Kommuniqué

des Ausschusses für Verkehr und Mobilität

über den Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gem. § 2 Abs. 2 FEG über die Vollziehung der Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2024 (III-196 der Beilagen)

Der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur hat dem Nationalrat am 8. Juli 2025 den gegenständlichen (III-196 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 6. November 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Roland Baumann die Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Andreas Ottenschläger und Dipl.-Ing. Gerhard Deimek sowie der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur gem. § 2 Abs. 2 FEG über die Vollziehung der Bestimmungen des Flughafenentgeltegesetzes im Jahr 2024 (III-196 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: F, V, S, N, dagegen: G) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 11 06

                      Christian Hafenecker, MA                                                     Wolfgang Moitzi

                                    Schriftführung                                                                            Obmann