Kommuniqué

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Evaluierungsbericht gemäß § 794 Abs. 4 ASVG, § 411 Abs. 4 GSVG und § 406 Abs. 4 BSVG betreffend Beitragsübernahme des Bundes für erwerbstätige Pensionsbezieher:innen, vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-160 der Beilagen)

 

Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat dem Nationalrat am 29. April 2025 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 02. Juli 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum die Abgeordneten Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Markus Koza, Peter Wurm und Tanja Graf sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht (III-160 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 07 02

                                     Tanja Graf                                                                    Josef Muchitsch

                                    Schriftführung                                                                            Obmann