Kommuniqué

des Budgetausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028 (III-117 der Beilagen)

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 05. Februar 2025 den gegenständlichen Bericht (III-117 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 24. März 2025 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG-NR enderledigt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, em. o. Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt und Mag. Bernhard Grossmann gemäß § 40 GOG-NR als Auskunftspersonen beizuziehen.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Andreas Hanger die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Barbara Teiber, MA, Mag. Arnold Schiefer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Wolfgang Kocevar, Andreas Ottenschläger, Maximilian Linder, Dr. Elisabeth Götze und Kai Jan Krainer, die Auskunftspersonen em. o. Univ.‑Prof. Dr. Christoph Badelt und Mag. Bernhard Grossmann sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2023 bis 2028 (III-117 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Budgetausschuss einstimmig beschlossen.

Wien, 2025 03 24

                   Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer                                              Gabriel Obernosterer

                                    Schriftführung                                                                            Obmann