Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Bericht gemäß § 5 Abs. 5 Energielenkungsgesetz 2012 bezüglich der Freigabe von Pflichtnotstandsreserven im Rahmen der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus über Lenkungsmaßnahmen für flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl), vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-384 der Beilagen)

Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat dem Nationalrat am 5. August 2026 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 7. Oktober 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordnete Kira Grünberg die Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Mag. Paul Hammerl, MA und Dr. Christoph Matznetter sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht gemäß § 5 Abs. 5 Energielenkungsgesetz 2012 bezüglich der Freigabe von Pflichtnotstandsreserven im Rahmen der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus über Lenkungsmaßnahmen für flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl), vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-384 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2026 10 07

                       Mag. Paul Hammerl, MA                                                           Tanja Graf

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau