Kommuniqué

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Bericht über die Durchführung des Kontrollplanes 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-188 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 30. Juni 2025 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 08. Oktober 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

Gemäß § 40 Abs. 1 GOG beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig, Mag. Christian Ackerler, Vorstand des Amtes für Betrugsbekämpfung (BMF) sowie Mag. Thomas Turek, Abteilungsleiter I/9, Betrugsbekämpfung Steuer und Zoll (BMF) seinen Beratungen als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum die Auskunftspersonen Mag. Christian Ackerler und Mag. Thomas Turek sowie die Abgeordneten Peter Wurm, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Mag. Markus Koza, Manuel Pfeifer, Tanja Graf, Silvia Kumpan-Takacs, MSc BA, Barbara Teiber, MA, Dr. Dagmar Belakowitsch und Andrea Michaela Schartel sowie die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Bericht (III-188 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 10 08

                                     Tanja Graf                                                                    Josef Muchitsch

                                    Schriftführung                                                                            Obmann