S tenog rap hisches P r o to k o l l

P i l n a ce k- Unter suc hung sa ussc huss

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek

29. Sitzung | medienöffentlich

7. Oktober 2026

XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger

Abteilung 1.4/2.4

Stenographische Protokolle

Befragung der Auskunftsperson Iris Drexler

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Dann darf ich Frau Iris Drexler, die Auskunftsperson, und Herrn Mag. Martin Huemer auch persönlich begrüßen.

Frau Drexler, ich darf mich an Sie wie folgt mit der Belehrung wenden:

Sie werden vor dem Untersuchungs- - Nein, Verzeihung! Eine kurze Frage, die ich häufig vergesse: Ihre Personaldaten sind natürlich richtig und die Ihrer Vertrauensperson auch? (Auskunftsperson und Vertrauensperson bestätigen die Richtigkeit der Daten.)

Ich fange noch einmal an:

Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten, und ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.

Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.

Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.

Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden; weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.

Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.

Dann darf ich mich auch noch an Herrn Mag. Martin Huemer wenden:

Ich belehre auch Sie über die strafrechtlichen Folgen einer falschen Aussage. Auch eine allfällige Mittäterschaft an einer vorsätzlichen falschen Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

Auch für Sie gilt das Informationsordnungsgesetz.

Die Auskunftsperson kann Sie als Vertrauensperson jederzeit um Rat fragen, und Sie können sich mit der Auskunftsperson ohne zeitliche Beschränkung beraten. Die Auskunftsperson darf dabei jedoch nicht bei der Ablegung einer freien und vollständigen Aussage beeinflusst oder gar daran gehindert werden.

Sie selbst sind nicht berechtigt, das Wort im Untersuchungsausschuss zu ergreifen. Bei Verletzung der Verfahrensordnung oder Eingriffen in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftsperson steht es Ihnen frei, sich unmittelbar an mich als Verfahrensrichterin oder den Herrn Verfahrensanwalt zu wenden. – Vielen Dank.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Frau Verfahrensrichterin.

Sehr geehrter Frau Drexler, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten soll. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein, will ich nicht, vielen Dank.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann darf ich jetzt die Frau Verfahrensrichterin ersuchen, die sogenannte Erstbefragung durchzuführen. – Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Vielen Dank. Ich habe keine Fragen an die Auskunftsperson.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ebenfalls danke schön, Frau Verfahrensrichterin.

Erste Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Für die Befragung der Auskunftsperson Frau Iris Drexler wurde zwischen den Fraktionen vereinbart, dass die Befragungsdauer der einzelnen Fragerunden halbiert wird. Im Sinn dieser Redeordnung erteile ich Abgeordneter Tomaselli das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön.

Frau Drexler, mich würde gleich zu Anfang interessieren: Welche Wahrnehmungen haben Sie denn zu dieser Untersuchungsausschussschulung, die man seitens des Innenministeriums angeboten hat? Wie kam es zustande?

Auskunftsperson Iris Drexler: Meiner Erinnerung nach war relativ kurz nach Einsetzen des Untersuchungsausschusses, wobei ich jetzt nicht mehr weiß, in welchem Monat oder welcher Woche das war - - haben wir im Führungsteam besprochen, dass wir so wie auch schon beim letzten U-Ausschuss wieder eine rechtliche Beratung von möglichen Auskunftspersonen anbieten werden.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer ist das Führungsteam?

Auskunftsperson Iris Drexler: Die Sektionsleiter und ich als Kabinettschefin.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wenn Sie sagen: wieder angeboten, wie war das dann beim vorigen Untersuchungsausschuss geregelt? Wer waren da die Referenten, Referentinnen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Was meinen Sie mit Referentinnen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Irgendjemand muss ja die Schulung vornehmen – irgendein Experte, Expertin.

Auskunftsperson Iris Drexler: Mag. Martin Huemer.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Und sonst noch jemand? Beim letzten?

Auskunftsperson Iris Drexler: Weiß ich jetzt nicht. Meiner Erinnerung nach: Nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wieso hat man bei diesem Untersuchungsausschuss Mag. Poppenwimmer zugezogen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Meiner Erinnerung nach wurde im Haus festgestellt, dass aufgrund anderer rechtlicher Aspekte, die notwendig waren,

eine weitere Anwältin – in diesem Fall – hinzuzuziehen ist. Ich habe das erst im Nachhinein mitbekommen – da war ich nicht involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche anderen rechtlichen Aspekte kann Mag. Huemer nicht abdecken?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich war in diese Entscheidung nicht - - Ich habe es nicht - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wer könnte es uns beantworten?

(Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Die beauftragende Stelle für diese Beratungen, Schulungen – whatever – ist die Sektion III, die Rechtssektion bei uns im Haus, und das wird sicher in Abstimmung mit dem Generalsekretariat passiert sein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War der Innenminister auch involviert?

Auskunftsperson Iris Drexler: Dem Innenminister war es auch von Anfang an wichtig, dass es eine bestmögliche Beratung für die Polizistinnen und Polizisten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, ja.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat es Coaching ähnlicher Natur auch im Vorfeld oder im Rahmen des Zivilprozesses gegen Zack Media gegeben?

Auskunftsperson Iris Drexler (in Richtung Verfahrensrichterin Edwards): Darf ich nur kurz fragen: Ist das Untersuchungsgegenstand? (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich. – Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich würde hier meinen - -

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Verzeihung, Frau Verfahrensrichterin, ich bin vorhin übersehen worden, aber ich sitze auch ganz hinten.

Ich wollte sagen: Die Frage von Frau Kollegin Tomaselli ist aus meiner Sicht völlig gedeckt, weil es gleich um zwei Aspekte geht: auf der einen Seite um Einflussnahme auf die mediale Berichterstattung, zweitens auch um Einflussnahme auf die Ermittlungen – das ist ja einer der zentralen Punkte. Und wenn es gerade um Personen geht, die in die Ermittlungen sozusagen mit einbezogen sind, um diese Schulungen, die wir ja schon kennen – zumindest die Skripten dazu –, dann, denke ich, sind wir total im Untersuchungsgegenstand. (Abg. Hanger [ÖVP] – die Hand hebend –: Moment einmal! Moment einmal!)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Kollege Hafenecker war, glaube ich, in den letzten Minuten nicht sehr aufmerksam. Das Schulungsthema wurde ja schon abgehandelt, wir sind beim zivilrechtlichen Medienverfahren, das Polizisten gegen den Zack-Media-Verlag angestrengt haben. Wir haben ein ganz anderes Thema, bei den Schulungen sind wir nicht mehr.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das ist zum Teil ein wirklich begründeter Einwand, insbesondere wüsste ich nicht, dass es hier Schulungsunterlagen für dieses medienrechtliche Verfahren gegeben hat; also davon haben wir bis jetzt überhaupt noch keine Ahnung gehabt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das war nicht die Frage!) Und ich weiß nicht, ob das jetzt wirklich Untersuchungsgegenstand ist. (Abg. Hanger [ÖVP]: Darf ich es aufklären? – Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, bitte nicht!) Vielleicht kann man mich davon noch anders überzeugen. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, bitte.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Die Frage war, ob es Vorbereitungsunterstützungen im Rahmen der medienrechtlichen Verfahren gegeben hat – wir sind schon weg von den Schulungen, oder? –, und da stellt sich die Frage (Abg. Tomaselli [Grüne]: Nein, ich habe gefragt, ...!), ob eben das zivilrechtliche Verfahren Untersuchungsgegenstand ist. Ich wollte es nur aufklären. Habe ich es falsch verstanden? (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ich habe ...

Coaching gefragt! ... nicht das, was ich gefragt habe! Ich habe sogar das Wort Coaching gesagt!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Coachings für welches Verfahren? Also wir haben jetzt zuerst einmal die Schulung für den Untersuchungsausschuss hier abgehandelt - -

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Wie ich gesagt habe, zivilrechtliche Verfahren gegen die Zack Media – genau das war mein - -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ja, das ist ein medienrechtliches Verfahren. Damit wir da keine zwei verschiedenen Sachen haben, ja? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Medienbeeinflussung ist es trotzdem! – Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.) – Bitte, Frau Verfahrensrichterin. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Es haben Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt den grundsätzlichen Unterschied zu einem Untersuchungsausschuss dargelegt, die Rolle einer Person, die als Auskunftsperson hierherkommt, und in einem medienrechtlichen Verfahren vor ein Gericht - - Also der Unterschied zwischen Untersuchungsausschuss und Gericht dürfte ja evident sein.

Ein wesentlicher Unterschied ist aber auch noch, dass das eine eine Auskunftsperson ist, die natürlich auch der Wahrheitspflicht unterliegt, und auf

der anderen Seite handelt es sich um vier Personen, die als Parteien in einem Verfahren – diesem medienrechtlichen Verfahren – tätig waren.

Die Frau Verfahrensrichterin hat mich darauf hingewiesen, dass es bereits in einem vorangegangenen Untersuchungsausschuss Thema war, diese Vorbereitungen überhaupt noch in irgendeiner Form dem Untersuchungsgegenstand zuzurechnen. Man hat sich als äußerste Möglichkeit – unter Anführungszeichen – darauf geeinigt, dass man sagt, ja, diese Vorbereitungstätigkeiten für den Untersuchungsausschuss seien auch Gegenstand des Untersuchungsausschusses. Die Meinung sowohl des Verfahrensanwaltes als auch der Verfahrensrichterin ist dahin gehend, dass hier massiv auch Parteienrechte in irgendeiner Weise hinterfragt oder fragwürdig dargestellt werden und unter Umständen zu leiden kommen, und das wollen wir auf keinen Fall durch den Untersuchungsausschuss befeuern. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.) – Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Hafenecker, bitte.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke, Herr Vorsitzender.

Ich denke trotzdem, dass wir im Untersuchungsgegenstand sind, denn es geht ja auch um mögliche Beeinflussung von Medienberichterstattung. Wir hören ja gerade von Peter Pilz – ich zitiere nur das, was er immer sagt, und schließe mich dem inhaltlich jetzt nicht an, aber jedenfalls wird das von ihm selbst immer kolportiert –, dass es sich bei diesen zivilrechtlichen Klagen gegen ihn und sein Medium um sogenannte Slapp-Klagen handelt; und was ist das Ziel von einer Slapp-Klage? – Natürlich, die Berichterstattung zu beeinflussen oder zu verunmöglichen, und da sind wir aus meiner Sicht glasklar im Untersuchungsgegenstand. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich. – Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Krainer, zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, und da geht es ja eigentlich auch ein bisschen um die Praxis, wie das Innenministerium seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Mitarbeitern nachkommt. Wir haben ja einige Polizisten hier gehabt, die gesagt haben, wenn sie vor Gericht sind, gibt es keine Schulungen, nur vor dem Untersuchungsausschuss, und jetzt erfahren wir, bei manchen Gerichtsverfahren gibt es dann schon Schulungen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Nein! Falscher Vorhalt! Das hat kein Mensch gesagt!)

Das scheint mir dann durchaus in einem gewissen Ausmaß interessant zu sein, vor allem - - (Abg. Tomaselli [Grüne]: Die Antwort ist noch ausständig!) – Ja, ich meine, die Antwort – oder die Nichtantwort – impliziert, dass es was geben könnte. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass meines Wissens zum Beispiel die Anwaltskosten in dieser Frage von der Gewerkschaft übernommen werden und nicht vom Dienstgeber. Ich würde das schon einfach auch interessant finden, auch unter dem Aspekt, wie das Innenministerium seiner sogenannten Fürsorgepflicht nachkommt. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ja - - Ich sage jetzt mal nichts.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann als Nächster Herr Abgeordneter Hanger zur Geschäftsordnung.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich muss leider die Wortmeldung von Kollegen Krainer zurückweisen – eindeutig ein falscher Vorhalt. Es wurde die Frage gestellt, im Zusammenhang - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist kein Vorhalt! Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) – Du hast quasi

gesagt, die Auskunftsperson hätte schon gesagt, dass hier aus dem - - Die Auskunftsperson hat aber die Frage gestellt, ob die Frage im Zusammenhang mit dem medienrechtlichen Verfahren durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist. Und diese Frage sollten wir relevieren. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich kann keinen Vorhalt geben, weil ich keine Befragung durchführe! – Abg. Hanger [ÖVP]: Du hast behauptet, sie hat schon was gesagt, was sie nicht gesagt hat!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Soweit ich jetzt den Ablauf sehe: Es wurde die Frage nach der Beratung, Betreuung im Medienprozess von vier Klägern gestellt, und die einzige Antwort, die ich von der Auskunftsperson gehört habe, war die Frage an die Frau Verfahrensrichterin, ob das Gegenstand des Untersuchungsausschusses ist. Also in irgendeiner Form hat es das noch nicht gegeben.

Es kam, dankenswert wie immer, ein besonders guter Hinweis von Herrn Abgeordneten Krainer, der gesagt hat, das war eine Klage, die, wie wir gehört haben, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung des ÖGB finanziert wurde. Das Innenministerium würde ich jetzt nicht mit dem ÖGB in eins zusammensetzen – dass das, was den ÖGB betrifft, jetzt auf einmal die Fürsorgepflicht des Ministeriums wäre. Das wäre mir neu (Abg. Hanger [ÖVP]: Ja!), aber ich erfahre immer wieder Neues, auch in einem Untersuchungsausschuss; ich glaube nur nicht ganz, dass es so sei. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ich glaube, dass die GÖD schon so ... ist, dass sie nicht mit dem ÖGB gleichgesetzt werden kann!)

Also ich mache es jetzt kurz: Die Frage der Vorbereitung auf die Zivilprozesse, auf den medienrechtlichen Prozess, werde ich nicht zulassen, weil sie nicht Thema des Untersuchungsgegenstandes ist. Die Frage von Slapp-Klagen oder ähnlichen Dingen: Das ist ein Problem, mit dem sich wahrscheinlich auch das Justizressort wird befassen wird müssen – ob das passiert.

Aber ich sehe jetzt hier bei der Frage, welche - - Nein, es gehört nicht zum Untersuchungsgegenstand: die Übernahme der Prozessvertretung durch den Gewerkschaftsbund, also nicht die Vertretung durch den Gewerkschaftsbund, sondern die Finanzierung der Vertretung – Rechtsschutz – durch den ÖGB. – Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Das wäre ja die Frage, der wir nachgehen. Ich habe die Frage ja aus mehreren Gründen gestellt. Ehrlich gesagt, normalerweise, wenn ich die Auskunftsperson frage: Gab es Coachings, Vorbereitungen und dergleichen im Rahmen des Zivilprozesses gegen die Zack Media?, und die Antwort wäre: Nein, das hat alles die Gewerkschaft bezahlt!, dann würde ich als Auskunftsperson sagen: Nein, das hat alles die Gewerkschaft bezahlt!

Die Gegenfrage war aber, ob es untersuchungsgegenständlich ist, und ich finde es doch durchaus bemerkenswert, dass Sie die Rechtsansicht vertreten, dass, wenn ein Ministerium – in welcher Form auch immer – eine Klage gegen ein Medium mitfinanziert, das dann nicht hinterfragenswert ist, insbesondere wenn wir auch zum Beispiel gezielte strafrechtliche Verfolgung von Personen, die als Journalisten in der Aufarbeitung dieser Vorgänge beteiligt waren, wo es auch darum geht, inwiefern das Innenministerium auf bestimmte Ermittlungshandlungen Einfluss nimmt - - Dass das nicht u-gegenständlich sein soll, finde ich einen spannenden Zugang – aber bitte!

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es mag alles spannend sein, Frau Abgeordnete, aber es ist ein medienrechtliches Verfahren – so weit waren wir schon. Und eines muss ich ganz brüsk zurückweisen: dass eine Auskunftsperson nicht zu jeder Frage, die hier gestellt wird, als Erstes einmal fragen kann: Gehört es zum Untersuchungsgegenstand oder nicht?, unabhängig davon, ob es so ist oder nicht. Also im Gegenteil, ich finde das eigentlich ganz besonders essenziell für das Regime, dass wir hier haben, dass die Auskunftsperson, die ja in einer

besonderen Situation ist – wir wissen das alle: die Wahrheitspflicht, die unter Umständen auch zu sehr negativen Folgen führen kann –, jede Auskunftsperson, hier alle Rechte hat.

Daher ist auch die erste Frage durchaus eine zulässige und nicht was Bemerkenswertes oder etwas Seltsames oder sonst etwas. Und eines – wir haben es ja in der vorigen Befragung gehabt –: Es gibt natürlich auch eine Möglichkeit, eine Antwort seitens des Ressorts zu bekommen, ob es in diesem Verfahren finanzielle Zuwendungen, Zusicherungen et cetera gegeben hat, also der Weg der parlamentarischen Anfrage in diesem Bereich würde ja auch noch bestehen.

Aber jetzt sind wir im Untersuchungsgegenstand, und da ist die Frage des zivilrechtlichen Verfahrens, das vier Personen angestrengt haben, weil sie sich in ihren Rechten verletzt gefühlt haben. Das ist auch etwas, was man als zulässig ansehen darf.

Und zur Frage von Slapp-Klagen: Das ist ein allgemeines Problem, das auch einer gewissen Lösung harrt; aber nicht jedes verlorene Verfahren oder jeder Prozess gegen Journalisten kann sofort nur als Einschüchterung oder Ähnliches gewertet werden.

Eigentlich geht es darum: Auch Medien haben eine Sorgfaltspflicht und sind an sich auch dazu verpflichtet, wahrheitsgemäß zu berichten und keine anderen beleidigenden Dinge oder Ähnliches, Unterstellendes, ehrenrührige Dinge zu behaupten; und da steht es auch jedem Einzelnen, dem kleinsten Polizisten bis hin zu einem Abgeordneten – aus eigener Erfahrung sogar einem Nationalratspräsidenten – zu, gegen Medien vorzugehen, die über mich Unwahrheiten verbreiten. Also ich hoffe, dass das alle hier so sehen. (Abg.

Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.) – Bitte, Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke, Herr Präsident.

Was Anfragen an das Innenministerium betrifft – das wird die Frau Kabinettschefin ja selbst auch wissen –: Die bestehen in der Regel in der Beantwortung aus vier Buchstaben, das ist das Wort Nein, und am Ende wird dann gar nichts mehr erklärt. Das ist leider Gottes die Kultur, die in diesem Ministerium eingerissen ist.

Aber auf das möchte ich jetzt gar nicht hinaus. Ich glaube, man muss bezüglich der Frage von Frau Kollegin Tomaselli jetzt doch noch einmal zwei Dinge auseinanderhalten: Was die rechtliche Vertretung, die von der Gewerkschaft finanziert worden ist, betrifft, mag es sein, dass das nicht der Untersuchungsgegenstand ist; aber losgelöst davon ist trotzdem zu hinterfragen, ob es zusätzlich zur rechtlichen Vertretung im Verfahren auch noch vorbereitende Maßnahmen gegeben hat – kurz gesagt eine Schulung, die in irgendeiner Art und Weise übers Innenministerium gekommen ist.

Das kann ja auch auf zwei Gleisen unterwegs sein: einerseits eine Schulung im Innenministerium und eine Vorbereitung, möglicherweise auch deckungsgleich durch die gleichen Anwälte, und auf der anderen Seite die rechtliche Vertretung im Verfahren, die dann von der Gewerkschaft bezahlt worden ist. Das sind aus meiner Sicht zwei Stränge, und da muss vielleicht auch festmachen können, ob das so war oder ob es das nicht gegeben hat, denn wenn es um das Ministerium geht, sind wir ganz klar im Untersuchungsgegenstand drinnen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Aus meiner Sicht noch immer nicht. Frau Verfahrensrichterin, wollen Sie noch was ergänzen, bevor ich das auch noch einmal abschließend sage?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Herr Abgeordneter Hafenecker, das ist eine der vielen Fragen, von denen ich zugestehe, dass sie auch spannend

wären, aber das alleine macht es nicht. Sie wissen noch, wie wir darum gestritten haben. Ich glaube, dass eine Vorbereitung auf einen Zivilprozess nicht Untersuchungsgegenstand ist – so spannend es wäre.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wenn es keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung mehr gibt: Nachdem Frau Drexler gefragt hat, ob das Teil des Untersuchungsgegenstandes ist, sage ich: Es ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube wohl, dass das u-gegenständlich ist, insbesondere wenn dafür Geld fließt, und insbesondere im vorliegenden Fall, wo zufälligerweise die Anwältin vom medienrechtlichen Verfahren dann einen Auftrag vom Ministerium als Vertrauensperson kriegt.

Wieso durften die Polizisten sich nur zwischen Herrn Huemer und Frau Poppenwimmer entscheiden, wen Sie als Vertrauensperson mitnehmen dürfen? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson. – Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir diskutieren jetzt über den Vorhalt, nämlich ob das wirklich auf die beiden vorbestimmt war. Wir haben, glaube ich, Aussagen gehabt, dass es nicht vorbestimmt war, aber nur hinsichtlich der Kostentragung, glaube ich. Also man hätte sich andere nehmen können, aber die wären nicht kostenmäßig getragen worden. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja, das geht! Das würde ich ergänzen!) – Das war es; es stimmte so. Also dann sehe ich es so.

Nur zur Präzisierung: Es geht um die Wahrnehmung, ob Sie als Mitarbeiterin im Kabinett wissen, warum nur zwei Anwälte, glaube ich, bezahlt werden. (Abg.

Tomaselli [Grüne]: Ja, richtig!) – Bitte.

Auskunftsperson Iris Drexler: Es handelt sich dabei um ein Angebot an die Polizistinnen und Polizisten beziehungsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts, um keine Verpflichtung. Es kann sich selbstverständlich jeder an jene Vertrauensperson wenden, die er oder sie gerne hätte. Verträge wurden mit diesen beiden Personen abgeschlossen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie können Sie uns erklären, dass in den Schulungsunterlagen Begriffe wie politisches Tribunal im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen aufgetaucht sind? (Abg. Hanger [ÖVP]: Na weil es eines ist!)

Auskunftsperson Iris Drexler: Das kann ich Ihnen nicht erklären, weil ich keinen Einfluss auf die Schulungsunterlagen und auf die Vorbereitung gehabt habe.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): War das bei Schulungsunterlagen für frühere Untersuchungsausschüsse auch der Fall, dass mit solchen Begrifflichkeiten hantiert worden ist?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich kenne weder diese Schulungsunterlage noch etwaige vorige – falls es diese gegeben hat.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Welche Maßnahmen beziehungsweise Schlussfolgerungen hat das Innenministerium aus der Causa Pilnacek – hinsichtlich der Ermittlungsarbeit der Polizisten, hinsichtlich der Anwendung des Tatortleitfadens, hinsichtlich des Umganges mit der Richtlinie, was man mit Beweisgegenständen macht – veranlasst beziehungsweise gezogen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das müsste man in den zuständigen operativen Einheiten hinterfragen. Das Innenministerium ist eine lernende Organisation. Prinzipiell werden alle Fälle evaluiert. Es werden aus allen Fällen Rückschlüsse gezogen und es wird aus allen Fällen für die Zukunft gelernt. Ich kann Ihnen

nicht beantworten, inwieweit hier eine Evaluierung bereits abgeschlossen ist oder nicht. Das müssten die operativen Einheiten beziehungsweise die Zuständigen – Generaldirektion in diesem Fall – beantworten.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Aber haben Sie als Kabinettschefin Wahrnehmung dazu, dass überhaupt irgendwelche Schritte diesbezüglich gesetzt worden sind?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nach jedem Fall werden die Schlüsse gezogen, die Erkenntnisse für die Zukunft verarbeitet, ja. Wie gesagt, Innenministerium und die Polizei sind lernende Organisationen, die aus allen Fällen ihre Schlüsse ziehen – und für die Zukunft berücksichtigen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut, dann frage ich Sie jetzt so: Wurden a) Fehler gemacht?, und b): Was haben Sie daraus gelernt?

Auskunftsperson Iris Drexler: Es steht mir als Kabinettschefin nicht zu, das zu beurteilen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Haben Sie als Kabinett eine entsprechende Evaluierung in Auftrag gegeben – nicht bei allen Fällen, mich interessiert dezidiert diese Causa? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Kann ich im Konkreten nicht beantworten. Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist das jetzt ein Ja oder ein Nein? Auskunftsperson Iris Drexler: Das ist ein Ich-weiß-es-nicht.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie wissen nicht, ob das Kabinett eine Evaluierung in Auftrag gegeben hat?

Auskunftsperson Iris Drexler: Wenn, dann beauftragt das die Generaldirektion oder das Generalsekretariat, nicht das Kabinett.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, aber die politische Verantwortung liegt ja beim Minister und nicht bei der Generaldirektion.

Sie haben ja auch mehrere parlamentarische Anfragen beantwortet. Da ist Ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass das eine oder andere nicht ganz rund gelaufen ist, insbesondere bei der Anwendung des Tatortleitfadens oder beim Umgang mit Beweisstücken.

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich habe vorher schon geantwortet, dass prinzipiell jeder Fall evaluiert wird und aus jedem Fall Schlüsse gezogen werden und in jedem Fall die Erkenntnisse für die Zukunft aufgearbeitet werden. Dazu braucht es keinen gesonderten Auftrag.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Gut. Was haben Sie denn im Speziellen bei der forensischen Ausbildung für die Polizisten vor Ort gelernt? Welche Maßnahmen sind dort im Speziellen gesetzt worden?

Auskunftsperson Iris Drexler: Als Kabinett sind wir das politische Büro des Herrn Bundesministers und nicht in operative Polizeiarbeit involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Das habe ich akustisch nicht verstanden.

Auskunftsperson Iris Drexler: Wir sind das politische Büro des Herrn Bundesministers und keine operativen Polizeieinheiten und damit auch nicht in operative Polizeiarbeit involviert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Na ja, aber wir einigen uns schon darauf, dass das Kabinett Aufträge im Haus gibt, oder? Sonst bräuchte es eigentlich nicht - - Oder was ist sonst die Funktion eines Kabinetts?

Auskunftsperson Iris Drexler: Sie haben mich jetzt aber nach irgendwelchen Tatortleitfäden oder sonstigen operativen Dingen gefragt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, ich habe Sie zur forensischen Ausbildung der Polizisten gefragt: Welche Ableitungen, Verbesserungen, Maßnahmen Sie daraus abgeleitet haben.

Auskunftsperson Iris Drexler: Auch das ist keine Aufgabe des Kabinetts. (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich bin ein bisschen fraglos. Ich gebe an Kollegen Spalt weiter.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, dann ist Kollege Spalt dran.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Geschätzte Frau Drexler! Ich darf nochmals zu den Fragen von Kollegin Tomaselli bezüglich Beauftragung des Mag. Huemer zu den Schulungen zurückkommen. Läuft solch eine Beauftragung über Sie oder über Ihren Schreibtisch oder läuft das über die Kabinettschefin quasi? Oder wie läuft so eine Beauftragung ab?

Auskunftsperson Iris Drexler: Die Beauftragung ist über die zuständige Rechtssektion, die Sektion III im Innenministerium, erfolgt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Das heißt, das läuft nicht über Ihren Tisch, sondern das läuft separat über diese Sektion III?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ja.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Sprich, Sie hatten auch keine Kenntnis davon, dass Herr Mag. Huemer beauftragt wurde?

Auskunftsperson Iris Drexler: Doch. Ich glaube, das habe ich auch vorher schon ausgeführt, dass wir im gemeinsamen Führungsteam relativ kurz nach Einsetzen des Untersuchungsausschusses besprochen haben, dass es – wie auch beim letzten U-Ausschuss – wieder eine rechtliche Betreuung, rechtliche Vorbereitung von Auskunftspersonen geben soll und dass diesbezüglich wieder Herr Mag. Huemer beauftragt werden soll.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay, danke. Ich habe das nur vorhin nicht ganz - - Nur der Vollständigkeit wegen, weil eben die Beauftragung vom

Mag. Huemer doch über das Führungsteam läuft, aber dann die zusätzliche Beauftragung von Frau Mag. Poppenwimmer in dem Fall nicht über dieses Führungsteam läuft – Sie haben vorhin gesagt, Sie haben das erst im Nachhinein erfahren.

Auskunftsperson Iris Drexler: Ist in diesem Fall richtig. Das andere, die Erstbeauftragung oder quasi das erste Thema, wurde im Rahmen eines, glaube ich, SL-Jour-fixes oder rund um einen SL-Jour-fixe besprochen. Das Weitere dürfte sich unabhängig davon ergeben haben.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Dann habe ich noch eine kurze Nachfrage zum Thema dieser Schulungen. Sie haben vorhin auch gesagt, dass Sie keine Kenntnis der Schulungsunterlagen, ich glaube, von diesem und auch vom letzten Untersuchungsausschuss haben. Sprich, Sie haben für diesen Untersuchungsausschuss nicht an dieser Schulung teilgenommen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das ist richtig.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, danke schön.

Dann dazu noch eine kurze abschließende Frage für die Zukunft: Gibt es da im Sinne dessen, was Sie von der lernenden Organisation gesagt haben, irgendwelche Qualitätskriterien, die Sie anhand solch eines

Untersuchungsausschusses festmachen, wenn wieder so eine Beauftragung kommen würde?

Also holt man sich danach die Schulungsunterlagen, sichtet die und sagt: Okay, wenn wir wieder so einen Bedarf haben, greifen wir wieder auf bewährte Personen zurück?; gibt es da irgendein Audit im Nachhinein oder eine Definition von Qualitätskriterien? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer

Vertrauensperson. – Vorsitzender, Verfahrensrichterin und Verfahrensanwalt beraten sich.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also wir haben vorhin releviert quasi Verbesserungsmaßnahmen aufgrund der Causa Pilnacek. Jetzt sind wir noch einen Schritt weiter. Jetzt geht es um das Evaluieren der Schulungsunterlagen. Sind wir da jetzt wirklich noch im Untersuchungsgegenstand, Frau Verfahrensrichterin? (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja!) – Sicher? (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, sind wir!) – Deiner Meinung nach; du hast schon oft Unrecht gehabt.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frage, was sich im Innenressort zum Untersuchungsgegenstand – Schulungsunterlagen, Evaluierungen dazu – ergeben hat, ist durchaus ein Erkenntnisgewinn, auch für den Ausschuss. Aber ich weiß nicht, ob das die Auskunftsperson weiß. Das werden wir erst durch die Beantwortung der Frage wissen. Aber die Frage selbst ist durchaus zulässig.

Es ist eine Folgefrage aus dem, was wir bereits geklärt haben, nämlich dass es diese Schulungsmaßnahmen gegeben hat. Und nachdem das Ministerium eine lernende oder sogar selbstlernende Einrichtung ist, gibt es vielleicht über den Lernerfolg eine Antwort. Das wissen wir nicht. Wir werden es jetzt gleich hören.

Bitte.

Auskunftsperson Iris Drexler: Also ich kann sagen, dass bislang und auch aus den Erfahrungen des letzten U-Ausschusses alle im Haus mit der Arbeit des Herrn Mag. Huemer sehr zufrieden waren. Was künftige U-Ausschüsse betrifft, kann ich jetzt nicht vorwegnehmen, aber ich werde diese Anregung, darüber nachzudenken, gerne mitnehmen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut, vielen Dank.

Dann machen wir einen kleinen Zeitsprung, nämlich hier meine konkrete Frage: Wie war es im Untersuchungszeitraum geregelt, auf welchem Weg Informationen zu solch clamorosen Fällen aus dem LKA Niederösterreich über Landespolizeidirektion, Generaldirektion bis in das geführte Kabinett gelangen? Können Sie uns da den Ablauf vielleicht erklären, wenn so ein clamoroser Fall ist, wie hier der Ablauf ist, wie die Informationen dann ins Kabinett gelangen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Im Normalfall gelangen Informationen von öffentlichem Interesse, sage ich einmal, auf zwei möglichen Wegen zu uns: einerseits über das Lagezentrum an die Polizeireferenten – heißt das bei uns –, also Referenten, die für polizeiliche Belange zuständig sind, und in besonders aufsehenerregenden Fällen oder wichtigen Fällen – oder wie auch immer man es nennen will – meist direkt über den zuständigen Sektionschef an den Kabinettschef.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Wissen Sie, wie es in diesem Fall war? Kam es über den Referenten? Wenn ja: Wer war das? Oder kam es über den - -

Auskunftsperson Iris Drexler: Meines Wissens vom Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit an den damaligen Kabinettschef – das war nicht ich.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Wissen Sie generell, welche Berichtspflichten hier bestehen, wenn eine Person des öffentlichen Lebens von

so etwas betroffen ist? Oder wenn wir jetzt noch tiefer anfangen: Geht das vom Polizisten dann zur LPD oder geht das dann direkt zum Generaldirektor?

Auskunftsperson Iris Drexler: Es gibt einen Erlass Berichtspflichten, der das alles sehr im Detail regelt. Im Normalfall - - Also prinzipiell gibt es dazu auch das Lagezentrum, wo die Informationen zusammenfließen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Wissen Sie, wann Sie über das Ableben des Mag. Pilnacek Kenntnis erlangt haben?

Auskunftsperson Iris Drexler: Im Laufe des Vormittags, relativ kurz bevor die ersten Medienberichte online gegangen sind.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Wissen Sie, wann diese Informationen auch dem Minister persönlich vorgelegt wurden, mit welchen Informationen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich weiß, dass der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit den Kabinettschef informiert hat und der Kabinettschef in Folge den Herrn Bundesminister. Den wortwörtlichen Inhalt kann ich Ihnen nicht wiedergeben.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie Kenntnis darüber, inwieweit Bundespolizeidirektor Takács in diese Berichte an das Kabinett und an den Minister involviert war?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein, habe ich keine Wahrnehmungen. Mein Wissensstand ist, dass der Kabinettschef vom Generaldirektor informiert wurde.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu einem Telefonat zwischen Takács und Anna Polz?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nur aus den Medien.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.

Frau Drexler, herzlich willkommen! Wir pflegen das Du, aber heute – formal – ist mir das Sie wichtig; das möchte ich sagen. Ich war ein bisschen verwundert ob dieser Ladung, weil Ihr Name nicht einmal in den gesamten Akten und Unterlagen vorkommt; aber natürlich kann jede Auskunftsperson geladen werden, die möglicherweise eine Wahrnehmung zum Untersuchungsgegenstand hat.

Ich möchte mich auf die Kernfrage konzentrieren: Haben Sie Wahrnehmungen, dass es zu einer unsachlichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungstätigkeit im Todesfall Pilnacek gekommen ist?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein, habe ich nicht. Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke. Ich habe keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Dann beginnen wir jetzt wieder mit Frau Abgeordneter Duzdar.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Vielen Dank.

Frau Drexler! Zum Zeitpunkt des Todes von Christian Pilnacek im Oktober 2023: Welche Funktion hatten Sie damals im Kabinett genau inne?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich war stellvertretende Kabinettschefin.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sie haben heute ausgesagt, dass Sie vom Ableben im Laufe des Vormittags erfahren haben. Von wem haben Sie diese Information erhalten – Sie haben ja auch gesagt, das war, bevor es in den Medien aufgepoppt ist – und auf welchem Kommunikationsweg?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nach einer Sitzung mit meinem Team, also unserer Bürorunde, hat mir einer der Polizeireferenten darüber berichtet.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Welcher war das? Wissen Sie das noch?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das kann ich jetzt nicht beantworten. Weiß ich nicht mehr.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Und der Kommunikationsweg: Wie haben Sie - - also mündlich, oder wie?

Auskunftsperson Iris Drexler: Richtig, ja.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ja. Haben Sie diese Information dann auch weitergegeben? Haben Sie selbst auch den Innenminister informiert?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein, habe ich nicht. Ich war ehrlicherweise zu diesem Zeitpunkt ziemlich betroffen. Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie der Innenminister von dem Ableben des Christian Pilnacek erfahren hat?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ja. Ich glaube, das habe ich schon beantwortet. Meines Wissens hat der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit den Herrn Kabinettschef informiert und dieser in Folge den Herrn Bundesminister.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Danke sehr.

Frau Drexler, Sie haben ein bisschen den Informationsfluss vom Lagezentrum des BMI in das Ministerkabinett bei Personen von öffentlichem Interesse skizziert. Jetzt möchte ich Ihnen ein Dokument vorlegen, und zwar 23 561. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

In der Nacht von 19. auf 20. Oktober wurde die Information über die Anhaltung des Christian Pilnacek um 23.34 Uhr in einem E-Mail des Polizeibediensteten

Fleischhacker oder der LPD Niederösterreich an das Lagezentrum geschickt und vom Lagezentrum um 0.02 Uhr an das Ministerium. Haben Sie diese Information damals auch erhalten? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Soweit ich mich erinnern kann: Nein. Ich bin auch in diesem Dokument nicht als Empfänger angeführt.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Eine kurze Nachfrage: Wer im Kabinett erhält normalerweise solche Mitteilungen vonseiten des Lagezentrums? Gibt es da einen festgelegten Verteiler?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich gehe davon aus, dass es einen festgelegten Verteiler gibt – kann ich im Detail aber nicht beantworten. Seit ich Kabinettschefin bin, bekomme ich derartige Informationen auch übermittelt, zum damaligen Zeitpunkt nicht.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Drexler, wann haben Sie erstmals von der Führerscheinabnahme des Herrn Christian Pilnacek oder von dieser sogenannten Geisterfahrt erfahren?

Auskunftsperson Iris Drexler: Darüber habe ich jetzt in den letzten Tagen intensiv nachgedacht, also seit ich weiß, dass ich als Auskunftsperson geladen bin. Ich glaube, dass ich beide Tatsachen erst auf einmal am nächsten Tag am Vormittag erfahren habe. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber ich glaube, dass ich auch von der Geisterfahrt erst erfahren habe, als ich auch vom Tod von Christian Pilnacek erfahren habe.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sie haben vorhin gesagt, dass Sie, seitdem Sie quasi im Kabinett sind, dafür sorgen, dass Sie Mitteilungen auch vom Lagezentrum bekommen. Habe ich Sie diesbezüglich auch richtig verstanden?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein. Als Kabinettschefin bin ich jetzt in diesem Verteiler vom Lagezentrum drinnen. Damals war ich nicht Kabinettschefin und deshalb auch nicht Teil des Verteilers.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Aber haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie das eben in der Regel abgelaufen ist und wie man, wenn solche Informationen ins Kabinett einlangen, mit solchen Informationen umgeht, ob man beispielsweise dann auch Rückfragen an das Lagezentrum, an die Generaldirektion oder an die Landespolizeidirektion stellt?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das lässt sich nicht pauschal beantworten, das ist von Fall zu Fall verschieden.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Im Hinblick auf diese E-Mails, die ich Ihnen vorgelegt habe: Haben Sie da keine konkreten Wahrnehmungen – habe ich das richtig verstanden?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein, habe ich nicht.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Danke. Ihr Vorgänger war der Kabinettschef - - Auskunftsperson Iris Drexler: Dr. Christian Stella.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ja, Stella. Der ist in diesem Verteiler nicht enthalten, sehe ich.

Auskunftsperson Iris Drexler: Dann wird er das wahrscheinlich mit der zuständigen Referentin so ausgemacht haben, dass es über sie läuft und sie ihn über Dinge informiert, die er wissen muss – aber das ist jetzt eine Vermutung.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich möchte Ihnen ein weiteres Dokument, Nummer 22 154, vorlegen. Es handelt sich hier um einen

Amtsvermerk, auch im Zusammenhang mit dieser Geisterfahrt, in dem am nächsten Tag der Polizeibedienstete der Autobahnpolizeiinspektion festhält – Seite 3 bitte –, Fleischhacker hätte ihn darüber informiert, dass Christian Pilnacek bei dieser Geisterfahrt in suizidaler Absicht unterwegs gewesen sei. Fleischhacker hätte diese Information vom Lagezentrum gehabt.

Das wird so in diesem Amtsvermerk festgehalten. Haben Sie dazu Wahrnehmungen, wer diese Einschätzung im Lagezentrum getroffen hat? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein, habe ich keine Wahrnehmung.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Nächste in der Fragerunde: Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident.

Frau Kabinettschefin, ein Thema, das uns im U-Ausschuss auch begleitet hat, ist die gesamte Frage der Qualitätssicherung, also wie Schulungsmaßnahmen angeboten werden et cetera. Jetzt ging es hier ganz stark um diese Richtlinie, den Tatortleitfaden, der überarbeitet wurde.

Wissen Sie oder können Sie mir sagen: Wenn ein Erlass neu kommt oder überarbeitet wird, welche Maßnahmen setzt man dann, um zu schauen, dass jeder Beamte weiß, was er zu tun hat und wie er damit umzugehen hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Das sind Fragestellungen, die insbesondere die Generaldirektion beziehungsweise deren nachgeordnete Einheiten betreffen, wie die Bundespolizeidirektion, die Landespolizeidirektionen et cetera. Dort werden Notwendigkeiten festgestellt. Erlässe werden normalerweise dann in der

Abstimmung zwischen den betroffenen Organisationseinheiten neu erarbeitet, überarbeitet und in Folge erlassen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gibt es dahinter einen strategischen Prozess? Oder: Hat man sich das in letzter Zeit auch im Kabinett angesehen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das ist Aufgabe der operativen Einheiten, nicht des Kabinetts. Also das läuft in den operativen Einheiten, und ich gehe davon aus, dass das dort alles sehr ordnungsgemäß, sehr genau und sehr präzise abläuft.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und wer wird überprüfen, ob das dort so ordnungsgemäß, so genau und präzise abläuft?

Auskunftsperson Iris Drexler: Die Vorgesetzten der jeweiligen Einheiten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und wer überprüft diese?

Auskunftsperson Iris Drexler: Im Endeffekt - - Die oberste Führungsperson im Polizeibereich ist der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ich würde einen Vorhalt machen, nämlich aus der Befragung von Herrn Stummer vom 28. Jänner 2026. Das ist Protokoll 8 - dann sollte man es leichter finden -, relevant ist die Seite 16. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da geht es eben genau um diese Frage von Schulungsangebot, Qualitätssicherung et cetera. Da sagt eben der Beamte, also der Kriminalbeamte, dass Schulungen nur dann kommen, wenn man sie proaktiv anmeldet. Also er muss sich melden, damit es da ein Schulungsangebot gibt.

Auskunftsperson Iris Drexler: Also ich lese hier die Frage: „Gibt es regelmäßig Schulungsangebote für Sie?“, was die Auskunftsperson mit „Ja“ beantwortet.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Es geht noch ein wenig weiter. Man fragt nämlich quasi: Wie kommt er zu diesen Schulungen?, und dann steht da ganz unten, dass das „je nach Bedarf“ ist. Nach der Frage „Woher sieht man den Bedarf?“ sagt er, den muss man proaktiv anmelden. Auf die Frage, ob er

„jemals Bedarf angemeldet“ hat – das ist dann die nächste Seite –, sagt er:

„Nein“. Also er hatte einfach keine Schulung.

Auskunftsperson Iris Drexler: Was ist dann Ihre Frage?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja, wie das funktioniert. Also wie sorgt man strategisch dafür, dass alle Beamten geschult werden und wissen, was sie zu tun haben, bei jedem Erlass?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das ist die Aufgabe der Bundespolizeidirektion beziehungsweise der Landespolizeidirektionen, die das in ihrem Auftrag erfüllen. Das ist keine Frage des politischen Kabinetts des Herrn Bundesministers.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Qualitätssicherung ist keine Frage des politischen Kabinetts des Herrn Bundesministers?

Auskunftsperson Iris Drexler: Sie haben ja gerade nach dem Schulungsangebot gefragt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann gehen wir es anders an: Wie funktioniert die Qualitätssicherung? – Also das Schulungsangebot, nehme ich jetzt wahr, liegt beim Herrn Generaldirektor. Welche qualitätssichernden Maßnahmen gibt es insgesamt?

Auskunftsperson Iris Drexler: Auch die Qualitätssicherung. Wir sind ein Ressort mit 40 000 Mitarbeitern. Wie soll - -

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber: Was ist das einheitliche Konzept dahinter? Es muss doch quasi ein System geben, wie diese Qualitätssicherung abläuft.

Auskunftsperson Iris Drexler: Wir sind eine sehr hierarchisch organisierte Organisation mit klaren Verantwortlichkeiten und klaren Aufgaben, die dementsprechend erfüllt werden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja, und Sie sind die Spitze der Hierarchie – deshalb frage ich.

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein, bin ich nicht. (Abg. Tomaselli [Grüne]: ... der Minister!)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ihr Minister ist die Spitze, für den arbeiten Sie direkt. Das heißt, die Frage ist: Was ist die generelle Strategie?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das müssten Sie die Verantwortlichen der Generaldirektion fragen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja, haben wir schon. Das war auch nicht so ergiebig. Jetzt hat dieser Beamte – eben wenn man auf die nächste Seite geht – auf die Frage: „Hatten Sie [...] jemals Bedarf angemeldet?“, gesagt: „Nein.“

In der Konsequenz hat er eben zu diesem neuen Erlass einfach nie eine Schulung erhalten.

Wie würden Sie das denn, nachdem Sie eben schon an der hierarchischen Spitze stehen, beurteilen? Also sollte man schauen, dass es bei neuen Erlässen, wo sich substanziell was ändert, auch Schulungsangebote gibt, die auch angenommen

und wahrgenommen werden? (Die Vertrauensperson wendet sich an die Verfahrensrichterin. – Vorsitzender und Verfahrensrichterin beraten sich.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Wotschke, es wird insbesondere seitens der Vertrauensperson die Fragestellung nach einer Beurteilung moniert. Das ist jetzt im Grenzbereich zu einer Wahrnehmung, aber vielleicht findet man jetzt da doch eine Antwort, die sich an die anderen Antworten bis jetzt nahtlos anreiht.

Auskunftsperson Iris Drexler: Es steht mir nicht zu, hier eine Beurteilung zu treffen. Wie gesagt: Das ist operative Angelegenheit der Generaldirektion.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das heißt – um nach der Wahrnehmung zu fragen –, das war auch nicht Thema im Kabinett?

Auskunftsperson Iris Drexler: Zumindest nicht bei mir.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Beim Generaldirektor würde das liegen – korrekt?

Auskunftsperson Iris Drexler: In der Generaldirektion.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm. Jetzt hatten wir Mag. Dr. Ruf ja da. Das wäre Protokoll 1, das müsste man einspielen. Ich kann nur sagen, was er gesagt hat. Er hat uns nämlich gesagt, dass diese ganze Qualitätssicherung – und die Schulungen vor allem – die Aufgabe der Landespolizeidirektion ist. Also er schaut sich das quasi nicht an, sondern das liegt eine Ebene weiter unten. Meine Frage ist jetzt - -

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich habe auch gesagt: „In der Generaldirektion.“ Die Landespolizeidirektionen gehören zur Generaldirektion.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Ja, aber Sie haben Herrn Ruf spezifisch genannt. Das heißt, meine Frage ist jetzt, nach oben gehend - -

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich habe gesagt: „In der Generaldirektion.“

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Auf meine Frage: Bei Herrn Generaldirektor Ruf?, haben Sie gesagt: In der Generaldirektion!, oder: Ja!; ich kann mich nicht genau erinnern.

Meine Frage ist jetzt dennoch, nachdem es eben eine hierarchische Behörde ist: Wie schaut man, dass es da flächendeckend Qualitätssicherung gibt?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich glaube, diese Frage habe ich schon mehrfach beantwortet.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Nein.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es kann für Sie enervierend sein, aber es ist so, dass jeder Abgeordnete, jede Abgeordnete die Möglichkeit hat, seine beziehungsweise ihre Fragen zu stellen, auch Fragen, die schon gestellt wurden. Sie können es sich leider nicht ersparen, indem Sie sagen: Ich habe schon! – Bitte beantworten!

Auskunftsperson Iris Drexler: Entschuldigung! Sehr gerne beantworte ich noch einmal: Es handelt sich hierbei um operative Angelegenheiten, die in der Generaldirektion angesiedelt - - und dort bestens erfüllt werden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wie stellt man dann sicher, dass es bundesweit einheitlich passiert?

Auskunftsperson Iris Drexler: Genau so, wie es bei allen neuen Erlässen, bei allen neuen Gesetzen der Fall ist. Dazu gibt es eine hierarchische Organisation, die dafür sorgt, dass alle betroffenen Mitarbeiter über Neuerungen informiert sind.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Eben, es geht nicht um den Erlass des Dokuments, es geht um die Schulungsmaßnahme, die ja eben genau nicht der Herr Generaldirektor und die Generaldirektion auf Bundesebene bei sich hat, sondern die auf die Landesebene runtergeschoben wird. Wie schaut man, dass das bundesweit einheitlich ist? Oder schaut man das nicht? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Es gibt bundesweit einheitliche Erlässe. Die gelten auch für die Landespolizeidirektionen, die Teil der Generaldirektion sind.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das war nicht meine Frage. Wie schaut man, dass das Schulungsangebot bundesweit einheitlich vollzogen wird, stattfindet?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich kann dazu nicht mehr sagen. Es tut mir leid.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Dann nur mit Blick auf die Zeit eine Nachfrage zu Kollegin Tomaselli, nämlich zur Frage der Vertrauenspersonen: Wieso wählt man hier den Ansatz, dass man freistellt, welche Vertrauensperson von zweien man wählen darf? Wieso sagt man nicht alternativ, man ersetzt die Kosten für eine Vertrauensperson? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Es kann theoretisch vorhanden sein, dass man eine Wahrnehmung hat, und wenn man nur an der Tür gelauscht hat. (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Auskunftsperson Iris Drexler: Es wurde die Entscheidung getroffen, dass, wie auch schon im letzten Untersuchungsausschuss, Herr Mag. Huemer beauftragt wurde, weil unisono alle sehr zufrieden mit ihm waren. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wirklich?) Deshalb wurde diese Vorgehensweise wieder gewählt, ja. (Abg. Krainer [SPÖ]: Mit wem haben Sie geredet? Wie haben Sie die Zufriedenheit festgestellt?)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Sie sind jetzt gerade nicht an der Befragungsreihe (Abg. Krainer [SPÖ]: Na, das ist ja alles absurd! Manchmal kann ich meinen Mund nicht halten! ...!), ich habe Sie zumindest nicht gefunden, Herr Abgeordneter Krainer.

Das war jetzt ein Zwischenruf und daher keine Frage.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wieso wurde das Angebot dann um Frau Mag. Poppenwimmer erweitert?

Auskunftsperson Iris Drexler: Meines Wissens wurden im Haus rechtliche Aspekte festgestellt, die die Beauftragung einer weiteren – in diesem Fall – Anwältin notwendig gemacht haben, und das wurde durch die zuständige Sektion III durchgeführt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Welche Aspekte?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das kann ich nicht beantworten. Ich bin weder Juristin noch Angehörige der Sektion III.

Zweite Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Sie haben ja vorhin gesagt, das BMI ist „eine lernende Organisation“: Wie schauen denn die Lernprozesse aus? (Abg. Hanger [ÖVP]: Geh bitte! ... allgemeine Frage!) – Ich habe vorhin konkret gefragt und kriege eine allgemeine Antwort. Da darf ich auch allgemein nachfragen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Vollkommen zu Recht! Dann stellt sich heraus, ob es eine eigene Wahrnehmung dazu gibt oder nur Hören und Sagen!)

Auskunftsperson Iris Drexler: Könnten Sie die Frage konkreter stellen?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein.

Auskunftsperson Iris Drexler: Okay. Dann kann ich sie nicht beantworten. (Abg.

Krainer [SPÖ]: Sie haben gesagt, das ist „eine lernende Organisation“! – Abg.

Tomaselli [Grüne]: Zur Geschäftsbehandlung!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich bin jetzt schon ein bissl irritiert. Ich habe die Auskunftsperson vorhin drei Mal spezifisch zur Causa Pilnacek gefragt und sie hat mir drei Mal unspezifisch geantwortet, das BMI sei eine „lernende Organisation“, und jetzt kann sie es offenbar nicht beantworten, wenn ich frage: Wie schauen die Lernprozesse in der lernenden Organisation aus?

Das finde ich ein bissl schwierig. Ich habe die spezifischen Fragen gestellt, sie hat sie selber unspezifisch beantwortet. Ich nehme die spezifische Frage zur Causa Pilnacek – die Antwort würde ich immer noch nehmen. (Abg. Spalt [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke.

Ich sehe das auch so. Wenn man eine spezifische Frage dem Untersuchungsgegenstand entsprechend stellt und die Antwort darauf ist, dass man eine „lernende Organisation“ ist, dann darf man, glaube ich, schon auch nachfragen, was damit gemeint ist.

Des Weiteren – ich will jetzt hier nicht die Sitzungspolizei spielen, aber –: Wir haben auch klare Regeln, wer wen anzusprechen hat. Ich habe jetzt schon mehrfach beobachtet, dass die Vertrauensperson aktiv auf die befragte Person

zugeht. Wir haben hier ganz klar geregelt, dass die Auskunftsperson sich Information von der Vertrauensperson holen kann, aber nicht umgekehrt. (Abg. Hanger [ÖVP] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Na ja, wir sind in der grundsätzlichen Thematik drinnen, dass wir natürlich die Zulässigkeit von Fragen auf Basis des Untersuchungsgegenstandes zu beurteilen haben. Jetzt finde ich den Ansatz, mehr über die Zukunft nachzudenken, eh einigermaßen spannend, weil das ja die Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses sein sollte. Es steht aber auch ganz klar in der Geschäftsordnung, dass Fragen bestimmt zu stellen sind. (Abg. Wotschke [NEOS] hebt die Hand.)

Eine allgemeine Frage, welche Verbesserungsprozesse man im Innenministerium einleiten will: Wir könnten jetzt wahrscheinlich eine Viertelstunde darüber, wo hier Potenziale sind, ausholen. Wir sind aber irgendwie schon weit weg davon, dass die Fragestellung noch durch den Untersuchungsgegenstand gedeckt ist.

Frau Verfahrensrichterin, Sie werden das einschätzen, und der Herr Vorsitzende wird das klarstellen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das macht er, nachdem er Frau Wotschke das Wort zur Geschäftsordnung erteilt hat.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung):

Vielen Dank, Herr Präsident.

Die Bestimmtheit ist eben eine Frage des Kontextes. Eine Nachfrage auf eine Formulierung, die verwendet wurde, nämlich als Antwort auf eine andere Frage, da nachzuhaken, was das genau heißt und was gemeint ist: Viel bestimmter wird es nicht. (Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Verfahrensrichterin hat mir ihre Meinung gesagt und ich darf dann mit meiner nicht hinterm Berg halten.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich persönlich würde es schon auch für gut oder richtiger halten, die Frage ein bisschen mehr zu spezifizieren, zum Beispiel: Lernprozesse aus diesem Untersuchungsausschuss. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tomaselli [Grüne], Wotschke [NEOS], Hanger [ÖVP] und Krainer [SPÖ].) – Na, Sie haben nur gesagt: Wie sind die Lernprozesse?

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe in der ersten Runde drei Mal spezifisch gefragt, ich habe sogar nachgehakt und gesagt: Ich will es nicht allgemein wissen, ich will im konkreten Fall Causa Pilnacek wissen, welche Ableitungen, Maßnahmen, Schritte aufgrund der Vorkommnisse gesetzt worden sind. (Abg. Hanger [ÖVP]: Nein, hat sie nicht!)

Die Antwort war drei Mal: Wir nehmen jeden Fall her, wir sind eine „lernende Organisation“. – Dann darf ich ja wohl wissen wollen, was die Lernprozesse in dieser lernenden Organisation sind. (Die Abgeordneten Krainer [SPÖ] und Hanger [ÖVP] heben die Hand.)

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Verzeihung, darf ich?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich würde noch abwarten, ich möchte alle Runden aus der Geschäftsordnung mitnehmen – zuerst Abgeordneter Hanger, dann Abgeordneter Krainer. (Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, das ist mir in der Reihenfolge so recht!)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich zitiere

§ 41 Verfahrensordnung Untersuchungsausschüsse Kommentar Joklik – wenn ich Sie zitieren darf –: „Unbestimmte Fragen sind Fragen, die im Wesentlichen unpräzise, unkonkret oder zu allgemein gehalten sind.“

Und eine allgemeine Frage, welche Verbesserungsprozesse im BMI durchzuführen sind, würde ich genau darunter subsumieren. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Das habe ich genau nicht gefragt!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Das Zitat betreffend: Ich nehme ich Ihnen ab, dass es so stimmt – aber das, was jetzt durchzuführen ist oder sonst was, war nicht Teil der Frage.

Jetzt ist Kollege Hanger dran, dann Kollege Hafenecker. (Abg. Hanger [ÖVP]: Na Moment, Krainer!) – Krainer. Das sind Zwillinge, die verwechsle ich so leicht – ohne jemanden beleidigen zu wollen. (Heiterkeit der Abg. Duzdar [SPÖ].)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, das ist jetzt aber leider passiert, deswegen ziehe ich meine Frage zurück – weil das zu weit geht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Damit habe ich meinen Zweck auch erreicht. – Herr Abgeordneter Hafenecker.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich wollte jetzt nachfragen, was die Unbestimmtheit von Fragen betrifft: Kann man das so zusammenfassen, dass alles das, was Kollege Hanger in den letzten sieben Jahren gefragt hat, genau das ist? (Abg. Hanger [ÖVP]: Sind wir jetzt eine Kabarettbühne oder ein politischer Untersuchungsausschuss? – Abg. Krainer [SPÖ]: Interessante These! Da hast du aber viele Protokollseiten zum Lesen!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich möchte mir jetzt ersparen, Kommentare über den Untersuchungsausschuss abzugeben, in welcher Form das jetzt künstlerisch gemeint ist oder wie er in manchen Unterlagen, Schulungsunterlagen erscheint, wo Kollege Hanger auch gemeint hat, dass es ja stimme – das möchte ich alles beiseitelassen.

In Bezug auf die Gesamtsituation der Befragung durch Frau Abgeordnete Tomaselli – sie hat ja auch schon eine erste Fragerunde hinter sich – betreffend den Lernprozess, diese Auskunft, dass es sich um eine selbstlernende Organisation handelt, wo immer gefragt worden ist, was die Polizisten oder die Generaldirektion – alle möglichen, die zuständig sind; sie hat alle aufgezählt – bereits gelernt hätten, und dass sie jetzt gefragt hat, ob das dem Kabinett bekannt ist, was da gelernt wurde oder nicht: Ich kann es ja nicht beurteilen, vielleicht weiß man auch nicht, was Kabinettsarbeit bedeutet oder was sie nicht bedeutet. Ich weiß es nicht, aber diese Frage lasse ich, aufgrund der Antworten, die gegeben worden sind, auch zu, damit man in irgendeiner Form vielleicht dazu kommen kann, ob es dieses Selbstlernen aus Wahrnehmung des Kabinetts gibt. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)

Jetzt aber doch noch Kollege Krainer mit einer Wortmeldung – sein Groll ist verflogen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Nein, nein, noch nicht, darüber müssen wir noch reden.

Aber jetzt ernsthaft: Ich kann mich auch erinnern, dass die Frau Auskunftsperson gesagt hat, dass jeder Fall evaluiert wird (Abg. Tomaselli [Grüne]: Ja!), was mich jetzt schon ein wenig überrascht. Ich finde aber, wenn man konkret mit der Antwort einer Auskunftsperson weiterarbeitet und hier vertiefende Fragen stellt, dann muss das gehen, weil die Allgemeinheit ja von ihrer Antwort kommt und nicht von der Frage.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Ich lasse diese Frage von Frau Abgeordneter Tomaselli zu.

Auskunftsperson Iris Drexler: Wahrscheinlich ist es richtiger, dass in der Regel die Fälle evaluiert werden. Jeder einzelne wird es wahrscheinlich tatsächlich nicht sein, also wenn wir jetzt von Verkehrsdelikten oder kleineren Dingen reden; das ist richtig. Aber prinzipiell: Größere Fälle, vor allem Fälle, die für Aufsehen sorgen, werden evaluiert, werden einer Evaluierung unterzogen, in der Verantwortung, im Verantwortungsbereich der Generaldirektion. Wir mischen uns als Kabinett in polizeiliche operative Angelegenheiten nicht ein. Dazu kann ich hier auch nicht mehr sagen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Wie sah die Evaluierung im konkreten Fall aus und welches Ergebnis hatte sie? Was haben Sie da für Wahrnehmungen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob eine allfällige Evaluierung bereits abgeschlossen ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Hat sie zumindest angefangen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Kann ich nicht mit Sicherheit beantworten. Im Normalfall beginnen Evaluierungen, nachdem alle Verfahren abgeschlossen sind. Ich habe jetzt ehrlich gesagt den Überblick verloren, ob das in diesem Fall schon in allen Fällen passiert ist.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja, im Grunde genommen schon, weil einfach nur die Wiederaufnahme geprüft wurde; abgeschlossen wäre es gewesen. Haben Sie keine Kenntnisse darüber?

Auskunftsperson Iris Drexler: Kann ich nicht beantworten, nein.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Um ganz spezifisch zu werden: Gab es – Ihrer Wahrnehmung nach natürlich – irgendeinen Erlass oder eine Aussendung oder was auch immer dazu, wie mit Beweismitteln umgegangen wird, insbesondere wie geringfügige Effekte definiert sind – natürlich in

Anlehnung an die Frage, ob ein Smartphone ein sogenannter geringfügiger Effekt ist oder nicht? (Die Auskunftsperson wendet sich an ihre Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Dazu kann ich nichts sagen, keine Wahrnehmungen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Wahrnehmungen, okay. Gab es irgendwelche Schritte – sei es jetzt, dass man noch einmal eine Aussendung oder Schulungen oder dergleichen gemacht hat –, damit der Tatortleitfaden auch wirklich allen zur Kenntnis gebracht wird und auch richtig angewendet wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Dazu habe ich keine Wahrnehmung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch keine Wahrnehmung, okay. Haben Sie eine Wahrnehmung darüber, ob seitens der Regierung Schritte zur Verbesserung der Strukturen bei der Gerichtsmedizin gesetzt werden? Da waren es ja auch einige Ermittlerinnen und Ermittler, die selbst den Mangel beklagt haben, dass es in Österreich einfach deutlich zu wenig Gerichtsmedizinerinnen, - mediziner gibt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich glaube, das ist keine Frage, die das Innenministerium betrifft.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Es ist relevant für die Beamten und für die Tatortarbeit, und es könnte ja auch sein, dass zum Beispiel der Minister auf die Justizministerin, auf die Wissenschaftsministerin zugegangen ist und gesagt hat: Hm, beim Untersuchungsausschuss ist etwas zutage getreten, da müssen wir was machen! – Gibt es irgendwelche Schritte dahin gehend?

Auskunftsperson Iris Drexler: Habe ich keine Kenntnis diesbezüglich.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Auch keine Kenntnis. Dann würde mich noch interessieren – auch als Nachfrage zur vorhergehenden Befragung durch Kollegin Duzdar –: Arbeiten im Lagezentrum Psychiater, klinische Psychologen oder dergleichen, Personen von dieser Berufsgruppe? Wir haben uns gewundert, wie es im Lagezentrum zur Einschätzung kommt (Auskunftsperson Drexler: Das sind Mitarbeiter der Generaldirektion, also - -!), dass die Geisterfahrt in suizidaler Absicht war – deshalb. Die ist offenbar im Lagezentrum getroffen worden, und jetzt frage ich mich, ob Psychiater, klinische Psychologen oder Menschen mit einer ähnlichen Ausbildung dort arbeiten.

Auskunftsperson Iris Drexler: Das sind Mitarbeiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, also ich gehe davon aus, dass das vorrangig Polizisten oder Polizistinnen sind.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Würden Sie seitens des Innenministeriums, soweit Sie denn die Causa Pilnacek überblicken, alles wieder so machen? Oder gibt es irgendetwas, wo Sie sagen, das würden wir jetzt anders machen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich glaube, es steht mir nicht zu, das zu beurteilen. Ich glaube, ich kann es auch nicht beurteilen. Ich bin weder Polizistin noch operativ in einer polizeilichen Organisationseinheit tätig. Wie gesagt, derartige Fälle werden immer einer Evaluierung unterzogen und aus dieser Evaluierung wird man die dementsprechenden Schlüsse für die Zukunft ziehen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Vielleicht abschließend: Gibt es disziplinarrechtliche Schritte, die gegen einzelne beteiligte Ermittler, Ermittlerinnen eingeleitet worden sind – betreffend die Causa Pilnacek, nicht andere Fälle? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Ist mir nichts bekannt.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich nehme an, Herr Abgeordneter Hafenecker ist dran.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.

Frau Drexler, schön, dass Sie heute Nachmittag bei uns sind! Ich habe noch einige ergänzende Fragen zu Ihren Aussagen von vorhin. Und zwar haben Sie vorhin gesagt, der Herr Bundesminister wollte die Polizisten bestmöglich juristisch betreut sehen, und da kam es eben über die Sektion III zu dem Vertragsabschluss mit Herrn Mag. Huemer.

Wenn sich der Herr Bundesminister so etwas wünscht, wie kommuniziert er das der Sektion III dann – nicht über das Kabinett?

Auskunftsperson Iris Drexler: Doch.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weil Sie vorhin gesagt haben, Sie waren nicht in die Vertragsvergabe involviert – also eigentlich dann schon?

Auskunftsperson Iris Drexler: Tut mir leid, da muss ich Sie korrigieren: Ich habe vorher ausgeführt, dass wir das gemeinsam im Führungsteam des BMI, also die Sektionsleiter, der Generalsekretär und ich gemeinsam, im Rahmen oder am Rande eines sogenannten SL-Jour-fixe – also des Sektionsleiter-Jour-fixe, der regelmäßig stattfindet – besprochen haben und einhellig der Meinung waren, eben wieder, wie beim letzten Mal auch schon, die Beauftragung durchzuführen, und mit der konkreten Umsetzung und Beauftragung ist die Rechtssektion als zuständige Sektion befasst.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist das dann eine Weisung an die Sektion III gewesen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich als Kabinettschefin kann keine Weisungen erteilen. Wir haben es gemeinsam - -, wir haben es besprochen und waren alle derselben Meinung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wie macht man es dann, dass es zur Umsetzung kommt, wenn man keine Weisung macht und das trotzdem will? Wie funktioniert der Ablauf jetzt in der Praxis?

Auskunftsperson Iris Drexler: Wir haben es gemeinsam besprochen, waren alle derselben Meinung, und die konkrete Beauftragung ist durch die Sektion erfolgt.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber wenn der Minister das dann sozusagen auch will und über Sie kommunizieren lässt, ist es ja zumindest eine verdeckte Weisung, nicht? Das ist so nach dem Motto: Traut euch, dass ihr was anderes macht!

Auskunftsperson Iris Drexler: Selbstverständlich gebe ich als Kabinettschefin immer wieder auch die Wünsche des Herrn Innenminister weiter – selbstverständlich –, aber dann ist es auch mit ihm besprochen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das glaube ich schon!) Zudem war es mit dem Herrn Generalsekretär besprochen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben vorhin gesagt, Sie haben keine inhaltliche Kenntnis über diese Vorbereitungsunterlage von der Kanzlei von Mag. Huemer. Haben Sie dann mediale Wahrnehmungen über die Berichterstattung dazu gehabt?

Auskunftsperson Iris Drexler: Da ich regelmäßig Zeitungen lese: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also doch Wahrnehmungen. Es geht nämlich um das Wort Tribunal. Da wollte ich fragen, ob das im Ministerium dazu geführt hat, dass man gesagt hat, in Zukunft muss man so was evaluieren; das kann nicht drinnen stehen, weil es der Gewaltentrennung widerspricht. Gibt

es da ein Learning vom ständig lernenden Innenministerium? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Könnten Sie bitte die Frage noch einmal stellen? Ich habe sie nicht ganz verstanden.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Außerhalb meiner Redezeit: Meine Frage war dahin gehend: Wenn in diesem Vorbereitungsbogen drinnen steht, dass der Untersuchungsausschuss ein Tribunal sei – worüber ja dann auch sehr groß medial Bericht erstattet worden ist –, ob es dann im ständig lernenden Innenministerium ein Learning insofern gegeben hat, dass man gesagt hat, man muss sich solche Unterlagen in Zukunft anschauen, ob man die so auch freigeben kann – weil es ja der Gewaltentrennung widerspricht, dass ein Ministerium Geld in die Hand nimmt, um das Parlament zu sabotieren. (Abg.

Hanger [ÖVP]: Herr Präsident!)

Auskunftsperson Iris Drexler: Also das klingt für mich sehr unterstellend. Ich weiß nicht, ob ich ...

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann formuliere ich es anders, dann nehme ich das zurück. Ein Ministerium hat Geld dafür in die Hand genommen, um den Auskunftspersonen, die dann möglicherweise vorgeladen werden, mitzuteilen, dass der Untersuchungsausschuss sinngemäß nicht ernst zu nehmen, weil ein politisches Tribunal, sei. (Abg. Hanger [ÖVP]: Falscher Vorhalt! – Die Verfahrensrichterin wendet sich an den Vorsitzenden.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter, ob das jetzt ernst zu nehmen ist oder nicht ernst zu nehmen ist: Das ist jetzt Ihre Auffassung dazu, Ihre persönliche Meinung. Es geht durchaus um den Begriff (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Politisches Tribunal!) politisches Tribunal. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Ob eine Person, die sich der Schulung unterzieht, jetzt glaubt, das ist eine Kabarettnummer oder was ganz was Furchtbares, können wir nicht beurteilen, aber es geht in der Frage – und so lasse ich auch die Frage zu – um die Wortwahl in dieser Unterlage, die vom Ministerium, von einem obersten Verwaltungsorgan der Republik, gemacht wird, darum, dass dort von einer der Staatsgewalten, die wir haben, die zweite Staatsgewalt, nämlich die Gesetzgebung in Form des Untersuchungsausschusses, als politisches Tribunal bezeichnet wird. Darum geht es hier, und ob das Thema ist, war. So habe ich die Frage verstanden.

Auskunftsperson Iris Drexler: Wie ich vorher schon ausgeführt habe, kenne ich diese Unterlage nicht. Ich habe wohl den Medien entnommen, dass es diese Aufregung gegeben hat. Wir haben uns als Innenministerium nicht in den Inhalt und in die Vorbereitung dieser Unterlage eingemischt, haben sie auch nicht überprüft, sondern die Beauftragung ging an den zuständigen Rechtsvertreter, der in diesem Sachkomplex, also in Fragen von Untersuchungsausschüssen, sehr bewandert ist, und es wurde auf seine Expertise vertraut.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Werden Sie das in Zukunft anders machen und das selbst durchschauen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das kann ich Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nicht beantworten. Ich nehme diese Anregung aber gerne mit.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.

Zurück zu Ihrer Rolle als Kabinettschefin: Es gibt ja immer wieder parlamentarische Anfragen. Meine Frage ist: Wie läuft das in der Praxis? Ist das Kabinett bei der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfragen eingebunden?

Auskunftsperson Iris Drexler: Eingebunden insoweit, dass alles, was der Herr Bundesminister unterschreibt, und er unterschreibt auch jede parlamentarische Anfrage - - (Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, die Antwort, nicht die Anfrage! Er unterschreibt die Antwort, die Anfrage unterschreiben nur Abgeordnete! – Abg.

Hafenecker [FPÖ]: Ja, wir haben es schon verstanden!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke, sehr aufmerksam.

Auskunftsperson Iris Drexler: Entschuldigung, es war ein Versprecher, danke für den Hinweis.

Also der Herr Bundesminister unterschreibt jede Anfragebeantwortung – vielen Dank für den Hinweis, Herr Abgeordneter –, und jedes Schriftstück, das der Herr Bundesminister unterschreibt, wird sowohl vom jeweiligen Kabinettsreferenten als auch von mir als Kabinettschefin gesichtet.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Und wenn Sie da etwas sichten, das Ihrer Meinung nach nicht im Sinne des Herrn Ministers ist: Gibt es dann eine Schleife retour? Wird dann etwas geändert?

Auskunftsperson Iris Drexler: Richtig – wenn es falsch ist oder auch wenn Rechtschreibfehler oder Tippfehler drinnen sind, ehrlicherweise.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber auch inhaltlicher Natur?

Auskunftsperson Iris Drexler: Wenn Fehler drinnen sind oder wenn was unrichtig beantwortet ist, dann schon.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sind unsere Anfragen in der Causa Pilnacek über Ihren Schreibtisch gegangen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie da Änderungen vorgenommen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Kann ich jetzt nicht beantworten. Wir haben diese Woche, glaube ich, die tausendste Anfragebeantwortung dieser Gesetzgebungsperiode abgefertigt. Ich habe nicht jede einzelne im Kopf.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist Herr Peham, der Kabinettschefstellvertreter, auch mit der Durchsicht dieser Anfragen betraut?

Auskunftsperson Iris Drexler: Entweder in meiner Stellvertretung, wenn ich nicht da bin, oder wenn es seinen Bereich betrifft, wird auch er parlamentarische Anfragen anschauen, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ziehen Sie ihn zurate, wenn Sie irgendwelche Änderungen inhaltlicher Natur vornehmen, weil Sie der Meinung sind, es ist falsch, was da drinnen steht? Stimmen Sie sich da mit Herrn Peham ab?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich stimme mich regelmäßig mit den Fachreferenten des Kabinetts zu den inhaltlichen Fragen ab.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist Herr Peham auch Fachreferent?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Für welchen Bereich?

Auskunftsperson Iris Drexler: Für polizeiliche Angelegenheiten.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das finde ich jetzt interessant, weil Sie vorher gesagt haben, dass das Kabinett ein politisches Kabinett sei. Herr Peham hat da sozusagen eine hybride Rolle: Er ist auf der einen Seite

Kabinettschefstellvertreter und soweit ich weiß auf der anderen Seite stellvertretender Landespolizeidirektor in Niederösterreich. Das ist jetzt das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben: ausschließlich hier die politische Seite und auf der anderen Seite die Exekutive. Das ist ja eine Mischung.

Auskunftsperson Iris Drexler: War das jetzt eine Feststellung oder eine Frage?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Na halten Sie das aufrecht, dass Sie ausschließlich politisch aufgestellt sind?

Auskunftsperson Iris Drexler: Im Kabinett des Bundesministers? Wir sind das politische Büro des Herrn Bundesministers, richtig, und vorrangig dafür - - Unsere vorrangige Aufgabe ist es, die Umsetzung des gemeinsamen Regierungsprogramms der Bundesregierung sicherzustellen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Aber Sie haben einen Polizisten, der im Polizeidienst aktiv ist und auf der anderen Seite auch im politischen Kabinett ist. Stimmt das? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Soweit ich weiß - - Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob er seine - - Er übt die Funktion in Niederösterreich derzeit nicht aus, sondern ist ausschließlich im Kabinett, glaube ich.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Okay, das ist Glauben, das ist interessant. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Es gibt noch eine abschließende Frage, und zwar: Das „Profil“ berichtet ja sehr oft über die Causa Pilnacek, konkret Chefredakteurin Thalhammer. Uns haben Informationen erreicht, dass Frau Thalhammer immer wieder auch bei diversen Anlässen im Kabinett oder zumindest im Ministerium auftaucht und sich dort auch selbst sehr einbringt. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Frau Anna Thalhammer öfter bei Ihnen im Kabinett beziehungsweise im Ministerium ist und

an gewissen gesellschaftlichen Ereignissen teilnimmt? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Ist das wirklich eine zulässige Frage?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Beeinflussung von Medien. (Verfahrensrichterin Edwards: Ja, in Bezug auf Pilnacek ...! Ist das so gemeint?) – Ja, das ist so gemeint.

(Zur Geschäftsbehandlung:) Zur Geschäftsordnung: Es gibt ja auch durchaus auf der anderen Seite, also ich bin mit dem Herrn Präsidenten ja nicht einig gewesen, ob jetzt Slapp-Klagen Medien unter Druck setzen können oder nicht; das kann man verschieden sehen - - Wenn Medien sehr oft in Ministerien sind und da im sehr engen Führungskreis unterwegs sind – Kabinett, engster Führungsstab um den Minister und so weiter –, dann kann ja auch da sozusagen eine Beeinflussung von Medien vorgenommen werden.

Bei Frau Thalhammer haben wir eben wie gesagt die Information bekommen, dass sie sehr oft im Innenministerium ist und immer wieder dort mit höchsten Führungskräften gesehen wird. Ich wollte nur wissen, ob die Kabinettschefin dazu eine Wahrnehmung hat. Sie hat ja auch sehr früh über die Causa Pilnacek berichtet.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Darum war meine Frage: War das so gemeint, dass sie sich sehr einbringt, sagen Sie, und Kontakte in Bezug auf ihre Berichterstattung zum Fall Pilnacek hat?

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ausschließlich darum geht es, denn Sie wissen ja: Ich nehme den Untersuchungsgegenstand sehr ernst und bewege mich natürlich nur dort.

Wie gesagt, Frau Thalhammer war ja auch die Erste, die über die Causa Pilnacek Bericht erstattet hat, und jetzt wollte ich eben wissen, ob es da einen Zusammenhang mit dem oftmaligen Auftauchen im Innenministerium gibt. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Also ich gehe nicht davon aus, dass es - - Also ich sehe hier keinen Zusammenhang. So wie viele andere Journalisten ist auch Frau Thalhammer schon bei uns im Innenministerium gewesen, zum Beispiel, um ein Interview mit dem Herrn Bundesminister zu führen, ja.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Interne Feierlichkeiten, Geburtstage, Sonstiges im Kabinett: Haben Sie da eine Wahrnehmung dazu, dass sie da auch dabei gewesen wäre?

Auskunftsperson Iris Drexler: Habe ich jetzt keine konkrete Wahrnehmung, nein.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nächster in der Fragerunde: Herr Abgeordneter Hanger. (Abg. Hanger [ÖVP]: Keine Fragen!) – Dann Frau Abgeordnete Duzdar.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Frau Drexler, haben Sie in Vorbereitung auf den heutigen Untersuchungsausschuss auch eine Schulung oder ein Coaching gehabt, und, wenn ja, von wem?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich hatte einen Termin mit meiner Vertrauensperson Martin Huemer, ja – Termine, Entschuldigung.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wie viele waren es?

Auskunftsperson Iris Drexler: Zwei.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Danke.

Frau Drexler, es ist ja jetzt mehrfach dieser Themenkomplex mit den Schulungsunterlagen des Herrn Mag. Huemer, der unter anderem auch diese Powerpoint-Präsentation am 8. Jänner 2026 gezeigt hat, thematisiert worden. Da haben Sie eben gesagt, Sie waren bei der Erstellung nicht involviert. Kennen Sie mittlerweile den Inhalt dieser Schulungsunterlagen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein, ich kenne diese Unterlage nicht.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Das heißt, Sie haben sie nie durchgelesen oder Sie haben sie nie zu Gesicht bekommen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Richtig.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Gut. Also es ist hier heute eben schon genannt worden: In diesen Schulungsunterlagen wird der Untersuchungsausschuss als politisches Tribunal qualifiziert, aber darüber hinaus ist auch die Rede davon, dass es keine Suche nach einer materiellen Wahrheit gibt. Diese Unterlagen widmen sich seitenweise der Verweigerung von Aussagen, also so sinngemäß: wie man möglichst wenig sagen muss.

Daher nochmals meine Frage – es gab die Frage zur Evaluierung –: Gab es im Hinblick auf diese Schulungsunterlagen, als das dann aufgepoppt ist, in irgendeiner Form Konsequenzen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wer trägt Ihrer Meinung nach die politische Verantwortung für den Inhalt dieser Schulungsunterlagen? (Ruf: Ihrer Meinung?)

Auskunftsperson Iris Drexler: Ist meine Meinung relevant?

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Vielleicht darf ich es nochmals präzisieren: Wer trägt die politische Verantwortung für den Inhalt dieser Schulungsunterlagen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Also prinzipiell hat die Verantwortung für den Inhalt dieser Schulungsunterlagen Mag. Martin Huemer, der neben mir sitzt; die politische Verantwortung im Innenministerium hat schlussendlich immer der Herr Bundesminister.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ja, aber wer hat denn Mag. Huemer als Vertrauensperson bestellt?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich beantworte das sehr gerne noch einmal: Als Führungsteam im Innenministerium haben wir gemeinsam relativ kurz nach Einsetzen des U-Ausschusses darüber gesprochen, dass wir – wie beim letzten Mal – wieder eine rechtliche Beratung von Auskunftspersonen ermöglichen werden, und die zuständige Sektion III hat dann die konkrete Umsetzung durchgeführt.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wie hoch waren die Kosten für diese Schulungsunterlagen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich weiß nicht, ob die Schulungsunterlagen extra verrechnet wurden – das kann ich Ihnen nicht beantworten –, wie Sie aber wissen, werden quartalsmäßig all diese Fragen in den parlamentarischen Anfragebeantwortungen des Innenministeriums dargelegt.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Es geht darum, dass in diesen Schulungsunterlagen das Parlament und auch der Untersuchungsausschuss in ein schlechtes Licht gerückt wird, und daher ist meines Erachtens auch die Frage wirklich berechtigt, warum es in diesem Zusammenhang keine Konsequenzen gegeben hat, warum niemand Herrn Huemer angerufen hat und gesagt hat, im

Namen des Innenministers sollte man nicht so über das Parlament reden oder Informationen verbreiten.

Meine nächste Frage wäre: Was war ihre Tätigkeit im Februar 2021, Frau Drexler?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich war stellvertretende Kabinettschefin von Gernot Blümel im Finanzministerium.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Im Februar 2021 - -

Auskunftsperson Iris Drexler: Sofern das den Untersuchungszeitraum betrifft.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Es steht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, weil es, wie Sie aus den Medien erfahren haben, einen WKStA-Bericht gibt, der anführt, dass Christian Pilnacek Gernot Blümel vorbereitet hat – und daher ist das sehr wohl Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses.

Daher meine Frage an Sie: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie das Verhältnis zwischen Christian Pilnacek und Gernot Blümel war? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Ist das eine zulässige Frage, das Ver- -

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Durchaus. Wir sind in der Motivforschung.

Auskunftsperson Iris Drexler: Würden Sie mir die Frage bitte noch einmal stellen?

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Außerhalb der Redezeit.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Bitte, ja.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie das Verhältnis zwischen Christian Pilnacek und Gernot Blümel war? Haben Sie Wahrnehmungen zu den Vorbereitungen Christian Pilnaceks im Hinblick auf die Vernehmungen von Gernot Blümel oder im Hinblick auf die Hausdurchsuchung von Gernot Blümel?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich habe keine Wahrnehmung dazu, dass es ein besonderes Verhältnis zwischen Gernot Blümel und Christian Pilnacek gegeben hat. Ich glaube nicht, dass sie sich wahnsinnig gut kannten, und ich habe keine Wahrnehmung, dass Christian Pilnacek jemals in die Vorbereitung von Gernot Blümel eingebunden war.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Wie war Ihr Verhältnis zu Christian Pilnacek?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich kannte ihn sehr lange; nicht sehr gut, aber relativ lange, so wie man sich quasi kennt, wenn man in diesem

„Ministeriumspolitikbetrieb“ – unter Anführungszeichen – schon viele Jahre beschäftigt ist. Wir sind uns immer wieder bei Veranstaltungen oder in diversen Innenstadtlokalen begegnet und haben uns immer wieder auch gerne miteinander unterhalten.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Danke sehr.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Wotschke.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident.

Nur zwei Themenkomplexe, einerseits die Frage, wo wir bei der letzten Fragerunde aufgehört haben, nämlich bei der Vertrauensperson. Da waren wir gerade bei der Frage, wieso Mag. Poppenwimmer hinzugezogen wurde. Da haben Sie, glaube ich, erklärt – ich paraphrasiere, Sie korrigieren mich –, dass es

in die Richtung ging, dass man aus irgendwelchen Anforderungen heraus noch eine Person haben wollte.

Aber jetzt die Frage: Wieso genau Mag. Poppenwimmer?

Auskunftsperson Iris Drexler: Kann ich Ihnen nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Bei der Besprechung waren Sie aber dabei?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich war bei keiner Besprechung, wo es um Frau Mag. Poppenwimmer gegangen ist, nein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wieso übernehmen Sie nicht die Kosten für andere Vertrauenspersonen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich beantworte auch diese Frage sehr gerne noch einmal: Das ist ein Angebot an die Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts, das sie gerne annehmen können. Sie können aber auch jederzeit gerne natürlich mit jemand anderem als Vertrauensperson hierher gehen.

Es wurde entschieden oder wir haben entschieden, dass eben diese Personen beauftragt werden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Und jetzt in dem Fall, wo man das Angebot nicht annimmt, wo man zum Beispiel mit jemand anderem kommt: Wieso übernimmt das BMI da die Kosten nicht?

Auskunftsperson Iris Drexler: Es gibt die Beauftragung von diesen beiden Personen, die dieses Spektrum abdecken.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber wenn jetzt ein Beamter mit jemand anderem kommt, dann muss er das selber zahlen. Wieso?

Auskunftsperson Iris Drexler: Weil es die Beauftragung von zwei Anwälten gibt, die zur Verfügung gestellt werden. Wenn das jemand für sich anders entscheidet, dann ist das seine Entscheidung.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Na, aber Sie beantworten mir gerade, wieso die Kosten bei Herrn Mag. Huemer und bei Frau

Mag. Poppenwimmer übernommen werden. Sie beantworten mir nicht, wieso es bei anderen nicht übernommen wird. Mich interessiert aber, wieso Sie es bei anderen Vertrauenspersonen nicht übernehmen.

Auskunftsperson Iris Drexler: Es tut mir sehr leid, wenn Sie mit meiner Antwort nicht zufrieden sind, aber das ist die Antwort. Es gibt die Beauftragung von zwei Personen, die die rechtliche Beratung für Untersuchungsausschüsse abdecken. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Eine Frage zum Schulungswochenende: Hat das BMI da auch die Fahrtkosten übernommen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich habe es jetzt nicht verstanden.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das Schulungswochenende: Hat das BMI die Anfahrtskosten übernommen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob es ein Wochenende war, ehrlicherweise.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Entschuldigung, die Schulungstage. Übernimmt das BMI allgemein - - Gibt es Szenarien, wo Fahrtkosten übernommen werden?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich gehe davon aus, dass das sehr klar geregelt ist, wofür Fahrtkosten verrechnet werden können und wofür nicht. Ich glaube, das ist im öffentlichen Dienst generell alles sehr genau geregelt.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt frage ich konkret, weil Anfahrtskosten – nämlich die Strecke, die zurückgelegt wird – eine Leistung sind. Da ist quasi dann egal, welcher Dienstleister diese Dienstleistung zur Verfügung stellt. Fahre ich mit der ÖBB oder mit der Westbahn? – Völlig gleich.

Hier könnte man jetzt auch sagen: Man hat hier quasi eine Leistung, nämlich eine Vertrauensperson, die dabei ist und schaut, dass alles geordnet abläuft. Wieso beschränkt man dann die Dienstleister, die das zur Verfügung stellen dürfen, auf zwei, wo die Kosten übernommen werden?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich kann es ja gern noch einmal beantworten: Wir haben - - es wurden zwei Personen mit der rechtlichen Beratung für diesen U- Ausschuss beauftragt, that’s it.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie können mir aber nicht sagen, wieso genau Mag. Poppenwimmer beauftragt wurde?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein, kann ich nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Wer könnte das sagen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Die zuständige Rechtssektion oder der Generalsekretär – gehe ich mal davon aus.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Mhm, gut. Danke.

Dann noch einmal zu der Frage, dass Einsätze evaluiert werden: Ich würde kurz einen Vorhalt machen, den Artikel 2, da relevant die Seite 3, ein Interview vom Herrn Minister. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)

Da führt er aus: „Sämtliche Einsätze der Polizei werden immer evaluiert.“ – Jetzt ist es nicht immer; es ist manchmal oder „in der Regel“, haben Sie vorhin, glaube ich, gesagt. Jetzt wäre meine Frage: Was heißt „evaluiert“ genau, also was versteht man darunter im Innenministerium?

Auskunftsperson Iris Drexler: Also in dieser Antwort lese ich das, was ich Ihnen jetzt vorher auch schon gesagt habe: „Sämtliche Einsätze der Polizei werden immer evaluiert.“

Was war die Frage?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was heißt „evaluiert“ genau in dem Kontext, also wie versteht man das im BMI genau?

Auskunftsperson Iris Drexler: Polizeiliche Arbeit wird in der Generaldirektion koordiniert, also von der Generaldirektion, wo auch die Bundespolizeidirektion, die Landespolizeidirektionen et cetera dazugehören, und dort wird auch entschieden und durchgeführt, wie Evaluierungen von Polizeieinsätzen vonstattengehen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Aber der Herr Minister bezieht sich ja darauf, politisch. Das heißt, meine Frage ist jetzt eben: Wie läuft eine Evaluation ab?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das müssten Sie die zuständigen Führungskräfte in der Generaldirektion fragen – den Generaldirektor, den Bundespolizeidirektor, die Landespolizeidirektoren.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Gibt es dafür eine Checkliste, ein Protokoll, nach dem vorgegangen wird?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das sind operative Fragen, die von den operativ ausführenden Organisationseinheiten zu beantworten sind. Kann ich nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das liegt jetzt noch mal wo konkret?

Auskunftsperson Iris Drexler: In der Generaldirektion und deren nachgeordneten Organisationen.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Jetzt haben sie aber da wiederum, sowohl der Herr Generaldirektor als auch Herr Landespolizeidirektor Popp, gesagt – ich paraphrasiere jetzt, weil ich es nicht direkt vor mir habe –, dass die Evaluation im Wesentlichen immer eine Ebene unten drunter stattfindet.

Wo ich mich jetzt dann aber frage – denn die Ebene unten drunter hat nicht gesagt, dass sie jeden Fall evaluiert oder es einen derartigen Prozess gibt –: Was meint man denn hier, wenn die Spitze des BMI sagt, jeder Fall wird evaluiert?

Was heißt das dann konkret? Was wird bei jedem Fall gemacht? Wird nach jedem Fall, den man hatte, etwas abgelegt, etwas abgeprüft, eine Checkliste durchgegangen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Es werden die Erkenntnisse geprüft, die Schlüsse daraus gezogen und eventuelle Verbesserungen für die Zukunft und Erkenntnisse aufgenommen – gehe ich davon aus. Aber das sind wie gesagt Prozesse, die in der zuständigen Generaldirektion vor sich gehen. Als Kabinett mischen wir uns nicht in operative Polizeiarbeit ein.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was meinen Sie mit Erkenntnissen?

Auskunftsperson Iris Drexler: Erkenntnisse.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Was meinen Sie damit?

Auskunftsperson Iris Drexler: Was ist Ihre konkrete Frage? Ich verstehe es nicht.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Sie haben ja gesagt, es werden Erkenntnisse – ich glaube – evaluiert und dann Schlüsse daraus gezogen. Aber was für Erkenntnisse werden dann evaluiert?

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Die Frage ist zulässig. Es wurde auch eine Aussage des Herrn Bundesministers selbst vorgehalten. Die Auskunftsperson arbeitet im Kabinett, ist sogar die Kabinettschefin. Sie hat mehrfach erklärt, dass sie keine Polizistin ist, aber sie wird trotzdem in der Lage sein, diese Frage aus ihrer eigenen Wahrnehmung zu beantworten – egal ob Ihnen die Antwort dann inhaltlich passt, gefällt oder nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Bitte, Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ich glaube, dass Frau Drexler prinzipiell gesagt hat, die Erkenntnisse werden zukünftigen Maßnahmen zugeführt. Sie fragen: Was meinen Sie mit Erkenntnissen?, und Frau Drexler sagt: Erkenntnisse. – Ich finde die Frage jetzt auch ein bissl schwierig, denn Erkenntnisse ist schon ein allgemein geläufiger Begriff, und ich weiß jetzt nicht, was Sie genau erwarten, wie sie das Wort Erkenntnisse erläutern soll.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Außerhalb der Redezeit kann ich es gerne präzisieren: Erkenntnisse darüber, was man besser machen kann. Es ist ja eine Evaluation, also es sind ja Erkenntnisse der Evaluation, also es kann nicht der Fall an sich sein. Das heißt: Was für Erkenntnisse würde man dann zuführen? – Ich frage so blöd, weil mir nichts bekannt ist, wo nach jedem Fall irgendwie Erkenntnisse protokolliert werden und dann jemandem zugeführt werden. Ich würde gerne wissen, was Sie damit meinen.

Auskunftsperson Iris Drexler: Wie ich schon ausgeführt habe: Jeder zumindest relevante oder größere Fall wird von den jeweils zuständigen Organisationseinheiten in der Generaldirektion evaluiert. Dann werden

Erkenntnisse daraus gezogen: Was kann man besser machen? Was ist vielleicht nicht gut gelaufen? Was muss geändert werden? – Oder vielleicht ist es auch gut gelaufen oder vielleicht war auch alles super.

Ich weiß nicht, wie ich das Wort Erkenntnisse jetzt noch besser ausführen sollte.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Das war eh top. Und wo kommen dann diese Erkenntnis hin? Also an wen werden die dann berichtet, weitergegeben?

Auskunftsperson Iris Drexler: Das sind jetzt sehr theoretische Fragen, aber: Sollten Erkenntnisse über einen notwendigen Änderungsbedarf genereller Natur sein, dann wird wahrscheinlich ein Erlass dementsprechend überarbeitet und dementsprechend in der Organisation ausgerollt werden. – Das ist jetzt aber eine sehr theoretische Annahme.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Kam es dazu im konkreten Fall, also in der Causa Pilnacek?

Auskunftsperson Iris Drexler: Kann ich nicht beantworten.

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Danke.

Dritte Fragerunde

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli. Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Keine Fragen mehr, danke. Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Spalt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ja, vielen Dank, ich hätte noch ein, zwei Fragen, und zwar: Haben Sie Wahrnehmungen vonseiten eines Ministeriums oder eines Kabinetts, wo Sie gearbeitet haben, dass es von Christian Pilnacek im

Hinblick auf Untersuchungsausschüsse generell Zusammenarbeit beziehungsweise Vorbereitungen, den Untersuchungszeitraum betreffend, gegeben hat? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Entschuldigung! Generell im Untersuchungszeitraum? Ich habe es jetzt nicht - - Helfen Sie mir noch mal bitte.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gab es grundsätzlich Zusammenarbeiten – Sie waren ja nicht nur im BMI, Sie waren ja auch in einem anderen Ministerium – mit Mag. Pilnacek, eine Zusammenarbeit zur Vorbereitung auf Untersuchungsausschüsse?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich kann mich an keine Zusammenarbeit mit Mag. Pilnacek erinnern.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie sonst irgendwelche Kenntnisse davon erlangt oder irgendwelche Wahrnehmungen, ob es die an anderer Stelle gegeben haben könnte?

Auskunftsperson Iris Drexler: Was meinen Sie mit „an anderer Stelle“?

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Ja hat es irgendein Ministerium, einen Mitarbeiter, einen Kabinettsmitarbeiter gegeben, der sich von Christian Pilnacek Informationen zur Vorbereitung auf Untersuchungsausschüsse geben ließ? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Das ist jetzt eine sehr allgemeine Frage. Kann ich - - Weiß ich ehrlich gesagt nichts dazu.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielleicht außerhalb der Redezeit: So allgemein ist sie nicht. Es ist die Frage nach Ihrer Wahrnehmung.

Auskunftsperson Iris Drexler: Ob irgendjemand mit Herrn Pilnacek in Kontakt war? (Verfahrensrichterin Edwards: In Bezug auf Vorbereitung zu Untersuchungsausschüssen!)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Aus den Kabinettstätigkeiten ... (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Habe ich keine Wahrnehmungen.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielleicht außerhalb der Redezeit noch mal zu Konkretisierung: Die Frage war ganz klar, ob Sie Wahrnehmungen haben, ob sich jemand hier oder ob sich Ihr Kabinett gemeinsam mit Mag. Pilnacek auf Untersuchungsausschüsse vorbereitet hat.

Sie haben jetzt allgemein gesagt, ob sich jemand getroffen hat, oder? Das war nicht gemeint, sondern: konkret zur Vorbereitung zu Untersuchungsausschüssen – ob Sie dazu Wahrnehmungen haben.

Auskunftsperson Iris Drexler: Das habe ich schon so gemeint. Ich habe ja selber vorher angeführt: Getroffen habe auch ich Mag. Pilnacek immer wieder. Ich habe aber keine Wahrnehmung, dass er bei Vorbereitungen auf Untersuchungsausschüsse involviert gewesen ist, nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, ob Christian Pilnacek mit dem ÖVP-Klub zum Thema Untersuchungsausschüsse Kontakt hatte?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Hatten Sie im Vorfeld dieser Befragung mit Abgeordneten oder Mitarbeitern des ÖVP-Parlamentsklubs Kontakt?

Auskunftsperson Iris Drexler: Abgeordneter Hanger hat mich darüber informiert, dass beabsichtigt ist, mich zu laden. Das war unser einziger Kontakt.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Inhaltlich hatten Sie über so eine Befragung oder so was keine Informationen oder keinen Kontakt mit ihm, kein Gespräch?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gut. Gab es generell in der Causa Pilnacek irgendeine politische Einflussnahme bei Ihnen im Innenministerium? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich habe keine Wahrnehmungen dazu, nein.

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Gab es ansonsten Weisungen, Einflussnahmen irgendeiner politischen Partei, die Sie in dieser gesamten Causa Pilnacek in Ihrem Ministerium als ungewöhnlich erachten?

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hanger. – Schon weitergegeben. Dann Frau Abgeordnete Duzdar.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Ich hätte nur eine letzte Frage, und zwar: Haben Sie selbst jemals rechtliche Unterstützung von Christian Pilnacek in Anspruch genommen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)

Auskunftsperson Iris Drexler: Nein.

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Danke schön.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Wotschke?

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, keine weiteren Fragen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend die Frau Verfahrensrichterin, ob sie noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson stellen möchte.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Es tut mir leid, ich muss noch eine Frage stellen.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Na warum? Im Gegenteil, das braucht Ihnen nicht leidzutun.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Weil es schon so lang ist.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Nein.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Frau Drexler, wir haben heute sehr lange anhand des Berichtes der WKStA über Kontakte des Herrn Pilnacek mit der Politik und der ÖVP gesprochen: Wie war das?, Was war sachlich?, und so weiter. Jetzt ist es ja kein Geheimnis, dass das Innenministerium ÖVP-geführt ist – mit einer kurzen Unterbrechung von eineinhalb Jahren – und auch davor war; also die meiste Zeit, in der Herr Pilnacek Sektionschef und zuletzt auch Generalsekretär war.

Jetzt ist mir ein Satz von Ihnen aufgefallen; Sie haben gesagt: Ich kenne Herrn Pilnacek, wie man sich halt kennt – ich sage es sinngemäß, vielleicht nicht wortwörtlich –, wenn man schon so lange wie ich in diesem politischen Ministeriumsleben – und so weiter – tätig ist!

Darum frage ich Sie jetzt: Sie sind schon lange im politischen, ministeriellen Leben, Herr Pilnacek war Sektionschef und Generalsekretär. Welche ganz natürlichen oder durch die Jobs indizierten Kontakte zwischen einem Sektionschef und Generalsekretär des Justizministeriums und dem Innenministerium gibt es da? Gibt es da dienstliche Kontakte? Hat man da

politisch miteinander zu tun? Er war ja auch für die Legistik Sektionschef in dieser Weise. Also in welcher Weise kennt man sich da aus einer unvermeidbaren dienstlichen Zusammenarbeit, oder wie weit ist es nur, wenn ich es jetzt ein bisschen flapsig sage, aus dem Schwarzen Kameel?

Auskunftsperson Iris Drexler: Sie meinen das jetzt auf meine Person bezogen, oder?

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Nein, ich meine es schon auf - - Sie sind ja sozusagen das politische Kabinett. Inwiefern arbeitet man politisch mit dem Sektionschef, Generalsekretär, für Legistik zuständigen Sektionschef als Innenministerium zusammen? Oder gibt es diese Verbindungen nicht?

Weil Sie sagen, Sie treffen sich auf Veranstaltungen: Sind das einfach rein gesellschaftliche Kontakte, die man da hat, oder gibt es eben auch dienstliche, vielleicht auch politische, gesetzgebungstechnische? Ich weiß es eben nicht; das ist meine Frage. Kennt man im Innenministerium Herrn Pilnacek nur, weil man halt dieselben Veranstaltungen besucht, oder gibt es da dienstliche, politische Überschneidungen oder in Sachen Gesetzgebung oder bei Koalitionsverhandlungen oder wo auch immer, weswegen es nachvollziehbar ist, dass Herr Pilnacek mit dem Innenministerium Kontakt hatte? Wissen Sie, wie ich das meine?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich glaube, ich kann das sehr gerne für meine Person beantworten, weiß aber nicht, ob ich es darüber hinaus beantworten könnte.

Wie gesagt, ich kannte Christian Pilnacek sehr lange, habe ihn eben im Rahmen von Begegnungen kennengelernt – ja wie man sie halt kennt, wie ich es vorher formuliert habe; ich weiß nicht, wie ich es besser formulieren kann. Wir haben uns dann immer wieder getroffen, sind uns immer wieder begegnet, haben auch das eine oder andere Mal sehr gerne ein Glas Wein miteinander getrunken – falls

das für die Beantwortung zuträglich ist. Ich habe mich immer wieder sehr gefreut, wenn ich ihn getroffen habe, weil ich ihn sehr geschätzt habe.

Ich persönlich hatte beruflich keine, glaube ich, Zusammenarbeit mit ihm. Ich bin jetzt seit fünf Jahren wieder im Innenministerium, vorher war ich im Finanzministerium, zuvor im Bundeskanzleramt. Habe ihn immer wieder getroffen in den unterschiedlichsten Formaten, auch im berühmten Kameel, das Sie angesprochen haben.

Die Zusammenarbeit generell mit Sektionschefs, Generalsekretären funktioniert im Normalfall auf eben dieser Ebene, also Sektionschef mit Sektionschef, Generalsekretär mit Generalsekretär, also im Normalfall läuft das auf dieser Ebene.

Aber ich weiß nicht, ob das jetzt die Antwort war, die Sie hören wollten.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Ja, es war schon eine Antwort, die ich hören wollte. Aber haben Sie persönliche Wahrnehmungen dazu, ob es dienstlich motivierte Kontakte zwischen Sektionschefs Ihres Ministeriums – Sie müssen ja keine Wahrnehmungen haben, ich weiß es nicht, aber vielleicht haben Sie sie ja –, zwischen Generalsekretär Innenministerium mit Justizministerium – Sektionschefs – gibt?

Auskunftsperson Iris Drexler: Ich gehe davon aus, dass es diese gegeben hat, weil es gerade für die - - Gerade die Zusammenarbeit Innenministerium und Justizministerium ist in vielen Bereichen sehr eng und auch notwendig. Also ich gehe davon aus, dass es diese gegeben hat. Zu dem Zeitpunkt, als ich wieder ins Innenministerium gekommen bin – vor fünf Jahren –, war es, glaube ich, der - - Ich weiß es nicht mehr genau, wann die Suspendierung des Herrn Pilnacek war.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: 2021.

Auskunftsperson Iris Drexler: 2021, ja. Ich bin im Dezember 2021 wieder ins Innenministerium gekommen, deshalb kann ich das in dieser Form wahrscheinlich nicht sehr gut beantworten.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Dann vielen Dank. (Abg. Hafenecker

[FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung hat sich noch Herr Abgeordneter Hafenecker gemeldet.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke.

Ich wollte noch während der Befragung der Frau Verfahrensrichterin etwas hinzufügen, weil es, glaube ich, sehr wichtig für den Untersuchungsausschuss ist. Weil wir auch eingangs davon gehört haben, dass die Verfahrensrichterin festgestellt hat, dass offenkundig Akten aus dem Untersuchungsausschuss sehr zeitnah bei den Medien gelandet sind – das hat ja auch Kollege Hanger heute in der Früh kritisiert –: Für mich ist vorher bei der Befragung von Frau Drexler schon eine interessante Antwort gefallen, die man vielleicht jetzt auch noch seitens der Verfahrensrichterin hinterfragen könnte, weil es nämlich für das ganze Verfahren wichtig ist. Frau Drexler hat uns ja vorhin gesagt, sie wurde von Herrn Abgeordneten Hanger vorab informiert, dass beabsichtigt ist, sie in den Untersuchungsausschuss zu laden.

Jetzt ist es für mich schon relevant, zu hinterfragen, zu welchem Zeitpunkt das passiert ist, denn wenn es nämlich so ist, dass Kollege Hanger Frau Drexler schon vorher angerufen hat und ihr Bescheid gegeben hat, bevor das die Parlamentsdirektion getan hat, dann haben wir wieder genau so einen Fall, bei dem irgendwie Geheimnisse, die an sich dem Untersuchungsausschuss obliegen,

schlussendlich dann dort landen, wo sie zu dem Zeitpunkt noch nicht sein dürften.

Vielleicht darf ich nur darum bitten, dass man das auch noch unter Wahrheitspflicht hinterfragt, weil es, denke ich, schon wichtig ist.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich bedanke mich für diese Wortmeldung. Zur Geschäftsordnung an die Frau Verfahrensrichterin.

Verfahrensrichterin Mag. Christa Edwards: Darüber muss ich jetzt nachdenken. (Heiterkeit der Verfahrensrichterin.) Nein, ich muss jetzt deswegen darüber nachdenken, weil ich mich hier jetzt - - (Die Verfahrensrichterin berät sich mit einem Mitarbeiter der Parlamentsdirektion.)

Nein, das ist mir vollkommen klar. Ich habe jetzt nur überlegt, ob es eine Frage ist, wofür ich Ihnen gerne meine Redezeit zur Verfügung stelle und das sozusagen selbst frage. Ich möchte aber die Frage nicht stellen, weil ich einfach keine Polizeibeamtin bin und weil ich hier nicht zur Aufklärung irgendeines Geheimnisverrats und sonstigen Dingen zuständig bin. Also das möchte ich nicht auf mich nehmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):

Danke.

Dann müssen wir allenfalls darüber nachdenken, Frau Drexler noch einmal zu laden.

Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Ich möchte das Nachdenken keines einzigen Abgeordneten in irgendeiner Form einbremsen. Also Nachdenken ist immer gut, und es gibt auch andere Möglichkeiten, wie man der Wahrheit oder

sonstigen Dingen irgendwo nahe kommen kann. Wir haben am Vormittag ja auch eine Auskunftsperson gehabt, die sich damit beschäftigt. Also es gibt im Idealfall sehr viele Möglichkeiten, an die Wahrheit heranzukommen.

Damit ist jetzt die Befragung beendet. Ich bedanke mich für das Erscheinen der Auskunftsperson.