Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek
27. Sitzung | medienöffentlich
17. September 2026
XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger
Abteilung 1.4/2.4
Stenographische Protokolle
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich die anwesende Bundesministerin Frau Dr.in Anna Sporrer und ihre Vertrauensperson Mag.a Natalia Czakler sehr herzlich begrüßen und darf Ihnen, Frau Bundesministerin, folgende Belehrung erteilen:
Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, und ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.
Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen.
Aussageverweigerungsgründe wären anzugeben und über Verlangen auch glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Ende des Untersuchungsausschusses und nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen
werden; weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Dann darf ich mich auch an die Vertrauensperson wenden, Frau Mag.a Natalia Czakler: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.
Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.
Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder an den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson nickt.)
Bitte schön, Frau Bundesministerin, Sie sind am Wort.
Zunächst möchte ich aber etwas zu Dr. Christian Pilnacek als Person sagen. Als ich aus den Medien von seinem Ableben erfahren habe, war ich natürlich betroffen, zumal der Tod eines Menschen, den man kannte, niemals spurlos an einem vorbeigeht. Ich kannte Christian Pilnacek in meinen früheren Funktionen als Beamtin im Bundeskanzleramt und als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs im Wesentlichen aus der Zusammenarbeit bei legistischen Projekten und rechtsstaatlichen Vorhaben. Außerhalb der Erfüllung dienstlicher Aufgaben sind wir einander gelegentlich bei juristischen Veranstaltungen begegnet. Darüber hinaus pflegten wir keinerlei persönlichen Kontakt.
Ich habe das Amt der Bundesministerin für Justiz bekanntlich am 3. März 2025 übernommen; der größte Teil der Vorgänge, die Sie hier untersuchen, liegt vor diesem Zeitpunkt. Sämtliches Wissen, das ich über die vom Thema des Untersuchungsausschusses umfassten Vorgänge vor meiner Amtszeit habe, habe ich ausschließlich den Medien entnommen. Anders gesagt: Zu den Vorgängen vor dem 3. März 2025 habe ich persönlich keine amtliche Wahrnehmung.
Allerdings – das ist auch bekannt – liefen und laufen noch staatsanwaltschaftliche Verfahren seit meinem Amtsantritt, deren
Ermittlungsgegenstände in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss stehen oder stehen können. Das Bundesministerium für Justiz und alle ihm nachgeordneten Dienststellen haben diesem Ausschuss alle relevanten Unterlagen und Akten zukommen lassen, die für seine Tätigkeit eine Rolle spielen.
Ich möchte nun zu einem Thema generell kommen, das sich in diesem Zusammenhang darstellt, nämlich zur Organisation der Fachaufsicht über die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit. Ein Ermittlungsverfahren wird grundsätzlich von einer Staatsanwaltschaft erster Instanz geführt. Sie leitet das Verfahren und arbeitet dabei eng mit der Kriminalpolizei zusammen. Die Erhebung der relevanten Umstände hat im Zusammenspiel dieser beiden Institutionen zu erfolgen. Über den Staatsanwaltschaften erster Instanz sind regional vier Oberstaatsanwaltschaften eingerichtet, die ihrerseits dem Bundesministerium für Justiz unterstellt sind. Das Gesetz sieht nun vor, dass die Staatsanwaltschaften erster Instanz in bestimmten Fällen Berichte an die jeweilige zuständige Oberstaatsanwaltschaft zu erstatten haben, die wiederum in bestimmten Fällen dem Bundesministerium für Justiz Bericht legt.
Bei der Generalprokuratur ist der sogenannte Weisungsrat eingerichtet. Der Weisungsrat ist von der Bundesministerin für Justiz – in diesem Fall von mir seit dem 3. März 2025 – zur Beratung in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen beizuziehen, nämlich wenn eine Weisung zur Sachbehandlung erteilt werden soll, wenn sich ein Strafverfahren gegen oberste Organe der Vollziehung oder Mitglieder der Höchstgerichte richtet oder wegen des außergewöhnlichen Interesses der Öffentlichkeit an einer Strafsache.
Insgesamt können Sie sich den Ablauf so vorstellen, dass die gesammelten Informationen im Akt der zuständigen Staatsanwaltschaft liegen – und dort bleiben sie auch. Die Berichte an die Oberbehörden enthalten lediglich in komprimierter Form die wesentlichen Informationen, die zur Beurteilung des
Vorhabens erforderlich sind. Gesamte Akten oder einzelne Aktenbestandteile werden üblicherweise nicht vorgelegt. Die Oberbehörden prüfen somit im Wesentlichen die Vollständigkeit des Berichts und dessen inhaltliche und rechtliche Schlüssigkeit.
Wenn ein solcher Bericht dem Bundesministerium für Justiz übermittelt wird, gelangt er nach einer Prüfung durch die zuständige Fachabteilung und einer allfälligen Prüfung durch den Weisungsrat schließlich auf meine Ebene. Das bedeutet regelmäßig aber nicht, dass ich den Bericht physisch in Händen halte, sondern vielmehr übermittelt die zuständige Fachsektion den Bericht an meinen zuständigen Kabinettsmitarbeiter oder meine -mitarbeiterin, der oder die mir diesen Bericht schließlich mündlich referiert. Ich nehme den Inhalt des Berichts zur Kenntnis. Ich habe in keinem einzigen Fall gegen einen solchen Bericht einen Einwand gehabt oder in das geplante Vorhaben eingegriffen.
Auf fachlicher Ebene, das heißt auf Ebene der Oberstaatsanwaltschaft oder der Fachsektion, gegebenenfalls nach Empfehlung des Weisungsrates, mag es durchaus in manchen Fällen zu Abänderungen kommen. Diese Änderungen sind stets rein fachlicher oder rechtstechnischer Natur und ergeben sich aus den Aufgaben der Fachaufsicht. Nochmals: Ich nehme darauf keinerlei Einfluss.
Natürlich habe ich als oberstes Organ die Letztverantwortung, und die übernehme ich auch, aber ich greife in die fachlichen Beurteilungen aus Prinzip nicht ein. Warum? – Damit eben keinerlei Anschein einer politischen oder sonst unsachlichen Beeinflussung der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit entstehen kann. Das halte ich wie gesagt seit meinem Amtsantritt so und derart bin ich auch in den Fällen vorgegangen, die für den Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses relevant sein können.
Meine unmittelbare Wahrnehmung zu den hier behandelten Verfahren ist daher auf die Referate meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschränkt. Sollten Sie
im Zuge der kommenden Befragung den Eindruck haben, dass ich die Akten im Detail nicht kenne, so ist das vermutlich richtig und schlichtweg darauf zurückzuführen, dass mir eben keinerlei Akten vorgelegt werden. Ich bekomme auch keinerlei Akten vorgetragen, sondern eben lediglich Berichte darüber.
Dies ist – und das möchte ich hier dezidiert betonen – Ausdruck meiner grundsätzlichen Entscheidung, in die fachliche Beurteilung der staatsanwaltschaftlichen Behörden in keiner Weise einzugreifen, um eben wie gesagt jeden Anschein politischer oder sonst unsachlicher Einflussnahme durch mich auf Strafverfahren gar nicht erst entstehen zu lassen.
Noch ein allgemeiner Punkt: In einigen Verfahren, die Sie im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses behandeln, haben meine Amtsvorgängerin und ich zuletzt die Fachaufsicht von der zuständigen Sektion V in organisatorischer Hinsicht der Sektion III des BMJ übertragen und zur inhaltlichen Überprüfung den zu diesem Zweck abgestellten Mitgliedern der Generalprokuratur – und dies eben auch zur Vermeidung jeglichen Anscheins einer Befangenheit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit allgemein möchte ich noch Folgendes anmerken: Dass ich Ihnen heute als Auskunftsperson zum Untersuchungsgegenstand Rede und Antwort stehe, ist letztlich Ausfluss eines Systems der Aufsicht über die ermittelnden Staatsanwaltschaften, das seine Grundlage im vorvorigen Jahrhundert hat. Die heutigen europäischen Vorgaben für rechtsstaatliche Standards gehen bekanntlich in Richtung unabhängiger oberster Staatsanwaltschaften. Auch wir in Österreich haben erkannt und uns dafür entschieden, dass es hier Zeit für Reformen ist.
Trotz aller Kritik an dem vorgelegten Begutachtungsentwurf zur Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft bin ich tief überzeugt, dass wir eine solche unabhängige Weisungsspitze brauchen, denn bereits der Anschein politischer
oder sonst unsachlicher Einflussnahme auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in die Strafverfolgung und somit in den Rechtsstaat generell.
Gerade in politisch und gesellschaftlich instabilen Zeiten ist das Vertrauen der Menschen in die staatlichen Institutionen aber unverzichtbar. Ich habe daher meinen Standpunkt immer wieder verdeutlicht: Wir brauchen eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft, die mit höchster Exzellenz und fachlicher Autorität und mit im höchsten Maß integren Amtsträger:innen ausgestattet sein muss, und zudem eine Bundesstaatsanwaltschaft, die ohne möglichen Druck auf die Amtsträger:innen und frei von jeglichem Anschein politischer Einflussnahme agieren können muss.
Gerne wird in diesem Zusammenhang von den Checks and Balances gesprochen, die im Gefüge der Staatsgewalten gelten sollen. Damit ist ein wichtiger Punkt des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Gewaltentrennung angesprochen.
Es darf nicht alle Staatsmacht in einer Hand angehäuft sein, sondern es muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Legislative, Exekutive und Judikative bestehen. Wenn ich hier heute von einem ausgewogenem Verhältnis spreche, dann meine ich, dass natürlich eine gewisse Kontrolle des Parlaments in die Strafrechtspflege bestehen kann, aber dies darf nicht dazu führen, dass eine Staatsgewalt mehr oder weniger gänzlich einer anderen Staatsgewalt unterworfen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch folgendes Fazit: Wir haben eine hervorragend arbeitende Justiz, der es zu Recht ein Anliegen ist, ihre Aufgaben auf Grundlage der Gesetze allein und ohne den immer wieder erhobenen Vorwurf politischer Ausrichtung und ohne auch nur den Anschein sonst unsachlicher Einflussnahme auf die Strafverfolgung versehen zu können.
Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank und mein großes Lob an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz richten. Sie erbringen Tag für Tag, oft unter schwierigen Rahmenbedingungen, unter hoher Arbeitsbelastung und großem öffentlichen Druck hervorragende und unverzichtbare Leistungen für unseren Rechtsstaat.
Umso entschiedener verurteile ich die in letzter Zeit wiederholt unsachlichen und oft auch persönlich übergriffigen Attacken auf Organe der Justiz. Wer Richterinnen oder Richter, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte beleidigt, bedroht oder sonst über das Maß zulässiger Kritik angreift, beschädigt damit auch unsere rechtsstaatlichen Institutionen als Fundamente unserer demokratischen Ordnung und unser wichtigstes Gut: das Vertrauen der Bevölkerung in eine unabhängige Justiz.
Das werde ich in meiner Verantwortung als Justizministerin nicht zulassen und dem sollten wir uns als Mitglieder einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaftsordnung entschlossen entgegenstellen. – Vielen Dank.
Ich darf nun die Frau Verfahrensrichterin ersuchen, die Erstbefragung durchzuführen.
Eine Frage haben Sie schon vorweggenommen, also ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie keinerlei Input in diese laufenden Verfahren gegeben haben, wenn ich es richtig verstanden habe, möchte aber doch im Anschluss daran eine Frage stellen. In Ihre Amtszeit fallen einerseits die Einstellung des
Verfahrens gegen zwei Polizeibeamte, denen Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Sicherstellung oder Handhabung des Mobiltelefons vorgeworfen wurde, und auch die Prüfung der Fortführung des Verfahrens der StA Krems.
Nachdem Sie – ich wiederhole es noch einmal – gesagt haben, Sie selber haben darauf nicht in irgendeiner Weise Einfluss genommen, Weisungen erteilt oder dergleichen: Haben Sie unserem Untersuchungsgegenstandsthema entsprechend gehört oder selber wahrgenommen, dass irgendein politischer Einfluss auf diesen Verfahrensgang oder den Verfahrensausgang genommen wurde?
Es ist als Thema hier aufgekommen – ich weiß nicht, ich nehme an, Sie haben es wahrgenommen –: Ein Teil der Problematik, der von Anfang an dieses Verfahren geprägt hat oder jetzt hervorgekommen ist, ist ein Mangel an Gerichtsmedizinern. Können Sie sagen, woran es liegt, dass es so wenige Gerichtsmediziner gibt, und kann es irgendwelche Maßnahmen geben, diesen Mangel zu beheben?
Es gibt ein zweites Feld, wo die Gerichtsmedizin eine besondere Rolle spielt, die auch schon von meiner Amtsvorgängerin eingeleitet wurde, und zwar ist das die Einrichtung sogenannter Gewaltambulanzen. Dort können Opfer von Gewalt sich nicht nur befunden lassen und behandeln lassen, sondern bekommen dort auch Gutachten, die sie dann als gerichtsfeste Beweise vor Gericht eben vorlegen können. Das unterstützt die Position der Opfer von Gewalt im Strafverfahren.
Mir ist das bekannt und bewusst, letztlich ist der Mangel an Gerichtsmedizinern darauf zurückzuführen, dass sich zu wenige Absolventinnen und Absolventen der medizinischen Fakultäten für diesen Fachbereich bewerben, interessieren. Die Zuständigkeit dafür liegt letztlich bei den Universitäten oder auch beim Wissenschaftsministerium, wenn es dann darum geht, Ressourcen für weitere Ausbildungsstellen zu schaffen.
Ich habe drei gerichtsmedizinische Institute im Laufe meiner Amtstätigkeit schon besucht, Wien, Graz und Innsbruck, und bin immer sehr beeindruckt, welch großartige Leistungen dort erbracht werden, natürlich eben unter genau diesen Umständen, dass es vor allem zu wenige personelle Ressourcen gibt.
Was kann man tun? – Den Beruf attraktivieren. Ich habe das – gerade im Rechnungshofausschuss vorige Woche haben wir das Thema auch behandelt – gesagt: Es reicht offenkundig nicht aus, dass alle in Krimis sehen, welche Bedeutung die Gerichtsmediziner haben. Also da scheint doch eine gewisse Distanz zu Todesfällen oder genau dem zu bestehen. Ich kann jetzt nur sozusagen einen Eindruck hier referieren, aber was bemerkbar und beobachtbar ist, ist, dass gerade die Einrichtung von Gewaltambulanzen den angehenden Fachärzten und Fachärztinnen doch aufzeigt, dass das auch ein interessantes Betätigungsfeld für den Fachbereich der Gerichtsmedizin wäre. Das ist aber eine Wahrnehmung, die ich so festgestellt habe, weil mir der Leiter der Gerichtsmedizin Wien dargelegt hat, dass sie einen großen Zustrom von jungen
Menschen, vor allem Frauen haben, die sich in diese Fachrichtung bewegen, die dort tätig sein wollen und tätig sind im Bereich der Gewaltambulanzen.
Und dann besteht vielleicht auch die Hoffnung, dass auch andere in die strafrechtliche Gerichtsmedizin überwandern könnten.
Eine letzte Frage, die ein ganz anderes Thema ist: Es gibt auch Angehörige der Justiz, die hier ausgesagt haben und davon gesprochen haben – auch gestern Herr Oberstaatsanwalt Weratschnig, der das abgelehnt hat –, dass es vom Ministerium das Angebot für Bedienstete gibt, sich auf den Untersuchungsausschuss, auf die Befragung vorzubereiten. Können Sie sagen: In welcher Weise findet das statt? Was wird den Bediensteten und Mitarbeitern da in dem Zusammenhang angeboten?
Ich selbst habe auch eine solche Beratung in Anspruch genommen. Die wird durch einen Kommunikationsberater, der einen Rahmenvertrag mit dem Justizministerium hat, durchgeführt. Dort wurde – und ich kann das sozusagen eben aus eigener Anschauung erklären –, es wird genau die Verfahrensordnung, es werden die Abläufe besprochen, es werden die Rechte und Pflichten besprochen und es wird auch in gewisser Weise ein Frage-und-Antwort-Spiel ein bisschen geübt, damit man sich so ungefähr darauf einstellen kann: Wie laufen solche Befragungen ab?
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Sie haben gesagt, ein Coach mit einem Rahmenvertrag (die Auskunftsperson nickt), das heißt, das ist eine Person,
die man aussucht - - Also man kann sich das jetzt nicht aussuchen, sondern man geht zu diesem Coach oder man sucht sich eine andere Vorbereitung.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Okay. Es ist immer nur die - - Weil: Es muss ja nicht sein, aber es ist natürlich wahrscheinlich, wenn man sich jetzt zum Beispiel einen Anwalt nimmt oder so, auch immer mit einem finanziellen Aufwand verbunden. Deswegen war das jetzt meine Frage. Wenn es das aber im Ministerium nicht gibt, ist das wunderbar oder nehme ich es zur Kenntnis. – Vielen Dank. (Abg. Krainer [SPÖ]: ... ausreichend Juristen! Da braucht man keinen Externen!)
Sie haben in Ihrem Eingangsstatement schon viele Fragen – auch von mir – sehr ausführlich beantwortet. Verzeihen Sie, wenn ich die eine oder andere noch einmal nachfrage, einfach um für mich auch zu replizieren, ob ich es richtig verstanden habe. Sie haben auch der Frau Verfahrensrichterin – und das ist für mich immer die erste und wichtigste Frage, die ich gerne stelle – schon geantwortet, dass Sie keine Wahrnehmungen zur politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen im Todesfall von Christian Pilnacek haben. Danke auch für diese Auskunft, und ich darf sozusagen anschließend an Ihr Eingangsstatement bitte noch ein paar Nachfragen stellen.
Sie haben erwähnt, dass „in bestimmten Fällen“ Berichte sozusagen in die nächste Instanz weitergeleitet werden oder Bericht erstattet wird, wenn ich das richtig verstanden habe. Was sind denn so bestimmte Fälle? Was kann ich mir darunter vorstellen? Ab wann ist es ein bestimmter Fall, bei dem in die nächste Instanz weiterberichtet wird?
Wird ein Verfahren weitergeführt? Wird eingestellt? Werden einzelne Stränge eingestellt? Ist weiter zu ermitteln? Also das kann alles Gegenstand der Fachaufsicht sein. Und bei Vorhabensberichten sind eben die staatsanwaltschaftlichen Handlungen dann erst fortzuführen, wenn das Vorhaben genehmigt worden ist. Bei den Informationsberichten dient es lediglich der Information der oberen Stellen, dass dieses Verfahren so oder anders vorgenommen worden ist oder geführt worden ist.
Wenn das jetzt sozusagen an die oberste Stelle, sprich Sie als Aufsichtsorgan, berichtet wird, wer ist denn da der Adressat? Bekommen Sie das direkt?
Bekommt das Ihr Kabinett? Gibt es da noch eine vorgelagerte Stelle?
Die Fallkonstellationen, wo das gesetzlich vorgesehen ist, habe ich vorhin erwähnt. Wenn ein solcher Fall gegeben ist, dann geht der Bericht an den Weisungsrat. Der wird dort geprüft, wird sozusagen im Sinne von: Gut!, befunden oder: Es soll noch Abänderungen geben!
Man muss sich das so vorstellen: Die Empfehlungen – der Weisungsrat kann ja nur Empfehlungen erteilen, der entscheidet ja nicht in dem Sinne –, diese Empfehlungen sind sehr oft, wenn man so will, auch rechtstechnischer Natur. Also es gibt zum Beispiel ganz häufig die Empfehlung, wenn die Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft vorgehabt ist, dass nach einer bestimmten Ziffer einzustellen ist, nämlich nach der einen und nicht nach der anderen. Das ist ein rechtstechnisches sozusagen Gebiet, das ich jetzt auch erst im Zuge meiner Tätigkeit als Bundesministerin sozusagen gelernt habe, weil ich ja nicht originär Strafrechtlerin bin, aber da wird sehr genau darauf geschaut, dass das alles rechtlich sehr korrekt abläuft.
Manchmal kommt es vor, dass die Generalprokuratur vorschlägt, noch einen weiteren Verfahrensschritt zu setzen oder dass ein Verfahrensschritt entgegen diesem Vorhaben, es weiterzuverfolgen, einzustellen ist. Das kann alles
vorkommen, das kann alles Gegenstand der Empfehlungen des Weisungsrates sein. Der Weisungsrat sozusagen schickt dann die Empfehlungen wieder zurück an die Fachabteilung meines Ministeriums. Dann bekommt das der Referent in meinem Kabinett sozusagen aktenmäßig vorgeschrieben. Dann kommt er zu mir und berichtet mir das.
Das heißt, wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, war das jetzt sozusagen der Ablauf von – wenn ich es jetzt so nennen darf – unten nach oben. Gibt es auch Situationen, wo – weil Sie gesagt haben, „in bestimmten Fällen“ – vielleicht jetzt in der unteren Ebene das nicht als bestimmter Fall anerkannt wird und Sie das Gefühl haben – oder eine oberhalb gelagerte Stelle –, dass man auch einen Bericht anfordern kann, der vielleicht gar nicht vorgesehen wäre?
Also wenn jetzt hier jemand sagen würde, da ist etwas falsch gelaufen, rechtlich unrichtig oder dienstlich fragwürdig, dann müssten dienstrechtlich Schritte - - Das wäre dann eine andere Fachsektion, die sich dienstrechtlich - - Die
Sektion III würde sich dann in dienstrechtlicher Hinsicht um einen Vorwurf kümmern und den behandeln, aber in fachlicher Hinsicht, wenn jemand sagt, hier gibt es die Vermutung, dass das rechtlich unrichtig behandelt wird, dann würde die Fachaufsicht im Ministerium das zunächst einmal prüfen und in weiterer Folge in den gesetzlich genannten Fällen der Weisungsrat das prüfen, und diese fachliche Meinung mache ich zu meiner fachlichen Meinung.
Also meine Gefühle oder mein Eindruck spielen hier keine Rolle. Ich bin keine Strafrechtlerin, das ist der eine Grund, und der andere Grund ist der, dass ich eben quasi die Unabhängigkeit der Weisungsspitze mit meinem Verhalten vorwegnehme. Ich übernehme die Letztverantwortung, aber ausschließlich aufgrund der fachlichen Meinung des Weisungsrates oder meiner Fachabteilung.
Weisungsrates, der ja dazu da ist, Empfehlungen an die Bundesministerin, den Bundesminister als Organ zu erstatten. Natürlich könnte ich jede Weisung umdrehen oder ändern oder was auch immer, aber ich mache das eben ganz bewusst nicht. Die Befugnis hätte ich.
Ich möchte Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, und zwar ist es ON 1, Dokumentennummer 24205. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Bitte auf Seite 17.
Das ist ein Elak, der dem Untersuchungsausschuss von Ihrem Ressort diesen Sommer vorgelegt wurde; nur zur Einordnung. Und da beabsichtigte die Fachaufsicht, hier auf eine verfassungskonforme Rechtsanwendung hinzuwirken und dafür einen zusätzlichen Berichtsauftrag zu erteilen. Wenn Sie bitte beim letzten Absatz (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ]) auf dieser Seite, also unteres Drittel - -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, es ist denkunmöglich, dass die Auskunftsperson eine Wahrnehmung zu den Vorgängen, die Sie ihr vorlegen, hat (Abg. Neumann [ÖVP] hebt die Hand), weil die alle vor ihrer Amtszeit waren, außer Sie wollen hier ihre persönliche Sicht auf die
Dinge sehen, aber das ist dann eigentlich nicht (Abg. Hanger [ÖVP]: Hat er jetzt den Vorsitz übernommen oder wie ist das?) Teil der Arbeit hier, würde ich meinen.
Ja, bitte, also ich habe gestern vom Kollegen gelernt, dass man die Dokumente - -
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Entschuldigung, mit dem Hinweis – fürs Protokoll: man sieht nicht, dass Sie jetzt Abgeordneten Krainer gemeint haben –: Sie haben vom Kollegen Krainer gestern etwas gelernt? (Abg. Hanger [ÖVP]: Wir lernen ja tagtäglich so viel!)
Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Genau, ja, ich habe von ihm gelernt, dass man rechtzeitig vorlegen soll, und ich habe noch nicht einmal eine Frage gestellt (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]) und darf vielleicht einmal zur Frage kommen, und dann können wir in einer Geschäftsordnungsdiskussion weiterführen, ob diese Frage zulässig ist oder nicht. Darf ich?
Abgeordnete MMst. Mag. (FH) Maria Neumann (ÖVP): Danke schön. (Abg. Hanger [ÖVP]: Der Kollege Krainer hat sich überraschenderweise wichtiggemacht!) Geschätzte Frau Bundesministerin, verzeihen Sie! Wie Sie dem letzten Absatz auf der Seite entnehmen können, wurde vom Kabinett der Bundesministerin Zadic in die Entscheidung der Fachaufsicht eingegriffen. (Abg. Tomaselli [Grüne]:
Falscher Vorhalt!) In dem Akt wird auf einen Vermerk der „Adaptierung“ durch das Kabinett verwiesen. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Falscher Vorhalt!) Konkret bedeutet das - - Auf der Seite 23 kann man dann vielleicht noch - -, um das auch fortzuführen – ich habe immer noch keine Frage gestellt, also nur damit Sie auch im Gesamtbild sind –, auf der Seite 23 können Sie dann feststellen, dass ein vorgesehener Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft vom Kabinett untersagt wurde oder verhindert wurde. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein! Das ist ein falscher Vorhalt! Herr Präsident! Entweder sind Sie imstande, den Vorgang vollständig darzustellen ...!)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli, wir hatten, ich glaube, bei den letzten Malen, als ich den Vorsitz führen durfte, eine kleine Divergenz, ob Sie sich zur Geschäftsordnung melden oder Zwischenrufe machen. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Ich würde das gerne für unsere Kommunikation auf eine formal ordentliche Basis stellen. Wie darf ich Ihre Wortmeldung jetzt auffassen? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Selbstgespräch! – Abg.
Tomaselli [Grüne]: Nein!) – Das wäre die dritte Möglichkeit, da gebe ich Ihnen recht. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
So, ich würde jetzt wirklich ersuchen: Wenn es interfraktionell Austausch zwischen Abgeordneten gibt, die vielleicht auch gerade nicht das Fragerecht ausüben, gibt es auch Möglichkeiten, sich außerhalb dieses Lokals auszutauschen, aber es stört hier die Auskunftsperson bei der Befragung und auch die Befragerin durchaus.
Es gibt jetzt Vorhalte aus bestimmten Aktenteilen, ob Sie jetzt zu Recht gemacht werden, ob die Schlussfolgerungen die Feststellungen sind, wird man wahrscheinlich erst dann hören, wenn die Vorhaltungen abgeschlossen sind beziehungsweise wenn die Frau Abgeordnete, die an der Reihe ist, ihre Wortmeldung abgeschlossen hat, und da würde ich jetzt ersuchen, dass das passiert.
„Behörden auszugehen, sodass ein zusätzlicher Berichtsauftrag an die WKStA nicht nötig erscheint. Dementsprechend wurde die Erledigung adaptiert“ – siehe Dokument et cetera – „und wird um Versand dieser Fassung ersucht“.
So, und jetzt darf ich bitte die Frage stellen, ich wollte nur der Frau Bundesministerin die Chance geben, weil Sie auch eingangs gesagt haben, Sie haben keine gesamte Aktenkenntnis: Diese im Akt dokumentierte Adaptierung, nennen wir es jetzt einmal, auf die Entscheidung der Fachaufsicht stammt aus dem Jahr 2024. Warum wurde uns der Akt im Untersuchungsausschuss erst im Sommer 2026 vorgelegt? Können Sie mich da erleuchten?
Ich habe keine Kenntnis darüber, dass dieser Akt oder dieser Aktenteil erst später und nicht mit - - Ich weiß auch gar nicht genau, wann die Akten im Wesentlichen vorgelegt worden sind. Ich habe keine Kenntnis darüber, dass ein Aktenteil erst später vorgelegt worden ist. Die Anweisung ist generell so gewesen, offenkundig gab es eine Nachforderung.
Sie haben ja auch richtig gesagt, Frau Ministerin, dass Sie das Amt im März 2025 übernommen haben, das heißt, das war zu einer Zeit, als Christian Pilnacek schon eineinhalb Jahre tot war und die Untersuchungen schon davor bestanden haben. Was in Ihre Amtszeit gefallen ist, war die Frage, ob das Verfahren vor der Staatsanwaltschaft Krems fortgeführt werden soll.
Frau Ministerin, es gab im September 2025 eine Weisung aus Ihrem Ressort, nämlich dass die Oberstaatsanwaltschaft prüfen soll, ob aufgrund der anhaltenden Medienberichte die Staatsanwaltschaft Krems befangen sei und ob es daher auch zu einer Übertragung der Kompetenzen auf eine andere Staatsanwaltschaft kommen soll. Meine Frage dazu, Frau Ministerin: Was waren die Wahrnehmungen Ihrerseits dazu? Was wurde Ihnen damals berichtet und welche Überlegungen gab es, hier die Oberstaatsanwaltschaft prüfen zu lassen, ob es nicht eben sinnvoll sei, hier eine Übertragung an eine andere Staatsanwaltschaft vorzunehmen?
Ich meine, letztendlich – haben Sie auch gesagt – ist eben die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft gefallen, das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt zu übertragen. Wurde Ihnen dazu berichtet, wurden Sie darüber informiert oder hatten Sie Kenntnis darüber, warum das geschehen ist?
Frau Ministerin, vor Ihrer Amtszeit wurde ja im November 2023 das Pilnacek- Tape veröffentlicht, woraufhin eben Ihre Vorgängerin eine Kommission eingesetzt hat, die sogenannte Kreutner-Kommission. Die kam eben zu den Ergebnissen, dass es im Strafverfahren bei bekannten Personen oder Personen des öffentlichen Lebens eine Ungleichbehandlung gäbe, vor allem im Hinblick
darauf, dass es da viel umfassendere Berichtspflichten gibt und mehr Ressourcen in Anspruch genommen werden. Gab es in Ihrer Amtszeit auch Überlegungen, diese Berichtspflichten zu reduzieren oder zu verringern?
Das Zweite ist, dass wir uns in dieser Bundesregierung darüber verständigt haben, dass wir eben die Weisungsspitze auch formal unabhängig stellen wollen, die Weisungsspitze über die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit. Und eben das
Konvolut, bestehend aus verfassungsrechtlichen Änderungen und auch einfachgesetzlichen Änderungen in einigen Materien, die das Bundesministerium für Justiz betreffen, ist in Begutachtung gewesen; das ist bekannt. Die Begutachtungsfrist ist abgelaufen, und wir werden jetzt anhand der eingegangenen Stellungnahmen weiter beraten, wie das Vorhaben weitergeführt werden soll.
Ich habe von allen Koalitionsparteien und auch von einer Oppositionspartei die grundsätzliche Bereitschaft vernommen, dass wir das Vorhaben in diesem Sinne weiterführen werden, und das wird jetzt in Verhandlung genommen werden.
Es war so, dass bereits vor der Veröffentlichung des Berichts bekannt geworden ist, dass Christian Pilnacek sich in seinem Büro mit Beschuldigten beziehungsweise Rechtsvertretern dieser in offenen Strafverfahren getroffen hat. Das wurde von Ihrer Amtsvorgängerin durch Weisung untersagt, eben aufgrund der Problematik der Anscheinsbefangenheit. Haben Sie dazu Wahrnehmungen gehabt oder gemacht? Ich meine, Sie haben ja heute richtigerweise gesagt, das war alles vor Ihrer Zeit, aber haben Sie Kenntnis davon gehabt?
Frau Ministerin, ich würde da tatsächlich bei einigen Blöcken nachfragen und einen Vorhalt machen, das Dokument Nummer 1083, ein Erlass des BMJ, konkret geht es da eben um die Frage der Übertragung nach Eisenstadt, die richtigerweise von der OStA gekommen ist, wie Sie ausgeführt haben, wo aber das BMJ eigentlich einmal – wie soll ich sagen? – den ersten Schritt gesetzt und aufgefordert hat, zu prüfen.
Jetzt wurde schon abstrakt besprochen, wo Sie involviert sind und wo nicht. Jetzt wäre meine Frage ganz konkret, hier eben auf Seite 8 ein Erlass von Ihrem Sektionschef Pirker: Wurden Sie hierüber informiert? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
dazu nehme ich keine Stellung. Das sollen die Fachabteilungen entscheiden und die zuständige Oberstaatsanwaltschaft hat entschieden.
Waren Sie über diese Besprechung informiert? Da waren anwesend: eben Sektionschef Pirker, sogar Mag. Knibbe von der Generalprokuratur, also eigentlich die leitende Ebene des BMJ.
Da sind wir zeitlich nach der Übertragung nach Eisenstadt: Dann hat Eisenstadt bei den Kremsern um Akteneinsicht angesucht, diese wurde doppelt verweigert, entgegen der Weisung der Oberstaatsanwaltschaft, und dann hat tatsächlich der Herr Oberstaatsanwalt den Akt dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft vorgelegt, wegen der – Zitat – „anhaltend“ renitenten „Haltung der StA Krems“. Ist das etwas, worüber Sie informiert werden?
Primär zuallererst meine Frage, wie diese Anfragebeantwortungen aktuell ablaufen, also wer da involviert ist, wer sie am Ende schreibt, wie sie freigegeben werden.
Das heißt, da haben wir uns einfach die Frage gestellt, ob man bei dieser Anfragebeantwortung die fallführende Staatsanwaltschaft eingebunden hat.
Oberstaatsanwaltschaft überprüft wird. In weiteren bestimmten Fällen gelangt das in die Fachabteilung meines Hauses. Ich gehe davon aus, dass die dort entsprechend nach den gesetzlichen Vorschriften geprüft und approbiert oder eben andere Empfehlungen erstattet werden.
Dann habe ich noch eine Frage zum Weisungsrat und mache einen Vorhalt: das Dokument Nummer 1067, Seite 50. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Da äußert sich der Weisungsrat. Der Weisungsrat äußert sich hier über eine Prüfung der Fortführung des Ablebeverfahrens.
Das, was hier jetzt interessant ist, ist, dass der Weisungsrat hier von einer überraschenden Entscheidung des BMJ – das war vor Ihrer Zeit –, dass man eine Verfahrenseinstellung ohne Befassung des Weisungsrates genehmigt, schreibt. Das heißt, da hat die Fachsektion entschieden, ohne den Akt eben dem Weisungsrat vorzulegen.
Jetzt sind wir vorhin schon den allgemeinen abstrakten Vorgang, wann der Weisungsrat eingebunden wird, durchgegangen. Aber jetzt für den Fall, dass die Fachsektion bei einem gewissen Akt den Weisungsrat nicht einbindet: Gäbe es da eine Absicherung im Prozess?
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich muss die Sitzung wegen einer technischen Frage jetzt kurz unterbrechen, und zwar: Beim Mikrofon bei der Frau Bundesministerin – und manche werden es hören – gibt es so einen leichten Pfeifton, der für die Stenografinnen und Stenografen ein gewisses Problem darstellt. Ich darf jetzt unterbrechen, damit die Technik sich dieses Mikrofon ansieht, allenfalls eine Behebung durchführt, es austauscht, was auch immer. Ich kann dazu keine Weisung geben, weil ich keine technische Erfahrung habe. (Abg. Krainer [SPÖ]: Die Sitzung unterbrechen können Sie schon!)
Ich unterbreche die Sitzung.
Sitz ungs unterb rec hu n g von 10. 2 2 U hr b i s 1 0 . 26 U hr.
Als Nächste am Wort: Frau Abgeordnete Tomaselli. – Bitte schön.
Frau Ministerin, ich würde Ihnen gerne gleich eine Unterlage vorlegen, das wäre das Dokument 1092, bitte, Seite 69 beziehungsweise 70. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Und zwar geht es da um folgenden Sachverhalt: Hier geht es um das Begehren, quasi, der WKStA, das Verfahren wegen vermutetem Amtsmissbrauch gegen die beteiligten Polizisten einzustellen. Dieses Begehr kam von der WKStA im Dezember 2024, wurde auch durch alle Instanzen inklusive Weisungsrat und Ihrer Fachabteilung genehmigt, wurde dann aber quasi nicht enderledigt. Und jetzt kommt es zur Veröffentlichung der Einstellungsbegründung – jetzt sind wir im April 2025 –, und jetzt will die Oberstaatsanwaltschaft aber diese
Einstellungsbegründung abändern, was dann schlussendlich auch passiert ist. Welche Wahrnehmung haben Sie zu diesen Vorgängen?
Jetzt frage ich mich: Welchen Sinn macht es denn, alle möglichen Stellen damit zu befassen, wenn es dann nachher eine einzelne Stelle wieder umdrehen kann?
„Einstellungsbegründung“, bitte. Hier sehen Sie im dritten Absatz - - (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Haben Sie dazu Wahrnehmungen – zu diesem Satz beziehungsweise zu Vorgängen, die quasi in Ihrer Amtszeit dann noch passiert sind?
die objektive Tatseite anbelangt, habe das dann mehrmals hier thematisiert; und jetzt haben wir bei der letzten Aktenlieferung von Ihnen folgenden interessanten Antrag bekommen, einen Moment bitte.
Das wäre das Dokument 24246 – Entschuldigung, kommt nicht von Ihnen, von der OStA, die OStA ist die aktenliefernde Stelle –, Seite 155. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Hier beantragt quasi der ehemalige Beschuldigte Fellner, dass man bitte die Einstellungsbegründung dahin gehend korrigiert, dass man genau diesen Satz herausstreicht. Ist Ihnen das bekannt?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im gleichen Dokument – gehen wir auf Seite 768 und dann 69 (die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück) – sehen Sie, dass die Oberstaatsanwaltschaft diesem Begehren zwar nicht nachkommt, aber gleich eine Interpretation mitliefert, von der bis dato da nie die Rede war, und zwar sagt sie: „Zusammengefasst ist der Einstellungsbegründung zufolge sohin davon auszugehen, dass es für die erfahrenen Kriminalbeamten zwar evident war, inwieweit im Wege des Mobiltelefons zusätzliche Informationen hätten gewonnen werden können, die einer genaueren Klärung der Umstände des Todesfalls dienen hätten können, dass sie sich aber im Rahmen des ihnen zukommenden Ermessens aus sachlichen Gründen dagegen entschieden, diese Informationsquelle auszuschöpfen“.
Aber davon war nie die Rede, auch bei der Begründung, die durch alle Instanzen gegangen ist. Ist Ihnen der Vorgang bekannt?
Berichterstattung heuer im Jänner über Vorgänge, dass es eine Anzeige an Peter Pilz wegen Beleidigung einer Behörde gibt. Welche Wahrnehmungen haben Sie denn dazu? Es geht um die StA Krems und den Ausdruck, sie sei eine
„Schlafanwaltschaft“.
Haben Sie oder Ihre Fachabteilung dahin gehend irgendwelche Schritte gesetzt, dass man dem ein Ende setzt?
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Justizministerin! Ganz am Beginn wurden ja Schulungen angesprochen, und da gibt es auch in Ihrem Haus einen Rahmenvertrag. Das gibt es ja auch in anderen Häusern, also im BMI zum Beispiel, da gibt es gewisse politische Nähen, und da gibt es auch Unterlagen, und da wird zum Beispiel der UsA als „politisches Tribunal“ bezeichnet. Wie sehen Sie das? Haben Sie auch eine Unterlage im Haus dazu, zu UsAs, zu Befragungen? Oder wie läuft das bei Ihnen? (Abg. Hanger [ÖVP]: Wie sehen Sie das?)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die letzte Frage war aber schon: Gibt es so was in Ihrem Haus? (Abg. Hanger [ÖVP]: Aber davor: „Wie sehen Sie das?“ Wir fragen nicht ...!) Herr Abgeordneter Hanger, ich nehme an, dass dieser Zwischenruf jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung war. (Abg. Hanger [ÖVP]: Selbstgespräch!) – Daher sind Sie an meinen Ausführungen nicht mehr interessiert, danke.
Bitte mit der Beantwortung fortzufahren.
Sie haben gesagt, Sie machen eben keine unmittelbare Einflussnahme, sondern Sie kriegen einen Bericht durch ihr Kabinett. Wie darf ich mir das vorstellen?
Wer konkret berichtet Ihnen da nach Rücksprache mit wem? Gerade im Zusammenhang mit dem Fall Pilnacek: Wie kann ich mir das vorstellen, wie das abgelaufen ist?
keine? (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an Vorsitzenden und Verfahrensrichterin.)
Ich kann es natürlich noch konkretisieren: ob es sich gerade auf die Ermittlungen der WKStA zum Todesfall Pilnacek ausgewirkt hat oder ob hier Ermittlungen gezielt behindert worden sein könnten.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter, wir haben gestern einen Vertreter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hier als Auskunftsperson gehabt. Natürlich ist – wahrscheinlich auch durch Medienberichte, durch Befangenheiten – dieses Spannungsverhältnis insbesondere in der Person von Sektionschef Pilnacek beziehungsweise des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft durch die Chats belegt. Also ich glaube, das ist jetzt nichts, was ein großes Geheimnis ist. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].) Wir haben aber gestern diesbezüglich - -
Es geht jetzt nur darum, ob die Frau Bundesministerin hier als – unter Anführungszeichen – „Staatsbürgerin“ da ist, die ja auch Medienwissen hat und die in Ihrer Befragung gesagt hat, was sie durch Medien weiß, oder ob diese Frage darauf abzielt, wie das Verhältnis in ihrer Amtsperiode jetzt wahrgenommen wird. Das sind zwei verschiedene Stränge, das kann man unter Umständen auch differenziert beantworten, und so gesehen würde ich auch um eine entsprechende Antwort bitten. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hanger.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte es nur wirklich auch einmal präzisieren, Kollege Oberlechner hat ja dann eh präzisiert. Es steht in der Geschäftsordnung sehr klar drinnen, dass wir zu bestimmten Sachverhalten die Fragen stellen. Er hat es eh im zweiten Teil dann
präzisiert. Ich würde nur ersuchen: Wir können eine allgemeine Diskussion darüber führen, wie das Verhältnis zwischen den Instanzen ist – eh, aber das ist nicht untersuchungsgegenständlich. Ich bitte wirklich, präzise Sachverhalte abzufragen. Ich glaube, dann tut sich auch die Auskunftsperson wesentlich leichter, zu antworten. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender. – Na ja, so missverständlich war die Frage von Kollegen Oberlechner nicht, weil: Ich meine, uns begleitet den ganzen Untersuchungsausschuss lang schon die Frage, ob die WKStA mit der Oberstaatsanwaltschaft Wien ein Problem hat, ob da in Endberichte eingegriffen wird und so weiter und so fort. Vor diesem Hintergrund schockiert es mich übrigens schon sehr, dass die Justizministerin nicht mitbekommen hat, dass es zwischen diesen beiden Behörden, also zwischen der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft Wien, evidente Probleme gibt, die bis dahin reichen, dass ganze Berichte umgeschrieben werden. Also das finde ich schon bemerkenswert, und deswegen hat Kollege Oberlechner vollkommen richtig gefragt. (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an Vorsitzenden und Verfahrensrichterin. – Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Hafenecker hat wieder nur sehr selektiv zugehört. Ich formuliere jetzt sehr diplomatisch: Es geht ausschließlich darum, dass eine allgemeine Frage gestellt worden ist. Die kann man allgemein beantworten, muss man gar nicht beantworten, weil ja spezifisch gefragt werden muss. Ich habe aber auch
attestiert: Wenn man konkret zwei Behörden anspricht, ob hier Konflikte wahrgenommen werden, dann ist die Frage eh zulässig. Ich habe nur die große Bitte, spezifisch zu fragen.
Und lieber Kollege Hafenecker: Horch halt wirklich genau zu! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kollege Hanger ...!)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Also ich nehme in Anspruch, dass hier alle, die am Geschehen des Untersuchungsausschusses teilhaben, ob das die Abgeordneten sind, ob das die Verfahrensrichterin, der Verfahrensanwalt, auch die Auskunftsperson ist, sehr sorgfältig zuhören. (Abg. Hanger [ÖVP]: Da bin ich mir nicht sicher!) – Das ist Ihre Wahrnehmung, Herr Abgeordneter Hanger, und meine ist eine andere.
So, jetzt waren wir bei der Frage von Abgeordnetem Oberlechner. – Bitte, Frau Bundesministerin.
Wenn Sie meinen, dass bestimmte Bedienstete dieser Einrichtungen untereinander, Organe untereinander, physische Personen untereinander Spannungen haben: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Gibt es Ihrerseits Wahrnehmungen in Ihrem eigenen Haus? Gab es Meinungsverschiedenheiten, Diskussionen innerhalb des BMJ zum Fall Pilnacek? Haben Sie da irgendwas dazu wahrgenommen?
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Okay. Dann gehen wir vielleicht noch ganz kurz zu den politischen Netzwerken im BMJ. Das ist ja im Kreutner- Bericht, daraus geht das ja ziemlich eindeutig hervor. Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen zu politisch relevanten Netzwerken im BMJ, Naheverhältnissen oder Beziehungen von Staatsanwälten, hohen Beamten zur Politik, wie es eben im Kreutner-Bericht ziemlich aufgearbeitet ist? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Auskunftsperson Dr. Anna Sporrer: Nein. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Okay. Also ich kenne die Antwort wahrscheinlich jetzt schon: Sie haben auch die Reform der Bundesstaatsanwaltschaft angesprochen und hier eine Änderung der Weisungskompetenz. Da geht es aber nur um die Spitze, die mögliche Spitze politischer Beeinflussungen. Welche Kontrollmechanismen existieren abseits davon in Ihrem Haus, um eben politisch-ideologische Vereinnahmungen und Naheverhältnisse der Beamtenschaft und in weiterer Folge tendenziöse Ermittlerarbeit auszuschließen? (Abg. Hanger [ÖVP]: Frau Verfahrensrichterin!)
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Okay. Dann ein letzter Versuch in der ersten Runde meinerseits: Wir haben es gestern durch die ehemalige Justizministerin Zadic schon bestätigt bekommen – einen Teil dieses Systems Pilnacek. Merken Sie da noch irgendwelche Reste davon, irgendein System, oder ist Ihnen da auch gar nichts dazu bekannt? (Abg. Hanger [ÖVP]: Frau Verfahrensrichterin! – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)
Einleitung, aber die Frage grundsätzlicher Natur, der letzte Teil der Frage, ob irgendetwas von dem, was man auch laut Kreutner-Bericht damals festgestellt hat, jetzt, heute in ihrer Amtszeit bekannt ist, wird als Frage absolut zulässig sein. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)
Herr Abgeordneter Hafenecker.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte an der Stelle nur anmerken, dass ich hoffe, dass die Frau Minister noch nichts vom Protokoll weiß, weil es ja noch gar nicht öffentlich ist.
, ja, aber die konkrete Frage zur jetzigen Amtsführung und zu Wahrnehmungen in diesem Komplexbereich ist durchaus eine zulässige – aber vielleicht zur Präzisierung noch der Herr Verfahrensanwalt. (Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)
Der Herr Verfahrensanwalt hat mich speziell darauf aufmerksam gemacht: Das
„System Pilnacek“ ist natürlich ein Begriff, der medial sehr breitgetreten wurde. Der Herr Verfahrensanwalt hat aber darauf hingewiesen, dass dieser Begriff
„System Pilnacek“ im Kreutner-Bericht nicht vorhanden ist. Das heißt, man kann von diesem Landläufigen sprechen, von diesen Ausflüssen. Wenn Sie das mit dem „System Pilnacek“ dahin gehend präzisieren oder abändern wollen, was die behaupteten Missstände sind, die die Kreutner-Kommission vorgefunden hat,
dann ist die Frage dieser Beurteilung in der derzeitigen Amtsperiode absolut zulässig und daher auch beantwortbar.
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Dann nehme ich die Zeit mit, bitte. (Abg. Hanger [ÖVP]: So eine schwachsinnige Frage!)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter! (Abg. Hanger [ÖVP]: Na ehrlich, ich meine ...!) – Ich weiß, Herr Abgeordneter, wir sind jetzt nicht im Rahmen des Plenarsaals. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Trotzdem: Die Würde des Hauses gilt auch hier – auch bei Zwischenrufen. Oder sieht das irgendwer anders? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Also ich sehe es so, dass „Schwachsinn“ auf der Liste für Ordnungsrufe steht! Es ist ein Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Der Vorsitzende berät sich mit einer Mitarbeiterin der Parlamentsdirektion.)
Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich möchte noch einmal mit einer letzten Frage zu meinem ursprünglich begonnenen Thema zurückkommen, diese vorgelegte ON 23, und ich zitiere noch einmal: „Dementsprechend wurde die Erledigung adaptiert“.
Wollen Sie es noch einmal vorgelegt haben? (Die Auskunftsperson nickt.) Gerne. So, Moment, das ist die ON 1, auf Seite 23. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Das wurde sozusagen aus dem Kabinett Ihrer Vorgängerin formuliert. Und jetzt ist meine ganz persönliche Wahrnehmung, dass Ihr Amtsverständnis da ein gänzlich anderes ist. Haben Sie im Nachgang noch Wahrnehmungen dazu, dass es in anderen Situationen Adaptierungswünsche des Vorgängerkabinetts gegeben hat? Ist Ihnen da etwas bekannt?
Ich würde zum Thema der Gerichtsmedizin gehen, das Sie ganz am Anfang bereits angesprochen haben. Ich habe da einen konkreten Vorhalt, nämlich den Vorhalt des veröffentlichten Befragungsprotokolls der AP Longato, der eben in der Schweiz und in Österreich als Gerichtsmediziner tätig war. Er hat da ganz interessant geschildert, wie das in der Schweiz versus Österreich gehandhabt
wird. Relevant ist Seite 25. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Jetzt berichtet er hier, dass es in der Schweiz de facto Usus ist, dass, wenn man irgendwo einen Toten findet, die Polizei beigezogen wird und auch ein Gerichtsmediziner beigezogen wird. Er spricht da von 90 Prozent der Fälle.
Gleichzeitig spricht er davon – das ist jetzt schon alles länger her –, dass er, als er in Tirol und Vorarlberg war und seine Ausbildungszeit gemacht hat, in fünf Jahren nur achtmal zugezogen wurde, also sehr, sehr wenig oft, woran man einfach ein anderes System in der Frage dieses Erstkontakts mit dem Leichnam sieht – ist da ein Gerichtsmediziner dabei oder nicht? –, wo man eben in der Schweiz einen ganz anderen Ansatz als in Österreich hat.
Jetzt ist das ja gerade ein Thema, das man im BMJ prüft und sich anschaut. Ist es auch ein Thema, wie man diese kriminalpolizeiliche Leichenbeschau macht, dass man da jetzt eben nicht nur so viele Gerichtsmediziner dazubekommt, dass man quasi das Defizit abdecken kann, sondern in Zukunft so viele hat, dass man die wirklich fast immer beiziehen kann? (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an die Vertrauensperson.)
Dann würde ich noch diesen Rechnungshofbericht vorhalten. Relevant ist
Seite 43. Da sieht man eben, wie sich 2019 bis 2024 die verfügbaren Fachärzte
entwickelt haben. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Sehen Sie die Tabelle?
Frau Ministerin, Sie haben ja eingangs in Ihrem Statement erwähnt, dass Sie diese Form, dass auf Staatsanwälte, Staatsanwältinnen, Richterinnen und Richter Druck ausgeübt wird, mit allen Mitteln verhindern möchten, was ich sehr begrüße. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.) Ich halte das auch für ein unsägliches Verhalten.
Wir haben gerade gestern auch wieder mehrere Beispiele gehört, zum Beispiel, dass die damalige Beschuldigtenanwältin Linda Poppenwimmer gegen die fallführende Staatsanwältin Thaller bei der WKStA eine Beschwerde eingebracht hat. Einen weiteren Fall konnten wir gestern von einem Oberstaatsanwalt bekannt machen, den wir sehr gut aus dem Ibiza-Komplex kennen. In dem Fall, bei der genannten Causa, war er für die Datenauswertung zuständig. Aber mit Sicherheit ist ja der aktuell wahrscheinlich medial größte Fall das Vorgehen der Anwälte von Karl-Heinz Grasser, die sich ja selber Staranwälte nennen, aber
nicht mit freiem Blick erkennen, dass E-Mails per Word in der AK-Bibliothek gefälscht worden sind. (Der Vorsitzende berät sich mit der Verfahrensrichterin.)
Jetzt würde mich interessieren, Frau Ministerin – es ist übrigens voll von Vorteil, wenn man sich die Frage anhört, denn darauf sollte man ja antworten –: Welche konkreten Schritte machen Sie dann, um so ein Verhalten anzugehen beziehungsweise auch im Nachhinein zu bearbeiten? (Abg. Hanger [ÖVP]: Was hat denn das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun? – Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)
Ich weiß auch nicht, inwieweit die Frau Bundesministerin sich zur Tätigkeit von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten äußern möchte oder auch kann. Ich habe nur eines eingangs erwähnt, dass ihr Angriffe auf das Justizsystem selbst und auf die Bediensteten im Ressort im Weitesten – habe ich Ihrem Eingangsstatement etwas auch entnommen (Abg. Tomaselli [Grüne]: ...
Staatsanwälte!) –, wo es um Staatsanwälte, um Richter (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]) oder auch anderes Justizpersonal geht, wie auch immer - -
In diesem Sinne wird die Frau Ministerin sicherlich auch noch eine Antwort aus ihrer Sicht des Ressorts geben können – insbesondere auch deswegen, und vielleicht auch zur Erklärung für die Frau Bundesministerin: Sie haben zwar das Recht ausgeübt, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, es ist nur für den Untersuchungsausschuss wesentlich, und da gibt es zwar auch eine unterschiedliche Rechtsmeinung, aber überwiegend ist es so, und so handhaben wir es auch, dass das, was in der einleitenden Stellungnahme vorgebracht wird, nicht unter die Wahrheitspflicht fällt. Darum bitte ich auch um Nachsicht, dass auch Abgeordnete Dinge fragen, die vielleicht aufgrund der einleitenden Stellungnahme auch schon klar wären, aber trotzdem ist eine Nachfrage hier gestattet und auch zulässig.
Bitte, Herr Abgeordneter Hanger.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, darf ich Sie um eine Einschätzung bitten, ob diese Frage durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist, weil wir ja sonst gleich auch eine allgemein politische Aussprache mit der Frau Justizministerin durchführen können. Also ein bissl Eingrenzung, glaube ich, wäre für alle hilfreich – aber ich richte mich gerne nach Ihrer Einschätzung. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].)
Bitte, Frau Abgeordnete.
Nein, ich möchte einfach nur wissen, was die Justizministerin konkret macht (die Auskunftsperson nickt), um Staatsanwältinnen, Staatsanwälte vor unsachlichen Anzeigen, Dienstbeschwerden und dergleichen zu schützen. Sie hat selber im Eingangsstatement gesagt, dass ihr das ein großes Anliegen ist. Das wäre jetzt meine Rückfrage.
Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen, aber auch jede Kanzleileiterin, jede sonstige Bedienstete in den Gerichten ihre Tätigkeit unbeeindruckt von Drohungen, Beleidigungen und ähnlichen Repressalien ausüben kann.
Wir alle wissen, dass es in Gerichtsgebäuden ganz gravierende Vorfälle, auch physischer Gewalt gegeben hat. Erst letztes Jahr wurde in Deutschland ein Gerichtsvollzieher in Ausübung seines Dienstes getötet. Und es ist mir ganz, ganz wichtig, dass wir hier schon als Gesellschaft auch sehr früh hinschauen, dass es hier um Beleidigungen, Shitstorms im Netz, aber auch physische Angriffe und andere Vorgehensweisen geht, die das Maß der zulässigen Kritik übersteigen. Natürlich kann man Gerichtsentscheidungen oder Entscheidungen von Justizbehörden kritisieren, aber natürlich nach Maßen und sachgerecht, ja?
Wir wollen eine transparente Justiz haben, die kann auch ruhig diskutiert werden, das ist auch wichtig, und die Justiz muss sich auch erklären, aber sofern das Maß überschritten wird – wir wissen, es geht oft sehr in die Persönlichkeitssphäre von Bediensteten der Justiz hinein, es werden Familien hineingezogen, es werden Kinder in der Schule angesprochen. All das ist eine Entwicklung, die wir sehr kritisch beobachten müssen und der wir uns entgegenstellen.
Ganz konkret ist es so: Wenn eine Bedienstete, eine Justizbedienstete, ein Justizbediensteter, egal in welcher Funktion, von einem Shitstorm, sagen wir jetzt einmal im Netz, oder von anderen Angriffen betroffen ist, dann kann er zunächst mit Unterstützung der Dienststelle - -, wir haben Sicherheitsbeauftragte in allen Dienststellen, sich an diese wenden. Es wird auch geschaut: Ist unter Umständen Personenschutz erforderlich? Gehen die Bedrohungen so weit, dass sozusagen die persönliche Integrität der Person gefährdet ist? Dann wird der Fall evaluiert. Es gibt eine Unterstützung; gerade bei Hass im Netz und Shitstorms im Netz gibt es das, dass die
Löschungsansuchen mitunter durch die Dienststelle durchgeführt werden, dass das nicht alles an der Person selbst liegt.
Manche Rechtsmittel sozusagen, die in die Persönlichkeitssphäre ragen, müssen von den Betroffenen selbst wahrgenommen werden. Da gibt es unter Umständen eine finanzielle Unterstützung, wenn man sich anwaltliche Hilfe - -, um sich gegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen zu wehren. In rechtlicher Hinsicht gibt es finanzielle Hilfe durch die Gewerkschaften oder allenfalls auch Geldaushilfen durch das Justizministerium.
Sie haben vielleicht auch den Fall erlebt, wo eine Richterin in Tirol vor wenigen Wochen aufgrund eines Urteils, das sie gefällt hat, ganz massiv bedroht worden ist. Hier sind – das werden Sie auch wahrgenommen haben – der Präsident des Landesgerichts und der Präsident des Oberlandesgerichts in der Pressekonferenz ganz dezidiert dagegen aufgetreten.
Ich denke, es ist ganz wichtig, das öffentlich zu machen und das zurückzuweisen. Faktisch, ja, gibt es Rechtsmittel, die ergriffen werden können, und das Justizministerium und alle nachgeordneten Dienststellen unterstützen die Bediensteten dabei.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin, ich darf nur vielleicht - - Die Frage war eigentlich aus dem Akt und aus dem Untersuchungsgegenstand darauf gerichtet, dass Anwälte (Abg. Tomaselli [Grüne]: Anwältinnen ... sachlich ...!), Anwältinnen, Anwälte durch Disziplinaranzeigen und ähnliche Mittel hier vorgehen. Das war eigentlich der Kern der Frage von Frau Tomaselli, und ob es von Ihnen dazu eine Stellungnahme, eine Antwort gibt.
vorgesehen, das kann man machen. Die Grenzen, wenn das durch einen Anwalt oder eine Anwältin erfolgt, liegen wohl in der disziplinarrechtlichen Verantwortung der Anwaltschaft.
Also mir geht es tatsächlich um unsachliche Anzeigen, Dienstaufsichtsbeschwerden gegenüber fallführenden Staatsanwälten, die meiner Meinung nach ohnehin genug an Arbeitspensum haben, um die Fälle zu bearbeiten – und dann müssen sie sich sozusagen mit solchen Dingen ja auch noch herumschlagen, weil sie die, wie Sie sagen, natürlich persönlich auch mitbeantworten und mitbearbeiten müssen.
Ich würde gerne eine Vorlage machen, das Dokument 23837, Seite 54 fortlaufend bis Seite 56. Kurz gefasst: Da geht es um ein Schreiben der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Juni mit einer Weisung, von einem diversionellen Vorgehen betreffend die Falschaussagen Polz und Wurm abzusehen.
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Haben Sie es gelesen? (Die Auskunftsperson nickt.) Waren Sie in diese Entscheidung eingebunden?
Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Also gut, ich darf abschließend festhalten: Sie haben zu den meisten Dingen überhaupt keine Wahrnehmung, weder zur Vorgängerin noch zu den Staatsanwaltschaften, zur Kontrolle dazu, zu inneren Konflikten, zur medialen Berichterstattung, überhaupt zum Fall Pilnacek. Haben Sie überhaupt eine Wahrnehmung, was Sie heute hier tun? (Abg. Hanger [ÖVP]: Nein, das ist, entschuldige, beleidigend, das geht nicht ...! Du kannst ja ...! Ich meine, das ist ...!)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die letzte Wortmeldung – also zu allem anderen: Sie haben der gängigen Praxis folgend (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die
Hand) – ich habe es gesehen – Ihre Meinung kundgetan. Das ist grundsätzlich auch in Ordnung so. Die letzte Bemerkung hätte man sich wirklich sparen können. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)
In der Reihenfolge: Herr Abgeordneter Krainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ehrlich gesagt, es geht hier um die Wahrnehmungen; und was man in der Zeitung gelesen hat, können Sie fragen, aber es ist an und für sich nicht die Frage hier, was jemand in der Zeitung liest oder nicht. Wenn jemand ausdrücklich sagt: Ich habe dazu nur mediale Wahrnehmungen!, heißt das: Ich weiß das, aber nicht aufgrund meines Amtes, weil ich nicht im Amt war. – Es ist ja nicht so kompliziert! Dass Sie jetzt jemandem vorhalten, dass er Zeitung liest und etwas aus der Zeitung - - – das Zeitungswissen interessiert uns hier genau Nüsse.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich kann die Fragestellung schon verstehen, weil wir da jetzt eine Justizministerin erleben, die uns im Prinzip zu jeder Frage, die konkret mit dem Fall Pilnacek zu tun hat, sagt, dass sie keine Wahrnehmungen hätte, bis hin zur letzten Frage, wo es sogar um konkrete Weisungen im Zusammenhang mit einer Diversion geht.
Ich halte das schon für problematisch, dass man keine Wahrnehmungen zu inneren Konflikten in der Justiz hat, dass man keine Wahrnehmungen – eben keine, Kollege Krainer – zur Zeitungsberichterstattung hat, dass man keine Wahrnehmung zur Causa Pilnacek hat. Im Grunde ist es vielleicht nicht richtig formuliert, aber trotzdem finde ich schon problematisch, dass wir hier eine Justizministerin erleben, die relativ wenig über ihr Ressort weiß, und das auch festzustellen, glaube ich, ist schon legitim. (Abg. Hanger [ÖVP]: Also das muss ja ...! – Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
bringt – das sind die Linien, an denen man sich bewegt.
Wir haben die Meinungen dazu jetzt gehört. Herr Abgeordneter Hanger zieht die Wortmeldung zurück.
Damit ist noch Fragezeit für Herrn - - (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an den Vorsitzenden.) – Verzeihung, die Frau Bundesministerin hat um eine kurze Pause gebeten.
Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten.
Sitz ungs unterb rec hu n g von 11. 1 4 U hr b i s 1 1 . 23 U hr.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Oberlechner.
Sehr geehrte Frau Bundesminister, danke für ihre Ausführungen. Ich habe keine weiteren Fragen mehr. Herzlichen Dank.
Damit sind die Fragerunden beendet, aber da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend die Frau Verfahrensrichterin, ob sie noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will.