Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Österreichischer Fiskalstrukturplan für die Jahre 2025-2029, Fortschrittsbericht 2025 und Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2025 und 2026 (III-172 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 13. Mai 2025 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 3. Juni 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Andreas Hanger die Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Gerhard Kaniak, Dipl.‑Ing. Karin Doppelbauer und MMag. Alexander Petschnig sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Österreichischer Fiskalstrukturplan für die Jahre 2025-2029, Fortschrittsbericht 2025 und Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2025 und 2026 (III-172 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: F, V, S, N, dagegen: G) beschlossen.

Wien, 2025 06 03

                            Mag. Karin Greiner                                                       Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann