Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2025 – BBG 2025)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel             Gegenstand

 

1                        Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

2                        Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

3                        Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

4                        Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes

5                        Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

6                        Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

7                        Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

8                        Änderung des Land- und fortwirtschaftlichen Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes

9                        Änderung des Pensionsgesetzes 1965

10                      Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

11                      Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Artikel 1

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024, wird wie folgt geändert:

1. § 108h Abs. 1a lautet:

„(1a) Die erstmalige Anpassung hat abweichend von Abs. 1 so zu erfolgen, dass Pensionen, deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) in dem der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahr liegt, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen sind, der sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors ergeben würde. Für die erstmalige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, ist der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“

2. § 808 Abs. 3 wird aufgehoben.

3. Nach § 808 wird folgender § 809 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025

§ 809. (1) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.

(2) § 808 Abs. 3 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 außer Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024, wird wie folgt geändert:

1. § 50 Abs. 1a lautet:

„(1a) Die erstmalige Anpassung hat abweichend von Abs. 1 so zu erfolgen, dass Pensionen, deren Stichtag (§ 113 Abs. 2) in dem der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahr liegt, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen sind, der sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors ergeben würde. Für die erstmalige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, ist der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“

2. § 417 Abs. 2 wird aufgehoben.

3. Nach § 417 wird folgender § 418 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025

§ 418. (1) § 50 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) § 417 Abs. 2 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 außer Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024, wird wie folgt geändert:

1. § 46 Abs. 1a lautet:

„(1a) Die erstmalige Anpassung hat abweichend von Abs. 1 so zu erfolgen, dass Pensionen, deren Stichtag (§ 104 Abs. 2) in dem der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahr liegt, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen sind, der sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors ergeben würde. Für die erstmalige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet sind, ist der Stichtag dieser Leistung maßgebend.“

2. § 412 Abs. 2 wird aufgehoben.

3. Nach § 412 wird folgender § 413 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025

§ 413. (1) § 46 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 tritt mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.

(2) § 412 Abs. 2 tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 außer Kraft.“

Artikel 4

Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes

Das Allgemeine Pensionsgesetz – APG, BGBl. I Nr. 142/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im § 4 Abs. 2 einleitender Satz wird der Ausdruck „62. Lebensjahres“ durch den Ausdruck „63. Lebensjahres“ ersetzt.

2. Im § 4 Abs. 2 Z 1 wird die Zahl „480“ durch die Zahl „504“ ersetzt.

3. Nach § 37 wird folgender § 38 samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 (17. Novelle)

§ 38. (1) § 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft.

(2) § 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2025 liegt, und zwar so, dass

           1. an die Stelle des vollendeten 63. Lebensjahres in § 4 Abs. 2 einleitender Satz das in der rechten Spalte genannte Alter (in vollendeten Jahren und Monaten) tritt, wenn die versicherte Person in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

Vor dem 1. Jänner 1964

62 Jahre

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

62 Jahre und 2 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

62 Jahre und 4 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

62 Jahre und 6 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

62 Jahre und 8 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

62 Jahre und 10 Monate

           2. an Stelle der notwendigen 504 Versicherungsmonate in § 4 Abs. 2 Z 1 die in der rechten Spalte genannten Versicherungsmonate treten, wenn die versicherte Person in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

Vor dem 1. Jänner 1964

480 Versicherungsmonate

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

482 Versicherungsmonate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

484 Versicherungsmonate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

486 Versicherungsmonate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

488 Versicherungsmonate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

490 Versicherungsmonate

1. April 1965 bis 30. Juni 1965

492 Versicherungsmonate

1. Juli 1965 bis 30. September 1965

494 Versicherungsmonate

1. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1965

496 Versicherungsmonate

1. Jänner 1966 bis 31. März 1966

498 Versicherungsmonate

1. April 1966 bis 30. Juni 1966

500 Versicherungsmonate

1. Juli 1966 bis 30. September 1966

502 Versicherungsmonate

(3) Für Arbeitnehmer/innen, die eine Altersteilzeitvereinbarung im Sinne des § 27 AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2023 oder einer früheren Fassung abgeschlossen haben, die vor dem 1. April 2025 wirksam geworden ist, gilt § 4 Abs. 2 in der am 31. Dezember 2025 in Kraft stehenden Fassung weiter. Dies gilt auch dann, wenn die/der Arbeitgeber/in nur deshalb kein Altersteilzeitgeld nach § 27 AlVG erhalten hat, weil das der verringerten Arbeitszeit entsprechende Entgelt die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat.

(4) Für Arbeitnehmer/innen, die zum 1. April 2025 bereits Überbrückungsgeld nach § 13l Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), BGBl. Nr. 414/1972, beziehen und für Arbeitnehmer/innen, deren Gewährung von Überbrückungsgeld bereits vor dem 1. April 2025 durch die Urlaubs- und Abfertigungskasse gemäß § 13n Abs. 2 BUAG zuerkannt wurde, gilt § 4 Abs. 2 in der am 31. Dezember 2025 in Kraft stehenden Fassung weiter.“

Artikel 5

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im § 15c Abs. 1 werden der Ausdruck „62. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „63. Lebensjahr“ und die Zahl „480“ durch die Zahl „504“ ersetzt.

2. Nach § 243 wird folgender § 243a samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zu BGBl. I Nr. xx/2025

§ 243a. § 15c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 ist auf Versetzungen in den Ruhestand durch Erklärung, die nach Ablauf des 31. Dezember 2025 wirksam werden, so anzuwenden, dass

           1. an die Stelle des vollendeten 63. Lebensjahres das in der rechten Spalte genannte Alter (in vollendeten Jahren und Monaten) tritt, wenn die Beamtin oder der Beamte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

 

Vor dem 1. Jänner 1964

62 Jahre

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

62 Jahre und 2 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

62 Jahre und 4 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

62 Jahre und 6 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

62 Jahre und 8 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

62 Jahre und 10 Monate

und

           2. an die Stelle der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit (pensionswirksamen Zeit) von 504 Monaten die in der rechten Spalte genannte Anzahl an Monaten tritt, wenn die Beamtin oder der Beamte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

 

Vor dem 1. Jänner 1964

480 Monate

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

482 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

484 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

486 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

488 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

490 Monate

1. April 1965 bis 30. Juni 1965

492 Monate

1. Juli 1965 bis 30. September 1965

494 Monate

1. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1965

496 Monate

1. Jänner 1966 bis 31. März 1966

498 Monate

1. April 1966 bis 30. Juni 1966

500 Monate

1. Juli 1966 bis 30. September 1966

502 Monate“

3. Dem § 284 wird folgender Abs. 119 angefügt:

„(119) § 15c Abs. 1 und § 243a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel 6

Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes

Das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz – RStDG, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im § 87a Abs. 1 werden der Ausdruck „62. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „63. Lebensjahr“ und die Zahl „480“ durch die Zahl „504“ ersetzt.

2. Nach § 166k wird folgender § 166l samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zu BGBl. I Nr. xx/2025

§ 166l. § 87a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 ist auf vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand auf Antrag, die nach Ablauf des 31. Dezember 2025 wirksam werden, so anzuwenden, dass

           1. an die Stelle des vollendeten 63. Lebensjahres das in der rechten Spalte genannte Alter (in vollendeten Jahren und Monaten) tritt, wenn die Richterin oder der Richter in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

 

Vor dem 1. Jänner 1964

62 Jahre

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

62 Jahre und 2 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

62 Jahre und 4 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

62 Jahre und 6 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

62 Jahre und 8 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

62 Jahre und 10 Monate

und

           2. an die Stelle der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit (pensionswirksamen Zeit) von 504 Monaten die in der rechten Spalte genannte Anzahl an Monaten tritt, wenn die Richterin oder der Richter in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

 

Vor dem 1. Jänner 1964

480 Monate

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

482 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

484 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

486 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

488 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

490 Monate

1. April 1965 bis 30. Juni 1965

492 Monate

1. Juli 1965 bis 30. September 1965

494 Monate

1. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1965

496 Monate

1. Jänner 1966 bis 31. März 1966

498 Monate

1. April 1966 bis 30. Juni 1966

500 Monate

1. Juli 1966 bis 30. September 1966

502 Monate“

3. Dem § 212 wird folgender Abs. 83 angefügt:

„(83) § 87a Abs. 1 und § 166l samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel 7

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im § 13c Abs. 1 werden der Ausdruck „62. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „63. Lebensjahr“ und die Zahl „480“ durch die Zahl „504“ ersetzt.

2. Nach § 121i wird folgender § 121j samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zu BGBl. I Nr. xx/2025

§ 121j. § 13c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 ist auf Versetzungen in den Ruhestand durch Erklärung, die nach Ablauf des 31. Dezember 2025 wirksam werden, so anzuwenden, dass

           1. an die Stelle des vollendeten 63. Lebensjahres das in der rechten Spalte genannte Alter (in vollendeten Jahren und Monaten) tritt, wenn die Landeslehrperson in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

 

Vor dem 1. Jänner 1964

62 Jahre

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

62 Jahre und 2 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

62 Jahre und 4 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

62 Jahre und 6 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

62 Jahre und 8 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

62 Jahre und 10 Monate

und

           2. an die Stelle der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit (pensionswirksamen Zeit) von 504 Monaten die in der rechten Spalte genannte Anzahl an Monaten tritt, wenn die Landeslehrperson in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

 

Vor dem 1. Jänner 1964

480 Monate

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

482 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

484 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

486 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

488 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

490 Monate

1. April 1965 bis 30. Juni 1965

492 Monate

1. Juli 1965 bis 30. September 1965

494 Monate

1. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1965

496 Monate

1. Jänner 1966 bis 31. März 1966

498 Monate

1. April 1966 bis 30. Juni 1966

500 Monate

1. Juli 1966 bis 30. September 1966

502 Monate“

3. Dem § 123 wird folgender Abs. 100 angefügt:

„(100) § 13c Abs. 1 und § 121j samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel 8

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im § 13c Abs. 1 werden der Ausdruck „62. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „63. Lebensjahr“ und die Zahl „480“ durch die Zahl „504“ ersetzt.

2. Nach § 125e wird folgender § 125f samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zu BGBl. I Nr. xx/2025

§ 125f. § 13c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 ist auf Versetzungen in den Ruhestand durch Erklärung, die nach Ablauf des 31. Dezember 2025 wirksam werden, so anzuwenden, dass

           1. an die Stelle des vollendeten 63. Lebensjahres das in der rechten Spalte genannte Alter (in vollendeten Jahren und Monaten) tritt, wenn die Lehrperson in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

 

Vor dem 1. Jänner 1964

62 Jahre

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

62 Jahre und 2 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

62 Jahre und 4 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

62 Jahre und 6 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

62 Jahre und 8 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

62 Jahre und 10 Monate

und

           2. an die Stelle der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit (pensionswirksamen Zeit) von 504 Monaten die in der rechten Spalte genannte Anzahl an Monaten tritt, wenn die Lehrperson in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

 

Vor dem 1. Jänner 1964

480 Monate

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

482 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

484 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

486 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

488 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

490 Monate

1. April 1965 bis 30. Juni 1965

492 Monate

1. Juli 1965 bis 30. September 1965

494 Monate

1. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1965

496 Monate

1. Jänner 1966 bis 31. März 1966

498 Monate

1. April 1966 bis 30. Juni 1966

500 Monate

1. Juli 1966 bis 30. September 1966

502 Monate“

3. Dem § 127 wird folgender Abs. 79 angefügt:

„(79) § 13c Abs. 1 und § 125f samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 treten mit 1. Jänner 2026 in Kraft.“

Artikel 9

Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965 – PG 1965, BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024, wird wie folgt geändert:

1. § 41 Abs. 2 lautet:

„(2) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß § 26 sind zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits

           1. vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder

           2. sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.

Bei der erstmaligen Anpassung sind Ruhebezüge und Versorgungsbezüge nach im Dienststand verstorbenen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsbezüge nach verstorbenen Beamtinnen und Beamten, deren Ruhebezüge noch nicht erstmalig angepasst worden sind, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen, der sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors ergeben würde.“

2. Im § 109 Abs. 93 wird der Ausdruck „Kalenderjahre 2024, 2025 und 2026“ durch den Ausdruck „Kalenderjahre 2024 und 2025“ ersetzt.

3. Dem § 109 wird folgender Abs. 95 angefügt:

„(95) § 41 Abs. 2 und § 109 Abs. 93 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 10

Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Das Bundestheaterpensionsgesetz – BThPG, BGBl. Nr. 159/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2f Abs. 1 werden der Ausdruck „62. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „63. Lebensjahr“ und die Zahl „480“ durch die Zahl „504“ ersetzt.

2. § 11 Abs. 1 lautet:

„(1) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge sind zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits

           1. vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder

           2. sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.

Bei der erstmaligen Anpassung sind Ruhebezüge und Versorgungsbezüge nach im Dienststand verstorbenen Bundestheaterbediensteten sowie Versorgungsbezüge nach verstorbenen Bundestheaterbediensteten, deren Ruhebezüge noch nicht erstmalig angepasst worden sind, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen, der sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors ergeben würde.“

3. Nach § 18p wird folgender § 18q samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zu BGBl. I Nr. xx/2025

§ 18q. § 2f Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 ist auf vorzeitige Versetzungen in den dauernden Ruhestand auf Antrag, die nach Ablauf des 31. Dezember 2025 wirksam werden, so anzuwenden, dass

           1. an die Stelle des vollendeten 63. Lebensjahres das in der rechten Spalte genannte Alter (in vollendeten Jahren und Monaten) tritt, wenn die oder der Bundestheaterbedienstete in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

 

Vor dem 1. Jänner 1964

62 Jahre

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

62 Jahre und 2 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

62 Jahre und 4 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

62 Jahre und 6 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

62 Jahre und 8 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

62 Jahre und 10 Monate

und

           2. an die Stelle der anrechenbaren Dienstzeit nach § 7 (pensionswirksamen Zeit) von 504 Monaten die in der rechten Spalte genannte Anzahl an Monaten tritt, wenn die oder der Bundestheaterbedienstete in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

Vor dem 1. Jänner 1964

480 Monate

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

482 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

484 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

486 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

488 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

490 Monate

1. April 1965 bis 30. Juni 1965

492 Monate

1. Juli 1965 bis 30. September 1965

494 Monate

1. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1965

496 Monate

1. Jänner 1966 bis 31. März 1966

498 Monate

1. April 1966 bis 30. Juni 1966

500 Monate

1. Juli 1966 bis 30. September 1966

502 Monate“

4. Im § 22 Abs. 52 wird der Ausdruck „Kalenderjahre 2024, 2025 und 2026“ durch den Ausdruck „Kalenderjahre 2024 und 2025“ ersetzt.

5. Dem § 22 wird folgender Abs. 53 angefügt:

„(53) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 treten in Kraft:

           1. § 11 Abs. 1 und § 22 Abs. 52 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,

           2. § 2f Abs. 1 und § 18q samt Überschrift mit 1. Jänner 2026.“

Artikel 11

Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz – BB-PG, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2b Abs. 1 werden der Ausdruck „62. Lebensjahr“ durch den Ausdruck „63. Lebensjahr“ und die Zahl „480“ durch die Zahl „504“ ersetzt.

2. § 37 Abs. 2 lautet:

„(2) Die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 23 und 24 sind zum selben Zeitpunkt und im selben Ausmaß wie die Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung anzupassen, wenn auf sie bereits

           1. vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat oder

           2. sie von Ruhegenüssen abgeleitet werden, auf die vor dem 1. Jänner des betreffenden Jahres ein Anspruch bestanden hat.

Bei der erstmaligen Anpassung sind Ruhebezüge und Versorgungsbezüge nach im Dienststand verstorbenen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsbezüge nach verstorbenen Beamtinnen und Beamten, deren Ruhebezüge noch nicht erstmalig angepasst worden sind, mit 50% jenes Erhöhungsbetrages zu erhöhen, der sich aus der Anwendung des Anpassungsfaktors ergeben würde.“

3. Im § 60 Abs. 21 wird der Ausdruck „Kalenderjahre 2024, 2025 und 2026“ durch den Ausdruck „Kalenderjahre 2024 und 2025“ ersetzt.

4. Nach § 60b wird folgender § 60c samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zu BGBl. I Nr. xx/2025

§ 60c. § 2b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 ist auf vorzeitige Versetzungen in den Ruhestand auf Antrag, die nach dem Ablauf des 31. Dezember 2025 wirksam werden, so anzuwenden, dass

           1. an die Stelle des vollendeten 63. Lebensjahres das in der rechten Spalte genannte Alter (in vollendeten Jahren und Monaten) tritt, wenn die Beamtin oder der Beamte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

Vor dem 1. Jänner 1964

62 Jahre

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

62 Jahre und 2 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

62 Jahre und 4 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

62 Jahre und 6 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

62 Jahre und 8 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

62 Jahre und 10 Monate

und

           2. an die Stelle der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit (pensionswirksamen Zeit) von 504 Monaten die in der rechten Spalte genannte Anzahl an Monaten tritt, wenn die Beamtin oder der Beamte in dem in der linken Spalte genannten Zeitraum geboren ist:

Vor dem 1. Jänner 1964

480 Monate

1. Jänner 1964 bis 31. März 1964

482 Monate

1. April 1964 bis 30. Juni 1964

484 Monate

1. Juli 1964 bis 30. September 1964

486 Monate

1. Oktober 1964 bis 31. Dezember 1964

488 Monate

1. Jänner 1965 bis 31. März 1965

490 Monate

1. April 1965 bis 30. Juni 1965

492 Monate

1. Juli 1965 bis 30. September 1965

494 Monate

1. Oktober 1965 bis 31. Dezember 1965

496 Monate

1. Jänner 1966 bis 31. März 1966

498 Monate

1. April 1966 bis 30. Juni 1966

500 Monate

1. Juli 1966 bis 30. September 1966

502 Monate“

5. Dem § 62 wird folgender Abs. 43 angefügt:

„(43) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2025 treten in Kraft:

           1. § 37 Abs. 2 und § 60 Abs. 21 mit dem der Kundmachung folgenden Tag,

           2. § 2b Abs. 1 und § 60c samt Überschrift mit 1. Jänner 2026.“