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BMFWF - I/9 (Universitätsrecht und Internationales Hochschulrecht) Mag. Lukas Dorfegger, BA BA MA MA Minoritenplatz 3, 1010 Wien Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl. |
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Budgetbegleitgesetz 2027-2028, Entwurf des Beitrags des BMFWF; Änderung des Universitätsgesetzes 2002; Aussendung zur Begutachtung (I/9)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) übermittelt in der Anlage den Entwurf des Beitrags des BMFWF zum Budgetbegleitgesetz 2027-2028, mit dem das Universitätsgesetz 2002 geändert wird.
Um allfällige Übermittlung einer Stellungnahme bis
längstens 28. Mai 2026
an legistik-wissenschaft@bmfwf.gv.at wird gebeten.
Es wird ersucht, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates auch über die Internetseite https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VPBEST/#AbgabeStellungnahme zur Verfügung zu stellen und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Leermeldungen sind nicht erforderlich.
Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Wien, 22. Mai 2026
Die Bundesministerin:
Eva-Maria Holzleitner, BSc