Kommuniqué

des Finanzausschusses

über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2022 bis 2024 (III-253 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Finanzen hat dem Nationalrat am 17. November 2025 den gegenständlichen Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2022 bis 2024 (III-253 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Finanzausschuss hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 20. Jänner 2026 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Christoph Pramhofer die Abgeordneten Maximilian Linder, Mag. Nina Tomaselli, MMag. Alexander Petschnig, Michael Fürtbauer sowie die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2022 bis 2024 (III-253 der Beilagen) einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Finanzausschuss einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2026 01 20

                           Petra Bayr, MA MLS                                                    Andreas Ottenschläger

                                    Schriftführung                                                                            Obmann