Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Halbzeitbericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 8. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-8) und 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-16) (III-133 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 24. März 2025 den gegenständlichen Halbzeitbericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 8. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-8) und 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-16) (III-133 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 20. Mai 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. (FH) Peter Manfred Harrer die Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Gerhard Kaniak sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Halbzeitbericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 8. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-8) und 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-16) (III-133 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2025 05 20

                       Ing. Klaus Lindinger, BSc                                                Andreas Ottenschläger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann