Kommuniqué

des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) (2/US XXVIII.GP)

Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die medienöffentliche Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. Franz Ruf, MA in der 22. Sitzung vom 18. Juni 2026

Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 25. Sitzung am 8. Juli 2026 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO­UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der medienöffentlichen Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. Franz Ruf, MA nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.

Wien, 2026 07 08

                      Christian Hafenecker, MA                                               Dr. Walter Rosenkranz

                                    Schriftführung                                                                             Vorsitz