Kommuniqué

des Justizausschusses

über den Datenschutzbericht 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III‑159 der Beilagen)

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Nationalrat am 29. April 2025 den Datenschutzbericht 2024 zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 30. September 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Vor Beginn der Verhandlungen wurde einstimmig die Beiziehung von Herrn Dr. Matthias Schmidl (Leiter der österreichischen Datenschutzbehörde) als Auskunftsperson gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR beschlossen.

 

Im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Ing. Thomas Elian gaben die Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer und die Auskunftsperson Dr. Matthias Schmidl einleitende Stellungnahmen ab. Bei der anschließenden Debatte meldeten sich die Abgeordneten Ing. Thomas Elian, Mag. Selma Yildirim, Süleyman Zorba, Dr. Markus Tschank, Mag. Sophie Marie Wotschke, Mag. Manfred Sams und Dr. Stephanie Krisper zu Wort.

 

Bei der Abstimmung wurde der Datenschutzbericht 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-159 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Justizausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 09 30

                         Mag. Christian Ragger                                                    Mag. Klaus Fürlinger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann