Kommuniqué

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 (III-200 der Beilagen)

Die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten hat dem Nationalrat am 15. Juli 2025 den gegenständlichen Bericht betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 (III-200 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 07. Oktober 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Henrike Brandstötter die Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Agnes Sirkka Prammer sowie die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES und die Ausschussobfrau Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2025 bis 2027 (III-200 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, G, dagegen: F) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Außenpolitischen Ausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 10 07

                             Dr. Gudrun Kugler                                                       Petra Bayr, MA MLS

                                    Schriftführung                                                                             Obfrau