Kommuniqué

des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie

über den Dritten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-229 der Beilagen)

 

Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat dem Nationalrat am 23. September 2025 den gegenständlichen Dritten Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 (III-229 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 1. Oktober 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten MMag. Markus Hofer die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze und Mst. Johann Höfinger, MBA sowie der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer.

 

Bei der Abstimmung wurde der vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus vorgelegte Dritte Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023 (III-229 der Beilagen)  einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 10 01

                          MMag. Markus Hofer                                                   Mag. (FH) Kurt Egger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann