Stenographisches Protokoll

Pilnacek-Untersuchungsausschuss

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek

27. Sitzung | medienöffentlich

17. September 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger

Abteilung 1.4/2.4

Stenographische Protokolle

Befragung der Auskunftsperson Erster Oberstaatsanwalt Hofrat Dr. Michael Klackl

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Herr Erster Oberstaatsanwalt Dr. Klackl! Herr Mag. Preisinger! Sie haben Personaldatenblätter ausgefüllt. Ich nehme an, das hat seine Richtigkeit. – Danke schön.

Ich darf mich an Sie wenden, Herr Erster Oberstaatsanwalt, und Sie über Folgendes belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden, und weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Herr Mag. Preisinger, ich darf mich auch an Sie wenden. Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden. Sie selbst sind jedoch nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen.

Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an den Herrn Verfahrensanwalt oder an mich zu wenden. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.

Herr Dr. Klackl, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Nein. Dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.

Erstbefragung

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Danke, Herr Vorsitzender.

Herr Erster Oberstaatsanwalt, Sie sind nach der Geschäftsverteilungsübersicht – zumindest nach der im Internet zugänglichen Geschäftsverteilungsübersicht – für die Einzelstrafsachen zuständig für die Fachaufsicht. Ist das richtig?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist insoweit zu präzisieren: Ich bin für die gesamte Aufsicht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach der Geschäftsverteilung zuständig, aber selbstverständlich ist im restlichen Bereich natürlich der Leiter zur Wahrnehmung der Aufsicht berufen. Also die ganze Aufsicht bei mir – das würde wohl meine Kapazitäten überfordern. Also: WKStA ja, sonst nicht.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: WKStA ja.

Gut, gehen wir vielleicht gleich in medias res: Nach den Informationen, die der Untersuchungsausschuss bisher hatte, sind Sie ja in der Oberstaatsanwaltschaft auch für das Verfahren Ableben Christian Pilnacek, StA Krems beziehungsweise Eisenstadt, zuständig.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist grundsätzlich richtig, aber nicht von Anfang an.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Sondern? Wie war es von Anfang an?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Von Anfang an war, wie ich jetzt auch im Rahmen der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Aufsichtsagenden gerade aufgrund der Geschäftsverteilung beschrieben habe, zunächst der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Mag. Fuchs, in dieser Sache aufgrund der

Geschäftsverteilung dazu berufen. Dann kam es zunächst dazu, dass in der Osterwoche 2024 der Leiter auf Urlaub war.

Deswegen werden Sie einige Dokumente finden, die ich in seiner Abwesenheit auch in Vertretung signiert habe, und am Ende dieser Woche kam dann die WKStA, wenn ich es so salopp formulieren darf, ins Spiel, indem sie das Verfahren, den Verbleib des Laptops des verstorbenen Sektionschefs, nach

§ 20b der Strafprozessordnung an sich gezogen hat, und damit war meine umfassende Zuständigkeit für alle Verfahrensstränge in diesem Zusammenhang gegeben.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Danke, dazu werden sicher noch Fragen kommen.

Ich darf Ihnen vielleicht zu diesem Verfahren Ableben Christian Pilnacek ein Dokument zeigen, das wäre das Dokument 22572; das ist der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Eisenstadt zur Nichtfortführung des Verfahrens. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Ist Ihnen dieser Vorhabensbericht bekannt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Vielleicht darf ich an dieser Stelle ganz grundsätzlich – um diese Frage auch richtig einzuordnen und meine Rolle in dem ganzen Verfahrenszusammenhang klarzumachen – erklären, was meine Aufgabe ist. Ich bin stellvertretender Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, aufgrund der Geschäftsverteilung, die ich gerade geschildert habe, in dieser Funktion zur Leitung der Aufsicht auf Ebene der Oberstaatsanwaltschaft berufen.

Die Aufsicht führen tun allerdings primär Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte, die bei der OStA Wien auch ernannt sind, die über eine hohe Erfahrung, eine hohe Expertise verfügen. Nicht zuletzt verlangen wir in jeder

Ausschreibung für eine Planstelle bei der Oberstaatsanwaltschaft eine mindestens fünfjährige einschlägige berufliche Erfahrung.

Wenn dann jemand neu ernannt wird, dann steht er zunächst einmal sechs Monate unter Revision. Wenn diese Zeit abgelaufen ist, wird er durch Verfügung des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft grundsätzlich revisionsfrei gestellt. Das bedeutet, ab diesem Zeitpunkt – und Oberstaatsanwalt Ropper ist schon weitaus länger bei der Oberstaatsanwaltschaft – arbeiten die Oberstaatsanwält:innen grundsätzlich selbständig. Diese Revisionsfreistellungsverfügung enthält dann einige wenige Punkte, wo die Leitung zu befassen ist, und das ist unter anderem – soweit es in diesem Zusammenhang von Relevanz ist –: Berichte an das Bundesministerium für Justiz.

Das bedeutet, so ein Bericht, wie er mir hier vorgehalten wird, aber auch andere, die Ihnen vorliegen, meine Damen und Herren Abgeordnete, kommen zunächst zum zuständigen aufsichtsführenden Oberstaatsanwalt, Oberstaatsanwältin, in diesem Fall Oberstaatsanwalt Ropper, der das gründlich prüft und die Sache für meine Entscheidung und für meine Approbation aufbereitet: In einem sogenannten Vermerk – und ich glaube, der Leitende Oberstaatsanwalt hat das auch schon bei Ihnen geschildert – werden fallbezogen alle wesentlichen Umstände, die für meine Entscheidung dann maßgeblich sind, aufbereitet und so zusammengefasst, dass ich in der gebotenen Kürze, aber doch in der gebotenen Gründlichkeit einen Überblick über die Sache bekomme, und dazu gibt es dann meistens – oder in der Regel – auch noch einen oder mehrere Entscheidungsvorschläge, wie also in der Sache weiter vorzugehen ist. Das heißt, auch dieser Bericht ist zunächst zu Oberstaatsanwalt Ropper gekommen, der sich intensiv damit auseinandergesetzt hat, und dann – so wie ich es geschildert habe – ist der Bericht zu mir gekommen.

Das heißt, von meinem gesamten Aufgabenbereich her ist es gar nicht möglich, dass ich mich in alle Details des Aktes vertiefe, sondern ich muss mich da und kann mich da auch auf die Expertise meiner Mitarbeiter:innen verlassen. Und um dieses allgemeine Prozedere anhand dieses vorgehaltenen Berichtes auch klar auf den Punkt zu bringen: Wenn aufgrund des Studiums dieses Vermerks und dieses Erledigungsvorschlages für mich Fragen offenbleiben, pflege ich regelmäßig mit dem Zuständigen, der Zuständigen ein Gespräch, in dem ich mir die Sachen, die für mich aufs Erste vielleicht nicht klar ersichtlich sind, erklären lasse und mir natürlich auch anhand der betreffenden Aktenteile diese Fragen beantworten lasse.

So ist das auch in diesem Fall passiert, und der Bericht war zusammenfassend gesagt schlüssig, überzeugend, und deswegen war er in der Aufsicht auch nicht zu beanstanden.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Danke schön.

Sie haben uns jetzt sehr gut erklärt, wie das abläuft und wie Ihre Funktion aussieht. Vielleicht darf ich noch einen Schritt nach hinten machen: Es hat die Übertragung dieses Ablebensverfahrens von Krems nach Eisenstadt gegeben. Haben Sie da bei diesem Übertragungsverfahren in irgendeiner Form mitgewirkt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Bei diesem Übertragungsverfahren – und das hat auch Oberstaatsanwalt Ropper schon völlig zu Recht gesagt –: Das war letztendlich meine Entscheidung.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Was uns immer wieder bewegt: Warum Eisenstadt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, da muss man sich den ganzen Verfahrenskomplex auch in der Chronologie und in der zeitlichen Parallelität anschauen.

Zu diesem Zeitpunkt hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang gegen führende Polizeibeamte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs nach § 302 StGB geführt. Vor diesem Hintergrund war für mich klar, dass eine unabhängige Prüfung, die auch in Distanz zur Polizei in Niederösterreich stattfindet, unumgänglich ist. Aufgrund dieses Umstandes dieses noch nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahrens, wo man das polizeiliche Handeln auch noch nicht endgültig bewerten konnte – das möchte ich auch ganz klar sagen –, kam eine niederösterreichische Staatsanwaltschaft nicht in Betracht. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wiederum ist es so, dass ich aus meiner Erfahrung in der stellvertretenden Leitung der OStA Wien weiß, dass es dort in den Ermittlungsverfahren regelmäßig Bezugspunkte zu niederösterreichischen Polizeibehörden gibt. Das ist auch aufgrund der geografischen Lage Wiens inmitten von Niederösterreich gar nicht anders vorstellbar.

Vor diesem Hintergrund war auch Wien auszuschließen, und es blieb letztlich nur das Burgenland, die Staatsanwaltschaft Eisenstadt übrig, weil ich auch aus meiner Erfahrung, meiner beruflichen Erfahrung, weiß, dass dort Zusammenarbeiten mit niederösterreichischen Polizeibehörden höchst selten vorkommen und es sich in aller Regel auf die burgenländischen Polizeibehörden konzentriert. Daher war die Entscheidung für mich klar.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Danke, ich habe vorerst keine weiteren Fragen. – Danke schön.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke, Herr Verfahrensrichter.

Erste Fragerunde

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Sehr geehrte Damen und Herren, die Redezeitvereinbarung ist Ihnen bekannt. Der Erste auf meiner Liste: Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke.

Seit wann sind Sie bei der Oberstaatsanwaltschaft?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bin seit Ende 2008 zunächst zugeteilt und dann im Laufe des Jahres 2008 – präzise habe ich das nicht mehr im Gedächtnis – auf eine Planstelle bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien ernannt und seit 1. Februar 2013 als Erster Stellvertreter zunächst des Leiters, dann der Leiterin und jetzt wieder des Leiters tätig, also sprich, es gab drei Leitende Oberstaatsanwält:innen, unter denen ich Erster Stellvertreter war, so war es gemeint.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie sich jemals um die Leitung beworben?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja. Ich habe mich, nachdem ich diese Funktion hatte, zweimal um die Leitung beworben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Was haben Sie davor gemacht?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Davor war ich etwa ein Dreivierteljahr im Bundesministerium für Justiz zugeteilt und von 1992 bis Ende 2007,

Anfang 2008 – das kann ich in meiner Erinnerung nicht mehr genau einordnen – war ich Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Wien, und davor war ich etwa ein Jahr Richter am Bezirksgericht Innere Stadt Wien.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie da, als Sie in der StA Wien waren, mit politischen Fällen zu tun? (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, was verstehen Sie unter „politischen Fällen“? (Abg. Tomaselli [Grüne] – in Richtung Abg. Krainer [SPÖ] –: Hast du „Fälle“ oder „Fehden“ gesagt?)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Fälle. Na ja, die bearbeiten ja Fälle, also jetzt nicht so Bärenfelle, sondern so juristische Fälle. – Nein, politische Fälle, also so wie das jetzt ein politischer Fall ist. Die Einordnung überlasse ich jetzt einmal Ihnen.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also die Prämisse Ihrer Frage, das sei jetzt ein politischer Fall, der jetzt Untersuchungsgegenstand ist: Das ist natürlich aus Ihrer Perspektive als Vertreterinnen und Vertreter des Hohen Hauses und des Untersuchungsausschusses Ihr Prüfungsmaßstab, nämlich die politische Verantwortung, das ist für mich völlig klar. Aber mein Maßstab ist das Gesetz, und da kommt es auf Politik nicht an und darf es auf Politik gar nicht ankommen, deswegen tue ich mir mit politischen Fällen sehr, sehr schwer – bei allem Verständnis für die Frage.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Verstehe ich total. Clamorose Fälle im Sinne des Gesetzes?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Mit diesem Ausdruck kann ich naturgemäß schon viel mehr anfangen. Ja, ich war in meiner ganzen Laufbahn in allen Positionen immer wieder auch mit clamorosen Fällen befasst, das ist richtig, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hatten Sie da schon mit Herrn Pilz zu tun?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, ich kann mich erinnern: Vor sehr, sehr langer Zeit war ich schon einmal in einem Untersuchungsausschuss, das

wird 20 Jahre oder mehr her sein, da kann ich mich auch noch – wenngleich nicht an den Inhalt – daran erinnern, dass Sie, Herr Abgeordneter, damals schon eine prominente Rolle innehatten und auch der mittlerweile ja nicht mehr führend politisch tätige Abgeordnete außer Dienst Dr. Pilz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine jetzt nicht als Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss, sondern ob Sie in Ihrer Arbeit als Staatsanwalt schon mit Herrn Pilz zu tun hatten.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, ich bitte jetzt wirklich um Verständnis, ich habe natürlich versucht, um meine Aufgabe hier umfassend wahrzunehmen, mein nicht mehr in allen Punkten so gutes Gedächtnis durch eine intensive Vorbereitung aufzufrischen, um mich Ihren Anfragen stellen zu können, aber wenn Sie jetzt auf den Zeitraum der StA Wien – das ist 2008 und davor - - Wir sind jetzt alle, glaube ich, in der Arithmetik so weit, dass wir wissen, wie viele Jahre da dazwischen vergangen sind. Da überfordern Sie wirklich mein Gedächtnis. Ich kann mich tatsächlich - - Es waren viele, es waren sehr viele, und von daher bitte ich auch um Verständnis und erklärt es sich auch, dass ich mich an Einzelfälle so gar nicht mehr erinnern kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, ist ja kein Problem, man muss sich ja nicht immer an alles erinnern. Komisch ist nur, wenn man sich an gar nichts mehr erinnert, aber das ist ja hier nicht der Fall, jetzt habe ich Blümel gemeint.

Man findet über Sie und über das, was Sie gemacht haben, bevor Sie in die OStA gekommen sind, im Netz so wenig, deswegen habe ich diese Fragen gestellt.

Zum gegenständlichen Fall, Überschrift renitente Staatsanwaltschaft oder

„renitente Haltung“ der Staatsanwaltschaft Krems: Wie haben Sie diesen ganzen Fall wahrgenommen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich darf zunächst damit beginnen, bevor ich eine allgemeinere Perspektive anwenden werde: Das Wort renitent: Ich habe erst aus den Medienberichterstattungen erfahren, dass das im Akt vorkommt, habe mich sehr gewundert und musste dann erst nachfragen, woher das kommt. Nun, die Erklärung kennen Sie wahrscheinlich schon: Ich war damals auf Urlaub, diese Wortwahl stammt von meinem Vertreter, ich war mit der Sache nicht befasst. Also zu dem konkreten Vorgang, warum es zu dieser Bezeichnung gekommen ist, kann ich mangels eigener Wahrnehmungen nichts sagen. Ich war dienstlich auch später nicht mit diesem Vorgang befasst.

Wenn Sie mich jetzt fragen, wie ich die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Krems wahrnehme - - (Abg. Krainer [SPÖ] schüttelt den Kopf.) – Okay.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als Sie von dieser Wortwahl erfahren haben, haben Sie Ihren - - Er ist ja, glaube ich, Stellvertreter von Ihnen, oder?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Er ist auch Erster Stellvertreter des Leiters und vertritt mich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Haben Sie ihn gefragt, wie er auf

„renitent“ gekommen ist? Haben Sie das mit ihm besprochen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, ich hatte keinen Anlass, das mit ihm zu besprechen.

Ich darf das vielleicht so erklären: Wenn an diesem Vorgang während meines Urlaubes – um es noch einmal festzumachen – einer der Beteiligten, also entweder mein Stellvertreter oder der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, diesem Vorgang eine solche Auffälligkeit beigemessen hätte, dass es mich dienstlich hätte interessieren müssen und sollen, wäre mir der Akt nach Urlaubsrückkehr zur Einsicht vorgeschrieben worden, zur Einsicht in diesen Vorgang, das ist aber nicht passiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Treffen Sie Ihren Stellvertreter regelmäßig?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Mit dem Wort „regelmäßig“ tue ich mir jetzt schwer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Zumindest einmal in der Woche?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie oft sehen Sie ihn, so gewohnheitsmäßig?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Tatsächlich recht selten. Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kann man das quantifizieren, so circa? Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, ich - - Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Einmal im Jahr? Oder - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bitte da wirklich um Verständnis. Es ist sehr schwierig für mich, da jetzt solche statistischen Einordnungen zu treffen.

Ich führe da tatsächlich keine Statistik darüber, wie oft ich meinen Stellvertreter treffe. Wenn es dienstlichen Anlass gibt – und das ist sehr selten –, dann besprechen wir das, was immer anliegt, und ansonsten zufällig am Gang oder im Bereich der Teamassistenztreffen, ja, kommt gelegentlich vor, aber zeitlicher Überblick: Da bitte ich wirklich um Verständnis, das überfordert mich jetzt und das kann ich so nicht präzise beantworten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, das wollen wir hier nicht, irgendwelche Überforderungen, aber vielleicht schauen wir uns einmal so einen Aktenvermerk an, und zwar Nummer 63, Seite 381. (Die Auskunftsperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich da erst technisch ein bisschen instruieren lassen musste, wie ich mit Ihrem System umgehe. Jetzt werde ich mir das einmal durchlesen und dann - - (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Ihre Frage dazu?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist ein Aktenvermerk der Leitenden Staatsanwältin Dr. Waidecker aus Krems vom 4. September. Da sagt sie, dass Sie offenbar mit ihr telefoniert haben, oder so? Sie haben mit ihr am 3. September telefoniert. Haben Sie noch eine Erinnerung daran oder Wahrnehmung dazu?

2025.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe schon - - Das war ein entscheidender Punkt, den wir vorhin schon besprochen haben, in diesem Verfahren, nämlich es lag unmittelbar, bevor die Übertragungsentscheidung an die StA Eisenstadt hinausgegangen ist. In meiner Leitungsfunktion ist mir transparente Kommunikation ein ganz wesentliches Anliegen, und es war für mich klar, dass ich der Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems das, was jetzt schon intern bei mir entschieden war, aber jetzt noch nicht verschriftet und an die StA Krems hinausgegangen ist, aber unmittelbar bevorstand, diese Erledigung, der StA Krems zu schicken, dass ich das vorweg kommuniziere.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, und da haben Sie zum Telefonhörer gegriffen und sie angerufen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Genau.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie sich noch an dieses Gespräch erinnern?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Im Detail nicht. Für mich war wesentlich und ausschlaggebend: Auf meiner Ebene war die Entscheidung, dieses

Prüfungsverfahren der Fortführung an die StA Eisenstadt zu übertragen, bereits getroffen, und die faktische Inwirksamkeitssetzung dadurch, dass die Erledigung hinausgeht, stand unmittelbar bevor, und das war aus meiner Sicht das Entscheidende, was zu kommunizieren war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und das haben Sie ihr kommuniziert?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Genau, richtig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und sie hat gesagt, ja, versteht sie eh, passt? Oder - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, ich lese diesen Vermerk so - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, nein – wie Sie sich erinnern, was sie gesagt hat.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, an das kann ich mich nicht mehr erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie sich nicht erinnern.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das war für mich das Ausschlaggebende und Essenzielle, das zu kommunizieren, und was in dem Gespräch vielleicht – ich lese den Vermerk – sonst noch vorgekommen ist, das - - Da bitte ich um Verständnis, weil es für mich auch nicht das Entscheidende war zum damaligen Zeitpunkt, das bildet sich in meiner Erinnerung nur mehr so unpräzise ab. Für mich war der Rest, den die Leitende Staatsanwältin schreibt, Kollateralsachen, wenn das Gespräch - - Ich nehme an, der Vermerk wird richtig sein, nur aus meiner Erinnerung kann ich das weder bestätigen noch Ihnen eine andere Darstellung geben.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Weil sie schreibt, dass sie Ihnen am

2. September, also am Tag davor, eine E-Mail geschickt hätte betreffend

„Beleidigungen in zackzack vom 1.9.25“: Erinnern Sie sich an diesen Zackzack- Artikel?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, daran und an andere Medienartikel kann ich mich schon erinnern, weil das ja letzten Endes für mich eine wesentliche Entscheidungsgrundlage war, um nach § 28 diese Maßnahme der Übertragung an eine andere Staatsanwaltschaft zu treffen.

Um das auch einzuordnen: Die Anwürfe, die persönlichen Anwürfe, vor allem auch gegen die fallführende Staatsanwältin in Krems, hatten aufgrund mehrerer Medienberichte – und da will ich keinen einzelnen hervorheben, sondern es war eine Mehrzahl von Medienberichten – ein Ausmaß erreicht, das mir entsprechend meinen gesetzlichen Verpflichtungen, da tätig zu werden und nach

§ 28 da eine Lösung zu finden, gar keine andere Wahl gelassen hat, als mit einer Delegierung vorzugehen.

Also insoweit, an Medienberichterstattung, die für mich ein völlig einzigartiges, in Österreich einzigartiges, Ausmaß an persönlichen Angriffen gegen eine Staatsanwältin erreicht haben: Da würde mir kein Präzedenzfall einfallen.

Aber bitte lassen Sie mich an dieser Stelle auch eines klarstellen: Ich persönlich und wir als Staatsanwaltschaften: Wir stellen uns natürlich der öffentlichen Kritik. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Rechtsstaates, für den auch ich hier sitze und stehe. Diese Kritik kann auch pointiert, durchaus verbal sehr scharf sein, das ist alles natürlich im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig. In diesem Fall war es nur so – und das war dieses Einzigartige dieser Medienberichte –, dass die persönlichen Angriffe für mich einen Sachzusammenhang gar nicht mehr erkennen lassen haben. Das ist das Wesentliche.

Wenn wir uns da etwa bei internationalen - -, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte umschauen: Der sagt das auch ganz deutlich. Wenn der

Sachbezug fehlt oder nicht mehr erkennbar ist, dann sind wir im Bereich einer roten Linie. Das war auch für mich der Anlass, ein strafrechtliches Prüfungsverfahren zu initiieren, was diese Artikel betrifft.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gegenüber wem?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na, es ging um „Zackzack“.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur: Vorhin haben Sie gesagt, es gab eine Vielzahl von Medienberichten.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Es gab - - Ich kann mich noch erinnern, es gab auch einen „Standard“-Bericht. Ich glaube, es gab auch noch mehr, aber die beiden sind mir in Erinnerung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Wieso nur „Zackzack“ und nicht auch „Standard“? – Bitte (in Richtung Medienvertreterinnen und Medienvertreter) kurz weghören!

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Weil nach meiner Erinnerung – aber da ist meine Erinnerung zweifellos fehleranfällig, da bitte ich schon von vornherein um Nachsicht –, der „Standard“ im Wesentlichen bloß auf den „Zackzack“-Artikel referenziert hat. Also Ausgangspunkt – so habe ich es damals wahrgenommen – war „Zackzack“.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Was haben Sie da prüfen lassen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, wie ich gesagt habe: Der Sachbezug ist auch strafrechtlich das wesentliche Kriterium bei einer solchen Kritik, die zu beantworten war. Für mich war er nicht erkennbar. Das heißt, es hat sich für mich ein Anfangsverdacht ergeben, den ich nicht abschließend zu beurteilen hatte, aber ein Anfangsverdacht, und ein Anfangsverdacht bedeutet für mich als Staatsanwalt immer, ich muss tätig werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Anfangsverdacht wofür?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: § 115, Beleidigung. Das waren im Sinne einer Verspottung beleidigende Äußerungen gegen die fallführende Staatsanwältin, die ja bei Ihnen auch als Auskunftsperson war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Ist das dieses Beleidigung-einer- Behörde-Verfahren?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, wenn das jetzt eine Frage ist, bin ich Ihnen sehr dankbar, dass ich das einmal rechtlich richtig einordnen darf.

Ja, das ist dieses Verfahren. Ich verstehe natürlich, dass medial Schlafwandelstaatsanwaltschaft sehr großes Interesse hervorruft und auch öffentlich hervorruft. Das ist mir mehr als verständlich. Juristisch, strafjuristisch, ist das ein Randbereich. Da geht es um die persönlichen Angriffe gegen die fallführende Staatsanwältin.

Ich stehe auch nicht an, zu sagen, allein diese Bezeichnung Schlafwandelstaatsanwaltschaft hätte – wenn das isoliert in einem Medienbericht gefallen wäre – für mich keinen Anlass geboten, darin einen Anfangsverdacht zu sehen. Bloß, das Gesamtbild im Zusammenhang mit den eigentlich juristisch wesentlichen Äußerungen: Das hat für mich einen Anfangsverdacht begründet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, eh. Aber den haben eh nicht Sie geprüft.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Richtig. Ich habe nur die Prüfung in Gang gesetzt (Abg. Krainer [SPÖ]: Bei wem?), weil für mich - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bei wem oder wo oder wie? Wen haben Sie denn das prüfen lassen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, es ist zunächst an die Staatsanwaltschaft Wien gegangen. Aber nachdem für mich von Anfang an klar war, dass ich mit der Leitung der Aufsicht – genauso wie Oberstaatsanwalt Ropper mit der Führung der Aufsicht – im Stammkomplex, wenn ich das so nennen darf, der Ihnen vorliegt, da nicht selber tätig werden können werde, weil das wohl einen merkwürdigen Anschein hervorgerufen hätte, war für mich klar: Das muss ohne mich und ohne Ropper unabhängig geprüft werden.

Deswegen habe ich den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft gebeten, mich da auch von dieser Aufgabe für dieses Verfahren zu entbinden, was auch passiert ist.

Deswegen kann ich Ihnen über den weiteren Verfahrensgang dieser Anfangsverdachtsprüfung auch nichts sagen. Ich habe da nur Medienberichten entnommen, dass das, glaube ich, am Ende des Tages zur Staatsanwaltschaft Linz gegangen ist, aber Näheres weiß ich nicht. Da referenziere ich nur auf Medienberichte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich kenne mich da nicht so aus: Wie viele Verfahren wegen Behördenbeleidigung gibt es denn so in Österreich im Jahr?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, ich kann die Frage gut verstehen. Für mich war das Entscheidende und Wesentliche nicht der § 116, sondern der § 115, die persönlichen Angriffe gegen die fallführende Staatsanwältin.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das wissen wir, aber meine Frage war: Kennen Sie irgendeinen Fall einer Behördenbeleidigung, die angeklagt wurde?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, darüber könnte ich jetzt nur spekulieren. Dazu habe ich keine Wahrnehmungen, das kann ich Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das passt. Gut. Dann gehen wir vielleicht einmal kurz weiter in dem Aktenvermerk. Da steht dann: „Am 4.9.“ – also am Tag, nachdem Sie jedenfalls oder laut diesem Aktenvermerk mit Frau Waidecker telefoniert haben, schreibt sie – „teilt mir vormittags OSTA“ – Oberstaatsanwalt – „Mag. Ropper mit, dass das Verfahren nun doch nicht abgenommen werde. Wir hätten alles richtig gemacht.“ – Übrigens eine Botschaft, die sie am Tag davor nach dem Telefonat mit Ihnen auch schon aufgeschrieben hat. „Ich ersuche, auch ohne Abnahme um eine Presseaussendung darüber, da mE“ – meines Erachtens – „die Berichterstattung Reaktionen verlangt.“ (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Also sie referenziert noch einmal auf den „Zackzack“-Artikel, der sie offenbar sehr verärgert hat. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, dass Oberstaatsanwalt Mag. Ropper am Tag, nachdem Sie sagen, Ihnen wird das Verfahren abgenommen, Frau Waidecker anruft und sagt, es wird jetzt doch nicht abgenommen? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, kann aber erklärend dazu sagen: Von dem, wozu ich Wahrnehmungen habe, nämlich das, was ich in der Sache gemacht habe, kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe, nachdem die Entscheidung von mir getroffen worden war, Oberstaatsanwalt Ropper damit beauftragt, diese Erledigung jetzt schriftlich zu Papier – verzeihen Sie, wenn ich das so altertümlich sage! – zu bringen, damit wir sie dann auch an die betroffenen Staatsanwaltschaften versenden können. Dazu habe ich ihm gesagt, dass ich diese Entscheidung gegenüber der Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems kommunizieren werde.

Ich bin deswegen natürlich davon ausgegangen, dass es da keine parallelen Kommunikationen von seiner Seite gibt, aber Wahrnehmungen habe ich dazu keine. Für mich war die Sache klar: Es ist meine Aufgabe als stellvertretender Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, diese Entscheidung auf Leitungsebene der Leiterin der StA Krems persönlich zu kommunizieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Jetzt nur, damit ich das richtig verstehe: Ihrer Erinnerung nach – das ist circa ein Jahr her –: Haben Sie zuerst Ropper Ihre Entscheidung mitgeteilt, nämlich: Wir nehmen es denen weg und geben es nach Eisenstadt, schreiben Sie das zusammen!, und dann haben Sie Waidecker angerufen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, weil zu dem – wie Sie so schön, aber durchaus treffend formulieren – „schreiben Sie das zusammen!“ der zweite Teil, den ich vorher darzustellen versucht habe, war: Ich habe ihm gesagt, ich werde das der Leiterin der StA Krems telefonisch kommunizieren.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das auch noch dazu. Und dann ruft er sie am nächsten Tag an und sagt das Gegenteil von Ihnen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Dazu habe ich keine Wahrnehmungen. Oberstaatsanwalt Ropper war bei Ihnen, Sie hatten Gelegenheit, ihn zu fragen, haben das vermutlich auch getan. Seine Antworten kenne ich da nicht im Detail. Wie gesagt: Ich kann nur sagen: Ich habe dazu keine Wahrnehmungen. Ich kenne seine Beweggründe nicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wann haben Sie erfahren, dass er am nächsten Tag anruft und Frau Waidecker das Gegenteil von dem sagt, was Sie ihr gesagt haben?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das überhaupt erfahren habe (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber schon vor heute?), ob das nicht

erst im Zusammenhang mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses war. Das kann ich nicht ausschließen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber vor heute?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Vor heute, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und Sie haben Herrn Ropper nie darauf angeredet: Stimmt das überhaupt? Oder: Haben Sie mit ihm darüber gesprochen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, ich habe schon eines gemacht: Ich habe Oberstaatsanwalt Ropper schon gesagt, dass, wenn ich sage, ich kommuniziere etwas - - Wissen Sie, für mich ist es selbstverständlich, dass eine Dienststelle oder eine Behörde nur mit einer Stimme nach außen spricht. Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit, und ich habe daher angenommen, wenn ich sage, ich kommuniziere das, dass die Conclusio für Oberstaatsanwalt Ropper klar ist: Er kommuniziert das nicht. Da gab es offenbar ein Missverständnis. Das habe ich ihm gegenüber klargestellt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber da geht es ja um mindestens zwei Missverständnisse, nämlich überhaupt das Missverständnis: Ich kommuniziere es eh, Sie müssen nicht noch einmal extra anrufen!, nur das, was ich ja gar nicht verstehe: Er kommuniziert ja das Gegenteil von Ihnen!

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, das verstehe ich auch nicht, aber dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und darauf haben Sie ihn nie angesprochen, auf diesen zweiten, eigentlich größeren Widerspruch? Ich meine, dass er noch einmal extra anruft und dasselbe kommuniziert wie Sie, mag jetzt auch nicht okay sein, aber das ist ja arg: dass er das Gegenteil sagt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe ihn auf diesen Umstand schon angesprochen. Soweit ich mich an das Gespräch erinnere, war dann ein Missverständnis aus seiner Sicht, war es ein Missverständnis aus seiner Sicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dass er geglaubt hat, das wird nicht abgenommen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Welches Missverständnis, das war für mich nicht wesentlich. Für mich war wesentlich, zukunftsbezogen klarzustellen, wie die Kommunikation läuft, wenn ich sage, ich kommuniziere es. Das war für mich einzig wesentlich. Da war eine Vergangenheitsaufarbeitung für mich nicht wesentlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Haben Sie noch eine Erinnerung, ob Sie auch mit der fallführenden Staatsanwältin Mautner - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Mit der fallführenden Staatsanwältin habe ich auch telefoniert. Ich kann (Abg. Krainer [SPÖ]: Weil: Die hat auch so einen Aktenvermerk! Wollen Sie den sehen?) auch erklären warum: Ich habe die Leitende Staatsanwältin der StA Krems zunächst telefonisch nicht erreicht. Wie ich nachher erfahren habe, war sie in Verhandlungen und deswegen geraume Zeit nicht erreichbar. Ich habe das zum An- - Weil: Die schriftliche Entscheidung der Abnahme stand ja unmittelbar bevor. Da waren aus meiner Sicht jedenfalls Verzögerungen zu vermeiden, und deswegen habe ich dann die fallführende Staatsanwältin angerufen, um eben da keine Kommunikationslücke entstehen zu lassen. Das hätte ich aber nicht getan, wenn ich die Leitende Staatsanwältin sofort erreicht hätte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, alles klar. Die ist nicht immer leicht zu erreichen.

Wenn Sie auf die Seite 375 gehen: Da sehen Sie Ihren Aktenvermerk, falls es Sie interessiert.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Mhm. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Ich habe den Vermerk gelesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann schauen Sie einmal auf 373! (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Auch den Vermerk habe ich gelesen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie den schon gekannt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe mir in Vorbereitung auf diesen U- Ausschuss, auf diese heutige Befragung, einige Aktenteile näher angesehen, ja – aber jetzt erst in Vorbereitung auf diesen U-Ausschuss.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Das heißt, dass Ropper mit Mautner am Tag, bevor Sie sie angerufen haben, auch telefoniert hat?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das war mir damals, zum relevanten Zeitpunkt – „2.9.2025“, lese ich –, nicht bekannt und ist erst jetzt ein Erkenntnisgewinn aus meiner Vorbereitung auf den heutigen Termin. Weil: Wie ich auch vorher gesagt habe, Oberstaatsanwalt Ropper, wie auch die anderen Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte bei der OStA Wien, führt die Aufsicht grundsätzlich selbstständig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja. Na, da steht nämlich drin, dass das Verfahren nach Sankt Pölten übertragen wird. War das am 2.9. noch im Gespräch?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Mit der Chronologie tue ich mir jetzt schwer. Aus meiner Sicht war von Anfang an klar – wie ich auch vorher in der Befragung durch den Herrn Verfahrensrichter-Stellvertreter beantwortet habe –, was die Beweggründe waren, dass für mich im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien nur die Staatsanwaltschaft Eisenstadt in Betracht kam.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da steht nämlich sogar, wer von der Staatsanwaltschaft Sankt Pölten den Akt führen wird.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Das müssen Sie Oberstaatsanwalt Ropper fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber haben Staatsanwaltschaften nicht so ein Zufallsprinzip, wer den Akt kriegt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Grundsätzlich ja. Aber ich bitte um Verständnis, ich kann dazu nichts sagen, dazu habe ich keine Wahrnehmungen. Ich komme auch in diesem Aktenvermerk nicht vor, ich war da in keiner Weise involviert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kann man dieses Zufallsprinzip umgehen oder das Ergebnis des Zufallsprinzips voraussehen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kann es nicht voraussehen. Vielleicht können es irgendwelche IT-Gurus voraussehen, aber ich denke, das Programm ist so gestaltet, dass genau das ja nicht passieren soll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie den gelesen haben: Haben Sie mit Herren Ropper darüber auch einmal geredet, wie er auf die Idee mit Sankt Pölten gekommen ist und dass der und die den Akt dort schon übernehmen wird?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, das war jetzt, wie ich gesagt habe, ein Erkenntnisgewinn der letzten Tage, vielleicht auch erst von gestern, wo ich halt mich versucht habe - -, um Ihre Fragen ausführlich genug zu beantworten, mich vorbereitet habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja ja, aber meine Frage war, ob Sie mit Herrn Ropper geredet haben, seitdem Sie diesen Erkenntnisgewinn hatten, egal wann der auch immer gewesen ist.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, was ich damit sagen wollte, ist: Die Vorbereitung - - Ihnen liegen Tausende von Aktenseiten vor; das wissen Sie ganz genau - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich lese sie auch!) Um das zumindest im Überblick in meine Vorbereitung - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch einmal: Haben Sie mit Herrn Ropper über den Inhalt gesprochen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe in dieser Zeit, in meiner Vorbereitungszeit, mit überhaupt niemandem gesprochen, weil mich das Studium dieser Tausenden von Seiten voll ausgefüllt hat.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Also Sie haben mit Herrn Ropper, seitdem Sie diesen Erkenntnisgewinn hatten, noch nicht gesprochen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Der ist aus den letzten Tagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Das heißt, Sie haben nicht mit ihm gesprochen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, ich habe mit ihm weder darüber noch sonst über etwas in den letzten Tagen gesprochen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wie oft reden Sie mit Herrn Ropper?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, bei allem Verständnis: Hätte ich gewusst, dass so was für das Hohe Haus und den Untersuchungsausschuss von Relevanz ist, hätte ich im letzten halben Jahr Zeitaufzeichnungen geführt, mit wem ich wann wie lange rede.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, darum geht es nicht. Zeitaufzeichnungen müssen Sie ja wahrscheinlich dienstrechtlich sowieso führen, aber nicht, mit wem Sie reden.

Ich will ja nicht wissen, an welchem Tag um wie viel Uhr. Mir geht es ja nur um prinzipiell.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, um es noch einmal zu sagen: Ich bin stellvertretender Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Mein Aufgabenpaket, das ich tagtäglich erfüllen muss, ist ein sehr, sehr großes.

Ich darf vielleicht zur Illustration dazusagen: Kern meines Aufgabenbereiches – und deswegen muss ich mich in den anderen auch auf ganz erfahrene Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte, die das gründlich und akribisch für mich vorbereiten, verlassen – ist das Personalmanagement aller Staatsanwält:innen im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Um das in ein Zahlengerüst zu kleiden: Das sind fast 60 Prozent der österreichischen Staatswält:innen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, hat mit meiner Frage nichts zu tun, aber wurscht.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na, es hat schon was damit zu tun, weil: Es soll Ihnen nur sagen, warum ich mich einfach nicht zuletzt auch in Verfolgung des verfassungsrechtlichen Effizienzgebotes da halt auf meine Mitarbeiter verlassen muss.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber darum geht es nicht. Meine Frage war ja, wie oft Sie mit Ropper reden: ein Mal in der Woche, ein Mal im Monat, ein Mal im Jahr? Ich weiß es ja nicht. Jeden Tag?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, also ich weiß es auch nicht. Ich kann es Ihnen nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber wer, wenn nicht Sie - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Weil: Mit Oberstaatsanwältinnen, Oberstaatsanwälten zu sprechen ist von: Wir haben eine dienstliche Besprechung, wo wir Akten besprechen!, bis: Wir treffen uns am Gang und sagen guten Morgen zueinander! Das bildet sich in meiner Erinnerung einfach nicht alles ab, und da bitte ich wirklich um Verständnis, dass das - -, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie in der OStA Wien eine Homeoffice-Regelung?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Die Kolleginnen und Kollegen machen auch Homeoffice, aber das ist Sache des Leiters der OStA Wien. Dafür bin ich nicht zuständig.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen die Homeoffice-Regelung bekannt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Sie ist mir nicht bekannt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist Ihnen nicht bekannt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Weil das nicht zu meinen Zuständigkeiten gehört: mich um die Homeoffice-Regelungen zu kümmern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber sie betrifft ja Sie auch, oder?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich persönlich – das kann ich gleich dazusagen – sehe meine Leitungsfunktion so, dass ich jedenfalls anwesend bin.

Also ich nehme Homeoffice praktisch nie in Anspruch, und daher, wenn Sie mich jetzt persönlich ansprechen, interessiert mich diese Regelung auch nicht. Ich denke, Leitung heißt auch Präsenz, das ist meine Berufsauffassung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie das einmal mit Frau Waidecker besprochen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, bei allem Verständnis für Ihr Nachhaken: Ich bin für Homeoffice nicht verantwortlich und ich habe mit meinen Aufgaben, die ich gründlich – nämlich so, wie Sie es von mir erwarten – erfüllen möchte, mehr als genug zu tun. Da kann ich mich nicht auch noch um Aufgabenbereiche kümmern, die in die Zuständigkeit anderer fallen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke, Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit in der ersten Runde ist zu Ende.

Frau Kollegin Wotschke, bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank.

Herr Oberstaatsanwalt, können Sie noch einmal beschreiben, was Sie vorhin beschrieben haben, dass Sie fürs Personal zuständig sind? Was heißt das konkret?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das Personalmanagement bedeutet: Ich betreue Ausschreibungsvorgänge. Die Personalkommissionssitzungen, die die WKStA betreffen in meiner Zuständigkeit für die WKStA, leite ich; in anderen Personalkommissionssitzungen bin ich als Schriftführer dabei. Ich kümmere mich um alles Organisatorische, verschrifte Besetzungsvorschläge entsprechend

dessen, was dort vorkommt. Ich werde von allen Leitern und Leiterinnen im Sprengel damit befasst, wenn es dort Personalschwierigkeiten gibt.

Und ich kann Ihnen sagen – und ich glaube, ich sage Ihnen allen nichts Neues –: Die Personalsituation in der Justiz ist äußerst angespannt. Das merke ich tagtäglich. Belastungsstörungen bis hin zum Burn-out gibt es in einem Ausmaß, das man durchaus als beunruhigend wahrnehmen könnte und ich auch so wahrnehme. Und das bedingt, dass ich nahezu tagtäglich mit Problemstellungen konfrontiert werde, für die ich im Rahmen meiner bescheidenen Möglichkeiten Lösungen finden muss.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben ja zu dem Aufgabenpaket dazu noch die gesamte Fachaufsicht über die WKStA, weil die eben nicht bei Herrn Dr. Fuchs liegt. Ist das zeitlich machbar?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Danke, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das, was ich vorher gesagt habe, noch einmal klarzustellen: Ja, das ist zeitlich machbar, wenn ich nicht alles in eigener Person mache, sondern mich da einfach auf sehr erfahrene Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte verlassen kann, die das für mich in einer konzisen, überschaubaren Form, die alles Wesentliche beinhaltet – das ist der sogenannte Vermerk –, mit einem Entscheidungsvorschlag aufbereiten, und ich das dann anlassbezogen hinterfrage – kritisch hinterfrage natürlich –, wenn aus dem Studium dieser Aufbereitung für mich Fragen offenbleiben.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es gibt ja auch – ich glaube, Sie haben ihn vorhin auch als Ersten Stellvertreter bezeichnet, ich glaube, er ist der Zweite Stellvertreter – Herrn Dr. Salzmann. Hat man überlegt, ob man dem die Aufgaben der Fachaufsicht der WKStA gibt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Zumindest nicht überlegt in Überlegungen, in die ich eingebunden war. Aber ich kann es natürlich außerhalb meiner Wahrnehmungen auch nicht ausschließen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Der Aktenvermerk „über die anhaltend renitente Haltung“ war vorhin schon Thema. Ich kann ihn gerne vorhalten, aber ich glaube, Sie haben ihn im Kopf, wo Sie gemeint haben - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: In der Vorbereitung auf den heutigen Termin habe ich mir auch das angeschaut, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also zur Sicherheit: das Dokument 437, Seitennummer 1041. Wie oft passiert denn das, dass ein Akt dem Behördenleiter vorgelegt wird?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Darf ich nur fragen: Welche Seite?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): 1041. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, das passiert tatsächlich sehr oft. Auch mir in meiner Funktion werden laufend Akten zur Einsichtnahme vorgelegt, auch die Akten, die Ihnen vorliegen – die sind mir sicherlich vielfach zur Einsicht vorgelegt.

In den allermeisten Fällen, was mich betrifft, kann ich sagen, ist es so, dass im Rahmen ihrer selbständigen Aufsichtsführung die Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte meinen, ich sollte über den Verfahrensfortschritt, den Verfahrensgang einfach in Kenntnis sein, wo wir gerade stehen. Das ist, was mich persönlich betrifft, der Hauptfall von Einsichtsnahmevorlagen. Für andere habe ich natürlich keine Wahrnehmungen, wie es dort mit der Vorlage aussieht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und in Akten, in denen Dr. Fuchs nicht zuständig ist?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ihre Frage - - Könnten Sie bitte noch einmal - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es war ja ein Akt spezifisch, wo die Zuständigkeit eben nicht beim Leitenden Oberstaatsanwalt lag, sondern eben bei Ihnen.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ach so. Ich habe Ihre Frage insofern falsch verstanden, als ich dachte, es ist eine allgemeine Frage. (Abg. Wotschke [NEOS]: Nein, nein!) Sie bezieht sich aber auf das vorgehaltene Dokument. Das müssen Sie die beteiligten Personen fragen. Dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Herr Oberstaatsanwalt Ropper hat gemeint, dass das eher selten vorkommt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das wäre jetzt – ich bitte da um Nachsicht – von meiner Warte aus reine Spekulation, wenn ich dazu was sagen würde, weil die Vorlage ja eben nicht an mich erfolgt, sondern an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Und es ist nicht so, dass alle Einsichtnahmevorlagen an den Leiter jetzt über meinen Schreibtisch gehen. Das wäre wahrscheinlich zu viel.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie schon einmal dem Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt etwas vorgelegt, einen Akt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also wenn ich finde, dass der Leitende Oberstaatsanwalt über was informiert sein sollte – in ganz anderem Zusammenhang, nicht in diesem Zusammenhang. In diesem Zusammenhang war für mich immer klar: Ab dem Zeitpunkt, wo ich die Zuständigkeit für den ganzen Komplex hatte, gab es für mich auch überhaupt keinen Anlass, ihm etwas

vorzulegen. Also wir sprechen hier nur von anderen Fällen. Ja, da ist es natürlich vorgekommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist Ihnen schon einmal ein Vermerk wegen einer anhaltend renitenten Haltung untergekommen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, ich kann für mich persönlich nur sagen: Das Wort renitent zählt weder zu meinem beruflichen noch zu meinem privaten Wortschatz.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das war nicht ganz die Frage. Die Frage ist: Ist Ihnen schon einmal so ein Vermerk untergekommen, in dem einer Staatsanwaltschaft eine renitente Haltung zugeschrieben wird?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Okay, also ich wollte zunächst sagen: Ich habe sicher keinen solchen geschrieben, untergekommen ist mir tatsächlich auch noch keiner.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Jetzt stellt sich darin die Frage nach, ich würde einmal sagen, dienstrechtlichen Konsequenzen, jedenfalls einmal abstrakt. Wer wäre denn dafür zuständig?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, in dem Fall, wenn - - Staatsanwaltschaft – und auch die Oberstaatsanwaltschaft – sind monokratische Behörden. Das heißt, der Leiter kann grundsätzlich alles. Einen Prüfungsprozess anzustoßen, wäre jetzt an dieser Stelle, wo ich auf Urlaub war, insoweit seine Sache gewesen – und ich habe das vorher - - Wenn er denn darin mehr, über die Einsichtnahme hinaus etwas gesehen hätte, und das hat er offensichtlich nicht, dann hätte er es mir zur Einsicht nach Urlaubsrückkehr vorgeschrieben, um quasi mich auch an dieser Erkenntnis teilhaben zu lassen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber in dem Fall, wer hatte da die Fach- und Dienstaufsicht?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Die Fach- und Dienstaufsicht im Zusammenhang mit diesem Verfahrenskomplex (Abg. Wotschke [NEOS]: Genau!), die kam, denke ich, mir zu.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und bei wem würde es dann liegen, dienstrechtlich etwas zu tun?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Aber der Leiter kann natürlich immer.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Der Leiter sagt eben, dass es nicht seine Zuständigkeit gewesen wäre. Ich kann es Ihnen gerne vorhalten: Dokument Nummer 23565, beginnend bei der Seite 69.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Welche Seite jetzt noch einmal?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Beginnend bei 69, Mitte circa. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, das ist schon richtig, aber nachdem ich ja urlaubsbedingt abwesend war, hätte der Leiter natürlich jedenfalls mich damit befassen können und sagen können: Schau dir das in deinem Kompetenzbereich an! – Das hat er nicht getan, weil es – so kann ich nur retrospektiv unterstellen, habe dazu aber keine Wahrnehmungen – einfach keine besondere Auffälligkeit für ihn hatte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Na ja, aber – jetzt zur Seite 70 gehend –: Das war auch meine Wahrnehmung, woraufhin der Leiter Fuchs gesagt hat: „Ja, aber da habe ich ja eh Kollegen Klackl und Kollegen Salzmann in dem Fall, die dafür zuständig waren.“

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, das ist schon richtig, aber wie gesagt: Ich war urlaubsbedingt nicht da und hatte daher keine Kenntnis von dem Vorgang. Und wenn einer der Beteiligten gefunden hätte, ich im Rahmen

meiner – völlig richtig – Fach- und Dienstaufsicht in diesem Fall sei zu befassen, dann hätte er das getan. Aber das ist nicht passiert.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt dann aber, entweder der Leitenden Oberstaatsanwalt Fuchs oder Ihr Kollege Salzmann hätte zu Ihnen kommen müssen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Wenn sie gemeint hätten, dass da auf meiner Ebene Handlungsbedarf besteht. Aber das war offenbar nicht die Beurteilung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Danke schön.

Dann hätte ich eben eine Frage zur Fachaufsicht und zur Ausübung der Fachaufsicht, insbesondere nämlich zur gesamten Frage des Handys, wo das Amtsmissbrauchsverfahren ja eingestellt wurde und es dabei in Wahrheit ja die Einstellungsbegründung der WKStA gab, die aber doppelt geprüft wurde. Da würde ich das Dokument gerne auch vorhalten, nämlich das Dokument Nummer 980. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, ich sage dazu: Das Dokument umfasst 19 Seiten. Ich bin jetzt nicht in der Lage, das in allen Details durchzulesen. Wenn Sie mir vielleicht eine Frage stellen, vielleicht kann ich die auch, ohne da jetzt jeden Satz zu lesen, beantworten. Ansonsten würde ich etwas Zeit benötigen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde einmal ganz allgemein fragen: Was war denn die rechtliche Meinung der Oberstaatsanwaltschaft betreffend die Zulässigkeit der Sicherstellung des Handys? Wäre das zulässig gewesen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, Oberstaatsanwalt Ropper hat da seine rechtliche Expertise ja ziemlich ausführlich auch vor Ihnen dargelegt. Die

hat er quasi auch mir gegeben. In meiner Funktion, in meiner Leitungsfunktion – die Leitung der Aufsicht in diesem Fall –, hatte ich seine rechtliche Expertise nicht zu beanstanden und konnte mich da anschließen. Aber die Prüfung hat Oberstaatsanwalt Ropper vorgenommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, Sie haben sich angeschlossen, dass es zulässig wäre?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Vielleicht muss ich an dieser Stelle - - Oder: Ich würde gerne oder ich will an dieser Stelle erklären, was Aufsicht ihrem Wesen nach eigentlich bedeutet: Oberstaatsanwalt Ropper hat zutreffend dargelegt, dass bei der Führung eines Ermittlungsverfahrens – und dazu gehört auch die Frage Sicherstellung oder eben Nichtsicherstellung eines Handys – ein Ermessensspielraum der fallführenden Staatsanwaltschaft besteht.

Aufgabe der Aufsicht ist es nicht, dieses im Rahmen des selbstständigen Tätigkeitsbereiches von der Staatsanwaltschaft geübte Ermessen durch unser eigenes Ermessen zu ersetzen, sondern in einem Rahmen zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Entscheidung oder Nichtentscheidung ausreichend geprüft wurden und ob aufgrund einer vertretbaren rechtlichen Argumentation vorgegangen wurde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Meine Frage war ja nicht nach dem Ermessen. Meine Frage war nur: Ist es zulässig? War es zulässig?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das müssen Sie Oberstaatsanwalt Ropper fragen. Ich habe mich seiner Auffassung, die ja auch dargelegt wurde, angeschlossen. Aber es war seine Prüfung, und ich habe seine Auffassung für rechtlich gut argumentiert und vertretbar gehalten.

Allerdings muss ich schon dazusagen: Auch für die gegenteilige Auffassung – und Oberstaatsanwalt Ropper hat das ja in seiner Aussage auch dargestellt –

sprechen gute Gründe. Da ist einfach der rechtliche Meinungsstand nicht einheitlich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also in dem Einstellungsbericht, den Sie freigegeben haben, findet man sie nicht, die Gründe, die dafür sprechen, dass es gar nicht zulässig gewesen sei. Aber das sei einmal dahingestellt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Frau Abgeordnete, da haben sie völlig recht. Wenn wir eine Einstellungsbegründung veröffentlichen, dann soll das natürlich eine konsistente Darstellung der letztlich für die Entscheidung maßgeblichen Begründung und rechtlichen Erwägungen sein.

Das ist nicht wie vielleicht auf der Universität. Einstellungsbegründungen werden ja veröffentlicht, damit das von Ihnen, aber auch von der Öffentlichkeit nachgelesen werden kann. Da eine juristische Diskussion hineinzupacken, würde am Ende des Tages, glaube ich, mehr für Verwirrung sorgen als für Klarheit. Und Leitung bedeutet auch, sich dann für eine Variante zu entscheiden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es hat sich ja nicht nur Oberstaatsanwalt Ropper diesen Einstellungsbericht angesehen, sondern auch Frau Oberstaatsanwältin Stadlmayr. Wieso haben Sie das damals übertragen? Oder: Haben Sie das übertragen, den Fall?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Sie meinen von Stadlmayr auf Ropper?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Genau.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das war ich. Und in knappen Worten gibt ja dieser Vermerk oder das, was im Akt schriftlich festgehalten wurde, auch wieder, worum es gegangen ist:

Aufgabe der Leitung – und in diesem Fall meine Aufgabe als stellvertretender Leiter – ist es auch, für das reibungslose Funktionieren einer Organisationseinheit Sorge zu tragen. Das bedeutet: Wenn man in einzelnen Referaten bei einzelnen Kolleginnen und Kollegen Belastungsspitzen feststellt, die die umfassende Erfüllung aller Aufgaben schwierig machen, dann ist es Aufgabe der Leitung, da, eben wie es dort steht, für einen Belastungsausgleich zu sorgen.

Nun war zu diesem Zeitpunkt eben für mich klar erkennbar, dass Kollegin Stadlmayr mit zahlreichen anderen Aufgaben – auch in Haftsachen, die natürlich nach der StPO vordringlich zu behandeln sind –, sehr stark belastet war.

Gleichzeitig war es meine Aufgabe im Rahmen der Leitung, sicherzustellen, dass hier keine Verzögerungen in der Bearbeitung eintreten. Das war der Grund für die Übertragung.

Es waren schon viele bei der OStA belastet, aber bei Oberstaatsanwalt Ropper – wie er richtig sagt: fad war ihm auch nicht – war doch noch etwas mehr Spielraum als bei anderen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Es hat ja auch Oberstaatsanwältin Stadlmayr dieses gesamte Vorhaben am Tisch gehabt und sie hat es auch nach oben geschickt. Wissen Sie noch, welche Änderungen sie gemacht hat?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, da kommen wir zu dem, was ich vorhin vom Wesen der Aufsicht zu erklären versucht habe: Auch die andere Meinung ist eine vertretbare. Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Meinung auf breiter Sachverhaltsbasis sehr gründlich ermittelt hatte und am Ende des Tages eine auch vertretbare rechtliche Meinung vertreten hat.

Sonst hätte die Oberstaatsanwaltschaft Wien das damals ja auch nicht mit dem Vorschlag, das Vorhaben zu genehmigen, dem Justizministerium vorgelegt. Es ist allerdings nie offiziell bis zur OStA gekommen, aber auch aus der Aufklärungsarbeit Ihres U-Ausschusses weiß ich, dass ja im Ministerium letztendlich im Ergebnis schon eine Zurkenntnisnahme in Vorschlag gebracht war. Das zeigt ja auch auf der obersten Aufsichtsebene, dass beide Zugänge vertretbar sind.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Jetzt gab es eben den Bericht dann noch einmal zum Vorlegen. Wissen Sie noch, was dann der Grund dafür war, dass man beim zweiten Mal doch Änderungen gemacht hat?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Oder war das überhaupt ein Thema in Ihrer Fachaufsicht?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also um die Ihnen ohnehin bekannte Chronologie in den für mich wesentlichen Eckpunkten dann noch einmal hervorzuheben: Da gab es also den ersten Vorhabensbericht. Der wurde von der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit dem Vorhaben, ihn zu genehmigen, dem Ministerium vorgelegt.

Dann ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an uns herangetreten und hat mitgeteilt, dass sie aufgrund einer möglichen Falschaussage der Damen Wurm und Polz das ganze Vorhaben noch einmal überprüfen wollen. Salopp wurde das da im U-Ausschuss immer wieder als Stopptaste bezeichnet. Die WKStA kam dann aufgrund dieser Prüfung zu dem Ergebnis, dass aus ihrer Sicht am Vorhaben festzuhalten sei.

Um dieses Prüfungsergebnis auch richtig einzuordnen: Das ist rechtlich betrachtet ein weiteres Vorhaben, denn es gibt eine neue, verbreiterte

Sachverhaltsgrundlage, und darauf stützt die WKStA ihren Vorhabensbericht, das alte Vorhaben beizubehalten.

Das hat natürlich auf Ebene der Oberstaatsanwaltschaft mit dem zwischenzeitig stattgefundenen Referentenwechsel bedingt, dass auch dieses neue Vorhaben im Gesamtzusammenhalt unter Gesamtbetrachtung all dessen, was auf dem Tisch gelegen ist, neu geprüft wurde. Und da kam eben Oberstaatsanwalt Ropper ins Spiel und ist dann zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt dann aber, die Initiative zur Änderung kam von Oberstaatsanwalt Ropper?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja. Das hat er ja selber auch vor Ihnen so dargestellt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt dann aber, im Rahmen der Fachaufsicht ist es eigentlich eine sehr grobkörnige Prüfung, würde man sagen – weil Sie vorhin gemeint haben, ob Sicherstellung rechtlich zulässig ist, ja oder nein, könnte man als Fachaufsicht beides mit: Ja, passt!, bewerten?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, vielleicht diese ganzen, diese vielen Berichte, wo auch verschiedene rechtliche Standpunkte vertreten werden – nur zur Einordnung des Ganzen: Dieser Berichtsverkehr ist im Wesentlichen eine verschriftete juristische Diskussion, gerade in solchen komplexen und heiklen Fragestellungen, wo die Argumente verschriftet und auf den Tisch gelegt werden. Wichtig ist nur, dass natürlich, um Verfahrensverzögerungen zu vermeiden und das Funktionieren des Gesamtsystems sicherzustellen, dann rasch Entscheidungen getroffen werden.

In diesem Verfahrenskomplex, der Sie jetzt beschäftigt, haben diese Endentscheidungen, hat diese Endentscheidung fast durchwegs das

Bundesministerium für Justiz getroffen, weil das von den §§ 8 und 8a StAG, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, auch so vorgegeben ist.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Na ja, faktisch lag die Entscheidung beim fallführenden Oberstaatsanwalt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ist das jetzt eine Frage oder eine Feststellung aus Ihrer Sicht?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Stimmt das?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Da müssen Sie mir erklären, was Sie mit dem Wort „faktisch“ meinen, weil ich doch - - Meine berufliche Auffassung ist: Die Oberstaatsanwaltschaft und ich, wir haben gesetzliche Aufgabenstellungen, die wir nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Das ist ein rechtlicher Rahmen, in dem wir uns bewegen. Deswegen tue ich mir mit dem Wort

„faktisch“ da relativ schwer.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): In der Beschreibung, wie Sie beschrieben haben, wie Sie die Fachaufsicht wahrnehmen – dass man eben zwei Berichte sieht, einmal unverändert, einmal verändert, mit der Frage der Wissentlichkeit, des Beweiswertes et cetera, wo man zwei verschiedene Versionen hat, von zwei verschiedenen Oberstaatsanwälten, die das anders beurteilen, wo Sie beide Versionen bestätigen, die Fachaufsicht beide Versionen bestätigt, der Weisungsrat beide Versionen bestätigt –: Das heißt, faktisch entscheidet der Oberstaatsanwalt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein – also wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, und da bin ich mir jetzt nicht ganz sicher, aber ich versuche trotzdem einen Antwortversuch –, es entscheidet die oberste Instanz, und – Sie haben es selber dargestellt – das war in beiden Fällen das Bundesministerium für Justiz. (Abg. Wotschke [NEOS]: Mhm!)

Wir als Oberstaatsanwaltschaft, so wie es unsere gesetzliche Aufgabe und Verpflichtung ist, nehmen zum Vorhaben der Staatsanwaltschaft Stellung. Es ist quasi eine Art Rechtsgutachten, das wir abgeben, um dem Justizministerium eine vollumfängliche, breite Entscheidungsbasis zu bieten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Eine letzte Frage dazu: Man wollte das Vorhaben – die Einstellungsbegründung – meines Wissens am Anfang nicht veröffentlichen, dann am Ende doch. Wieso?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also da kann ich jetzt den offenbar aktenmäßigen Hintergrund insoweit nicht nachvollziehen – wird sicher richtig sein –, weil für mich in diesem Sachverhaltskomplex, und das zeigen ja auch die Veröffentlichungen, immer klar war, dass eine transparente Kommunikation nach außen ganz wesentlich ist. Also für mich stand die Veröffentlichung eigentlich nie infrage. Ich weiß aber jetzt nicht, auf welchen Aktenbestandteil Sie da referenzieren.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich kann es gerne vorhalten: Dokument Nummer 1090, die Seite 19: Berichtsvorhaben der Oberstaatsanwaltschaft an das BMJ – wurde dementsprechend von Ihnen freigegeben. – Relevant: die Seite 19. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

„Im Auftrag: [...] Dr. Michael KLACKL“

Zitat: „Von der Veröffentlichung [...] ist im Hinblick auf die Persönlichkeitsrechte [...] abzusehen.“

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Da muss ich um Verständnis bitten, an das habe ich jetzt keine aktive Erinnerung mehr.

Wie gesagt, entscheidend war für mich am Ende des Tages – und das ist ja auch so erfolgt –, dass alle relevanten Entscheidungen natürlich veröffentlicht

werden. Offenbar ist das ein Zwischenergebnis, an das ich mich jetzt so nicht mehr erinnern kann, das aber letztendlich nicht so durchgeführt wurde.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja. Es wäre halt ursprünglich das Endergebnis gewesen.

Das heißt, meine Frage primär - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Wie gesagt, ich bitte um Verständnis, dass ich mich da an diesen Passus im Detail jetzt nicht mehr erinnern kann.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm, gut.

Dann würde ich das Thema wechseln und einen Vorhalt machen: das Dokument Nummer 23837, den Bericht der WKStA an die Oberstaatsanwaltschaft bezüglich Beschwerdeerhebung. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da geht es um das Falschaussageverfahren gegen Frau Wurm und Frau Polz.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Welche Seite?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Seite 48. Relevant ist der letzte Absatz bis Seite 49. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bin jetzt einmal am Ende der Seite 48.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wenn Sie auf Seite 49 gehen: Da gibt es noch drei Absätze zu dem Themenkomplex von der WKStA.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Vielleicht darf ich Sie bitten: Ab welchem Punkt soll ich das Ende der Seite 48 lesen, um dann Ihre Frage zu beantworten?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Also Seite 48 ab dem letzten Absatz, beginnend mit: „Abschließend sei darauf hingewiesen“.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Der ganze letzte Absatz, okay. (Abg. Wotschke [NEOS]: Den ganzen letzten Absatz und dann bei der Seite 49 weiter!) Dann brauche ich noch ein wenig Zeit. Einen Moment, bitte. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) – Bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da geht es eben um das Falschaussageverfahren, wo eine Diversion im Raum stand, nämlich zweimal, einmal von der WKStA vor der Hauptverhandlung und dann nach der Hauptverhandlung im Rahmen der Beschwerde – ob man eine erheben soll oder nicht, wo sich die WKStA dagegen ausgesprochen hat; die OStA hat sich dann dafür ausgesprochen, dass man sehr wohl Beschwerde erhebt.

Wieso hat man hier gedreht? Oder: Wieso hat man sich hier für eine Beschwerde entschieden?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Darf ich der Fragebeantwortung zunächst einmal vorausstellen, dass das Oberlandesgericht Wien der Ansicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien recht gegeben hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das ist nicht die Frage.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: In dem Text, den Sie mir jetzt vorgehalten haben, steht auch: „nach Lage des konkreten Falles“, das heißt, man muss die konkreten fallrelevanten Umstände abwägen. Ja, und da ist die Oberstaatsanwaltschaft zu der Beurteilung gelangt – in diesem konkreten Fall –, dass die Generalprävention dagegen spricht und daher die Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen nicht vorliegen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und wieso?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, das ist ja in unserem Bericht dargelegt worden. Wir haben ja darüber berichtet. Diese Argumente sind ja schriftlich niedergelegt. (Abg. Wotschke [NEOS]: Na ja, aber Sie können auch ...!)

Und ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich da jetzt nicht alles, was ohnehin schon verschriftet ist - - Ich meine, ich habe mich wirklich bemüht, mich aus diesen 1 000 Seiten gründlich auf Sie heute vorzubereiten, auf Sie alle, aber die Formulierungen, die da drinnen stehen – es wäre zu unscharf, wenn ich da jetzt versuchen würde, das aus Eigenem noch einmal zusammenzufassen.

Wie gesagt, damals haben wir die Formulierung gründlich abgewogen, und Sie können sie im Akt finden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Na, dann gehen wir zur Seite 42, das ist dann der Bericht der OStA ans BMJ. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, der Absatz, den ich jetzt gerade vor mir sehe, fasst das ja ohnehin gut zusammen: „Dies hat gerade in Verfahren von besonderem öffentlichen Interesse zu gelten [...], findet das erforderliche Signal der Rechtsbewährung“ – sprich, das ist die Generalprävention – „doch anhand dieser Fälle Verbreitung in der Bevölkerung“. – Ja, das ist völlig richtig!

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt würden mich aber konkret – denn darauf sind Sie im Bericht nicht eingegangen – die Beispiele, die die WKStA gebracht hat, interessieren, nämlich ganz konkret Glatz-Kremsner im Fall Kurz-Falschaussageprozess, die dort eine Diversion bekommen hat, wo keine Beschwerde dagegen erhoben wurde.

Wieso wurde genau in diesem Fall dann eine Beschwerde erhoben – denn die Gründe von großer Öffentlichkeit hätten ja in beiden Fällen gegolten?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Wie da auch zu lesen stand und wie ich auch schon gesagt habe: Das ist eine Beurteilung des Einzelfalles. Und ich bitte Sie jetzt um Nachsicht, dass ich die Fälle Kurz oder andere, wo es auch um

falsche Beweisaussage gegangen ist, jetzt nicht in allen Verfahrensdetails präsent habe und dazu nichts sagen kann.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Na ja, ich frage, weil die WKStA genau das als Beispiel aufgebracht hat und als konkretes Beispiel, wieso man das hier genauso machen sollte.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, für uns war dieser Vergleich einfach nicht relevant. Relevant waren die konkreten Umstände des Einzelfalles – und die haben klar gezeigt, dass die Generalprävention nicht zulässt, dass hier diversionell vorgegangen wird.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die Generalprävention gilt in allen Fällen gleich. Was es in dem Bericht nicht gibt, ist eine Differenzierung zu dem von der WStA vorgebrachten Fall Glatz-Kremsner. Das heißt, ich kann aus dem Bericht nicht nachvollziehen, wieso man hier anders gehandelt hat.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Für die Beurteilung der Generalprävention und auch der anderen Voraussetzungen der Diversion – aber das stammt schon aus dem Dokument der WKStA selber – ist der konkrete Einzelfall anhand des Gesetzes zu beurteilen, und da sind nicht Fälle zu vergleichen. Es ist der konkrete Einzelfall. Den haben wir so beurteilt, dass die Generalprävention es nicht zulässt, und haben das auch so berichtet.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Frau Kollegin Tomaselli, bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.

Guten Tag, Herr Klackl! Kommen wir vielleicht noch einmal zurück zur Weisung zur Abänderung der Einstellungsbegründung in dem Verfahren wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen die beteiligten Polizisten.

Was für mich nicht ganz nachvollziehbar ist: Im Dezember 2024 ist ja die Einstellungsbegründung quasi auch von Ihrer Seite genehmigt worden, ist auch an die Oberbehörde, in dem Fall das Justizministerium, vorgelegt worden, die haben es dem Weisungsrat vorgelegt, und die haben alle gesagt: Ist okay, ist okay und ist okay.

Wenige Monate später wollen Sie aber quasi eine Präzisierung – oder, was in dem Fall Präzisierung heißt: weitreichende Streichungen. Können Sie uns das erläutern?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Den Begriff „weitreichende Streichungen“ kann ich schon so nicht stehen lassen, weil – das hat auch Oberstaatsanwalt Ropper zutreffend dargelegt –: Uns war ein wesentliches Anliegen, dass natürlich die in weiten Teilen richtigen Erwägungen der WKStA auch so in der zu veröffentlichenden Entscheidung drinnen stehen.

Aber worum ging es? – Die Begründung hat nach der rechtlichen Expertise von Oberstaatsanwalt Ropper, der ich mich anschließen konnte, einfach zu kurz gegriffen, und es ging darum, sie auszubauen und damit auch insgesamt in einem so im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Fall mit der veröffentlichten Einstellungsbegründung auch abzusichern, dass sie in jeder Hinsicht auch verständlich ist.

Denn: Die Erwägungen der WKStA zum Fehlen der subjektiven Tatseite mit Blick auf den Schädigungsvorsatz sind ja völlig zutreffend, die sind ja auch so drinnen geblieben, nur war aus unserer Sicht eben schon dazu – und das Wort heißt: dazu, nicht: anstelle dessen – eine Stufe früher auch anzusetzen.

In Ihrem Kreis sitzen ja auch viele Juristinnen und Juristen. Es ist in der juristischen Praxis eine völlig gängige Vorgangsweise, dass man gerade in heiklen Fällen, wenn man mehrere Argumente hat, die zum gleichen Ergebnis führen, alle diese Argumente bringt.

Und – gleiches Ergebnis – bitte lassen Sie mich das noch sagen: Wesentlich ist in diesem ganzen Prozess – erste Vorlage, Stopptaste, zweite Vorlage – schon: Am Ergebnis, dass das Verfahren einzustellen ist, bestand in keiner Weise je ein Zweifel für irgendeinen der Beteiligten, auch für mich nicht. Und das ist aus meiner Sicht das Entscheidende: Die Einstellung war klar geboten – und sie ist auch erfolgt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, ich finde das Ergebnis nicht das gleiche, aber dazu kommen wir gleich noch.

Aber: Welche Erkenntnis quasi zwischen Dezember 2024 und Mai 2025 gab es, die die Begründung dafür ist – denn die Argumente müssen ja die gleichen gewesen sein –, dass Sie sich im Dezember an einer unpräzisen Argumentation nicht gestört haben, fünf Monate später dann aber schon? Das ist nicht ganz nachvollziehbar.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Um bei meiner Aufgabe anzusetzen – und das will ich gerne nochmals betonen –: In meiner Funktion als stellvertretender Leiter der OStA Wien leite ich die Aufsicht, ich führe sozusagen die Aufsicht über die Aufsicht, nämlich die Aufsicht, die Oberstaatsanwalt Ropper – und davor eine andere Oberstaatsanwältin – führt. Und Aufsicht bedeutet, rechtlich vertretbar auf ausreichender Entscheidungsgrundlage zu argumentieren. Ich habe nur zu beurteilen, ob diese Argumentationen vertretbar sind, und meine Aufgabe ist es nicht, eventuell meine Meinung oder mein Ermessen anstelle dessen da hinzuschreiben. Und aus meiner Sicht – und so ist es auch heute noch

– sind beide Argumentationen vertretbar.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber sie wurde ja schon gezeichnet, und dann gab es noch mal die Weisung, sie abzuändern.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Aber das, was Sie jetzt sagen mit „sie wurde [...] schon gezeichnet“ (Abg. Tomaselli [Grüne]: Im Dezember, ja!), ist aber

der Oberstaatsanwaltschaft Wien nicht zur Kenntnis gelangt, weil diese zu genehmigende Entscheidung ist - -, weil vorher ja die WKStA auf die Stopptaste gedrückt hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, die haben es ja weitergeleitet. Die Oberstaatsanwaltschaft hat das natürlich am 10. Dezember freigegeben, denn sonst wäre es ja nicht weitergegangen.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, das war nur ein Missverständnis. Ich habe gedacht, Sie haben die letztendliche Entscheidung des Justiz- - Verzeihen Sie das Missverständnis. Ich habe die oberste Ebene in den Blick genommen und Sie meine Ebene. Jetzt kenne ich mich aus.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist von allen Ebenen freigegeben worden, bis Sie sich fünf Monate später dagegen entschieden haben – und zwar nur die Oberstaatsanwaltschaft, ohne neuerliche Befassung zum Beispiel des Weisungsrates damit.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Lassen Sie mich die vielen Fragen, die in dieser einen Frage drinnen stecken, mal auseinanderklauben, um nämlich Klarheit zu schaffen:

Der Weisungsrat ist ein Beratungsgremium der Bundesministerin für Justiz. Das heißt, der ist auf der Ebene des Bundesministeriums für Justiz angesiedelt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat weder faktisch noch rechtlich die Möglichkeit, sich direkt an den Weisungsrat zu wenden, sondern der wird vom Bundesministerium für Justiz, von der Bundesministerin für Justiz befasst oder eben nicht. Da habe ich keinen Einblick in diese Entscheidungsvorgänge, dazu habe ich keine Wahrnehmungen, warum einmal so, einmal so, wie Sie es mir gerade vorhalten. Das müssen Sie auf der Ebene des Bundesministeriums nachfragen. Dazu kann ich Ihnen auf meiner Ebene nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das Bundesministerium wurde ja gar nicht neuerlich befasst. Die einzige Behörde - - In diesem Ganzen, von WKStA, OStA, Justizministerium, Weisungsrat, gibt es nur eine Ebene, die sich umentschieden hat: Ihre. Und Sie haben den Akt gezeichnet. Ich muss nicht (Auskunftsperson Klackl: Na, Frau Abgeordnete - -!) das Justizministerium fragen, denn die sind ja gar nicht noch mal damit befasst gewesen.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich will und muss das klarstellen: Das Justizministerium hat den zweiten Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft Wien genehmigt. Also das Justizministerium hat das auch für völlig richtig befunden, was die Oberstaatsanwaltschaft Wien hier im Rahmen ihrer Aufsicht vorgeschlagen hat. Also dass die Oberstaatsanwaltschaft Wien die einzige Behörde ist, die sich umentschieden hat, bildet sich zumindest aus meinem Zugang zum Akt im Akt nicht ab.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das Justizministerium hat festgestellt, dass es in Ihrem Ermessen ist, es abzuändern. Aber es wurde sich nicht noch mal inhaltlich damit befasst.

Ich kann Ihnen jetzt übrigens sagen, was für mich der Unterschied im Ergebnis ist – weil Sie gesagt haben, es gibt im Ergebnis keinen Unterschied. Der Unterschied ist für mein Dafürhalten jener: Im Dezember, so sagt die Aktenlage, wollten Sie die ganze Einstellungsbegründung nicht veröffentlichen. Das Vorhaben quasi, das Ganze zu veröffentlichen, galt dann für die abgeänderte Version. Und da frage ich mich doppelt – ich bin keine Juristin, aber –: Die juristische Begründung muss doch immer dieselbe sein. Ich kann diese doch nicht davon abhängig machen, ob ich sie veröffentliche oder nicht.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ihre Kollegin hat mir genau das auch schon vorgehalten, und ich kann nur bei meiner Antwort bleiben. Zu diesem Zwischenschritt, was die Veröffentlichung betrifft, wie das zustande gekommen

ist, dazu kann ich aus meiner Erinnerung nichts sagen. Aber die aus meiner strafjuristischen Sicht relevante Entscheidung, um die es ging, war die Verfahrenseinstellung – und nichts sonst.

Veröffentlichung oder Nichtveröffentlichung ist nicht die verfahrensentscheidende Entscheidung. Da bitte ich um Verständnis: Das sehe ich anders.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich finde das sehr relevant, also nicht nur, weil veröffentlichte Einstellungen ja immer an die Öffentlichkeit gelangen.

In dem Sinn hat das natürlich sehr wohl mindestens juristische Sideeffects, weil es ja auch im Zivilprozess genau darum geht – also als die Polizisten Zack Media verklagten –: inwiefern Wissentlichkeit da ist oder nicht. Es hat also mindestens einen Seiteneffekt, wie die Einstellungsbegründung ist.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Es ist aber nicht meine Beurteilungsgrundlage, welchen Einfluss Einstellungen oder sonstige Verfahrensentscheidungen auf andere Zivilverfahren haben. Da bitte ich um Verständnis: Da gibt mir das Gesetz gar nicht die Möglichkeit, das irgendwie in meine Entscheidungen einzubeziehen. Außerdem bin ich kein Zivilrechtler: Für die Feinheiten des Zivilverfahrens bin ich tatsächlich kein Experte. (Abg. Grüner [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Bitte, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Entschuldigen Sie, wenn ich vielleicht den Sachverhalt falsch verstanden habe, aber ich glaube, es ist ein falscher Vorhalt – außer ich habe den Sachverhalt falsch verstanden. Ich würde bitten, korrekt vorzuhalten, denn ich glaube, dass jetzt vorgehalten wurde, dass das BMJ beziehungsweise der

Weisungsrat bei dieser Frage nicht involviert war. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Neuerlich befasst! Im Dezember war er befasst, ich habe gesagt neuerlich befasst!)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Ich darf vielleicht aus meiner Erinnerung an die Befragung Ropper sagen: Die ursprüngliche Einstellungsbegründung ist bis zum Weisungsrat gegangen, erstmals. Dann hat der Weisungsrat gesagt: Das passt schon, nur nehmt bitte die Wissentlichkeit auch noch raus! – Das war meiner Erinnerung nach die Begründung dafür, dass die Oberstaatsanwaltschaft dann - - Ich sage es aus meiner Erinnerung, man müsste das halt - - Es war in dieser Empfehlung des Weisungsrates von der Wissentlichkeit die Rede, das war der Grund für die Änderung durch die Oberstaatsanwaltschaft – das war also die Chronologie. Dann hat das Bundesministerium für Justiz gesagt: Das braucht ihr uns nicht mehr zu schicken, wir kennen das eh schon, das passt schon! – So war es, wenn ich mich richtig an die Befragung Ropper erinnere.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, gut, danke – darf ich weitermachen? In der genehmigten und veröffentlichten Einstellungsbegründung steht ja auch dieser Satz: „Die Todesursache war am Tag des Ablebens nicht geklärt, ein Ermittlungsverfahren samt Obduktion offen und der Beweiswert des Mobiltelefons für die beiden Ermittler evident.“ – Wir haben das im Untersuchungsausschuss auch mehrmals thematisiert, und jetzt haben wir einen neuen Akt bekommen, nach dem der ehemals beschuldigte Fellner die Streichung aus der veröffentlichten Begründung beantragt. Könnten Sie uns etwas dazu erläutern? Haben Sie Wahrnehmungen zu dem Vorgang?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kenne das Dokument, das Sie jetzt Herrn Chefinspektor Fellner zuschreiben, tatsächlich nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich kann es Ihnen gerne einmal einspielen, das wäre Dokument 24246, Seite 155. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe den Antrag jetzt gelesen, aber ich bitte um Verständnis: Ich kann dazu jetzt ad hoc gar nichts sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na ja, die Oberstaatsanwaltschaft antwortet dann und liefert quasi eine Neuinterpretation oder Zusatzinterpretation des Satzes mit und sagt, sie streichen es nicht. Wir können gerne auf Seite 769 gehen: Da sehen Sie, dass Sie den Vorgang gezeichnet haben.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Bevor ich auf die Seite gehe, vielleicht nur zur allgemeinen Einordnung: Es geht so viel über meinen Schreibtisch, und ich bitte auch um Verständnis, dass ich mich nicht an jedes Verfahrensdetail aus diesen Tausenden von Seiten, die Ihnen vorliegen, erinnern kann. Wenn Sie mir aber noch einmal die Seite sagen, gehe ich jetzt dorthin. Könnten Sie mir noch einmal die Seite sagen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): 769, bitte. Auf der Seite davor sehen Sie: Ganz unten fängt quasi diese Neuinterpretation an. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, ich habe es gezeichnet, das habe ich gesehen. Ich kann mich an den Vorgang tatsächlich im Einzelnen nicht erinnern. Es wird von mir stammen, es ist aber wie bei allen anderen: Oberstaatsanwalt Ropper hat sich damit auseinandergesetzt, hat es vorbereitet, und offensichtlich hatte ich keine Bedenken dagegen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nur zur Klarstellung: Das war jetzt gerade, am 6. Juli 2026, Ihre Signatur ist vom 7.7.2026. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, ich habe es gelesen. Ich kann mich jetzt im Einzelnen trotzdem nicht daran erinnern.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Können Sie uns dann vielleicht einordnen helfen: Wie oft kommt es vor, dass man im Nachhinein eine Einstellungsbegründung im Wesentlichen abgeändert haben möchte und dann die Oberstaatsanwaltschaft in der Antwort sagt: Nein, wir ändern es nicht ab, aber wir haben es so gemeint!, und die Begründung mitliefert? Kommt so ein Vorgang vor?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also ein Antrag auf Abänderung einer Einstellungsbegründung ist mir tatsächlich überhaupt nicht in Erinnerung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist noch nie vorgekommen, dass jemand einen Antrag auf - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kann nur sagen, dass mir ein solcher Antrag nicht in Erinnerung ist – da bitte ich um Nachsicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, ja, ich habe es verstanden. Ja, okay, aber dann dürfte der Vorgang eher selten sein, wenn Sie sich an keinen einzigen erinnern (die Auskunftsperson schüttelt den Kopf) – hm, interessant, ja, danke.

Dann lege ich Ihnen noch Dokument 22434 vor, Seite 121, bitte.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bin auf der Seite.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ganz unten, das ist die Befragung der Leiterin der StA Krems, Frau Waidecker, wo sie sagt, die Fachaufsicht habe

die Arbeit der StA Krems nie beanstandet. Ist das so korrekt? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist so korrekt, und wie Sie ja wissen, hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien ja auch geraume Zeit später – ich meine, nicht ich, weil das unser Mediensprecher gemacht hat, aber ich kenne es – eine entsprechende Medienerklärung verschickt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay. Dann lege ich das Dokument 1070 vor, Seite 30. Das ist ein Bericht, eine Stellungnahme der Fachaufsicht im Justizministerium. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Die sagen: „dargestellte Berichterstattung der StA Krems an der Donau nicht nur zahlreiche ‚Schlampigkeiten‘ aufweist, sondern eine profunde Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Sachverhalt vermissen lässt.

Bedauerlicherweise hat dies auch die OStA Wien in ihrem Vorhabensbericht vom 7. Oktober 2024 nicht nachgeholt.“ – Das hört sich für mich jetzt nicht wie ein Lob an, oder?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, ich kenne dieses Dokument nicht. Offensichtlich – aber ich kann nur mutmaßen – ist es ein BMJ-internes Schriftstück, das nicht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien ergangen ist. Ich kann daraus jetzt - - Ich tue das ausnahmsweise – wie gesagt, ich habe keine Wahrnehmungen dazu, aber will doch etwas dazu sagen –: Wenn das Bundesministerium für Justiz das am Ende des Tages nach Abschluss der Prüfung tatsächlich so gemeint hätte, dann hätten wir sicher einen entsprechenden Erlass bekommen, wo wir darauf hingewiesen worden wären. Ein solcher Erlass ist nicht ergangen, also gehe ich davon aus, dass das eine Momentaufnahme ist, die am Ende nicht schlagend geworden ist. Aber wie gesagt: Ich weiß es nicht. Das Dokument ist offensichtlich ministeriumsintern, und wie gesagt: Ich kenne es nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das blieb nicht ministeriumsintern. Nur zur Klarstellung: Hier geht es dann um den Laptopkomplex und nicht um das Verfahren des Ablebens. Es richtet sich dann auch an Sie, denn Sie kriegen dann quasi nochmals den Auftrag, die Berichte schlüssig darzustellen. End of Story ist ja, dass auch dieses Verfahren von der StA Krems weggeht und zur StA St. Pölten kommt.

Welchen Grund gab es denn, dass das Laptopverfahren von der StA Krems nach St. Pölten kommt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich wollte damit nur sagen: Diese Textpassagen, die Sie mir da vorgehalten haben, sind zumindest meiner Erinnerung nach der Oberstaatsanwaltschaft Wien so, als durchaus kritische Anmerkung, nicht zur Kenntnis gebracht worden.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke – Redezeit. Kollegin Fürst, bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.

Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt, ich komme auf das Thema Übertragung Zuständigkeit von Krems nach Eisenstadt zurück, in diesem Verfahren Tötungsdelikt – also wo es um die Überprüfung der Wiederaufnahme von Ermittlungen geht. Da hat man sich eben entschlossen, das nach Eisenstadt zu verlegen. Sie haben gesagt – wenn ich Sie richtig verstanden habe –, dass das Ihre Entscheidung war, haben hier auch begründet, warum – wegen der Ermittlungen gegen niederösterreichische Polizeibeamte und weil man hier Distanz gebraucht habe –, und Sie haben erklärt, wie man auf das Burgenland gekommen sei.

Jetzt wäre meine erste Frage: Warum kommt es da nicht infrage, dass man in einen anderen Sprengel geht?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, vorweg gesagt: Es wäre nicht die Entscheidungsbefugnis der Oberstaatsanwaltschaft Wien, sondern der Generalprokuratur, über den Sprengel hinaus so eine Delegierung vorzunehmen. Tatsächlich hätte aber keine Grundlage dafür bestanden, weil diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit stehen. Das heißt: Soweit der Problemstellung – wenn ich das so zusammenfassend sagen darf – durch eine Maßnahme innerhalb eines OStA-Sprengels abgeholfen werden kann, kommt die Generalprokuratur gar nicht ins Spiel, weil sie uns das – das kenne ich aus anderen Fällen – sofort zurückschicken und sagen würde: Nicht im ganzen Sprengel besteht strukturelle Befangenheit, und daher, liebe OStA, entscheide das du im eigenen Wirkungsbereich! – Das wäre das Ergebnis gewesen. Das kam also aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay, es bleibt zuerst im eigenen Sprengel, und das konnten Sie alleine entscheiden. Das heißt, Sie haben das auch alleine entschieden, ohne Befassung anderer Personen, oder wurde da noch mit jemandem etwas besprochen? Haben Sie das zum Beispiel mit OStA Fuchs oder mit Staatsanwalt Ropper besprochen, oder haben Sie das wirklich im Alleingang entschieden?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, mit dem fallführenden, aufsichtsführenden Oberstaatsanwalt habe ich das natürlich im unmittelbaren Vorfeld besprochen, aber für mich war von Anfang an klar, wohin der Zug fährt, und wir haben es halt - - Letztlich die Entscheidung: Die schriftliche Ausfertigung hat ja wie auch in anderen Fällen er machen müssen. Ich habe ihm die Entscheidung mitgeteilt und habe gesagt: Bereite mir das in diesem Sinne vor! – Das hat er auch gemacht, und er war da auch – das hat er Ihnen, denke ich, auch in seiner Befragung geschildert – ganz meiner Meinung, also da gab es auch inhaltlich keine Divergenzen.

Mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien: Frau Abgeordnete, ich hatte weder an diesem Punkt noch an anderen Punkten ab dem Zeitpunkt, wo ich die Leitung der Aufsicht übernommen habe, Anlass, etwas mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Mag. Fuchs, zu besprechen, und es ist auch nicht passiert.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also Sie haben das mit dem fallführenden Staatsanwalt Ropper besprochen (Auskunftsperson Klackl: Ja!) und nicht mit dem Leiter der OStA (Auskunftsperson Klackl: Nein!), mit Mag. Fuchs.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Genau.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Jetzt war ja eben auch die Befangenheit des Leiters der OStA, Mag. Fuchs, in diesem Verfahren – oder in diesem ganzen Komplex, sagen wir es so – ein Thema, weil er ja persönlich mit Christian Pilnacek bekannt war. Jetzt stellt sich für mich nur die Frage, da man ja auch weiß, dass OStA-Leiter Mag. Fuchs früher selbst Leiter der Staatsanwaltschaft Eisenstadt war: Ist das auch irgendwie in Ihre Überlegungen eingeflossen – dass man sich gedacht hat, na ja, wenn er sich jetzt bei dem ganzen Verfahren sozusagen eigentlich wegen Befangenheit heraushält, dann gibt man es an eine Staatsanwaltschaft, wo er früher Leiter war und ja anzunehmen ist, dass er die dortigen Akteure auch kennt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Frau Abgeordnete, schon die Prämisse Ihrer Frage ist leider falsch, denn die Frage der Befangenheit des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft hat sich tatsächlich nie gestellt. Von der Chronologie her: Sie wissen ja, er hat da zunächst im Zuge seiner Zuständigkeit die Aufsicht geleitet, bis dann die WKStA ins Spiel kam und damit nach der Geschäftsverteilung ich zur Gesamtaufsicht berufen war.

Das war aufgrund meiner Sonderzuständigkeit für die WKStA, dass ich da die Aufsicht übernehmen musste, und diese Sonderzuständigkeit bedeutet auch:

Wenn auch nur ein Teilkomplex zur WKStA ressortiert, bin ich im Rahmen meiner geschäftsverteilungsmäßigen Aufgabenstellung für den Gesamtkomplex zuständig. Für mich hat sich also die Frage der Befangenheit von LOStA Fuchs gar nicht gestellt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay, das war also gar kein Thema (Auskunftsperson Klackl: Das war kein Thema!), hat sich nicht gestellt, weil die Zuständigkeit ja ohnehin für den gesamten Komplex bei Ihnen war.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Vielleicht darf ich nur noch eines dazusagen – und das hat ja, wenn der Liveticker das zutreffend wiedergibt, was ich natürlich annehme, auch die Frau Bundesministerin heute gesagt –: Die Regelung der Strafprozessordnung ist grundsätzlich so: Das befangene Organ selber muss, wenn es denn eine Befangenheit gäbe – wie gesagt, ich hatte keine Anhaltspunkte –, das wahrnehmen. Der Leitende Oberstaatsanwalt ist mein Vorgesetzter. Es ist nicht meine Aufgabe, seine Befangenheit zu prüfen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es hätte ja sein können, dass Sie das mit ihm besprechen oder er es mit Ihnen bespricht.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, es war schlichtweg kein Gesprächsthema, und die Frage hat sich für mich erst im Nachhinein durch die Arbeit dieses Ausschusses gestellt – also gestellt, ich bin darauf aufmerksam geworden, dass man sich diese Frage auch hätte stellen können, aber tatsächlich musste ich sie mir nicht stellen, weil ich eben aufgrund der Geschäftsverteilung zuständig geworden bin.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Okay. Und wäre die persönliche Bekanntschaft mit dem Verstorbenen ein Befangenheitsgrund, der von dem Organ selbst wahrzunehmen wäre?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis: Das sind retrospektive Spekulationen. Ich verstehe Ihr Interesse, aber dazu kann ich nichts Seriöses sagen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es ist auch schon debattiert worden, dass der jetzige Leiter – also der Nachfolger von Mag. Fuchs in Eisenstadt – ja auch Christian Pilnacek persönlich gekannt hat. Gab es da irgendeine Diskussion – oder auch von Herrn Mayer selber –, dass er befangen sei oder dass es hier ein Problem geben könnte?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, darüber hat es keine Diskussionen gegeben, und es hat ja auch kein Anlass für Diskussionen bestanden, weil die Frage innerhalb der Dienststelle geklärt oder aufgeworfen werden muss, wenn sie sich denn stellt. Das wäre also keine Frage gewesen, die an die Oberstaatsanwaltschaft Wien heranzutragen gewesen wäre.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie Christian Pilnacek persönlich gekannt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Persönlich kennen – ich darf vielleicht grundsätzlich sagen: Im Zeitraum vor seinem Ableben und da, wo Verwerfungen durchaus auch aufgetreten sind, gab es ja keine Sonderzuständigkeit für die WKStA. Da war der Leiter im Rahmen seiner Leitungsbefugnis für alles zuständig, deswegen gab es für mich auch kaum Berührungspunkte mit Sektionschef Pilnacek, denn das ist natürlich auf Leitungsebene erfolgt, und ich bin bloß punktuell vertretungsweise ganz gelegentlich ins Spiel gekommen. Aus diesen dienstlichen Berührungspunkten – aber nur aus diesen dienstlichen Berührungspunkten – kenne ich ihn, aber mehr auch nicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie haben also sozusagen ein dienstliches Verhältnis zu ihm gehabt, als er Sektionschef war?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja. Ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Kann man sagen, dass Sie ihn nach seiner Suspendierung nicht mehr gesehen oder gesprochen haben?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein. Nein, es gab ja auch keinen Anlass. Es gab keinen dienstlichen Bezugspunkt mehr, da hätte es für mich überhaupt keinen Anlass gegeben.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Eine Frage noch zur Kommunikation mit der Staatsanwaltschaft Krems: Bei der Abnahme – es ist zuerst schon kurz angesprochen worden – ist sozusagen - - Es ergibt sich aus dem

Dokument 0063, Seite 381, es ergibt sich aus dem Akt, dass am 2.9. Staatsanwalt Ropper in Krems angerufen hat, dass der Akt abgenommen werde; dann steht hier im AV vom 4.9., dass am 3.9. Sie, also Dr. Klackl, in Krems angerufen hätten, dass das Verfahren abgenommen wird, und am 4.9. habe dann wieder OStA Mag. Ropper angerufen.

Kann man da nur sagen: Gab es da ein Kuddelmuddel bei der Zuständigkeit, oder war da irgendwas nicht klar, wer die Abnahme durchführt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also ich kann da natürlich nur für mich und meine Wahrnehmungen sprechen: Aus meiner Sicht war alles klar. Wenn dann auf anderer Seite möglicherweise – so wie ich das jetzt lese – Missverständnisse aufgetreten sind, dann kann ich dazu natürlich nichts sagen, weil für mich – wie ich es Ihrer Kollegin vorher auch schon erklärt habe –, was meinen Teil betrifft, die Entscheidung auf meiner Ebene getroffen war.

Ich habe Oberstaatsanwalt Ropper ersucht, in diesem Sinne die schriftliche Entscheidung vorzubereiten, und habe ihm dazugesagt, dass ich das der Leiterin der StA Krems kommunizieren werde, weil für mich klar war: Das ist auf Leitungsebene zu kommunizieren, so eine wichtige Entscheidung, um der StA

Krems im Hinblick auf – was ja auch passiert ist – die medialen Wirkungen quasi auch eine gewisse Vorbereitungszeit zu geben, wenn auch eine geringe, weil mehr natürlich im Hinblick auf die gebotene Eile nicht möglich war. Das war für mich klar. Also ich kann für meine Kommunikation sprechen. Was dann auf anderer Seite passiert ist, dazu habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, Sie können sich nicht erklären, warum hier steht - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): „Am 4.9.2025 [...] teilt mir OStA [...] Ropper mit, dass das Verfahren nun doch nicht abgenommen“ wird. Wie kann man sich das erklären? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Das ist hier der letzte Absatz am AV.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Frau Abgeordnete, dann müsste ich jetzt Mutmaßungen anstellen, und ich bitte um Verständnis, dass ich glaube, dass das nicht meine Aufgabe ist. Außerdem wären meine Mutmaßungen und Spekulationen, ja, wahrscheinlich für Ihre Beurteilung in diesem Fall keine tragfähige Grundlage.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Nein, es ist nur interessant, ich meine, Mag. Ropper ist Ihnen ja nachgeordnet, und da hat er ja sozusagen gegen Ihre Meinung und gegen Ihr Telefonat, das Sie am Vortag geführt haben, agiert.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, ich war bei diesem Telefonat nicht dabei, ich weiß nicht, was da besprochen wurde. Inwieweit im Zuge dieses Telefonats Missverständnisse aufgetreten sind, kann ich auch nicht beurteilen. Ich habe jedenfalls im Nachhinein dann, als ich aufgrund der Arbeit Ihres U- Ausschusses in der Vorbereitung draufgekommen bin, klargestellt, dass so Kommunikation - - Wenn ich sage, ich kommuniziere, dann schließt das

jedenfalls eine parallele Kommunikation aus – sollte es zumindest, aus meiner Sicht. Das habe ich klargestellt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das heißt, Sie sind erst jetzt draufgekommen oder haben da nachgelesen, dass Mag. Ropper am nächsten Tag angerufen hat.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja. Ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie sind davon ausgegangen, dass nur Sie telefonieren.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich meine, in welcher Phase des doch schon einige Zeit andauernden Untersuchungsausschusses das war, weiß ich jetzt nicht – weil es ja immer wieder Medienberichte gab, da stand auch schon einiges drinnen –, aber jedenfalls im Zusammenhang mit diesem Untersuchungsausschuss, dass da offenbar ein für mich nicht erklärlicher Kommunikationsvorgang stattgefunden hat.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Jetzt komme ich auch noch einmal auf diese „anhaltend renitente Haltung“ der StA Krems zu sprechen, aber einiges wurde hier schon abgefragt. Es geht um dieses Dokument 437, Seite 1039, und diesen Vermerk der OStA Wien vom 9. Oktober 2025, dass sozusagen die Akteneinsicht der StA Eisenstadt zu gewähren ist, entgegen der ursprünglichen Aussage der StA Krems, die das nicht gewähren wollte. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da sieht man dann auf Seite 1041 desselben Dokuments die Signatur. Jetzt haben Sie gesagt, da gibt es die Signatur von Dr. Harald Salzmann, weil er der Vertreter war, weil Sie auf Urlaub waren. Ist das richtig?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, genau.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Dann hat hier Mag. Ropper seine Signatur angebracht, und dann gibt es hier auch noch – „nach Einsichtnahme“ steht hier – die Signatur von Oberstaatsanwalt Fuchs. Jetzt haben Sie uns ja auch erklärt, dass Sie allein für diese Verfahren zuständig waren. Warum wurde das OStA Fuchs vorgelegt oder warum ist es zu ihm gekommen? Warum findet sich da seine Signatur, obwohl er da keine Zuständigkeit hatte?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das müssen Sie die an diesem Vorgang Beteiligten fragen. Bitte, da muss ich auch um Verständnis bitten: Ich weiß es schlichtweg nicht. Ich kann auch nur - - Ich sehe nur das, was hier steht. Ich bin auf diesen Vorgang wegen der für mich sehr auffälligen Wortwahl – renitent – erst aus Medienberichten draufgekommen, weil ich es mir zunächst gar nicht erklären konnte, wie das irgendwie ein Aktenbestandteil sein könnte. Dann habe ich festgestellt, wie es passiert ist. Ja, und das war es auch schon.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also Sie hatten da eben zunächst keine Kenntnis, dass es auch zu OStA Fuchs gegangen ist.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Genau.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sie waren ja auch auf Urlaub, aber als Sie es dann aus den Medienberichten erfahren haben, haben Sie sich dann erkundigt oder gefragt, warum das auch zu OStA Fuchs gekommen ist? Oder hat Sie Oberstaatsanwalt Fuchs darauf angesprochen oder wie auch immer? Ist das diskutiert worden?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein. Nein, das war kein Diskussionspunkt. Ich bin darauf nicht angesprochen worden und ich hatte auch keinen Anlass, diesen Vorgang anzusprechen, weil wenn so quasi der Leiter der OStA gemeint hätte, ich sei im Rahmen meines Aufgabenbereiches einzubinden, hätte er mir das zur Einsichtnahme nach meinem Urlaub vorgeschrieben. Das hat er nicht

getan und damit ist der Vorgang für mich und für mein weiteres Vorgehen auch völlig irrelevant gewesen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Aber es war ja Ihr Zuständigkeitsbereich und Dr. Salzmann hat in Ihrer Vertretung agiert, weil Sie im Urlaub sind. Was gibt es für eine Erklärung, dass das hinaufgeht?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, der Leitende Oberstaatsanwalt hat ja auch außer Einsicht zu nehmen nichts gemacht, also mehr ist ja nicht passiert.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, ja. Nein, es ist nur die Frage, warum ihn das interessiert hat. Aber Sie haben das nicht mitbekommen und nicht nachgefragt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kann dazu tatsächlich nichts sagen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wie kann man das sonst sagen, wie oft oder in welcher Form gab es da während der Bearbeitung dieser Verfahren eben mit Oberstaatsanwalt Fuchs einen Austausch, also zwischen Ihnen jetzt und OStA Fuchs?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Zwischen mir persönlich und OStA Fuchs gar nicht.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Nie?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Es bestand einfach kein Anlass dafür. Ich war zuständig und ich bin jetzt seit – ich müsste einmal nachrechnen –, ich glaube, 34 oder 35 Jahren Staatsanwalt. Ich glaube, mein Erfahrungsschatz reicht aus, so ein Verfahren in welcher Funktion auch immer im Rahmen der Erfüllung meiner Aufgaben sachgerecht und gründlich zu bearbeiten. Das denke ich. Also es bestand schlichtweg kein Anlass, mit ihm darüber zu reden.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das glaube ich auch, dass Sie das können und die Kompetenz haben.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bedanke mich.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es ist nur die Frage, ob vielleicht OStA Fuchs nicht doch Interesse an dem Verfahren hat. Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Kollege Grüner, bitte.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.

Weil das Dokument von der Frau Kollegin gerade offen ist: Die Frage war ja jetzt, weshalb er Interesse gehabt haben könnte oder ob Sie sich das erklären können. Meine Frage: „Akt vor Abfertigung HBL zur Info“ – HBL heißt Behördenleiter?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Genau.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das ist nur eine Annahme, meine Annahme: Könnte man das so verstehen – vielleicht haben Sie dazu eine Wahrnehmung –, dass das offensichtlich Dr. Salzmann – wie es da steht: „Akt vor Abfertigung HBL“, also dem Fuchs, „zur Info“ – Fuchs zur Info geschickt hat? Er hat es dann gesehen. Kann das ein Grund sein oder wäre das Spekulation?

Aber so würde ich es verstehen, so wie es da steht.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich muss es insoweit noch einmal - - Ich muss nachfragen, verzeihen Sie, dass ich ausnahmsweise nachfrage, weil ich Sie jetzt nicht präzise verstanden habe. Wie gesagt, ich konnte Ihrer Frage nicht ganz bis zum Ende folgen. Könnten Sie sie mir noch einmal stellen, weil ich jetzt nicht weiß, was Sie von mir zu diesem Vorgang beantwortet haben wollen?

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Vielleicht habe ich es kompliziert dargestellt, tut mir leid. Die Vorfrage der Kollegin war ja, weshalb Herr Fuchs das Dokument signiert hat oder gesehen hat. Kann es nicht die Erklärung sein: Bei der Signatur von Dr. Salzmann steht – das Dokument müssten Sie noch offen haben (Auskunftsperson Klackl: Es ist noch vor mir, ja!) –:

„Akt vor Abfertigung HBL zur Info“, man hat ihm das einfach zur Information gesendet.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, also wenn man den Text so liest, ist es einfach zur Information. Warum es zur Information geschickt wurde, weiß ich nicht. Ich habe es nicht geschickt, ich war damals urlaubsbedingt abwesend.

Mehr kann ich dazu nicht sagen, aber es ist wahrscheinlich - - Aus dem Text, wie Sie sagen, kann man durchaus eine schlüssige Erklärung ableiten.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Gut. Wir wissen es nicht. Ich wollte Sie da jetzt auch nicht aufhalten, ich wollte nur ergänzend fragen. Ich möchte jetzt auch noch einmal die Einstellung des Ermittlungsverfahrens von Fellner und Pöcksteiner thematisieren. Ich möchte ein bisschen chronologisch vorgehen. Sie haben vorhin auch schon kurz die Rolle des Weisungsrats skizziert. Ich erlaube mir, Ihnen Ordnungsnummer 1 vorzulegen. Bitte, wenn Sie dort auf Seite 8 gehen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Das ist die zusammenfassende Darstellung des BMJ. Wir gehen dann noch konkreter darauf ein. Mich würde vorher noch einmal – mit Ihren Worten – interessieren, wer über die Befassung des Weisungsrates entscheidet. Vielleicht können Sie das noch einmal darlegen, soweit aus Ihrer Sicht in der OStA möglich. Ich möchte es auch im Protokoll haben, deshalb.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, ich versuche es noch einmal ganz klar zu machen: Der Weisungsrat ist als Beratungsorgan der Bundesministerin für Justiz konzipiert und wird als solcher tätig. Das heißt, nur die Bundesministerin entscheidet letztendlich, wann der Weisungsrat zu befassen ist.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Hat der Weisungsrat eine Entscheidungskompetenz oder eine beratende Kompetenz? Bitte um Entschuldigung, ich will Sie nicht prüfen. Ich hätte das nur gerne ein bisschen klargestellt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kann dazu auch ausgehend von dem, was ich gesagt habe, jetzt nichts Letztgültiges sagen, weil das Bundesministerium für Justiz nicht mein Tätigkeits- und Aufgabenbereich ist. Ich kann daher nur, soweit es ja auch immer medial kolportiert wird, und nur aufgrund von Medienberichten sagen: Er ist nur ein Beratungsgremium, soweit ich das überblicke, aber das bitte nicht als endgültige fachliche Expertise von mir zu nehmen, sondern – weil ich keine eigenen Wahrnehmungen habe – so verstehe ich das. Aber wie gesagt, präzisere Nachfrage wäre auf der Ebene des Bundesministeriums für Justiz anzubringen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Wenn Sie beim Dokument schauen, Seite 8, circa in der Mitte, dritter Absatz und vierter Absatz, wenn Sie es vielleicht einmal kurz durchlesen möchten. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist einmal der Absatz, der beginnt mit: WKStA und OStA Wien, fett gedruckt?

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Ja, genau. Zur Orientierung für Sie, ich stelle die Frage gleich.

Hier ist davon die Rede, dass sowohl die WKStA als auch die OStA für eine Einstellung des Verfahrens seien und auch der Weisungsrat diesbezüglich keine Einwände hatte.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe jetzt die beiden Absätze, die Sie bezeichnet haben, gelesen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Auf den Seiten davor, 6 und 7, wäre jetzt die Äußerung des Weisungsrates. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Haben Sie es? Die Äußerung auf Seite 6?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bin am Anfang der Äußerung.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Zunächst eine allgemeine Frage: Kennen Sie dieses Dokument?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, ich kenne dieses Dokument nicht, und vielleicht darf ich an der Stelle auch das allgemeine Prozedere des Weisungsrats erklären: Wie gesagt, von seiner Grundkonzeption, die ich geschildert habe, gehen die Äußerungen des Weisungsrates - - werden sozusagen im Bundesministerium für Justiz erstattet. Ich weiß nicht, ob sie persönlich an die Bundesministerin gehen oder ob sie an die zuständige Fachabteilung gehen. Das weiß ich nicht, aber jedenfalls gehen sie nicht nach außen. Und außen ist in dem Fall hier relevant die Oberstaatsanwaltschaft Wien.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Für mich nachvollziehbar, und da wollte ich auch einsteigen, falls Sie da Wahrnehmungen haben: Diese Äußerung ist vom 18. Februar.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Sind wir jetzt noch in derselben Äußerung oder ist - -

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Ja, genau. Seite 7,

18. Februar. Da ist das Datum. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Wenn Sie jetzt bitte wieder auf die nächste Seite springen, Seite 8 ganz unten, noch vor der Abfertigung. Wenn Sie da den Satz bitte lesen, da geht es um Sie. Also da haben Sie am 20.2. dem BMJ - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bitte um Nachsicht. Ich habe im Moment etwas technische Probleme, aber ich werde es gleich haben.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Keine Eile.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Jetzt habe ich es geschafft und bin dort, wo Sie hinwollten.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Haben Sie es schon gelesen? Den letzten Absatz, noch vor der Abfertigung?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Genau. Und dann den ersten Absatz, also den folgenden, auf der nächsten Seite.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Genau. Da geht es darum, dass Sie am 20.2. bekannt gegeben haben, dass die zugrunde gelegten Vorhabensberichte obsolet seien, da die WKStA weitere Ermittlungen durchführen wolle.

Meine Frage: Das war ja zwei Tage nach der Äußerung des Weisungsrates. Jetzt haben Sie vorhin gesagt, die Äußerung ist Ihnen nicht bekannt und sie geht – ich mag Ihnen nichts Falsches in den Mund legen, ich hätte es nur so verstanden – prinzipiell nicht nach außen.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Genau.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Haben Sie eine persönliche Wahrnehmung, ob es einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dieser Äußerung des Weisungsrates am 18. Februar und der Information Ihrerseits zwei Tage später gibt, dass die WKStA die Ermittlungen fortsetzen möchte oder weitere Ermittlungen durchführen würde? Haben Sie dazu Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, dazu habe ich insoweit keine Wahrnehmungen, um das auch zu erklären: Mir sind grundsätzlich die Vorgänge

innerhalb des Bundesministeriums für Justiz nicht bekannt. Das heißt, ich wusste zu diesem Zeitpunkt nicht, wie jetzt der Bearbeitungsstand war und an welchem Punkt man im BMJ war. Für mich war nur klar: Das, was hier steht, was hier über dieses Telefonat referiert wird, das ist ja das, was von Auskunftspersonen vor mir immer als die sogenannte Stopptaste bezeichnet wurde.

Dass die WKStA aus Eigenem gesagt hat, Falschaussage Polz und Wurm steht im Raum, wir prüfen unser Vorhaben neuerlich, ob wir es aufrechterhalten wollen, das hat natürlich für mich bedeutet, das ist dem Justizministerium zu kommunizieren, weil das ja ein relevanter Vorgang ist, wenn eine Staatsanwaltschaft sagt, sie hat Anlass, ihr Vorhaben noch einmal zu überprüfen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Meine zentrale Frage in diesem Zusammenhang – ich habe verstanden – wäre, ob Sie aufgrund der Äußerung am 18.2. und der Weiterführung des Verfahrens am 20.2. durch die WKStA eine Wahrnehmung haben, ob die WKStA von dieser Äußerung des Weisungsrates wusste?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Jetzt verstehe ich Ihre Frage. Nein, ich habe keine Wahrnehmung und es wäre auch völlig ungewöhnlich. Also die übliche Zugangsweise ist, dass Äußerungen des Weisungsrates - - Darf ich nur nachfragen, ob ich noch gut verständlich bin, weil sich mein Mikrofon im Moment so merkwürdig anhört, aber es passt? (Abg. Grüner [ÖVP]: Mhm!) – Okay, danke.

Das wäre nicht das normale Prozedere, das kann ich sagen. Ob im Einzelfall dann doch irgendwas der WKStA zur Kenntnis gelangt ist? Ich gehe nicht davon aus, aber natürlich nur aufgrund meiner eigenen Wahrnehmungen und der Kenntnis des üblichen Prozederes – wissen tue ich es natürlich nicht.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Ich frage Sie deshalb, weil Sie ja am 20.2. mitgeteilt haben, dass das, was Sie gerade gelesen haben, die Vorhabensberichte, obsolet seien, weil die WKStA ohnehin durchführen wolle, und deswegen habe ich nachgefragt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Aber mir war zu dem damaligen Zeitpunkt dieser enge zeitliche Zusammenhang nicht bekannt.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Wenn Sie bitte noch einmal auf Seite 8 gehen, vorletzter Absatz, also die gleiche Seite, vorletzter Absatz. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Das Vorherige war eine Verständnisfrage von mir, also nicht als Vorwurf zu verstehen. Vorletzter Absatz auf Seite 8 noch einmal, da geht es um den Weisungsrat, seine Äußerung vom 18.2.: „und erhebt im Ergebnis keinen Einwand gegen das Erledigungsvorhaben, wobei vom Weisungsrat erneut andere Erwägungen zur inneren Tatseite“ - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Entschuldigung, ich unterbreche nur höchst ungern, aber bei mir beginnt der vorletzte Absatz auf dieser Seite 8: „Mit E-Mail vom 28. Februar 2025“, falls ich mich nicht verzählt habe.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Nein. Sie sind auf Seite 9, ich bin schon wieder auf Seite 8. Entschuldigen Sie, ich springe, aber deswegen sage ich es eh dazu.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ah, ich habe mich doch verzählt, ich weiß, wo Sie sind: „Mit dem einliegenden ESt übermittelte der Weisungsrat [...]“. (Abg. Grüner [ÖVP]: Ja!) – Ja.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Wenn Sie das noch einmal lesen! Ich möchte das Wort „erneut“ hinterfragen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Der Weisungsrat hat „erneut andere Erwägungen zur inneren Tatseite“ – können Sie sich das Wort „erneut“ erklären?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, dazu habe ich erstens keine Wahrnehmungen, weil das Dokument ja offiziell nie zur Oberstaatsanwaltschaft Wien gelangt ist, und zweitens habe ich auch jetzt nicht einmal einen Erklärungsversuch, wie das gemeint ist.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke. Ich streiche auch Themen, die wir schon hatten.

Ich möchte jetzt bitte einen neuen Themenkomplex aufmachen und noch einmal auf das Thema eingehen, dass die Ermittlungen auf die StA Eisenstadt übertragen wurden.

Da haben Sie ja schon sehr ausführlich geantwortet und wurden auch schon viel gefragt. Es war Ihre Entscheidung, hätte ich vernommen; für mich, subjektiv, war das nachvollziehbar, weshalb es nach Eisenstadt gegangen ist.

Eine Frage, die Sie noch nicht bekommen haben – falls Sie eigene Wahrnehmungen haben –, ist, wie Sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Krems beurteilen. Sie haben an die StA Eisenstadt übertragen, Sie haben es vorhin auch begründet. Aber: Haben Sie eine eigene Wahrnehmung zur Qualität der Arbeit der StA Krems? – Das wäre meine konkrete Frage.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich glaube zwar, dass ich dazu schon kurz was gesagt habe, aber ich wiederhole es sehr gerne: Im Rahmen der Aufsicht bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien, für die ich ja in meiner Leitungsfunktion auch verantwortlich war, hatte ich an der Aufgabenerfüllung der Staatsanwaltschaft Krems nichts auszusetzen. Es gab da keine Bedenken.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Ich nehme die Zeit mit. Ich mag nur noch erklären: Ich darf natürlich Fragen erneut stellen. Sie haben heute öfter wiederholende Fragen bekommen. Das ist

nur auch für mich, da ich das gerne noch einmal protokolliert haben wollte. – Danke.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Ich unterbreche die Sitzung bis 15.35 Uhr.

Sitz ungs unterb rec hu n g von 15. 2 3 U hr b i s 1 5 . 35 U hr.

Zweite Fragerunde

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gehen wir vielleicht einmal zum

Akt 22476, Seite 35. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, ich bin dort.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das ist diese Weisung – oder wie heißt das, Erlass? –, wo es um die diversionelle Erledigung geht, dass die nicht stattzufinden hat. (Auskunftsperson Klackl: Ah ja! – Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Und auf Seite 35, das ist die Begründung. – Kennen Sie das?

Da steht: „Die Strafrechtspflege ist im höchsten Maße auf die Richtigkeit und Vollständigkeit von Zeugenaussagen angewiesen. Der Allgemeinheit, die falsche Zeugenaussagen allzu oft als Kavaliersdelikte empfindet, muss unmissverständlich signalisiert werden, dass bei falschen Beweisaussagen regelmäßig mit Verurteilungen [...], zumindest aber mit einer Verhandlung vor Gericht [...] zu rechnen ist.“ (Die Auskunftsperson nickt.) – Wieso gilt dieser Satz

nicht für Glatz-Kremsner? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Zu dem Vergleich zum Verfahren Glatz- Kremsner kann ich nur sagen: Nach meiner Auffassung ist dieses Verfahren nicht Untersuchungsgegenstand - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das hier ist ja Untersuchungsgegenstand, da geht es um Polz, Wurm, und ich hinterfrage, wie man auf diese Begründung kommt, wo man doch bei Glatz-Kremsner der Meinung war: Das ist total okay! – Da muss ja dann bei der Begründung der Satz für das eine gelten und für das andere nicht – würde ich als Laie annehmen. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe vorher, in der ersten Fragerunde, schon auf eine andere Frage gesagt: Es sind die konkreten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, und die haben zu einem klaren Ergebnis auf Ebene der OStA geführt. (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter berät sich mit dem Verfahrensrichterin-Stellvertreter.) Und ich sage es noch einmal: Diese Überlegungen hat das Oberlandesgericht Wien immerhin geteilt! Und zu (Abg.

Krainer [SPÖ]: Entschuldigung! Entschuldigung!) den Umständen des Einzelfalles - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Wir reden über die Begründung, und die - -!) – Ja, zu Glatz- Kremsner kann ich nichts sagen. (Der Verfahrensrichterin-Stellvertreter berät sich mit dem Vorsitzender-Stellvertreter.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Bitte. Nichts? Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nichts! Kann ich nichts sagen! Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie nichts sagen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein! Weil ich mich auf diesen Fall nicht vorbereitet habe. Ich weiß nicht, welche Umstände damals für Diversion oder

sonst maßgeblich waren, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe nicht alle clamorosen Fälle, die ich, wie Sie ja selbst in der ersten Fragerunde herausgearbeitet haben, in zahllosen Fällen in verschiedenen Funktionen bearbeitet habe, in allen Details im Kopf. (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer war denn da Leiter der OStA Wien? Da steht, Diversion war mit Frau Dr. Glatz-Kremsner.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich muss noch einmal da bei dem wesentlichen Punkt - -: Das ist immer eine Einzelfallbetrachtung, und diesen Grundsatz finden Sie in der ganzen juristischen Standardkommentarliteratur. Daher bitte ich um Nachsicht, dass ich hier keine spekulativen Vergleiche ziehen werde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich habe jetzt in der Zwischenzeit eine andere Frage gestellt: Wer war Leiter der OStA Wien, als die Diversion von Frau Glatz-Kremsner quasi bewilligt wurde?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das weiß ich nicht, weil ich nicht weiß, wann die bewilligt wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wer war denn von Herrn Fuchs - - Der war ja kurz nicht da. Wer war denn da Leiter?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Sie meinen davor? – Davor war es die mittlerweilige Vizepräsidentin des OGH, Frau Mag. Marek.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, aber Fuchs war ja eine Zeit lang nicht im Amt. (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also ich kann das in der Chronologie jetzt gar nicht einordnen, wann das so passiert ist. Wie gesagt war es natürlich in der

Zeit, die Sie offensichtlich ansprechen, auch meine Aufgabe, als Erster Stellvertreter tätig zu werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Als Sie dann zurückgekommen sind, haben alle WKStA-Sachen Ihnen gehört? – Das war eine Frage.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja. Entschuldigung, wegen der Chronologie: Ich schaue nur kurz einmal meine Unterlagen an, dann kann ich Ihre Frage ganz präzise beantworten. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)

Die Agenden der WKStA wurden mir mit Vorstandsverfügung vom 16. März 2021 übertragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Am 18. Oktober 2023 war die Diversion. Waren Sie dann zuständig, oder? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter. – Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bitte nochmals um Verständnis: Ich kann aus meiner Erinnerung zu diesem Fall Glatz-Kremsner nichts sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber ich kann es Ihnen ja sagen: Am

18. März war die Diversion. Da waren ja Sie dann zuständig, oder, nach dem, was Sie selber gerade verlesen haben? (Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich. – Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an den Vorsitzender-Stellvertreter.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das nehme ich so zur Kenntnis. Wenn Sie die Chronologie hier so darstellen, das wird sicher richtig sein. Aber wie ich Ihnen auch gesagt habe: Ich habe versucht, mich auf den Untersuchungsgegenstand vorzubereiten, und da hat aus meiner Wahrnehmung – aber ich lasse mich gerne darüber aufklären, dass es doch

dazugehört - - Ich habe mich darauf nicht vorbereitet, und daher kann ich aus heutiger Sicht nichts dazu sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Können Sie einen einzigen Satz der Begründung – also mit Ausnahme, wo die Namen Polz und Wurm vorkommen – hier nennen, der nicht genauso auf den Fall Glatz-Kremsner zutrifft? Das liegt Ihnen ja vor.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Kollege, der Verfahrensanwalt hätte kurz ums Wort gebeten. Ich gebe es ihm.

Verfahrensanwalt-Stellvertreter Mag. Michael Kasper: Nachdem jetzt dieses Verfahren Glatz-Kremsner mehrmals thematisiert wurde: Was war das dort für eine Diversion? Ist das mit der Staatsanwaltschaft ausgemacht worden, ist es eine richterliche Diversion gewesen? Wie hat das stattgefunden? War damals die OStA eingebunden? Hat sie nur das Recht gehabt, sich dagegen auszusprechen? (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das wissen Sie ja viel besser als ich, wie quasi die Abläufe sind, aber ich als Laie empfinde das so: Das war meines Wissens eine richterliche, aber die Staatsanwaltschaft hat ja dann die Möglichkeit, Berufung einzulegen, und der Herr neben Ihnen kann die anweisen, das zu tun. Deswegen ist ja die Frage für mich – ich verstehe es einfach nicht –, welcher Satz der Begründung hier auf das Verfahren Glatz-Kremsner nicht zutrifft? Da müssen ja dann Sätze nicht zutreffen.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, Sie kommen auf das Verfahren Glatz-Kremsner und Kurz, weil die WKStA es in ihrem Vorschlag beziehungsweise in ihrer Begründung für eine Diversion genannt hat. Es gibt Hunderte, Tausende Diversionen, die man jetzt mit diesem Fall vergleichen müsste. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich vergleiche nur diese eine, vor allem weil er für beide zuständig war! Er war ja für beide zuständig!)

Die Oberstaatsanwaltschaft hat solche Vergleiche nicht gezogen, sondern der Herr Oberstaatsanwalt hat ganz klar gesagt, es ist immer eine Einzelfallentscheidung. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, und für beide war er zuständig!) Es ist ihm nicht zumutbar – und meines Erachtens auch nicht zulässig –, dass er zu anderen Fällen, die vielleicht in seine Zuständigkeit fallen, die er aber nicht selbst geführt hat, eine Rechtsmeinung abgibt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Kollegin Wotschke, zur Geschäftsordnung, bitte. (Abg. Krainer [SPÖ]: Er war für beide Fälle genau gleich zuständig! ... das ist genau gleich!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Also eine der Aufgaben der Oberstaatsanwaltschaft – Sie korrigieren mich – ist die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsausübung. Jetzt gab es in den letzten Jahren aus meiner Sicht wenige Diversionen, die so groß medienöffentlich waren. Die, die wahrscheinlich am größten medienöffentlich war, ist die im Sebastian-Kurz-Verfahren zu Glatz-Kremsner – ich würde auch meinen, deutlich größer medienöffentlich wirksam als Polz und Wurm, die eher nischig einzuordnen sind. Jetzt war in beiden Fällen die WKStA zuständig und in beiden Fällen dann Herr Dr. Klackl in der exakt selben Funktion zuständig. Die Frage ist also: Wurden hier andere Maßstäbe angewandt als zuvor angewandt wurden?

Genau das will man hier überprüfen. (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson.)

Zur Frage, ob es dieselbe Art der Diversion war: Ja, es war eine gerichtliche Diversion. Es gibt einen Unterschied: Bei Glatz-Kremsner gab es eine Geldstrafe, im vorliegenden Fall wurde bei Frau Wurm noch gemeinnützige Arbeit angeordnet – das ist der einzige Unterschied –, die übrigens eingriffsintensiver ist.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich komme noch mal darauf zurück, welche Rolle und welche Aufgabe ich im Rahmen der Aufsicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien habe. Ich habe eine Leitungsfunktion. Ich leite diese Aufsicht. Es gibt in allen Fällen grundsätzlich revisionsfrei selbstständig arbeitende Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte, die das unter Darlegung der maßgeblichen Umstände, die für die Entscheidung, die ansteht, relevant sind und die zu meiner Approbation, zu meiner Revision vorgelegt werden, aufbereiten. Das prüfe ich auf Plausibilität, ob es eine vertretbare Darlegung ist, und wenn es so ist, dann approbiere ich das. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)

Das müssen Sie also in erster Linie – ich weiß nicht, wer für Glatz-Kremsner aufsichtsführender Oberstaatsanwalt, aufsichtsführende Oberstaatsanwältin war – die Kollegin oder den Kollegen fragen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber für diese einheitliche Rechtsprechung fühlen Sie schon auch ein bisschen zuständig, oder?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, um Ihre Frage vollumfänglich zu beantworten: Es gibt Tausende von Diversionsfällen. Ich weiß nicht, wie viele, ich habe keine Statistik. Sie überschätzen mich und meine Möglichkeiten: dass ich all die Umstände dieser Einzelfälle jederzeit im Kopf abrufbar habe. Ich prüfe das, was mir vorgelegt wird, nach bestem Wissen und Gewissen. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Melden Sie sich zur Geschäftsordnung?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ganz kurz nur, weil ich jetzt nur so ein Problem im Kopf habe: Ich glaube nicht, dass die Auskunftsperson selber

Tausende Diversionsfälle hat, die über ihren Schreibtisch laufen. In Österreich gibt es Tausende, aber es ging gar nicht um die Frage der einheitlichen Rechtsprechung für alle Tausende. Zumindest aber bei denen, die über seinen Schreibtisch laufen, wird er sich ja für die einheitliche Rechtsprechung zuständig fühlen – und nicht bei allen anderen, die nicht über seinen Schreibtisch laufen; das wäre natürlich eine gewisse Überforderung. Aber die Diversionsfälle, noch dazu bei falscher Zeugenaussage, die über seinen Schreibtisch laufen, werden sehr überschaubar sein. Dass da die Einheitlichkeit wichtig ist und von ihm beachtet wird, das halte ich schon für zumutbar. (Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ist das eine Frage?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war eine Feststellung, aber Sie können eh gerne auch Stellung nehmen.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich fühle mich für die Wahrnehmung meiner Leitungsaufgaben zuständig. Ich habe Ihnen die Funktionsweise der Oberstaatsanwaltschaft Wien und die Wahrnehmung der Aufsichtsaufgaben erklärt.

Ich sage aber auch zum Zahlengerüst nur dazu: Im Bereich der Oberstaatsanwaltschaft Wien sind die österreichweit bei Weitem größten und wichtigsten Staatsanwaltschaften, nämlich die Staatsanwaltschaft Wien und die WKStA, angesiedelt. Und nur um das auch einzuordnen: Diese beiden Staatsanwaltschaften alleine führen österreichweit mehr als drei Viertel aller Großverfahren, die ja nach einem Erlass des Justizministeriums auch zu erfassen sind. In diesem Rahmen in meiner Leitungsfunktion muss und kann ich mich – aus Erfahrung weiß ich das – auf meine akribisch, gründlich und mit hoher Expertise arbeitenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte verlassen.

Ich kann nur die Plausibilität und die Vertretbarkeit ihrer Erledigungsvorschläge prüfen. Das tue ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frage an Sie: Gehört zu Ihren Aufgaben auch, die einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten – oder Rechtsanwendung?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Bleiben wir bei den Grundvoraussetzungen der Diversion, um die es in diesem Fall geht: Es ist eine Einzelfallentscheidung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch einmal: einheitliche Rechtsanwendung. Gehört das auch zu Ihren Aufgaben: dafür zu sorgen, dass das Recht einheitlich angewendet wird?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Diese Frage führt aber am wesentlichen Punkt in diesem Fall vorbei. Es ist eine Einzelfallentscheidung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie sind hier nicht dazu da, zu erklären, ob ich richtig Fragen stelle oder nicht, sondern dazu, Fragen zu beantworten. Ich darf meine Frage noch einmal wiederholen: Ist die einheitliche Rechtsanwendung ein Teil Ihrer Aufgaben?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Die richtige Rechtsanwendung im Einzelfall.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Die einheitliche Rechtsanwendung.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, aber ausgehend von Einzelfällen, und die Umstände der Einzelfälle sind selten vergleichbar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Wenn Sie hier unterschiedliche fallführende Oberstaatsanwälte haben, ist denen zuzumuten, zu wissen, wie das Recht von ihren Kolleginnen oder Kollegen angewendet wird, oder ist das systemisch wohl eher Ihre Aufgabe?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Es geht um die rechtsrichtige Handhabung der Aufsicht im Einzelfall.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Noch mal, ich frage nach der einheitlichen Rechtsanwendung: Ist das Ihren Kollegen zuzumuten, dass die wissen, wie die anderen Kollegen in ihren Fällen agieren, oder ist das systemisch eigentlich Ihre Aufgabe?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Dass vergleichbare Fälle – aber das kann ich in dem Fall, weil ich mich auf den Fall Glatz-Kremsner nicht vorbereitet habe und nicht vorbereiten konnte, ausgehend vom Untersuchungsgegenstand - - Das ist natürlich auch ein Gesichtspunkt, dass Gleiches gleich und Ungleiches nicht gleich behandelt wird, den jeder Angehörige der Oberstaatsanwaltschaft im Blick zu haben hat – natürlich, alle.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie, wie Sie das hier – wie Sie auf der Seite 37 sehen – mit „Im Auftrag“ abgezeichnet haben – am 30. April 2026, also jetzt nicht ewig her –, darüber nachgedacht, wegen Ihrer Aufgabe der einheitlichen Rechtsanwendung? Haben Sie das mit anderen Fällen zumindest gedanklich verglichen, wie zum Beispiel mit Glatz-Kremsner oder anderen vergleichbaren Fällen? (Vorsitzender-Stellvertreter und Verfahrensrichterin- Stellvertreter beraten sich.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe Ihnen erklärt, was meine Aufgabe ist, und mehr kann ich dazu nicht sagen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich ersuche Sie wirklich, die Frage zu beantworten.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe die Frage beantwortet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, Sie haben auf andere Antworten verwiesen und gesagt, Sie können nicht mehr sagen als bei anderen Antworten.

Dann wiederholen Sie den Teil der anderen Antworten, den Sie meinen. (Abg. Hanger [ÖVP] – die Hand hebend –: Zur Geschäftsbehandlung! – Vorsitzender- Stellvertreter, Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: So, der Herr Verfahrensrichter, dann zur Geschäftsbehandlung Kollege Hanger.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Also aus unserer Sicht ist die Frage vom Herrn Oberstaatsanwalt schon mehrfach dadurch beantwortet, dass er auf eine Einzelfallentscheidung verwiesen hat und nicht die Vergleichbarkeit mit anderen Fällen herangezogen hat. Also die Frage ist beantwortet. (Abg. Hanger [ÖVP] macht eine ablehnende Geste in Richtung Vorsitzender-Stellvertreter, der ihm das Wort erteilen möchte.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wieso kommen Sie, wo Sie selber sagen, die einheitliche Rechtsanwendung ist ein Teil Ihrer Aufgaben, dann dem nicht nach? Ich habe das ja nicht behauptet – das ist das, was ich jetzt den Ausführungen des Verfahrensrichters entnehme.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, diese Unterstellung, dass ich meinen Aufgaben nicht nachkomme, muss ich entschieden zurückweisen. Sie unterstellen mir ja praktisch ein strafbares Verhalten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na: Er, nicht ich. (Abg. Hanger [ÖVP]: Geh bitte! Ein strafbares Verhalten, Herr Verfahrensrichter ...!)

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Herr Kollege Krainer, hier hat niemand jemandem ein strafbares Verhalten unterstellt. Geht Ihre Frage in die Richtung, ob es sich bei der jüngeren Diversion, die Sie angesprochen haben, um eine Ausreißerentscheidung handelt, habe ich das so richtig verstanden?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, meine Frage ist – er hat das ja abgezeichnet, am 30. April 2026, noch dazu mit dem Hinweis „Im Auftrag“ –, ob er da auf die einheitliche Rechtsanwendung geachtet hat. Das ist die Frage, und zwar ganz konkret in diesem Fall. (Verfahrensrichterin-Stellvertreter und Verfahrensanwalt-Stellvertreter beraten sich.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, ich habe nach bestem Wissen und Gewissen anhand dieser Vorbereitung geprüft, ob alles rechtens ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und haben Sie auch die einheitliche Rechtsanwendung hier geprüft?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, natürlich, die hatte ich auch im Blick.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und mit welchem, also mit dem Fall Glatz-Kremsner oder mit welchen anderen - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, ich bitte nochmals um Verständnis: Aus meiner Sicht war das nicht Untersuchungsgegenstand. Auch wenn jetzt anderes ist, ich konnte mich auf diesen Fall nicht vorbereiten. Die Umstände des Einzelfalles von Glatz-Kremsner kenne ich im Moment nicht, weil ich mich nach meinem Verständnis – aber unmaßgeblichen Verständnis – des Untersuchungsgegenstandes darauf nicht vorbereiten konnte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Gut, Herr Verfahrensrichter ein weiteres Mal.

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Darf ich vielleicht kurz zu dieser Einzelfallgeschichte etwas sagen? 80 Prozent aller Entscheidungen der Höchstgerichte – des Verwaltungsgerichtshofes, des Obersten Gerichtshofes, des Verfassungsgerichtshofes – werden als Einzelfälle betrachtet – 80 Prozent. Das heißt, es gibt dann keine Vergleichbarkeit mit anderen Fällen, weil sich die Sachverhalte eben so unterscheiden. Genau so ist

es in diesem Fall, und wenn der Herr Oberstaatsanwalt keine Vergleichbarkeit herstellen kann, dann kann er das nicht, weil der Sachverhalt eben so speziell ist.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann frage ich abstrakt: Ist dieser Fall so speziell, dass er unvergleichbar ist mit anderen quasi diversionellen Fragen oder Einstellungen oder Nichteinstellungen in Zusammenhang mit Falschaussagen? Da geht es um den konkreten Fall Wurm, Polz, der am 30. April 2026 von ihm abgezeichnet wurde, in seinem Auftrag auch erstellt wurde. Das ist jetzt nicht Jahre her.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, so sehr ich verstehe, dass Sie in diesem Punkt hartnäckig sind, muss ich schon auch dazusagen, dass ich zu der allgemein gestellten Frage, die mich quasi zu einer Art allgemeinen rechtlichen Expertise auffordert, keine – im Sinne meiner Pflichten als Auskunftsperson – Wahrnehmungen habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und haben Sie noch Wahrnehmungen zu diesem konkreten Fall, der ja wohl untersuchungsgegenständlich ist?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kann es gerne noch einmal beantworten, wie das Prozedere ist. Ich fange noch einmal damit an: Oberstaatsanwalt Ropper hat das für mich aufbereitet, sehr schlüssig, nachvollziehbar dargelegt, warum so vorzugehen ist, mit dem Entscheidungsvorschlag, wie vorzugehen ist. Ich habe das auf Plausibilität und Vertretbarkeit geprüft, und die war für mich gegeben, daher habe ich diese Erledigung approbiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und haben Sie hier auch auf die einheitliche Rechtsanwendung geachtet, speziell, oder war die für Sie hier nicht entscheidend?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, solche Plausibilitätsprüfungen und Prüfungen der Vertretbarkeit eines solchen Erledigungsentwurfes und der mir vorgelegten rechtlichen und tatsächlichen Argumentationen basieren natürlich auf meinem gesamten juristischen Erfahrungsschatz, natürlich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber die Diversion gibt es ja noch gar nicht so lange. Also Ihr gesamter Erfahrungsschatz kann - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, Diversion ist jetzt nichts wirklich ganz Neues in der österreichischen Rechtsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seit den Neunzigern gibt es das.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, bitte, ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, Sie haben ja schon vorher angefangen. Das haben wir ja vorhin festgestellt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Seit den Neunzigern sind es immerhin 30 Jahre – das ist doch eine erhebliche Erfahrungsbasis, denke ich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nur eine Frage: Ist gemeinnützige Arbeit ein erheblich schwierigerer Eingriff als eine Geldstrafe? (Vorsitzender- Stellvertreter und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich. – Abg. Hanger [ÖVP] – die Hand hebend –: Herr Vorsitzender!)

Na, weil ja hier eine gemeinnützige Arbeit von Frau Wurm vorgesehen war.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Zur Geschäftsordnung: Kollege Hanger, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Vorsitzender! Herr Verfahrensrichter! Ich darf schon darauf hinweisen, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass hier die Geschäftsordnung eingehalten wird, und dass es für mich nicht notwendig sein sollte, mich zur Geschäftsbehandlung zu melden.

Diese Fragen und das Insistieren kennen wir natürlich auch aus der Vergangenheit. Das gibt die Geschäftsordnung her, dass man immer wieder die gleichen Fragen stellen kann. Was aber die Geschäftsordnung nicht hergibt, ist, dass man – und jetzt zum Schluss war das ganz eindeutig – eine allgemein- juristische Frage stellt, die wir hier relevieren. Das ist durch die Geschäftsordnung, zumindest meiner Meinung nach, nicht gedeckt. (Der Verfahrensanwalt-Stellvertreter wendet sich an die Auskunftsperson.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Herr Abgeordneter Hanger, genau das habe ich gerade der Auskunftsperson gesagt: dass er diese Frage nicht beantworten muss, weil sie allgemein gestellt wurde. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Frau Kollegin Wotschke, wollten Sie zur Geschäftsordnung?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): In dem Fall ist es ja konkret relevant, nachdem die gemeinnützige Leistung eben bei der Diversion von Frau Wurm vorgesehen war. Das heißt, die Frage wäre ja dann, ob das quasi konkret einen Unterschied gemacht hat.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nachdem aus Sicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien ja wie dargelegt die Voraussetzungen für die Diversion grundsätzlich nicht vorgelegen sind, hat sich die erst an die

Zulässigkeit anknüpfende Frage, welche Diversionsform zu wählen ist, aus Sicht der Oberstaatsanwaltschaft natürlich überhaupt nicht gestellt, weil die Diversion in diesen Fällen grundsätzlich nicht als zulässig beurteilt wurde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Darf ich weitermachen?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Sie dürfen weitermachen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nachdem die WKStA in ihrem Bericht ausdrücklich auf die diversionelle Erledigung bei Glatz-Kremsner hingewiesen hat: Haben Sie das dann auch verglichen, wegen einheitlicher Rechtsanwendung und dergleichen? Haben Sie sich damals speziell diesen Fall angesehen, um die Argumentation der WKStA zu plausibilisieren oder zu widerlegen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, ich bleibe noch einmal bei den Grundvoraussetzungen der Diversion. Primärer Prüfungsgesichtspunkt ist das Vorliegen der Voraussetzungen im Einzelfall. Wir haben nicht das angloamerikanische Recht, wo anhand von Präzedenzfällen Recht gesprochen wird und das Recht fortgebildet wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dessen bin ich mir bewusst, aber deswegen haben wir ja trotzdem die einheitliche Rechtsanwendung, und das wurde ja auch so argumentiert von der WKStA. Haben Sie das in irgendeiner Art und Weise - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Aber die Einzelfallprüfung ist dem vorgelagert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Entschuldige, darf ich ausreden? Haben Sie das in irgendeiner Art und Weise bei Ihrer Plausibilitätsprüfung geprüft?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, grundsätzlich zählt zu meinen Aufgaben schon, das haben Sie völlig richtig gesagt, die Einheitlichkeit

der Rechtsanwendung im Blick zu behalten, aber im vorliegenden Fall ist die Anwendung der Diversion nach unserer Ansicht bereits aufgrund der Einzelfallprüfung gescheitert, und dieser von Ropper ausgearbeiteten rechtlichen Expertise – Generalprävention steht dem entgegen – war nichts entgegenzusetzen. Das war so Sache.

Und ich sage noch einmal, obwohl ich - - Und ich sage noch einmal: Das Oberlandesgericht Wien hat unserer Argumentation vollinhaltlich recht gegeben. Also ich kann jetzt dem Ganzen - - Ich bemühe mich natürlich, aber wie gesagt, ein Gericht zweiter Instanz hat gesagt: Du, liebe Oberstaatsanwaltschaft, hast mit deiner Argumentation völlig recht.

Das heißt umgekehrt: Hätten wir hier eine andere Rechtsansicht angelegt oder wären zu einer anderen gekommen, dann wäre das Urteil des Oberlandesgerichtes wohl umgekehrt gewesen, dass hier Rechtsfehler auf Ebene der Oberstaatsanwaltschaft passiert sind. Wir haben unseren Job – siehe OLG – einwandfrei erledigt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das widerspricht jetzt aber bitte den Erkenntnissen des Ausschusses hier, als es um die Einstellungsbegründung der WKStA gegangen ist – dass zweimal vollkommen unterschiedliche Einstellungsbegründungen von Oberbehörden im Prozess akzeptiert wurden. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich glaube, auch dazu habe ich ausführlich Stellung genommen, und das scheint mir doch – im Hinblick auf meine ausführlichen Stellungnahmen – ein wenig verkürzt zu sein. (Vorsitzender- Stellvertreter und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich.)

So sehr ich natürlich hier bin, um das Hohe Haus und den Untersuchungsausschuss mit meinen Antworten zu unterstützen, und das auch

ganz ernst nehme: Mein Maßstab sind, wie in diesem Fall, vorrangig schon die Gerichte und das Oberlandesgericht. Das ist mein juristisch-rechtlicher Maßstab.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich nehme trotzdem meine Zeit mit.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Die auf null ist. Frau Kollegin Wotschke, bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Herr Oberstaatsanwalt, vielleicht wechseln wir wieder das Thema, zurück zum Laptopverfahren, auch zur Frage, wie man diese Fachaufsicht ausgestaltet, und vor allem dazu, was dann Ihre Rolle in der Fachaufsicht ist. Ich würde einen Vorhalt machen, das Dokument Nummer 1070, und zur Seite 35 gehen. Das ist dasselbe Dokument, das vorhin Kollegin Tomaselli vorgehalten hat. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe das Dokument jetzt vor mir.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Relevant sind da die letzten beiden Absätze, auf die nächste Seite gehend. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Mhm. Ja?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das kommt jetzt eben wieder vom BMJ, also es ist wieder ein Erlass, er geht an die Oberstaatsanwaltschaft, und da wird im Wesentlichen moniert, dass das

„zwischenzeitlich gestellte Amtshilfeersuchen [...] keine [...] Ermittlungsmaßnahme“ im Sinne der StPO ist und man dementsprechend vor allem nicht „verjährungshemmend“ handelt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe es gelesen, ja.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt lag das ebenso bei Oberstaatsanwalt Ropper, der die Fachaufsicht hatte. Hätte das nicht bereits der Fachaufsicht auffallen müssen? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist eine Frage, die Sie Oberstaatsanwalt Ropper stellen müssen. Ich lese jetzt dieses Dokument, aber ich lese nur dieses Dokument und habe – auf diesen Punkt der Verjährung bezogen – nicht die Detailaktenkenntnis, um das, oder wo der Verfahrensstand gerade war, wie relevant das in diesem Augenblick war, beurteilen zu können. Das kann ich nur aufgrund dieses Dokuments schlichtweg nicht umfassend beurteilen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Na ja, aber die Berichte hatten Sie ja. Wenn man einen Absatz nach oben geht, dann ist da auch der Auftrag, die Berichte „schlüssig zu stellen“. Also wird im Wesentlichen gesagt, die Berichte, die zur Fachaufsicht gehen, sind unschlüssig.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Die Berichte hatte ich damals natürlich, aber ich habe heute nicht die Detailkenntnis, um bei jedem – wenn da steht: Bericht vom Soundsovielten, vom Soundsovielten – zu wissen, was darin gestanden ist. Da bitte ich um Nachsicht. Ich habe nicht Tausende Aktenseiten hier im Kopf abrufbar.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das ist völlig in Ordnung. Rein zur Einordnung: Dass das BMJ die Fachaufsicht auffordert, den Bericht schlüssig zu stellen – ist das häufig?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, dass auf den verschiedenen Instanzebenen verschiedene Ansichten vertreten werden und dass dann die letzte Instanz grundsätzlich entscheidet, das passiert immer wieder, sei es, dass es unterschiedliche rechtliche Beurteilungen waren, dass aus unserer Sicht alle

Argumente gesagt waren und das BMJ meinte, es fehlen aber noch Argumente – so verstehe ich schlüssig stellen –, das passiert immer wieder einmal, weil da eben verschiedene Meinungen auf dem Tisch liegen. Am Ende des Tages entscheidet die oberste Instanz, in diesem Fall das BMJ.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Na ja, aber das BMJ fordert eben auf, den Bericht schlüssig zu stellen. Einige Seiten weiter vorne sagt es, dass eine „profunde Auseinandersetzung mit dem [...] Sachverhalt“ fehlt. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.) Wie können diese Berichte überhaupt an die Fachaufsicht kommen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe vorhin schon versucht darzulegen: Es gibt immer wieder verschiedene Beurteilungsmaßstäbe und das BMJ hat da einen strengeren Maßstab als wir angelegt. Diese Kritik ist zur Kenntnis zu nehmen und im Instanzenzug haben wir uns danach zu richten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Gut.

Dann gehen wir weiter, diesmal Dokument 1072, relevant ist die Seite 21: wieder eine Stellungnahme der Fachaufsicht, diesmal vom 17. Dezember. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Als Vorbemerkung nur: Wenn ich jetzt den Beginn dieses Dokumentes lese: Es handelt sich dabei offenbar um ein BMJ- internes Dokument – aber vielleicht liege ich da auch falsch.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja, genau, das ist intern – genau, intern –, dann geht es unten zum Erlass weiter. Auf Seite 23 geht es dann zum Erlass, davor, auf Seite 21, ist es intern.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Mhm, 23. Gut. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Also relevant ist Seite 23. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, da bin ich jetzt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da wollten die Kremser den Akt einstellen. Das wurde von Ihrer Seite genehmigt, und dann kommt die Fachaufsicht und sagt: „Die Berichte der StA Krems [...] als auch [...] der OStA Wien, die [...] die Fachaufsicht wahrzunehmen hätte“, lassen „mehr als zu wünschen übrig“, und kommt weiter zum Schluss: Trotz des vorigen Berichtauftrags habe sich „die Qualität [...] nicht verbessert“.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Aber soweit ich weiß, ist der Berichtsinhalt, diese Verfahrenseinstellung, am Ende des Tages dann genehmigt worden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da wurde es zurückgeschickt. Das ist das Laptopverfahren.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, aber das ist ja nicht der Verfahrensabschluss, dieses Zurückschicken.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das ist das Laptopverfahren. Das wurde nicht genehmigt, weil sich eben die Qualität nicht verbessert hatte.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Aber die Genannten – Pilz und Vogl – wurden im Weiteren nicht weiter verfolgt, soweit ich das diesbezüglich in Erinnerung habe. Aber vielleicht habe ich jetzt etwas falsch in Erinnerung. Also das ist jetzt eher eine fehleranfällige Einschätzung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Na, man wollte ja ursprünglich alles einstellen. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)

Mit Blick auf Pilz und Vogl wird dann auch spezifisch ausgeführt, dass die angeführte Ausnahme des Mediengesetzes nicht anzuwenden sei, weil die beiden Herren keine Zeugen seien und nach dem expliziten Wortlaut des Mediengesetzes nur Zeugen ausgenommen sind oder sich entschlagen können. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter. – Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe jetzt mithilfe des Herrn Verfahrensanwaltes das Ende des Dokuments, nämlich die zusammenfassenden Schlussfolgerungen, gelesen, und ich gehe davon aus, dass wir dem daraufhin ergehenden Auftrag des Ministeriums entsprechend nachgekommen sind.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Was ich aber nicht ganz nachvollziehen kann: Die Einstellungsbegründung zum Amtsmissbrauchsverfahren, das Handy: Da werden 17 Seiten eigentlich de facto komplett überarbeitet. Es werden Berichte nach oben weitergeleitet, von denen das Ministerium selber sagt: Die sind in der Qualität nicht verbessert, die sind unschlüssig, die sind unvollständig. Was ist der Maßstab, den man an die Fachaufsicht anlegt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist eine Frage, die ich in dieser Allgemeinheit einfach nicht beantworten kann. Was ist der Maßstab?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wer könnte sie dann beantworten?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Wie ich schon versucht habe darzustellen: Oberstaatsanwalt Ropper und in weiterer Folge ich, wir versuchen unsere Arbeit sachgerecht, gründlich und mit der gebotenen rechtlichen Expertise zu leisten.

Dass das möglicherweise von anderer Seite, hier vom Bundesministerium für Justiz, kritisch gesehen wird – ja. Wie ich vorhin schon gesagt habe: Das Berichtswesen ist grundsätzlich eine verschriftete juristische Diskussion.

Für uns war die Sache offenbar so klar, dass es keiner weiteren Argumente bedurfte. Das Ministerium hat entschieden, es müssen weitere Argumente – oder eine Verbreiterung – nachgetragen werden. Ja, das sind ganz normale Vorgänge (Abg. Wotschke [NEOS]: Mhm!), dass einfach nicht immer von vornherein Einigkeit zwischen den Instanzen besteht. Das passiert immer wieder einmal.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber das ist ja keine Frage von rechtlicher Einigkeit oder Uneinigkeit, es ist eine Frage der Qualität der Berichte.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, nicht rechtlich, aber dass aus unserer Sicht weniger Argumente bereits ausreichend waren: Das ist die unterschiedliche Beurteilung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber es waren ja nicht weniger Argumente. Das Argument war scheinbar falsch.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: In dieser verschrifteten juristischen Diskussion kann es verschiedene Meinungen geben, und am Ende des Tages – um es noch einmal klar zu sagen – entscheidet die oberste Instanz. Das ist zu akzeptieren und wir haben uns danach zu richten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich glaube nicht, dass das eine Frage von Meinungen ist. Das BMJ schreibt ganz eindeutig, dass „allerdings mangels Zeugeneigenschafts kein Entschlagungsrecht gemäß § 31“ Mediengesetz zusteht. Wenn ich § 31 Mediengesetz lese, dann steht da:

„Medieninhaber“ et cetera „haben das Recht [...], als Zeugen die Beantwortung von Fragen zu verweigern“. Das ist ja eine Frage des Gesetzeswortlauts.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Was dem alles vorangeht, kann ich jetzt nur aus diesem Schriftstück allein nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann gehen wir eins weiter. Ich würde noch einen Vorhalt machen: das Dokument Nummer 437. Relevant ist die Seite 731 unten bis auf Seite 732.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: 731 haben Sie gesagt? (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Genau. Das ist ein Vermerk von Oberstaatsanwalt Ropper vom 16. Mai – ebenso im Laptopverfahren. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Und die Folgeseite, haben Sie gemeint?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Genau. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe es jetzt kurz durchgelesen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Perfekt. Laptopverfahren, die Frage der Sachentziehung; die StA St. Pölten sagt: Nein, das ist kein Thema, weil „kein Gewahrsamsbruch in Rede“ steht. Das wird von Oberstaatsanwalt Ropper und dann von Ihnen bestätigt und geht dann ins BMJ. Das ist dann das Dokument 437, dasselbe Dokument, Seite 798 folgend, letzter Absatz. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.) Letzter Absatz – bis auf die nächste Seite geht der Absatz.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist dieser Punkt drittens? Also vielleicht bin ich jetzt auf der falschen Seite, dann bitte ich um Nachsicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich habe Sie nicht verstanden.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe hier ein Dokument - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Auf Seite 798 bin ich.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ah, Moment. Ich war auf der falschen Seite, glaube ich. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt kommt das BMJ in derselben Frage, nämlich Gewahrsamsbruch und Sachentziehung, zum Erkenntnis oder hält eigentlich sehr trocken fest: „Das Vergehen der dauernden Sachentziehung [...] setzt in objektiver Hinsicht nach der seit längeren Zeit gefestigten [...] Judikatur des Obersten Gerichtshofs [...] keinen Gewahrsamsbruch voraus“. (Die Auskunftsperson nickt.) Es gibt dementsprechend alles nach unten und sagt: M-m!

Wie kann das in der Fachaufsicht genehmigt werden?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das kann ich jetzt rückblickend natürlich schwer beantworten, aber Oberstaatsanwalt Ropper hat mir zweifellos eine begründete Erledigung vorgelegt, die ich als vertretbare Lösung der anstehenden Fragen gesehen habe – das kann ich jetzt aber nur spekulativ retrospektiv so sagen –, und das Ministerium kam zu einer anderen Ansicht. So lese ich das.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber es ist ja keine Ansicht, es ist ja gefestigte Rechtsprechung.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist eine Rechtsansicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Die einschlägige Rechtsansicht des OGH.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Und Rechtsansichten: Da gibt es Belegstellen mehr oder weniger, aber es sind Rechtsansichten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das ist die seit längerer Zeit gefestigte Judikatur des OGH. Die Entscheidung ist aus 2010.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich denke, ich habe die Frage beantwortet, oder?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das, womit ich mir schwertue oder was ich mich frage, ist: Was ist der Maßstab dafür, dass Sie ein Vorhaben nicht genehmigen, dass Sie es an den fallführenden Staatsanwalt zurückschicken?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Der Maßstab ist, dass der aufsichtsführende Oberstaatsanwalt oder die aufsichtsführende Oberstaatsanwältin nach sorgfältiger Prüfung von allem, was uns als Entscheidungsgrundlage vorliegt, zu einer anderen Ansicht gelangt und daraus die Schlussfolgerung zieht: Das ist im Wege der Aufsicht anzupassen, zu korrigieren.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie viele Berichte gehen so – um sich das vorstellen zu können – in der Woche, am Tag, im Jahr über Ihren Tisch? Das müssen ja unglaublich viele sein.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist jetzt für mich sehr, sehr schwer zu sagen, nachdem ich darüber keine statistischen Aufzeichnungen führe, aber es sind zweifellos zahlreiche.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Oder anders gefragt: Wie lange haben Sie Zeit, um sich mit so einem Bericht auseinanderzusetzen, bevor Sie ihn bestätigen und weiterschicken?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, das ist eine Frage des Einzelfalls. Es kommt darauf an, wie komplex die anstehenden Fragen sind, wie viele Seiten es zu lesen gilt, um sich da ein Bild zu machen. Das kann man so pauschal oder abstrakt nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): In dem konkreten Verfahren?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lang ich mich im Einzelfall mit solchen Entscheidungsvorschlägen von Oberstaatsanwalt Ropper auseinandergesetzt habe. Neben mir steht keine Stoppuhr, wo ich das festhalte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mich interessieren nicht die Sekunden, aber: Ist es eine Frage von Stunden oder eine Frage von Minuten oder eine Frage von 10 Minuten?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Die Frage kann ich tatsächlich retrospektiv so nicht beantworten, weil es auch – das sage ich vielleicht auch nur zur Erklärung dazu – immer wieder vorkommt, dass ich mehrere Dinge parallel machen muss: Da kommt ein Telefonat, da kommt ein E-Mail, das dringend ist, das beantwortet werden muss, wo ich Handlungsbedarf habe. Dann breche ich quasi die Überprüfung eines Einzelaktes ab und nehme sie später wieder auf.

Also, die Dinge können sich einfach überlappen, wie es wahrscheinlich bei Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, oder auch sonst in der Privatwirtschaft gang und gäbe ist. Das ist bei mir auch nicht anders.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Haben Sie in diesem Jahr, soweit Sie sich erinnern können, einmal einen Bericht eines Oberstaatsanwaltes nicht genehmigt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe Ihnen meine Arbeitsweise erklärt. Die will ich noch einmal zusammenfassen - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das war nicht die Frage. Es war wirklich sehr konkret: Haben Sie einmal nicht genehmigt – in diesem Jahr?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Wir besprechen die Sache und meistens – oder eigentlich in der Regel – führt das dazu, dass meine Bedenken oder meine Fragezeichen ausgeräumt werden und dann kann es genehmigt werden. Da gibt es aber nicht ein Ja oder Nein, so oder so, sondern da gibt es Zwischenstufen, bevor man zu einem Ergebnis gelangt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke, die Redezeit ist zu Ende.

Kollegin Prammer, bitte.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

Ich habe noch eine Frage. Soweit ich das jetzt mitverfolgt habe, gibt es noch ein paar offene Fragen, und zwar geht es darum: Es ist über zwei verschiedene Wege in einem relativ kurzen Zeitraum das Anliegen an die Staatsanwaltschaft Krems herangekommen, man möge doch überlegen, ob eine Rufdatenrückerfassung notwendig ist. Einmal war es eine Anzeige von

Mag. Kreutner, die er aufgrund eines anonymen Hinweises eingebracht hat, und gleichzeitig ein Auftrag über das Justizministerium über die Sektionschefin aufgrund eines Artikels im Medium „Zackzack“. Darauf gab es dann einen Bericht der Staatsanwaltschaft Krems, dass diese Rufdatenrückerfassung nicht durchgeführt wurde und auch nicht beabsichtigt sei, diese zu machen. Wie haben Sie das wahrgenommen und diese Einschätzung beurteilt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Dazu gibt es aus meiner Sicht etwas sehr Grundsätzliches zu sagen, was sich durch das ganze Verfahren der Aufklärung der Todesumstände mit Blick auf ein Fremdverschulden nach dem Ableben von Sektionschef Pilnacek, aber auch weiter im Rahmen der Prüfung der Fortführung ergeben hat, und es ist mir ganz, ganz wichtig, das jetzt einmal klar zu sagen: In keinem Zeitpunkt dieses Verfahrens hat es einen Anfangsverdacht gegeben.

Damit beantworten sich, glaube ich, viele Fragen, weil: für solche Maßnahmen würde ich einen Anfangsverdacht brauchen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Es ist aber auch nie gesagt worden in diesen Berichten, die dann die Staatsanwaltschaft Krems - - Es gibt zwei Berichte, einen aufgrund des Auftrags aufgrund der Anzeige und einen aufgrund des Auftrags aufgrund des Artikels, und in keinem dieser Berichte bezieht sich die Staatsanwaltschaft Krems darauf, dass es ja keinen Anfangsverdacht gibt und dass man deshalb da nicht weitere Ermittlungsschritte setzt, sondern es wird der konkrete Ermittlungsschritt besprochen und erklärt, warum man diesen nicht für notwendig hält, aber nicht, dass es überhaupt keine Notwendigkeit gibt, das Verfahren zu führen.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Aber diese Ansicht - - Sie haben ja auch die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems als Auskunftsperson da gehabt, und soweit ich beim Überfliegen oder Querlesen ihrer Vernehmung gesehen habe, ist das auch die durchgängige Beurteilung der Staatsanwaltschaft Krems gewesen. Es gab keinen Anfangsverdacht. Es wurden zahlreiche Erhebungsschritte gesetzt, um zu klären, ob es einen Anfangsverdacht gibt, aber zu keinem Zeitpunkt dieses Verfahrens wurde diese Frage mit Ja beantwortet.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Das ist ja genau das Wesentliche (Auskunftsperson Klackl: Genau!), warum man nachgefragt hat, ob es nicht sinnvoll ist, diese Rufdatenrückerfassung zu machen: um diese Frage eben abschließend oder noch besser beurteilen zu können.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Lassen Sie mich noch einen anderen Zugang wählen, um die Dinge klarer zu machen. Oberstaatsanwalt Ropper hat das, denke ich, sehr gut dargestellt, dass es im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens oder zur Klärung eines Anfangsverdachts natürlich im Rahmen der selbstständigen Arbeit, Aufklärungsarbeit der Staatsanwaltschaften

einen Ermessensspielraum gibt. Und die Staatsanwaltschaft Krems – und das war im Rahmen der Aufsicht nicht zu beanstanden – hat, knapp zusammengefasst, keinen Ansatz gefunden, keinen Grund gehabt, keinen Grund gefunden, hier in dieser Hinsicht weitere Erhebungsschritte zu setzen, weil es schlichtweg mangels Anfangsverdachtes nichts weiter aufzuklären gab.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Aber noch einmal meine Frage: Dieses Instrument hätte ja der besseren Klärung der Frage, ob es einen Anfangsverdacht gibt, dienen können?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, auch das hat die Leiterin der StA Krems, glaube ich, sehr treffend dargelegt: Eine Rufdatenrückerfassung sagt uns nichts über den Inhalt von Kommunikationen.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Aber allein, dass es zwei Aufträge, zwei Berichtsaufträge von zwei unterschiedlichen Stellen gibt, legt doch irgendwie nahe, dass sich diese beiden unterschiedlichen Stellen in ihrer Beurteilung nicht absolut sicher waren, dass es hier keine Änderung in der Einschätzung geben kann, sondern dass sie das durchaus für relevant gefunden haben, sich das einmal genauer anzuschauen.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Aber die Beurteilung der StA Krems wurde jetzt auf Ebene der OStA, aber auch ansonsten diesbezüglich im Rahmen der Aufsicht auch im Bundesministerium für Justiz – zumindest soweit es mir zur Kenntnis gelangt ist – nicht beanstandet.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ich möchte zu einer anderen Einschätzung der StA Krems kommen, und zwar geht es darum, wem in welchem Umfang Akteneinsicht zu gewähren war. Da gab es zwei Personen mit Opferstatus, die Einsicht in die gerichtsmedizinischen Unterlagen haben wollten. Eine hat sie sofort uneingeschränkt bekommen, eine zuerst gar nicht und dann nur eingeschränkt – mit der Begründung, man dürfe ihr die Fotos nicht zeigen,

weil man ihr nicht vollkommen vertraue – kurz zusammengefasst, den Wortlaut kann ich Ihnen gerne im Gesamten liefern.

Auch hier geht es darum, einzuschätzen, warum und in welchem Umfang man zu diesen unterschiedlichen Einschätzungen gegenüber unterschiedlichen Personen gekommen ist. Haben Sie da irgendwelche Bedenken gegenüber diesen unterschiedlichen Beurteilungen gehabt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Auch in diesem Fall war es so wie in anderen Fällen, wo die Aufsicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien befasst wurde und zu befassen war. Das hat Oberstaatsanwalt Ropper für mich aufbereitet, und ich hatte bei seinen Ausführungen und seinen rechtlichen entscheidungsmaßgeblichen Darlegungen nichts zu beanstanden und konnte das so auch übernehmen. Im Detail bitte ich um Verständnis, dass ich dazu heute nichts mehr sagen kann.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ich möchte Ihnen gerne das Dokument Nummer 96 vorhalten. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Ich möchte hier auf den Satz aufmerksam machen – das ist die vierte Zeile von unten –: „In Hinblick auf die bereits berichteten Äußerungen der Karin Wurm im Medium ZackZack muss dennoch damit gerechnet werden, dass sie diese Aktenstücke an die Medien weitergeben wird.“

Das war die Einschätzung. Fanden Sie diese Einschätzung nachvollziehbar?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, ich denke, dazu gibt es sicher auch eine entsprechende Erledigung. Im Detail, wie gesagt, kann ich das jetzt nur aus meinem Gedächtnis nicht wiedergeben, aber dazu gibt es sicher eine entsprechende Erledigung auf Ebene der Oberstaatsanwaltschaft Wien, und da, denke ich, wird alles Maßgebliche, was damals im Rahmen der Aufsicht entscheidungsmaßgeblich war, drinnen stehen. Und ich bitte um Verständnis, wenn ich darauf verweise, was ohnehin im Akt steht.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Also dass hier quasi schon im Vorhinein mehr oder weniger die Vertrauenswürdigkeit einer Person infrage gestellt wird, die um Akteneinsicht ansucht, und die Akteneinsicht deshalb verweigert wird, weil man sagt, man geht fix davon aus, dass das sowieso weitergegeben wird, unberechtigt weitergegeben wird – das wird hier ja auch unterstellt –, ist okay?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bitte um Verständnis, wenn ich auf das verweise, was sich sicher im Akt als Meinung, als die Beurteilung der Oberstaatsanwaltschaft Wien findet. Ich weiß es jetzt nicht mehr, aber es ist ein Vorhabensbericht da. Da wird die Oberstaatsanwaltschaft Wien reagiert haben, und da steht alles damals für Oberstaatsanwalt Ropper und in weiterer Folge für mich Maßgebliche zweifellos drinnen. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich zu solchen Randfragen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wie der Akteneinsicht hier nicht mehr alle Argumente aus meinem Gedächtnis abrufen kann. Wir haben es, denke ich, damals verschriftet.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Mit Ihrer jetzigen Sicht, wo es doch passiert ist, dass genau diese Bilder an die Öffentlichkeit, an die Medien gelangt sind, und zwar nicht von der Person, der man sie nicht gegeben hat – es gab nur eine Person, der man sie gegeben hat, also wird es naheliegend sein, dass sie von dort kommen –: Würden Sie diese Einschätzungen jetzt nochmals als richtig beurteilen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich darf da noch einmal auf den Akteninhalt, der Ihnen zweifellos vorliegt – mir jetzt im Moment nicht –, verweisen. Und was diese Weitergabe betrifft: Soweit ich es jetzt noch in den Eckpunkten im Gedächtnis habe, haben wir ja auch ein Verfahren gegen UT wegen § 310 StGB deswegen geführt, das zu keinem letztgültigen Ergebnis gekommen ist. Da bitte ich um Korrektur, wenn meine Erinnerung falsch ist, aber diese Frage der Weitergabe wurde strafrechtlich geprüft.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Mir geht es jetzt nicht um die Frage der Weitergabe, sondern um die Überprüfung der Einschätzung der StA Krems.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bitte um Verständnis. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt-Stellvertreter.) Ich bitte um Verständnis, dass ich da auf den Akteninhalt - - Ich habe die Erledigung, die damals von der Oberstaatsanwaltschaft ergangen ist, jetzt nicht auswendig im Kopf, und es wäre jetzt rein spekulativ, wenn ich nur aufgrund dieses Dokuments retrospektiv, ohne die damalige Detailkenntnis, die Oberstaatsanwalt Ropper zweifellos hatte, hier Einschätzungen preisgäbe. Es wird im Akt drinnen stehen. Ich bitte um Verständnis, wenn ich auf den Akt verweise, der Ihnen vorliegt.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Ich nehme die 6 Sekunden noch mit, bitte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Kollegin Fürst, bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Ich darf jetzt noch an die erste Befragungsrunde anschließen, wo wir beim Thema Befangenheit waren. Sie haben gesagt, dass die Befangenheit bei OStA Fuchs kein Thema war. Jetzt ist mir ein Widerspruch beim Protokoll von Herrn

Mag. Ropper, Dokument 22428, Seite 19, zweiter Absatz, aufgefallen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

„Das betrifft eben diese Übertragung, dass irgendwann einmal am Anfang dieses Aktes Mag. Fuchs gesagt hat: Lieber Herr Dr. Klackl, du hast den Auftrag, das zu erledigen, weil ich da befangen – anscheinsbefangen, was auch immer – bin.“

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Dazu kann ich Folgendes sagen: Oberstaatsanwalt Ropper – ich habe es jetzt leider in meinen Unterlagen nicht

gefunden, aber Sie werden es sicher schneller finden – sagt etwas später in dieser Befragung an anderer Stelle dann das eigentlich Entscheidende, dass er damals noch nicht für den Akt zuständig war, wie sich diese Frage hätte stellen können, und dass das alles – er benutzt das Wort selber – retrospektiv Spekulationen sind. Er berichtet da nicht über eigene Wahrnehmungen – aber das sagt er in weiterer Folge selber –, weil: Er ist ja erst viel später dann im Rahmen der Übertragung der Zuständigkeit für den Akt zuständig geworden und hatte über den Vorgang davor - - Wenn es eine Befangenheit gegeben hätte, dann hätte man die zweifellos bereits ganz am Verfahrensanfang beurteilen müssen, da war er nicht zuständig, das heißt, er gibt da seine Einschätzung wieder, die allerdings so nicht zum tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse passt, ordnet sie aber selber am Ende richtig ein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Und Sie hatten aber trotzdem auch sozusagen von dieser Aussage oder von diesem Thema damals keine Kenntnis?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein. Nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Oder wurde darüber gesprochen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe in Vorbereitung auf den heutigen Ausschusstermin diese vielen Seiten von Protokollen quergelesen – mehr habe ich nicht geschafft – und habe das gelesen. Aber wie gesagt: Die Frage hat sich real nicht gestellt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Gut. Ich komme jetzt noch auf den Bericht der Kreutner-Kommission zu sprechen an. Die haben ja auch einen Chatverlauf zwischen dem ehemaligen Sektionschef Christian Pilnacek und einem Leitenden Oberstaatsanwalt zitiert, ohne den Namen zu nennen. Da befindet sich das Zitat drinnen: „‚... auf meine Loyalität als Freund kannst du immer bauen, auch wenn es eng werden sollte.' Andererseits:‚ Ja, wir müssen

jetzt scharf eingreifen, die Truppe ist das Letzte‘ über Ermittler der WKStA.“ Das ist der Abschlussbericht der Kommission, Seite 161.

Dann befasst man sich aufgrund dieses Chatverlaufs im Bericht über das Phänomen des „Ingroup-Favorism“ – darüber reden sie hier –, wo es sozusagen darum geht, „die Neigung, die eigene Gruppe zu begünstigen und zu bevorzugen“ und dass man dann diese Zusammengehörigkeit über die Regeln der Organisation, der Staatsanwaltschaft stellt, also: Zusammengehörigkeit über Legalität.

Jetzt wollte ich Sie nur fragen: Haben Sie Wahrnehmungen zu diesem Bericht? Haben Sie sich damit befasst oder sich darüber Gedanken gemacht?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also die konkrete Textstelle, die Sie mir da vorhalten: Ich gehe hoffentlich zu Recht, ich gehe zu Recht davon aus, dass ich an diesen Chatverläufen nicht beteiligt war, dass die zwischen anderen stattgefunden haben. Ich habe auch keine Wahrnehmungen dazu. Für mich selber kann ich so einen Zugang, den Sie da jetzt kurz skizziert haben, jedenfalls ausschließen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Es ist im Bericht, ich zitiere nur daraus. Wissen Sie, welcher Leitende Oberstaatsanwalt hier gemeint sein könnte? War das ein Thema bei Ihnen im Haus?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das war bei mir persönlich kein Thema. Um grundsätzlich zu diesem Bericht auch etwas zu sagen: Wie der quasi veröffentlicht war, habe ich mir den natürlich mit Interesse durchgelesen, das ist gar keine Frage, weil es doch nicht nur eine spannende Sache ist, sondern es auch gilt, daraus unter Umständen Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich sage aber auch dazu, dass mir zumindest nur die geschwärzte Fassung des Berichtes vorgelegen ist. Soweit ich gelesen habe, haben Sie die Gesamtfassung.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Das ist eh die geschwärzte.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Was hier auch im zweiten Teil des Zitats – „die Truppe ist das Letzte“ – über Ermittler der WKStA herauskommt, war auch schon öfter Thema hier im U-Ausschuss, das kolportiere schlechte Verhältnis zwischen OStA Wien und WKStA. Was ist dazu Ihre Wahrnehmung?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist ein ganz wichtiger Punkt, dazu gibt es aus meiner Sicht zwei Sachen zu sagen. Das eine ist: Zu diesem Zeitraum, der da offenbar gemeint ist, war die gesamte Leitungsfunktion beim Leitenden Oberstaatsanwalt und es gab keine Aufgabenteilung, was die WKStA betrifft, was jetzt meine Person betrifft. Das heißt, ich war da nur sehr punktuell eingebunden und wurde nur vertretungsweise tätig. Ich habe insoweit keine Wahrnehmungen, weil das nicht mein Zuständigkeitsbereich war.

Was mir aber als zweiter Punkt auch wichtig ist: Nachdem ich zunächst aufgrund einer Vorstandsverfügung und später aufgrund der Geschäftsverteilung für die Angelegenheiten der WKStA zuständig geworden bin, war es mir schon eine ganz wesentliche Aufgabe, die ich sehr intensiv verfolgt habe, da zu einem neuen Zusammenarbeitsverhältnis zu kommen. Das war mir ganz, ganz wichtig, und ich denke, diese Aufgabe ist auch gut gelungen. Aber ich stehe an dieser Stelle auch nicht an, zu sagen: Die ist vor allem auch deswegen gut gelungen, nicht nur, weil ich mich mit viel Zeitaufwand darin vertieft habe, sondern sicher auch, weil ich in der Leiterin der WKStA, aber auch im damaligen Vorsitzenden des Dienststellenausschusses, den Sie gestern als Auskunftsperson da hatten, Ansprechpartner hatte, die genauso entschlossen waren, da zu einer ganz neuen Zusammenarbeit zu kommen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Weil Sie davon gesprochen haben: Zu diesem Zeitraum hatten Sie diese Zuständigkeit nicht, sondern da lag sie bei OStA Mag. Fuchs?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Genau, deswegen habe ich auch keine Wahrnehmungen dazu, weil ich da wie gesagt nur vertretungsweise und ganz punktuell tätig geworden bin.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Haben Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit in der Oberstaatsanwaltschaft Wien politische Einflussnahmen vonseiten Sektionschef Christian Pilnacek zugunsten der ÖVP wahrgenommen oder eben so Netzwerke oder so etwas, was hier im Bericht angesprochen wird?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also Frau Abgeordnete, so eine positive Kritik an einer Frage steht mir zwar jetzt nicht zu, aber für diese Frage bin ich wirklich dankbar. Ich bin seit 1992 Staatsanwalt und in dem ganzen Zeitraum, der Ihren Untersuchungsgegenstand weit übersteigt, hatte ich in keiner Weise einen Anhaltspunkt, dass irgendwo und schon gar nicht auf mich persönlich Einfluss genommen wird – so auch in dem hier relevanten Zeitraum nicht. Das muss ich für mich ganz entschieden ausschließen.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Also Sie haben das nicht erlebt und wahrgenommen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Wurden Sie im Rahmen der Erhebungen der Kreutner-Kommission irgendwie befragt oder interviewt, waren Sie da irgendein Teilnehmer?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, ich wurde nicht befragt.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Dann hätte ich noch eine letzte Frage, nämlich ob Sie im Vorfeld, sozusagen als Vorbereitung auf diese heutige Befragung, auch Unterstützung des Justizministeriums erhalten haben oder ein Coaching oder Training, wie immer man das bezeichnet.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, das Justizministerium hat allen Auskunftspersonen aus seinem Bereich dieses Coaching eines sehr renommierten Coaches angeboten. Ich habe das in Anspruch genommen, ja.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Sehr geehrte Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass die Befragungsdauer gemäß § 37 Abs. 4 VO- UA bereits über 3 Stunden beträgt. Die Befragung soll grundsätzlich eine Dauer von 3 Stunden nicht überschreiten.

Ich weise darauf hin, dass ich die Befragung nach längstens 4 Stunden jedenfalls zu beenden habe.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.

Ich darf das Dokument Ordnungsnummer 5 vorlegen. Wenn Sie da bitte auf Seite 409 gehen. Das ist eine E-Mail der Leitenden Staatsanwältin Waidecker, wenn Sie das bitte durchlesen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe das Dokument jetzt gelesen.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Das ist im Wesentlichen eine Rundmail, wo sie mitteilt, dass zu obduzieren ist: „Ich möchte jegl.“ – jeglichen –

„Verschwörungstheorien vorbeugen.“

Jetzt haben Sie vorhin gesagt, dass es aus Ihrer Sicht keinen Anfangsverdacht gegeben habe, und Sie haben auch gesagt, dass es dem Grunde nach einen

Ermessensspielraum gibt. Jetzt weiß ich auch nicht, ob Sie eigene Wahrnehmungen haben. Es betrifft ja die StA Krems.

Ich frage trotzdem, ob Sie eigene Wahrnehmungen haben, aus welchen ganz konkreten Gründen eine Obduktion angeordnet wurde.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun zu dem Inhalt des Mails, habe ich jetzt keine eigenen Wahrnehmungen. Wie Sie ja selber auch für mich nachvollziehbar dargestellt haben, war das ein internes Rundmail bei der Staatsanwaltschaft Krems.

Zur Frage der Obduktion, die ja auch schon immer wieder erörtert wurde, ist es ja so, dass da das Gesetz ja ausnahmsweise einen Erkundungsbeweis zulässt und auch ohne Anfangsverdacht sagt: Es ist zu obduzieren, wenn ein Fremdverschulden bloß „nicht ausgeschlossen werden kann“. Also das ist viel, viel weniger als ein Anfangsverdacht, und das war letztlich auch die Grundlage, dass in diesem Fall eine Obduktion angeordnet wurde – aber nicht, weil ein Anfangsverdacht vorlag, sondern weil einfach dieses Fremdverschulden – weit unterhalb in der Skala, unter einem Anfangsverdacht – nicht vollständig ausgeschlossen werden konnte.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke für die Erklärung. Darum ging es mir.

Wenn Sie jetzt bitte – ich weiß nicht, ob ich es Ihnen vorlegen muss, das haben wir schon mehrmals gehabt, sonst kann ich es Ihnen auch vorlegen - - Die StA Krems hat das Ermittlungsverfahren nach § 80 StGB eingeleitet.

Können Sie sich erklären oder haben Sie eigene Wahrnehmungen, warum gerade

§ 80 StGB? Auch dieses Thema hatten wir ja schon öfter im U-Ausschuss.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nun, dazu kann ich nur das auch aus eigener Erfahrung bestätigen, was ohnehin schon gesagt wurde: Das

elektronische Register der Staatsanwaltschaften erfordert, dass einfach bereits am Anfang, wo ja vielfach noch völlig unklar ist, in welche Richtung es läuft, ein Paragraf im System erfasst wird. Da gibt es nicht die Möglichkeit, ein Fragezeichen einzugeben oder zu sagen, das wissen wir noch nicht näher, sondern – das ist von der Programmierung her so vorgesehen – da muss ein Paragraf eingegeben werden.

Üblich ist in einem weiten Umfang bei den Staatsanwaltschaften, soweit ich das kenne, hier die § 80 und § 81 StGB einzugeben. Das ist aber nur ein technisches Erfordernis und hat jetzt nichts mit der gegebenen Verdachtslage zu tun.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

So hätte ich es subjektiv aufgrund der bisherigen Befragungen bisher schon verstanden. Hat diese offensichtlich technisch notwendige Hinterlegung eines Paragrafen auch Relevanz für die Anordnung einer Obduktion? Kann ich sonst keine anordnen oder - -

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, da müssen wir einen Schritt früher ansetzen: Im Sinne der transparenten Dokumentation dessen, was die Staatsanwaltschaften machen, muss jeder Fall natürlich im Register erfasst werden. Das ist gar keine Frage, so auch in diesem Fall. Schon an dieser Stelle: Ein Fall fällt an, bevor sich noch die Frage von Anordnungen stellt – auf Ebene der Einlaufstelle, der Teamassistenz, der Datenerfassungsstelle, da gibt es verschiedene Bezeichnungen.

Für diese erste Stufe muss der Fall, wie es bei uns heißt, angelegt werden. Das heißt, es muss ein elektronischer Akt eröffnet werden. Wird da kein Paragraf erfasst, dann kann der Akt nicht angelegt werden. Und ein Akt ist natürlich notwendig, damit transparent dokumentiert ist: Was macht die Staatsanwaltschaft? Oder auch: Was macht das Gericht? Deswegen kann man da nicht freihändig ohne Akt arbeiten und muss einen Paragrafen eingeben.

Die Paragrafen, die Sie genannt haben, sind in meinem Sprengel – im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien – durchaus üblich, aber das präjudiziert das ergebnisoffene Verfahren in keiner Weise.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke, verstanden.

Vorhin haben Sie sinngemäß gesagt, dass Sie keine Wahrnehmungen haben, dass im Hinblick auf Ermittlungen politischer Einfluss auf Sie genommen wurde.

Haben Sie eigene Wahrnehmungen, dass auf andere Personen in Ihrem beruflichen Umfeld mit Blick auf Ermittlungen politische Einflussnahmen stattgefunden haben?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich habe keinerlei Wahrnehmungen in diese Richtung.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke. Ich gebe weiter.

Dritte Fragerunde

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Kollege Krainer, bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf Dokument 0437, Seite 26 vorlegen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bin jetzt auf der ersten Seite dieses Dokuments.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Seite 26 (Auskunftsperson Klackl: Seite 26, ja!) ist die spannende. Sind Sie schon?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Ist das so ein Vermerk, wie Sie vorher gesagt haben? Es kommt ein Bericht, der Staatsanwalt, der Oberstaatsanwalt, der zuständig ist, bereitet diesen Bericht auf, und Sie lesen eigentlich nur den sogenannten Vermerk – und wenn das plausibel ist, dann passt das für Sie und Sie schicken es weiter?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also zum Dokument nur vorweg gesagt: Das ist ein Dokument des Anfanges dieses Verfahrens, das dann in der Revision vom Leitenden Oberstaatsanwalt approbiert wurde und nicht von mir – das einmal nur vorweg gesagt. Aber natürlich richtet sich der Umfang dieses Vermerks, der alles Sachrelevante aufbearbeitet, danach, wie kontroversiell, wie komplex oder wie klar die zu treffende Entscheidung ist.

Aber zu dem konkreten Dokument habe ich, weil ich nicht befasst war, keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber das ist so ein durchschnittlicher Vermerk?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das Wort durchschnittlich – verzeihen

Sie – möchte ich jetzt doch relativieren. Durchschnittlich: Ich habe schon gesagt, es ist von der anstehenden Frage abhängig, wie ausführlich der Vermerk ist, und in diesem Fall – ich versuche noch einmal, auf die erste Seite, na, jetzt bin ich irgendwie völlig falsch - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da müssen Sie auf Seite 21 gehen. (Auskunftsperson Klackl: Okay!) Dann sehen Sie den Bericht, den dieser Vermerk zusammenfasst.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, ich wollte noch einmal zum Vermerk zurückgehen – ich glaube, der war auf Seite 26 (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja!) –, um Ihre Frage auch anhand des Aktes korrekt zu beantworten.

Ich denke, das ist eine klare Aussage und eine völlig - -, also eine durchaus mögliche und einer Entscheidung zugrundeliegende Ansicht, die da im Endergebnis zusammengefasst wird. Ich kann das aber nur ohne eigene Wahrnehmungen sagen, weil offenbar das Ergebnis ganz klar war – aber wie gesagt: Ich war an dem Vorgang nicht beteiligt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also das ist so ein üblicher, durchschnittlicher Vermerk?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Herr Abgeordneter, üblich, durchschnittlich kann ich so nicht - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na, Sie können sich ja gern den zugrunde liegenden Bericht auf Seite 21 anschauen, der hat vier Seiten.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Üblich und durchschnittlich kann ich in diesem Fall so nicht beantworten. Ich habe schon versucht, darzustellen: Der Umfang eines solchen Vermerkes orientiert sich natürlich an den im Einzelfall maßgeblichen Umständen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja!) Der kann umfangreicher, weniger umfangreich sein. Es ist einfach sachadäquat, wie hier vorgegangen - -

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Also das ist ein sachadäquater Vermerk?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Weil es, so lese ich das, offensichtlich aus Sicht der fallbearbeitenden Oberstaatsanwältin ganz klar war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Und wer auch immer den approbiert, liest im Wesentlichen den Vermerk – und wenn der jetzt keine offenen Fragen hat, dann hakelt er es ab und schickt es weiter?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kann da nur über meine Arbeitsweise noch mal reden und ich kann nicht über die Arbeitsweise anderer reden, weil ich dazu naturgemäß keine Wahrnehmungen habe. Ich frage dann schon des

Öfteren nach und lasse mir das anhand des Aktes noch genauer erklären – aber ich kann das nur ganz allgemein beantworten, weil ich wie gesagt an diesem Vorgang nicht beteiligt war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Haben Sie selber Mängel bei der Arbeit der Staatsanwaltschaft Krems festgestellt – strukturelle Mängel, Ablaufmängel, inhaltliche Schwächen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Wie ich schon versucht habe darzustellen, gab es im Rahmen der Aufsicht an der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft Krems insgesamt grundsätzlich nichts zu beanstanden. Das ist ja dann auch nicht in meinem Bereich angesiedelt, aber in einer Medienerklärung der Oberstaatsanwaltschaft Wien so auch festgehalten worden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Und diese Einschätzung stimmt aus meiner Aufsichtssicht.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Mhm. Ist Ihnen aufgefallen, welche Staatsanwältin quasi vor Ort kontaktiert wurde? Also wie die Leiche aufgefunden wurde, hat man ja versucht, die Journalstaatsanwältin zu erreichen. Die hat man nicht erreicht, sondern eine andere.

Haben Sie da eine Wahrnehmung dazu?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Damals war ich ja in der Aufsicht noch nicht damit befasst.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, ja, aber wie Sie es übernommen haben – ist ja nicht so umfangreich – haben Sie es nie angeschaut? Das wird

Herr Ropper angeschaut haben. Hat Sie Herr Ropper jemals darauf hingewiesen,

dass dieser Erstkontakt mit der ersten Staatsanwältin - -, dass die niemanden informiert hat – niemanden, ihre Leiterin nicht, niemanden?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Dazu kann ich aus eigener Wahrnehmung gar nichts sagen, weil das eben zu dem Zeitpunkt, wo ich dann die Leitung der Aufsicht übernommen habe, ja doch schon einige Zeit zurücklag (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, ein paar Monate!) und zu dem Zeitpunkt nicht mehr verfahrensrelevant war.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber haben Sie davon gehört? Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein, es war - - ist mir nicht bekannt. Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Bis heute nicht?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Es ist für mich kein relevanter Umstand.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war nicht die Frage. Die Frage war, ob Sie bis heute schon davon gehört hatten.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich kann mich zumindest nicht daran erinnern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, dann lasse ich die Zeit liegen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Kollegin Wotschke, bitte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danke schön.

Dann würde ich bei der StA Krems bleiben und noch einen Vorhalt machen: das Dokument 1076. Da geht es um einen Bericht zur Genehmigung der Akteneinsicht, relevant: Seite 32 auf 33. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Relevant ist der letzte Absatz – auf die nächste Seite.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ich bin jetzt gerade beim letzten Absatz, ja.

Das ist das mit Freischaltung des Aktes – oder bin ich da jetzt an einer falschen Stelle?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Genau. Hier ist meine Frage nämlich, wann was an die Fachaufsicht kommt und wann was berichtet wird und wann nicht. Ist die Genehmigung der Akteneinsicht berichtspflichtig – grundsätzlich?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Grundsätzlich nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt hat hier die Fachaufsicht festgehalten, dass man sich hier mit der Vorlage quasi absichern wollte. In welchen Fällen würde man sich absichern? Also welche Erwägungen hätte man, zu sagen: Wir schicken es lieber mal nach oben?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, das müssen Sie wohl viel eher die vorliegenden Staatsanwaltschaften fragen. Ich kann nur sagen: Das ist ein Vorgang, der immer wieder vorkommt, dass die Staatsanwaltschaften sich absichern wollen und daher auch in Fällen, wo keine Berichtspflicht besteht, die Aufsicht in Berichtsform einbinden. Das ist durchaus bei heiklen anstehenden Fragen üblich.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da haben Sie es ja dann auch nach oben geschickt. Wieso haben Sie es in der Frage nach oben geschickt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Weil das in solchen Fällen grundsätzlich unser Zugang ist. Wenn es nicht nur von lokaler Bedeutung ist, wie § 8 des Staatsanwaltschaftsgesetzes sagt, schicken wir es immer hinauf. Also wir erstatten eine Stellungnahme und legen das dem Bundesministerium für Justiz vor.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, in dem Fall hat man es einfach, weil es generell ein clamoroser Fall war, nach oben geschickt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja. Das ist unsere generelle Vorgangsweise.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Dann würde ich noch einen Vorhalt machen, das Dokument Nummer 437, da die Seite 318. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Da geht es um die Übertragung, ebenso eine Frage von: Wann legt man vor, wann nicht?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Seite 18? Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): 318. Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Verzeihen Sie.

Ja?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Da hält das BMJ jetzt ebenso fest, dass es eben kein vorlagepflichtiger Umstand war, ebenso die Frage: Wieso hat man das dann nach oben geschickt?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Die Frage bedarf einer grundsätzlicheren Betrachtung, die ich gerne hier offenlege: Der Zugang zu solchen nicht berichtspflichtigen Berichten ist im Bundesministerium für Justiz und auf Ebene der Oberstaatsanwaltschaft ein unterschiedlicher.

Wir – und auch ich persönlich – sehen es als unsere Aufgabe, ganz persönlich in der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, dass wir für unsere Staatsanwaltschaften in heiklen, schwierigen, komplexen Fällen auch unterstützend tätig werden. Ich lese, Berichtspflichten – das ist ja immer auch so ein Wort, das in der Diskussion eine Rolle spielt – sind Pflichten, aber daraus kann man aus meiner Sicht, und davon bin ich völlig überzeugt, nicht den

Umkehrschluss ziehen, dass in anderen Fällen keine Berichte erstattet werden dürfen. Das ist im Rahmen der allgemeinen Aufgabenumschreibung der Oberstaatsanwaltschaft Wien und auch meiner - - Man kann es auch viel allgemeiner formulieren: Es ist das, was das Beamtendienstrechtsgesetz als allgemeine Aufgabe von Vorgesetzten umschreibt. Wir müssen hier unterstützend tätig werden, und das nehmen wir wahr. Wir übernehmen Verantwortung dafür, wenn uns eine Staatsanwaltschaft in verschrifteter Form so eine Frage vorlegt.

So. Was wir hier lesen, ist der übliche Zugang des Justizministeriums, das dann meint: Keine Berichtspflicht, wir äußern uns nicht dazu. Wir legen aber in diesen Fällen – und das ist nicht nur bei mir so, also wir ist die Oberstaatsanwaltschaft Wien – trotzdem in jedem Fall vor, weil wir da unserer Oberbehörde, dem BMJ, die Gelegenheit geben wollen, dazu Stellung zu nehmen. Das ist einfach - - Ich sehe es auch als meine Aufgabe, in solchen Fällen das grundsätzlich ja in solchen clamorosen Fällen letztverantwortliche Justizministerium auch einzubinden, aber ich sage dazu, weil die Frage der Üblichkeit auch immer eine ist: Es ist durchaus üblich, dass es so zurückkommt.

Der weitere Schritt ist dann, dass wir der Staatsanwaltschaft eine inhaltliche Antwort schicken: Wir nehmen dieses Vorhaben zur Kenntnis oder eben nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es ist interessant, weil die Praxis ja nicht immer nur dem Gesetz entspricht. Da jetzt zu dem von vorher noch einmal, nämlich ganz grundsätzlich, wenn man zum Beispiel zurückgeht auf die Frage: Brauche ich einen Gewahrsamsbruch für den dauerhaften Sachentzug? Ich vermute einmal, dass Sie nicht die Zeit haben werden, und genauso OStA Ropper nicht die Zeit haben wird, sich einen Wiener Kommentar zu holen und nachzulesen, weil ich mal vermute, dass Sie viele Fälle haben.

Das heißt, meine konkrete Frage ist wirklich: Wie lange haben Sie Zeit, sich so einen Bericht anzuschauen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Also das ist jetzt eine allgemeine Frage, zu der ich aber sehr gerne Stellung nehme. Ich glaube, die Frage muss man zweiteilen: Also von den Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälten, die im konkreten Fall den Fall bearbeiten wie hier Oberstaatsanwalt Ropper, erwarte ich natürlich schon – und das ist auch tatsächlich so –, dass sie sich da entsprechend anhand der gängigen Kommentarliteratur schlaumachen und diese Rechtsfragen überprüfen.

In meiner Position ist dann eine so vertiefte Prüfung nicht mehr so möglich. Wenn mir da aufgrund dessen, was da für mich aufbereitet wurde, in vielen Fällen auch unter Zitierung von juristischer Literatur, von Kommentaren, Fragen offenbleiben, dann kläre ich die in einem Gespräch mit dem Verfasser.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt, Sie würden dann aktiv werden, wenn Ihnen irgendwie was spanisch vorkommt, umgangssprachlich ausgedrückt.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das ist eine durchaus gute Zusammenfassung, und ich sage dazu – um das, was Sie mich jetzt gefragt haben, auch noch etwas zu verbreitern –, ich glaube, die staatsanwaltschaftliche Hierarchie von der fallführenden Staatsanwältin bis ins Justizministerium könnte anders gar nicht funktionieren. Wenn jeder von Anfang an den Akt in gleicher Tiefe prüfen würde, dann würden die Verfahren - -

Ich weiß schon: Manche Verfahren, wenn auch ganz wenige, dauern einfach zu lange. Deswegen müssen wir auch effizient arbeiten, und deswegen kann nicht jeder den Akt von Anfang an lesen. Letztlich, wenn Sie sich anschauen: StA Wien, WKStA, drei Viertel aller Großverfahren Österreichs – ich kann nicht alle Großverfahren, alle Akten lesen, das wäre unmöglich.

Ich meine, ich wäre gerne so gut, das zu können, bin es aber nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann kommt noch das Personalmanagement dazu. Was haben Sie dann pro Bericht, den Sie freigeben?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, ich kann - - Ich verstehe die Frage schon – und natürlich ist es eine zu stellende Frage –, aber ich kann sie so in dieser Allgemeinheit nicht beantworten. Das hängt einfach mit den Umständen des Einzelfalls zusammen. Aber wie gesagt: Meine Arbeit besteht dann in den meisten Fällen darin, dass ich mir das in einem Gespräch erläutern lasse, nämlich von dem fallbearbeitenden Staatsanwalt, auch unter Darlegung der entsprechenden Aktenteile, aus denen sich dieses oder jenes ergibt. Das ist mein üblicher Zugang.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Wie oft hatten Sie jetzt im vorliegenden Fall zum Beispiel mit Herrn OStA Ropper wirklich vertiefende Gespräche?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na, das waren zahlreiche, aber ich kann Ihnen jetzt keine Zahl mit auf Ihren Entscheidungsprozess geben. Wie gesagt: Ich kann Ihnen nur mein subjektives Gefühl - - Es gab immer wieder Fragen zu klären. Ich sage umgekehrt auch, dass Oberstaatsanwalt Ropper gerade in dieser ja zu Recht so viel Aufmerksamkeit erregenden Sache immer wieder auch proaktiv vorher schon auf mich zugekommen ist und die Dinge, die aus seiner Sicht besprechenswert waren, mit mir besprochen hat, also heikle Fragen schon vorweg besprochen hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja. Es gab ja auch eine Dienstbesprechung nach der Übertragung nach Eisenstadt. (Auskunftsperson Klackl: Mhm!) Wessen Initiative war es, dass die zustande gekommen ist?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Das war die Initiative des Justizministeriums, und ich denke, Sie finden auch das Schriftstück, die Einladung zur Dienstbesprechung,

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich habe es nicht im Kopf. Das kann gut sein.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja. Ich kann Ihnen jetzt leider auch keine Aktenseite - -, aber ich weiß, es gab eine schriftliche Einladung zur Dienstbesprechung im BMJ, die vom Justizministerium ausgegangen ist.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ist das üblich oder eher die Ausnahme?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na ja, jetzt sind wir bei einem weiteren interessanten allgemeinen Punkt: Thema Dienstbesprechungen. Ja, Dienstbesprechungen sind aufgrund gewisser Ereignisse, die Sie sicher alle kennen, lange Zeit nicht mehr abgehalten worden, weil auch sicher damals - - Wie soll ich sagen? Man musste seine Schlüsse ziehen und quasi auch zu einer neuen Form der schriftlichen Dokumentation finden, und ich glaube, das ist da gelungen. Das war ein Versuch, dieses, denke ich, wertvolle Instrument der Dienstbesprechungen wiederzubeleben. Ich glaube, das Protokoll lässt auch erkennen – nämlich nachvollziehbar, auch durch Sie –, worum es gegangen ist. Das war ein ganz offener Meinungsaustausch auf Augenhöhe. Also das ist mit einer früheren Dienstbesprechung, die alle kennen, in keiner Weise vergleichbar. Ich glaube, das ist einfach eine neue Form, und das Instrument – verzeihen Sie mir, wenn ich jetzt so allgemein ausführe – sollte auch wiederbelebt werden, weil es letztendlich auch ein Instrument ist, um die Justiz noch effizienter und auch schlagkräftiger zu machen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gut. Vielen Dank, Herr Oberstaatsanwalt.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Kollegin Prammer, bitte.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank.

Sie haben jetzt gerade am Schluss etwas gesagt, dass man etwas wiederbeleben sollte, um die Justiz effizienter zu machen. Das passt sehr gut zu meiner Frage, weil: Sie kennen ja den Kreutner-Bericht, Sie haben gesagt, Sie haben ihn gelesen. Dr. Kreutner kommt ja zu dem Schluss, dass - - Also er führt diese Zwei- oder sogar Dreiklassenjustiz an, wobei er das hauptsächlich darauf zurückführt, dass schon aufgrund des gesetzlichen Auftrages gewisse Fälle anders zu behandeln sind als andere.

Meine Frage ist jetzt: Hat sich aufgrund dieses Berichtes in der Praxis etwas geändert? Gibt es Ableitungen, die in der Praxis aus diesem Bericht getroffen wurden, vor allem in der Oberstaatsanwaltschaft Wien, für die können sie ja sprechen, wo man sagt: Okay, diese Dinge finden wir berücksichtigenswert, und deshalb müssen bestimmte Vorgänge abgeändert werden!?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na, ich fange vielleicht mit dem Punkt an, den Sie eingangs Ihrer Frage angesprochen haben, mit dieser Zweiklassengesellschaft: Ich meine, ich verstehe, wie die Kreutner-Komission zu diesem Begriff kommt, aber ich denke, das hat aus meiner Sicht nur insoweit eine Basis, als es eben zum Beispiel diese Berichtspflichten, also den gesetzlichen Auftrag, gibt. Diese Berichtspflichten in clamorosen Sachen: Das ist natürlich so quasi - - Es wäre aber auch vom Arbeitspensum her nicht zu bewältigen, wenn in gleicher Weise in allen Fällen berichtet würde. Dann müsste man wahrscheinlich das Personal der Oberstaatsanwaltschaft Wien verzehnfachen – oder ich weiß es nicht –, um so eine Aufgabe zu bewältigen.

Also das ist sicher auch einer Verschlankung der Qualitätskontrolle geschuldet. Also da gibt es wie immer zwei Seiten.

Solche allgemeinen organisatorischen Schlussfolgerungen: Die sind zweifellos beim Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien angelegt, und es ist jetzt nicht meine Aufgabe als Stellvertreter, da Allgemeines daraus abzuleiten.

Aber natürlich: Meine persönliche Ableitung – oder persönlich: im Rahmen meines Aufgabebereiches, nämlich des Aufgabenbereiches der Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft – war schon, dass die Kommunikation hier deutlich verbessert werden muss, und ich denke schon, dass es mir gelungen ist, mit den Leitungsorganen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen transparenten, wertschätzenden Umgang auf Augenhöhe zu schaffen, der letztlich auch wieder Vertrauen geschaffen hat. Da stehen wir ganz woanders, als wir damals gestand sind. Das waren in meinem kleinen Aufgabenbereich meine Schlussfolgerungen, die ich daraus gezogen habe. Kommunikation, transparente Kommunikation, ist ganz wichtig.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Das ist sehr erfreulich zu hören. Vielen Dank.

Ich habe noch eine weitere Frage, und zwar betrifft das auch Ihren direkten Bereich, und zwar: Es gab diese Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwältin Thaller, und die hat uns gesagt, dass sie von Ihnen diese Dienstaufsichtsbeschwerde bekommen hat und dazu Stellung nehmen musste. Haben Sie ihr die direkt geschickt, oder gab es da einen Auftrag, ihr die weiterzugeben?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Vielleicht darf ich, bevor ich zum Einzelfall komme, darstellen, wie die Oberstaatsanwaltschaft Wien grundsätzlich mit Dienstaufsichtsbeschwerden umgeht, weil der zweite Punkt dann sein wird: Dieses Standardprozedere ist auch in diesem Fall angewendet worden.

Das Standardprozedere ist, Dienstaufsichtsbeschwerden nachzugehen, zu prüfen, allenfalls Konsequenzen zu ziehen, aber jedenfalls dem Einschreiter zu

sagen: Wir haben geprüft, das ist das Ergebnis! Das ist unsere Aufgabe nach dem Gesetz, der kommen wir nach.

Ich sage auch als praktischen Befund dazu, die Dienstaufsichtsbeschwerden werden immer mehr. Wir stellen uns der Kritik, wir nehmen diese Aufgabe ernst. Die wenigsten kommen von Rechtsanwälten, sondern die meisten Dienstaufsichtsbeschwerden, ganz überwiegend, kommen von in welcher Art und Weise auch immer persönlich Betroffenen, die Verfahrensausgänge, die die Handlungsweisen von Staatsanwaltschaften nicht verstehen und das erklärt haben wollen, oder einfach von betroffenen Bürgern. Das ist die Mehrzahl dieser Dienstaufsichtsbeschwerden.

Wenn die in welcher Form auch immer zur Oberstaatsanwaltschaft kommen, wird damit ein Aktenvorgang angelegt. Es gibt ein Team von derzeit drei sehr erfahrenen Staatsanwältinnen, die, genauso wie im anderen Fall Oberstaatsanwalt Ropper, das aufbereiten, die anstehenden Fragestellungen aufbereiten.

Das Standardprozedere wie auch in diesem Fall ist: Wir ersuchen die betroffene Staatsanwaltschaft um eine Erklärung, um dann unsere Prüfungsaufgabe im Rahmen der Dienstaufsicht wahrnehmen zu können. Das ist auch in diesem Fall geschehen: ein Berichtsauftrag. Der wurde von einer Staatsanwältin, einem Staatsanwalt – ich weiß jetzt nicht, wer es im konkreten Fall war – aufbereitet. Ich habe diesen Berichtsauftrag dann approbiert.

Das ist ein völliges Standardprozedere. Ich habe auch gelesen, dass Oberstaatsanwältin Thaller gemeint hat, ihr persönlich ist das so noch nicht passiert. In der Summe sind es zahllose derartige Fälle, die alle so ihre Erledigung finden, auch in diesem Fall.

Das muss ich ja vom Ergebnis her auch dazusagen: Aufgrund der ausführlichen Berichterstattung der WKStA und der Stellungnahme von Oberstaatsanwältin

Thaller gab es ja auch keinen Grund zu einer Beanstandung. Das haben wir der einschreitenden Rechtsanwältin auch so geschrieben.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Diese Anzeige ist in einem allgemeinen Postfach eingegangen. Von wem ist sie dann an den Berichterstatter zugeteilt worden? Und: Der Berichterstatter hat es dann Ihnen weitergegeben, oder?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Na, diese Zuteilung passiert auch in diesem Fall nach einem zufallsabhängigen Aktenverteilsystem.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Nach einem Radl?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja. Ja, salopp formuliert. Das trifft es ganz genau.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Eine letzte Frage: Frau Kollegin Fürst hat Ihnen vorher die Aussage von Mag. Ropper über diesen Dialog zwischen Ihnen und Mag. Fuchs wegen der Befangenheit gegeben. Brauchen Sie sie noch einmal oder haben Sie sie noch im Kopf?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: In Grundzügen. Also ich bemühe mich, Ihre Frage so zu beantworten. Wenn Details erforderlich sind, dann bitte ich um Vorhalt, aber ich versuche es mal so.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Meine Frage ist ganz einfach: Er kennt es vom Hörensagen, Sie waren Gesprächsteilnehmer. Wie ist das Gespräch wirklich verlaufen?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Moment einmal! Jetzt brauche ich es doch, weil ich jetzt auf der Leitung stehe. Ich weiß jetzt nicht, welches Gespräch. Also bitte um Nachsicht.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Das ist Dokument 22428, auf der Seite 19. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Jetzt hat es etwas gedauert, und jetzt ist mir leider die Aktenseite abhandengekommen. Könnten Sie mir nochmals - -

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Seite 19.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: 19, danke. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Wobei ich jetzt noch nicht ganz den Zusammenhang zu einem Gespräch herstellen kann, aber vielleicht habe ich jetzt irgendwas überlesen. Ich versuche, es zu finden. (Abg. Prammer [Grüne]: Da ist das Zitat

„Lieber Herr Dr. Klackl“!) – Ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Da gibt es das Zitat, dass

„Fuchs gesagt hat: Lieber Herr Dr. Klackl, du hast den Auftrag, das zu erledigen“ (Auskunftsperson Klackl: Ja!) „weil [...] da befangen – anscheinsbefangen, was auch immer“. (Auskunftsperson Klackl: Nein! Nein!)

Da hätte ich gerne aus Ihrem Munde gehört, wie es wirklich gewesen ist.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein. Nein. Ein paar Seiten später – und ich habe es darzustellen versucht – sagt Ropper selber, er war zu diesem Zeitpunkt noch nicht für den Akt verantwortlich, und er selber bezeichnet das als Spekulation, im Nachhinein eine retrospektive Betrachtung, die ja nicht aus einer tatsächlichen Gesprächssituation stammt. So hat es auch er dann dargestellt.

Wie gesagt: Die Frage der Befangenheit hat sich für mich nie gestellt. Ich bin erst ins Spiel gekommen, wie die WKStA ins Spiel gekommen ist. Davor wären allfällige Befangenheiten nicht von mir wahrzunehmen gewesen, sondern von anderen. Wie gesagt: Ab diesem Zeitpunkt war ich zuständig, aber nicht aufgrund einer Befangenheit, sondern weil ich – und wir haben es ja vorher auch

schon besprochen – aus gewissen durchaus historischen Gründen für die WKStA im gesamten Aufsichtsbereich zuständig bin.

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Hat das Mag. Fuchs irgendwann einmal zu Ihnen gesagt?

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist erschöpft. – Fürst, bitte.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Danke.

Ich hätte nur zwei kurze Abschlussfragen. Wir haben ja zuerst so geschlossen: Ich habe Sie gefragt, ob es eine Vorbereitung für die heutige Aussage hier oder Ihren Auftritt als Auskunftsperson hier im U-Ausschuss gab. Wir haben gehört, in den Vorbereitungen des Innenministeriums für die Auskunftspersonen, in den Schulungen wurde der U-Ausschuss als politisches Tribunal bezeichnet. Jetzt hätte mich nur interessiert, ob das bei Ihnen auch vorgekommen ist.

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Nein. Also das Coaching ist ganz anders abgelaufen. Ich kann es auch in den Eckpunkten skizzieren, damit eine Vorstellung besteht. Der sehr erfahrene Coach, den in diesen Fällen das Justizministerium immer beizieht, hat mit mir einfach die Ausschusssituation mit Frage-Antwort auf Video aufgezeichnet. Das sind wir nachher gemeinsam kritisch durchgegangen, so dann durchgespielt, mit möglichen Fragen. Ich habe mich selber auf Video gesehen, wie das rüberkommt, habe mich selber kritisieren können, er hat mich kritisiert. Ich glaube, das sind ganz normale Coachings.

Um Inhaltliches ging es überhaupt nicht. Ich sage es Ihnen ehrlich: So ein Coaching, wo mir jemand so etwas vorgeben will, hätte ich sofort abgebrochen – das kann ich ganz offen sagen –, weil das nicht mein Zugang ist und das für mich niemals infrage käme.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Ja, vielen Dank. Ich hoffe, Sie haben es auch nicht als politisches Tribunal empfunden.

Dann wäre noch meine Frage, wenn das so ein guter Coach ist: Wie ist sein Name?

Auskunftsperson Dr. Michael Klackl: Ja, ich glaube, das kann ich offen sagen. Er heißt Martin Voill, Dr. Martin Voill.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Vielen Dank. Ich verzichte auf die restliche Redezeit und danke schön für Ihre Auskünfte.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. – Kollege Grüner.

Abgeordneter MMag. Jakob Grüner, LL.M. (ÖVP): Danke.

Herr Oberstaatsanwalt, keine weiteren Fragen. Danke fürs Kommen.

Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Norbert Nemeth: Danke. Somit sind wir mit der Befragung am Ende.

Herr Verfahrensrichter? – Keine weiteren Fragen.

Sehr geehrter Herr Dr. Klackl, sehr geehrter Herr Mag. Preisinger, ich bedanke mich für Ihr Erscheinen. Ich darf Sie verabschieden und bitten, den Saal zu verlassen. Ebenso verabschiede ich mich von den anwesenden Medienvertretern und bitte sie, den Saal zu verlassen, zumal wir noch einige prozessuale Beschlüsse zu fassen haben.