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bmwkms.gv.at BMWKMS - I/10 (Medienangelegenheiten) Mag. Dr. Michael R. Kogler Sachbearbeiter
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Verwaltungsrecht u. Verwaltungslehre an der JKU das Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universität Wien das Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht an der Universität Wien das Institut für Netzwerke und Sicherheit der JKU den Fachbereich Kommunikationswissenschaft, Universität Salzburg das Institut für Medien- und Kommunikationswissenschaft, Universität Klagenfurt das Institut für Zivilrecht der Universität Wien die Abteilung Umwelthygiene/Umweltmedizin d. 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[und weitere p.t. Adressatinnen und Adressaten]
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Geschäftszahl: 2026-0.537.620 |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das AMD-G und das KOG geändert werden; Versendung zur Begutachtung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport übermittelt in der Beilage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz und das KommAustria-Gesetz geändert werden (samt Erläuterungen, Textgegenüberstellung und Vorblatt mit der WFA) und ersucht um allfällige Stellungnahme bis spätestens
21. September 2026 (einlangend)
ausschließlich per E-Mail an medienrecht@bmwkms.gv.at UND Post.VII-2@bka.gv.at.
Sollte bis zum oben angegebenen Zeitpunkt keine Stellungnahme einlangen, so darf angenommen werden, dass gegen den Entwurf keine Einwendungen erhoben werden.
Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999; die Stellungnahmefrist im Sinne dieser Vereinbarung endet vier Wochen nach Zustellung.
Weiters wird ersucht,
· die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates auch über die Internetseite
https://www.parlament.gv.at/beteiligen/wissenswertes/begutachtungsverfahren#AbgabeStellungnahme
· Ministerialstellungnahmen: über die Elak-Schnittstelle zur Verfügung zu stellen und
· davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Wien, 27. Juli 2026
Für den Bundesminister:
Mag.Dr. Matthias Traimer
Beilage/n: Beilagen