Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2025 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-148 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 14. April 2025 den gegenständlichen Bericht (III‑148 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 24. Juni 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

Im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Selma Yildirim gab die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer eine einleitende Stellungnahme ab. An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Mag. Markus Koza, Irene Neumann‑Hartberger, Dr. Stephanie Krisper und Mag. Muna Duzdar sowie die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2025 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III‑148 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 06 24

                                   Bettina Zopf                                                              Mag. Klaus Fürlinger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann