Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits (III-245 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 20. Oktober 2025 den gegenständlichen Bericht zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 6. November 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Kai Jan Krainer die Abgeordneten Mag. Arnold Schiefer, MMag. Markus Hofer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Barbara Kolm, Mag. Andreas Hanger, Maximilian Linder, Barbara Teiber, MA, Franz Hörl, Andreas Kühberger und Michael Fürtbauer sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits (III-245 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: V, S, N, dagegen: F, G) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: F, V, S, N, dagegen: G) beschlossen.

Wien, 2025 11 06

                           Mag. Arnold Schiefer                                                     Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann