Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek
26. Sitzung | medienöffentlich
16. September 2026
XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger
Abteilung 1.4/2.4
Stenographische Protokolle
Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Herr Oberstaatsanwalt, Frau Oberstaatsanwältin, Sie haben hier Datenblätter ausgefüllt. Ich nehme an, das hat seine Richtigkeit. (Auskunftsperson und Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.) – Danke schön.
Dann darf ich Sie, Herr Oberstaatsanwalt, über Folgendes belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.
Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweissage vor Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnahmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu
machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden; weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Frau Oberstaatsanwältin, ich darf mich auch an Sie wenden: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.
Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich oder den Verfahrensanwalt zu wenden. – Danke schön.
Herr Oberstaatsanwalt, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht übersteigen. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Weratschnig: Ja!) – Bitte schön, Sie sind am Wort.
Verfahrensanwalt! Hoher Untersuchungsausschuss! Ich möchte mich einleitend kurz vorstellen und vorweg ein Thema ansprechen, bei dem ich davon ausgehe, dass es hier heute besprochen wird.
Zu meiner Person: Ich bin seit 2011, also seit 15 Jahren, bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft tätig. Seit 13 Jahren bin ich Gruppenleiter und habe unter anderem auch als Gruppenleiter die anhängigen Verfahren in der WKStA, die Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses sind, beaufsichtigt.
Bevor ich zur WKStA ernannt wurde, war ich noch im Bundesministerium für Justiz sowie bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt tätig.
Zur Sache möchte ich kurz auf das Ermittlungsverfahren gegen die Kriminalpolizisten eingehen und die wesentlichen Punkte umreißen. Von der WKStA war im Wesentlichen nach dem Strafgesetzbuch zu prüfen, ob die einschreitenden Kriminalbeamten bei der Todesfallermittlung von Mag. Pilnacek ihre Befugnisse missbraucht und dadurch den Staat an Rechten geschädigt hätten. Das Verfahren gegen Missbrauch der Amtsgewalt ist bei der Staatsanwaltschaft Krems angefallen und wurde in der Folge der WKStA nach
§ 20b Strafprozessordnung angeboten und Ende März 2024 auf dieser Rechtsgrundlage auch übernommen.
Danach wurden Ermittlungen eingeleitet, zunächst gegen Chefinspektor Fellner und unbekannte Täter wegen des Verdachtes des Missbrauchs der Amtsgewalt. Später wurde noch Abteilungsinspektor Pöcksteiner als Verdächtiger nacherfasst und es wurden auch Ermittlungen wegen dieser Bestimmung gegen ihn geführt. Der Verlauf des Verfahrens ist im Akt 17 St 6/24h der WKStA dokumentiert. Am Ende wurden die Ermittlungen von der WKStA eingestellt.
Folgende Eckpunkte lassen sich aufgrund der Ermittlungen der WKStA zusammenfassen: Am 20. Oktober 2023 wurde von der Staatsanwaltschaft Krems eine Obduktion angeordnet. Am selben Tag wurden Frau Polz und Frau
Wurm von der Kriminalpolizei als Zeuginnen nach erfolgter Belehrung nach der Strafprozessordnung befragt. Kurze Zeit später, nach der Vernehmung, wurden persönliche Gegenstände und auch das Mobiltelefon von Mag. Pilnacek an die Kriminalpolizei freiwillig übergeben. Die Polizisten nahmen diese Gegenstände entgegen und gaben sie wiederum kurze Zeit später an den anwaltlichen Vertreter der Witwe weiter.
Rechtlich war das nach Ansicht der WKStA wie folgt einzuordnen: Zur Rechtsgrundlage: Eine Zeugenvernehmung stellt eine Ermittlungsmaßnahme nach dem 8. Hauptstück der Strafprozessordnung dar, und das heißt, dass spätestens mit der Zeugeneinvernehmung von Frau Polz und Frau Wurm ein Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung eingeleitet wurde. Ab diesem Zeitpunkt scheidet das Sicherheitspolizeigesetz als Rechtsgrundlage für die Handlungen der Polizei aus. Damit war das An-sich-nehmen der Gegenstände durch die Kriminalpolizei aus Anlass eines Ermittlungsverfahrens eine vorläufige Begründung der Verfügungsmacht über Gegenstände, und sie nahmen diese Gegenstände auch in Verwahrung.
Es obliegt ab diesem Zeitpunkt der Leiterin des Ermittlungsverfahrens, also der Staatsanwaltschaft Krems, zu entscheiden, ob das Mobiltelefon als Beweismittel für das Verfahren benötigt wird und ob diese Gegenstände ausgefolgt werden dürfen. Eine Kontaktaufnahme zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft Krems zur Entscheidung dieser Fragen vor der Ausfolgung der Gegenstände war aber weder im Akt der Polizei noch im Akt der Staatsanwaltschaft dokumentiert, und auch die fallführende Staatsanwältin aus Krems hatte an eine solche Kontaktaufnahme und damit an eine diesbezügliche Befassung gemäß ihrer Aussage vor dem Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Ermittlungsverfahren der WKStA keine Erinnerung.
Aus der Sicht der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien stellte das Mobiltelefon ein Beweismittel für das Verfahren der Staatsanwaltschaft Krems dar. Daher hätte die Staatsanwaltschaft Krems vorab befasst werden müssen.
Unter Berücksichtigung dieser Ausgangslage gelangte die WKStA zum Ergebnis, dass die fallführenden Kriminalbeamten im Zusammenhang mit der Ausfolgung des Mobiltelefons zwar ihre Befugnisse wissentlich missbraucht haben, jedoch dabei ohne einen Rechtsschädigungsvorsatz handelten, weil sie berechtigt davon ausgingen, dass ein Fremdverschulden nicht vorlag.
Die Oberstaatsanwaltschaft Wien kam zum gleichen Ergebnis wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, jedoch mit anderer juristischer Begründung, nämlich dass kein Befugnismissbrauch vorlag.
Gegen beide Kriminalbeamte und auch gegen die unbekannten Täter wurde das Verfahren, wie eingangs bereits erwähnt, eingestellt. – Danke.
Herr Verfahrensrichter, ich ersuche um die Durchführung der Erstbefragung.
(Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Herr Oberstaatsanwalt, Sie haben uns zu diesem Verfahren Fellner wiederum die Rechtsansicht von WKStA und Oberstaatsanwaltschaft dargelegt. Die hatten wir schon von Ihrer Kollegin Thaller und von Oberstaatsanwalt Ropper ausführlich gehört.
Ich darf Sie jetzt zu einem Verfahren fragen, wo Sie auch als Gruppenleiter sozusagen eine gewisse Zuständigkeit haben beziehungsweise hatten: Falschaussage Wurm/Polz, und darf Ihnen dazu ein Dokument vorlegen, nämlich Nummer 264. Sehen Sie es am Schirm?
Welche Rolle spielen Sie als Gruppenleiter? Sehen Sie alle diese Dokumente oder ist das nur ein Briefkopf oder müssen Sie das genehmigen, was von den Staatsanwälten rausgeht?
Hier konkret in diesem Verfahren war ich eng eingebunden, weil mir auch die Staatsanwältin sehr viele Dokumente vorgelegt hat, und ich habe das dann – das ist auch im Akt ersichtlich –, immer wenn ich befasst war, auch entsprechend durch meine Signatur bestätigt.
Das heißt, Sie kennen das gesamte Dokument, Sie haben es durch Ihre Signatur auch unten bestätigt?
Die externe Festplatte, können Sie sich noch erinnern, handelt es sich dabei um diese legendäre rote Festplatte?
Dann gehen wir vielleicht zur letzten Seite, das ist die Seite 8 in diesem Dokument. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) – Entschuldigen Sie, nein, alles retour. Es bleibt bei den Fragen zu diesem Dokument.
Dann darf ich Ihnen ein weiteres Dokument vorlegen, und zwar ist das das Dokument 24065. Das ist ein Amtsvermerk vom 24. Juni 2025, der von Ihnen angefertigt wurde, in dem festgehalten wird, dass Ihnen eben von Peter Pilz
diese rote Festplatte übergeben wird. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Das heißt, dass die Festplatte im Beschlagnahmeverfahren eine andere hat sein müssen, weil die erst später gekommen ist. (Die Auskunftsperson nickt.)
Können Sie sich noch erinnern, was Inhalt dieser roten Festplatte war? Waren Sie damit befasst?
Ich habe diese Festplatte nicht selbst angeschaut, also weiß ich nicht, welche Daten drauf sind. Soweit ich mich erinnern kann, habe ich dann in weiterer Folge, glaube ich, diese Festplatte einem IT-Experten der Justiz übergeben, damit das in das Forensikprogramm eingespielt wird, zur Datenanalyse.
Im Sinne der Redezeitordnung darf ich jetzt Herrn Abgeordneten Darmann das Wort erteilen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Geschätzter Herr Oberstaatsanwalt! Herzlich willkommen auch von meiner Seite hier im Untersuchungsausschuss. Gleich in medias res: Aufgrund Ihrer Führungsfunktion als Gruppenleiter haben Sie natürlich einen sehr guten internen Einblick in die Funktionsaufteilung in dem Pilnacek-Verfahren. Ich möchte Sie diesbezüglich fragen, welche Personen aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Ihrem Umfeld mit welchen Aufgaben in dem Verfahren befasst waren und wie hier die interne Kommunikation abgelaufen ist.
Beginnen wir mit dem Akt Fellner, also sprich Vorwurf oder Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die Kriminalbeamten: Hier war Sachbearbeiterin Frau Dr. Thaller, die schon hier war. Ich war der Gruppenleiter im - -, ich muss - - Ich weiß es nicht mehr genau, ob wir auch in diesem Verfahren die IT-Experten beigezogen haben, ich glaube eher nicht. Also ich glaube, hier waren eben Frau Thaller und ich als Gruppenleiter tätig, und wenn Sachen an die Behördenleitung weitergegeben werden mussten, dann war das der Stellvertreter der Leiterin, Herr MMag. Eberhard Pieber, der war quasi mein Vorgesetzter.
Beim Verfahren Falschaussage Polz und Wurm war es de facto weitestgehend ähnlich. Hier war ebenfalls Sachbearbeiterin Frau Dr. Thaller. Ich war der Gruppenleiter und mein direkter Vorgesetzter auf Behördenleitungsebene war MMag. Eberhard Pieber. Der Herr Verfahrensrichter hat schon eingangs diese Anordnung gezeigt. Ich glaube, die war in diesem Verfahren. Hier haben wir noch jemanden aus der Kompetenzstelle Cybercrime hinzugezogen, weil es hier um die Anwendbarkeit der zum damaligen Zeitpunkt noch relativ frischen und neuen Bestimmungen der Datensicherstellung gegangen ist, also den haben wir auch noch zurate gezogen, Mag. Purkart in der Person, und ob dann noch ein IT-
Experte der Justiz auch noch involviert war, kann ich jetzt im Moment - -, weiß ich nicht, kann ich jetzt nicht angeben.
Dann haben wir noch das Verfahren, den Interventionsakt, den nennen wir so; es ist 17 St 27/23w, glaube ich, und hier ist ebenfalls Sachbearbeiterin Frau Dr. Thaller, ich bin der Gruppenleiter und Behördenleiter ist ebenfalls der Erste Stellvertreter MMag. Eberhard Pieber. In diesem Verfahren wurde mit der Datenauswertung Mag. Purkart beauftragt, und wir haben auch in diesem Verfahren auch noch einen IT-Experten beigezogen, der zu der Echtheit oder
Unverfälschtheit der Daten auch noch eine Stellungnahme gemacht hat. – Soviel zu den beteiligten Personen.
Zur internen Kommunikation, also da gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Natürlich haben wir auch – vor allem mit der Sachbearbeiterin 1– telefoniert. E- Mail-Kontakt gibt es auch. Wir haben manchmal auch Besprechungen abgehalten. Also das kann ich so für alle Verfahren im Wesentlichen pauschal so beantworten.
Ich habe jetzt drei Verfahren. Ich glaube, es sind alle Verfahren, die hier relevant sind. Ich hoffe, dass ich jetzt keines übersehen habe.
Vielleicht eine kurze Nachfrage zu Herrn Mag. Purkart: Der ist ja auch Staatsanwalt, Oberstaatsanwalt, aber selbst kein ITler, oder?
1 Ursprünglicher Text: […] Fachbearbeiterin […]
Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: „Sachbearbeiterin (Anmerkung: ,Meiner Erinnerung nach habe ich Sachbearbeiterin gesagt, wie im Absatz darüber‘)“
uns Leiter der Cybercrime-Kompetenzstelle. Das heißt, er ist besonders computeraffin – das ja –, aber er ist natürlich kein IT-Experte.
Die IT-Experten der Justiz sind organisatorisch beim Justizministerium angesiedelt und haben entsprechendes technisches Know-how als Hintergrund. Mag. Purkart ist Jurist, so wie ich, und hat halt hier aufgrund seiner langjährigen Technikaffinität ein besonderes Wissen erworben.
In welchem Verhältnis stehen Sie zur Behördenleiterin Mag.a Ilse-Maria Vrabl- Sanda? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) – In Bezug auf diese Fälle, auf Verfahren.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Können Sie uns Einblick verschaffen, wie Frau Dr.in Thaller zur Zuständigkeit in den Pilnacek-Causen gekommen ist?
ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Wien angeboten, und wir haben dieses Verfahren nach 20b Strafprozessordnung an uns gezogen.
Der Grund, warum das im Referat 17 - - – das ist das Referat, das die Kollegin Thaller führt und zuständig ist. Der Hintergrund ist der, dass ursprünglich auch noch Herr Mag. Sobotka als Angezeigter miterfasst war. Dieses - -, ein Verfahren ist es nicht, also dieser Vorgang und die Anzeige gegen Herrn Mag. Sobotka wurde ja dann nach 35c Staatsanwaltschaftsgesetz alt beendet, aber aufgrund der Konnexitätsregeln und weil es hier im Referat 17 noch ein offenes Verfahren gegen Herrn Mag. Sobotka gab, wurde es im Referat 17 erfasst; weil es so ist, dass – in der Regel, sage ich mal, oft geht das aus organisatorischen Gründen nicht – ein Verfahren gegen einen Beschuldigten oder eine Person anhängig sein sollte. Das ist der Hintergrund, warum dieses Verfahren hier im Referat 17 und bei Frau Dr. Thaller gelandet ist; und insoweit, weil ich halt der Gruppenleiter vom Referat 17 bin, hat das auch meine Zuständigkeit begründet.
Die weiteren Verfahren gegen Fellner sind dann ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Krems später an uns herangetragen worden, nach 20b Strafprozessordnung, und auch das wurde dann hier bei uns im Referat 17 übernommen.
Und das Verfahren Wurm/Polz ist dann wiederum aus dem Verfahren gegen die Polizisten entstanden, und das ist auch aufgrund der Konnexität ebenfalls im Referat 17 geblieben.
So ist das meine grobe Erinnerung. Also im Detail habe ich jetzt auch nicht mehr jeden Aktenvorgang genau im Kopf, aber grundsätzlich war das, glaube ich, so.
Herr Doktor, in welchem Umfang hat Frau Dr. Thaller mit Ihnen in diesem Verfahren Rücksprache gehalten? War das routinemäßig oder nur bei besonderen Vorkommnissen?
Waren Sie über die Einstellungsbegründung, die Frau Dr.in Thaller im Verfahren gegen Chefinspektor Fellner veranlasst hat, informiert? (Zwischenbemerkung von Auskunftsperson Weratschnig.) – Die Einstellungsbegründung, bevor diese an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt worden ist, also noch nicht die schließlich korrigierte, sondern die Erstfassung, das Original, das Originäre.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Das Dokument, das ich Ihnen vorgelegt habe, zeigt ja die ursprüngliche Version der Frau Dr.in Thaller mit den
ganzen Änderungen, die dann über die Oberstaatsanwaltschaft praktisch vorgenommen wurden. Das heißt, es hat ja ein grundlegendes Papier von Frau Dr.in Thaller gegeben.
stammt aus dem entsprechenden Vorhabensbericht, den wir an die Oberstaatsanwaltschaft Wien gemacht haben. Und Frau Oberstaatsanwältin Thaller hat in diesem Dokument zur Wahrung der Übersichtlichkeit die Änderungen und Ergänzungen oder Streichungen, was durch die Weisung vorgegeben war, in einem Dokument zusammengefasst, damit man sieht, was sich geändert hat. Und ich glaube – das habe ich auch schon gesagt –, dass dieses Dokument nicht an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt wurde. Das war ein rein interner Behelf.
Sie haben noch, glaube ich, die Frage nach dem Beweismittel gestellt, was das Mobiltelefon anbelangt: Ob es jetzt ein potenzielles, relevantes - -, Beweismittel ist Beweismittel. Dem habe ich jetzt nicht so große Bedeutung beigemessen. Für mich ist ein Beweismittel ein Beweismittel.
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Ab Seite 14 sind seitenweise - - (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.) – Herr Doktor, geht’s? Ab Seite 14 sind seitenweise Änderungen durch die Oberstaatsanwaltschaft per Weisung vorgenommen worden. Ist das nach Ihrer beruflichen Wahrnehmung normal, dass derart massiv in einen Vorhabensbericht eingegriffen wird? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Nach Ihrer Erinnerung: Was hat Frau Dr.in Thaller zu diesen umfangreichen Änderungen gesagt? Sie werden ja mit ihr darüber gesprochen haben.
Es ist halt eine ebenfalls vertretbare Analyse des Beweissubstrates und die Oberstaatsanwaltschaft hat dort eine andere Sicht an den Tag gelegt als wir, und das habe ich, so wie die Oberstaatsanwältin Thaller auch, akzeptiert.
Haben Sie Wahrnehmungen, ob Herr Mag. Fuchs an dieser Weisung beteiligt war?
Untersuchungsausschuss. Vielleicht schauen Sie sich dieses Dokument einmal kurz an, bevor ich dann frage. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Geht’s? – Ja. Da geht es um einen „(3 Seiter mit Fragen aufbereitet von Pil für Befragung Weratschnig kann man auch Vrabl Sanda stellen!)“ – Rufzeichen, in Klammer gesetzt.
War Ihnen zum Zeitpunkt Ihrer damaligen Befragung bekannt – und diese Fragen sind auch auf dem Laptop Pilnaceks gefunden worden –, dass Pilnacek an der Vorbereitung von Fragen für Ihre eigene Befragung beteiligt gewesen sein dürfte?
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Nein. Ich war – glaube ich, ich schaue noch kurz (in die Unterlagen blickend) – auch bei dieser Amtshandlung dabei. Das war eine Zeugenvernehmung von einer Frau (Abg.
Darmann [FPÖ]: Gabriel!) – Gabriel, richtig, genau, und da ist es ums Thema gegangen, ob sich Daten aus dem Untersuchungsausschuss am Laptop befunden haben. Diese Frage hat sie, glaube ich, verneint, und dann hat man ihr im Zuge der Vernehmung eben dieses Dokument vorgelegt. Das war der Hintergrund.
Und soweit ich weiß, habe ich, glaube ich, damals das erste Mal von diesem Dokument Kenntnis erlangt.
Ich weiß, möglicherweise wird der Herr Präsident mich jetzt unterbrechen, aber die Anmerkung sei mir erlaubt: Ich weiß nicht, ob ich das trotz aller gebotenen Professionalität so zur Kenntnis nehmen und abschütteln würde, dass der Sektionschef Fragen gegen den Oberstaatsanwalt in einem Untersuchungsausschuss vorbereitet. Ist das so normal in dieser Welt?
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Ob es normal ist, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Wenn ich es salopp sage: Für mich macht es keinen Unterschied, wer die Fragen vorbereitet. Ich sage hier die Wahrheit (Abg. Darmann [FPÖ]: Ja!) und nichts anderes ist meine Aufgabe. Ich habe hier auch quasi nichts, was ich hier verbergen müsste. Also es ist es relativ egal, welche Fragen hier vorbereitet worden sind und vom wem. (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)
Herr Dr. Weratschnig, auch von unserer Seite herzlichen Dank, dass Sie heute dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen. Sie sind ja fast schon so routiniert wie wir – nein, natürlich nicht –, aber Sie kennen das Instrument.
Ich möchte ein bisschen an das anknüpfen, was Kollege Darmann schon gefragt hat. Aus meiner Sicht sind es im Wesentlichen drei Verfahren, mit denen Sie in Ihrer Rolle in der WKStA in der Causa Pilnacek konfrontiert sind. Sie haben eh schon aufgezählt, welche Verfahren das sind. Da dürfte ich Sie bitten, einleitend noch einmal ganz kurz zusammenzufassen, was Inhalt dieser Verfahren ist, und vor allem interessiert mich der aktuelle Verfahrensstand.
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Von allen drei Verfahren? (Abg. Hanger [ÖVP]: Ja!) Okay, dann beginne ich mit diesem Verfahren, das ich auch im Eingangsstatement erwähnt habe. Dieses Verfahren ist beendet. Da gibt es keinen aktuellen Stand sozusagen. Es ist seit längerer Zeit beendet.
Das Verfahren wegen Falschaussage gegen Frau Polz und Frau Wurm ist derzeit im Stadium der Hauptverhandlung. Vielleicht zu Ihrer Information: Die WKStA hat in diesem Verfahren nicht mehr die Sitzungsvertretung. Wir haben sie nach 100a StPO an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben. Der Hintergrund ist der,
dass unser Verfahrenskomplex - - Es ist ja noch ein anderer Strafantrag von einer anderen Staatsanwaltschaft dazugekommen gegenüber diesen Personen und das wird jetzt gemeinsam verhandelt. Daher ist jetzt mein Letztstand der, dass die Sitzungsvertretung durch die Staatsanwaltschaft Wien in Ansehung der Falschaussage, die wir zum Gegenstand hatten, gemacht wird. Soweit ich weiß, hat hier die Hauptverhandlung noch nicht stattgefunden.
Im sogenannten Interventionsakt ist der Stand der, dass der Auswertungsbericht weitestgehend fertig ist. Es müssen noch Beilagensichtungen, also mehr organisatorische Sachen, gemacht werden. Das ist der Stand der Dinge. Dieser Bericht wird dann natürlich geprüft und dann wird entschieden, welche weiteren Schritte hier einzuleiten sind.
Können Sie uns einen Überblick darüber geben, welcher Datenträger des Mag. Pilnacek wann in welchem Verfahren und auf welcher Rechtsgrundlage
sichergestellt wurde? Wir können das auch gemeinsam durchstrukturieren, wenn Sie wollen.
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Wie gesagt, so habe ich es abgespeichert. (Abg. Hanger [ÖVP]: Okay!) Von welcher Sicherstellung reden Sie?
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Rollentausch (Auskunftsperson Weratschnig: Ja!): Ich bin bei der Sicherstellung der dienstlichen Datenträger. Da sind wir im Verfahren Hausdurchsuchung Tojner. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Er hat gerade ... beantwortet!) Da wurde ja von der StA Innsbruck - - Also da sind wir meinen Informationen nach.
Ich will jetzt gar nicht um den heißen Brei herumreden, sondern auf den Punkt kommen. Ich möchte Ihnen gerne die ON 2 mit der Dokumentennummer 23973 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Abg. Wotschke hebt die Hand. – Abg. Krainer [SPÖ]: Herr Vorsitzender, da gibt’s eine ...!)
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Bevor es verwirrend ist: Man hat sich diese Datenträger nochmals geholt für diesen Interventionsakt. Also, die Sicherstellung, die, glaube ich, Sie (in Richtung Auskunftsperson Weratschnig) meinen, die gab es, und die, die du (in Richtung Abg. Hanger [ÖVP]) meinst, die gab es auch, aber das wurde quasi noch einmal geholt, so wie ich es im Kopf habe.
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Ja, richtig. Ich habe ja auch einen Aktenvermerk über diesen Vorgang gemacht. Ich habe ihn hier in meinen Unterlagen, ich könnte also auch nachschauen, wann das war. Aber wir haben das im Jahr - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: 24, Jänner!), Anfang 2024,
Jänner, glaube ich – ja, danke – haben wir das im Bundesministerium für Justiz aufgrund einer Sicherstellungsanordnung sichergestellt.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Kann ich bestätigen. Um auf den Punkt zu kommen: Die Frage, die mich sehr beschäftigt: Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss sehr intensiv die Frage diskutiert: Hätte das Handy sichergestellt werden müssen? Der Weg des Laptops, die rote Festplatte, USB- Stick – die digitalen Träger waren großes Thema bei uns im Untersuchungsausschuss. Ich komme auf den Punkt: Herr Dr. Weratschnig, haben Sie eine Klärung für mich? Sie hätten jederzeit auch eine Sicherstellungsanordnung für diese privaten digitalen Geräte machen können. Das Handy wurde leider erst später dann quasi - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ist ein anderes Verfahren!)
Meine konkrete Frage ist: Wie können Sie mir erklären, wieso diese privaten Datenträger nicht sichergestellt worden sind, in Ihrem Ermittlungsverfahren, wo Sie die Verantwortung tragen?
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Wie Sie aus dem Dokument, das Sie mir gerade vorgelegt haben, ersehen, ist diese Anordnung der Sicherstellung im Akt 17 St 27/23w ergangen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Dienstlich! – Abg. Krainer [SPÖ]: Zuhören!) – Ja, Moment, ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort. Gut, man muss sich natürlich vor Augen halten: Was untersuche ich?, sprich: Was ist der Tatvorwurf? Dieser Tatvorwurf kommt in diesem Akt - -, ist auch mehrmals von uns dokumentiert, ich fasse ihn kurz zusammen: Hier geht es um versuchte Bestimmung zum Amtsmissbrauch durch politische Akteure aus dem Kreise der ÖVP. Das ist unser Tatvorwurf. – Gut.
Wichtig ist: Der Tatzeitraum, den wir in diesem Verfahren zu untersuchen haben, ist bis 2020. Also Zeitpunkt - - Im Jahr 2020, glaube ich, war die Sektionsteilung, ich weiß jetzt nicht mehr, in welchem Monat, aber da war Herr Mag. Pilnacek nicht mehr für Einzelstrafsachen zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt, wo er noch Einfluss nehmen könnte, ist der grob umrissene Tatvorwurf.
Nach diesem Pilnacek-Tape – das war ja auch der Auslöser für die Einleitung dieses Verfahrens; das ist irgendwann im Herbst 2023, im November, glaube ich, oder so irgendwie, an die Öffentlichkeit gelangt – haben wir dann mit diesen Ermittlungen begonnen. Ich glaube, im Dezember haben wir begonnen.
Gut, jetzt hätte ich, um eine Sicherstellung begründen zu können, darlegen müssen, warum am privaten - - – oder egal, ob privat, oder was immer –, auf elektronischen Geräten, die Herrn Mag. Pilnacek zugeordnet werden können, Beweisergebnisse drauf sein könnten, die drei Jahre oder so zurückliegen. Das haben wir uns wahrscheinlich – ich kann es jetzt nicht mehr genau sagen – sicher auch überlegt. Und das wäre unserer Meinung nach schwer zu begründen gewesen. Wir haben nicht diese Verbindung gehabt – verstehen Sie? –, dass auf den aktuellen Datenträgern noch Informationen aus der Zeit, in der er zuvor als Sektionschef Verfahren betreut hat - - Das war der Grund, das hätten wir
schwer argumentieren können. Wahrscheinlich wäre auch die Verhältnismäßigkeit schwer zu begründen.
Dann kam aber doch ein weiterer Umstand hinzu, nämlich eine BKMS-Eingabe, die einen solchen Konnex hergestellt hat. Deswegen sind wir dann in weiterer Folge auch an Frau Mag. List herangetreten, ob sie dieses Mobiltelefon noch hat und zu einer Vernehmung mitnehmen könnte. Das ist die Erklärung dafür.
Ich komme jetzt noch einmal auf die Vorladung der Frau Mag. List zu sprechen: Da wurde aber das Handy ja sehr wohl quasi - - Oder wie darf ich das jetzt
juristisch verstehen? Das war keine Sicherstellungsanordnung, sondern Frau Mag. List wurde eingeladen, das Privathandy mitzunehmen. Wie darf ich das verstehen?
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Vollkommen richtig. Nur was ich nicht verstehe, weil Sie sagen, Sie hätten dann eine Sicherstellungsanordnung gemacht – meine Frage ist nur vom zeitlichen Ablauf her –: Wenn Sie diese Sicherstellungsanordnung früher gemacht hätten – Konjunktiv, natürlich - - Ich frage mich die ganze Zeit, wieso diese Sicherstellungsanordnung nicht schon früher gemacht worden ist, weil das Handy ja leider erst später – also wurde, nicht leider, sondern - - Es wurde ja im zeitlichen Ablauf erst später vernichtet. Ich habe mir immer die Frage gestellt, wieso es keine Sicherstellungsanordnung von Ihrer Seite gegeben hat, wenn Sie sie in weiterer Folge doch gemacht hätten. Wissen Sie, was ich meine? (Auskunftsperson Weratschnig – in den Unterlagen blätternd –: Ich muss nur kurz nachschauen!) – Ja. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ein Freud’scher Versprecher mit „leider“! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Was mich interessiert, ist die zeitliche Diskrepanz der Sicherstellungsanordnung der dienstlichen digitalen Geräte, die ja bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck waren; die waren da ja schon in der Verfügungsgewalt der Justiz. Sie haben natürlich – verstehe ich! – gesagt: Ich möchte - - Wir brauchen diese Auswertedaten oder das Handy selber, um die Ermittlungshandlungen zu führen. – Das verstehe ich.
Was ich nicht ganz verstehe, ist, wieso Sie nicht bereits zum gleichen Zeitpunkt eine Sicherstellungsanordnung für die privaten digitalen Träger machen; die ist dann erst viel später passiert. Wissen Sie, was ich meine? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Selbst wenn er es gemacht hätte - -!) – Ich frage ja nur, er muss es eh nicht beantworten. (Abg. Tomaselli [Grüne]: - - wäre das Handy schon zerstört
gewesen!) – Nein, eben nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Warum wir die privaten Geräte im Jänner 2024 nicht sichergestellt haben – soweit ich das jetzt in Erinnerung habe – war, weil das zu diesem Zeitpunkt nicht
begründbar war, weil damals, zu diesem Zeitpunkt, keine Verbindung bestand, dass sich auf den aktuell in Verwendung stehenden technischen Geräten Bezugnahmen zum Tatvorwurf bis Jahr 2020 befinden. Das ist der Hintergrund. Das ist dann erst später hervorgekommen. Ich glaube, wenn ich das zeitlich einordne, war im Frühjahr 2024, aber jedenfalls nach Jänner 2024, dann diese BKMS-Eingabe, und erst dann wurde diese Verknüpfung überhaupt hergestellt. Deswegen war eine Sicherstellung zum damaligen Zeitpunkt nicht indiziert, weil man das nicht begründen kann.
Keine weiteren Fragen in der ersten Runde. Ich nehme die Zeit mit.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Della Rossa wurde mir genannt. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.) – Dann wechsle ich fliegend zu Herrn Abgeordneten Krainer.
Kennen Sie diese Abteilung C4 im BKA, dieses Cybercrime Copy Center?
ich immer wieder mal mit Kollegen aus dieser Abteilung zu tun gehabt (Abg.
Krainer [SPÖ]: Mhm!), aber nicht regelmäßig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Uns ist ja nur aufgefallen, dass Sie die Smartwatch im Justizministerium in der IT auswerten haben lassen. Wieso gibt es nicht einfach so eine Stelle, die besonders gut ist, wo man so Sachen hinbringt? Es gibt ja Leute hier im Raum, die meinen, das wäre dieses Cybercrime Copy Center. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Sie sind ja Mann der Praxis, Sie arbeiten mit all diesen Abteilungen oder mit diesen Einrichtungen und Institutionen zusammen.
der Justiz? Ich meine, das eine hat doch 1 200 Seiten und das von der Justiz hat ja nur 24 oder so.
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Ich habe den nicht gelesen, also ich - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Okay!) Der war für unsere Ermittlungen nicht von Relevanz.
Ist das üblich, dass man quasi total arg dokumentiert, dass man eine Software kauft, wo auch drin steht, wozu sie gekauft wird, nämlich zur Auswertung der Smartwatch von einem speziellen Fall, aber dann die Auswertung selber einfach
nicht dokumentiert wird, null? Ist das üblich? Also auch keinen konkreten Auftrag - - Gar nichts? Übergabe - -
Wenn Sie etwas auswerten lassen – egal, vom BAK oder von diesem Copy Center oder auch von der IT in der Justiz –, kriegen die dann immer einen schriftlichen Auftrag, was Sie eigentlich wollen? Oder läuft das nur mündlich ohne Dokumentation?
Man kann das natürlich auch mündlich machen und hält das dann vielleicht in einem Aktenvermerk fest. Es ist unterschiedlich, man kann das auf unterschiedlichen Wegen machen (Abg. Krainer [SPÖ]: Mhm!), aber es ist
natürlich ratsam, das zu dokumentieren. Man kann das aber auch - -, es wäre natürlich auch gültig, wenn man es auch mündlich anordnet.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Ja, ist mir schon klar. Und wenn Sie das Ergebnis bekommen, bekommen Sie das in der Regel auf irgendeinem Amtsweg, oder ist es so, dass halt einer zufällig vorbeischaut und das einfach so mitnimmt, ohne jede Dokumentation? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Also: die Uhr und den Auswertungsbericht auf einem USB- Stick und die Datenkopie auf einem USB-Stick und Ende Gelände? Ohne jede schriftliche Dokumentation? Kennen Sie das aus Ihrer langjährigen Erfahrung, so einen Vorgang?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann würde ich einmal 437 vorlegen wollen, Seite 1 041. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Da steht irgendwie bei Dr. Harald Salzmann: „Akt vor Abfertigung“, irgendwas, „zur Info über die anhaltend renitente Haltung der StA Krems/Donau.“ – Haben Sie Wahrnehmungen zur hier amtlich festgehaltenen „anhaltend“ renitenten
„Haltung der Staatsanwaltschaft Krems/Donau“?
Aber: Sie haben keine Wahrnehmungen, ob das jetzt nur eine Eigenheit der Frau Poppenwimmer ist, immer Herrn Fuchs alles zu schicken? Oder ist er einfach die offizielle Ansprechperson für alles?(Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]. – Abg.
Darmann [FPÖ]: Das ist eine berechtigte Frage! – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Herr Oberstaatsanwalt, ich würde bei der Smartwatch anschließen, nämlich bei der Frage, wie Sie – im Interventionsakt – an die Smartwatch gelangt sind. Ich will einen Vorhalt machen: das Dokument Nummer 482, ein Aktenvermerk der Oberstaatsanwältin Thaller. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Da liest man, dass Herr Pfandler die Herausgabe der Smartwatch, um die ja von der WKStA angesucht wurde, verweigert hat. Ist das nachvollziehbar?
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Ich kann das jetzt nicht aus meinem Erinnerungsvermögen quasi (Abg. Wotschke [NEOS]: Es ist im Dokument!) genau einordnen, was für konkrete Schritte wir damals geplant haben. Aber natürlich, man hätte zum damaligen Zeitpunkt (die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück) – das war 2024 – auch mit einer Sicherstellungsanordnung vorgehen können.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wäre das üblich von der Polizei, das mittels Sicherstellungsanordnung herauszufordern? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Das würde ja im Wesentlichen einer Hausdurchsuchung gleichen.
Hier jetzt mit Blick auf die Smartwatch und andere technische Geräte gibt die StA Krems Ihnen oder eben der WKStA die Auskunft, dass es „keine technischen Geräte [...] oder sonstige Speichermedien“ gäbe, also die hätten sie nicht. Wo dann Herr OStA Purkart dann eben festhält, dass das falsch ist.
Da jetzt die erste Frage: Wie hat Ihr Team davon Kenntnis erlangt, dass das falsch ist?
Dr. Thaller oder Mag. Purkart besser beantworten als ich. Ich weiß das jetzt schlichtweg nicht.
Dann würde ich zurückspringen, nämlich zu einem Themenkomplex, der vorhin von den Kollegen Hanger und Darmann bereits angebrochen wurde, über das
ganze Thema Handy, und da eigentlich nur nachfragen. Ich würde dazu wieder den Vorhalt des Einstellungsvorhabens machen, das Dokument Nummer 987, wo man eben auch die Übersicht der Änderungen sieht. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Zum Einstieg die Frage: Zweiter Absatz, es geht darum, dass die
„Lebensgefährtin“ durch die „Freundin“ ersetzt werden soll. Jetzt ist für mich inhaltlich diese Änderung gerade nicht relevant, aber meine Frage, da es ja keine Weisung ist, sondern es ist von der Oberbehörde zur Erwägung gestellt: Was haben denn solche Erwägungen für Konsequenzen? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
zum Mobiltelefon: Was war die Rechtsgrundlage für das Handeln?, auch: Warum hat man das so schnell weitergeben müssen, noch bevor die Obduktionsergebnisse oder auch die toxikologischen Ergebnisse vorlagen? Diese Fragen haben wir uns natürlich gestellt, auch: Warum hat man die Smartwatch sichergestellt und das Mobiltelefon dann auch gleich wieder an den Vertreter der Witwe weitergegeben? Das war natürlich schon auch etwas, worüber wir gesprochen haben.
Welcher Absatz?
Wie haben Sie denn die Ausführungen der Beamten beurteilt, dass es aufgrund des SPGs quasi gerechtfertigt gewesen sei?
Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und daher als Rechtsgrundlage das Sicherheitspolizeigesetz eben nicht mehr infrage kommt. Und ja, auch diese Richtlinie, das steht auch in diesem Bericht, so wie wir das sehen, kommt hier eben mit diesen geringfügigen oder geringwertigen Gütern oder Effekten auch nicht zur Anwendung.
Einvernahme gesagt, er ist sogar davon ausgegangen, dass durch die Obduktion ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird; hat er bei der Vernehmung vor der WKStA ausgesagt.
Und die Erklärungen für die Rechtsgrundlage waren für uns nicht plausibel und auch hat sich für uns ergeben, dass es hier keine Notwendigkeit gegeben hat, hier so rasch zu handeln. Das war für uns nicht stimmig, deswegen sind wir zu diesem Ergebnis gekommen, ja.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Und dann, Sie haben es im Eingangsstatement gesagt – zur Erklärung, das ist vermutlich von der Wahrheitspflicht nicht umfasst, daher stelle ich die Frage noch einmal, dass es einfach abschließend im Protokoll drinnen ist –: Sind Sie davon ausgegangen, dass die Sicherstellung des Handys zulässig gewesen wäre (Auskunftsperson Weratschnig: Durch - -?) – im Ablebeverfahren?
Es war vorhin die Ministerin außer Dienst Zadić da. Da war ein größeres Thema die ganze Frage von Reibungen zwischen der Oberstaatsanwaltschaft und der WKStA. Hat sich da aus Ihrer Sicht, aus Ihrer Wahrnehmung und Erfahrung heraus etwas geändert, seitdem Mag. Pilnacek aus der Fachaufsicht ausgeschieden ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M. (sich an den Verfahrensrichterin- Stellvertreter wendend): Vielleicht noch eine Frage: Ist das noch vom Untersuchungsgegenstand umfasst? (Vorsitzender und Verfahrensrichterin- Stellvertreter beraten sich.)
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Gut; also ich kann das natürlich nur aus meinem Wahrnehmungshorizont beantworten. Es hat sich ja in den Jahren einiges geändert. Von der Weisungshierarchie ist natürlich primär die Oberstaatsanwaltschaft Wien unsere unmittelbar vorgesetzte Dienstbehörde. Und auch hier hat sich ja die Dienst- und Fachaufsicht, was die WKStA betrifft, geändert, dadurch, dass eben der Erste Stellvertreter Dr. Klackl hier für die WKStA zuständig ist. Ich kann das heute leider nicht mehr zeitlich einordnen, wann das genau war. Ich schätze einmal 2022 (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin-Stellvertreter Köller) – ich weiß es nicht mehr genau.
Aber ich kann nur aus meiner Warte und Wahrnehmung sagen, dass die Zusammenarbeit gut funktioniert. Mir sind da keine Probleme oder Schwierigkeiten, wie immer man das nennen will, bekannt.
Hatte das spürbare Auswirkungen auf Ihre Arbeit?
Deswegen spürt man das ja quasi nicht unmittelbar, aber ja, es haben sich schon Änderungen ergeben. Ich habe das noch aus meiner Wahrnehmung in Erinnerung, dass Mag. Pilnacek sehr viele Berichtsaufträge erteilt hat. Immer wenn er quasi in der Zeitung etwas gelesen hat, hat es dann auch schon sehr häufig Berichtsaufträge gegeben. Das ist durch die neue Sektionsleitung jetzt nicht mehr der Fall; also insoweit hat es dann auch Auswirkungen, die ich als quasi erstinstanzlicher Staatsanwalt spüre, gegeben, indem einfach auch die Berichtsaufträge zurückgegangen sind.
das Dokument Nummer 23837, relevant die Seite 55. Das ist ein Bericht der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Ganz konkret: Das ist die textierte Weisung der OStA betreffend eben die Diversion im Falschaussageverfahren gegen Frau Wurm und Frau Polz. (Abg. Darmann [FPÖ]: Welche Seite war das nochmal? – Verfahrensanwalt Joklik: 55!)
In der Weisung oder quasi dem Entwurf der Weisung führt die OStA aus, dass falsche Beweisaussagen allzu oft als Kavaliersdelikt empfunden werden würden und man deshalb eben eine Diversion nicht gutheißen würde und dagegen Beschwerde erheben wolle. Wie haben Sie das rechtlich beurteilt?
Es gibt natürlich auch immer wieder Verfahren, es ist nicht so, dass bei Verfahren wegen falscher Beweisaussage generell keine Diversion möglich ist; also es hat schon immer wieder Fälle gegeben, wo man eine Diversion durchaus gemacht hat und auch auf staatsanwaltschaftlicher Seite vorgeschlagen hat. Das waren unsere Überlegungen dazu, dass wir eben hier ein diversionelles Vorgehen vorgeschlagen haben.
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Also 49. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück. – Abg. Krainer [SPÖ]: Die war stellvertretende Parteivorsitzende, glaube ich!) Was ist die Frage?
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und die wären? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Also sonst kann ich es auch vorlesen, denn in dem Dokument verweisen Sie eben auf die Diversionen in sehr öffentlichkeitswirksamen Verfahren, wie Sie schreiben, gegen Sebastian Kurz und Frau Mag. Glatz-Kremsner, auch wegen Falschaussage, wo man sehr wohl eine Diversion erhielt, wo Sie dann kritisch anmerken, dass das durchaus auch eigentlich vergleichbar ist. Da jetzt meine Frage: Sind diese Fälle vergleichbar in dem Sinne mit den Verfahren, die gegen Frau Wurm und Frau Polz in puncto Falschaussage geführt wurden? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Vorsitzender, Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)
Nicht bekannt ist natürlich, welche Überlegungen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, im Konkreten jetzt auch die Auskunftsperson, damals angestellt hat. Das wäre wiederum nur dann interessant, welche Überlegungen es sind, wenn es der konkrete Untersuchungsgegenstand wäre.
Es ist auch der Länge, der Breite nach befragt worden, was wann wo warum war. Das ist durchaus Gegenstand, aber hier ist es ein komplett anderes, wenn auch medial bekanntes Verfahren, das aber grundsätzlich nicht im Bereich des Untersuchungsgegenstandes liegt. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)
Das heißt, es geht um die rechtlichen Erwägungen, die damals im Raum gestanden sind – die Ergebnisse sind ja bekannt –, und ob das jetzt eine Frage ist, die jetzt vom Untersuchungsgegenstand unter Umständen nicht gedeckt sein kann. Das Problem hat jetzt der Herr Verfahrensanwalt hier aufgeworfen, auch aufgrund der Nachfrage der Auskunftsperson und ihrer Vertrauensperson.
Jetzt hat sich Frau Abgeordnete Wotschke zur Geschäftsordnung gemeldet, nehme ich an.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, also konkret geht es mir nicht um die anderen Verfahren. Konkret geht es mir um das Falschaussageverfahren gegen einerseits eben Frau Polz, andererseits Frau Wurm. Da geht es mir auch nicht um die WKStA, da geht es mir um die
Oberstaatsanwaltschaft, wo sich einfach die Frage stellt, ob in diesem Falle anders Weisungen gegeben werden als in anderen Fällen. Jetzt müssen diese Fälle vergleichbar sein, damit ich sie vergleichen kann.
Hier wurden angeführt von der WKStA – wie Sie im Dokument – als vergleichbare Fälle eben der Fall der Diversion von Frau Glatz-Kremsner im Falschaussageverfahren, eben Falschaussage auch öffentlichkeitswirksam.
Da ist einfach die Frage, ob man hier vonseiten der Oberstaatsanwaltschaft mit zweierlei Maß misst oder nicht. In anderen Worten: Ist hier alles so vorgegangen wie sonst auch oder hat man hier anders agiert?
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das wissen wir ja nicht. Das kann nur seine Beurteilung sein, indem er hier ein Wissen preisgibt oder seine Meinung preisgibt, die er für sich in einem an sich nicht - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Na!) – Na. Können Sie mir den Unterschied sagen, welche Falschaussage beim Verfahren – ich glaube, dass es das Verfahren Kurz war – - - Wo war diese Falschaussage getätigt? Und beim anderen Verfahren Polz und Wurm: Wo war diese Falschaussage getätigt? (Abg. Tomaselli [Grüne]: ... bei der Einvernahme bei der WKStA wie bei der Wurm!)
Beides bei Einvernahmen, Zeugeneinvernahmen. Also weiß ich nicht - -
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Beides Zeugeneinvernahmen. Also nicht Untersuchungsausschusseinvernahmen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das eine ist dem anderen rechtlich gleichgestellt!) – Es ist rechtlich gleichgestellt, aber die Überlegungen können andere sein, was die Generalprävention betrifft. Kann sein, muss nicht sein. Ich bin Gott sei Dank nicht in der Situation, so etwas entscheiden zu müssen.
Frau Abgeordnete Wotschke.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Es können andere Überlegungen sein, was die Generalprävention betrifft, aber dann muss es auch sachlich zu differenzieren sein. Und ich frage mich einfach: Ist das sachlich zu differenzieren oder ist das eben uneinheitlich? (Vorsitzender und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)
Ich formuliere es einmal noch anders, nämlich: Können Sie das nachvollziehen, dass man hier so vonseiten der Oberstaatsanwaltschaft argumentiert?
noch erinnern: Ob hier bei Delikten gegen die Rechtspflege überhaupt eine Diversion zulässig ist, wird von Anfang an diskutiert. Das kann man so oder so sehen. Also ich halte das auch für vertretbar, keine Frage. Und daher war das für mich jetzt nicht auch so – wie haben Sie gesagt? – groß überraschend oder nachvollziehbar.
Frau Abgeordnete, Sie bekommen noch Zeit zur Sammlung und zur Vorbereitung. Die Auskunftsperson hätte gerne eine Pause. 5 Minuten Pause, bitte.
Sitz ungs unterb rec hu n g von 16 . 5 4 U hr b i s 1 7. 02 U hr.
Ich würde gerne noch mal etwas aufgreifen, was Kollege Krainer schon angeschnitten hat, und zwar das Dokument 23891, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Das ist eine E-Mail an die Oberstaatsanwaltschaft – von Frau Poppenwimmer an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft – wegen der Dienstaufsichtsbeschwerde
gegenüber Frau Staatsanwältin Thaller. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu?
Sie haben ja, sagen wir, doch schon über längere Zeit Wahrnehmungen auch zum Verhalten der Oberstaatsanwaltschaft, und es ist auch nicht der erste Untersuchungsausschuss, wo wir das hier untersuchen. Ich würde Ihnen gerne das Protokoll Ihrer Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorlegen, Seite 11 bitte, ganz unten.
Sie berichten hier von Befangenheiten des Leitenden Oberstaatsanwalts. Das begründen Sie mit nächtlichem E-Mail-Verkehr damals zwischen eben Christian Pilnacek und Herrn Mag. Fuchs. Dann weiter auf der nächsten Seite, wo man
diese Befangenheit von Herrn Fuchs auch zum Thema gemacht hat, und: „Ich habe schon gesagt, dass natürlich diese ganzen Vorgänge aufgeklärt gehören, und diese Aufklärung sollte auch dazu genützt werden, hier vielleicht die Fach- und Dienstaufsicht einer anderen OStA“ – Oberstaatsanwaltschaft – „zu übertragen“. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Haben sich u-gegenständlich, also auch im Untersuchungszeitraum natürlich, bei den Verfahren für mehrere Causen Christian Pilnacek betreffend noch Befangenheiten von Herrn Oberstaatsanwalt Fuchs ergeben?
Dr. Klackl für diese Verfahren zuständig.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ich glaube bei den Ermittlungen um die Todesumstände, aber es gab ja noch mehrere Verfahren, also insbesondere (Auskunftsperson Weratschnig: Also ich kann das natürlich nur für - -!) natürlich, wenn es um den Verdacht auf politische Interventionen geht, sozusagen – nennen wir es der Einfachheit halber das Tape-Verfahren –, war das ja nicht so.
Also in der Anfangsphase haben wir an diesen Kollegen berichtet. Diese Zuständigkeit von ihm hat sich ja zwischenzeitig geändert. Jetzt berichten wir an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Soweit ich weiß, war Herr Mag. Fuchs, Leitender Oberstaatsanwalt, nicht in unseren Causen tätig – soweit ich das beurteilen kann.
Wir haben jetzt an sich gehört, dass er grundsätzlich gar nicht zuständig war. Also ich bin auch nicht bereit, daran zu denken, wenn ich jetzt EU- Kommissionspräsident wäre.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das ist ein Megagag, Herr Präsident, aber: Ich habe ja bei der Frage der Abklärung „dieses bedenklichen Todesfalles“ den Vorhalt gemacht und vorgelesen. Da war er wohl zuständig. (Abg. Hanger [ÖVP]: Nein, oder?) Stellt sich die Frage der Befangenheit überhaupt nicht, gell?
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigung, es geht noch um die Staatsanwaltschaft Krems (Verfahrensrichterin-Stellvertreter Köller: Genau!), nicht um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft? Das geht natürlich an die Oberstaatsanwaltschaft in Wien. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!) Da war aber sehr wohl ein Gedanke da, nämlich – den haben, glaube ich, sogar Sie ins Treffen geführt und zitiert – dass sehr wohl nachgedacht wurde, weil Oberstaatsanwalt Fuchs gesagt hat, dass die Person, wo es eine Befangenheit gebe, nicht mehr Parteistellung hat, tragischerweise. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja, und jetzt? What’s the problem?)
Sie haben insinuiert, es hat Herr Oberstaatsanwalt Fuchs nicht einmal in irgendeiner Form bedacht. Er hat sehr wohl auch in der Situation hinsichtlich Krems daran gedacht, weil er es begründet hat.
Ich sehe aber an sich nicht den Vorhalt, wo Sie gesagt haben, dass Herr Oberstaatsanwalt Fuchs das überhaupt nicht bedacht hätte. Das kann Ihre Meinung sein. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das ist ein Zitat!) – Das haben Sie so gesagt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, das ist ein Zitat!) – Das haben Sie gesagt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein!) – Das haben Sie gerade dem Oberstaatsanwalt so vorgehalten.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Der Herr Richter sieht das auch anders. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin-Stellvertreter Köller.) Ich habe das Zitat vorgelesen, noch einmal: „Bei der Frage der Abklärung dieses bedenklichen Todesfalles stellte sich die Frage der Befangenheit überhaupt nicht, weil Christian Pilnacek in diesem Verfahren keine Parteistellung mehr hatte“. – Also er hat ja für sich beschlossen, die Frage stellt sich gar nicht, weil es ein Ableben gegeben hat. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich.)
Da geht es um ein E-Mail von Ihnen vom 23. Jänner 2024. Hier schreiben Sie, glaube ich, an die Gruppe, dass es ein „Share-Laufwerk im IBIZA Ordner“ gibt und dass Sie quasi den Zugriff zum Akt – in dem Fall geht es um das Verfahren
mit dem Pilnacek-Tape – auf einen sehr kleinen Personenkreis begrenzen möchten. Warum?
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Das hat den Grund, weil das als Verschlusssache geführt wurde. Der Hintergrund dieses Mails ist ein rein technischer. Damals war für die Dienst- und Fachaufsicht auf der oberstaatsanwaltschaftlichen Seite Herr Mag. Schirhakl zuständig. Herr Mag. Schirhakl war damals bei der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck. Hier war es dann schwierig mit der Aktenübermittlung, deswegen hat man hier über ein Share-Laufwerk kommuniziert. Dann hat man das eben nur auf einen geringen Personenkreis eingeschränkt – den Zugriff auf diesen Akt. Das war auch eine Konsequenz, dass es ein Verschlussakt ist. Auch mit der Leitung, wie ich das hier sehe (in das Schriftstück blickend), war das so akkordiert.
Kennen Sie diesen Bericht?
Würden Sie sagen, diese Aussage ist zutreffend – Ihrer Erfahrung nach? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)
Ansonsten würde man das als Entscheidungsträger natürlich sofort machen, nicht? Also das ist der Unterschied, und dann dauert das halt ein bisschen länger, aber ansonsten macht es für die Fallführung an sich keinen Unterschied.
Ein E-Mail, das an Sie gerichtet - - Sie haben es ja vorhin ausgeführt: Herr Mag. Purkart wurde mit der Datenauswertung im Tape-Verfahren beauftragt
und der schreibt Ihnen: „Angesichts der zahlreichen auch gerade aktuell wieder erhobenen Vorwürfe in Bezug auf Datenauswertungen, mögen sie auch haltlos sein und bis dato zu keiner einzigen rechtlichen Beanstandung – etwa durch erfolgreiche“ Rechtsmittel „geführt haben und einer“ neuerlichen
„Dienstaufsichtsprüfung aufgrund meines letzten Auswertungsberichts im Inseratakt möchte ich klar festhalten“, und so weiter.
Und er schreibt dann nachher, dass er vor „diesem Hintergrund“ „klar festhalten“ möchte, dass er einen exakten, schriftlichen Auswertungsauftrag von Ihnen haben möchte. Welche Wahrnehmungen haben Sie dazu? Von welchen erhobenen Vorwürfen spricht er da?
Konkret auf dieses Mail zu sprechen: Herr Mag. Purkart ist an mich herangetreten und hat eben auch für sich - - Die Frage war hier die mögliche Frage einer Anscheinsbefangenheit und er hätte gerne einen konkreten Auftrag zur Auswertung. Ich habe dann dieses Mail an den Behördenleiter, sprich an Herrn MMag. Pieber, weitergeleitet, und ich glaube, ich habe auch noch - - Das müsste aber dann im Verlauf auch irgendwo stehen (im Schriftstück blätternd), auf Seite 2, glaube ich, dass ich hier keine Anscheinsbefangenheit sehe, und ich ersuche Herrn MMag. Pieber, auch für den Fall, dass er das ebenso sieht, einen Auftrag zur Datenauswertung zu geben. Das ist dann in weiterer Folge auch so passiert.
Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt, ich möchte jetzt eingangs auf eine Frage zu sprechen kommen, ergänzend zur Fragestellung der Kollegin Tomaselli betreffend Dienstaufsichtsbeschwerde Poppenwimmer/Thaller. Welche Rolle nehmen Sie als Gruppenleiter grundsätzlich im Falle einer Dienstaufsichtsbeschwerde ein?
Ich möchte Ihnen ein Dokument vorlegen – jetzt ein anderes Thema –, das Dokument Kreutner-Bericht (geschwärzt), Seite 161, untere Hälfte. Da komme ich jetzt wieder auf das Thema des – wie sagt man so schön? – angespannten Verhältnisses zwischen der Oberstaatsanwaltschaft und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zu sprechen.
Ich zitiere einmal die letzten drei Zeilen, Zitatbeginn: „‚... auf meine Loyalität als Freund kannst du immer bauen, auch wenn es eng werden sollte.‘“ – Zitatende. Andererseits – Zitatanfang –: „‚Ja, wir müssen jetzt scharf eingreifen, die Truppe ist das Letzte‘“ – Zitatende –, über Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Für uns hat sich sehr klar ergeben, dass Herr Mag. Fuchs in der Befragung am
24.6. festgestellt hat, dass das wohl eine Chatformulierung von ihm selbst gewesen ist.
Nun wäre meine Frage: Ist Ihnen das bekannt gewesen, was Herr Mag. Fuchs so von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – ich zitiere noch einmal: Sie sind „‚das Letzte‘“, Zitatende – hält? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.) – Herr Oberstaatsanwalt, ergänzend noch: Das war ein Chat zwischen dem ehemaligen Sektionschef Herrn Pilnacek und Herrn
Mag. Fuchs. (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)
Aber wie gesagt, das ist jetzt nicht weiter von Relevanz, weil der Herr Oberstaatsanwalt, der Leitende Oberstaatsanwalt Fuchs ja nicht mehr für die WKStA zuständig ist, insoweit ist hier eine Zusammenarbeit ohnehin nicht gegeben.
Hat das einen Einfluss auf Ihre Arbeit gehabt – diese Verstimmung? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)
keinen Einfluss oder keine Auswirkungen. (Vorsitzender, Verfahrensrichterin- Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)
Ich darf das Dokument 22133 vorlegen: Sachverhaltsdarstellung von Mag.a Poppenwimmer, Seite 1. Diese direkte Zuleitung auch an die
Oberstaatsanwaltschaft Wien neben der Zuleitung an die Staatsanwaltschaft ist heute schon einmal kurz thematisiert worden. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Ist das nach Ihrer Wahrnehmung, nach Ihrer beruflichen Erfahrung ein übliches Prozedere gewesen, eine solche Sachverhaltsdarstellung direkt an den Leitenden Oberstaatsanwalt durchzuschicken?
Ich sehe nur aus dem hier vorgelegten Dokument, dass diese Mail an die Leitungsadresse und nicht direkt an den Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Fuchs ergangen ist.
Ich darf kurz anknüpfen – und das ist sogar eher ungewöhnlich – an den Sachverhalt, den Kollegin Tomaselli schon releviert hat, nämlich Befangenheit.
Ich darf auch ein bisschen daran anknüpfen, was Kollege Darmann schon gefragt hat, und versuche auch tatsächlich, Redundanzen zu vermeiden.
Einleitend noch einmal zur Klarstellung: Ist die Information richtig, dass sich die Behördenleiterin Frau Dr. Vrabl-Sanda in der Causa Pilnacek für befangen erklärt hat und in die Ermittlungshandlungen nicht involviert ist?
Ich möchte ausdrücklich von meiner Seite sagen: Ich ergreife hier nicht Partei für die eine oder für die andere Seite. Es ist halt ein Konflikt gewesen, der viele Ursachen hat, viele Grundlagen und viele Emotionalitäten. Ich ergreife nicht Partei, das möchte ich ausdrücklich betonen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Falscher Vorhalt! Das ist ein falscher Vorhalt! Woher will - -? In der Frage, ob da Emotionalitäten drin sind oder so - -, das ist eine Erfindung! Also ich habe nicht den Eindruck, dass die Auskunftsperson von Emotionalität quasi total betroffen ist!)
Überlegungen angestellt, dass dieser Maßstab auch für Sie persönlich gelten könnte, dass Sie eine Befangenheit haben in diesen Ermittlungshandlungen? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson. – Vorsitzender, Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Da muss man sich vor Augen halten: In welchem Verfahren wurde dieses Dokument vorgelegt? Ich glaube, es war im Verfahren falsche Beweisaussage. (Abg. Hanger [ÖVP]: Es ist Ihr Verfahren!) Ich habe die nicht alle hier, es sind viele Dokumente, die da vorkommen, aber ich glaube, es war dort. Und das hat ja für die Beurteilung der Frage, die für die Entscheidung, ob hier von Frau Polz und Wurm eine Falschaussage getätigt wurde, ja überhaupt keine Relevanz, daher spielt das hier keine Rolle.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Okay, spannend, weil oft wird sehr viel über Anscheinsbefangenheit diskutiert, und ich darf der Justiz attestieren, dass man unglaublich vorsichtig mit diesem Thema Befangenheit umgeht. Ich finde es spannend, dass Sie zur Einschätzung kommen, dass hier überhaupt keine Befangenheitssituation vorliegt. (Abg. Krainer [SPÖ]: Falscher Vorhalt!) – Na ja, ist er befangen oder nicht?
Sind Sie befangen oder nicht? (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist ein falscher Vorhalt! – Vorsitzender, Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt beraten sich.)
Jetzt ist die Frage gewesen, ob die Auskunftsperson Befangenheit sieht beziehungsweise, dass sie überhaupt keine Befangenheit gesehen hätte. Sie hat es letztlich so entschieden, dass keine vorliegt. Es ist bis jetzt kein gesetzlicher Befangenheitsgrund angezogen worden – soweit ich das bis jetzt wahrgenommen habe –, und Sie haben die Antwort, die unter Wahrheitspflicht geschehen ist, jetzt gehört.
vorlegen, wenn Sie wollen, da gibt es - - Herr Dr. Weratschnig war auch als Personalvertreter in diesem Kontext tätig, da hat es damals diese offizielle Stellungnahme gegeben in all den Causen, die ich gar nicht neu aufrollen will; ich glaube, irgendwann muss man sie einmal ruhen lassen. Sie waren aber auch ein Akteur – das meine ich wirklich wertfrei, ohne Vorwurf. (Abg. Krainer [SPÖ] – die Hand hebend –: Ich habe eine Frage! – Der Verfahrensanwalt wendet sich an Vorsitzenden und Verfahrensrichterin-Stellvertreter.)
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nur damit wir das richtig einordnen: Hatte Herr Pilnacek Parteienstellung in irgendeinem von diesen Verfahren? (Abg. Hanger [ÖVP]: Jetzt tun wir schon Fragen stellen, oder wie? Die soll er nachher dann stellen!)
Aber es steht Ihnen offen: Sie haben in dieser Runde noch 4 Minuten und
44 Sekunden Fragezeit. Also die Fragezeit und den Inhalt der Fragen möchte ich Ihnen sicherlich nicht nehmen.
Und der Sachverhalt ist dahin gehend ein sehr klarer, dass natürlich in der Verantwortung der WKStA für Sie als Gruppenleiter dieses viel zitierte private Notebook auch ausgewertet worden ist. Das ist Faktum, oder? Ist es nicht naheliegend, dass genau auf diesem Notebook auch Materialien, Inhalte dokumentiert sind, die möglicherweise – rein konjunktiv, Anscheinsbefangenheit – auch Sachverhalte der WKStA betreffen? Das liegt doch auf der Hand – oder gar nicht, Ihrer Meinung nach?
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Man muss das rechtlich einordnen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Fragen wir nach Meinungen hier?)
Mag. Purkart ausgewertet. Was ist der Gegenstand dieses Verfahrens? – Ich habe das schon erwähnt: Hier geht es um versuchte Beeinflussung des verstorbenen Mag. Pilnacek auf bestimmte, nicht näher bezeichnete Strafverfahren. Im Pilnacek-Tape wurde unter anderem ein Verfahren erwähnt, aber das ist Jahre zurück und wurde nicht von der WKStA geführt. – So weit, so gut.
Das heißt, um Anknüpfungspunkte für eine mögliche Befangenheit zu haben, muss man quasi die unbekannten Täter - -, es wird gegen unbekannte Täter geführt, aus dem Kreise, so ist die Annahme, der ÖVP, dass hier Nahebeziehungen oder Befangenheitsgründe in Ansehung dieser Täterschaft vorliegen. Diesbezügliche Anhaltspunkte haben wir nicht.
Was wir nicht tun – und das ist wahrscheinlich, worauf Ihre Frage abstellt –: Wir überprüfen ja nicht unsere eigenen Verfahren. Das ist ja überhaupt nicht der Gegenstand. Wir überprüfen: Hat es Interventionen gegeben – ja oder nein, von außerhalb der Justiz? Das ist unser Tatvorwurf, und da spielen die Verfahren der WKStA jetzt primär keine Rolle. Es geht darum: Wurde bei Herrn Mag. Pilnacek interveniert? Ja oder nein? Und wenn ja: von wem?
Derzeit wird das Verfahren gegen unbekannte Täter geführt. Hier Befangenheiten zu unbekannten Tätern zu bekommen, kann ich jetzt nicht antizipieren, wer irgendwann einmal hier vielleicht in den Fokus gerät.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Nein, Sachverhalte. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ich verstehe nicht, was „Sachverhalte“ meint!) – Aha. Also ich fasse es so zusammen – zur Geschäftsordnung, ich erkläre es jetzt außerhalb der - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein! – Abg. Tomaselli [Grüne]: Na, na, na! Präzisieren, kommunizieren und fragen!)
Ich betone einleitend noch einmal, dass ich keine Parteienstellung in diesem Konflikt einnehme, der jahrelang in der Justiz geschwelt hat – und den hat es gegeben, Kollege Darmann hat es ein bisschen diplomatischer ausgeführt.
Naheliegenderweise bauen sich da Positionen auf, und naheliegenderweise wird recherchiert und werden Sachverhalte dokumentiert, die halt die jeweilige Position unterstreichen. Ich bin persönlich davon überzeugt, da es diesen jahrelangen Konflikt gegeben hat, dass Herr Pilnacek möglicherweise auch Sachverhalte dokumentiert hat, die er quasi gegen die WKStA verwenden wollte.
Und ich habe jetzt ganz konkret gefragt, da Herr Dr. Weratschnig den Auswertebericht kennt: Sind in diesem Auswertebericht Sachverhalte des Dr. Pilnacek dokumentiert, die die WKStA betreffen? Ich hoffe, ich habe jetzt präzise gefragt. Die Frage kann man mit Ja oder Nein beantworten.
Sie haben insinuiert, die Befangenheit würde sich ja darauf beziehen, dass dieser Begriff WKStA in einem Zusammenhang steht, der so diese aufgeheizte Stimmung wiedergeben könnte, dass damit eine Befangenheit vorliegt. Sie haben jetzt alle zusammen den Herrn Oberstaatsanwalt schon Hunderte Male gefragt: Sie sind ja bei der WKStA! – Das hat weder in die eine noch in die andere Richtung irgendetwas Furchtbares oder sonst etwas zu tun.
Aber rein die Frage, ob der Begriff WKStA dort in einem Sachverhalt vorkommt: Hm. Sie haben es nämlich damit begründet: Was ist drauf, das eine Befangenheit begründen könnte? Ist das der Kern der Frage?
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Also ich fasse noch einmal zusammen: Wir haben sehr oft schon die Situation Oberstaatsanwalt Fuchs releviert, wo wir auch quasi dieses Befangenheitsthema sehr stark releviert haben, und alle sagen: Okay, Kompetenzen wurden verlagert! – Nur dass das Befangenheitsthema da ist. Es ist da, das können wir nicht wegdiskutieren.
Ich halte fest, dass auch Frau Dr. Vrabl-Sanda als zuständige Behördenleiterin sich in all diesen Causen offensichtlich für befangen erklärt hat, weil ja oft eine Anscheinsbefangenheit schon entsprechend ausreicht. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)
Und das Einzige, was ich frage, ist, ob dieser Maßstab, der hier angesetzt wird, den ich übrigens für richtig erachte – das möchte ich ausdrücklich festhalten –, auch für Herrn Dr. Weratschnig zutrifft; nicht mehr und nicht weniger. Ich meine das nicht irgendwie - - Und wenn Sie sagen: Nein!, ist es ja eh okay. Ich will es nur relevieren und will eine Antwort.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte nur darauf hinweisen, Kollege Hanger hat gesagt: wir haben bei Herrn Fuchs! – Nein, alle anderen, er nicht: Ich habe hier das Befragungsprotokoll von der
Auskunftsperson Fuchs, da hat Herr Hanger keinerlei Hinweise geliefert, dass er irgendeine Befangenheit bei Herrn Fuchs sehen würde.
Die Befangenheit ist eine ganz heikle Angelegenheit, die immer nur im Einzelfall beurteilt werden kann. Ich kann das nach 35 Jahren richterlicher Tätigkeit sagen. Wenn Sie sagen, die Behördenleiterin, von der der Herr Oberstaatsanwalt gesagt hat, sie hat den direkten Kontakt mit Ministerium, mit Pilnacek, mit Fuchs gehabt, hat einen vollkommen anderen Zugang zu diesem Verhältnis, als es vielleicht der Herr Oberstaatsanwalt hat - - Es muss jeder Staatsanwalt, jeder Richter selbst beurteilen, ob er befangen ist oder ob ein Anschein der Befangenheit besteht, und das kann er nur im Einzelfall.
Daher: Maßstäbe anzusetzen – Vrabl-Sanda hat das so gemacht, daher muss es auch der Oberstaatsanwalt tun – funktioniert so definitiv nicht. Und wenn er der Meinung ist, er war in diesen Verfahren nicht befangen – und das war er, sonst hätte er sie nicht durchgeführt –, dann finde ich, ist das zu akzeptieren.
Man kann jede andere Meinung vertreten, selbstverständlich, aber ich kann es jetzt nur aus meiner wirklich jahrzehntelangen richterlichen Erfahrung sagen, wie mit der Befangenheit umgegangen wird, und dass das ein ganz heikles Thema ist und nur im Einzelfall – man müsste jedes Verfahren und jeden Kontakt des Herrn Oberstaatsanwalts mit dem Ministerium betrachten – zu beurteilen ist.
Und wenn er der Meinung ist, er war nicht befangen, dann würde ich ihm das einmal glauben, wenn er es so sagt.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Dann stelle ich einfach eine Abschlussfrage: Wäre es nicht geboten gewesen, die Auswertung der Privatdaten Pilnaceks einer nicht betroffenen Staatsanwaltschaft zu übertragen? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Na es gibt halt nur die eine
Korruptionsstaatsanwaltschaft!) – Na, es gibt andere auch.
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Na ja, definieren Sie nicht betroffene Staatsanwaltschaft. Herr Mag. Pilnacek hat die Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften gehabt. (Abg. Hanger [ÖVP]: Den Konflikt haben Sie schon immer gehabt!) Es gibt ja Antipathie und Sympathie gleichermaßen bei
einer Befangenheit. (Ruf: Oje!) Aber wie gesagt, ich kann noch Folgendes zu diesem Thema ergänzen und sagen: Die Frage der Befangenheit wurde ja schon in den Medien berichtet, vor allem im „Kurier“ und in der „Presse“ wurde das thematisiert. Darüber bin ich von meiner Medienstelle informiert worden, dass es dieses Thema gibt.
Sie haben mir gesagt, in diesen Zeitungsberichten konnte man aber nicht sehen, was die konkreten rechtlichen Vorhalte sind, auf welche Quellen sich diese Zeitungsberichte stützen, und woher das kommt. Es war auch diesbezüglich die Rede von einem Gutachten in den Medien.
Dazu möchte ich festhalten, dass auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien in diesem Vorgang von den Medien kontaktiert wurde, und von unserer Medienstelle wurde ich informiert, dass es am Folgetag einen „Kurier“-Artikel gegeben hat, worin die Oberstaatsanwaltschaft Wien zitiert wurde, dass keine Anhaltspunkte dafür gefunden wurden, die Unbefangenheit der WKStA in Zweifel zu ziehen. Das hat die Oberstaatsanwaltschaft so dem Medium „Kurier“ mitgeteilt, und ja, dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Zum Zweiten gibt es aus meiner Sicht sehr wohl strukturelle Gründe für eine Anscheinsbefangenheit. Das ist meine persönliche Meinung, das kann man unterschiedlich sehen. Das will ich nur fürs Protokoll festgehalten wissen. – Danke.
Es ist immer interessant zu sehen, wie Menschen öffentlich darstellen, dass sie nicht sinnerfassend zuhören können, und nicht zumindest, wenn sie anderer Meinung sind, auf die Argumente eingehen, die hier gebracht wurden. (Abg.
Hanger [ÖVP]: Du tust jetzt gerade selber reflektieren, glaube ich, gell?) Zum Beispiel auf die Frage des privaten Handys, glaube ich, hat die Auskunftsperson jetzt relativ klar dargelegt, dass Sachverhalte, die 2020 passiert sind, vor allem im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit mit einem derartig schweren Eingriff wie der Sicherstellung eines Handys schwer zu argumentieren sind. Normalerweise, wenn man dann anderer Meinung ist, geht man konkret auf ein Argument ein, aber es ist ja nicht jedem gegeben.
Ich habe eine andere Frage: Bei dieser Diversionsfrage, wo die Oberstaatsanwaltschaft mehr oder weniger meint, dass sie diese Diversion bei Polz und Wurm nicht machen sollen: Haben Sie da Wahrnehmungen, dass hier die reichhaltige persönliche Kompetenz und Erfahrung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien Mag. Fuchs Einfluss auf diese Entscheidung, auf diese Meinungsbildung genommen hat?
Wir haben heute gehört, dass Herr Fuchs viel Zeitung gelesen hat und dann immer Berichtsaufträge gegeben hat. (Abg. Wotschke [NEOS]: Der Pilnacek!) – Ah, Herr Pilnacek, entschuldige. (Abg. Hanger [ÖVP]: Sinnerfassend zuhören hat es geheißen!) Bei Herrn Fuchs wollte ich noch auf die Zeitungen eingehen. Vielleicht kann man ihm das Protokoll der Befragung von Herrn Fuchs vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Da wird er zur Befangenheit befragt – das ist auf Seite 5 – und da wird ja hingewiesen, dass Herr Ropper, also ein Mitarbeiter von ihm, selber hier vor dem Untersuchungsausschuss gesagt hat, dass die Befangenheit offensichtlich war.
Und Herr Fuchs sagt, aus seiner „Sicht hat sich die Frage der Befangenheit überhaupt nie gestellt“, und dass es ja nur „um die Abklärung eines bedenklichen Todesfalles“ ging, also anfangs um das Aufklären quasi des Verdachts auf grob fahrlässige oder fahrlässige Tötung.
Wir hören jetzt immer als Begründung bei der Befangenheit die Frage Parteienstellung. Ich wusste gar nicht, dass die Befangenheit irgendwas mit einer Parteienstellung zu tun hat. Mir ist schon klar, dass Herr Pilnacek keine Parteienstellung hatte, sondern er war ja potenzielles Opfer eines Verbrechens. Tote haben keine Parteienstellung, das ist mir klar, aber gibt es trotzdem eine Befangenheit, wenn es eine Beziehung zu einem potenziellen Opfer, zu einem Toten eines Verbrechens gibt? Oder muss die Person, wenn es um Befangenheit geht, wirklich Parteienstellung haben? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
rechtlichen, aber ich - - Außerdem kann ich auch nicht sagen, welche rechtliche Meinung Herr Fuchs oder Herr Ropper konkret vertreten haben. Also wie gesagt, ich glaube, ich bin jetzt auch nicht da, Rechtsfragen zu erörtern.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann gehen wir mal auf die Seite 30, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Da interessiert mich einfach, wie - -, weil wir bekommen da Akten - - Unter anderem war das ein Akt, der ihm vorgelegt wurde, wo er quasi einen Akt approbiert oder abgezeichnet hat und gemeint hat, er hätte ihn nicht gelesen, weil das gar nicht üblich wäre, den zu lesen, sondern er hätte nur die fünf Zeilen gelesen, da ging es um die Einstellung, also den Endbericht der StA Krems. Ich wollte wissen, ob das auch Ihrer Erfahrung entspricht, dass wenn man einen Akt approbiert, das nicht bedeutet, dass man ihn gelesen hat.
Sie können die nächsten Seiten weiterlesen. Da geht es dann ganz viel um Vertrauen, das haben ja viele andere schon vor ihm gelesen, er hat immer Vertrauen, dass die das alle ordentlich machen, deswegen reicht es, wenn er die fünf Zeilen liest.
Haben Sie Wahrnehmungen, dass Sie quasi innerhalb der Justiz atypisch sind, dass das Verhalten auffällig ist? Ich will mir ja nur ein Bild machen. Also ich
meine, ich will ja ein Bild von Ihnen haben, Sie wissen das ja besser als ich von außen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Eine Selbsteinschätzung!)
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Moment. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Ja.
5.2 oder V 2 weitergeleitet.
29. Februar 2024 genommen und dieser Informationsbericht weitergeleitet. Könnten Sie uns sagen, um was es da in diesem Erlass vom 29. Februar geht? Haben Sie das noch in Erinnerung?
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Ja. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Ja.
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Also diese Dokumente sind mir bisher nicht bekannt gewesen (Abg. Krainer [SPÖ]: Mhm!), das betrifft einen internen Vorgang im Justizministerium, zu dem ich quasi keinen Zugang habe.
Jetzt passiert dann was Interessantes. Wenn Sie dann nämlich wieder auf die Seite 17 gehen, dann wird am 11.11. eine „Fortsetzung des Sachverhalts“ geschrieben, das geht auf Seite 18 weiter. Wenn Sie das kurz anschauen wollen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Haben Sie Wahrnehmungen, ob das üblich ist, dass schriftliche Weisungen in einem Telefongespräch, ohne dass das schriftlich festgehalten wird, in der Praxis rückgängig gemacht werden können?
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Also das bezieht sich auf einen Kommunikationsverlauf zwischen Oberstaatsanwaltschaft und BMJ (Abg. Krainer [SPÖ]: Innerhalb des BMJ!), da bin ich nicht eingebunden, also ich kann dazu, über die Üblichkeit, auch nichts sagen.
(Ruf: Es gibt noch eine dritte Runde!)
Ich würde zum Interventionsakt gehen, es sind ein paar verschiedene Fragen, ich versuche mich kurzzuhalten. Die erste Frage wäre die Frage der Zeugeneinvernahme, da wurden ja diverse Personen schon einvernommen, bekannt wären mir Rauball, Mattura, List, Wurm, Polz. Nicht einvernommen wurde, soweit wir die Akten haben, zum Beispiel Herr Sobotka, der ursprünglich auch als Beschuldigter geführt, angezeigt wurde. Wurde der mittlerweile schon einvernommen?
der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft Wien für den Untersuchungsausschuss inkludiert sein wird.
Dann eine leicht andere Frage, aber in eine ähnliche Richtung abzielend, nämlich war der IT-Experte Hummel bei uns im U-Ausschuss, ich glaube, das war im Jänner, also ganz am Anfang des U-Ausschusses. Da wurde von einem Bericht gesprochen, der voraussichtlich Ende des Jahres vorliegen soll, und wo die Fertigstellung - -, also quasi letztes Jahr, und dann fehlt die Fertigstellung. Das ist jetzt verwirrend, Entschuldigung. Ist dieser Bericht bereits fertig?
Ich mache einen Vorhalt, damit es nicht allzu verwirrend ist: das Dokument Nummer 24187, die Seite 1.
Das ist ein zweiseitiges Dokument, auf der zweiten Seite ist dieser Bericht referenziert. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Dann würde ich noch einen Vorhalt machen, das Dokument Nummer 328, die Seite 22. Das Dokument haben Sie vorhin schon gesehen. (Auskunftsperson Weratschnig: 23?) – 22. Um das Dokument geht es eben. Dann relevant ist die Seite 18, ganz unten, das ist die Vernehmung von Frau Gabriel, wo steht: „Ende der Vernehmung vor Korrekturen: 11:33 Uhr“.
Dann geht es eine Seite weiter, die Vernehmung ist quasi beendet und dann steht eine Seite weiter ganz oben: „Ergänzend wird um 12.07 Uhr folgender Vorhalt aus dem Datenbestand [...] gemacht.“
Das ist eben der Vorhalt, den ich Ihnen vorhin gezeigt habe. Wieso wurde der erst nach dem Ende der Vernehmung gemacht? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es ist eine Einschätzungsfrage, ich stelle sie mal trotzdem: Das Dokument Nummer 432, Seite 47 ist relevant. Das zielt auch ab auf eine Üblichkeit des Vorgangs. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Da geht es um das Laptopverfahren, das ja bei der StA Sankt Pölten geführt wurde, und da ist interessant, dass ja auch gegen Herrn Takács eine Anzeige zumindest gemacht wurde und Herr Takács dann beantragt hat, dass er Akteneinsicht erhält.
Jetzt hält hier die leitende Staatsanwältin - - Die Staatsanwältin hält fest - - Die leitende Staatsanwältin genehmigt nachher, dass zwar grundsätzlich keine Akteneinsicht zusteht, man sie ihm aber trotzdem gewährt. Begründet wird das
damit, dass die Anzeige „gegen ihn medial bekannt ist“. Ist das ein üblicher Vorgang?
Ich würde einen anderen Vorhalt machen, das Dokument Nummer 935, eine Verfügung der Oberstaatsanwältin Thaller. (Die Auskunftsperson liest in dem
vorgelegten Schriftstück.) Da interessiert mich eine einzige Sache. Lesen Sie unter anderem (Auskunftsperson Weratschnig: Welche Seite?) – es gibt nur eine – unter Punkt drei: „Zugriffsberechtigungen auf neu gebildeten HSt-Akt“. Was ist ein HSt-Akt?
Dann zum letzten Komplex: Das ist eben die Frage von der ganzen List- Bunsenbrenner-Handy-Vernichtungsaktion. Ich mache es mal ohne Vorhalt. Es gab ja zwei Rechtsgrundlagen, auf Basis derer das zu prüfen war: einerseits die Sachbeschädigung, andererseits die Frage der Beweismittelunterdrückung. Jetzt war die WKStA die erste Staatsanwaltschaft, die davon wusste, dass dieses Handy vernichtet wurde, weil Frau List es Ihnen eben mitgeteilt hat. Was war Ihre erste Reaktion, nämlich nicht im Sinne von emotional, sondern was waren die Schritte, die Sie daraufhin gesetzt haben, als Sie gelesen haben, dass das Handy vernichtet wurde? (Abg. Krainer [SPÖ]: Na ja, die Emotionen hätten uns eigentlich auch schon interessiert!)
Themenbereichen Beweismittelunterdrückung und Sachbeschädigung, die Sie angesprochen haben: Zur Beweismittelunterdrückung haben wir in unserem Vorhabensbericht auch einen Absatz dazu geschrieben, was wir uns dazu gedacht haben. Wir sind im Ergebnis davon ausgegangen, dass hier kein Anfangsverdacht vorliegt, weil Frau Mag. List berechtigterweise davon ausgehen konnte, wenn sie dieses Gerät von den ermittelnden Polizisten ausgehändigt bekommt, dass sie damit auch verfahren kann, wie sie will.
Zur Sachbeschädigung haben wir keinen Anhaltspunkt gesehen, hier einen Anfangsverdacht anzunehmen. Es lag auch keine Anzeige vor, dass sie nicht über dieses Gerät verfügen dürfte, und daher haben wir hier jetzt keinen Anhaltspunkt gesehen, eine Sachbeschädigung anzunehmen.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Bei der StA Wiener Neustadt ist dann eine Anzeige ergangen (Auskunftsperson Weratschnig: Mhm!), wo eben genau dieses Verhalten, nämlich das Verbrennen des Handys als Beweismittel und -sache, angezeigt wurde.
Ich kann es vorhalten: das Dokument Nummer 379, da ist dann die Seite 6 relevant, wo jetzt eben im dritten Absatz das erste Mal nicht nur von § 295 StGB, sondern auch von § 125 StGB, also der Sachbeschädigung, die Rede ist. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Okay. Also ich verstehe. Okay, dieser Absatz hat den Hintergrund, dass offensichtlich so eine Anzeige gegen Frau List eingelangt ist und wir die natürlich gelesen haben. Und dann haben wir gesagt, das könnte unter diesem Aspekt allenfalls zu prüfen sein, und das haben wir dann an die zuständige Staatsanwaltschaft Graz weitergeleitet. Aber deswegen haben wir das ja nicht geprüft. Wir haben das nur an die zuständige Staatsanwaltschaft weitergeleitet. (Abg. Krainer [SPÖ]: Sie haben nur geprüft, was allfällig zu prüfen gewesen wäre?) – Was allenfalls geprüft werden könnte.
4.12. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Relevant ist vor allem die Seite 2, der letzte Absatz, wo eigentlich konkludiert wird, dass man eben „infolge fehlenden Tatbestands“ – Beweismittelunterdrückung – „und Verjährung“ bei der Sachbeschädigung einstellt, was ja dann wieder impliziert, dass, abgesehen davon, dass es verjährt ist, eigentlich eine Sachbeschädigung vorgelegen hätte.
Vielleicht haben wir noch nicht gewusst, dass dieses Verfahren bei der StA Wiener Neustadt behängt, weil örtlich zuständig natürlich die StA Graz wäre, und deswegen ist es an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt worden.
Frau Abgeordnete Tomaselli.
zum Dokument 24124, bitte, Seite 3. Genau. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Wo ich vielleicht bei der ersten Runde zu schnell drübergegangen bin, also noch einmal zur Erinnerung eben: Oberstaatsanwalt Purkart wurde mit der Auswertung der Daten im Tape-Verfahren beauftragt, und eigentlich hat er für sich hier im E-Mail sozusagen festgehalten, dass er es lieber nicht machen würde, weil er eben – noch einmal zur Erinnerung – offenbar mit Vorwürfen, auch damals aktuell, die laut seiner Aussage haltlos sind, konfrontiert war.
Er hat dann auch noch gesagt: „geführt haben und einer neuerliche Dienstaufsichtsprüfung aufgrund meines letzten Auswertungsberichts im Inseratakt möchte ich klar festhalten, dass ich mich um eine Beiziehung in dem konkreten, sensiblen Verfahren NICHT bemühe.“
Können Sie noch einmal schildern, was jetzt hier der Hintergrund war? Also er hat ja dann darauf folgend gesagt, er möchte eben eine genaue Anweisung, was er auf dem Handy genau auswerten möchte.
Das wurde dann dem zuständigen Leitungsorgan – das war in dem Fall der Erste Stellvertreter MMag. Pieber – vorgelegt. Der entscheidet über Befangenheiten,
so ist es in der StPO vorgesehen. Er kam zum Ergebnis, es liegt kein Problem, kein Grund für eine Anscheinsbefangenheit, vor, und hat ihm den Auftrag erteilt, den Laptop oder die Daten auszuwerten.
Wir haben jetzt das Beispiel Thaller gehört. Hier gibt es offenbar wieder irgendwas im Inserateakt. Natürlich wurde jetzt auch kürzlich medial berichtet, dass Karl-Heinz Grasser beziehungsweise seine Anwälte sich einem ominösen E- Mailfälscher, der in einer Word-Datei in der AK-Bibliothek E-Mails fälscht, sich offenbar solcher Dinge bedienen - -, um auch eine verdiente – jetzt – Staatsanwältin quasi mit Anzeigen oder von einer Richterin - -
Inwiefern ist das Alltag bei Ihnen in der Behörde?
Polizisten? Oder kommt das in so Fällen – Sie haben ja alle möglichen Formen der Wirtschaftskriminalität auch zu beackern –, keine Ahnung, in irgendwelchen kleinen Firmen oder so, vor? Ist das dort auch der Fall oder eher in so öffentlichkeitswirksamen Fällen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Wir haben viele öffentlichkeitswirksame Verfahren zu führen. Ich habe das aus meinem Wahrnehmungshorizont schon gesagt und verweise auf meine vorige Aussage.
Dann würden wir noch gerne Dokument 909 vorhalten, Seite 1, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Hier geht es um eine E-Mail, wo Sie schildern, dass Herr Mag. Kreutner Sie wegen einer Kopie der Daten vom Laptop angerufen hat. Können Sie uns das noch schildern, wie das Telefonat genau gelaufen ist? Haben Sie da noch eine Erinnerung daran?
Mag. Purkart beantworten, welcher Datensatz konkret für die Analyse zur Verfügung steht oder gestanden hat. Das kann ich jetzt - - Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber Sie schreiben eben im E-Mail, das ich Ihnen vorgehalten habe, selber: „Die Daten werden derzeit lediglich um private“ (Auskunftsperson Weratschnig: Ja, genau!) „(Fotos) bereinigt.“ Gab es dazu noch Kommunikation?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Zu uns hat er gesagt, dass es - -, auf den Arbeitskopien haben sie bereinigt. (Auskunftsperson Weratschnig: Okay, ja!) Also ich glaube, das ist einmal eine Kopie, und sie haben ja dann noch einmal einen Datensatz bekommen. Aber da haben Sie keine Wahrnehmung?
Herr Oberstaatsanwalt, jetzt sind Sie nun mal – auch wenn die Meinung woanders eine andere ist – ein Spitzenjurist und werden im Vorfeld dieses Untersuchungsausschusses vermutlich keine rechtliche Beratung hinsichtlich Ihres Auftretens gebraucht haben; aber eine Frage darf ich doch stellen: Hat Ihnen das Bundesministerium für Justiz irgendwelche Unterstützungsleistungen im Vorfeld des Untersuchungsausschusses angeboten, beispielsweise Medientraining oder dergleichen?
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Schade, dass Sie es nicht gelesen haben, denn für uns wäre schon interessant gewesen, was dort in dem Coaching möglicherweise auch verschriftlicht worden wäre, weil das Innenministerium beispielsweise gleich den Beamten mitgeteilt hat, dass das hier ein Polittribunal wäre. (Abg. Hanger [ÖVP]: Ist ja so! – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].) Deswegen weiß man auch, wenn man jetzt den Zwischenruf von Herrn Hanger gehört hat, wo diese Formulierung hergekommen ist.
Herr Oberstaatsanwalt, gibt es aus Ihrer Sicht etwas, das der Untersuchungsausschuss bislang nicht erfragt hat, was aber für eine Darstellung des Verhältnisses zwischen WKStA, Oberstaatsanwaltschaft, sodann Pilnacek und ÖVP von Relevanz wäre? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich.)
Wenn Verfahrensrichter oder Verfahrensanwalt hier nähere - - Ich kann das schon noch genauer ausführen, aber dann nicht auf meine Redezeit.
Aber im konkreten Fall: Gibt es da jetzt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft irgendeinen Anhaltspunkt darüber, dass da irgendetwas nicht funktionieren könnte?
Das ist ja immer ein Thema, in jedem Untersuchungsausschuss, ohne dass es explizit im Untersuchungsgegenstand drinsteht, weil unsere Aufgabe ja hier die
Kontrolle von Exekutive und Verwaltung ist. Und ehrlich gesagt: Es geht ja auch um die Frage, ob das innerhalb der Behörde epidemisch ist oder ob das nur ein lokales Phänomen ist, dass Homeoffice-Regelungen so gestaltet sind, dass sich die Bediensteten aufgrund der Homeoffice-Regelung eigentlich regelmäßig nur einmal im Jahr bei der Weihnachtsfeier sehen.
Wir wissen von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, dass das explizit nicht der Fall ist, weil dort zum Beispiel einmal in der Woche alle da sein müssen, die sehen sich zumindest garantiert alle einmal in der Woche. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich. – Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.) Die Frage ist ja nur, wie das in der WKStA, wie die Regelung dort aussieht. Ich verstehe diesen Widerstand gegen die Beantwortung dieser Frage nicht, das macht mich ja dann fast noch - -, also der interessiert mich dann noch mehr an der Frage als die Antwort.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: So weit Ihre Frage nicht unterstellend gemeint ist (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja!), sondern im Interesse natürlich des Untersuchungsausschusses, dass der Gesetzgeber im Wege der Kommunikation nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch bei der dritten Gewalt, nämlich bei der Judikative, ordnungsgemäß funktionieren kann, würde ich diese Frage auch zulassen. Es ist kein großes Geheimnis, weil die Abgeordneten es auch auf einem anderen Weg würden erfragen und erfahren können. (Ruf: Von der Justizministerin!)
Ich sage es aus meinem Horizont: Ich persönlich mache, glaube ich, drei, oder ich mache sehr wenige Tage Homeoffice im Jahr. Ich bin immer im Büro. Auch die Sachbearbeiterin Thaller macht von der Möglichkeit des Homeoffice sehr selten
Gebrauch; und deswegen gibt es da keine Kommunikationsdefizite aufgrund von bestehenden Homeoffice-Regelungen – in den hier gegenständlichen Verfahren.
Relevant ist die letzte Frage auf der Seite. Soweit ich es im Kopf habe, haben Sie vorhin gesagt, dass Frau Gabriel gesagt hätte, dass sie keine Daten weitergegeben hätte. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Was war die Aussage von Frau Gabriel – um es einmal konkretisiert zu haben, dass es eben nachher keine Unklarheiten gibt?
Auskunftsperson Mag. Dr. Bernhard Weratschnig, MBA LL.M.: Ah, das kann man hier nachlesen. Soll ich es jetzt vorlesen? (Abg. Krainer [SPÖ]: Das wäre nett!)
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danke für die Konkretisierung. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Danke schön für Ihr Erscheinen.