Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-147 der Beilagen)

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 11. April 2025 den gegenständlichen Bericht (III‑147 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 17. Juni 2025 erstmals in Verhandlung genommen. Im Anschluss an den mündlichen Bericht des Berichterstatters Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer wurden die Verhandlungen vertagt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 2. Juli 2025 erneut in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordnete Dr. Susanne Fürst und der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III‑147 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 07 02

                    Mag. Agnes Sirkka Prammer                                                  Mag. Ernst Gödl

                                    Schriftführung                                                                            Obmann