellen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich mache einen Vorhalt, Dokument 48, Seite 205 – das ist Ihre Zeugeneinvernahme aus dem Medienverfahren (die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück) –, relevant ist der vorletzte Absatz.

Sie haben da ausgeführt, dass Ihnen beim Abschluss eben für eine Qualitätskontrolle berichtet wurde. Wie hat diese Qualitätskontrolle dann konkret ausgesehen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: In was für einem Bezug meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das müssen Sie mir sagen, das ist Ihre Aussage.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, aber der Punkt ist, da wurde erklärt, was ich zu tun habe. Ist das richtig? Oder wie meinen Sie das?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da fragt der Richter – am besten Sie lesen die beiden Absätze – eben, ob Sie sich haben berichten lassen und wann, und Sie sagen eben: „Beim Abschluss. Es geht nur darum, wie kann man [...] eine Qualitätskontrolle machen“.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist richtig, und zwar speziell bei Amtshandlungen, die nicht so verlaufen sind, wie man sich das wünscht, beziehungsweise wenn im Zuge der Amtshandlungen Situationen aufgetreten sind, die bis dato noch nicht in Erscheinung getreten sind. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ein Stichwort ist Peršmanhof zum Beispiel. Das sind Bereiche, die lässt man sich dann ganz genau berichten, da muss man Maßnahmen setzen, und da muss man dann auch weitere Schritte mit den Landespolizeidirektionen gemeinsam denken, nicht nur einzeln, weil das ja in vielen Bereichen auftreten kann. Das ist das Klassische, was man sich dann im Detail reporten lässt, berichten lässt, um da dann entsprechend Maßnahmen zu setzen.

Bei allem Respekt, das habe ich bei Mag. Pilnacek, seinem Vorfall, nicht erkannt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, Sie haben danach keine Qualitätskontrolle gemacht?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich persönlich mache keine Qualitätskontrolle, ich lasse mir das vorlegen (Abg. Wotschke [NEOS]: Sie haben keine machen lassen?), und ich habe auch keine beauftragt. Das erwarte ich mir von der zuständigen Landespolizeidirektion oder von meiner Fachabteilung, sollte es hier zu eklatanten Missständen kommen. Da wurde mir nichts berichtet.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Haben Sie eine Qualitätskontrolle machen lassen oder haben Sie sich konkreter berichten lassen, als medial einige Punkte aufgekommen sind? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Welche Punkte meinen Sie, Frau Abgeordnete?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Stichwort Messung Wassertemperatur, Körperkerntemperatur, Tatortarbeit. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also meinen Sie jetzt diese Vorhalte, die Peter Pilz in seinem ersten Buch gemacht hat?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Unter anderem.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja also das ist jetzt sehr schwer zu beantworten. Sie wissen, dass ich rechtlich gegen Peter Pilz, gegen

„Zackzack“-Medium und gegen diese Unwahrheiten in diesem Buch vorgegangen bin. Ich habe da keine Veranlassung, dass ich aus diesem Buch, solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, irgendetwas veranlasse; und wenn, dann ist genau dieser Bereich, den Sie angesprochen haben, auch ein Bereich, wo meine Zuständigkeit endet, und dann muss es bei mir auch vorgelegt werden, dass es erforderlich ist. Hier gibt es, glaube ich, schon ausreichend Informationen, was das Thermometer betrifft, und warum, weshalb, wieso das nicht gemacht wurde. Das ist auch Zuständigkeit mit der Landespolizeidirektion, mit dem Bundeskriminalamt, und das betrifft auch alle anderen Landespolizeidirektionen; ich glaube, das wurde schon ausreichend ausgeführt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich möchte gern ganz an den Anfang zurückgehen. Was wir uns nicht erklären konnten – oder eigentlich immer noch nicht erklären können –, ist: Jetzt haben Sie gesagt, Suizid war eigentlich nie Thema, also zumindest bei Ihnen war es nie Thema am

20. Oktober. Wie kann es dann sein, dass am 20. Oktober sehr früh, nämlich bereits um 9.28 Uhr, von Suizid die Rede ist? Haben Sie da Wahrnehmungen dazu? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Darf ich fragen, wer das gesagt hat und woher das gekommen ist?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wir haben eine SMS, die ist von Anwalt Otto Dietrich, da schreibt er um 9.28 Uhr eben: Pilnacek tot, Suizid, oder angeblich Suizid.

Da ist die Frage: Wie kommt man um diese Uhrzeit auf diese These? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich kann Ihnen nicht erklären, woher das kommt und warum das gesendet wurde. Ich kann Ihnen hundertprozentig ausschließen, dass es von mir gekommen ist, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendeine Führungskraft, die ich informiert habe, das ausgesendet hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie jemals veranlasst oder haben Sie Wahrnehmungen, dass es jemals eine Überprüfung gab, wo diese Information so schnell herkam? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, wir haben immer wieder Informationen, die bei den Medien ankommen, bevor es eigentlich die Führungskräfte wissen. Das ist bedingt, dass bei Einsätzen mehrere Organisationen im Einsatz sind; jeder hat irgendwohin zu irgendeinem Medium Kontakt, und dann kriegt das bereits diesen Spin. Das werden wir nie verhindern können, dass das der Fall ist. Wir können auch de facto nur gegen Unbekannt vorgehen, weil es ja das Redaktionsgeheimnis gibt, auch somit stehen wir an; das wird es immer geben. Ein guter Journalist wird seinen Draht haben, damit er zu Informationen kommt. Wir können nur von unserer Seite, von der Führungsseite her versuchen, das zu unterbinden, aber wir können es nicht gänzlich ausschließen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Welche Maßnahmen setzen Sie da?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Entweder gibt es Maßnahmen, dass man gegen Unbekannt eine Anzeige erstattet, was erfahrungsgemäß ins Leere läuft. Warum? – Weil es ja das Redaktionsgeheimnis gibt. Aus welchen Kreisen es dann noch kommt, ob es jetzt aus dem Anwalts- - Sie haben gesagt, es war der Anwalt? Ja, also ich kenne den nicht einmal. Ich wüsste nicht, woher er das hat und ob das schon vorher in den Medien irgendwie abgedruckt war. Ich kann es nicht sagen. Von mir kommt es nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie im konkreten Fall Maßnahmen gesetzt? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensrichterin.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe keine Hinweise, dass das von der Polizei ausgegangen ist, somit gibt es aus meiner Sicht auch keine Maßnahmen zu setzen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Ich würde einen Vorhalt machen, Dokument 49, Seite 85, ein Transkript aus einem „ZIB“- Interview von Herrn Rohrhofer; Seite 85, letzter, vorletzter Absatz, Zeitstempel ist 04:11.(Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.) Da stellt eben Armin Wolf die Frage: „Woher wusste der Ex Kanzler wenige Stunden nach Auffinden der Leiche, dass es ein Suizid war?“ In der Antwort – ich paraphrasiere – sagt dann Herr Rohrhofer, der hätte den Ermittlungsstand de facto bekommen, und da hieß es von Anfang an Suizid.

Das Bekommen des Ermittlungsstandes impliziert für mich ein wenig, dass es schon auch von Polizeikreisen kommt, daher meine Frage, wie Sie das einordnen.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich ordne es nicht bei der Polizei ein, ganz eindeutig.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung? Sie werden es ja angeschaut haben, geprüft haben, überlegt haben. Wie kommen Sie zu diesem Ergebnis?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin nicht im Netzwerk Kurz. Ich habe ihn nicht angerufen, ich habe auch nicht mit seinem Anwalt gesprochen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass einer der ermittelnden Beamten vor Ort einen direkten Draht zu Sebastian Kurz hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das war jetzt nicht konkret die Frage. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie ausschließen, dass die Info von der Polizei rausging, über den Ermittlungsstand wie auch überhaupt das Ableben.

Wie kommen Sie darauf? Was wäre Ihre These gewesen, wo das sonst hätte herkommen sollen? (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, wer ist sonst noch mit diesem Fall betraut gewesen? – Alle Organisationen. Das kann ein jeder gewesen sein. Also ich müsste ja - - Ich kann ja nur in meinem eigenen Bereich vorgehen, ich kann ja nicht in anderen Bereichen vorgehen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor.

Davor bin ich auch noch mit der Geschäftsordnung dran: Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 der Verfahrensordnung bereits über 3 Stunden beträgt. Die Befragung soll grundsätzlich eine Dauer von 3 Stunden nicht überschreiten. Ich weise darauf hin, dass ich die Befragung nach längstens 4 Stunden jedenfalls zu beenden habe.

Jetzt ist Abgeordneter Hanger zur Geschäftsordnung dran.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich glaube, ich war jetzt eh sehr geduldig und wollte durch eine Geschäftsordnungswortmeldung den Redefluss nicht stören, aber irgendwann ist einmal eine Grenze erreicht. Frau Verfahrensrichterin, ich schaue schon ein bisschen Sie an: Ich muss darauf hinweisen, dass wir hier Wahrnehmungen der Auskunftspersonen abfragen.

Wir spekulieren jetzt schon 5 oder 10 Minuten lang darüber, wie denn hier irgendwelche Informationen zu irgendjemandem gekommen sind. (Abg.

Wotschke [NEOS] hebt die Hand.) Ich würde wirklich einmal darum bitten, dass wir dazu zurückkehren: Welche Wahrnehmung hat die Auskunftsperson zu diesem und jenem Sachverhalt, zu dieser und jener Aktenvorlage? Dann ist das eine sinnvolle Befragung. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das ist deine Bewertung, was sinnvoll ist und was nicht!) Alles andere ist irgendwo im nebulosen Raum und sind irgendwelche Einschätzungen. So kommen wir ja gar nicht weiter.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frage des Weiterkommens ist ein Problem, aber ich bin der Meinung, dass Abgeordnete das Recht haben, ihre Fragen zu stellen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Die Geschäftsordnung gibt’s aber schon!) Es geht darum, dass es aufklärungswürdige Dinge gibt, nämlich: Zu einer bestimmten Uhrzeit bekommt ein Anwalt ein SMS – Suizid und so weiter – (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]); die Auskunftsperson gibt Antworten dazu, und die werden, weiß ich nicht, irgendwann einmal zu etwas Positivem führen oder nicht. Da mische ich mich nicht ein.

Abgeordnete haben hier eine bestimmte Redezeit, sie können auch theoretisch ein und dieselbe Frage ununterbrochen stellen. Ob das - - (Abg. Hanger [ÖVP]: ... eh schon seit zwei Monaten!) Das ist alles Ihr Ermessen, und ich lese auch Ihre

Kommentare mit großem Interesse jeden Tag in den Medien, wie ich alle Kommentare sehr gerne lese. (Heiterkeit des Abg. Hanger [ÖVP].)

Diesbezüglich: Frau Abgeordnete Wotschke ist da hinter etwas her, einer Frage, hat zuletzt sogar Urkunden vorgelegt, was Herr Rohrhofer gesagt hat, und so weiter, und die Auskunftsperson bemüht sich, wahrheitsgemäß darauf zu antworten. Das Ganze geht jetzt für Frau Abgeordnete Wotschke in dieser Runde dann noch für 1 Minute und 9 Sekunden.

Bitte, Frau Abgeordnete Wotschke ist am Wort, ihre Fragen zu stellen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Eine kommt dann doch noch hinterher. – Wenn Sie jetzt vorhin gerade gesagt haben, es hätte jeder sein können, wie konnte man dann ausschließen, dass es eben nicht von der Polizei ausging? Hat man sich das konkret angeschaut?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, es waren unterschiedliche Personen von unterschiedlichen Organisationen am Auffindungsort, einerseits, wie zum Beispiel der Baggerfahrer, wie zum Beispiel Freiwillige Feuerwehr, wie zum Beispiel Polizei, wie zum Beispiel Rettung und dergleichen. Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich habe keine Hinweise, dass es von der Polizei nach außen gegangen ist. Woher Sebastian Kurz oder Herr Rohrhofer das hat, kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja meine Frage war auch, ob Sie es ausschließen können. (Abg. Hanger [ÖVP]: Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, Sie wissen, wir haben das schon x-mal im Untersuchungsausschuss diskutiert. Alleine die Fragestellung: Können Sie ausschließen, dass - -?, ist eine, die nicht zulässig ist. – Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Verfahrensrichterin, zur Klarstellung.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja. Eine Handlungspflicht des Herrn Bundespolizeidirektors wäre vielleicht gegeben, wenn er etwas Positives feststellt, und nicht, wenn er es nicht ausschließen kann. Eine Frage nach dem Nichtausschließen ist eine spekulative Frage. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Wotschke, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage stelle ich ja deshalb, weil Sie vorhin gesagt haben, dass Sie ausgeschlossen haben, dass es von der Polizei kam. Das habe ich hinterfragt und das hinterfrage ich immer noch.

Dementsprechend ist meine Abschlussfrage so gesehen zu diesem Themenkomplex: Konnten Sie das ausschließen, dass es von der Polizei kam?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe keinerlei Ansatzpunkte, dass es von der Polizei nach außen gedrungen ist.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ah - - (Abg. Wotschke [NEOS]: Nein, nein,

ich hab’ noch!) – Eben, denke ich mir! Sie haben auch noch Zeit.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt ein leicht anderes Thema: das Obduktionsergebnis. Das kannte Herr Sobotka scheinbar sehr schnell, zumindest nach Aussagen von Anna Polz. Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es sind jetzt mehrere Elemente in Ihrer Frage drinnen gewesen. Können wir es vielleicht filetieren, was Sobotka gewusst hat, was Frau Polz gewusst hat, oder sonst etwas? Sie haben jetzt, glaube ich, drei Fragenkomplexe in einer Frage drinnen gehabt, die alle spannend sind, aber vielleicht kann man die einzelnen Fragen, diese einzelnen Vorhalte zu diesem Sachverhalt filetieren. (Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.) – Und es gibt noch eine Ergänzung von der Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Bitte vielleicht auch eine entsprechende Urkunde vorlegen, damit es keinen unterstellenden Charakter hat, damit wir wissen, woher das kommt, mit Herrn Sobotka zum Beispiel.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann formuliere ich es um: Haben Sie Wahrnehmungen, dass Herr Sobotka das vorläufige Obduktionsergebnis kannte?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe keine Wahrnehmung. Ich selbst habe es nicht gekannt und somit auch keine Wahrnehmung, dass Herr Sobotka es gekannt hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie mit Wolfgang Sobotka irgendwann Kontakt gehabt, nach beziehungsweise im Laufe des Ermittlungsverfahrens?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Also das ist sehr allgemein: Kontakt haben im Zeitraum eines Ermittlungsverfahrens oder sonst etwas. (Abg. Wotschke

[NEOS]: Im Zusammenhang mit dem - -!) – Im Zusammenhang ausschließlich mit dem Untersuchungsgegenstand, ja. Gut.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also keinen Kontakt im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Also auch nie über das Ableben gesprochen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, nein, habe ich nicht. Das einzige Telefonat, das ich geführt habe, war, dass er mir zu meinem Geburtstag gratuliert hat, so wie er es alle Jahre macht.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das gehört aber nicht zum Untersuchungsgegenstand. (Abg. Hanger [ÖVP]: Doch! Wir müssen ja wissen, oder?!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Hat Ihnen Frau Polz, mit der Sie ja Kontakt hatten, irgendwann erzählt, dass sie unter Druck stünde, von Wolfgang Sobotka? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Habe ich keine Kenntnis, und ich muss dazu auch ausführen, dass ich keinen Kontakt zu Anna Polz habe.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Damals, als Sie mit ihr Kontakt hatten, nicht jetzt.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danke schön.

Ich würde ein Dokument vorhalten, das im Untersuchungsausschuss schon Thema war, das Dokument Nummer 22176. Es hat sich am Laptop von Christian Pilnacek befunden und ist eine Liste aus dem Kabinett Sobotka.

Das kann man einmal durchgehen, ist eine „Liste ToDo ERLEDIGT“, wo diverse

To-dos drinnen stehen und wo auch Ihr Name vorkommt: einmal auf der Seite 11 und einmal auf der Seite 14; wenn Sie das kurz anschauen.

(Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, die Frage war?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie sich kurz die Liste anschauen können? (Die Auskunftsperson nickt.) – Ja.

Haben Sie Wahrnehmungen zu derartigen Listen, nachdem Sie auch im Kabinett Sobotka gearbeitet haben?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das ist eine To-do-Liste aus dem Jahr 2016. Können Sie mir sagen, wie das jetzt in Richtung

Untersuchungsgegenstand führt? (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.) – Bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Die Liste hatten wir schon öfter; wir haben sie unter anderem schon bei Frau Anna Polz wie auch bei Frau Anna Gabriel besprochen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Da war ich nicht da.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung):

Möge so sein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Die Relevanz ist die Frage des Motivs: Wieso sollte man politisch Einfluss nehmen wollen? – Vermutlich weil es irgendetwas gibt, was man nicht haben will – Stichwort Handy zum Beispiel. In diesem Kontext hat man sich diese Liste hier angesehen, die eben gewisse Aufgaben, würde ich mal sagen, enthält, die im

Kabinett verteilt sind, wo wir sowohl Anna Gabriel befragt haben wie auch Anna Polz, was sie zu dieser Liste wissen. Relevant ist sie, weil sie am Laptop von Christian Pilnacek war. Das ist nämlich der Kontext, und deshalb sind wir wieder im Verfahren drinnen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte schön.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender, ich kann mich schon erinnern, wir haben das Thema auch unter Ihrer Vorsitzführung schon diskutiert, da war natürlich die Frage der Begrifflichkeit zu klären: Was versteht man denn überhaupt unter Intervention?

Das heißt, es geht um die Grundsatzfrage: Ist etwas eine Intervention und löst das eine unsachliche, rechtswidrige Handlung aus, oder geht es darum, ein Bürgeranliegen entsprechend zu bearbeiten? Wir müssen dann schon auch darüber reden, was mit der Begrifflichkeit entsprechend gemeint ist. (Abg.

Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Wotschke, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe auch spezifisch nicht von Interventionen gesprochen, um genau diese Debatte zu vermeiden, um einfach die Wahrnehmungen der Auskunftsperson über diese Liste zu erhalten.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich kenne diese Liste nicht, und ich kann mich noch nicht mal an diese Fälle in meiner Tätigkeit im Kabinett erinnern. Von mir ist die Liste nicht erstellt worden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Können Sie sich überhaupt an solche Listen erinnern?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich kann mich nicht an solche Listen erinnern, und ich weiß auch nicht, warum so eine Liste vorhanden ist. Das hat der Referent jeweils abgearbeitet, und das war dann erledigt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt würde ich kurz auf die Stellen eingehen, wo Sie genannt sind; Seite 11: „Gartenprojekt, ,Lebens(t)raum Garten‘ in Sonderbetreuungsstellen“ (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand), dann eben zugeordnet Ihnen und „in Umsetzung“ - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Bitte den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen! – Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte schön, ja: Frau Abgeordnete Wotschke, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ist es nötig? Also soll ich oder soll ich nicht, muss ich eh nicht? (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, Frau Verfahrensrichterin, wenn Sie dazu etwas sagen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, ich wiederhole es jetzt nochmals - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Sie sind verantwortlich dafür!) – Ja, ich bin verantwortlich dafür, dass wir - - Aber die Frau Abgeordnete hat es als ersten Schritt dargelegt: Es hat sich auf dem Laptop Pilnaceks befunden, ja. (Abg.

Hanger [ÖVP]: Dann ist aber alles, was drauf ist, Untersuchungsgegenstand!) – Nein, aber das ist der erste Schritt, und der zweite Schritt - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Gehen wir deduktiv vor, die Frau Verfahrensrichterin geht jetzt deduktiv vor, und ich bin überzeugt, dass Sie mit dem Endergebnis nach Schritt 10 oder 5 oder so zufrieden sein werden. (Abg. Hanger [ÖVP]: Schauma mal! Schauma mal!)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Natürlich ist nicht alles, was drauf ist, gegenständlich (Abg. Hanger [ÖVP]: Na geh!), aber wir haben uns jetzt mal darauf geeinigt – oder ich habe das sogar so vorgegeben –: Wenn wir der Meinung sind, es hätte potenziell Einfluss auf ein Ermittlungsverfahren gegeben, dann muss es dafür ein Motiv geben, falls es niemand sagt, und ein Motiv kann uns dabei helfen, potenzielle Schlüsse daraus zu ziehen, ob es Einflussnahmen gegeben hat.

Dann war meine Grenze etwas, was wir schon in früheren Untersuchungsausschüssen abgearbeitet haben, wo wir gesagt haben: Das ist schon bekannt gewesen, das kann kein aktuelles Motiv mehr sein! Das sind aber Dinge, die in der Weise noch nicht bekannt gewesen sind und die vielleicht kein unmittelbares, direktes, sofort ins Auge fallendes, aber im Zusammenhang sehr wohl ein potenzielles Motiv für Einflussnahmen bilden. (Heiterkeit des Abg.

Hanger [ÖVP].) – Natürlich! (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, Sie müssen sich jetzt darüber nicht immer lustig machen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Doch!) Ich versuche tatsächlich - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nein, müssen Sie nicht, es zwingt Sie niemand!

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nein. Und ich versuche tatsächlich, hier einen Zusammenhang zu finden oder einen herzustellen, und dieser Zusammenhang scheint mir ganz einfach plausibel, dass ich sage, es gibt etwas auf dem Laptop von Herrn Pilnacek, da gibt es Verbindungen zu einer bestimmten Partei, da ist es irgendetwas - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz (in Richtung Abg. Hanger:) Ich habe die Wortmeldung zur Kenntnis genommen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja. Und ich möchte ehrlich gesagt, wenn ich hier versuche, einen intellektuellen und nachvollziehbaren Zusammenhang herzustellen, dass man sich nicht über mich und meine Worte – bevor ich noch fertig bin – lustig macht.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, wenn Sie den Eindruck hatten, ich habe mich über Sie lustig gemacht, dann nehme ich das zurück, das tut mir leid, und dann darf ich mich auch dafür entschuldigen. Nichtsdestotrotz darf ich darum bitten, den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand herzustellen, denn es wurde konkret nach einer Liste gefragt, wo es um ein Gartenbauprojekt gegangen ist.

Also da weiß ich jetzt beim besten Willen nicht, wo hier der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand gegeben ist.

Ich möchte schon noch auf meine Großzügigkeit verweisen: Ich habe mich eh fast nie zu Wort gemeldet (Heiterkeit der Abg. Tomaselli [Grüne]), weil ich auch der ewigen Geschäftsordnungsdebatten müde bin, aber wenn wir so weit weg vom Untersuchungsgegenstand sind, dann muss ich das leider tun. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Den Zusammenhang können wir herstellen. Natürlich hat das Gartenbauamt vielleicht jetzt keinen unmittelbaren Zusammenhang, aber das befindet sich trotzdem auf dem Laptop von Herrn Pilnacek, und daher muss die Frage danach gestattet sein. Wenn die Auskunftsperson sagt, sie hat - - (Der Vorsitzende wendet sich an die Verfahrensrichterin.) – Doch, das finde ich jetzt schon. Herr Pilnacek ist hier

einfach ein verbindendes Glied. (Abg. Hanger [ÖVP]: Dann ist alles Untersuchungsgegenstand! – Abg. Wotschke [NEOS]: Soll ich die Frage noch einmal formulieren?)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Vielleicht gelingt es mit einer Präzisierung noch.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich formuliere gerne noch einmal – außerhalb der Redezeit, weil die mittlerweile äußerst begrenzt ist –: Da gibt es eben zwei Projekte von Ihnen, wo Sie dabei stehen; es gibt ganz, ganz viele, bei Ihnen ist es ein Gartenprojekt in einer Sonderbetreuungsstelle und ein Ehrenzeichen für jemanden.

Meine konkrete Frage – das ist im Kabinett Sobotka im Innenministerium –: Was haben diese Themen mit dem Innenministerium zu tun? (Abg. Elian [ÖVP]: ...

Untersuchungsgegenstand zu tun! – Abg. Hanger [ÖVP] – erheitert –: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? – Abg. Wotschke [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Darf ich ganz kurz noch den letzten Teil der Frage hören, war das: Was hat das mit dem Innenministerium zu tun? Bitte, ich habe die Frage wirklich akustisch nicht verstanden, tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Richtig. Wieso? – Wenn wir hier Mitarbeiter des Innenministeriums haben, genauer gesagt des Kabinetts, die sich mit Themen beschäftigen, die offenkundig mit dem Innenministerium – Kollege Hanger lacht, weil es so weit weg ist – nichts zu tun haben, dann haben wir ein Problem in der Ressourcenverwendung. Wenn ich die Ressourcen des Kabinetts im Innenministerium für andere Dinge verwende, dann ist es nicht in Ordnung. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)

Wenn ich jetzt einen Laptop von Herrn Pilnacek habe, wo genau das drauf ist, und wir den Vorhalt haben oder der Vorwurf im Raum steht, dass Herr Takács, der hier sitzt, diesen Laptop hätte verschwinden lassen wollen – dazu habe ich jetzt nichts gefragt –, dann haben wir hier den klaren Konnex zum Untersuchungsgegenstand (Abg. Hanger [ÖVP]: Nein! Nein! Nein!), weil wir halt in der Frage sind: Was ist die Motivlage? (Der Verfahrensanwalt wendet sich an Vorsitzenden und Verfahrensrichterin.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es entspinnt sich jetzt ein Disput; meine eigene Meinung hätte ich auch noch, und Sie wären sicherlich sehr interessiert. Was mich am meisten interessiert, ist, dass die Auskunftsperson bereit ist, dazu gerne selbst Stellung zu nehmen und eine Antwort zu geben; vielleicht wäre das das Angebrachte.

Es gibt eine Frage (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand) – und trotz geschäftsordnungsmäßiger Bedenken hinsichtlich der Frage zu Ressourcenverwendungen in Kabinetten, ob das politische Motive sein könnten, darf jetzt Herr Hanger – und auch zu anderen Dingen – zur Geschäftsordnung sprechen.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf an das anknüpfen, Herr Vorsitzender, was Sie gerade gesagt haben. Jetzt geht es mir tatsächlich, gebe ich zu, ein wenig ums Prinzip, weil auf einmal konkret die Fragestellung zur Ressourcenverwendung im Innenministerium war. – Also was das jetzt tatsächlich mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, ist mir wirklich unerklärlich. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.) Frau Kollegin Wotschke ist eingeladen, parlamentarische Anfragen zu stellen, sie kann den Herrn Innenminister ins Parlament zitieren – es gibt viele, viele Möglichkeiten –,

aber wir sollten schon, damit das nicht eine Farce wird, wirklich ein wenig im Untersuchungsgegenstand bleiben.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Also den Begriff Farce lehne ich jetzt einmal – für das Protokoll – ab (Abg. Hanger [ÖVP]: Damit es nicht wird, hab’ ich gesagt!) – damit es keine Farce wird, ja, aber den Begriff Farce insgesamt –, denn unter meiner Vorsatzführung wird es keine Farce. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung):

Ich rege eine Stehung an.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Auskunftsperson möchte antworten. (Abg. Wotschke [NEOS]: Also bevor wir jetzt noch einmal hin und hergehen: entweder Fragebeantwortung oder Stehung.) –Jetzt gibt es die Möglichkeit einer Stehung. Ich kann auch die Medienöffentlichkeit ausschließen, es ist kein großartiger Prozess.

Es war an sich bis jetzt, über 3 Stunden, durchaus förderlich. Jetzt zum Schluss, im Finale, warum auch immer – vielleicht wollen die Herrschaften länger da sein. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Die Auskunftsperson möchte eine Antwort geben. (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Ja, bitte!) Eigentlich fasse ich es so auf: Fragen und Antworten, die noch dazu gerne gegeben werden wollen. – Bitte schön.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich hoffe, dass ich das ein bisschen beantworten kann. Also grundsätzlich ist der

Innenminister auch der Vereinsminister und für alle Vereine zuständig, und somit fällt es in die Zuständigkeit vom Innenminister, wenn es um Vereinsangelegenheiten geht. Das ist das Einzige, was ich daraus interpretieren kann.

Ich kenne diese Liste nicht. Ich habe diese Tätigkeiten auch nicht mehr in Erinnerung. Ehrenzeicheneingabe obliegt einem jeden Menschen in Österreich und somit auch dem Innenminister. Das ist die Botschaft, was ich sagen kann, und damit hat man auch verschiedene Aufgabenbereiche.

Warum das auf dem Laptop von Pilnacek ist, kann ich mir nicht erklären. Ich kannte diese Liste selbst nicht. Ich sehe sie heute zum ersten Mal.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie noch Wahrnehmungen zu diesen Projekten? Können Sie sich daran erinnern? (Heiterkeit bei Abgeordneten der [ÖVP]. – Abg. Wotschke [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung: Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Wieso das relevant ist: weil man sich dann überlegen kann, wie valide diese Liste oder nicht. Wenn Herr Takács uns sagt, damit hatte er nie etwas zu tun, hat diese Liste ein anderes Gewicht, als wenn er uns jetzt sagen würde, ja, daran kann er sich erinnern. Das heißt, um die Qualität des Dokuments zu beurteilen, ist die Frage einfach relevant. (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensanwalt. – Der Verfahrensanwalt wendet sich an den Vorsitzenden.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Auch eine freiwillige Antwort dazu.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich kann mich an die Projekte nicht einmal mehr erinnern. Ich bin ein leidenschaftlicher Gartler, aber ich habe mit diesen Projekten nichts am Hut, und ich kann mich nicht erinnern, ob ich überhaupt in der Umsetzung war.

Ich habe bei dem ganzen Protokoll jetzt ein bisschen durchgeschaut, auch bei den anderen Bereichen: Mir sagt überhaupt nichts in dieser Liste was. Es tut mir wirklich leid, aber ich kenne diese Liste nicht, ich sehe das heute zum ersten Mal. So etwas haben wir in meiner Zeit, wo ich im Kabinett bei Sobotka war, nicht gehabt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danke schön.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Fragestellerin: Frau Abgeordnete Tomaselli. (Abg. Hanger [ÖVP]: Der Gärtner war’s, jetzt wissen wir’s!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Takács, mir sind bei Ihren Aussagen noch ein paar Sachen aufgefallen. Sie haben ja gesagt, einerseits war die Causa Todesfall Pilnacek ein sehr gewöhnlicher Fall, weil Sie sehr oft mit Suiziden und so weiter konfrontiert sind. Andererseits war es aber auch ungewöhnlich genug, schon die Geisterfahrt, dass man es in diesem Führungskräftemailing aussendet. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Jetzt würde mich interessieren, zur Einordnung – ich muss jetzt den Namen nicht unbedingt sagen, aber Sie wissen sicher gleich, wen ich meine –: Ist zum Beispiel die Führerscheinabnahme einer ehemaligen Spitzenpolitikerin – eine, die ganz oben gestanden ist – auch über dieses Führungskräftemailing gekommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, nur zum Eingangsstatement, was Sie gesagt haben: Ich habe nicht permanent mit

Suiziden zu tun, Gott sei Dank, weil dann hätte ich sonst keine andere Arbeit zu machen. Also ich werde nur bei - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Sie haben gesagt,

1 300 Suizide!) – Das sind in Österreich, was generell jedes Jahr passiert, zwischen 1 200 und 1 300, abgesehen von den Drogentoten und dergleichen, wo man sich darüber streiten kann, ob das Suizid ist oder nicht.

Der Punkt ist ein anderer: Ich habe mit diesen operativen Fällen nichts zu tun, ich bekomme auch nicht jeden Todesfall auf mein Handy geschickt. Aber ja, wenn Sie jetzt die Politikerin meinen, die nicht mehr unter uns weilt, wo die Führerscheinabnahme erfolgt ist: Auch das bekomme ich, richtig; und auch das habe ich bekommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie viele Leute sind es ungefähr?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Denen wir den Führerschein abnehmen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein (Heiterkeit der Rednerin), in diesem Führungskräftemailing. Sie haben gesagt, es ist immer ein anderer Adressatenkreis; aber wie viele sind es, 20 oder 30 oder eher 300?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich versuche, es ein bisschen zu erklären. Ich kann es Ihnen nicht sagen, weil diese Gruppen vom Lagezentrum je nach Wichtigkeit definiert werden. Geht es um einen Terrorakt oder einen bevorstehenden Terrorakt, bekommen das nur ganz wenige Topführungskräfte, die sich dann sofort Maßnahmen überlegen müssen. Das werden dann wahrscheinlich vier bis fünf, sechs sein. Je nachdem, wie die Situation ist, wird dieser Verteiler genommen, den die Führungskräfte bekommen. Eine Führerscheinabnahme in diesem Ausmaß wird wahrscheinlich nicht unter streng geheim tituliert werden. Das wird eine standardisierte Mail für die wichtigsten Führungskräfte sein, falls mediale Anfragen kommen oder falls irgendwelche anderen Nachfragen kommen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber wie viele sind das ungefähr? Niemand nagelt Sie nachher auf eine Zahl fest.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich verstehe Sie schon, Frau Abgeordnete. Gehen wir einmal von unten weg: Es passiert beispielsweise in Wien, im 7. Bezirk, wo der eine Fall, den Sie genannt haben, zustande kommt, dann geht das einmal in die Landespolizeidirektion, in die Leitstelle. Dort entscheidet der Permanenzoffizier: Das schicken wir jetzt dem Lagezentrum! Das heißt, es haben dort schon einmal mindestens alle Topführungskräfte der Landespolizeidirektion – weil es im eigenen Bereich ist – die Information bekommen. Das werden, vermute ich jetzt, so zwischen fünf und zehn Personen sein.

Dann geht das weiter ins Innenministerium, dort gibt es dann wieder einen Führungskreis, differenziert je nach Situation. Manche bekommen alle Führungskräfte standardisiert: jeder Sektionschef, jeder Gruppenleiter, jeder Abteilungsleiter.

Meistens bewegt es sich aber im Bereich der Generaldirektion oder, wenn es überschneidend ist, dann auch der betreffenden Sektionen. Also wenn es ein Grenzmanagementvorfall ist, dann ist die Sektion V eingebunden, die Sektion II eingebunden und vermutlich auch der Generalsekretär eingebunden.

War das erklärend? Ich kann es nicht definieren, ich kann die Zahl nicht sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, ich habe es verstanden. Danke.

Dann ist mir bei Ihren Ausführungen zum Tatortleitfaden noch aufgefallen – den Teil habe ich nicht ganz verstanden –: Sie haben gesagt: Ich bin nicht zuständig!

Mir ist klar, für den Inhalt des Leitfadens ist das Bundeskriminalamt zuständig, aber für die Umsetzung in Ihrem Aufgabenbereich sind Sie wohl zuständig, oder?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Für die Umsetzung ist die jeweilige Landespolizeidirektion, somit der Landespolizeidirektor, zuständig, weil der wie gesagt Dienstbehörde ist und gleichzeitig auch Behördenstatus als Landespolizeidirektor hat.

Ich bin zuständig, dass ein einheitliches System in ganz Österreich sichergestellt ist, dass ein Polizist vom Burgenland, wenn er seinen Dienst in Vorarlberg versieht, genauso denselben Job in derselben Qualität machen kann, wie er ihn im Burgenland macht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dokument 1211, bitte, Seite 8. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.) Hier sieht man eben den Erlass – der ist, glaube ich, jetzt noch gültig – vom Jahr 2019. Da sieht man, dass der eben auch an alle Abteilungen geht, wie eben Landespolizeidirektion, Landeskriminalämter, Verfassungsschutz, BAK, Sondereinsatzkommando Cobra und so weiter, jedenfalls auch an Abteilungen, die unter Ihnen sind, oder? Daraus kann ich jetzt schon ableiten, dass Sie auch für die Umsetzung zuständig sind, also nicht nur für die einheitliche Umsetzung, sondern an sich dafür, dass sich die Beamt:innen an das Reglement halten?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, wenn Sie rechts oben auf den Briefkopf schauen, sehen Sie, das kommt vom Bundeskriminalamt.

Wenn Sie links schauen: Es geht an alle Landespolizeidirektionen und Landeskriminalämter; „nachrichtlich“ sind alle anderen – „nachrichtlich an“, das heißt, nur zur Information. Das heißt, ich habe zu diesem Zeitpunkt - - Erstens einmal war ich gar nicht Bundespolizeidirektor zu dem Zeitpunkt; das hat die Bundespolizeidirektion nur in der Gruppe II/A – die ist auch angeführt – enthalten. Die Abteilungen, die da angeführt sind, gibt es de facto nicht mehr;

das sind jetzt andere Abteilungen in der Bundespolizeidirektion. Die wurden generell von dem ausgespart. Das hat das Bundeskriminalamt eigenständig gemacht und hat nur die anderen Bereiche in Kenntnis gesetzt; nicht gefragt, ob sie das dürfen oder nicht, gemacht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist nicht Frage. Der Erlass gilt ja immer noch, der ist ja nie abgeändert oder zurückgenommen worden. Das können wir jedenfalls unseren Unterlagen entnehmen.

Selbst wenn Sie zu diesem Zeitpunkt nicht Bundespolizeidirektor waren: Das ist ja auch zu einem späteren Zeitpunkt gültig, oder?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Federführend: Bundeskriminalamt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, habe ich verstanden. Es geht aber um die Umsetzung von dem, was da drinnen ist. Sie haben ja auch - -

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Die Umsetzung: Landespolizeidirektionen in den jeweiligen Bundesländern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, genau. Sie haben ja jetzt gerade gesagt, dass Sie auch dafür zuständig sind, dass quasi gleichermaßen in gleicher Qualität umgesetzt wird, beziehungsweise – haben Sie vorhin auch gesagt – für die Ausrüstung. Wie kann ich mir das jetzt vorstellen? Der berühmte Thermometer ist offenbar in Niederösterreich nicht vorhanden. Wie ist das in anderen Bundesländern?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich versuche, es zu erklären: Jedes Bundesland meldet in die Bundespolizeidirektion einen Bedarf ein. Wenn jetzt die Landespolizei Niederösterreich sagt: Wir möchten 20 geeichte Thermometer haben!, dann müssen sie das in der Bundespolizeidirektion, in der Fachabteilung bei mir, einmelden. Wir schauen uns das an. Erstens: Ist es

budgetär bedeckt? Zweitens: Wie schaut das in den anderen Landespolizeidirektionen aus? Was haben die für eine Verwendung, an Ausrüstung? Welche Ausrüstung wird dort schon verwendet? Wie ist der Gebrauch, der Bedarf? Dann schließen wir uns mit dem Bundeskriminalamt kurz, und dann sagen wir: Freigabe! Ihr könnt euch die beim BBG-Shop abrufen, wenn er dort vorhanden ist, und ihr kauft die Thermometer, die ihr braucht!

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, das ist eine theoretische Ausführung, aber ganz praktisch: Welche Bundesländer haben den Thermometer in den Tatortkoffern verfügbar beziehungsweise so, dass man ihn kurzfristig reinpacken kann? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, soweit ich weiß, gibt es in jedem Landeskriminalamt diese Thermometer, nicht mehr auf Bezirksebene, Stadtpolizeiebene und auf PI-Ebene in den Tatortkoffern. Das ist mein Wissensstand derzeit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber vom Reglement her haben uns mehrere Polizisten erklärt, dass ja beim Tatort die sogenannten – nennen wir sie – Tatortpolizisten quasi die Spurensicherung übernehmen; dann wären ja die damit auch für die Temperaturmessung zuständig, und die sind ja auf Bezirksebene angelegt. – So hat man es uns erklärt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich glaube, Frau Abgeordnete, da besteht keine Verpflichtung, dass sie das machen müssen, auf Bezirksebene und PI-Ebene. Wenn die Tatortsicherung vom jeweiligen Landeskriminalamt kommt und Bedarf ist, dann machen sie das, aber sie

haben - -

Nach meinem derzeitigen Wissensstand sind die Geräte erstens einmal sehr, sehr teuer, sie sind geeicht, sie müssen regelmäßig geeicht werden. Wenn man

jetzt das Land Niederösterreich hernimmt: Da würden wir um die

600 Tatortkoffer auf PI-Ermittler-Ebene und auf Bezirksermittlerebene bestücken, die zum Beispiel nicht einmal ein Gewässer haben – also nur, dass man da einmal die Realität auch von der Wirtschaftlichkeit her betrachtet.

Wenn es eingemeldet wird, dass da Bedarf ist, dann setzen wir uns ein, dass es auch angekauft werden kann, wenn der Bedarf da ist, wenn er eingemeldet ist. Es muss eingemeldet werden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wir leiten halt hier die Verpflichtung zum Temperaturmessen ab, weil ja verpflichtend ein Formular auszufüllen ist und da steht: Wassertemperatur, Lufttemperatur – und man braucht ja irgendein Messgerät, um das zu messen.

Bei der Frage, wie sozusagen die Information über das Ableben von Herrn Pilnacek in die Medien geraten ist, ist uns übrigens aufgefallen: Sie haben gesagt,

„jeder hat [...] zu [...]einem Medium Kontakt“. Wie haben Sie denn das gemeint?

Müssen im BMI Medienkontakte nicht über die Pressestelle gemacht werden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich glaube, ich kann keinem Polizisten vorschreiben, mit wem er sich trifft und mit wem er spricht, aber was ich ihm vorschreiben kann, ist, dass er entsprechend dem Erlass, dem Medienerlass, vorgeht. Da ist klar definiert, wie das zu erfolgen hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Also ich hoffe, dass Sie einem Polizisten schon vorschreiben, mit wem er sich trifft und über dienstliche Informationen, Handlungen redet, weil es da ja auch um sensible Informationen geht.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Da sind wir jetzt aber im Strafrecht mit Amtsmissbrauch und dergleichen und nicht im Öffentlichkeitsarbeitsbereich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na ja, eben. Das war ja auch die Begründung, wieso Kollegin Wotschke das Thema vorgebracht hat, ob Sie seitens des BMI dem irgendwie nachgegangen sind, weil Tatsache ist: Der Anwalt von Kurz sagt, er hat es um 9.28 Uhr erfahren. Um 9.30 Uhr ist aber erst das Telefonat mit der Staatsanwältin erfolgt, und davor wussten es beteiligte Polizisten, die Freiwillige Feuerwehr und der Baggerfahrer. Bei sogenannter lebensnaher Betrachtung weiß ich nicht, ob der Baggerfahrer wirklich der Hauptverdächtige ist, dass der mit Medien oder einem Anwalt von Kurz gesprochen hat.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, und dann haben das noch Frau Polz, Frau Wurm, die Amtsärztin und viele andere auch gewusst. Also ich kann das wirklich schwer eingrenzen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, wir haben es eh auch mal per parlamentarischer Anfrage abgefragt. Es gab jetzt aber auch keine Bemühung, dem zum Beispiel dienstrechtlich, disziplinarisch irgendwie nachzugehen, oder? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt.) – Nein, ob die Information bei der Polizei raus ist.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, wenn es keine Anhaltspunkte gibt, konstruiere ich kein Strafrechtsdelikt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber es muss ja in Ihrem Interesse sein, dass solche simplen Informationen nicht bei der Polizei rausgehen.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, da bin ich voll bei Ihnen. Ich wünsche mir auch, dass gewisse Informationen nicht die Medien erreichen, aber ich kann nur vorgehen, wenn ich Anhaltspunkte habe, und das ist - - Wenn ich sie nicht habe, kann ich nicht irgendwie vorgehen. Im Vorfeld, wenn ich schon weiß - -, auch wenn ich vielleicht eine Gruppierung verdächtige, dann scheitere ich am Redaktionsgeheimnis.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich möchte nur noch einmal darauf verweisen, wie wichtig so was ist, auch das Vorgehen, weil im vorliegenden Fall alle Angehörigen aus den Medien vom Ableben erfahren haben. Ich finde, das gehört sich eigentlich nicht. Das gebieten ja der Anstand und der Respekt.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Fragesteller: Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich habe eine Frage zu einer Äußerung vom Herrn Bundespolizeidirektor vorhin, und zwar: Es war ja die Diskussion darüber – was jetzt eh auch am Schluss das Thema war –, wie der Anwalt von Sebastian Kurz das so schnell erfahren konnte. Sie haben in einer vorigen Runde ja schon gesagt, das wissen Sie nicht, weil Sie nicht Teil des Systems Kurz, des Netzwerks Kurz – Entschuldigung! – sind. Das impliziert ja, dass es das gibt. Können Sie uns sagen, wer das sonst ist?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich habe mich kurzzeitig Ihres Sprachgebrauchs bedient, den ich immer höre oder von Ihnen ausgerichtet bekomme. Ich habe das einfach übernommen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ach so! Aber vom tiefen Staat haben Sie noch nichts gesagt, Herr Bundespolizeidirektor.

Aber zurück: Es sind nur mehr einige wenige offene Fragen. Ich habe noch eine Frage zu dieser Schulung des BMI, zur berühmten Schulung, die auch Frau Mag. Poppenwimmer gemeinsam mit Herrn Mag. Huemer durchgeführt hat.

Haben Sie an dieser Schulung teilgenommen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Welche Schulung meinen Sie?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ich meine die Schulung, die am – Moment, ich suche sofort das Datum heraus – 8. und 9. Jänner in Krems war.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, habe ich nicht.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Kenntnis davon, wer sonst an dieser Schulung teilgenommen hat?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe keine Kenntnis, wer aller daran teilgenommen hat.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Ihnen Herr Ruf oder Herr Popp was dazu gesagt, dass sie dort dabei gewesen wären?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Kenntnis davon, was bei dieser Schulung besprochen worden ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Es kann Ihnen ja auch berichtet worden sein, nicht?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Also ich habe keine Kenntnis, welche Inhalte dort ausschließlich unterrichtet wurden, aber ich nehme an, dass es um die Verfahrenswege bei einem U-Ausschuss, um die Verhaltensregeln und dergleichen gegangen ist.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, dafür nimmt man sich ja auch zwei Tage Zeit.

Haben Sie am 20. Oktober oder danach mit Innenminister Karner, mit dem damaligen Nationalratspräsidenten Sobotka oder mit anderen Politikern über den Todesfall Pilnacek gesprochen?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Kann ich eindeutig ausschließen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat jemand versucht, Sie dazu zu befragen oder sozusagen bei Ihnen zu erfragen, ob Sie was wissen und dazu was sagen? Also ist in der Causa Pilnacek jemand an Sie herangetreten, um Dinge zu erfahren?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Nein, niemand.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wann war – Ihnen erinnerlich – das letzte Telefonat mit Frau Polz? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ein paar Tage nach dem Vorfall haben wir meiner Erinnerung nach telefoniert, und dann haben wir uns einmal kurz auf der Straße getroffen, wie ich von einem Termin zu einem anderen Termin gegangen bin, in der Nähe vom Minoritenplatz.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Kenntnis davon erlangt – und wenn ja, wann –, dass die Tochter und der Bruder von Pilnacek sich bereits gemeldet haben und gerne auch die persönlichen Gegenstände ausgehändigt bekommen hätten?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Davon habe ich überhaupt keine Kenntnis, zu dem Zeitpunkt, den Sie angesprochen haben; im Medienverfahren, war es dann irgendwann einmal - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Im Medienverfahren, da haben Sie das erste Mal davon Kenntnis erlangt (Auskunftsperson Takács: Da habe ich es ... gehört, ja!), dass auch die das gerne gehabt hätten?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Da war irgendwann einmal ein Gespräch, aber ich kann jetzt nicht mit Sicherheit sagen, was da genau der Inhalt war.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sind Sie von der WKStA oder von einer anderen Staatsanwaltschaft jemals in der Causa Pilnacek einvernommen worden?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Keine Einvernahme, keine Befragung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann bedanke ich mich für Ihr Kommen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Letzte in der zweiten Fragerunde: Frau Abgeordnete Zopf, bitte.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundespolizeidirektor Takács, ich bedanke mich recht herzlich für Ihr Kommen, auch für Ihren Einsatz über das ganze Jahr und Ihre Arbeit, die Sie ja im Sinne unseres Staates leisten. Ich habe keine weiteren Fragen. – Vielen herzlichen Dank.

Dritte Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann gelangen wir zur dritten Fragerunde.

Herr Abgeordneter Della Rossa.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Danke.

Ich hätte noch ein paar Fragen. Die erste bezieht sich auf eine Aussage der Staatsanwältin, die heute Morgen hier war. Da ging es darum: Sie wurde befragt, warum es sein kann, dass die Staatsanwaltschaft als Herrin des Verfahrens beispielsweise relativ spät überhaupt davon erfahren hat, dass es ein Handy gab. Dann wurde sie gefragt, wie die Berichtspflichten der Polizei hinsichtlich der Staatsanwaltschaft sind, und sie hat uns gesagt, das müsste man Sie fragen.

Darum frage ich Sie das jetzt: Wie sind die Berichtspflichten der Polizei zur Staatsanwaltschaft? (Die Vertrauensperson berät sich mit Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich tue mir jetzt schwer, das zu beantworten, weil es da die Strafprozessordnung gibt, und da ist das ganz klar definiert. Ich war wie gesagt in diesem Fall in die Ermittlungsbereiche von Pilnacek nicht involviert. Ich kann nur ganz klar sagen, es gibt hier eine Gesetzesmaterie, es gibt hier interne Dienstanweisungen. Das hat seinen Gang, und an den halten sich auch die Polizistinnen und Polizisten, weil sie sich ja sonst selbst disziplinarrechtlich strafbar machen würden. (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Können Sie bitte noch mal ganz kurz wiederholen, wo das genau drinsteht, also wie das reguliert ist? Das habe ich jetzt nicht verstanden.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: In § 100 StPO sind die normalen Berichtspflichten. Das ist mein Wissensstand. Ich hoffe, er ist hundertprozentig korrekt. Ich habe das schon ein paar Tage nicht mehr gemacht. Frau Verfahrensrichterin?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Grundsätzlich sind Berichtspflichten natürlich in der StPO geregelt. Ich gehe aber davon aus – ich war am Vormittag nicht da –, dass die Frau Staatsanwältin vielleicht gemeint hat, ob es zusätzliche Dienstvorschriften gibt. Sie haben ja gerade auch Erlässe und so weiter genannt, die eben in der StPO nicht stehen, die man normalerweise als Staatsanwalt oder Staatsanwältin nicht so kennt. Also ich nehme an, dass es sich darauf bezogen hat.

Vielleicht können Sie hier über Erlässe Auskunft geben, die wir nicht in der StPO haben.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Wir haben eine Fülle an Erlässen und Richtlinien im Innenministerium in den unterschiedlichen Sektionen. Ich habe jetzt nicht alle im Kopf, sage ich Ihnen ganz ehrlich, aber eines kann ich Ihnen sagen: Jedes Handeln, jedes Tun eines Polizisten, einer Polizistin ist eindeutig geregelt, auch für die Handlungssicherheit der Polizistinnen und Polizisten.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das ist auch gut so, glaube ich. Es war nur verwunderlich, dass eben überhaupt keine Berichte von der Polizei an die Staatsanwaltschaft gegangen sind, bis zum Abschlussbericht, dass es keine Kenntnis vom Handy gab. Das war verwunderlich, deshalb frage ich nach. Wir werden uns das noch einmal genau anschauen. Danke.

Ich habe noch eine andere Frage, weil wir vorhin das medienrechtliche Verfahren gegen Zack Media angesprochen haben. Das haben Sie mit Herrn Pfandler und Frau Sorger, glaube ich, gemeinsam angeregt. Habe ich das richtig im Kopf?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Das ist nicht korrekt. Wenn ich das klarstellen darf: Das Medienverfahren hat jeder für sich eigenständig gemacht, aber der Richter hat das zusammengezogen.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay, danke für diese Information.

Dann habe ich noch eine Frage: Sie haben nämlich in diesem Verfahren ausgesagt – ich kann es Ihnen vorlegen, aber ich glaube, Sie wissen das eh –: Ich glaube, der Richter hat Sie gefragt, ob Sie das Buch gelesen hätten, und Sie haben das verneint. Ist das korrekt? (Die Vertrauensperson berät sich mit Vorsitzendem, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt. – Abg. Zopf [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Zopf, zur Geschäftsordnung.

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur feststellen: Bei mir wird das abgedreht, da nicht; wie ich zu diesem Medienverfahren Fragen gestellt habe - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nein, das stimmt so nicht. Das stimmt so nicht. Es ist um Einflussnahmen auf Medienverfahren gegangen, da hat es unterschiedlichste Bewertungen gegeben; ist aber im Protokoll auch nachzulesen. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgesehen davon: Gegen eines verwahre ich mich: dass ich irgendetwas bei Ihnen abgedreht hätte. Wir haben Argumente ausgetauscht und Sie haben nicht weitergefragt. (Heiterkeit des Abg. Della Rossa [SPÖ].) Also abgedreht, eine Frage nicht zugelassen: Schauen Sie sich bitte das Protokoll an, das lasse ich mir nämlich in diesem Umgangston zu dieser späten Minute so nicht sagen! – Danke. (Verfahrensrichterin Edwards: Darf ich auch etwas sagen?)

Herr Abgeordneter Della Rossa, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will das abkürzen: Ich kann die Frage natürlich auch direkt stellen, dann wäre das umgangen, aber bitte, Frau Verfahrensrichterin, ich möchte Ihren Ausführungen nicht vorgreifen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Es ist mir schon ein Anliegen, das zu präzisieren: Es ist vorhin um einen Ablauf des Medienverfahrens gegangen; die Frage des Herrn Abgeordneten war unter Bezugnahme auf ein Protokoll, ob die Auskunftsperson das Pilz-Buch gelesen hat. Das hat ja mit dem Medienverfahren per se nichts zu tun. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es waren Fragen zum Medienverfahren, nämlich, ob drei Personen gemeinsam ein Verfahren angestrengt haben. Er hat gesagt, er hat das von sich aus alleine gemacht und das ist vom Richter zusammengezogen worden. Das Medienverfahren gründet sich auf Aussagen in einem Buch. Ich kann mich auch erinnern, dass die Auskunftsperson bereits relativ zu Beginn unserer heutigen Vernehmung gesagt hat, dass sie nicht alles gelesen hat, sondern das in erster Linie die Tätigkeit eines Anwalts oder Anwältin, was auch immer, war, um überhaupt zu sehen: Was ist da drinnen klagbar oder nicht? Das war bereits einmal Thema und die Auskunftsperson hat zur Lektüre des Buches Stellung schon genommen.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards (in Richtung Abg. Zopf [ÖVP]): Ich verstehe jetzt, in der Zusammenfassung, aber auch Ihren Einwand. Ich verstehe jetzt, wie Sie es gemeint haben, ja. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichterin.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es ist um die Wertung gegangen: Wie werten Sie die Entscheidung? Das war die Frage.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich sage es gerne freiwillig, auch wenn es im Untersuchungsausschuss nicht gedeckt ist: Ich habe das Buch im Gesamten nicht gelesen. Die Passagen, die mich persönlich betreffen und wo ich der Meinung war, dass ich da ein entsprechendes Klagsverfahren einsetzen kann, kenne ich. Den Rest hat mein Anwalt für mich gemacht.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Gut. Ich würde gerne einen Vorhalt machen: das Dokument 48, Seite 214. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.) Da gibt es die Passage – das ist circa in der Mitte –:

„Ich setze mich sicher nicht mit diesen Vorwürfen und dergleichen auseinander“

und so weiter, und dann geben Sie an – und das hat mich eben gewundert –: „Ich

werde sehr gut von meinem Rechtsanwalt vertreten und von meinen

Mitarbeitern, die das natürlich gelesen haben“.

Haben die Mitarbeiter das für Sie gelesen? Das ist die Frage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich habe – um das gleich vorwegzunehmen – meine Mitarbeiter nicht beauftragt, dass sie in ihrer Dienstzeit ein Buch lesen. Ich glaube, in diese Richtung geht das. Ja, ja, verstehe ich. Aber ich habe – man soll es nicht glauben – doch einige, die mich leiden können und mich als Chef wollen, und die haben mir von sich aus zu jeder Tages- und Nachtzeit, wenn „Zackzack“-Medium etwas veröffentlicht hat, das zugesendet – so wie viele andere auch – und haben sich dann wegen meiner Person damit auseinandergesetzt; nicht in der Dienstzeit, sage ich gleich dazu.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Ja, Sie haben richtig geraten. Ich hätte Ihnen das nicht unterstellt, aber es steht so drinnen, ja.

Die Frage, die sich mir jetzt in dieser Befragung auch aufgedrängt hat, ist: Sie sagen, wenn es in diesen Tatortkoffern beispielsweise Mängel gibt – wenn es Thermometer und so weiter braucht –, dann liegt die Pflicht sozusagen bei der Landesstelle, an Sie heranzutreten. Gibt es das vice versa auch, dass Sie quasi über Medienberichte erkennen: Das ist ein Mangel! Gibt es diesen Weg auch? Das ist meine Frage. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Herr Abgeordneter, ich habe leider die Erfahrung gemacht, dass gewisse Medien sehr viel schreiben, damit sie einfach nur Raum füllen. Auf Medienberichte lege ich überhaupt keinen Wert.

Ich schätze da den Dialog unter den Landespolizeidirektionen, dafür gibt es Führungskräftekonferenzen, wo wir genau diese Themen besprechen. Da wird der Bedarf dann klar definiert.

Habe ich es falsch verstanden?

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Außerhalb der Fragezeit, die eh schon überschritten ist: Das war eine ganz konkrete Frage. Sie sprechen davon, dass es sozusagen die Anordnung von unten an Sie braucht: Wir brauchen das!

Meine Frage war: Wenn Sie quasi von oben einen Mangel erkennen, gibt es dann auch die Weisung nach unten: Hey, bitte besorgt euch das!, so ganz salopp gesagt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ja, die gibt es, amtswegig, aber nicht aufgrund von Medienberichten.

Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Dann möchte ich mich nur noch für Ihr Hiersein bedanken. Die Redezeit ist eh um.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident.

Ich würde zum Pilnacek-Tape gehen und hätte da die Frage: Kennen Sie Herrn Kloibmüller? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich glaube, es ist allgemein bekannt, dass ich Michael Kloibmüller kenne. Wir haben ja ebenfalls gemeinsam im Kabinett gearbeitet.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie lange haben Sie gemeinsam dort gearbeitet? (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichterin. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das Tape ist Gegenstand. In einer Aussage von Herrn Pilnacek, die da mitgeschnitten wurde, taucht der Name Kloibmüller

auf. Es ist offensichtlich bekannt, dass eine gemeinsame Zeit im Kabinett bestanden hat, dass man sich in irgendeiner Form zumindest beruflich gekannt hat. (Die Vertrauensperson berät sich mit der Verfahrensrichterin.)

Ich glaube, Frau Abgeordnete Wotschke möchte da in der Frage in Richtung von politischen Einflussnahmen oder sonst irgendwas gehen und das nicht von vornherein sagen, sondern sich schrittweise im Rahmen ihrer Fragezeit dazu vorarbeiten. Das möchte ich schon auf jeden Fall zulassen, ja.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich bin meines Wissensstandes 2013 in das Kabinett eingetreten, unter Mikl-Leitner, und da war Michael Kloibmüller Kabinettschef. Ich glaube, er war bis 2017, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Kabinettschef.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Okay. Hatten Sie danach noch Kontakt?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Genau so einen Kontakt, wie ich mit einigen ehemaligen Kollegen aus der Kabinettszeit Kontakt habe, entweder auf beruflicher Ebene oder auf privater Ebene. Man gratuliert sich, wenn man Geburtstag hat, man freut sich, wenn man wieder hin und wieder was voneinander hört, aber die Zeit ist sehr beschränkt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann würde ich einen Vorhalt machen, weil es, glaube ich, leichter ist, nämlich einen „ORF“-Artikel vom 21.11.2023. Relevant ist die Seite 4 in der Mitte. Da wird vom Pilnacek-Tape zitiert: „Der Kloibmüller sagt immer, wenn der Pilnacek auspackt, haben wir ein Problem.“ (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.)

Ich möchte dazu nachfragen: Haben Sie derartige Aussagen von Herrn Kloibmüller in Erinnerung?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: In keinster Weise. Also zu mir hat er das nie gesagt. Ich habe auch nicht wahrgenommen, wenn er das irgendwo gesagt haben soll, wo ich dabei war.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, was Herr Kloibmüller beziehungsweise eigentlich Herr Mag. Pilnacek mit dieser Aussage gemeint haben?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Ich habe keine Ahnung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Danke schön.

Dann würde ich das Dokument wechseln und noch einen Vorhalt machen: Das Dokument Nummer 22116, relevant sind die Seiten 5 bis 10. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich. – Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Kennen Sie das Dokument?

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Dokument ist mir bekannt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wir haben da eine Sachverhaltsdarstellung gegen Frau Karin Wurm, wo Sie als Anzeiger aufscheinen. In welcher Funktion haben Sie diese Anzeige erstattet? (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigen Sie, Ihre Frage war: In welcher Funktion haben Sie das gemacht?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Privat oder beruflich? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: In der Frage des Untersuchungsgegenstandes selbst sehe ich nicht, wo es hinführen soll, ob er etwas dienstlich oder privat gemacht hat. Das wäre dann vielleicht ein anderer Untersuchungsausschuss oder sonst etwas. Können Sie nur umreißen, wo ein Recht, eine Anzeige zu machen – vertreten durch seine Anwälte –, in Richtung des Untersuchungsgegenstandes hinführt, wo sich das hinbewegt? – Damit wir ein Gefühl dafür bekommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Abzielen tut es auf Ziffern 8 sowie 9 des Untersuchungsgegenstandes, das heißt, die gezielte strafrechtliche Verfolgung. Da geht es spezifisch um Medien. Karin Wurm ist medial aufgetreten. Ich würde vermuten, dass das auch einer der Punkte ist, der damals gestört hat. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]. – Die Vertrauensperson berät sich mit Vorsitzendem und Verfahrensrichterin.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Journalisteneigenschaft von Frau Wurm ist mir bis jetzt noch entgangen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es geht um die Quelleneigenschaft.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Als Quelle. Nein, also eine journalistische Quelle ist kein Journalist, denn sonst würden einige, die hier im Raum sitzen, auch als Journalisten durchgehen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Das ist allerdings richtig!)

Die Frage der Funktion würde freiwillig beantwortet werden, aber ich mache darauf aufmerksam, dass wir in 1 Minute die vierte volle Stunde erreicht haben.

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: Frau Abgeordnete, ich habe alle Verfahren immer als Privatperson gemacht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und wieso steht dann Ihre Funktion spezifisch dabei? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auskunftsperson Michael Takács, BA MA MSc: So geht es mir beim Bäcker jeden Tag, wenn ich Semmeln kaufe. Da werde ich mit General angesprochen, das ist einfach österreichisch (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), und trotzdem kaufe ich dort meine Semmerln.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich mache darauf aufmerksam, dass die 4 Stunden maximale Befragungszeit erreicht sind. Ich erkläre daher die Befragung für beendet.

Ich bedanke mich für Ihr Erscheinen, Herr Bundespolizeidirektor.