Kommuniqué

des Ausschusses für Verkehr und Mobilität

über den Jahresbericht 2024 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III‑178 der Beilagen)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat dem Nationalrat am 27. Mai 2025 den gegenständlichen Bericht (III-178 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 3. Juli 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig die Beiziehung von Frau
Mag.a Maria-Theresia Röhsler, LLM., MBA, Leiterin der apf, als Auskunftsperson gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschlossen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Alois Schroll die Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Lukas Brandweiner, Irene Eisenhut, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und Dominik Oberhofer sowie die Auskunftsperson Mag.a Maria-Theresia Röhsler und der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke.

 

Bei der Abstimmung wurde der Jahresbericht 2024 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III-178 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2025 07 03

                      Dipl.-Ing. Gerhard Deimek                                                    Wolfgang Moitzi

                                    Schriftführung                                                                            Obmann