Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek
29. Sitzung | medienöffentlich
7. Oktober 2026
XXVIII. Gesetzgebungsperiode Lokal 1 | Erwin Schrödinger
Abteilung 1.4/2.4
Stenographische Protokolle
Gruppeninspektor Werner Wickenhauser
Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Herr Wickenhauser, Sie haben ein Datenblatt ausgefüllt: Ich nehme an, das hat seine Richtigkeit. (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.) – Danke schön.
Ich darf Sie als Auskunftsperson über Folgendes belehren:
Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek als Auskunftsperson angehört. Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Ich weise Sie auf diese schriftliche Belehrung hin.
Sie sind verpflichtet, die an Sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 Abs. 3 StGB wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Es besteht vor dem Untersuchungsausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie der mit der Ladung zugestellten schriftlichen Belehrung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung sind anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung. Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Heute vorgelegte Unterlagen dürfen weder von Ihnen
noch von der Vertrauensperson an sich genommen werden. Weder Sie noch Ihre Vertrauensperson dürfen davon Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie sind berechtigt, Beweisstücke vorzulegen, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten und den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen.
Herr Mag. Huemer, ich darf Sie als Vertrauensperson an die bereits heute erteilte Belehrung erinnern.
Danke schön.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Verfahrensrichter. Herr Gruppeninspektor Wickenhauser, als Auskunftsperson haben Sie das
Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Diese soll 20 Minuten nicht überschreiten. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Danke.
Dann darf ich wieder dem Herrn Verfahrensrichter das Wort für die Durchführung der Erstbefragung erteilen.
Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Danke, Herr Präsident.
Herr Gruppeninspektor, zum Einstieg sozusagen darf ich Ihnen ein Dokument zeigen, das ist die Nummer 1 329. Das ist der Abschlussbericht der Autobahnpolizeiinspektion Stockerau. Ist Ihnen dieser Abschlussbericht bekannt? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, ist nicht bekannt.
Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Ist nicht bekannt, gut. Dann habe ich keine weiteren Fragen. – Danke schön.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Für die Befragung der Auskunftsperson Werner Wickenhauser wurde zwischen den Fraktionen ebenfalls die halbierte Zeit für die Fragerunden vereinbart. Im Sinne dieser Redeordnung erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Spalt das Wort. – Bitte schön.
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender.
Herr Gruppeninspektor, herzlichen Dank, dass Sie heute hier sind. Entschuldigung und danke für die Geduld, es war jetzt doch ein bissl eine Wartezeit!
Einleitend die Frage an Sie: Wollen oder können Sie uns schildern, was in Ihrer Erinnerung in der Nacht am 19.10.2023 passiert ist und wie und in welcher Funktion Sie zu diesem Einsatz gekommen sind?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Am 19. Oktober 2023 hatte ich Nachtdienst bei der Autobahnpolizeiinspektion Stockerau. Mit meinem Kollegen
S.1 waren wir auf Streife. Wir haben dann von der Landesleitzentrale einen Einsatz bekommen, dass ein Geisterfahrer auf der S 5 Richtung Stockerau unterwegs ist; über Funk haben wir den Einsatz bekommen. Wir sind dann sofort einsatzmäßig auf die S 5 gefahren, haben während der Zufahrt bereits laufend von der Landesleitzentrale Standortmeldungen bekommen.
1 Angenommener Einspruch der Verfahrensrichterin gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit S. anonymisiert.
Als wir auf der S 5 waren und der Geisterfahrer immer näher gekommen ist, haben wir uns dann entschieden, dass wir die Autobahn sperren. Das war einige Kilometer vor der Ausfahrt Tulln. Ich habe das Fahrzeug, das Dienst-Kfz, gelenkt. Ich habe dann das Kfz in die Mitte der beiden Fahrstreifen gebracht und den Verkehr auf Stillstand heruntergebremst, sodass die Autobahn gesperrt war.
Dann habe ich das Auto noch schräg gestellt, dass keiner mehr durchfahren kann.
Wir haben dann beide – ich und mein Beifahrer – das Dienst-Kfz verlassen und uns auf den Straßenrand begeben. Kurze Zeit später ist uns der Geisterfahrer bereits am zweiten Fahrstreifen entgegengekommen. Wir haben da zwei Lichter gesehen, die sich langsam genähert haben. Fast gleichzeitig ist dann die zweite Streife von uns, von der Autobahnpolizeiinspektion, dazugekommen. Die ist bei uns vorgefahren und hat sich vor unser Dienstfahrzeug auch schräg hingestellt.
Dann ist der Geisterfahrer langsam vor dem Dienstfahrzeug stehen geblieben. Die Streife hat dann die weitere Amtshandlung übernommen, hat mit dem - - Also der Lenker ist ausgestiegen, es handelte sich um Herrn Mag. Pilnacek.
Kollege Wiebogen von der anderen Streife hat dann mit ihm gesprochen.
Dann haben wir uns entschieden, dass wir die Autobahn wieder frei machen und alles nach Tulln zu einem Parkplatz in der Nähe der Autobahnausfahrt verlegen. Ich habe dann das Fahrzeug, den Pkw von Herrn Pilnacek, zu diesem Parkplatz überstellt, weil er ja nicht mehr fahren durfte. Herr Pilnacek ist mit der Streife zu diesem Parkplatz mitgefahren. Ich habe dann das Fahrzeug dorthin überstellt und auf diesem Parkplatz abgestellt und versperrt. Die Streife ist dann auch nachgekommen, und Kollege Wiebogen hat dann die weitere Amtshandlung dort durchgeführt, mit Durchführung des Alkotests mit dem Alkomaten, der dann positiv verlaufen ist, und Abnahme des Führerscheines.
In der Zwischenzeit hat mein Kollege S. die Landesleitzentrale telefonisch in Kenntnis gesetzt, also die Schichtleitung zur Weiterleitung an den OvT, an den Offizier vom Tag.
Nach der Führerscheinabnahme hat er dann wen verständigt, dass er abgeholt wird, und er hat auch noch gefragt, ob er seine Aktentasche aus seinem Fahrzeug rausnehmen darf. Ich habe das Auto aufgesperrt und er hat eine Aktentasche herausgenommen. Dann habe ich das Auto wieder versperrt. Kurze Zeit danach wurde er von einer weiblichen, mir nicht bekannten Person abgeholt, und die Person ist dann mit Herrn Pilnacek weggefahren.
Wir sind dann auf die Dienststelle eingerückt, und Kollege Wiebogen, der Aktführer, hat dann die Protokollierung und schriftlichen Meldungen gemacht.
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielen Dank, das hilft sehr gut, einen Gesamtüberblick zu bekommen.
Jetzt habe ich noch eine Frage, und zwar: Der Kollege hat dann die Landesleitung informiert und dann diese Meldung an den OvT gemacht. Ist das der normale Ablauf oder ist das der Ablauf aufgrund dessen, dass es sich um eine bekannte Person, nämlich Christian Pilnacek gehandelt hat? Oder ist das der normale Ablauf, ich sage jetzt, bei jedem Geisterfahrer – unter Anführungszeichen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, das ist wegen der Person, weil es eine Person im öffentlichen Interesse ist. Deshalb haben wir die Landesleitzentrale und zur Verständigung auch den OvT in Kenntnis gesetzt.
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Das kann ich mir so vorstellen: In solchen Fällen wird einfach informiert, es hat diese und diese Amtshandlung gegeben, damit alle informiert sind. Ich glaube, von diesem OvT geht dann die Meldung an das Lagezentrum im Innenministerium, wenn ich das richtig im Kopf habe.
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, richtig, dass der OvT in Kenntnis ist, falls irgendwelche Anfragen kommen, dass er voraus einmal telefonisch in Kenntnis ist. Und später wurde dann vom Kollegen Wiebogen die schriftliche Meldung auch noch gemacht.
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Können Sie sich erinnern, wie der Gemütszustand des Mag. Pilnacek bei dieser Kontrolle war, kooperativ, sachlich, niedergeschlagen oder - - Sie können das sicher besser beurteilen.
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Also der Zustand des Mag. Pilnacek war ruhig, gefasst, freundlich, uns gegenüber zuvorkommend und respektvoll.
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Dann würde ich gerne das Dokument mit der Nummer 24 342 vorlegen – das ist der Amtsvermerk der API Stockerau –, auf der Seite 3, und zwar in der fünften Zeile, das ist die fünfte Zeile von dem Absatz in der Mitte, Entschuldigung, da muss ich mich korrigieren, und zwar steht da:
„Gegen 13.30 Uhr kontaktierte Fleischhacker Hannes [...] die ho Dienststelle und teilte mit, dass er“ dem OvT Informationen gegeben hat. „Weiteres stehe er im Kontakt mit dem Lagezentrum des BMI – von dort aus ergeht die Info, dass
Mag. PILNACEK vermutlich – nicht bestätigt- in suizidaler Absicht, als Geisterfahrer unterwegs war“.
Kennen Sie diese Meldung? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, diese Meldung ist mir nicht bekannt.
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Können Sie sich erklären, wie dieser Satz
„vermutlich – nicht bestätigt- in suizidaler Absicht, als Geisterfahrer“ in diese Meldung hineingekommen sein kann?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, das ist mir nicht bekannt. Das war nie Thema bei der Amtshandlung, dass er in suizidaler Absicht diese Geisterfahrt gemacht haben könnte.
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Okay. Rein von Ihrer Auffassung, wie sein Gemütszustand war, war nicht bemerkbar, dass da irgendwie suizidale Absicht oder sonst irgendetwas war. Ich vermute, dann hätten Sie es wahrscheinlich auch anders gehandhabt oder wahrscheinlich andere Schritte eingeleitet.
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja natürlich hätten wir dann andere Schritte einleiten müssen. Wenn irgendwelche Anzeichen gewesen wären, dass er diese Fahrt in suizidaler Absicht gemacht hätte oder sonst Suizidankündigungen macht, sind wir nach dem Unterbringungsgesetz verpflichtet, dass wir die Person zu einem Amtsarzt zur Untersuchung verbringen und in Folge dann in eine psychiatrische Klinik einweisen.
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Vielleicht nur für mich als Laie zum Verständnis: Was wäre so ein Anzeichen für eine suizidale Absicht? Sagen das die Leute dann oder ist das einfach die Gesamtbeurteilung aufgrund des Gemütszustandes?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja meistens kündigen die Personen das an, dass sie Suizidgedanken haben, oder natürlich ist das dann auch durch den Gemütszustand erkennbar. Aber beides war bei Herrn Mag. Pilnacek nicht erkennbar.
Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Der Hintergrund meiner Frage zu diesem Dokument, das ich jetzt vorgelegt haben. Wenn ich hier weiterlese: „nicht bestätigt- in suizidaler Absicht, als Geisterfahrer [...] und diese gefährdende Fahrt durch das ausgezeichnete Handeln der Beamten beendet werden konnte. Somit konnte Schlimmeres in Hinsicht unschuldige Personen verhindert werden.
Weiteres teilt FLEISCHHACKER mit, dass die beteiligten Beamten ein Gespräch mit dem Peer Support aufsuchen sollen/können, wenn notwendig.“
Wie kam es zu diesem Angebot?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ich wurde am nächsten Tag am Vormittag, wie der Dienst schon beendet war, von meiner Dienststelle von einem Kollegen angerufen, der mir mitgeteilt hat, dass Mag. Pilnacek tot aufgefunden wurde und dass ich ein Peer Support annehmen kann.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Zopf. (Abg. Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.) – Herr Abgeordneter Hafenecker, zur Geschäftsordnung. – Die Meldung wurde zurückgezogen. – Frau Abgeordnete Zopf.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.
Sehr geehrter Herr Gruppeninspektor Wickenhauser, auch ich möchte mich recht herzlich bedanken, dass Sie dem Untersuchungsausschuss jetzt zu so später Stunde noch für Fragen zur Verfügung stehen.
Ich möchte gleich auf einen zentralen Aspekt zu sprechen kommen, denn es geht ja um die Klärung möglicher politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek. Haben Sie Wahrnehmungen, dass es in irgendeiner Form zu einer unsachlichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungstätigkeiten im Todesfall Pilnacek gekommen ist?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, ich habe überhaupt keine Wahrnehmungen diesbezüglich.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Haben Sie zum Zeitpunkt der Anhaltung bereits gewusst, dass es sich um Herrn Mag. Pilnacek handelt? (Abg. Krainer [SPÖ]: Schon beantwortet!)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Erst als ich Herrn Pilnacek gesehen habe, wie er aus dem Fahrzeug ausgestiegen ist, habe ich ihn als Herrn Pilnacek erkannt.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Also Sie kannten ihn bereits vor der Geisterfahrt, er war Ihnen bekannt?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, er war mir durch Medien, durchs Fernsehen bekannt.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Es ist ja in den Medien auch schon von suizidaler Absicht gesprochen worden. Jetzt möchte ich da noch eine ergänzende Frage stellen – Sie haben das eh zuerst schon beim vorangehenden Fragesteller näher erläutert –: Haben Sie sich nach Bekanntwerden des Todes innerhalb der Belegschaft darüber unterhalten, dass die Geisterfahrt eventuell auf eine suizidale Absicht zurückzuführen ist?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, das war nie Thema auf der Dienststelle. Es wurde nie darüber gesprochen, weil es nie einen Grund dafür gegeben hätte.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Abschließend in dieser Fragerunde noch folgende Frage: Wurde die Amtshandlung in irgendeinem Punkt anders geführt, als dies bei jedem anderen Lenker der Fall gewesen wäre?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, überhaupt nicht, es war eine Amtshandlung wie bei einer jeden anderen Person auch. Es wurde alles ganz normal abgehandelt.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Gruppeninspektor Wickenhauser.
Ich nehme die Zeit mit.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Della Rossa.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Herr Gruppeninspektor, auch von unserer Seite vielen Dank, dass Sie noch so viel Geduld hatten und für Ihren Einsatz. Jetzt eine Frage – gleich anschließend an die Kollegin –, weil Sie gesagt haben, es ist eine Amtshandlung wie jede andere, mit dieser Ausnahme des quasi Verweises an den OvT. Ist das richtig?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, das ist richtig.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Das heißt, weil Herr Pilnacek eine Person des öffentlichen Lebens war. Das ist quasi nur bei Menschen von öffentlicher Bekanntheit durchzuführen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, das ist richtig. Sonst ist alles ganz normal abgelaufen – bis auf diese Meldung an den OvT.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Sie haben eigentlich schon alles beantwortet. Da hätte man wahrscheinlich doch noch auch die nächste Person befragen können. Ich muss sagen: Alles, was im Amtsvermerk und in dem Abschlussbericht Ihres Kollegen drinnen ist, haben Sie fast wortgleich so beschrieben. Es ist also eine sehr saubere Arbeit – das möchte ich auch einmal ganz klar erwähnen.
Jetzt möchte ich allgemein wissen: Wie oft kommen denn Geisterfahrten vor? Wie oft sind Sie damit ungefähr im Jahr betraut?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Das kommt unterschiedlich oft vor; das ist einmal mehr, einmal weniger. Aber die meisten Geisterfahrer kommen nicht zur Anhaltung, weil sie den Fehler erkennen und wir sie nicht zur Anhaltung bringen können. Dass wir so einen Geisterfahrer anhalten können, kommt nicht so oft vor, aber es kommt immer wieder vor, mehrmals im Jahr.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Okay. Sie hatten ja nach der Anhaltung noch relativ viel Zeit. Sie haben das Fahrzeug von Herrn Pilnacek gelenkt. Sie haben am Anfang gesagt, „weil er ja nicht mehr fahren durfte“. Man hat den Alkoholtest erst später gemacht. Er durfte nicht mehr fahren, weil er Geisterfahrer war? Können Sie das kurz erläutern?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, weil er Geisterfahrer war und weil auch der Verdacht auf eine Alkoholisierung besteht. Da darf man den Lenker dann nicht mehr weiterfahren lassen, weil ja sonst eine Gefährdung besteht.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Noch ganz kurz: Um 22.55 Uhr wurde der Alkoholtest durchgeführt. Bis 23.41 Uhr haben Sie sich dann mit Ihren drei Einsatzfahrzeugen oder sechs Leuten mit Herrn Pilnacek auf dem Parkplatz aufgehalten?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, wir waren insgesamt drei Streifen, zwei Streifen der Autobahnpolizeiinspektion und eine Streife der FGP Stockerau, und wir haben uns dann, alle drei Streifen – also insgesamt sechs Beamte –, bei diesem Parkplatz aufgehalten. Die Amtshandlung wurde aber von Gruppeninspektor Wiebogen geführt, der den Alkotest und die gesamte Amtshandlung durchgeführt hat.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Und auch den Bericht geschrieben hat, genau.
Damit ich es verstehe: In dieser Dreiviertelstunde haben sich dann alle Personen inklusive Herrn Pilnacek auf dem Parkplatz befunden oder waren Sie wetterbedingt im Fahrzeug? Wie muss ich mir das vorstellen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Wir sind alle auf dem Parkplatz gestanden, heraußen, in einem gewissen Abstand zu Herrn Pilnacek und Kollegen Wiebogen.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Meine letzte Frage ist – ich glaube, sie wurde schon beantwortet –: Da hat Herr Pilnacek stabil auf Sie gewirkt?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja richtig, er hat mit meinen Kollegen ganz normal gesprochen, war sehr freundlich und gefasst. Es waren keine Anzeichen, dass er die Fassung verliert oder so.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Vielen Dank. Ich nehme die Fragezeit mit.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Pramhofer.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Gruppeninspektor, auch von mir herzlichen Dank, dass Sie um diese Uhrzeit noch teilnehmen und auch für Ihren Einsatz, bei dem doch auch gewisse Gefahr für Sie bestanden hat – dafür auch an dieser Stelle herzlichen Dank.
Sie haben ja bereits viel beantwortet, ich möchte trotzdem noch ein bisschen ins Detail gehen: Wie lange sind Sie bereits bei der Autobahnpolizei?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ich bin seit 2015 bei der Autobahnpolizeiinspektion Stockerau tätig.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Das heißt, Sie haben auch entsprechend lange Erfahrung.
Hat jemand außerhalb der Polizei zu Ihnen im Zusammenhang mit der Geisterfahrt beziehungsweise dem Ableben von Herrn Pilnacek am 20.10. oder danach Kontakt aufgenommen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Jetzt würde ich das Dokument 22 153 vorhalten. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Kennen Sie diesen Abschlussbericht und die Tagesdokumentation?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, ist mir nicht bekannt. Die wurde von Gruppeninspektor Wiebogen verfasst. Das habe ich nicht gesehen.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Waren Sie nach der Anhaltung der Geisterfahrt noch weiter in das Verfahren involviert? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: In den Ermittlungen war ich dann nicht mehr involviert, bis auf: Später wurde ich von einem Kollegen des LKA, Kollegen Fellner, angerufen, der mich gefragt hat, ob ich gesehen habe, ob Herr
Mag. Pilnacek eine Aktentasche mitgeführt hat. Das habe ich ihm bestätigt.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Dann würde ich auf Seite 3 oben gehen. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Sie haben ja angegeben, dass Herr Wiebogen dann die Befragung und Anhaltung durchgeführt hat. Waren Sie auch anwesend?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, ich war anwesend, habe aber das Gespräch nicht mithören können, weil ich zu weit weg gestanden bin.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Wenn wir uns die Geisterfahrt anschauen: Ist es dort leicht möglich, auf der S 5 falsch aufzufahren? Was haben Sie für eine Wahrnehmung dazu?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Also meine Wahrnehmung ist, dass es nicht so leicht ist, dort falsch aufzufahren, aber - -
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Aber es ist sonst noch nie passiert?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: An dieser Stelle weiß ich nichts von einer Geisterfahrt oder dass einer bei der Auffahrt Königsbrunn falsch aufgefahren ist.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Dann kommen wir bitte zum Vorhalt 1 153. Kennen Sie diese Anzeige? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, ist mir nicht bekannt.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Dann würde ich bitte auf Seite 3 gehen. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Vielleicht können Sie hier nochmals wiedergeben, wie Ihr Eindruck hinsichtlich Alkoholisierung – Geruch, Sprache, Motorik, Orientierung – des Herrn Pilnacek war. Wie war Ihre Wahrnehmung dazu?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Das Verhalten war ganz normal. Also er hat nicht geschwankt, er hat normal gesprochen. Ich war nicht so nahe bei Herrn Mag. Pilnacek, dass ich etwas gerochen hätte. Da war nur Gruppeninspektor Wiebogen so nah dran, dass er das gerochen hätte.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Sie haben dargestellt, dass Sie sehr lange im Dienst sind, sehr viel Erfahrung haben. Ist es Ihrer Erfahrung nach normal, dass man mit dieser Alkoholisierung einen derartigen Gemütszustand hat, oder deckt sich das nicht?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, das ist durchaus möglich, das kommt immer wieder vor.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Die Angabe, er hätte drei Achterl Wein getrunken: War das für Sie plausibel?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein. Mit dem Ergebnis geht sich das wahrscheinlich nicht aus.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Gab es den Verdacht auf eine andere Beeinträchtigung durch andere Substanzen, beispielsweise geweitete Pupillen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ich konnte so etwas nicht wahrnehmen.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Wurde die Amtshandlung mittels Bodycam aufgezeichnet?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, wurde nicht aufgezeichnet. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Dann kommen wir bitte zum Vorhalt 691, Seite 12, vorletzter Absatz. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter, nur ganz kurz, dass er das einordnen kann: Das ist kein polizeiliches oder - - Wer sagt da was? – Das hilft ein bisschen mehr.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Es ist die Zeugenvernehmung der Frau Karin Wurm. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Laut Frau Polz hat Herr Pilnacek bei ihrem Eintreffen mit dem Polizisten über Paragrafen diskutiert. Die Polizisten hätten Frau Polz den Schlüssel zuerst nicht geben wollen. Gab es eine rechtliche Diskussion oder Ähnliches mit Herrn Pilnacek bei Ihnen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, es hat eine kurze Diskussion gegeben, ob wir Frau Polz den Schlüssel geben oder nicht, aber wir haben dann beschlossen, dass wir Frau Polz den Schlüssel übergeben, und ihr gesagt, er darf kein Auto mehr lenken. Dann war die Sache erledigt.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Wie lange war Frau Polz bei der Amtshandlung anwesend?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nur kurze Zeit, ein paar Minuten. Dann sind beide gefahren.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Wer von Ihnen hat mit Frau Polz gesprochen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Daran kann ich mich nicht mehr erinnern; das weiß ich nicht mehr. Wir sind alle zusammengestanden. Wer gesprochen hat, weiß ich nicht mehr.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank.
Kommen wir zum Thema Geisterfahrt in suizidaler Absicht. Dazu möchte ich noch einmal das Dokument 22 154 vorhalten, den Aktenvermerk des Herrn Bezirksinspektors. Seite 3 bitte. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Ich komme vielleicht gleich zur Frage: Kommt ein Suizid im Wege einer Geisterfahrt häufiger vor? Hatten Sie in Ihrer Dienstzeit bereits Erfahrungen damit?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Geisterfahrten kommen immer wieder vor, und ich hatte auch schon öfter Kontakt mit Geisterfahrern.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): In suizidaler Absicht?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, nicht in suizidaler Absicht. Die meisten waren - - also meistens ist es durch Unachtsamkeit.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Halten Sie das nicht auch für eigenartig, wenn Sie in Ihrer gesamten Dienstzeit noch nie einen suizidalen Geisterfahrer hatten, dass – ohne dass irgendwer nachvollziehen kann, woher die Information kommt – in Berichten plötzlich von suizidaler Absicht die Rede ist? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Dazu kann ich keine Antwort geben, weil es nur eine Meinung ist, und das ist nicht meine Aufgabe.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Können Sie uns kurz erklären, was der OvT genau macht?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Wenn größere Einsätze sind, dann werden die vom OvT geleitet.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Inwiefern haben Sie beziehungsweise Ihre Kollegen gewöhnlich Kontakt mit dem OvT? Wie häufig kommt das vor?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Das kommt eher selten vor – nur bei größeren Amtshandlungen, wenn irgendetwas Interessantes ist, was der OvT wissen sollte.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Dann habe ich keine weiteren Fragen mehr – vielen Dank.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Darf ich Sie ganz offen fragen: Haben Sie eigentlich mit dem Wissen – das müsste Ihnen ja schon bekannt sein, dass das mit der suizidalen Absicht quasi in den Akten ist – irgendwie die
Gewerkschaft oder dergleichen kontaktiert? Das ist nämlich vor allem eigentlich eine Gemeinheit Ihnen gegenüber, denn – Sie haben es ja vorhin ausgeführt – wäre das so gewesen, dann hätten Sie ja einen Fehler gemacht, weil Sie keine medizinische Hilfe eingeschaltet haben – wegen dem Unterbringungsgesetz. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, die Gewerkschaft habe ich da nicht verständigt. (Vorsitzender und Verfahrensrichterin-Stellvertreter beraten sich.)
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Darf ich bitte noch einmal das Dokument 1 153 vorlegen. Das ist eben Anzeige und Bericht – der Bericht, haben Sie gesagt, ist Ihnen nicht bekannt, aber die Anzeige schon. Ist das korrekt? (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, ist mir auch nicht bekannt. Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ist Ihnen auch nicht bekannt? Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Okay, aber womöglich ist Ihnen der Inhalt bekannt. Mir sind nämlich einige Sachen aufgefallen, und zwar: Sie haben ja vorhin ausgeführt, dass die betroffene Person eigentlich sehr normal agiert hat. Nun ist sowohl in der Anzeige als auch im Bericht davon die Rede, dass ihm mehrere Fahrzeuge entgegengekommen sind und er aber trotzdem nicht gemerkt hat, dass er quasi Geisterfahrer ist. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Haben Sie irgendwas mitbekommen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Im Abschlussbericht ist von zumindest 13 entgegenkommenden Fahrzeugen die Rede. Es gab ja auch zig Anrufe bei der Notruf-Hotline, dass ein Geisterfahrer unterwegs ist. Wie lässt sich das verbinden?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja die Autofahrer rufen dann an, wenn ein Geisterfahrer entgegenkommt. Wie schon vorher erwähnt, kommt es oft vor, dass die Geisterfahrer den Fehler erkennen und dann umdrehen. In diesem Fall ist Herr Mag. Pilnacek eine sehr lange Strecke gefahren und ihm sind viele Autofahrer entgegengekommen, die natürlich angerufen haben.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Dann sind mir noch einige widersprüchliche Angaben aufgefallen. Haben Sie die Angaben von Christian Pilnacek auf Konsistenz geprüft? Wie ist da der normale Vorgang? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Ich kann es auch konkret ausführen, wenn Sie möchten: Auf Seite 3 sehen Sie, dass Sie oder halt Ihr Kollege – sagen wir es besser so – als Tatzeit 22.23 Uhr angeben. (Auskunftsperson und Vertrauensperson lesen in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auf der nächsten Seite steht, dass Christian Pilnacek angegeben hat, er sei vom Museumsquartier in Wien losgefahren. Die Fahrtzeit vom Museumsquartier nach Tulln beträgt eine Stunde, aber gleichzeitig sehen Sie hier in der Mitte, dass er angibt, dass er um 22.09 Uhr den letzten Alkoholkonsum hatte. Der Alkoholgenuss vor dem Lenken sei laut Angabe zwischen 21 und 22 Uhr gewesen. Das passt nicht mit der Angabe zusammen, dass er im Museumsquartier losgefahren ist. Da muss er ja irgendwo dazwischen gewesen sein.
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, das sind seine Angaben gewesen – und wir können nur das aufnehmen, was er uns angibt –, aber die werden
natürlich zu diesem Zeitpunkt nicht überprüft. Das wäre dann möglicherweise später durchgeführt worden.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Nein, das ist eben nie überprüft worden – auch nicht im Bericht und auch sonst nirgendwo. Das ist für mich ein krasser Widerspruch. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]. – Abg. Krainer [SPÖ]: Wenn sich die Polizei um das auch noch kümmern müsste! Die Polizei kann sich doch nicht um das kümmern! Er war angesoffen ... Warum sollten sie sich darum kümmern, wann er wo was getrunken hat?)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Die Angaben, die er uns sagt, müssen wir entgegennehmen, genauso wie mit dem Alkoholkonsum. Das mit den drei Achterln wird bei diesem Ergebnis auch nicht passen. Also das sind nur die Angaben, die er uns macht.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ja aber Chefinspektor Fellner hat auch nach den Angaben gefragt. Sie schicken ihm den Bericht. Sie hinterfragen es nicht, er hinterfragt es auch nicht. (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt.)
Da gab es ganz offensichtlich irgendein Treffen mit Alkoholkonsum in Niederösterreich, wenn Sie mich fragen. (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Was war die letzte Frage bitte? (Abg.
Hafenecker [FPÖ] hebt die Hand.)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Hafenecker.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): So viele Widersprüchlichkeiten es da auch geben mag: Ich glaube, das ist richtigerweise nicht der Job von Herrn Gruppeninspektor Wickenhauser, da jetzt kriminalistische Feststellungen zu treffen und am Zeitstrahl auszurechnen, wann sich etwas ausgeht.
Für mein Dafürhalten: Es ist festgestellt worden, dass er alkoholisiert war. Er hat gesagt, wann er wo viel getrunken hat. Ob das stimmt oder nicht, ist irrelevant, weil der Promillewert da war. Nachdem Mag. Pilnacek wenige Stunden später tot war und daraus kein Verfahren entstanden ist, gehe ich jetzt einmal davon aus, dass sich das auch niemand mehr genauer angeschaut hat. Also ich halte das jetzt nicht für einen unüblichen Vorgang. (Abg. Krainer [SPÖ] hebt die Hand.)
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Krainer.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Also ich arbeite nicht bei der Polizei, aber ehrlich gesagt, wenn sie jetzt auch noch dem nachgehen müssten, wie viel er wirklich getrunken hat und wo er es getrunken hat: Ich persönlich glaube, dass das aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörde wurscht ist. Der Promillegehalt ist festgestellt, der Typ hat zugegeben, dass er angesoffen ist, und das ist festgestellt worden. Es ist ihm der Führerschein abgenommen worden. (Die Auskunftsperson nickt.) Was will man sonst verlangen? (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Es hätte dann irgendeine BH eine Strafe ausgestellt, er hätte sie gezahlt und den Führerschein hätte er ein paar Monate oder ein paar Wochen – ich weiß es nicht – später bekommen. Alles gut. Wenn aber die Polizei auch noch überprüfen müsste, was genau er wann und wo getrunken hat, dann, glaube ich,
bräuchten wir dreimal so viel Polizisten. Ich weiß auch nicht, was uns das bringen würde. Also es gäbe keinen Mehrwert aus der Sicht der Republik, wenn wir
wissen würden, welche Marke Wein er womöglich getrunken hat oder so etwas. Das ist ja nicht wichtig.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Pramhofer, zur Geschäftsordnung.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Zumal Herr Pilnacek ja bei der Einvernahme durch die Polizei auch nicht unter Wahrheitspflicht stand.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli, Sie sind noch 13 Sekunden in dieser Fragerunde am Wort. Der Herr Gruppeninspektor hat jetzt nicht genau gewusst, worauf die Frage oder die Feststellung der unterschiedlichen Angaben hinzielt. Jetzt haben wir da eine gewisse Pattstellung zwischen 13 Sekunden Fragezeit und der Auskunft, der Antwort. (Die Auskunftsperson berät sich mit ihrer Vertrauensperson.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja ich möchte noch mal ausführen, dass es bei einer Verwaltungsübertretung nicht üblich ist, dass wir dann überprüfen, wie viel die Person getrunken hat – das ist nicht üblich. Außerdem war ich nicht Aktführer und ich habe den Akt, also diese Anzeige, auch nicht verfasst.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich würde es eh nicht Ihnen persönlich als Vorhalt machen. Ich bestreite übrigens, dass es bei einer Geisterfahrt nur um eine Verwaltungsübertretung geht. Die Frage, die sich mir stellt: Haben Sie Wahrnehmungen, dass sich irgendjemand nachher um diesen zeitlichen Widerspruch gekümmert hat? Mir geht es natürlich insbesondere ums Verfahren des bedenklichen Todesfalls und natürlich nicht um die Geisterfahrt.
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Das kann ich nicht beantworten, weil ich mit den Erhebungen nicht betraut war.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Hafenecker.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.
Herr Gruppeninspektor, ich möchte mich auch bei Ihnen bedanken, dass Sie heute so lange Geduld gehabt haben und jetzt zur Verfügung stehen. Ich möchte es möglichst kurz machen. Ich würde nur gern noch atmosphärisch ein paar Dinge wissen, wenn Sie schon da sind, was sich vor Ort alles abgespielt hat.
Sie haben vorhin gesagt, er war gefasst, er war ruhig, er war freundlich. Wie muss man sich das vorstellen? Also Herr Pilnacek kommt auf Sie zu, setzt dann den Blinker oder was auch immer, fährt auf den Pannenstreifen oder bleibt stehen. Was war die erste Reaktion von Herrn Mag. Pilnacek, die Sie wahrgenommen haben? Hat er gesagt jetzt: Habt ihr mich erwischt!, oder: Tut mir leid!? – Wie muss man sich das vorstellen; wenn Sie es noch wissen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ich war mit der Sperre der Autobahn beschäftigt und habe das aus einer Entfernung gesehen, wie die andere Streife das gemacht hat, aber habe nicht alles sehen können. Ich habe nur gesehen, wie er dann aus dem Fahrzeug ausgestiegen ist und mit Kollegen Wiebogen gesprochen hat. Mehr kann ich zu dem nicht sagen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sie haben ja gesagt, Sie haben die Gelegenheit gehabt, dann später am Parkplatz mit den anderen fünf Kollegen, wenn ich es richtig in Erinnerung habe – also sechs waren es insgesamt – ein bissel abseits zu stehen. Haben Sie da drüber gesprochen, was
Herr Mag. Pilnacek gesagt hat, wie er da in die Situation der Geisterfahrt gekommen ist? Haben Sie da eine Wahrnehmung dazu?
Hat er sich verfahren? Wo ist er abgefahren? Wie kam es zu der Geisterfahrt? Haben Sie da irgendwas in Erfahrung gebracht oder mit den Kollegen darüber gesprochen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Wie schon gesagt, ich habe das Gespräch nicht mithören können. Erst später auf der Dienststelle haben wir dann gesprochen und habe ich dann mal nachgefragt, und da wurde dann einheitlich gesagt, dass er es – diesen Fehler – selber nicht bemerkt hat.
Deswegen ist er wahrscheinlich auch so lange gefahren.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Weil Sie schon lange dort eingesetzt sind, kennen Sie die Örtlichkeit dort. Hätte Mag. Pilnacek vorher schon wo abfahren können oder war er sozusagen zwischen zwei Auffahrten und hätte nur maximal umdrehen, aber als Geisterfahrer nirgends abfahren können? Oder wäre da eine Möglichkeit für das Abfahren gewesen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Es wäre die Ausfahrt Tulln gewesen, wo eine Abfahrt ist, aber wenn man auf der rechten Seite, also auf der falschen Seite fährt, fährt man neben der Betonwand und hat keine Ausfahrt. Man müsste dann links über den ersten Fahrstreifen fahren, wo Verkehr ist. Das ist bei Geisterfahrern sehr schwierig.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Welcher Ihrer Kollegen hat die meiste Zeit mit Herrn Mag. Pilnacek verbracht oder das längste Gespräch geführt, wenn man so sagen möchte? War es in erster Linie Kollege Wiebogen, der mit Mag. Pilnacek kommuniziert hat?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, das ist richtig: fast ausschließlich.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Was hat Herr Mag. Pilnacek – konnten Sie das wahrnehmen? – da in der Zwischenzeit gemacht, als man am Parkplatz auf Frau Polz gewartet hat? Hat er telefoniert? Haben Sie da eine Wahrnehmung dazu?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Er hat zumindest einmal telefoniert. Da nehme ich an, dass er (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Polz angerufen hat!) Frau Polz angerufen hat, ja. Wie schon gesagt hat er dann ersucht, dass er seine Aktentasche aus dem Auto herausnehmen will. Da habe ich ihm aufgesperrt. Sonst habe ich dazu keine Wahrnehmung mehr. Er ist nur gestanden und hat gewartet.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das wäre die nächste Frage: Sie haben das Auto aufgesperrt. Hat er sonst noch irgendwas – außer der Aktentasche – mitgenommen? Haben Sie da was mitbekommen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Mir ist nur aufgefallen, dass er die Aktentasche herausgenommen hat. Ich habe dann das Fahrzeug – danach – wieder versperrt.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gibt es seitens Ihrer Wahrnehmung noch irgendwas Erwähnenswertes, was Frau Polz betrifft? Hat sie sich beim Abholen irgendwie an die Kollegen gewendet oder hat sie sich lediglich damit beschäftigt, Herrn Pilnacek dort abzuholen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, sie hat nur Herrn Pilnacek abgeholt, und wir haben ihr nur mitgeteilt, dass er kein Fahrzeug mehr lenken darf. Das waren ein paar kurze Worte, dann sind beide gefahren.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.
Jetzt noch zwei Fragen, und dann sind wir aus unserer Sicht fertig: Waren Sie bei dieser berühmten Schulung durch Ihre Vertrauensperson im Jänner auch mit
dabei, bei dieser BMI-Schulung, was den Untersuchungsausschuss betrifft? Waren Sie da eingeladen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, da war ich nicht dabei.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut. Abschließende Frage, weil das immer wieder etwas ist, was vor allem die Kollegen der ÖVP auch medial breittreten: Haben Sie den Eindruck, dass Sie jetzt im Untersuchungsausschuss unsachgemäß behandelt worden sind oder – politisches Tribunal – da irgendwie verarbeitet worden sind (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]) oder dass Sie als Polizist gejagt werden, von welchen Parteien auch immer, wie es auch immer wieder von der ÖVP behauptet wird? (Die Auskunftsperson berät sich mit Vertrauensperson und Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Dann sage ich herzlichen Dank für Ihre Zeit.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Zopf.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Danke, Herr Vorsitzender.
Herr Gruppeninspektor, ich möchte jetzt noch einmal auf den Vorhalt 22 154 – Seite 3, letzter Absatz – zurückkommen. Das ist wieder dieser Amtsvermerk. Da steht genau die Behauptung „in suizidaler Absicht“ drinnen. Das ist ausdrücklich als Vermutung gekennzeichnet. (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Jetzt ist meine Frage an Sie: Finden Sie, dass das generell in Aktenvermerken übliche Praxis ist, dass man dort Vermutungen verschriftlicht? Haben Sie da Erfahrungen dazu, dass auch Vermutungen verschriftlicht werden?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Üblicherweise werden bei Akten keine Vermutungen verschriftlicht, nur Tatsachen, die wir wahrnehmen oder feststellen.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Dann komme ich noch zu vier Abschlussfragen. Wurden Sie nach Bekanntwerden des Todes von Mag. Pilnacek von Medien kontaktiert?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Wurden Sie in jener Nacht oder danach von Vorgesetzten, vom Bundesministerium oder von politischen Funktionsträgern zu dieser Amtshandlung kontaktiert?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Haben Sie im Zusammenhang mit dieser Amtshandlung jemals eine Weisung erhalten, die Sie als unüblich empfunden haben?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, habe ich nicht.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, Herr Gruppeninspektor, Sie haben uns ganz klar gesagt, dass Sie ordentliche und anständige Arbeit für uns leisten. Ich bedanke mich auch für Ihren Einsatz.
Zum Abschluss nur so eine allgemeine Frage: Haben Sie noch weitere Wahrnehmungen zum Ableben von Mag. Pilnacek, die Sie uns gerne noch mitteilen möchten?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, habe ich nicht.
Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Vielen Dank.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Della Rossa.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Es bleibt mir nur eines zu sagen: Herr Gruppeninspektor, es ist vorbildlich gearbeitet worden. Es ist alles sauber dokumentiert. Ich möchte mich für Ihre Arbeit bedanken, und auch einen Gruß an Ihre Kolleginnen und Kollegen. Das schaut alles gut bearbeitet aus. – Vielen Dank für Ihr Kommen.
Keine weiteren Fragen.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Pramhofer.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Vielen Dank.
Ich möchte noch einmal zum Vorhalt 1 153, Seite 6, kommen, konkret auf den handschriftlichen Vermerk oben. Stammt dieser handschriftliche Vermerk von Ihnen? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Wissen Sie, was dieser Vermerk bedeutet? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja das wird wahrscheinlich die Adresse sein, die E-Mail-Adresse, an die der Kollege das per PAD versendet hat. PAD ist unser elektronisches Anzeigenprogramm oder Arbeitsprogramm.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Kann es sein, dass dieser Vermerk von Herrn Wiebogen stammt?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Das kann ich nicht sagen, wer das geschrieben hat.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Dann komme ich noch mal zum Vorhalt 1 330 bitte, Amtsvermerk CI Fellner.
Chefinspektor Fellner kontaktierte Sie einen Monat nach der Geisterfahrt hinsichtlich Ihrer Wahrnehmungen zum verschollenen Laptop beziehungsweise der Aktentasche des Herrn Mag. Pilnacek. Welche Aussagen, Angaben hat Herr Fellner Ihnen gegenüber in diesem Zusammenhang gemacht? (Die Auskunftsperson liest in dem vorgelegten Schriftstück.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Herr Kollege Fellner hat mich telefonisch kontaktiert und gefragt, ob ich was wahrgenommen habe, ob er eine Aktentasche oder einen Laptop oder ein Notebook bei sich gehabt hat. Ich habe ihm bestätigen können, dass er eine Aktentasche im Fahrzeug hatte, die er sich dann rausgeholt hat.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Hat er auch ausgeführt, warum er den Laptop sucht?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, hat er nicht.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Oder ob es hierzu ein Ermittlungsverfahren behängt? (Die Auskunftsperson berät sich mit dem Verfahrensanwalt-Stellvertreter.)
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Das kann ich nicht sagen. Das weiß ich nicht.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Wie lange hat das Gespräch in etwa gedauert?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nur wenige Minuten.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Wurde bei dem Gespräch auch die Todesursache des Herrn Pilnacek thematisiert?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Nein, es ging nur um diese Aktentasche.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Dementsprechend war die Geisterfahrt auch kein Thema?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, das war kein Thema.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Wurde Ihnen von Ihrem Arbeitgeber eine Schulung für die heutige Aussage vor dem UsA angeboten?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, mir wurde im Rahmen der Mitarbeiterfürsorge von der Bundespolizeidirektion ein Einzelcoaching angeboten.
Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer (NEOS): Dann bedanke ich mich auch: vielen Dank für Ihr Erscheinen, Ihre Teilnahme und die konkrete Beantwortung der Fragen. – Vielen Dank.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Tomaselli.
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Ich habe keine Fragen mehr. – Danke.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Wir kämen jetzt zur dritten Fragerunde. Gibt es überhaupt noch Fragen? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Da die nach der Verfahrensordnung vorgesehene Befragungsdauer noch nicht erschöpft ist, frage ich abschließend den Herrn Verfahrensrichter, ob er noch ergänzende Fragen an die Auskunftsperson richten will. – Bitte.
Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Ich hätte noch eine abschließende Frage. Herr Gruppeninspektor, Sie haben uns das sehr illustrativ geschildert, wie Sie die Anhaltung durchgeführt haben. Wenn Sie sich
noch einmal zurückerinnern: Sie haben gesagt, Sie haben das Auto quergestellt. Haben Sie dann das Blaulicht eingeschaltet?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Das Blaulicht war schon während der Zufahrt eingeschaltet und das bleibt natürlich aufgedreht. Wir haben dann das Auto in die Mitte der beiden Fahrstreifen gebracht und dann den Verkehr dadurch langsam heruntergebremst, dass es zu keinem Unfall kommt. Und dann bleibt das natürlich aufgedreht, dass nichts passiert.
Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Dann noch im Zusammenhang mit diesem Aktenvermerk über die suizidale Absicht: Sie haben gesagt, Sie haben das Fahrzeug von Pilnacek in Annäherung wahrgenommen.
Wie weit war das ungefähr entfernt, mit welcher Geschwindigkeit, schätzen Sie, ist dieses Fahrzeug gekommen und wie hat es sich dann verlangsamt?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja, ich habe das Fahrzeug aus der Entfernung gesehen. Die Entfernung kann ich nicht mehr sagen. Und auch die Geschwindigkeit ist schwer zu sagen, aber deutlich langsamer als eine Autobahngeschwindigkeit gefahren wird. Am zweiten Fahrstreifen ist das Fahrzeug auf uns zugekommen.
Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: War dann die Verzögerung Ihrer Meinung nach aufgrund der Wahrnehmung des Blaulichts oder ist Mag. Pilnacek einfach langsamer geworden? Wie haben Sie das wahrgenommen?
Auskunftsperson Werner Wickenhauser: Ja ich habe das so wahrgenommen, dass beide Polizeifahrzeuge schräg über die Fahrstreifen gestellt waren, mit Blaulicht, und dass ein Durchfahren ja gar nicht möglich war und er dann deshalb angehalten hat. Er hat das Fahrzeug - -langsam verringert und ist dann vor dem Polizeifahrzeug gestanden.
Verfahrensrichterin-Stellvertreter Mag. Dr. Wolfgang Köller: Danke schön.
Vorsitzender Dr. Walter Rosenkranz: Jetzt sind keine weiteren Fragen mehr vorliegend. Ihre Befragung, Herr Gruppeninspektor, ist beendet. Ich bedanke mich auch für Ihr Erscheinen und Ihre Auskunftsbereitschaft.