212/KOMM XXVIII. GP
Kommuniqué
des Ausschusses für Arbeit und Soziales
über den Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2025, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-369 der Beilagen)
Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 30. Juni 2026 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 03. November 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.
Gemäß § 40 Abs. 1 GOG beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig, Mag. Christian Ackerler, Vorstand des Amtes für Betrugsbekämpfung (BMF) sowie Mag. Thomas Turek, Abteilungsleiter I/9, Betrugsbekämpfung Steuer und Zoll (BMF) seinen Beratungen als Auskunftspersonen beizuziehen.
An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Michael Seemayer die Auskunftspersonen Mag. Christian Ackerler und Mag. Thomas Turek sowie die Abgeordneten Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Markus Koza, Dr. Dagmar Belakowitsch, Laurenz Pöttinger, Manuel Pfeifer und Andrea Michaela Schartel sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.
Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Bericht (III-369 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.
Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig beschlossen.
Wien, 2026 11 03
Laurenz Pöttinger Josef Muchitsch
Schriftführung Obmann