Kommuniqué

des Verfassungsausschusses

über den Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2024, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-302 der Beilagen)

Der Bundeskanzler hat dem Nationalrat am 23. Februar 2026 den gegenständlichen Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2024 (III-302 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 22. Oktober 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl die Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Mag. Selma Yildirim und Dr. Nikolaus Scherak, MA sowie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Univ.-Prof. DDr. Dr. h.c. Christoph Grabenwarter, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Albert Posch, LL.M. und die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Muna Duzdar.

 

Bei der Abstimmung wurde der Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2024, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-302 der Beilagen), einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Verfassungsausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 10 22

                           Mag. Klaus Fürlinger                                                       Mag. Muna Duzdar

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau