Erläuterungen

I. Allgemeiner Teil

Mit dem gegenständlichen Vorhaben sollen die Speicherverpflichtungen, die die Einrichtungen der Pflege betreffen, auf den 1. Jänner 2028 verschoben werden.

Ursprünglich war vorgesehen, den Bundesländern bereits im Jahr 2026 Mittel aus einem Innovationsfonds für die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an ELGA bereitzustellen. Da dies kurzfristig nicht umgesetzt werden konnte, standen ihnen die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel im Jahr 2026 nicht zur Verfügung.

Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) laufen derzeit jedoch Vorarbeiten für einen Innovationsfonds, der vorrangig zur Finanzierung der mobilen Pflegeeinrichtungen an ELGA dienen soll. Nachrangig sollen weitere Maßnahmen der Digitalisierung im Bereich der Langzeitpflege finanziert werden können. Für diesen Zweck sind im Jahr 2027 Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro budgetiert. Diese sollen gemäß dem Bevölkerungsschlüssel an die Bundesländer aufgeteilt und von diesen an die Träger weitergereicht werden. Angedacht ist, dass in diesem Rahmen auch Kosten, die bereits ab 1. Jänner 2026 angefallen sind, abgerechnet werden können. Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in politischer Abklärung.

Da die Speicherverpflichtung für Medikationsdaten erst mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt, ist es erforderlich, sowohl das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 71/2025 (Artikel 1) als auch das geltende GTelG 2012 (Artikel 2) entsprechend zu ändern.

Gleichzeitig sollen mit dem Vorhaben der Begriff „Pflegesituationsbericht“ definiert und eine klare Rechtsgrundlage für die Verordnung entsprechender Implementierungsleitfäden geschaffen werden. Beide Änderungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verschiebung der Speicherverpflichtungen.

II. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Krankenanstalten und Einrichtungen der Pflege sind aufgrund des § 13 Abs. 3 Z 4 GTelG 2012 in der Fassung BGBl. I Nr. 71/2025 zur Speicherung von Medikationsdaten verpflichtet. Da die Bestimmung erst mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt (vgl. § 26 Abs. 20 GTelG 2012), soll die Verschiebung der Speicherverpflichtung betreffend Medikationsdaten für Einrichtungen der Pflege direkt im entsprechenden Bundesgesetzblatt erfolgen.

Zu Artikel 2

Zu Z 1 (§ 2 Z 9 lit. a sublit. ee):

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der Begriff des „Pflegesituationsberichts“ gesetzlich klargestellt werden. Der Begriff wird bereits im Zusammenhang mit ELGA verwendet und ist durch den entsprechenden Implementierungsleitfaden (vgl. § 16 Abs. 1 Z 9 der ELGA-Verordnung 2015 [ELGA-VO 2015], BGBl. II Nr. 106/2015) hinsichtlich Inhalt, Struktur und Format technisch näher ausgestaltet.

Aufgrund der strafbewehrten Verpflichtung, Pflegesituationsberichte in ELGA zu speichern, scheint es erforderlich, diesen Begriff nun zu definieren und damit eine einheitliche Auslegung sicherzustellen.

Inhalt, Struktur und Format des Pflegesituationsberichts bleiben weiterhin durch die aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen technischen Vorgaben näher bestimmt.

Zu Z 2 (Einleitungsteil des § 13 Abs. 3):

Die vorgeschlagene Änderung ist aufgrund der Verschiebung der Speicherverpflichtung für Medikationsdaten zur besseren Verständnis der Rechtsnorm erforderlich.

Zu Z 3 (§ 13 Abs. 3 Z 6):

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Speicherverpflichtung betreffend Pflegesituationsberichte auf den 1. Jänner 2028 verschoben werden.

Zu Z 4 (§ 26 Abs. 24):

Die Änderung im Einleitungsteil des § 13 Abs. 3 soll gemeinsam mit § 13 Abs. 3 Z 4 idF BGBl. I Nr. 71/2025 am 1. Jänner 2027 in Kraft treten.

Zu Z 5 (§ 28a Abs. 1 Z 2):

Damit ELGA-Gesundheitsdaten gemäß § 2 Z 9 in ELGA gespeichert werden können, müssen Implementierungsleitfäden verordnet werden, die festlegen, in welcher Struktur die Daten zu speichern sind. Durch die Ergänzung einer neuen lit. c soll klargestellt werden, dass dies für alle ELGA-Gesundheitsdaten, die in ELGA gespeichert werden sollen, erforderlich ist.