Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek
29. Sitzung | medienöffentlich
7. Oktober 2026
XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger
Abteilung 1.4/2.4
Stenographische Protokolle
Mag. Roland Koch begrüßen. Ihre Personaldatenblätter entsprechen der Richtigkeit, davon gehe ich aus. (Die Auskunftsperson nickt.)
Ich darf auch Sie wie folgt belehren: Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, und ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin. Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin; dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden; weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Dann darf ich mich auch noch an Vertrauensperson Mag. Roland Koch wenden: Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage; auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlich falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.
Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.
Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.
Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Oberstaatsanwalt, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Die Auskunftsperson nickt.) – Bitte, Sie sind am Wort. Wenn Sie in der Mitte drücken, sehen Sie am Mikrofonkopf ein rotes Licht und dann funktioniert es. – Bitte schön.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft führt das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Personen wegen des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt; der Tatverdacht lautet, dass Mag. Pilnacek von Vertreter:innen einer Partei dazu aufgefordert wurde, in Verfahren aus unsachlichen Motiven einzugreifen. Die Führung des Verfahrens obliegt der hier bereits befragten Kollegin und dem ebenfalls befragten Gruppenleiter; ich unterstütze hauptsächlich bei verfahrensbezogenen IT-Fragestellungen. Meine wesentliche und fast ausschließliche Aufgabe im sogenannten Interventionsakt oder Interventionsverfahren waren die Auswertung der Datenbestände des Mag. Christian Pilnacek und die Erstellung des Sichtungsberichtes für dieses Ermittlungsverfahren.
Damit möchte ich mein Einleitungsstatement auch schon wieder schließen und stehe für Ihre Fragen zur Verfügung. – Danke schön.
Jetzt darf ich die Frau Verfahrensrichterin ersuchen, die Erstbefragung durchzuführen. – Bitte.
Herr Oberstaatsanwalt, ich muss mit einer ein bisschen formalen Frage anfangen, die noch für mein persönliches Verständnis notwendig ist.
Wahrscheinlich war es gar nicht Ihr Akt, aber ich hoffe, dass Sie mir die Formalfrage trotzdem beantworten können. Es geht um das schon medienbekannte Verfahren gegen die Damen Wurm und Polz, wo es vor Kurzem ein Urteil gegeben hat. Da darf ich Ihnen zuerst das Dokument 24231 vorlegen, das ist der dem Verfahren zugrundeliegende Antrag – wenn Sie einmal einleitend zu Seite 9 gehen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Es ist der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Sankt Pölten, da ist es um den Verbleib des Laptops gegangen, also um das ursprüngliche Verschwinden des Laptops, und dann auch falsche Beweisaussage, teilweise. Ich bitte Sie, dass Sie zum Beispiel zu Seite 13 gehen, das ist nämlich dann die Formalfrage, die mich interessiert. Da steht zum Beispiel beim Faktum F, dass hier falsche Zeugenaussagen zu Verfahren der WKStA, nämlich 17 St 6/24h, das war das Verfahren gegen Chefinspektor Fellner, und 17 St 23/27 – genau, das steht in der Zeile drüber – - - Also es ging auch um Falschaussageverfahren hier im Strafantrag Sankt Pölten, um Falschaussagen, die aus dem Interventionsakt und aus dem Fellner-Akt vorgeworfen wurden.
Wenn Sie als Nächstes den Strafantrag, 23636, anschauen, das ist der Strafantrag aus dem Verfahren der WKStA, also auch Falschaussage, das ist ein relativ kurzer (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt): Da geht es wie gesagt, wenn man runterscrollt, auch um Falschaussagen zu 17 St 6/24h, eben auch im Interventionsakt.
Meine rein formale Frage ist jetzt nur: Es ist abgelaufen, es ist der Strafantrag Sankt Pölten, das ist dann nach Wien abgetreten worden und ist gemeinsam mit 17 St 1/24 geführt und abgeurteilt worden. Meine Frage, einfach eine Zuständigkeitsfrage: Wie kann das sein - - Nicht, wie kann das sein?, ich möchte da keinen Unterton haben, sondern - - (Heiterkeit der Verfahrensrichterin.) –
Verzeihung, das tut mir jetzt leid, aber: Wie funktioniert das zuständigkeitsmäßig, dass zwei Personen in zwei Verfahren – nämlich Interventionsakt und Fellner-Akt – jeweils falsche Zeugenaussage vorgeworfen wird und das wird in zwei verschiedenen Strafanträgen und bei zwei verschiedenen Staatsanwaltschaften abgehandelt?
Aber ja, ich glaube, die StPO würde hier spätestens quasi, wenn das bei den Oberbehörden landet, bei der OStA Wien - - müsste das auffallen.
Dann darf ich gleich zu einer ersten groben Einführung Ihren Auswertungsbericht, das Dokument 25485 für den heutigen Tag einbringen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Ich habe dann auch noch eine konkrete Frage dazu, aber ursprünglich - - Darf ich nur sagen: Sie haben es schon im – widersprechen Sie mir jetzt bitte, wenn ich etwas Falsches sage, ich möchte nur nicht, dass Sie jetzt zu viele Seiten von etwas, das Sie eh kennen, lesen – - - das wurde zum Akt 17 St 27/23w von Ihnen verfasst, das ist der Interventionsakt. Einleitend, ich glaube, auf Seite 4, steht nach einem Inhaltsverzeichnis, wo Sie sagen, womit Sie sich beschäftigt haben, dass Sie diesen Auswertungsbericht im Auftrag Ihrer Behördenleitung durchgeführt haben. Sie haben dann verschiedene Verfahren, wo Sie Auffälligkeiten gefunden
haben. Sie haben sich mit Ihren Eindrücken über die politischen Kontakte des Mag. Pilnacek und so weiter - - und es gibt dann auf den Seiten 438 bis 440 Ihre Zusammenfassung und Ihr Ergebnis und „wesentliche Erkenntnisse“ – nennen Sie es.
Ich würde Sie vielleicht jetzt nur darum bitten, ob Sie diese Zusammenfassung und wesentlichen Erkenntnisse hier kurz in eigenen Worten noch einmal darlegen könnten. – Das ist 438 bis 440 bei uns.
Zu Ihrer Frage zur Zusammenfassung: Ganz wichtig ist mir – und das möchte ich da noch vorausschicken –: Mein Auftrag lautet eben – Sie haben es angesprochen –, die Daten auszuwerten. Das heißt: Ich werte die Daten aus, ich bewerte Sie allerdings nicht abschließend, das macht die fallführende Staatsanwältin. Was ich mache, ist, dass ich die Verfahrensrelevanz beurteilt habe und die sich aus den Daten unmittelbar ergebenden Wertungen darlege und festhalte. Und darüber hinaus, sozusagen die weitere komplette, abschließende rechtliche Beurteilung macht dann die Kollegin.
Was sind die wesentlichen Erkenntnisse? – Die wesentlichen Erkenntnisse sind, dass der Datenbestand zu einem Gutteil gelöscht ist, das kann man relativ klar darstellen. Da gibt es zum einen ganz konkrete Punkte, wo hervorgeht, dass es zu Löschungen gekommen sein muss, zum anderen ergibt sich das einfach schon
aus einer statistischen Analyse von dem, was man in einem gewissen Zeitraum hat, wo das - - ich glaube, das war, wenn ich mich recht erinnere, 2021 oder 2020, und dem, was einfach davor war. Wir finden einfach zu vielen Verfahren nichts. Ich sage aber gleich dazu: Manche Löschungen sind natürlich jetzt auch nicht problematisch, sondern das ist einfach ein Faktum, da sind einfach diese Daten nicht mehr da.
Wir haben im Zusammenhang mit diesen Auswertungen Auffälligkeiten entdeckt, die gewisse Interventionen plausibilisieren können, die zum Teil sehr nahe sind quasi an dem, was Mag. Pilnacek gesagt hat, dass er - - Was allerdings wichtig ist: Wir haben konkrete Interventionen in den Daten nicht gefunden.
Mein Auswertungsbericht betrifft auch nur die Daten und das ist der Gegenstand dieses Sichtungsberichts.
Was ich in der Zusammenfassung festgehalten habe, ist, dass es hier teilweise einfach sehr, sehr deutliche Hinweise gibt, dass die Verfahrensführung beziehungsweise die Amtsführung in den Ermittlungsverfahren nicht sachlich war, etwa beispielsweise – ich kann das hier nur zitieren (aus dem Schriftstück vorlesend) –, dass Mag. Pilnacek irgendwann einmal im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verfahrenskomplex sagt, „dass eine Anzeige der Finanzprokuratur“ [...] ,nur' wegen“ ihm „nicht sofort zurückgelegt wurde“. Oder: Er hat auch selbst genehmigte Anklagen später heftigst kritisiert und hat diverse Kommentare dazu gelassen, dass zum Beispiel auch die Schuldsprüche im Buwog-Verfahren ein
„‚Fiasko‘“ oder eine „‚Vernichtung‘“ wären.
Vielleicht noch der letzte Punkt: Der WKStA wurde ja immer vorgeworfen, dass sie leakt und dementsprechend sind natürlich die Leaks, die wir in dem Sichtungsbericht drinnen haben, dann auch nicht förderlich, wenn es dann aus unseren Akten kommt. – Danke.
Ich habe nämlich tatsächlich auch - - Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das jetzt gesagt haben, ich habe nämlich gerade auch diesen Satz von Ihnen, dass sozusagen manches womöglich rein aus – Anführungszeichen – „Abneigung“ auch erklärt werden könnte - -
Aber ich habe noch eine ganz konkrete Frage, das beginnt eine Seite vorher im Bericht, Seite 437, und das betrifft die rote Festplatte. Da habe ich nämlich jetzt etwas, was Sie hier auf den Seiten 437 und 438 schreiben. Mir war die rote Festplatte nie ganz klar und jetzt ist sie mir noch weniger klar im Zusammenhang mit dem, was Herr Dr. Pilz gesagt hat. Das verstehe ich – aber ich schicke es vorweg – wahrscheinlich technisch einfach nicht. Sie müssen es mir bitte ganz einfach erklären, sodass ich es verstehe.
Wenn man vielleicht Herrn Pilz, was er zur roten Festplatte sagt - - Das ist das Dokument der Befragung im Untersuchungsausschuss, das ist die Seite 27 und 28, also 27, letzter Absatz, glaube ich. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Er sagt da: „einen IT-Bericht [...] zu den Daten des Laptops. Dann finden Sie dort eine Ordnerstruktur“. Das ist „Sobotka Kabinett“ und so weiter. „Diese Ordner sind leer. Es besteht der Verdacht, dass in der Zeit nach“ dem Tod diese Ordner geleert worden sind. Er sagt dann, er ordnet diese rote Festplatte Frau Polz zu und das ist dann, weil die Ordnerstruktur gleich ist - - und er sagt, die gibt es auf der roten Festplatte, die er Frau Polz zuordnet, und dann sei sie bei Pilnacek leer.
Jetzt steht bei Ihnen, wenn ich nochmal zurückgehe, im Bericht: Die Ordnerstrukturen sind - - oder die Ordner sind übereinstimmend. Meine ganz einfache Frage: Kann man die rote Festplatte Frau Polz zuordnen? War die Ordnerstruktur beim Pilnacek-Laptop leer oder war sie nicht leer? Und Sie sagen dann, dass man nicht weiß, ob es vermischt worden wäre. Wenn Sie mir das bitte so erklären, dass es ein Nicht-IT-Mensch versteht!
Wir haben von der Untersuchungskommission einen Datensatz bekommen und der hat geheißen: 4 Terabyte Sandisk, wenn ich mich recht erinnere. Es ist alles im Detail im Auswertungsbericht genau wegen dieser Unwägbarkeiten
aufgeschlüsselt, und dort befand sich ein Datensatz, der auch auf der roten Festplatte war, und dieser Datensatz ist aus meiner Sicht ident. Das heißt, ich muss davon ausgehen, dass dieser Datensatz von der roten Festplatte auf diese externe Festplatte kopiert wurde oder die rote Festplatte der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt wurde und die hat es raufkopiert, also das ist für uns nicht einsichtig. Aber ich sehe, dass das eigentlich die identen Daten sind.
Ich habe auch keine Wahrnehmungen zu Löschungen, die da vorher stattgefunden haben. Am Laptop waren diese Daten nicht. Das hat sich unser IT- Experte auch angeschaut. Also das heißt, es gibt die rote Festplatte mit den Daten, es gibt einen Datensatz von der Untersuchungskommission, wo diese Daten drinnen sind, und am Laptop waren sie nicht. Löschungen gibt es nicht, und die Zuordnung meine ich über die Daten schon zur Frau Polz machen zu können.
Danke, Frau Verfahrensrichterin.
Herr Oberstaatsanwalt, ich würde gerne zu einem Punkt zurückgehen, den Sie am Anfang angesprochen haben, nämlich das Verhältnis zwischen der WKStA und der Oberstaatsanwaltschaft. Jetzt gab es da ja eine Änderung in der Fachaufsicht, nachdem Herr Fuchs nicht mehr die Fachaufsicht innehat. Hat sich da etwas in Ihrem Arbeitsalltag geändert?
(Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
ein Problem gegeben hat mit der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, der damaligen Leiterin im März 2018, weil sie einen Bericht anscheinend nicht erstattet hätte, der aus der Sicht vom EOStA Dr. Klackl schneller erstattet werden hätte müssen. Und da sagt er halt sozusagen, „,wenn das nicht machbar ist, [...]‘“ dann muss „,nicht nur die WKStA völlig neu aufgestellt werden‘“. Aber das ist jetzt das Zitat aus dem Mail.
bekommen hat, da waren diese Daten drauf. Wir selbst haben nicht diese privaten E-Mail-Accounts sichergestellt.
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Sie laufen Gefahr (Heiterkeit der Auskunftsperson), Ihrer Fragerunde sozusagen verlustig zu werden, wenn Sie mich das fragen, weil ich zur Datenbeschlagnahme auch vortrage und mir das Thema sehr wichtig ist.
Also grundsätzlich ist die Sicherung einmal die Herstellung eines Images beziehungsweise einer Kopie der Daten. Das heißt, das hat nichts zu tun mit einer inhaltlichen Bewertung.
Die zweite Phase ist die Aufbereitung, und die Aufbereitung ist im Prinzip die Lesbarmachung von Daten. Das heißt, entschlüsseln, OCR, Umkonvertierungen, Dinge quasi, damit sie inhaltlich erfassbar werden.
Und Auswertung ist dann das, dass man diese Daten dann auf verfahrensrelevante Ergebnisse sichtet und sie dann letztlich natürlich im Akt in Form eines Aktenvermerks dokumentiert.
Sie haben vorhin schon geschildert, was das Fazit vom Bericht war, und haben da auch geschildert, dass Sie eben quasi keine schriftlich konkreten Interventionen gefunden haben. Da jetzt aber die Nachfrage: Kann man davon ausgehen, dass man hier schriftliche Interventionen findet?
aufgekommen, aber im Regelfall nicht. – Das ist im Prinzip die Beantwortung der Frage.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und das, was Sie jetzt gefunden haben, was Sie vorhin auch geschildert haben, sind eben ein enger Kontakt und auch Unterstützungsarbeiten für Politiker aus dem Umkreis der ÖVP. Was haben Sie da konkret gefunden? (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann gehen wir es konkret durch. (Abg. Hanger [ÖVP] – die Hand hebend –: Zur Geschäftsordnung!)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender. – Also ich würde da wirklich der Auskunftsperson recht geben, vielleicht ein bisschen präziser zu fragen, denn – soweit ich mir den Auswertungsbericht vergegenwärtigt habe – hier ausschließlich davon zu sprechen, dass es hier um ÖVP-Vertreter geht, würde ich jetzt in der Form nicht unterschreiben können beziehungsweise fände ich es spannend, wer uns dann aller schon zugerechnet wird. Also ich glaube, wir sollten da schon differenziert vorgehen.
Der Auswertungsbericht behandelt ja viele Causen, aber alle der ÖVP zuzurechnen, geht sich, glaube ich, nicht aus.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Der Herr Präsident hat mich gerade gebeten. – Frau Abgeordnete, natürlich würde ich Sie auch ersuchen, dass Sie die Frage präzisieren. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Und dann würde ich natürlich schon auch bitten, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen, denn wir untersuchen ja Ermittlungshandlungen in der Causa Pilnacek, Todesumstände. Wir können eh gerne jede Causa durchdiskutieren, ich habe wirklich kein Problem damit, aber wir sollten schon auch ein bisschen beim Untersuchungsgegenstand bleiben.
Also es ist ein bisschen weiter als die Todesursache oder die Klärung dessen, weil sonst hätten wir mit den Gerichtsmedizinern vielleicht das Auslangen gefunden. Es geht schon ein bisschen darüber hinaus.
Vielleicht noch zum Präzisieren die Frau Verfahrensrichterin und dann Herr Abgeordneter Hanger.
gefühlt, auch eine eventuelle Motivation für eine Einflussnahme auf das Verfahren zu haben. Und diese Auswertungen des Herrn Oberstaatsanwaltes könnten, wenn man sie anschaut, eben eine solche Motivation, allenfalls Anhaltspunkte dafür liefern oder eben auch nicht, aber dazu muss man sie anschauen.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde nur bitten, dass wir wirklich auch präzise bleiben. Ich glaube, es geht um unsachliche Interventionen. Ich meine, dass man miteinander redet – und wo ist jetzt die Abgrenzung? Es geht um eine unsachliche Intervention, und die Abgrenzung dessen, was Untersuchungsgegenstand ist, ist, ich attestiere das, tatsächlich ja keine einfache, denn wenn wir die Motivlage zugrunde legen, dann können wir ja eh natürlich über Gott und die Welt diskutieren. Ich würde nur einmal wirklich auch darauf achten wollen, dass wir zumindest ansatzweise –
„ein bisschen“ hat der Herr Vorsitzende formuliert – im Untersuchungsgegenstand bleiben.
Frau Abgeordnete Wotschke ist am Wort.
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Ja. (Abg. Krainer [SPÖ]: Können wir es nicht umgekehrt machen: Bei wem nicht?)
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Also ich kann da nur darauf verweisen, dass das Kapitel, glaube ich, Dutzende Seiten hat. Ich weiß nicht, ob ich es Ihnen sozusagen vorlesen soll. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen. – Verfahrensrichterin Edwards: Vielleicht nur den Namen des Kapitels!) – Ja, und zwar - - Ich schaue ganz kurz, damit ich Ihnen da das Richtige sage. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Wenn ich es jetzt richtig einordne, glaube ich, befindet sich das in dem Kapitel:
„V.15 Kontakt zur ÖVP als Partei“. Und dort werden Dokumente dargestellt und Kommunikation, die im Bericht dargestellt werden und von der WKStA so bewertet werden, dass sie halt hier eine Mitarbeit oder zumindest eine Einbindung in die Arbeit auch der ÖVP als Partei indizieren.
Im Grunde sehen wir halt hier Terminvereinbarungen, zum Beispiel auch beginnend mit einer Vorbesprechung, einer ÖVP-Vorbesprechung, im ÖVP-Klub zum Bundesfinanzgesetz 2017, möglicherweise einen Auftrag der Politischen Akademie der ÖVP. Wir sehen Fragenlisten und Anforderungslisten, die offenbar für die Befragung von Personen aus dem Untersuchungsausschuss – in dem Zusammenhang – erstellt wurden oder auch hier ergänzt wurden von
Mag. Pilnacek. Er hat offenbar auch eine Unterlage der Parlamentsdirektion bekommen bezüglich des Untersuchungsausschusses. Es gibt weitere Unterlagen aus dem ÖVP-Parlamentsklub. Er hat an Einleitungsstatements von anderen Auskunftspersonen mitgearbeitet. Und zuletzt, glaube ich, wenn ich das jetzt dann auch einmal so ein bisschen versuche, zusammenzufassen: Er hat auch an dem Vorschlag von Untersuchungskommissionen bezüglich der Arbeit der Justiz beziehungsweise der WKStA gearbeitet, bei denen hat er in den Metadaten auch eine Mitarbeit beziehungsweise – ich mag jetzt nichts Falsches unterstellen – ist aber zumindest eine Mitherkunft aus dem ÖVP-Parlamentsklub ersichtlich.
Und ansonsten hat er legistische Vorschläge – offenbar war er in Kontakt mit Vertretern der ÖVP –, parlamentarische Anfragen, da hat er anscheinend mitgearbeitet und sein Wissen dazu zur Verfügung gestellt.
Ich glaube, im Wesentlichen, würde ich sagen, ist es das jetzt einmal gewesen – ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Also wie gesagt, ich hoffe, Sie verstehen, dass ich 440 Seiten, auch ein Unterkapitel über mehrere Dutzend Seiten, nicht Wort für Wort und hundertprozentig vollständig wiedergeben kann.
315. Ja. Also Mag. Christian Pilnacek hat hier bei Ihrem Vorhalt angesprochenen - -, also auf dieser Seite, die Sie mir genannt haben, hat er Vorschläge eingebracht bei Mag. Kloibmüller, der damals Kabinettschef im Innenministerium war, was man bezüglich der WKStA machen könnte. Ich glaube, das ist das, wenn ich mich jetzt nicht täusche; genau, die Einführung einer Fachaufsichtsbeschwerde und eine Reorganisation der WKStA, also eine Fachaufsichtsbeschwerde, damit man besser steuern könne. Und
Mag. Kloibmüller hat, glaube ich, ihm dann zugesagt – ich möchte jetzt nichts Falsches sagen - - (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich hätte jetzt wirklich die Bitte, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herzustellen. Offensichtlich hat Herr Pilnacek Vorschläge eingebracht in ein politisches Kabinett, um hier Dinge strukturell zu verändern. Das kann man positiv bewerten, das kann man negativ bewerten, das ist immer alles eine Bewertungsfrage, aber ich verstehe jetzt gerade nicht ganz: Wo ist da der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand?
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Der Zusammenhang ist bei jeder Frage herzustellen, nicht bei der Beantwortung. Die Beantwortung obliegt der Auskunftsperson, die hier sitzt und die hier frei entscheiden kann, wie sie sie beantwortet. (Abg. Hanger [ÖVP]: Na ja, also die Frage muss schon im Gegenstand sein! Die Auskunftsperson kann sie beantworten, wie sie will, keine Frage. Die Frage sollte, finde ich, schon ein bissl im Untersuchungsgegenstand sein. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ]. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)
Ich kann eine Nachfrage stellen, nämlich: Haben Sie Tätigkeiten von Christian Pilnacek – Beratungstätigkeiten, Involvierungen – für andere Parteien gefunden und für Politiker anderer Parteien außer der ÖVP?
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Ich könnte mich nicht daran erinnern. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Lassen Sie mich so sagen: Wenn ich welche gefunden hätte, dann hätte ich sie hineingenommen, wenn es zum Tatverdacht passen würde. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich welche gesehen habe, und ich finde es auch nicht im Akt. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin Wotschke hat gefragt, ob quasi auch andere Parteien irgendwie - - also das hat ja noch weniger mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun als die Vorfrage.
Mir geht es schon präzise darum: Sind wir im Untersuchungsgegenstand, ja oder nein? – Die Fragen werden dann aber eh wir stellen. Was jetzt Topteam oder die BVT-Kiste mit der ÖVP zu tun haben, weiß ich nicht, aber das werden wir heute noch klären. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage hat ja genau darauf abgezielt, dass wir hier im Untersuchungsgegenstand die Ziffer 12 haben – ich zitiere sie gern noch einmal –: „Nichtbeachtung möglicher Zusammenhänge von Pilnaceks Ableben vor dem Hintergrund seiner Beratungstätigkeiten zugunsten von aktiven oder ehemaligen ÖVP-Amtsträgern“. (Abg. Tomaselli [Grüne] hebt die Hand.)
Genau das ist diese Befragung. Es geht wirklich eins zu eins darum, und an dem hängt eben die Frage von: Wenn ich im Ablebeverfahren intervenieren will, wenn ich da will, dass ein Handy verschwindet et cetera, dann werde ich ein Motiv haben. Das heißt, bei dieser Motivfrage ist die Frage: Was würde ich denn potenziell nicht wollen, dass es ans Tageslicht gerät?, und das ist genau Ziffer 12 und das ist genau die Befragung und weshalb wir diesen Bericht auch in diesem Untersuchungsgegenstand überhaupt haben – weil er eben zum Untersuchungsgegenstand gehört.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Außerdem, so wie ich Kollegen Hanger verstanden habe, stört er sich vor allem daran, was die Auskunftsperson antwortet, und das wird er jetzt wohl nicht eingrenzen können. (Abg. Hanger [ÖVP]: Nein, nein, nein!) – Ja, doch. (Abg. Hanger [ÖVP]: Habe ich ausdrücklich gesagt!) – Na, na, doch, doch.
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte aber zuerst, Herr Oberstaatsanwalt, damit ich nichts falsch sage, klären: Ihr Auftrag war ja nur, das Pilnacek-Tape zu untersuchen, das der Intervention- - (Die Auskunftsperson nickt.) Das betrifft ja nur die ÖVP. Nur, damit ich es richtig verstehe: Das heißt, Sie hätten ja auch gar nicht nach anderen Parteien gesucht, weil das vom Verfahrensumfang gar nicht gedeckt war. Habe ich das richtig verstanden? (Auskunfsperson Purkart: Ja, also exakt!)
Ja, okay, Frau Abgeordnete, Sie haben mit dem Motiv - - Wir sind uns da einig, ich habe es oft gesagt. Nur: Genau diese Aktenseite, die wir hier haben, betrifft das Jahr 2017. Es geht um Koalitionsverhandlungen und es geht um eine
Änderung des Strafprozessrechts. Das ist ja jetzt nicht eine klassische Beratungstätigkeit.
Ich würde Sie jetzt ersuchen, darzulegen, warum das nicht von seinem beruflichen Pflichtfeld umfasst war und warum das eine Beratungstätigkeit war, die allenfalls ein Motiv für eine politische Einflussnahme in Bezug auf seinen späteren Tod hätte sein können. Den Einwand verstehe ich in der Weise schon. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte vielleicht einmal ganz kurz ausführen, um was es mir geht. Mir sind ja mittlerweile die Mechanismen durchaus bekannt, wie ein Untersuchungsausschuss funktioniert, und das soll so sein.
Es werden Akten an den Untersuchungsausschuss übermittelt. Wenige Stunden später haben wir das in den Medien. Sei’s drum, das ist halt so, das nehme ich auch in der Form zur Kenntnis, ich hätte nur die große Bitte: Wenn wir hier quasi im parlamentarischen Untersuchungsausschuss sind – und es ist ja eh draußen, sei’s drum – und auch Herr Purkart zur Erkenntnis kommt, dass keine Interventionen nachweisbar sind – so zumindest habe ich es gelesen –, dann hätte ich schon die Bitte, dass wir uns hier herinnen auch ein bisschen am Untersuchungsgegenstand orientieren.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Das war ja nicht meine Frage. Meine Frage ging allgemein um das Naheverhältnis zur ÖVP. Die Frage ist zulässig. Dass die Beantwortung etwas weiter nach hinten reicht und hier auch auf 2017 geht, möge stimmen. Das liegt aber nicht in meiner Verfügungsgewalt – also ich kann nicht vorgeben, wo die Antwort hingeht, ich kann nur die Frage stellen, die vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich habe nur auch im Gespräch mit der Frau Verfahrensrichterin den Begriff der Beratung ein bisschen releviert, denn die Frau Verfahrensrichterin hat eingewandt, dass Herr Sektionschef Pilnacek während seiner aktiven Zeit ja auch in zahlreichen Ausschüssen, insbesondere dem Justizaussschuss, als Auskunftsperson an der Seite der Ressort- oder des Ressortverantwortlichen dabei war und dort Auskünfte gegeben hat, quasi natürlich auch einen Ausschuss beraten hat. (Die Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Wotschke [NEOS] heben die Hand.)
Aus dem Politischen heraus geht es jetzt nicht darum, dass Herr Pilnacek eine Beratungsfirma oder etwas Ähnliches gehabt hat, sondern dass er offensichtlich auch außerhalb seiner Tätigkeit als Sektionschef auf einer – unter Anführungszeichen – geordneten Bahn in einem Ausschuss quasi für alle Fraktionen Fachmeinungen abgegeben hat, und dass Beratung in dem Kontext etwas Weitergehendes ist und auch nicht unbedingt mit einer Beratungshonorarrechnung verbunden ist.
Jetzt habe ich zur Geschäftsordnung Herrn Abgeordneten Hanger und dann Frau Abgeordnete Wotschke.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich würde eine Stehung anregen, weil wir jetzt schon länger im Kreis diskutieren – also wenn, dann außerhalb der Redezeit.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Nur ganz kurz, wenn ich noch eine Bitte äußern darf: Ich würde wirklich auch sehr stark zwischen unsachlichen Interventionen und Begegnungen unterscheiden wollen. Wenn ich mit jemandem eine Begegnung habe: Wenn das jetzt auch alles schon ein Problem in der Republik ist – ich weiß nicht. Wenn es unsachlich ist: Natürlich, da bin ich dabei. Aber per se eine Begegnung halt irgendwie relevieren und sagen, das ist jetzt alles ein Problem: Da würde ich gern präzise unterscheiden wollen.
Kann man das unter Umständen jetzt für sich bewenden lassen oder wollen die Fraktionen tatsächlich, dass wir uns jetzt noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten?
Bitte, Frau Abgeordnete Wotschke, mit der Befragung fortzufahren.
Dann würde ich zeitlich auf 2023 springen. Haben Sie aus Ihrer Auswertung Wahrnehmungen dazu, wie das Verhältnis zwischen Christian Pilnacek und Alma Zadić war?
Da geht es um ein E-Mail von Christian Pilnacek in Zusammenhang mit dem Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023, wo Mag. Pilnacek meint – Zitat –,
„dass man ‚Z‘“ – ich vermute einmal Alma Zadić – „‚doch ein wenig auf die Finger schauen‘ müsse.“
Dass er mit seiner Sektionsteilung nicht glücklich war: Also das hat sich ergeben und das steht auch drinnen, glaube ich, im Bericht.
Aber ich glaube, die diversen Zuschreibungen, die im Bericht abgedruckt sind – wenn ich mich noch recht erinnere –, stammen nicht von ihm, sondern von einem Gesprächspartner.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nein, das Zitat, dass man der Ministerin „‚doch ein wenig auf die Finger schauen‘ müsse.“ (Abg. Hanger [ÖVP]: Geh bitte!)
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Ich muss da, auch wenn es möglicherweise ein bisschen langatmig ist, halt auf die mehrere Seiten umfassende Darstellung meiner Überlegungen und der Sichtungsmethodik hinweisen (in den Unterlagen blätternd), die in einem eigenen Kapitel drinnen sind. Da muss man einfach ganz zum Anfang springen.
Mag. Pilnacek hat auf dem Tape ja – ich fasse das zusammen, Sie wissen es, glaube ich, und haben es wahrscheinlich auch sehr oft gehört – gesagt, dass es zu Interventionen in Verfahren seitens der ÖVP gekommen wäre. Das ist jetzt sehr kurz und knapp zusammengefasst, um was es geht. Ich glaube, wenn ich mich richtig erinnere, hat auch die ÖVP nach Veröffentlichung dieses Protokolls - - ah, dieses Tapes darauf hingewiesen, dass er aber solche Einflussnahme immer abgestritten hat, wie er in den U-Ausschüssen gesessen ist. Das heißt sozusagen, Sie haben hier zwei unterschiedliche Aussagen.
Auch das war quasi Thema dessen, wie viel Wahrheitsgehalt man dieser Aussage beimessen kann. Ein wesentliches Motiv beziehungsweise ein wesentlicher
Bestandteil dieses Puzzlestücks, was ich hier über die 440 Seiten versucht habe, zusammenzusetzen, ist halt auch: Gibt es eine gewisse Nähe zu einer Partei?, weil: Ein Intervenient muss immer - - oder läuft immer Gefahr, dass, wenn er interveniert, das auch abgewiesen wird, diese Intervention. Ich glaube, bei nicht wenigen Beamten wird das sehr ungut ausgehen, wenn man interveniert. (Abg. Hanger [ÖVP]: Unsachlich!) – Unsachlich? Ja, ja. (Zwischenruf des Abg. Della Rossa [SPÖ].) Also ich beziehe mich natürlich immer darauf – wenn man etwas verlangt, was der Beamte nicht tun darf, ja. Und das ist - - dann geht es in der Regel ungut aus.
Diese Interventionen beziehungsweise diese Nähe, die auch plausibilisiert, dass er auch überhaupt Gesprächspartner beziehungsweise Empfänger einer solchen Intervention hätte sein können, das ist halt hier auch unter anderem Thema auch zu diesem Mail, das Sie mir vorgehalten haben – dass halt hier eine gewisse Nähe da ist, dass ein Kontakt einfach da ist, eine Kommunikation auf mehreren Ebenen und Berührungspunkte auf mehreren Ebenen. Das macht es aus meiner Sicht halt wesentlich wahrscheinlicher, als wie wenn – ich sage das jetzt
abstrakt – jemand von einer ganz anderen Richtung verortbar ist; keine Kommunikation feststellbar, keine Berührungspunkte feststellbar: Warum soll dann jemand dort intervenieren?
Zur Zeitfrage: War das alles, was hier an Beratungsauffälligkeiten passiert ist, nur nach der Suspendierung oder war das auch vor der Suspendierung?
abschließende dienstrechtliche Beurteilung: Da möchte ich mich nicht äußern, weil es einfach auch nicht Gegenstand meines Berichtes ist.
Dann habe ich eine Frage zur Fußnote 210. Das ist die Seite 438. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
V.10.5. Um welche Interventionen geht es dabei?
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das Kapitel gibt es nämlich nicht. (Auskunftsperson Purkart: Aha! Oje!) Das heißt, da tun wir uns ein wenig schwer. Das Kapitel davor wäre, glaube ich, Seite 293. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Das wird wahrscheinlich V.11.5 sein. Entschuldigung ja, bei mir ist das die Seite 312, genau. Also da sind - - (Abg. Wotschke [NEOS]: Passt. Dann 11.5., dann kennen wir uns aus.)
V.11.5, glaube ich, ja. Das ist, glaube, ich nur ein Tippfehler. Zumindest bin ich mir da jetzt relativ sicher (in die Unterlagen blickend), weil hier doch schon deutlich konkretere Interventionen dargestellt werden, die allerdings nur indirekt quasi sozusagen jetzt mit ÖVP-Verfahren quasi im Sinne dessen, was wahrscheinlich Mag. Pilnacek auf seinem Tape gemeint hat, zu tun haben.
Sie haben vorhin bei der Befragung durch die Frau Verfahrensrichterin von Leaks gesprochen, die Sie gefunden haben. (Die Auskunftsperson nickt.) Was haben Sie da für Hinweise gefunden?
Ein Punkt, der, glaube ich, sogar schon in der Medienberichterstattung vorgekommen ist, ist, dass Mag. Pilnacek auch einmal – im Tojner-Verfahren,
glaube ich, war das – einen justizinternen Mailverkehr zwischen der Leiterin der WKStA und des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft Wien abfotografiert hat und dem damals nicht mehr als Justizminister tätigen Dr. Brandstetter geschickt
hat – zum Stand der Anfangsverdachtsprüfung und zur Frage der Akteneinsicht, als Angezeigter.
1 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.
ungarischen Botschaft kam – und diese Beratungstätigkeit hatte einen Bezug zu Ungarn.
Guten Tag, Herr Purkart! Ich würde vielleicht gerne mit der Frage beginnen: Was ist denn jetzt der Verfahrensstand bei dem sogenannten Interventionsverfahren?
Dr. Thaller entscheiden.
Haben Sie Wahrnehmung dazu: Gibt es dahin gehend irgendwelche rechtlichen Überprüfungen in Ihrer Behörde? (Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)
dass es da noch mehr Austausch beziehungsweise auch zu früheren Zeiten Dinge gegeben hat, die im Verfahren noch nicht abgehandelt worden sind?
Sie haben das jetzt eh ausgeführt, da ging es ja offenbar auch darum, dass er einen Beitrag für ein Jahrbuch der Politischen Akademie der ÖVP geschrieben hat, und eben auch um Beratungstätigkeiten für Ungarn. Haben Sie in den Daten irgendeinen Hinweis darauf gefunden, dass solche Nebenbeschäftigungen irgendwie beantragt worden sind oder im Justizministerium zur Prüfung vorgelegt worden sind?
Ich habe es, glaube ich, schon bei der letzten Befragung auch gesagt, dass ich nichts gesehen habe, dass irgendwie eine Bezahlung oder eine Meldung oder irgendeine Honorarnote oder Ähnliches ein Thema gewesen wäre – also eine Abklärung mit dem Justizministerium –, bis auf diesen Vertrag, den ich genannt habe, wo diese 36 000 Euro vorkommen.
Die Frau Verfahrensrichterin hat da – aus meiner Sicht auch durchaus berechtigte – Bedenken hinsichtlich der einen oder anderen Frage.
gehend – abgesehen davon, dass der Herr Oberstaatsanwalt gesagt hat, viel gibt es eh nicht über Bezahlungen oder gar nichts –: Ob Herr Pilnacek eine dienstrechtliche – allenfalls – Verfehlung begangen hat oder nicht: Da wüsste ich nicht, das müssten Sie mir erklären, wie das mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängt. Wie gesagt: Die Verbindung zur ÖVP ja, aber ob er dafür Geld - - und ob er das gemeldet hat und ob er das dienstrechtlich richtig gemacht hat, sehe ich nicht im Untersuchungsgegenstand, weil das kein Motiv für eine Beeinflussung seines Todesverfahrens sein könnte – oder Sie müssten es mir erklären.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich möchte nur ergänzen: Also wenn die Frage darauf abzielt, ob die ÖVP Herrn Pilnacek etwas gezahlt hätte, dann wäre es schon im Untersuchungsgegenstand (Verfahrensrichterin Edwards: Ja!), aber die letzten Fragen sind in Richtung eines Anwalts, Unternehmensberaters oder sonst etwas gegangen. – Bitte.
Darf ich jetzt einfach mit meiner Befragung weitermachen?
Seite 35: Herr Purkart, Sie haben ja offenbar hier auch mehrere Daten ausgewertet, unter anderem auch die WLAN-Verbindungen des Laptops. Welche Erkenntnisse gab es daraus?
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Ich muss berichtigen: Die WLAN-Verbindungen sind von unserem zugezogenen IT-Experten der Justiz ausgewertet worden, und diese Ergebnisse sehen Sie in dem Vorhalt. Das heißt, hier gibt es gewisse WLAN-Verbindungen, die halt zum Teil auch - - (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.) Entschuldigung, ich kämpfe gerade noch mit der Bedienung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Am besten geht man nicht vor, sondern gibt die neue Seitenzahl ein (Auskunftsperson Purkart: Danke!), in dem Fall 36.
meinerseits, dass hier Kontakt mit dem Pressesprecher dieser Firma stattgefunden hat.
Jetzt gehen wir vielleicht zu 24485. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
In dem Bericht gehen Sie immer wieder auch auf die Kommunikation zwischen Christian Pilnacek, Manfred Ainedter und Norbert Wess ein – nicht nur, aber hauptsächlich im Buwog-Verfahren. Welche Erkenntnisse haben Sie dazu? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Ich versuche, zur Zusammenfassung zu springen, weil das wahrscheinlich das ist, was am relevantesten ist. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Mhm! – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Das Buwog-Verfahren ist eines der Verfahren, bei denen Mag. Christian Pilnacek ja auch im Rahmen der Fachaufsicht tätig wurde, jahrelang, die Anklage dazu genehmigt hat. Wir sehen allerdings, dass er hier eben dann auch offenbar für die damals Angeklagten (die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen) beziehungsweise für die – ja, Blödsinn, Entschuldigung – zu dem Zeitpunkt,
glaube ich, auch schon rechtskräftig Verurteilten – ich will ja nichts Falsches sagen – tätig gewesen ist und sich hier offenbar dann in die weitere Verteidigung beziehungsweise in die Vertretung der Angeklagten eingebracht hat.
Was beim Buwog-Verfahren halt besonders auffällig war, ist, dass hier diese von ihm mitgenehmigte, von ihm mitgetragene Anklage dann so stark kritisiert wird, sozusagen darüber geschimpft wird, dass die WKStA eigentlich nur Unschuldige verfolge – wie gesagt, bei einer genehmigten Anklage überrascht das, zumindest ist es aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar –, und dass er hier offenbar auch gehofft hat, dass es zu Freisprüchen kommt. Er sagt, glaube ich, er hätte den richtigen Standpunkt dargelegt, aber man sei ihm nicht gefolgt. Ja, das ist im Prinzip, glaube ich, das Wesentliche, was man daraus ziehen kann – ohne Anspruch auf Vollständigkeit, sozusagen wieder mit der Bitte um Verständnis.
erwartet hätte – ja, genau. Zu dem Zeitpunkt war er Straflegistiksektionschef.
(Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
(Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Was sich hier meiner Meinung nach auch herauslesen lässt – vielleicht bei Chat 534 angefangen –, ist, dass es hier ja geradezu fast ein Dreieck zwischen Norbert Wess, Ida Metzger und Christian Pilnacek gegeben hat. Ida Metzger beschreibt auch in etlichen SMS, dass Norbert Wess offenbar eine wichtige Quelle von ihr ist. Sie schreibt auch: „Zum Beispiel als der Doskozil im Sommer wegen einer Kurier Story wegen dem Last Minute Überweisungsversuch der RMB bei der commerzialbank so ausgezuckt ist und dann zurückrudern musste, war eine Kooperation von Wess und von mir“.
Die beiden - - (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also noch einmal: Sei’s drum, der Bericht wird ja dann eh allen Medien zugespielt, das ist alles okay, und das ist halt so in der Demokratie, aber hier herinnen würde ich wirklich darum bitten, dass wir auch ein bisschen im Untersuchungsgegenstand sind. Bei aller weitreichenden Interpretation über die Motivlage: Alles gut, aber irgendwo, glaube ich – Frau Verfahrensrichterin, da schaue ich Sie schon an –: Jetzt diskutieren wir ein Dreieck Wess, Metzger - - (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Bei den Fragen, wo es um irgendwelche Verstrickungen des Herrn Sektionschefs, der mittlerweile ja verstorben ist, geht: Das gesamte Leben von ihm ist nicht Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Bitte an den Punkten des Untersuchungsausschusses selbst bleiben! Das kann viel sein, es ist auch relativ viel schon zugelassen worden, um das eine oder andere Bild abzurunden, aber, Frau Abgeordnete, vielleicht kann da unter Umständen die Verfahrensrichterin nach einer Frage – unabhängig wie sie auch beantwortet wird, was der Auskunftsperson zusteht – durchaus einmal bei einer Nachfrage darum bitten, den Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss herzustellen – Wess, Metzger. (Abg. Tomaselli [Grüne] hebt die Hand.) – Bitte. Zur Geschäftsordnung?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung. – Ich habe jetzt insofern ein Problem, weil ich noch nicht einmal eine Frage gestellt habe. Das passiert mir ja öfter, das ich irgendetwas vortrage und noch nicht einmal eine Frage gestellt habe, und ich werde gleich unterbrochen. Also ich verstehe es jetzt nicht ganz.
Tomaselli [Grüne].)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir werden in Zukunft auf Ihre Formulierungen ganz, ganz, ganz genau und aufmerksam achten. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das versprechen Sie mir jedes Mal, und immer ...!) Wenn Sie irgendetwas vorlesen über irgendetwas, also mit wem Frau Metzger spricht oder sonst irgendwas, dann sind wir gespannt auf die Frage, die kommt.
Aber ich kenne diese Art der Befragung, als ich selbst Mitglied von Untersuchungsausschüssen war – die hat jemand, der momentan nicht mehr in der Politik ist, auch gerne gemacht –: diverse Vorträge zu gestalten, die auch medial von Interesse sein können, die mit dem Untersuchungsgegenstand aber dann nichts zu tun gehabt haben. (Abg. Tomaselli [Grüne] hebt die Hand.) – Aber bitte, Frau Abgeordnete Tomaselli – zur Geschäftsordnung, nehme ich an.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ja, zur Geschäftsordnung.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es geht immer um die Zeitnehmung, darum frage ich generell.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Na, es ist zur Geschäftsordnung. – Nochmals: Mir geht es insbesondere darum, ob es hier
ein mögliches Dreieck gibt. Also untersuchungsgegenständlich sind wohl mögliche Interventionen beziehungsweise Kooperationen, auch mit dem Anwalt, und ich finde es schon sehr interessant, wenn Ida Metzger da fast in angeberischer Weise sich breittritt, dass sie „fast schon Seelsorger für Meischi“ war und in den letzten Jahren sehr mit Wess, mit dem Anwalt, gesprochen hat.
Pilnacek sagt dann zu Wess: „Ja, ein treuer und redlicher Kerl“, und sagt: „er hat aber auch ein Auge für das Schöne“, zwinker, zwinker. Ich finde das insofern schon (Heiterkeit bei der SPÖ) – na, die waren ja per Sie, gell, also ich unterstelle da nichts – interessant, ob es hier – nochmals – eine mögliche Informationsdrehscheibe über eine dritte Person gegeben hat, eben Ida Metzger. Ja, aber ich habe, wie gesagt, noch gar keine Frage gestellt. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender. – Ich möchte noch ein Thema relevieren, Frau Verfahrensrichterin, auf das wir schon auch ein bisschen schauen müssen, glaube ich. Es gibt auch Persönlichkeitsrechte, und hier werden medienöffentlich laufend Klarnamen gesagt, und ich glaube, es gibt schon auch noch das Recht von Privatpersonen: ein Recht darauf, dass man quasi auch diese Rechte auch ein bisschen schützt.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Auch das Redaktionsgeheimnis wird hier ein bisschen - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das hat schon sie gebrochen!) – Das weiß ich, ich will es gar nicht beurteilen. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin. (Verfahrensrichterin Edwards: Na - - !)
Jetzt sind wieder alle sehr sensibilisiert, und wir wollen die Befragungsart von Frau Abgeordneter Mag. Tomaselli nicht kritisieren, sondern ihr jetzt die Möglichkeit geben, weiter zu fragen und uns Sachverhalte zum Untersuchungsgegenstand hier vorzutragen.
Wir sehen das seitenweise, wie er sich da unterhält, dass Karl-Heinz Grasser eigentlich unschuldig ist und das ganze Verfahren ein – Zitat – „‚Fiasko‘“ ist. Da frage ich mich schon, inwiefern es da die Zusammenarbeit gegeben hat und vielleicht auch über ein Dreieck über Dritte – in dem Fall Ida Metzger. Dass das nicht ganz von der Hand zu weisen ist, sieht man ja daran, dass es da seitenweise SMS-Kontakte genau zu dem Thema gegeben hat. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich will festgehalten wissen: Sei’s drum, wir spielen jetzt wieder Gericht – okay, nehme ich so zur Kenntnis –, aber trotzdem bitte ich wirklich schon auch um ein bissl einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, weil: Sonst können wir ja eh alles diskutieren, was irgendwie nur irgendwie zusammenhängt. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)
Es geht jetzt darum, wenn wir am Untersuchungsgegenstand sind, ob die ÖVP in den Ermittlungen rund um den Todesfall Mag. Pilnacek ein Interesse gehabt
hat - - diese, wie Sie es gesagt haben, Dreiecksbeziehung, die dort jetzt stattgefunden hat, mit einer Journalistin, mit einem Anwalt (Abg. Tomaselli [Grüne]: Möglich!) – diese mögliche, ja –, dass die ausschlaggebend war oder Einfluss genommen hat auf die Frage einer politischen Einflussnahme im konkreten Fall der Untersuchungen des Todesfalls von Sektionschef Pilnacek.
Das ist das Äußerste – jetzt lasse ich das auch noch so zu –; die Frau Verfahrensrichterin wäre da strenger, aber ich glaube, dass die Auskunftsperson aufgrund der Beobachtungen, der Wahrnehmungen, die sie gemacht hat, durchaus in der Lage ist, hier entsprechend Aufklärung zu geben.
Darf ich vielleicht überhaupt einmal voranstellen: Warum ist dieser Chat im Akt? – Da gibt es aus meiner Sicht zwei wesentliche Aspekte: Das eine ist das, dass man sieht, dass Mag. Pilnacek hier in diesem Akt überhaupt tätig geworden
ist. Wo ist er tätig geworden, wo ist es evident? – Nämlich dann dort, spätestens, wo er dann suspendiert war. Das ist für mich ein relevantes Element, nämlich: Wer später tätig war, kann vielleicht auch früher in diesem Verfahren tätig gewesen sein.
Das zieht sich dann durch, quasi in den anderen Verfahren auch und diese betreffenden Verfahrensteile, und da spielen natürlich dann die Interventionen sehr wohl eine Rolle. – Das ist das eine.
Das Zweite ist dann das – und das hat, glaube ich, die Frau Verfahrensrichterin ganz am Anfang mich auch gefragt quasi bezüglich Zusammenfassung –: Na ja, kann es andere Motive auch gegeben haben, warum er so agiert hat, auch gegenüber der WKStA, hat es Interventionen gebraucht? Was natürlich dann letztendlich zur Frage führt: Gibt es eine Intervention oder handle ich von mir selbst aus so; aus welchen Gründen auch immer? – Das ist ja letztendlich der Tatverdacht, den wir klären: Hat es Interventionen gegeben? Und wenn ja: von wem?
Und diese Chats quasi zeigen, dass er sich hier halt involviert hat und eigentlich in den Verfahren überhaupt nicht überzeugt war, wenn ich das für bare Münze nehme, was er hier sagt.
Zum Dreiecksverhältnis, was Frau Metzger macht, was Herr Dr. Wess macht: Ich glaube, das sind jeweils sozusagen ihre beruflichen Tätigkeiten, Litigation-PR oder auch Journalismus – das kann ich nicht beurteilen. Dass er vorab irgendetwas an sie geleakt hätte, zu diesem Verfahren: Glaube ich – bilde ich mir
ein; ich hoffe, dass ich mich jetzt nicht vertue in den vielen Verfahren und Kapiteln –, gibt es dort nicht. Was es gibt, ist das, dass er im Jahr 2016 von
Dr. Böhmdorfer ein E-Mail bekommen hat, wo er unaufgefordert zur Durchsicht etwas geschickt hat, und das betrifft, glaube ich, ein Zivilverfahren und eine Entscheidung daraus, wo die Frage ist, warum er sich da an den Sektionschef wendet. Das ist natürlich, sage ich vielleicht einmal, nicht ganz üblich oder notwendig. (Abg. Hanger [ÖVP]: Zu welcher Partei gehört Dr. Böhmdorfer?) – Ob er jetzt noch der FPÖ angehört, weiß ich nicht, aber ich glaube, er ist der FPÖ zuzuordnen. Ich glaube, das - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: ... gefragt worden!)
Ich finde es halt interessant, weil diese Chats auch ein Sittenbild und auch eine Struktur zeigen, unter der Ihre Behörde heute noch leidet, anders kann ich mir das ehrlich gesagt nicht erklären. Für mich ist das ein Riesenärgernis, dass die damalige Richterin im Buwog-Verfahren von genau jenen Anwälten, die hier sehr prominent in diesem Akt vertreten sind – ich rede von Ainedter, ich rede von Wess, ich rede von Böhmdorfer –, dann auf Grundlage von angeblich geleakten E-Mails, die in Word in der AK-Bibliothek gefälscht worden sind, angezeigt wird.
Insofern auch herzlichen Dank für diese Auswertung, die uns auch in allen anderen politischen Belangen im Parlament noch weiterhelfen wird. – Ich nehme meine Zeit mit, danke.
Sitz ungs unterb rec hu n g von 12. 1 5 U hr b i s 1 2. 20 U hr.
Als Nächster am Wort: Herr Abgeordneter Schilchegger.
Guten Morgen! Ich möchte mit Seite 6 des Berichts, also wiederum des Dokuments 25485, beginnen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da schreiben Sie unter anderem: „Bei einzelnen Daten, deren Metadaten auf eine Erstellung oder Änderung erst nach dem Tod von Mag. Christian PILNACEK hinweisen, konnte mittlerweile hinreichend nachgewiesen werden, dass sie nicht im ursprünglichen Datenbestand von Mag. Christian PILNACEK enthalten waren.“
Wir haben es einleitend, glaube ich, ganz kurz einmal erörtert. Können Sie das noch einmal schildern: Welche Daten wurden hier gelöscht, mutmaßlich aus welchem Grund? Was sind Ihre Wahrnehmungen dazu?
, dass es hier Daten gibt, die ganz offensichtlich nach dem Tod von
Mag. Pilnacek entstanden sind. Das heißt, hier muss jemand auf den Laptop beziehungsweise wahrscheinlich seine Onlineaccounts zugegriffen haben, und da gibt es mehrere Hinweise, dass das insbesondere im März 2024 passiert sein wird, wo jemand in zum Beispiel diese Onlineaccounts eingestiegen ist und diese Daten dann zu dem Datenbestand, der zur Untersuchungskommission gekommen ist, hinzugefügt hat. Das ist damit gemeint, dass das nicht im ursprünglichen Datenbestand von Mag. Christian Pilnacek auf den Geräten gewesen sein kann.
Großflächige Löschungen haben wir auf diesen von der Untersuchungskommission übergebenen Daten jetzt nicht nachvollziehen können. Dass einzelne Dateien hätten gelöscht werden können, das kann ich natürlich nicht ausschließen.
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Dann möchte ich auf Seite 38 des Berichts kommen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Hier schreiben Sie unter anderem – im Vergleich zu diesem separaten Bericht –: „Eine tiefergehende IT-forensische Analyse wurde durch den IT- Experten der Justiz vorgenommen und lieferte weitere Erkenntnisse, die bei einer oberflächlichen Auswertung verborgen“ blieben.
Da wäre meine Frage – denn da geht es ja auch um die Auswertung der Smartwatch –: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass hier diese oberflächliche Analyse sozusagen nicht dieselben Ergebnisse brachte? Also: Wie kann es dazu kommen, dass es hier sozusagen darauf ankommt, ob jetzt zum Beispiel das LKA Niederösterreich eine solche Analyse beauftragt oder das eben durch die Justiz beziehungsweise die WKStA erfolgt?
Grundsätzlich es so, dass Daten in verschiedenen Datenformaten gespeichert sind – ob das jetzt eine Smartwatch ist, ob das eine Festplatte ist, ob das ein Handy ist, das ist ganz egal –, und Sie müssen immer bedenken, wenn Sie eine Sicherung, also eine Kopie der originalen Daten herstellen, dass Sie auch sichergehen, dass die jeweilige Software, die Sie dazu heranziehen, einerseits diese Daten überhaupt sichert – auch diese Thematik hatten wir schon, auch im U-Ausschuss – und, zum anderen, dass sie auch lesbar ist.
Das heißt, im konkreten Fall ist es so – ich versuche das jetzt ein bissl zusammenzufassen –, dass die Daten – ich glaube, um die es jetzt immer gegangen ist, quasi was der IT-Experte an Mehr herausgeholt hat – in einem Datenbankformat gespeichert waren. Und wenn Sie quasi aufgrund Ihrer Auswertungssoftware die Problematik haben, dass diese Datenbank nicht entschlüsselt, aufgeschlüsselt wird, quasi, und wieder in einer Form lesbar gemacht wird, dass sie der normale Ermittler versteht und auch sehen kann, dann bleibt das verborgen. Genau diese Problematik haben wir öfter – und hier, sage ich dann immer auch gerne, beginnt die IT-Forensik in Wahrheit erst –, dass man diese Dinge findet, dass man sie dann aufbereitet und entschlüsselt.
Diese Themen haben wir auch schon bei anderen Verfahren gehabt – wo wir quasi aufgrund dieser, ja, sozusagen - -, ich möchte es so formulieren: durch unsere Organisationsstruktur –, dass die IT-Experten und Expertinnen der Justiz auch eng mit unserem Verfahren zusammenarbeiten und auch inhaltlich quasi so weit eingebunden werden, dass sie halt auch möglicherweise Relevantes, möglicherweise Fehlendes identifizieren, dass sie das dann auch suchen und auch finden können. Und dass man sich das genau anschaut, das ist natürlich halt leider ein sehr, sehr aufwendiger Prozess, wo die Ressourcen leider auch sehr
mangeln, dass man das eben so gründlich macht und nicht quasi sozusagen nur das Standardprozedere setzt: sichern, Gerät anstecken, da eine Software drüberrennen lassen, hergeben. Das ist sozusagen quasi das Problem, dass hier dann Lücken entstehen, dass man hier dann letztendlich Dinge übersieht.
Die Datenauswertung, -sicherung, -aufbereitung ist ein höchst komplexes Thema. Also das ist jetzt nicht was, wo nie Fehler passieren dürfen. Das ist einfach so – wie überall, wo gearbeitet wird. Aber das ist die Hauptproblematik, und diese Hauptproblematik – jetzt spreche ich noch einmal mein Sendungsbewusstsein an – haben wir jetzt auch mit der neuen Datenbeschlagnahme.
Dann kommen wir vielleicht auf Seite 130 des Berichts zu einem Thema, das heute schon bei der Befragung durch Kollegin Wotschke kurz angesprochen wurde, aber ich möchte es noch einmal mit Ihnen durchgehen, weil ich es teilweise auch inhaltlich nicht ganz nachvollziehen konnte. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da haben Sie in Ihrem Bericht geschrieben:
„Weiters ist darauf hinzuweisen, dass Anna POLZ davon gesprochen habe, dass er am Abend von seinem Tod, an dem er in der ungarischen Botschaft war ,ein dickes Packl Geld in der hinteren Hosentasche gehabt hat‘“. – Sie haben da vorhin, glaube ich, bei der Befragung durch Kollegin Wotschke etwas inhaltlich zu den – möglicherweise – Leistungsbeziehungen, die es da gegeben hat, ausgeführt. Was sind da Ihre Wahrnehmungen zu diesem dicken Packl Geld?
Untersuchungsausschuss natürlich öfter gehört und auch wir natürlich in den Ermittlungsverfahren, dass ja ein Hauskauf mit einer größeren Summe Geld oder einer erwarteten Summe Geld zur Diskussion stand – und hier quasi sozusagen ist das zumindest ein Indiz, dass es möglicherweise um das gehen konnte.
Um was ist es gegangen? – Das ist hier in den Vertragsentwürfen ein bisschen, ja, auseinanderklaffend. Einerseits geht es um finanzielle Investitionen in Österreich durch Ungarn oder von einem ungarischen Rechtsanwalt, und auf der anderen Seite gibt es da Ergebnisdokumente beziehungsweise dann Tätigkeiten, die so weit dokumentiert sind, bei denen es eher eigentlich um politische Themen – Rechtsstaatlichkeit und so weiter, Ungarn – geht, wo mir nicht ganz klar war, ob das im Zusammenhang steht. Und da gibt es dann diese Aussage von Mag. Pilnacek, wo er sagt: Na ja, die Ungarn wollen „den eigentlichen Zweck nicht offenlegen“. – Und das erscheint mir quasi im Zusammenhang mit der ungarischen Botschaft und mit dem dicken Packerl Geld als erhebliche Tatsache, dass man diesen Teil hier auch beleuchtet.
Sie haben sich natürlich sehr intensiv mit der Tätigkeit auch des Herrn Sektionschefs Pilnacek beschäftigt, und es ist heute schon mehrfach angesprochen worden, dass das natürlich alles beamtendienstrechtliche Fragen aufwirft, die natürlich jetzt hier nicht beantwortbar sind. Und ich habe schon verstanden, Sie wollen dem nicht vorgreifen, aber es hat natürlich aus meiner Sicht schon eine strafrechtliche Komponente auch, nämlich in Bezug auf den
§ 310 StGB, Amtsgeheimnis – hat es früher geheißen, jetzt Geheimhaltungspflichten, die man als Beamter hat, gerade in Bezug auf bestimmte Verfahren, von denen man besondere Kenntnis hat, die aber sozusagen nicht im Dienstweg erörtert wurden, sondern, wenn man so will, am Dienstweg vorbei mit verschiedenen politischen Akteuren.
Ich fasse das jetzt einfach einmal so zusammen und wollte eben da auf die Frage zurückkommen: Haben Sie in Ihrem Bericht auch dahin gehende Verdachtsmomente gesehen, also Richtung § 310 StGB und nämlich vor allem in Bezug auf mögliche Bei- - (Verfahrensrichterin Edwards: Entschuldigen Sie!)
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Auch zur Geschäftsordnung: Also ich habe mir die Frage natürlich überlegt. Ich habe wie gesagt immer von einem mutmaßlichen Tatbestand gesprochen, und das ist auch relevant, nämlich in Bezug auf den Untersuchungsgegenstand, denn wenn dem nämlich so ist, dann erwächst dadurch natürlich bei den betroffenen Beteiligten – nämlich nicht nur beim verstorbenen Sektionschef, sondern vor allem bei den Beteiligten – ein Interesse daran, solche Sachverhalte dann natürlich möglichst geheim zu halten. Das ist ja wohl dann klar. Also das ist dann die Motivlage für eben mögliche Interventionen in Bezug auf die Ereignisse nach dem Ableben des Sektionschefs, verschiedene Daten dann eben nicht behördlich überprüfen zu lassen, sondern eben womöglich in Bezug auf die Daten entsprechende Anweisungen zu geben, dass Ermittlungen, die in Bezug auf das Ableben dann stattfinden, beeinflusst werden. Also ich glaube, das ist ein Knackpunkt.
Frage eben: Wer war hier in möglichen Geheimnisverratsthemen, Amtsgeheimnis betreffend, § 310 – den gibt es immer noch, auch nach dem
neuen Informationsfreiheitsregime –, beteiligt? Und mich interessiert hier einfach: Wurde hier im Rahmen des Berichts dahin gehend eine Verdachtslage geprüft, oder wird das vielleicht aus verschiedenen Gründen verworfen? – Das von der Auskunftsperson zu erfahren, würde mich interessieren, und ich glaube, da sind wir voll im Untersuchungsgegenstand drinnen.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Verfahrensrichterin - - (Verfahrensrichterin Edwards: Nein, ich würde mich gerne kurz mit Ihnen beraten!) – Gut, dann machen wir jetzt eine kurze Beratung betreffend die Argumente, die hier im Raum stehen. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)
Die Frau Verfahrensrichterin hat gemeint, dass diese Fragen natürlich grundsätzlich alle interessant sind (Verfahrensrichterin Edwards: Na sehr spannend!) – sie hat sogar gesagt: sehr spannend. Was aber die Frage des Untersuchungsgegenstands betrifft, in Bezug auf diesen „Komplex“ – unter Anführungszeichen – Ungarn, Ratsvorsitz et cetera, um den es da geht, dieses Bargeld, so steht da im zitierten Bereich eben, dass da ungarischer oder Einfluss aus der ungarischen Botschaft et cetera kommt.
Grundsätzlich lässt sich die Frage, ob ein Strafverfahren gegen jemanden, der bereits verstorben ist, also gegen die Person, geführt werden kann, natürlich relativ einfach beantworten. Auch wenn der Herr Oberstaatsanwalt dazu keine Wahrnehmung hat, aber das wird sich durchaus aufgrund der geltenden Rechtslage erschließen. Es geht um die Frage der Beitragstäter, ob da jemand sein kann – allenfalls auch im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes – oder ob da politische Einflussnahmen von Personen, die überhaupt in Österreich dieses Delikt begehen können, dahinter stehen.
Das sind die Einwände der Frau Verfahrensrichterin. – Wenn Sie das noch präzisieren wollen, bitte schön, gerne.
Und was die Überlegungen betrifft: Es steht uns allen dieser Bericht zur Verfügung. Die Tatsachen, die da aufgelistet werden, hat der Herr Oberstaatsanwalt dargelegt. Da kann jetzt jeder, der das liest, seine Schlüsse daraus ziehen. Ob das aber ein § 310 ist, ist eine Frage einer rechtlichen Beurteilung, noch dazu betreffend eine verstorbene Person, und ich glaube – wenn ich das vorwegnehmen darf –, dazu kann es keine Überlegungen geben, weil er eben verstorben ist.
Die Tatsachen liegen am Tisch, und ich glaube nicht, dass er dazu jetzt eine rechtliche Beurteilung abgeben sollte. Das ist meine Meinung.
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung bitte, Herr Präsident: Also da ist jetzt schon einiges anzumerken.
Das eine ist: Also ich habe überhaupt nichts zur ungarischen Botschaft gefragt und zu diesem Komplex - -
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (zur Geschäftsbehandlung) (fortsetzend): - - auch nicht zum Ungarn-Komplex, sondern ich habe darauf hingewiesen (Verfahrensrichterin Edwards: ... das Geld!) – ich habe nicht einmal eine Partei genannt –, ich habe in meiner Frage einleitend darauf hingewiesen,
dass der Herr Sektionschef da offenbar mit mehreren Personen gesprochen hat, über den Dienstweg hinaus Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern hatte.
Ich habe die Partei nicht dazu genannt, aber, Frau Verfahrensrichterin, Sie haben den Zusammenhang mit der ÖVP vermisst, und ich stelle diesen daher jetzt her: Es betrifft nun einmal überwiegend Personen der ÖVP. Das halten Sie in Ihrem Bericht ja selbst auch so fest, Herr Oberstaatsanwalt, und das ist, glaube ich, eine zulässige Bewertung der ganzen Angelegenheit. – Das ist der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand.
Mich interessiert ja gar nicht, ob sich Personen jetzt im Konkreten strafbar gemacht haben oder nicht, wobei man dazu auch wieder sagen muss: Wo ist das Problem mit der Frage? Eine Verdachtsberichterstattung ist medial zulässig!
Wenn ich Indizien dafür habe, dass sich Personen womöglich – wie gesagt: womöglich – strafbar gemacht haben, dann kann man das auch ganz normal und offen erörtern, vorbehaltlich dann der strafrechtlichen Würdigung der ganzen Angelegenheit. Es kann ja auch sein, dass die ganzen Themenblöcke womöglich schon verjährt sind und da überhaupt nichts mehr droht.
Was ich nicht glaube, ist, dass, wenn ein unmittelbarer Täter – ein möglicher unmittelbarer Täter, muss man in der Verdachtsberichterstattung natürlich immer dazusagen – stirbt, dann alle Beitrags- und Bestimmungstäterschaften gar nicht mehr zu prüfen sind. Also das glaube ich nicht (Verfahrensrichterin Edwards: Ja, eh!), das traue ich mich jetzt einmal zu sagen.
Das ist genau der Punkt und das ist der Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, und da hätte es mich sehr wohl interessiert, den Herrn Oberstaatsanwalt zu fragen, ob er sich denn in seinem Bericht hier nur mit dienstrechtlichen Fragen auseinandergesetzt hat oder ob er auch die strafrechtliche Komponente mitberücksichtigt hat oder, wenn das erst in Zukunft geprüft wird, ob das dann sozusagen von der Kollegenschaft entsprechend veranlasst wird und wie das weitere Prozedere ist.
Und das, glaube ich, hängt schon ganz - - Deswegen habe ich gesagt, wir sind da mitten im Untersuchungsgegenstand, vor allem Aspekt Nummer zwölf hinsichtlich der politischen Einflussnahme nach dem Ableben des Herrn Sektionschefs.
Jetzt haben Sie, Herr Abgeordneter, zum ersten Mal das Zauberwort ÖVP genannt, das ja im Untersuchungsgegenstand explizit drinnen steht. Dann würde ich Sie ersuchen, ganz konkret die Frage zu stellen, ob es diesen Zusammenhang im Punkt zwölf – den Sie auch angezogen haben, wo die Österreichische Volkspartei genannt ist – Möglichkeit von Beitragstäterschaften oder Ähnlichem gibt, welche Wahrnehmungen der auswertende Staatsanwalt dazu hat. Das würde in diesem Lichte - -, und weil ich sehe, dass die Auskunftsperson dazu nickt, gehe ich davon aus, dass - - (Auskunftsperson Purkart: Entschuldigung, das war jetzt - -!) – Ah, das war jetzt nicht Bezug nehmend darauf? – Dann: Sehen Sie sich in der Lage, diesen Fragenkomplex, so wie er jetzt umrissen wurde, zu beantworten, etwas dazu zu sagen, oder möchten Sie dazu noch eine präzise Frage gestellt bekommen?
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Kommen wir bitte noch zu Seite 363. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Dort sprechen Sie davon, dass hier eine interne Nachricht weitergeleitet wurde, offenbar, wenn man so will, kommentarlos an eine Mitarbeiterin des damaligen Präsidenten des Nationalrates Mag. Sobotka.
Wie würden Sie beispielsweise aus Ihrer fachlichen Sicht das bewerten, wenn ein Sektionschef interne Ressortinformationen an Mitarbeiter des Nationalratspräsidenten weitergibt, also außerhalb der Dienstkette? (Abg.
Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich darf nur korrigieren: Wir fragen nach Wahrnehmungen, nicht nach Bewertungen. Ich glaube, das ist schon ein sehr entscheidender Punkt.
Wenn Sie dieses Tape, also wenn man sich den Wortlaut des Tapes anhört, geht es auch darum, dass sich der Herr Präsident Mag. Sobotka beschwert hat, dass man Verfahren nicht verhindert hätte. (Abg. Hanger [ÖVP]: Angeblich!) – Laut dem Tape. Laut dem Tape, ja. Ich kann das nur sozusagen anführen, die Quelle. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)
Frau Abgeordnete Wotschke, zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist halt nicht hilfreich, wenn man der Auskunftsperson, während sie spricht, Keywords reinwirft wie „angeblich“, vor allem wenn gerade ausgeführt wird, was auf einem Tape gesagt wurde.
Pilnacek hat nicht auf dem Tape gesagt, dass er angeblich von der ÖVP unter Druck gesetzt wurde, er hat gesagt: Ich werde unter Druck gesetzt. Das
„angeblich“ ist hier völlig falsch.
Ob das so stimmt, darüber kann man mutmaßen, da kann man das Wort
„angeblich“ dazu anführen, aber nicht bei der Wiedergabe von einem Tape. Der Herr Oberstaatsanwalt sagt hier etwas richtig, dann wir da reingerufen, und dann korrigiert er sich zu etwas Falschem. Das ist nicht ganz Sinn dieser Befragung.
Die Auskunftsperson ist aber trotz dieses Zwischenrufes, der in irgendeiner Form einen anderen Sinn geben sollte oder ich weiß nicht, welche Bedeutung – ich bin ja auch nicht in der Situation oder Verlegenheit, mich in die Gedankenwelt der einzelnen Abgeordneten zu versetzen –, bei ihrer ursprünglichen Aussage, die den Zwischenruf evozierte, geblieben.
Ich kann nur dazu aufrufen, bitte die Aussagen der Auskunftspersonen nicht durch Zwischenrufe zu stören.
Ob Dinge stimmen oder nicht – das habe ich auch schon eingangs und auch in der Befragung, glaube ich, mehrfach gesagt –, das überprüfen wir ja, ob es das gegeben hat, diese Interventionen, und wenn ja, von wem. Also so gesehen, das ist eine normale Arbeit in einer Staatsanwaltschaft, dass ich wiedergebe, was an Ermittlungsergebnissen da ist. Das heißt noch nicht, dass wir uns auf die eine oder andere Seite schlagen oder dass wir sonst irgendwas dann einseitig beurteilen oder sofort für gegeben nehmen, nur weil es wer sagt, auch auf einem Tape.
Ich glaube, wenn ich noch einmal anknüpfen darf, das ist jedenfalls der Ausgangspunkt. Hier wird ein Mail an eine Mitarbeiterin des damaligen Präsidenten Mag. Sobotka geschickt, und das ist, glaube ich, alles auch unter dem Kapitel quasi einer möglichen parteipolitischen Nähe beziehungsweise einer Kommunikation mit der ÖVP drinnen, weil das eben auch doch dann wieder indiziert, dass es vielleicht eher zu solchen Interventionen gekommen sein kann als ohne – wenn man so einen Kontakt hat, wenn man das so macht.
Zur Frage, ob das mit dem Inhalt quasi oder ob man diese Dinge - - Sie haben, glaube ich, amtsgeheime Informationen gesagt. Das ist immer eine Frage des Inhalts, ja, was man schickt und was nicht. Es ist nicht per se quasi jeder Kontakt und nicht jede Information ein Amtsgeheimnis, das ist eine Bewertungsfrage.
Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ): Ich möchte Sie bitten, zu Seite 138 zu gehen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Da schreiben Sie in Ihrem Bericht, zusammenfassend: „Am Mobiltelefon des
Mag. Christian PILNACEK wurde [...] ein Informationsbericht über eine im Februar 2021 geplante Hausdurchsuchung bei Finanzminister Mag. Gernot BLÜMEL gefunden, obwohl Mag. PILNACEK zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in der Fachaufsicht tätig war.“
Wie sind Sie zu dieser Feststellung in Ihrem Bericht gelangt?
Darin habe ich das dann erklärt und habe gesagt, dass dieser Informationsbericht, der da auf dem Mobiltelefon vom Mag. Pilnacek gefunden wurde, wohlgemerkt durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck oder StA Wien zu dem Zeitpunkt – das hat irgendwann die Zuständigkeit gewechselt –, die geplante Hausdurchsuchung betroffen hat. Hoffentlich beantwortet das Ihre Frage.
Erstens: Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung?, und zweitens: Ist das vielleicht nicht deshalb auch verständlich, weil die ÖVP einfach eine Regierungsfraktion war?
Können Sie uns einen Überblick über die Ermittlungsverfahren der WKStA im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand geben?
Es gibt oder es hat gegeben das Verfahren gegen den Kriminalpolizisten, glaube ich, in Bezug auf diese Handyübergabe – nennen wir es so –, in der ich, glaube ich - - Pah! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich glaube auch, dass ich hier Kleinigkeiten gemacht habe, aber jedenfalls nicht die Fallführung.
Und dann gibt es auch noch das Falschaussageverfahren bezüglich Frau Anna Polz und Frau Karin Wurm. – Das sind die drei Verfahren, in denen ich meines Wissens tätig war.
Ich möchte nun im Wesentlichen die Verfahrensschritte klären, die hier Schritt für Schritt gesetzt wurden. Nach der Einleitung des Interventionsverfahrens im Dezember 2023 hat die WKStA im Jänner 2024 die Sicherstellungsanordnung zu den dienstlichen elektronischen Geräten von Mag. Pilnacek getroffen. Eine Sicherstellung der privaten elektronischen Geräte kam erstmals durch eine BKMS-Meldung Ende März 2024 in Betracht. Erstmals dokumentiert wird eine beabsichtigte Sicherstellung von Privathandy und Privatlaptop in einer E-Mail an die Witwe. Entspricht dieser Ablauf Ihren Wahrnehmungen oder haben Sie hierzu Ergänzungen?
An was ich mich schon erinnern kann, ist das, dass man dann aufgrund der BKMS-Meldung darüber diskutiert hat, was man damit tut, was man dann damit machen könnte oder was man damit anfangen soll, quasi was für Schritte indiziert sind.
Mag. List. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Ich darf daraus zitieren – das ist in der Mitte des Dokumentes –: „Sie werden ersucht, sämtliche sich in Ihrem Gewahrsam befindlichen Datenträger des
verstorbenen Mag. Christian PILNACEK (Handy/s, Laptop/s, USB-Stick/s etc.) zum Termin mitzubringen. Bei diesen Gegenständen handelt es sich um Beweismittel zur Aufklärung des zu ha Verfahren 17 St 6/24h“ – Anmerkung: eben Amtsmissbrauch Polizisten – „und 17 St 27/23w“ – eben die Cavalluccio- Aussagen – „gegenständlichen Tatverdachtes.“
Datum des Eintrags ist der 5.4.2024. Ist zu irgendeinem früheren Zeitpunkt die beabsichtigte Sicherstellung von privaten Datenträgern dokumentiert?
Im letzten Absatz unten steht: „Da es sich bei Datenträgern des verstorbenen Mag. PILNACEK um für die Aufklärung des zu ha Verfahren gegenständlichen Tatverdachtes wesentliche Beweismittel handelt, kann mit der Vollziehung der Sicherstellungsanordnung nicht zugewartet werden.“
Die Sicherstellung des Privathandys wurde ja niemals angeordnet – zumindest nach der Auskunft der fallführenden Staatsanwältin Dr. Thaller. Entspricht dies auch Ihren Wahrnehmungen?
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Also eine Sicherstellung des Laptops meines Wissens – Sie meinen den, der bei der Untersuchungskommission abgegeben wurde? (Abg. Elian [ÖVP] nickt.) Meines Wissens, glaube ich, wurde der nie sichergestellt, sondern wir haben im sogenannten Einser-Verfahren – dem Falschaussageverfahren – eine Anordnung der Beschlagnahme gemacht, weil wir Daten beziehungsweise Auswertungen zum Laptop machen wollten. Hintergrund war, dass ja damals die neuen Datenbeschlagnahmeregelungen, die ab 1.1.2025 gegolten haben, relativ frisch waren und relativ wenig Judikatur dazu da war. Da war die Frage, ob man bereits Datenträger, die man hat, noch einmal beschlagnahmen muss für einen neuen Tatverdacht.
Ich versuche, Sie jetzt nicht allzu sehr zu langweilen, aber ich habe da eine sehr, sehr lange Anordnung geschrieben, wo ich gesagt habe, dass ich eigentlich der Meinung bin, dass wir es nicht brauchen – wenn ich mich noch richtig erinnere –, aber zur Sicherheit, zur Rechtssicherheit machen wir die Anordnung. Es gibt eben noch keine Judikatur dazu. Und da hat das OLG dann gesagt, am Ende des Tages, dass diese Anordnung und der gerichtliche Beschluss nicht notwendig gewesen wären, und hat das aufgehoben. Damit gibt es keine Sicherstellung und zumindest keine vollzogene Beschlagnahme.
Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Ich möchte gerne das Dokument 264 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Diese Anordnung bezieht sich auf das Falschaussageverfahren 17 St 1/25z. Ist das dieselbe oder die gleiche Anordnung wie im Interventionsverfahren?
auch eindeutige Judikatur, dass freiwillige Übergaben keiner Beschlagnahmeanordnung zur Auswertung bedürfen.
Ich möchte Ihnen nun das Dokument 25484, das ist ON 4, vorlegen; hier bitte zunächst auf Seite 1. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Hier schreibt der IT-Experte Hummel: „Im Zuge des Verfahrens mit der Aktenzahl 020 17 St 27/23w wurden die IT-Expert:innen der Justiz von Oberstaatsanwalt Mag. Matthias Purkart, LL.M. am 2025-12-09 mit einer detaillierten technischen Analyse des Laptops [...] – insbesondere zur Frage der Zugriffe auf den Laptop, möglicher Manipulationen und Erhebung sämtlicher Umstände, die einen Rückschluss auf die Herkunft der Datenzusammensetzung zulassen – beauftragt.“
Zum allgemeinen Verständnis: Warum haben Sie diesen Bericht im Interventionsverfahren und nicht im Falschaussageverfahren 17 St 1/25z, wo es ja eigentlich um die Unterschlagung und den Zugriff auf den Laptop ging, beauftragt?
gekommen ist, weil: Es könnte ja auch sein - - Ich glaube, das wurde ja auch teilweise vermutet, was man ihm raufgespielt haben könnte, was man verändert haben könnte und so weiter, und das haben wir ja bis zu einem Zeitpunkt schon gewusst, dass diese Datenträger ja auch durch viele Hände gegangen sind.
Dementsprechend war es ganz, ganz wichtig, dass wir im Interventionsakt absichern – das war für mich entscheidend –, ob die Inhalte, die Sie in dem Bericht sehen, auch tatsächlich forensisch belastbar sind, oder ob es irgendwelche Hinweise gibt, dass wir ihnen nicht vertrauen sollten. Und das ist einfach der Auftrag, der da im Interventionsakt, wenn wir so wollen, aus meinem inhaltlichen Teil der Sichtung herausgeapert ist.
Es gibt auf der anderen Seite diese Zugriffe eben gerade rund um den
März 2024, wo offenbar jemand – ich würde mal behaupten, mit etwas noch mehr forensischer Expertise – auf den Laptop zugegriffen hat und von dem Laptop aus offenbar diese Sicherungen der Onlineaccounts gemacht hat.
Wir haben auch Daten gefunden, die ganz definitiv von Fremden sind. Es gibt zum Beispiel von Dr. Erich Vogl eine Datei mit Metadaten, die ich ihm auch im
Zusammenhang mit dem, was auch sonst dann in der Öffentlichkeit bekannt wurde, gut zuordnen kann.
Und dann gibt es eben noch diese Daten, die wahrscheinlich von dieser roten Festplatte – aus meiner Sicht ist es relativ eindeutig von dieser roten Festplatte – stammen. Da gibt es dann noch einmal später Zugriffe.
Das ist jetzt im Wesentlichen das, womit sich auch der IT-Experte beschäftigt hat, damit er das mit einer entsprechend besseren und größeren technischen Expertise dann auch absichert, was ich mit meinem technischen Level für mich erkannt habe. Und das finden Sie in dem vorgehaltenen Dokument, wo er diese Cluster bildet, um zu zeigen: Wo gibt es gewisse Veränderungen im Datenbestand, gewisse Zugriffe, gewisse Protokolle, Einträge, Logs, die – das sage ich vielleicht dazu – auch passieren können, wann man ihn nur aufdreht? Das heißt noch nicht, dass man die Daten inhaltlich verändert. Das ist da dargestellt.
nehme einmal an, Herr Rauball, glaube ich, hat sich dann darum gekümmert, wenn ich mich recht erinnere, so quasi: Ja, dieser Laptop muss irgendwie zur WKStA – bilde ich mir ein, hat Dr. Hochegger in einer Vernehmung geschildert. Ansonsten: Dr. Erich Vogl – nehme ich einmal stark an – wird sich das aus journalistischem Interesse angeschaut haben. Aber das sind Vermutungen.
Wahrnehmungen dazu habe ich jetzt außer die geschilderten, die Dr. Hochegger, glaube ich, dazu auch gebracht hat, nicht.
Zu einer Thematik möchte ich noch kurz kommen – Sie haben es eh auch schon gesagt –, zur roten Festplatte. Ich darf Sie hierzu bitten, auf Seite 40 zu gehen, Punkt 1.9.1, ziemlich in der Mitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.) Ich möchte nur kurz zitieren: „Die Ordnerstruktur
der ‚Roten Festplatte‘ war offensichtlich nie auf dem Laptop des Mag. Pilnacek vorhanden. Bei einer Suche nach hashgleichen Daten (inklusive der gelöschten Daten auf dem Laptop) konnten keine Daten gefunden werden, welche in beiden Datenbeständen vorhanden waren.“
Kann somit festgehalten werden, die rote Festplatte und Pilnaceks Laptop waren also nie in Berührung? Habe ich das so richtig verstanden?
Eigentlich würde ich diesen Bericht gerne Seite für Seite durchgehen, nur glaube ich, das geht sich nicht aus. Aber da ist ja jede Seite wie ein Krimi.
Wo fange ich an? Ja, fangen wir vielleicht mit der Aktenzahl 25500, also Ihrem Auswertungsbericht, an, Seite 369. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Unten auf der Seite gehen Sie hier auf ein Hintergrundgespräch ein, das der damalige Bundeskanzler Kurz am 10. Jänner 2020 durchgeführt hat, wo er sich – Anführungszeichen – „über die WKStA echauffierte“.
Dann kommt es im Februar zu einem runden Tisch, an dem – das ist jetzt auf den Folgeseiten, nur damit ich den Sachverhalt, den ich hier wahrgenommen habe, einmal ein bisschen zusammenfasse; korrigieren Sie mich, wenn ich da irgendwie etwas Falsches sehe oder sage – die damalige Justizministerin Zadić und fünf
Personen von der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte und von der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte teilnehmen. Auf Seite 379 sind Fotos und Namen der Personen.
Für die Vorbereitung dessen wurde eine Reihe von Dateien erstellt als Vorbereitung für diesen runden Tisch, auch Speaking-Notes für den damaligen Bundeskanzler Kurz, die einerseits von Kabinettschef Bonelli und andererseits vom Leitenden Oberstaatsanwalt Fuchs erstellt und quasi bearbeitet wurden.
Habe ich den Sachverhalt aus diesen sieben, acht Seiten richtig destilliert?
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Einen Auftrag zur Erarbeitung: Weiß ich nicht, ob es den gegeben hat. Den habe ich nicht gefunden, und das steht auch im Bericht drinnen. Ich weiß auch nicht beziehungsweise ich kann es nicht nachweisen, wie – auf welchem Kommunikationsweg – diese Ergebnisse dann dort aufgeschlagen sind. Vielleicht auch gleich erklärend: Warum ist es dargestellt? Weil eben das genau wieder diese Punkte sind, die hier angesprochen worden sind, die auch von Mag. Pilnacek releviert wurden, auch die, die WKStA quasi grundsätzlich betreffen, ihre Struktur beziehungsweise auch vielleicht ihre Organisationsform, oder ob man sie so weiterführt. (Der Verfahrensanwalt wendet sich an Vorsitzenden und Verfahrensrichterin.) Das insofern dann natürlich eine - - Auf der anderen Seite sind diese Verbindungen
oder die Kommunikation zur ÖVP von Mag. Pilnacek natürlich auf den anderen Seiten des Berichtes da. Darum ist das quasi auch hier drinnen.
Februar erstellt wurde, „(Creator: fuchsjo; Contributor: BONELLI, Bernhard)“, wo „eine Art ‚Drehbuch‘ für den runden Tisch“ vorbereitet wird, der ja zwei Tage später, am 8. Februar, stattfindet, wo dann in der Datei, die angefügt ist, bereits quasi so eine Art Speaking-Notes sind, was der Kanzler dort sagen soll und was es für konkrete Fragen zu Verbesserungsmöglichkeiten geben kann. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück und beraten sich.) Das ist eine Datei. Haben Sie irgendeinen Hinweis gefunden, dass die Justizministerin diese Vorbereitung auch bekommen hat, nachdem da ja offenbar ein Mitarbeiter aus Ihrem Ministerium eingebunden war?
Die anderen Dateien, die es hier gab, sind ja quasi echte oder vermeintliche Missstände bei der WKStA, zum Beispiel die „Datei ‚05 WKStA.docx‘ (Creator: fuchsjo‘; Contributor: Niedrist Clemens-Wolfgang)“. Da „finden sich Informationen zur WKStA mit einer Aufstellung von ‚Highlights‘, wobei tatsächlich darin Kritikpunkte an der WKStA aufgezählt werden“. Die wurde am
Februar erstellt, also auch wenige Tage vor diesem runden Tisch.
Haben Sie irgendwelche Hinweise, dass die damalige Justizministerin, die ja an diesem runden Tisch teilgenommen hat, diese Datei auch als vorbereitende Unterlage bekommen hat?
Auf der nächsten Seite, Seite 382, wird hingewiesen, dass dieser Termin am
9. September 2020 von 8 bis 9 Uhr dauern sollte.
Haben Sie eine Wahrnehmung darüber, dass unmittelbar nach diesem Termin Herr Sobotka – übrigens einmalig in der Geschichte von Untersuchungsausschüssen dieses Landes – als Vorsitzender den Vorsitz übergeben hat, weil er hier vom Untersuchungsausschuss einvernommen wurde – am selben Tag, eine Stunde später?
Nur zur Einordnung: Herr Pilnacek war damals noch als Sektionschef im Amt?
noch – aufrecht – Sektionschef im Justizministerium war, Vorbereitungstermine mit möglichen Auskunftspersonen gemacht hat, oder ist das eher nicht so ganz üblich?
Ich wollte mich nur auch an dieser Stelle noch einmal für diese akribische Arbeit bedanken, die Sie hier machen. Es wird ein bisschen dauern, diese 400 Seiten zu verarbeiten; ich nehme an, nicht nur für die Justiz, sondern auch für uns hier als an der politischen Aufklärung Interessierte.
Ich will einen Vorhalt machen, Seite 389, Dokument unverändert: 24698. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück.)
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Seite 389. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Entschuldigung, es ist doch ein anderes Dokument. Ich habe mich verschaut: Dokument Nummer 25485. Nein; Dokument Nummer 25485 – jetzt ist 484 offen. (Der Auskunftsperson wird neuerlich ein Schriftstück vorgelegt.) – Ja.
Es sind ja schon einige Themenkomplexe aufgegriffen worden. Ich würde gerne wieder konkreter zum Tape zurückgehen und da auch die Frage stellen: Was ergab Ihre Auswertung zum Verhältnis zwischen Christian Pilnacek und
Mag. Wolfgang Sobotka?
berichten, die da drinstehen: dass offenbar Mag. Pilnacek hier davon schreibt, dass er eine Unterlage der Parlamentsdirektion für den Verfahrensrichter
„‚vertraulich‘“ bekommen hat – also nehme ich einmal an, wenn es vertraulich ist, hätte es nicht bei ihm landen sollen. Ob aber Mag. Wolfgang Sobotka in Beziehung steht, kann ich Ihnen aufgrund des Datenfundes nicht sagen.
Präsident Sobotka, „zu Ihnen kommen“ – also zu Mag. Pilnacek – möchte. Ich nehme einmal an, um diese Erwähnung von Mag. Sobotka geht es Ihnen.
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Er hat die Verständigung von der Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekommen – per Mail, glaube ich. Oder war es nur die Verständigung selbst? Ich muss ganz noch einmal kurz schauen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Genau, das ist auf Seite 188, und zwar ist da eine Datei gefunden worden: Das ist die über unsere Poststraße beziehungsweise den elektronischen Rechtsverkehr abgefertigte Anordnung nach § 50 StPO, also das ist die Rechtsbelehrung, die Verständigung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, die an Herrn Mag. Suppan gerichtet war. Da sehen Sie einen Auszug aus unserer internen Applikation, die der Rechnungshof gerade aufgrund ihres Alters kritisiert hat.
Übermittlungsstelle einen Stempel kriegt. Das ist dieses: hinterlegt am, und so weiter und so fort, teilweise mit Anschriftcode, und dadurch lässt sich dann relativ eindeutig nachvollziehen, dass es zumindest diese Version war, die nur an den Anwalt ging. Das ist auch insofern wichtig, weil diese Stempel - - Solche Versionen haben wir in der WKStA nicht. Wir können das so gar nicht abrufen. Das kann dann nur vom Empfänger – oder halt von jemandem, der es vom Empfänger bekommen hat – stammen.
Dann würde ich auf Seite 401 gehen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Da geht es um ein internes Protokoll aus einer Befragung vom U- Ausschuss. Ist da für Sie nachvollziehbar, wie dieses Dokument zu Mag. Pilnacek gelangen konnte? (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Ich werde es tunlichst vermeiden, Ermittlungen im Parlament zu setzen, aber falls Sie mir sagen wollen, was das sein kann, bin ich nicht verstimmt.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie beschreiben die Metadaten und einen User namens „‚[…]2‘“ (Auskunftsperson Purkart: Mhm!) Konnten Sie da nachvollziehen, wer das ist?
2 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung der Textpassage wurde abgesehen.
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: 256, Entschuldigung! (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Ja also ich glaube, Sie meinen den unteren Teil des Berichts auf Seite 256, dass Mag. Pilnacek offenbar ein E-Mail
3 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen.
aus der Kanzlei von Mag. Suppan erhalten hat und hier offenbar der Strafantrag der WKStA, der sich unter anderem gegen Sebastian Kurz richtet, übermittelt wurde, und darin steht: „‚wie mit Mag. Suppan besprochen‘“; von einer, nehme ich an, Kanzleimitarbeiterin. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M. (in den Unterlagen blätternd): Na ja, Beratung – da ist jetzt die Frage, wie weit man es fasst. Es gibt auf der anderen Seite auch die Beratung, dass hier – ich möchte genau bei der Diktion bleiben (die Auskunftsperson blättert und liest in den Unterlagen) – das Material bezüglich Mag. Radasztics übermittelt wurde, weil Mag. Pilnacek gemeint hat, er hätte „Schlagseite“ und man könnte „noch mehr herausfinden“. Das ist an den Pressesprecher der SK Management gegangen; das finden Sie im Bericht auf Seite 258. Ob man es Beratung nennt oder nicht, dass das dann so an Sebastian Kurz weitergegeben wird, das ist sozusagen eine Bewertungsfrage.
In Zusammenhang mit der SK Management gibt es halt dann noch einigen Kontakt, wo es darum geht, diesen Verein – ich glaube SOS Rechtsstaat – zu gründen, wo man quasi Mängel in der Justiz oder in der Justizpolitik oder Forderungen, ich glaube, für ein faires Verfahren, aufstellen möchte. Das ist offenbar auch mit dem Pressesprecher des Sebastian Kurz abgestimmt worden, oder zumindest wurden hier Dokumente übermittelt.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Auffällig war auch: Es gibt ein Urteil gegen Johann Fuchs, das Christian Pilnacek weiterleitet (Auskunftsperson Purkart: Ja!), der Vorhalt ist die Seite 267, an den Rechtsanwalt von Sebastian Kurz. (Auskunftsperson Purkart: Mhm!) Haben Sie Hinweise gefunden, dass Johann Fuchs auch in diese Verteidigung eingebunden war? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Jahr 2025. Wir zumindest konnten es online nicht finden. Also wenn, dann muss
4 Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „[…] dass Mag. Fuchs zugestimmt hat“ statt „[…] dass er Mag. Fuchs zugestimmt hat“
es eigentlich aus der Sphäre von Johann Fuchs kommen. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Ich würde einen Vorhalt machen, nämlich die E-Mail-Gegenäußerung. Die ist nicht aus dem Bericht; sie war auf dem Datenbestand vom Laptop von
Mag. Pilnacek. Wenn Sie sich das ganz kurz anschauen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Mag. Matthias Purkart, LL.M.: Also ich hoffe sozusagen, dass es mir nicht entgangen ist, aber wenn Sie sagen, dass es vom Datenbestand kommt, dann ist das für mich - - höre ich gut zu. (Die Auskunftsperson blättert in dem vorgelegten Schriftstück. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.) Aus dem Verfahren, bin ich schon vom Inhalt her grundsätzlich - -
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich würde jetzt ganz gerne kurz mit der Befragung innehalten, damit wir die Herkunft dieses Dokumentes genauer prüfen können. (Verfahrensrichterin Edwards: Es ist ein neues Dokument!) Es ist für uns ein neues Dokument.
Es ist nicht strafrechtlich erlangt worden und vom selben Datenbestand wurden davor auch schon Dokumente vorgelegt. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)
auf - - Sie müssen auch nicht sagen, woher Sie es haben. Ich möchte nur festgehalten haben: Nicht im Aktenbestand, Sie legen es jetzt vor, Sie klassifizieren es als Stufe 1, und wir haben jetzt keinen Anhaltspunkt, dass damit nicht ordnungsgemäß vorgegangen wurde. – Danke.
Dokumente sind, die er vorher auf Signal bekommen hat oder herumgeschickt hat.
Dann würde ich zu Ihrem Bericht zurückgehen, zum Dokument 25485, zur
Seite 330. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Da relevant ist die E-Mail, die Pilnacek an Johann Fuchs geschickt hat (Auskunftsperson Purkart: Mhm!), mit eben dem Satz: „Lieber Hans! Danke, man muss nur aufpassen, dass die WKStA mit der angekündigten Kickl Sachverhaltsdarstellung keinen Blödsinn macht!“
Haben Sie darüber hinaus noch andere Hinweise gefunden, dass sich
Mag. Pilnacek – vor der Suspendierung eben – im Interesse von Sebastian Kurz eingesetzt hat? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Dass er sich hier jetzt eingebracht hat, ist natürlich vor allem auch möglicherweise mit diesen Informationen zu diesem runden Tisch – weil: da sind wir im Februar 2020, da gibt es noch die Fachaufsicht des Mag. Pilnacek – - - ist zumindest nicht ganz unerheblich. Wobei, man muss natürlich dazusagen: Das Ermittlungsverfahren gegen Sebastian Kurz ist ja dann erst viel später auch eingeleitet worden.
Dann würde ich – nachdem Sie ja im Bericht einige Verfahren angerissen haben – mal zum Eurofighter-Verfahren gehen. Da interessant ist Seite 77
beziehungsweise 78. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.) Da gibt es eben
einen Chat zwischen Mag. Pilnacek und Herrn Peschorn, wo sich Mag. Pilnacek eigentlich über die mangelnde Unterstützung beschwert und daran erinnert, dass er geschaut hat, dass – Zitat – „die Anzeige nicht vom Blatt weg zurücklegt wird“.
Was bedeutet in dem Zusammenhang vom Blatt weg zurücklegen?
Purkart: Ja!) Ist das ein Hinweis auf eine unsachliche Beeinflussung?
Das ist für mich sozusagen einmal ein ganz wesentliches Thema als Staatsanwalt und natürlich auch für die Fachaufsicht. Wir haben objektiv zu sein, wir haben keine Geschäfte, keine Gefälligkeiten oder Ähnliches einzufordern. Und in dem Zusammenhang war halt für mich das Dienstbesprechungsprotokoll – das berühmte vom 1. April 2019, das ja auch öffentlich zu finden ist –, sehr eigenartig. Dort sagt halt einer der befassten Oberstaatsanwälte, niemand wollte dem Doskozil erklären, dass das nichts ist – sinngemäß. Und ich kenne quasi diese Anzeige nicht, ich kenne auch nicht die Erwägungen. Ich weiß nicht, wie das weiter behandelt wurde, ob es sachliche Gründe dafür gegeben hat oder nicht, quasi dann am Ende, oder ob das sozusagen, wenn es die anderen unten nicht verstehen, vielleicht - - Ja vielleicht gibt es keinen Grund, das kann ich
schwer sagen oder beurteilen, aber wie gesagt, diese Kombination mit „vergiß nicht, ich habe dafür gesorgt“ ist mir auffällig erschienen.
(Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
ausgewertet, die bei Mag. Pilnacek waren. Welche Daten gab es denn da von dem Verfahren?
Und ja – ich weiß nicht, wie weit ich referieren soll –, das, was halt besonders auffällig war sozusagen, und das, was einen Mehrwert über das, was in den Medien ohnehin schon über diese Anzeige und über die Erledigung berichtet wurde, ist halt das, dass man gesehen hat, dass Mag. Pilnacek hier davon spricht, dass er hofft, dass dem Anklageeinspruch stattgegeben wird. Das ist dann doch für mich einigermaßen irritierend, wenn man weiß, dass er die Anklage auch
genehmigt hat – und in erster Linie in dieser Anzeige ja auch behauptet wurde, dass diese Anklage verhindert werden sollte beziehungsweise mit dieser politischen Ehrenrunde verzögert werden sollte.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Bei dem File gab es ja auch noch – ich glaube, das haben Sie vorhin nebenbei angesprochen – eine größere Überarbeitung durch den Leitenden Oberstaatsanwalt Klackl. Das ist Seite 102 in Ihrem Bericht. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Das haben Sie als ungewöhnlich bewertet.
hat – die Sachbearbeiterin aus was für Gründen auch immer wegbricht, dann den Erledigungsentwurf seitens der OStA Wien, der dazu führt, dass das Verfahren eingestellt werden sollte, im Gegensatz zum Vorhaben der WKStA nochmals neu raufschickt, das BMJ offenbar wiederum anderer Meinung ist, das wieder zurückschickt, es zu Dienstbesprechungen kommt und dann in weiterer Folge halt hier eine Teilgenehmigung des Anklagevorhabens stattfindet. – Kann alles sachliche Gründe haben, also das möchte ich gleich vorausschicken, für mich war allerdings die Frage: Warum zieht man da nicht die WKStA bei, gerade wenn da die Sachbearbeiterin wegbricht, wenn andere Meinungen sind? An sich ist das aber gesetzlich gedeckt, wir müssen nicht eingebunden werden. Im Zusammenhang halt mit diesem Chat, mit dem Anklageeinspruch und dieser politischen Ehrenrunde, die da in der Anzeige auch erwähnt wurde, ist das für mich in der Gemengelage doch ein bisschen auffällig gewesen und weist zumindest für mich darauf hin, dass es hier möglicherweise dann doch irgendwelche Interessen gegeben hat, diese Anklage nicht zu genehmigen.
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Eigentlich nahezu alle Causen, die Sie beschreiben, waren ja auch im Kreutner-Bericht Thema. Würden Sie die Ergebnisse des Kreutner-Berichts aufgrund der Auswertung, die Sie hier vorgenommen haben, teilen? (Abg. Hanger [ÖVP]: Bewertungen!
Wahrnehmung!)
[NEOS] hebt die Hand.)
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Das stimmt. Gleichzeitig hatten wir ja Peter Pilz als Auskunftsperson hier, und da haben Sie sehr treffend festgehalten, dass Gedankenprozesse und Bewertungen, die man vornimmt, natürlich schon auch eine Form der Wahrnehmung sind und auch abgefragt werden können. (Heiterkeit der Verfahrensrichterin.)
Das heißt also, wenn er Wahrnehmungen hat, die sich mit den Ergebnissen des Kreutner-Berichtes decken, dann würde mich das interessieren, weil ich einfach davon ausgehe, dass man sich das ja gewissermaßen vielleicht auch angeschaut hat, nachdem die Verfahren so ähnlich sind. Das heißt, mit Blick auf das, was Sie damals festgehalten haben, wäre das schon gedeckt.
(Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, aber die Erfahrung wollen Sie dem Herrn Oberstaatsanwalt ja wohl nicht absprechen, nicht? (Verfahrensrichterin Edwards: Nein!) Er referenziert ja ganz oft – oder: zumindest öfter – den Kreutner-Bericht in seinem Auswertungsbericht. Also ich glaube, man kann diese Parallele schon herstellen.
Natürlich gibt es inhaltlich Überschneidungen. Ich möchte aber auch festhalten: Ich habe zum Beispiel nur die Daten gehabt. Er oder beziehungsweise die ganze Kommission hat auch Auskunftspersonen dazu befragt. Von denen weiß ich nichts. Die Ableitungen dazu, also da bitte ich um Verständnis, mag ich nicht bewerten. Ich glaube – wie soll ich sagen? –, das steht mir nicht zu – gerade in dieser Rolle, wenn ich als Staatsanwalt in einem Verfahren, wo zumindest inhaltliche Überschneidungen sind, tätig bin.
Wo Sie richtig liegen und wo Sie ja natürlich recht haben, ist das: Zu Beginn meines Sichtungsberichts ist ja auch dargelegt, wie ich vorgegangen bin: Was wir uns dazu überlegt haben, warum wir was wie anschauen und was das für uns für eine Relevanz haben könnte – und da hat natürlich der Wahrnehmungs- -, ah, der Bericht von der Kreutner-Kommission eine gute Grundlage dazu gebildet, dass man sich das nach unseren Kriterien zu unserem Tatverdacht noch einmal anschaut. Darum ist das auch zitiert. Und ich glaube, dass die Überlegungen zum Kreutner-Bericht quasi teilweise auch für uns fruchtbar gemacht werden konnten, aber das ist quasi nur parallel. Das hat nichts damit zu tun, was im Kreutner-Bericht drinnen steht.
Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind noch am Wort.
Dann zu einem anderen Verfahren, das öfter vorkommt: das Ibiza-Verfahren; Vorhalt: Seite 147 folgend. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]. – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen. – Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in den Unterlagen.)
Das ist nämlich die Beschwerde, auf die Sie, glaube ich, vorher – in der ersten Befragungsrunde – referenziert haben, und da wollte ich noch einmal konkret abklären: Ist das eben jetzt ein Hinweis, dass Mag. Pilnacek schon während seiner Dienstzeit, also vor der Suspendierung, in diese Verteidigung auch involviert war?
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Das ist jetzt potenziell eine Bewertung, und vielleicht eine, die Oberstaatsanwältin Thaller obliegt, aber: Ist das sachgemäß denkbar? Also ist eine Begründung denkbar, wieso das vorkommt? (Abg. Hanger [ÖVP]: Denkbar! – Abg. Tomaselli [Grüne] – in Richtung Abg. Hanger [ÖVP]: Über deine Wortmeldungen denken wir lieber nicht nach!) Oder haben Sie Hinweise auf Konstellationen gefunden, die das erklären?
Dementsprechend muss ich davon ausgehen, dass da ein gewisses Vertrauensverhältnis bestanden hat, wenn man solche Dinge, die man vielleicht dann gar nicht einbringt, schon extern mit einem Beamten, der, sage ich einmal, als Sektionschef für Straflegistik von den Strafverfolgern nicht so weit weg ist,
teilt. Das ist die Auffälligkeit dahinter, die ich gesehen habe, und darum habe ich es auch veraktet.
Ich würde noch gerne das Dokument 24124 vorlegen, bitte, Seite 3. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.) Das ist ein E-Mail von Ihnen. Hier geht es darum, dass Sie eben einfordern, dass Sie quasi die Mitarbeit bei der Auswertung des Laptops von Pilnacek nur mit einem ausdrücklichen Auftrag seitens der Behördenleitung übernehmen. – Wieso haben Sie das geschrieben?
E-Mail geschrieben habe, war gerade wieder eine Dienstaufsichtsprüfung wegen Datenauswertungen über – und dementsprechend habe ich eben gesagt, dass ich mich nicht bemühe, dieses Verfahren zu machen und diesem Auftrag nachzukommen.
Es ist – können Sie mir glauben – absolut nicht angenehm, diese Pflicht zu erfüllen, aber es ist halt eine Pflicht. Darum war mir das wichtig, dass klargestellt ist: Ich habe wirklich alles andere als darauf gewartet, hier diesen Auftrag zu erfüllen. Das wollte ich klarstellen, dass das nur im ausdrücklichen Auftrag erfolgt, und nicht, weil man halt sagt: Ja, der Purkart soll es machen.
Ich glaube, damals war auch Thema, wenn ich mich richtig erinnere – da muss ich ein bisschen weiter ausholen, damit es verständlich ist –: Es hat damals eine
Judikaturänderung gegeben, wie IT-Sachverständige bezahlt werden beziehungsweise, ob sie IT-Sachverständige sind. Der damals für die Justiz tätige IT-Sachverständige hat dann größte Schwierigkeiten gehabt, ob er eh zu seinem Geld kommt oder ob er allenfalls Millionenbeträge zurückzahlen muss. Dieses Thema habe ich auch schon damals in meiner Tätigkeit quasi für die ITler und IT- Unterstützung aufgegriffen und habe dazu auch geschrieben, was passieren würde, wenn der von heute auf morgen sagt: Ich gehe in Konkurs, es interessiert mich nicht mehr.
Dieses Thema, das ist ganz sicher so, habe ich auch thematisiert, gegenüber denen im Buwog-Verfahren, weil dort auch diese Daten bei dem IT-Dienstleister oder IT-Sachverständigen, nach der damaligen Rechtsansicht noch, gelegen sind, und habe halt gesagt: Achtung, das ist nicht nur so: Na ja, dann macht es wer anderer! Das hat schwerste Konsequenzen. – Ich nehme einmal an, dass es in dem Zusammenhang gefallen ist, das ist aber jetzt eine Vermutung.
Wahrnehmung dazu ist: Mir hat der Referent gesagt, er hat dich dort als Datenjunkie oder -fetischist oder so irgendetwas bezeichnet.
Weil das Verhältnis zu Wolfgang Peschorn vorhin aufgegriffen worden ist: Da kann ich mich noch aus einem vorvergangenen Untersuchungsausschuss erinnern, als wir die Unterlagen zur Hausdurchsuchung damals hatten, und mit der Sicherstellung des Handys von Christian Pilnacek - - dass er danach zwei Telefonate getätigt hat. Ein Anruf ging an Wolfgang Peschorn, der andere eben
an Ida Metzger. Da wollte ich fragen: Spielte das auch irgendeine Rolle? (Abg.
Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, darf ich Sie um Stellungnahme bitten, ob diese Frage durch den Untersuchungsgegenstand – Todesumstände Christian Pilnacek – gedeckt ist; Peschorn, Ida Metzger - -
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na man kann ja dem Auswertungsbericht entnehmen, dass es in den heiklen Verfahren die ÖVP betreffend verfahrensrelevante Kommunikation mit Wolfgang Peschorn gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Kollegin Wotschke hat gerade etwas vorgelegt, mit den Eurofighter-Verfahren, wo quasi ein Quidproquo im Raum steht, ja?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, das kann ich ja die Auskunftsperson fragen. Das war ja meine Frage, ob das für diesen Bericht verfahrensrelevant war. Kann es ja auch verneinen. (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].)
Das Oberlandesgericht Wien hat einmal in so einer Entscheidung in so einer Konstellation gesagt: Ja, das ist zwar – also ich hoffe, dass ich es jetzt richtig zitiere, aber so quasi – etwas eigenartig, aber offenbar gesetzlich gewollt.
Also damit kann ich jetzt quasi sagen: Wenn dieses Telefonat selbst quasi - - hat für mich keine Relevanz nicht weiter gehabt.
Tür stehen? – Ich finde interessant, dass er sich genau für diese zwei Personen interessiert hat.
Welchen Komplex wir jetzt noch gar nicht beleuchtet haben, ist quasi Zusammenarbeit – sagen wir mal – auf parlamentarischer Ebene zwischen Christian Pilnacek und dem ÖVP-Parlamentsklub beziehungsweise Abgeordneten aus dem ÖVP-Parlamentsklub, wie Kollege Hanger oder der nunmehrige Bundeskanzler Stocker. – Welche Erkenntnisse haben Sie dazu finden können? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen. – Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Verfahrensrichterin, ich ersuche Sie um Einschätzung, ob diese Frage durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist. Ich darf darauf hinweisen, dass es hier ganz offensichtlich um parlamentarische Prozesse geht und wir uns nicht selber untersuchen können. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich. – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ja, ich darf jetzt nach kurzer Besprechung sagen: Gesetzgebung, Parteien ist im Untersuchungsausschuss an sich eigentlich nicht das, was wir befragen. (Abg. Tomaselli [Grüne] nickt.)
Vielleicht können Sie das jetzt noch ein bisschen präzisieren, damit man eben von der Frage des Klubs oder sonst was wegkommen.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsordnung: Im Fokus meiner Frage steht natürlich nicht das Arbeiten des
Parlamentsklubs, sondern das Arbeiten Christian Pilnaceks, ja, und der ist Teil der Verwaltung, und den darf ich selbstverständlich - - Ich möchte auch noch einmal erinnern, dass ja auch seine Beratungstätigkeiten in Sachen Anfrag- - (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.) – Von Vorteil ist immer, wenn man die Argumentation hört. Darf ich noch fertig ausführen? Ich habe extra eine Pause gemacht, damit Sie mir zuhören können.
Ich darf auch noch erinnern, dass ja quasi das Mitarbeiten bei einer Anfrage, dann auch sozusagen gegen die eigene Ministerin gerichtet, auch Teil des Disziplinarverfahrens ist. So, und das sind ja nur ergänzende, das sind neue Informationen zu dem Komplex. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson. – Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich. – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen. – Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)
Es haben unter Umständen keine Organe der Gesetzgebung - - Der Nationalratspräsident – er ist schon mehrfach zitiert worden beziehungsweise kommt er auch als Auskunftsperson – wäre keine Person, die jetzt vom Gefüge her, von ihrer Weisungsbefähigung her einen unmittelbaren Einfluss auf irgendwelche Exekutivhandlungen machen könnte.
Im konkreten Fall: Wir wissen jetzt nicht genau, ob diese apostrophierte Hilfestellung bei Anfragen in der Zeit als aktiver Beamter oder bereits als suspendierter Beamter war, was aber unserer Meinung nach hinsichtlich der Treuepflicht als Beamter selbst keinen wesentlichen Unterschied macht. In dieser Konstellation – und das bitte jetzt nicht als Präjudiz für alles andere zu sehen –: Es geht darum, ob aus der ÖVP im Zuge der Ermittlungen Einfluss genommen wurde, das ist die Ziffer 12. Da ist es durchaus, glaube ich, denkbar – auch aufgrund der Erfahrungen –, wenn eine Person wie Sektionschef Pilnacek dem ÖVP-Klub als Teil der ÖVP eine Unterstützung in Form einer Beratung bei der Abfassung einer parlamentarischen Anfrage gewährt hat – noch dazu gegen das eigene Ressort. Das ist unter Umständen eine dienstrechtliche Sache, aber es geht vielleicht darum, zu klären, ob eine Beratung des ÖVP-Klubs ein Verwaltungsorgan – auch ein oberstes Organ der Verwaltung – in irgendeiner Form positiv stimmen könnte, in irgendeiner Form in die Ermittlungen einzugreifen. Daher würde ich diese Frage nur in diesem sehr engen Kontext zulassen. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) Ich sehe bereits ein Handzeichen für eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Abgeordneten Hanger.
Ich möchte nur noch ergänzen: Es geht um die Motivlage, warum ein ÖVP- Organ Einfluss nimmt. Da sind aus meiner Sicht alle Gefälligkeiten denkbar, die sich irgendwo im Kreis der ÖVP - - Ich bin kein Experte für den ÖVP-Klub, aber ich orte eher einen Zusammenhang mit der ÖVP insgesamt – aber ich bin gerne bereit, mich eines Besseren belehren zu lassen. (Zwischenbemerkung von Verfahrensrichterin Edwards.)
Frau Verfahrensrichterin, warten wir vielleicht noch die Frage ab, dann geht es.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Vorsitzender.
Also ich möchte ausdrücklich festhalten, dass ich einmal ganz grundsätzlich – auch weil es meine Person betrifft – überhaupt kein Problem mit der Frage an sich habe, weil sonst immer gleich der Vorwurf kommt: Na ja, der will nicht, dass man darüber diskutiert! – Mir geht es schon darum, dass wir einen Untersuchungsgegenstand haben, und der Untersuchungsgegenstand lautet: Todesumstände Christian Pilnacek – wurde politisch Einfluss auf diese Ermittlungen genommen? Auf der anderen Seite relevieren wir eine Mitarbeit bei einer parlamentarischen Anfrage. Also ein bisschen einen Zusammenhang und nur über das Motiv, weil - - Weiter gedacht möchte ich schon sagen: Was wäre dann das Motiv? Ich habe es in der schlüssigen Argumentation noch nicht ganz nicht verstanden, weil: Was wäre dann quasi das Motiv? Also ich hätte dann quasi probiert, auf die Ermittlungen Todesumstände Pilnacek Einfluss zu nehmen, weil ich Angst gehabt hätte, oder was will man denn - - Wissen Sie, was ich meine?
Ich hätte schon gerne, dass man - - sonst machen wir allgemeine Aussprachen in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und relevieren alles. Man kann natürlich auch bei diesen unglaublichen 450 Seiten des Berichts hinterfragen: Ist hier alles relevant für die Ermittlungen? Diese Frage ist berechtigt. Die Auskunftsperson wird das anders sehen, das verstehe ich schon, aber ein bisschen eine Abgrenzung brauchen wir schon noch. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ziffer 12! „Nichtbeachtung möglicher Zusammenhänge von Pilnaceks Ableben vor dem Hintergrund seiner Beratungstätigkeiten“!)
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Erstens einmal würde ich jetzt meinen – wie es der Herr Präsident gesagt hat –, in diesem eh nur engen Rahmen, aber es geht einfach grundsätzlich um die Motivlage (Abg. Hanger [ÖVP]: Motiv für was?), und das ist eines von vielen Puzzleteilen. Ich weiß, dass Ihnen die Motivlage nicht so gefällt, aber ich habe es Ihnen schon ein paar Mal zu erklären oder darzulegen versucht. Das ist aber eines von vielen Puzzleteilen: ob und wie weit und inwiefern jemand aus der Verwaltung wie Herr Pilnacek vor
und nach seiner Suspendierung, ich sage jetzt einmal, politisch zu einer Partei Nähe hatte. Das ist die Frage. Das ist nur ein Puzzleteil davon. Das ist in dem Fall und in dem engen Zusammenhang mit ein Grund, warum man diese Frage als Puzzleteil - - (Abg. Hanger [ÖVP]: Parlamentarische Prozesse!) – Nein, eben darum hat der Herr Präsident gesagt, es ist dieser ganz enge Zusammenhang. Es ist nicht der parlamentarische Prozess, sondern wie es auch die Frau Abgeordnete gesagt hat: Die Fragestellung kommt aus der Motivlage des Herrn Pilnacek heraus. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Sie haben tatsächlich gesagt - - Ich verstehe das dann offensichtlich nicht. Nur: Mit dem Argument der Motivlage mache ich jedes Feld auf – jedes Feld –, denn irgendein Motiv gibt es vielleicht, egal ob es ein parlamentarischer Prozess ist, eine Regierungsvorlage. Also mit dem Argument mache ich ja alles auf, insofern bringen wir sowieso keine Abgrenzung mehr zusammen. Also bitte, dann diskutieren wir halt alles, was halt irgendwie da herinnen releviert werden sollte!
erfolgen muss oder sonst etwas, aber ich als mich hier im parlamentarischen Geschehen und auch im politischen Geschehen Befindlicher ordne der ÖVP auch den ÖVP-Klub zu. Ich sehe anhand dessen – bis jetzt einmal –, was die Auskunftsperson heute gesagt hat und was im Bericht steht, sehr starke Bindungen zu einzelnen Proponenten der ÖVP, die auch in Verwaltungsfunktion sind, die auch oberste Organe der Verwaltung sind. (Die Vertrauensperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Es geht jetzt darum, wie weit oder wie eng diese Motivlage bewertet wird, aber es wurde bereits von Anfang an von der Frau Verfahrensrichterin das Verständnis eingefordert, dass, wenn eine Einflussnahme passiert, das unter Umständen eine Vorgeschichte hat, warum eine solche mögliche, vermutete, zu untersuchende Einflussnahme passiert, dass dafür entsprechend eine Motivlage da ist. Wenn man sagt: Das ist einer, der dem ÖVP-Klub eigentlich nur die Pest und Cholera an den Hals gewunschen hat!, und auf einmal sagt die ÖVP: Jetzt brauche ich das - - Also diese Situation, diese Hilfsbereitschaft, die der Herr Sektionschef da an den Tag gelegt hat, kommt für mich halt eindeutig in diese Frage der Motivlage hinein.
Daher möchte und werde ich diese Frage im Rahmen dieser engen Grenze auch entsprechend zulassen. Ansonsten bin ich mir komplett darüber bewusst, dass wir parlamentarisches Geschehen, Gesetzgebungsverfahren nach Möglichkeit draußen lassen sollten. (Abg. Hanger [ÖVP]: Nicht nach Möglichkeit, sondern - -!) – Na, in manchen Fällen wird es einfach absolut nicht gehen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Unglaublich!) – Das ist nicht unglaublich, glauben Sie mir. (Abg. Hanger [ÖVP]: Für mich ist es unglaublich!) – Das ist auch eine Wertungsfrage. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)
Herr Abgeordneter Hafenecker: zur Geschäftsbehandlung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte das nur unterstreichen, weil es schon die hypothetische Möglichkeit gibt, dass ein Gesetz in diesem Haus zustande kommt, das vielleicht irgendwie aus Korruption heraus geboren wird oder sonst etwas. Das ist natürlich ein Thema des Untersuchungsausschusses, weil es in weiterer Folge dann die Exekutive betrifft, also das kann man nicht per se ausschließen, Kollege Hanger, auch wenn du das gern würdest.
„aus Korruption heraus“ –, das hat jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand und mit Vermutungen hier überhaupt nichts zu tun. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das habe ich nicht gesagt!) – Ja, ja. Herr Abgeordneter, was Sie gesagt haben und was verstanden wird – Empfängerhorizont und so weiter –, das sind unter Umständen verschiedene Sachen – in der Politik auch. Ich wollte das nur klarstellen.
So, gibt es noch weitere Wortmeldungen dazu?
Dann bitte ich die Auskunftsperson, den Herrn Oberstaatsanwalt, dazu jetzt Stellung zu nehmen.
Richtung Ausübung von parlamentarischen Kontrollrechten geht, finden Sie im Bericht drinnen, und das, was halt hier einfach hervorgeht, ist das, dass hier ganz offensichtlich ein Austausch stattgefunden hat. Das war eben hinsichtlich dieser parlamentarischen Anfragen, den Vorbereitungen zum U-Ausschuss, Fragenlisten, Anforderungslisten und so weiter; auch, glaube ich, Beweisverlangen vom U-Ausschuss, wo hier, sage ich einmal – zumindest so weit es für mich aus den Daten ersichtlich ist –, eine Mitarbeit stattgefunden hat und ein Austausch.
Ich habe allerdings auch festgehalten, dass zum Beispiel manche Fragen scheinbar übernommen wurden, etwa bei der Befragung von Auskunftspersonen, manche wiederum überhaupt nicht. Wie viel oder wie stark sich dann letztendlich die Zusammenarbeit – außerhalb dieser Daten – entsponnen hat, kann ich nicht sagen. Für mich reicht es, weil sozusagen für mich nicht die parlamentarische Tätigkeit relevant ist, sondern für mich ist relevant: Gibt es hier eine so enge Nahbeziehung zu einer Partei, die
Mag. Pilnacek am Tonband halt auch erwähnt und sagt, von da sind Interventionen gekommen, die er abgelehnt haben will? – Also damit quasi ist das für mich sozusagen das Beweisrelevante und darum ist es auch veraktet, dass diese intensive Tätigkeit genau auf das hinweist, dass eben ein Bezug zur ÖVP dagewesen ist, und – das muss man dazusagen – halt auch bei anderen nicht.
Seite 413, bitte. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Da gibt es eben ein E-Mail von Christian Pilnacek an Andreas Hanger am 6. Dezember 2022:
„Lieber Andreas, konntest Du mit den Kommentaren zu den Anfragenentwürfen etwas anfangen? HG, Christian Pilnacek“, mit seiner Telefonnummer. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Das wäre auch darüber hinausgehend noch so ein Beispiel, nehme ich an. Richtig?
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, und dann wäre noch etwas auf Seite 382. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Wir haben ja bei meiner ersten Befragung schon darüber gesprochen, dass Sie eine Datei im Datenbestand von Christian Pilnacek gefunden haben mit einer „Notiz über einen Auftrag der politischen Akademie der ÖVP“, dass er einen Artikel für das
„Jahrbuch der ÖVP“ schreibt. Der Artikel ist nie veröffentlicht worden. Sie haben bereits ausgeführt, Sie haben auch sonst nichts dazu gefunden.
Was ich aber schon noch interessant finde – das habe ich vorhin vielleicht vergessen zu erwähnen: der Titel oder die Arbeitsthese ist „Das Agieren und Agitieren der WKStA“ –, ist, dass – noch einmal – Christian Pilnacek, im aufrechten Dienstverhältnis – zwar suspendiert, aber im aufrechten Dienstverhältnis – „8 Seiten“, „24 000 Zeichen inkl.“ – inklusive – „Leerzeichen“,
„Kurzbiografie und kurze Zusammenfassung des Beitrages – jeweils im Umfang
von 5 bis 10 Zeilen“ – an eben die Polak hätte – bis 10. Jänner 2022 – schreiben sollen.
Haben Sie dazu noch Ergänzungen?
Vielen Dank. Das war es mit meiner Befragung.
Ich möchte nochmal zu Seite 22 Ihres Berichts kommen. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Da geht es um die Datenauswertung und die Frage der Manipulation. Da haben Sie, glaube ich, vorhin auf meine Frage, ob das irgendwie bekannt ist, wer diesen nachträglichen Zugriff am 17. März 2024 womöglich veranlasst haben könnte – so ist es zumindest in Ihrem Bericht drinnen –, gesagt, dass da sozusagen Screenshots verändert worden sein sollen; dass sich jemand in den passwortgeschützten Account von Mag. Christian Pilnacek, der zu diesem Zeitpunkt ja schon nicht mehr am Leben war, eingeloggt hat.
Da würde mich interessieren, auch wenn Sie es natürlich nicht wissen, aber es ist natürlich schon auch eine rechtliche Frage: Diese Daten sind ja auch Beweismittel, und bei solch einem nachträglichen Zugriff besteht dann natürlich,
wenn man so will, der Verdacht auf eine nachträgliche Beweismittelmanipulation, Fälschung, unter welchem Straftatbestand man das dann auch immer rechtlich subsumieren will – gibt es die Möglichkeit, das noch mit den Mitteln der StPO oder des TKG und so weiter auszuforschen?
Ich frage deshalb: Bei jeder einfachen Ehrenbeleidigung – auch wenn das nicht unter Klarnamen erfolgt ist – wird sofort die IP-Adresse, wer diese Ehrenbeleidigung im Netz veranlasst haben könnte, ausgeforscht, Stichwort Bekämpfung von Hass im Netz. Bei so etwas reden wir über ein Amtsdelikt, zumindest steht das im Raum: Beweismittelfälschung. Was meinen Sie dazu?
Ich habe aber doch noch ein, zwei weitere Fragen, und zwar betreffend wiederum diese Kontakte zur ÖVP. Dann komme ich noch einmal zu Seite 436 Ihres Berichts. (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) Da schreiben Sie, ich zitiere: „Die Kontakte von Mag. Christian PILNACEK sind mit Blick auf“ den
„direkten Kontakt mit (damals in den jeweils betrauten Funktionen:) Präsident des Nationalrats Mag. Wolfgang SOBOTKA, Bundesministerin Mag. Karoline EDTSTADLER, Abg.z.Nr. Mag. Andreas HANGER, Generalsekretär der ÖVP; Dr. Christian STOCKER, Klubobmann des nö Landtagsklub Mag. Klaus
SCHNEEBERGER und Bundesrat Mag. Harald HIMMER als in höchste Ebenen der Partei reichend zu bezeichnen.“
Können Sie noch einmal zusammenfassen, wie Sie zu diesem Schluss gekommen sind?
Wenn es allerdings darum geht, dass man sich offenbar mit ganz vielen Leuten unterhalten hat oder in Kontakt gestanden ist, die eben diese höchsten Ämter – korrigieren Sie mich, wenn es nicht richtig ist, aber ich glaube, durchaus auch in den Parteien hoch angesehene Ämter – haben, dann zeigt das für mich, dass man da einfach eine besondere Nähe hat oder zumindest diese Kontakte, die halt dann wiederum diesen Tatverdacht tragen, dass es möglicherweise eben auch hier zu Interventionen eher gekommen ist, als wie dass das, was
Mag. Pilnacek am Tape gesagt hat, vielleicht alles nur erfunden wäre.
Dr. STOCKER im Datenbestand zu finden, in der er sich bei Mag. Christian
PILNACEK für den Entwurf praktisch entschuldigte und meinte, er werde ,retten, was zu retten ist‘.“ – Zitatende. „Mag. Christian PILNACEK meinte, dass man ,Z‘ (vermutlich Justizministerin Dr. ZADIC, [...]) ,doch ein wenig auf die Finger schauen‘ müsse.“
Haben Sie dazu irgendwelche weiteren Anmerkungen, Wahrnehmungen zu diesem Kontakt zwischen Christian Pilnacek und dem damaligen Generalsekretär Christian Stocker?
Ist das nicht aus Ihrer Sicht trotzdem etwas, wo man sagen muss, das gehört zum Aufgabenbereich des Sektionschefs, oder warum war es aus Ihrer Sicht relevant, das in den Bericht aufzunehmen?
Sicht natürlich seine Ansichten oder Bemerkungen oder Kritik an irgendwelchen Vorhaben einbringen. Das ist überhaupt kein Thema.
Aber ich nehme einmal an, wenn ich an den Generalsekretär einer Partei schreibe, kriege ich möglicherweise keine Antwort, weil ich wahrscheinlich keinen Vorkontakt habe und diese Kontaktaufnahme, diese Kommunikationsschiene noch nicht eröffnet ist.
mit der Frau Bundesminister. Ist Ihnen da irgendetwas noch zusätzlich aufgefallen?
Dokument 23991. Das ist die Aussage des Zeugen Rauball, der damals - - Vielleicht warten wir noch, bis das Dokument offen ist, also 23991. Da müsste das auf Seite 6 beginnen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Ganz unten heißt es dann – das ist jetzt die Aussage des Zeugen Rauball –: „Dies war insbesondere sehr auffallend, ich meine die Treffen mit den ÖVP Politikern, bevor die Untersuchungsausschüsse begannen. Da war Mag. PILNACEK fast ständig im Einsatz. Ich erinnere mich an mehrere Treffen, die jeweils unten im Keller im besagten Lokal stattgefunden haben. Seine Gesprächspartner, mit denen er im Keller verschwand, waren ua.“ – unter anderem – „sehr oft der NR Präsident“ – Nationalratspräsident – „Mag. Wolfgang SOBOTKA, mit dem ich auch mal zusammengesessen habe. Wir tranken aber nur ein Glas Wein. Dies in Gegenwart von Mag. PILNACEK.
Auf die Frage, ob ich mich an das damalige Gesprächsthema erinnern kann, gebe ich an, dass ich das sehr gut kann.“ Und so weiter und so fort.
Dann wurden noch weitere Kontakte zu ÖVP-Mitgliedern erwähnt, die dann im Keller gemeinsam mit dem Herrn Sektionschef waren. Da wird laut Herrn Rauball dann noch gesagt: „Ein unangenehmer Vertreter war Herr HANGER.
Dieser kam dann“ sehr „spät“ am „Abend mit ihm aus dem Keller wieder hoch.“ Und so weiter und so fort. „In Erinnerung“, schreibt er auch noch, „ist mir zB“ – zum Beispiel – „der Kabinettsmitarbeiter von Minister BLÜMEL, NIEDREST. Sehr oft war die Landeshauptfrau von NÖ“ – Niederösterreich – „MIKL-LEITNER da“.
Da würde mich interessieren: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass sich Herr Pilnacek in diesem Lokal sozusagen mit solchen ÖVP-Vertretern weiter getroffen hätte? Aus der Korrespondenz heraus.
99,9 Prozent und meiner Aussage und meiner Erinnerung nach kann ich mich nicht erinnern, dass da was drinnen war.
Die Grundlage aller Diskussionen – oder vieler, die wir führen – ist dieser jahrelange Konflikt, der da zwischen Herrn Pilnacek und der WKStA stattgefunden hat. Ich glaube, der ist evident, der ist bekannt, und ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich nicht Partei ergreife.
Es ist ein Konflikt, der letztlich die Grundlage haben wird, dass immer alle Konfliktparteien dazu beitragen, und das ist dann eskaliert und hat der Justiz insgesamt geschadet. Das tut mir sehr leid, und das ist sehr schade für unseren Rechtsstaat, das möchte ich ausdrücklich betonen.
Was mich aber ein bisschen bewegt, Herr Oberstaatsanwalt, und hier komme ich zu meiner Frage: Ganz klar ist, dass durch diese Ermittlungstätigkeit auch Ihre Behörde direkt und indirekt betroffen ist, und Sie haben bei einer vorigen Frage gesagt, Sie haben einen Auftrag bekommen. Das verstehe ich. Sie haben sich halt dieser Pflicht gestellt. Aber die Frage, die ich Ihnen konkret stellen will – und es ist meine einzige Frage – ist: Haben Sie nicht auch Überlegungen, Wahrnehmungen dazu, dass Sie in dieser Angelegenheit befangen sind?
Wir hatten vor vielen Jahren einen persönlichen Konflikt, den ich heute auch wesentlich differenzierter sehe. Wir haben die WKStA als Thema in den Ermittlungsakten, und Sie sind selber Behörde. Wäre es nicht einfach gescheiter gewesen, auch zu Ihrem eigenen Schutz, diese Ermittlungsarbeit an eine andere Behörde zu übertragen?
Aber ich bleibe präzise bei meiner Fragestellung: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie in dieser Causa befangen sind? (Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Verfahrensrichterin. – Der Verfahrensanwalt wendet sich an die Auskunftsperson. – Abg. Krainer [SPÖ]: Bisschen eine Unterstellung, oder? – Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]. – Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)
Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich möchte, wenn ich darf, unsere Überlegungen dahin gehend sagen. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.) Wir – ich oder auch der Herr Präsident – haben jetzt grundsätzlich diese Frage insofern nicht problematisch gefunden, weil Ihnen ja dieser E-Mail-Verkehr vorgelegt worden ist. Sie haben sich ja die Frage Ihrer eigenen Befangenheit durchaus überlegt, das ist heute auch schon vorgelegt worden. Sie haben das lang ausgeführt. Da haben sich dann behördliche Konsequenzen daraus - - Es hat nur der Herr Verfahrensanwalt gefragt, ob die Art der Fragestellung: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Sie befangen sind?, eine gewisse unterstellende Komponente beinhalten könnte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, das muss man bei dem belassen, was es ist: offensichtlich ein schlecht versuchter politischer Schachzug. Ich möchte schon darauf hinweisen, dass da jetzt gerade ein Vertreter einer Partei diese Befangenheit in den Raum stellt, wo erstens einmal die Partei als gesamte in einem Verfahren beschuldigt ist, gleichzeitig eine Partei, wo die damalige stellvertretende Generalsekretärin rausgegangen ist und gesagt hat: Sie können keine Hausdurchsuchung machen,
„es ist nichts mehr da!“. Und schlussendlich steht Herr Kollege Hanger x-mal in den neuen Akten drin. Also den Ball jetzt so hinüberzuspielen, halte ich wirklich für ein Manöver, das man sich im Untersuchungsausschuss sparen könnte. (Abg. Hanger [ÖVP]: Du hast schon besser argumentiert, Hafi!)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte jetzt einmal die Pferde im Stall zu lassen. Also es ist nicht eine ganze Partei hier beschuldigt. Wir sind hier in keinem Strafverfahren, da gibt es keine Beschuldigten. (Abg. Tomaselli [Grüne]:
Doch! Bei Beinschab! ÖVP hat ...!) – Na, haben wir hier ein Strafverfahren? – (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, aber im Beinschab-Tool!) – Ach so, danke, das wollte ich jetzt nur wissen. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.) Also, ich befinde mich hier in einem Untersuchungsausschuss. Ob es jetzt Verfahren gegen die gesamte ÖVP gibt oder sonst was – wir sind nicht im Strafverfahren. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber geben tut’s es!) – Aber nicht hier herinnen! (Abg. Krainer [SPÖ]: Hier gibt’s nie Strafverfahren!) – Da gibt es viele Strafverfahren, die nicht herinnen sind. (Abg.
Hanger [ÖVP], die Hand hebend: Darf ich das ausformulieren?) – Ja, bitte gleich noch einmal Herr Abgeordneter Hanger. Machen wir zuerst die Geschäftsordnungsrunde.
Tomaselli [Grüne]: Wenn er Ja sagt, hätte er sich strafbar gemacht!)
Wir legen einmal den Akt 25500 vor. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Gehen wir einmal auf die Seite 265. Das ist ein E-Mail-Verkehr zwischen, wenn ich das richtig sehe, Poppenwimmer, Ainedter und Pilnacek, wo sie sich über zwei Eingaben des Abgeordneten Krainer bei der WKStA unterhalten.
Herr Pilnacek meint – ich glaube, das ist ein bisschen unhöflich –, dass ich ein
„Denunziant“ wäre mit dieser Anzeige, glaube ich, und zeigt, dass Englisch nicht seine Stärke ist. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück und berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Mir geht es da eigentlich eher um einen Bildungsauftrag für den Ausschuss für einen speziellen Kollegen hier, der auch immer der Meinung ist, dass das Denunziantentum ist. (Die Vertrauensperson wendet sich an den Verfahrensanwalt.)
Das ist 24756, das ist aus dem System, 24756. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Hier, glaube ich, auf der Seite 34 unter Punkt II.3.:
„Angaben in der Anzeige des KRAINER zu Auftrag mit parteipolitischem Inhalt“ des ICG. Da ist es darum gegangen, dass öffentliche Mittel im Interesse der ÖVP, so zumindest der Verdacht, ausgegeben wurden. Ich glaube, den Bericht haben ja auch Sie geschrieben. Da steht: „Vorangestellt werden kann, dass die Anzeige von KRAINER den wesentlichen Sachverhalt – mit Blick auf die bei der WKStA vorhandenen Daten – grundsätzlich vollständig unter Verweis auf mitübermittelte und damit objektivierte Beilagen nachvollziehbar wiedergibt.“ – War das Ihre Einschätzung dieser Anzeige?
nachvollziehbar wiedergibt“ – was eher nicht so nach Denunziantentum klingt, sondern nach dem Gegenteil.
Man muss in Untersuchungsausschüssen ja auch immer was dazulernen – und ich habe die Hoffnung bei Kollegen Hanger noch nicht aufgegeben, vielleicht kann er hier was dazulernen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Danke, ich bin so dankbar!) – Danke schön.
Frau Abgeordnete Tomaselli, ist noch etwas gewünscht? – Wir haben noch 2 Minuten Fragezeit. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, danke!)
Herr Abgeordneter Schilchegger, 2 Minuten – 1:57 Minuten. Die ÖVP noch 1:53 Minuten.
Danke, dann sehe ich keine weiteren Fragen mehr. Es sind noch 1:46 Minuten offen.
Frau Verfahrensrichterin, was drängt Sie? – Bitte schön.
„Dubai“. Er hätte Gelder aus Dubai erwartet. Kann das irgendwelche Verbindungen zu unserem ÖVP-Ausschuss haben, oder gibt es keine Verbindungen dazu? (Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.)
Die Sache ist die, dass mir diese Dokumente zum Eurofighter-Komplex gehörig erschienen, und der Eurofighter-Komplex5 ja eben etwas war, wo eben diese Auffälligkeiten drinnen waren, und ich halt zum Eurofighter-Komplex auch lang und breit dargelegt habe, wo ich überhaupt sozusagen einen Bezug zur ÖVP gefunden habe, was man dann eben, glaube ich, da auf Seite 71 fortfolgende sieht, weil ja unter anderem einige Politiker von der ÖVP auch verfolgt wurden oder zumindest in Verdacht gezogen wurden.
5 Ursprünglicher Text: […] und der Eurofighter-Komplax […]
Angenommene Einwendung der Auskunftsperson: „und der Eurofighter-Komplex“