Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits (III-415 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 15. Oktober 2026 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 5. November 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Kai Jan Krainer die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Arnold Schiefer, Dipl.‑Ing. Karin Doppelbauer, Mag. Christoph Pramhofer, MMag. DDr. Hubert Fuchs und Dr. Christoph Matznetter sowie die Leiterin des Budgetdienstes Mag. Kristina Fuchs, MPA, und der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits (III-415 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2026 11 05

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann