Kommuniqué

des Ausschusses für Verkehr und Mobilität

über den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-109 der Beilagen und Zu III-109 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat dem Nationalrat am 23. Jänner 2025 den gegenständlichen Bericht (III-109 der Beilagen und Zu III-109 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 20. März 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig die Beiziehung von Herrn Dipl.-Ing. Viktor Vogler (Geschäftsführer der Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft)  als Auskunftsperson gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschlossen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mst. Joachim Schnabel die Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Michael Seemayer, Barbara Neßler, Mag. Arnold Schiefer und die Auskunftsperson Dipl.-Ing. Viktor Vogler sowie der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Peter Hanke.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III‑109 der Beilagen und Zu III-109 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2025 03 20

                      Christian Hafenecker, MA                                                     Wolfgang Moitzi

                                    Schriftführung                                                                            Obmann