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BMFWF - I/9 (Universitätsrecht und Internationales Hochschulrecht) Mag. Lukas Dorfegger, BA BA MA MA Minoritenplatz 3, 1010 Wien Antwortschreiben bitte unter Anführung der Geschäftszahl. |
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Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden, Aussendung zur Begutachtung (I/9)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) übermittelt in der Anlage den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Bildungsdokumentationsgesetz 2020 geändert werden.
Um allfällige Übermittlung einer Stellungnahme bis
längstens 9. Mai 2025
an legistik-wissenschaft@bmfwf.gv.at wird gebeten.
Es wird ersucht, die Stellungnahme dem Präsidium des Nationalrates auch über die Internetseite https://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VPBEST/#AbgabeStellungnahme zur Verfügung zu stellen und davon in der Stellungnahme Mitteilung zu machen.
Leermeldungen sind nicht erforderlich.
Die Aussendung dient gleichzeitig als Übermittlung im Sinne des Art. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Es wird angemerkt, dass die Aussendung zur Begutachtung nur mehr auf elektronischem Weg erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Wien, 30. April 2025
Die Bundesministerin:
Eva-Maria Holzleitner, BSc
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