1. Abschnitt

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten

§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten

           1. bis 8. ...

           1. bis 8. ...

           9. „ELGA-Gesundheitsdaten“: Folgende personenbezogene Daten, die zur weiteren Behandlung, Betreuung oder Sicherung der Versorgungskontinuität von ELGA-Teilnehmer/inne/n wesentlich sein könnten und in ELGA verarbeitet werden dürfen:

           9. „ELGA-Gesundheitsdaten“: Folgende personenbezogene Daten, die zur weiteren Behandlung, Betreuung oder Sicherung der Versorgungskontinuität von ELGA-Teilnehmer/inne/n wesentlich sein könnten und in ELGA verarbeitet werden dürfen:

               a) medizinische Dokumente einschließlich allfälliger Bilddaten in standardisierter Form gemäß 28a Abs. 1 Z 1, die Gesundheitsdaten gemäß Z 1 oder genetische Daten gemäß Z 1a, mit Ausnahme von Daten, die ausschließlich die Verrechnung von Gesundheitsdienstleistungen oder gesundheitsbezogenen Versicherungsdienstleistungen betreffen, enthalten, wie:

               a) medizinische Dokumente einschließlich allfälliger Bilddaten in standardisierter Form gemäß 28a Abs. 1 Z 1, die Gesundheitsdaten gemäß Z 1 oder genetische Daten gemäß Z 1a, mit Ausnahme von Daten, die ausschließlich die Verrechnung von Gesundheitsdienstleistungen oder gesundheitsbezogenen Versicherungsdienstleistungen betreffen, enthalten, wie:

                    aa) und bb) ...

                    aa) und bb) ...

                     cc) Befunde der bildgebenden Diagnostik sowie

                     cc) Befunde der bildgebenden Diagnostik,

                    dd) weitere medizinische Befunde in den Standards für Struktur und Format gemäß § 28a Abs. 1 Z 2 lit. a,

                    dd) weitere medizinische Befunde in den Standards für Struktur und Format gemäß § 28a Abs. 1 Z 2 lit. a sowie

                     ee) Pflegesituationsberichte, das sind strukturierte elektronische Dokumente, die aktuelle pflege- und betreuungsrelevante Informationen über ELGA-Teilnehmer/innen enthalten,

               b) bis g) ...

               b) bis g) ...

wobei Geheimnisse gemäß § 10 Abs. 4 KAKuG, Daten dieser Art, wenn sie von anderen Gesundheitsdiensteanbietern verwendet werden, sowie Aufzeichnungen über Ergebnisse gemäß § 71a Abs. 2 des Gentechnikgesetzes (GTG), BGBl. Nr. 510/1994, keinesfalls ELGA-Gesundheitsdaten sind.

wobei Geheimnisse gemäß § 10 Abs. 4 KAKuG, Daten dieser Art, wenn sie von anderen Gesundheitsdiensteanbietern verwendet werden, sowie Aufzeichnungen über Ergebnisse gemäß § 71a Abs. 2 des Gentechnikgesetzes (GTG), BGBl. Nr. 510/1994, keinesfalls ELGA-Gesundheitsdaten sind.

        10. bis 18. ...

        10. bis 18. ...

4. Abschnitt

4. Abschnitt

Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)

Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)

Allgemeine Bestimmungen zur Elektronischen Gesundheitsakte

Allgemeine Bestimmungen zur Elektronischen Gesundheitsakte

§ 13. (1) und (2) ...

§ 13. (1) und (2) ...

(3) Zur Sicherstellung der in Abs. 1 genannten Ziele sind – mit Ausnahme von Pflegesituationsberichten (Z 6) – in ELGA ab den in § 27 Abs. 2 bis 6 und 18 genannten Zeitpunkten oder ab dem Zeitpunkt gemäß § 28a Abs. 1 Z 3, spätestens aber ab 1. Jänner 2026 zu speichern:

(3) Zur Sicherstellung der in Abs. 1 genannten Ziele sind – mit Ausnahme von Pflegesituationsberichten (Z 6) und Medikationsdaten bei der Verordnung durch Einrichtungen der Pflege (Z 4) – in ELGA ab den in § 27 Abs. 2 bis 6 und 18 genannten Zeitpunkten oder ab dem Zeitpunkt gemäß § 28a Abs. 1 Z 3, spätestens aber ab 1. Jänner 2026 zu speichern:

           1. bis 3. ...

           1. bis 3. ...

           4. Medikationsdaten (§ 2 Z 9 lit. b), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a) sowie durch Krankenanstalten gemäß § 2 Z 10 lit. d und Einrichtungen der Pflege gemäß § 2 Z 10 lit. e bei der Verordnung,

           4. Medikationsdaten (§ 2 Z 9 lit. b), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a) sowie durch Krankenanstalten (§ 2 Z 10 lit. d) und Einrichtungen der Pflege (§ 2 Z 10 lit. e) bei der Verordnung, wobei Einrichtungen der Pflege ab 1. Jänner 2028 zur Speicherung verpflichtet sind,

           5. ...

           5. ...

           6. Pflegesituationsberichte (§ 2 Z 9 lit. a sublit. dd) durch Einrichtungen der Pflege (§ 2 Z 10 lit. e), wobei diese ab 1. Jänner 2027 verpflichtend in ELGA zu speichern sind,

           6. Pflegesituationsberichte (§ 2 Z 9 lit. a sublit. dd) durch Einrichtungen der Pflege (§ 2 Z 10 lit. e), wobei diese ab 1. Jänner 2028 verpflichtend in ELGA zu speichern sind,

           7. ...

           7. ...

(3a) bis (7) ...

(3a) bis (7) ...

7. Abschnitt

7. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Inkrafttreten

§ 26. (1) bis (23) ...

§ 26. (1) bis (23) ...

(24) § 2 Z 9 lit. a, § 13 Abs. 3 Z 6 und § 28a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/202x treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag und § 13 Abs. 3 (Einleitungsteil) mit 1. Jänner 2027 in Kraft.

Verordnungsermächtigungen für den 4. Abschnitt (ELGA)

Verordnungsermächtigungen für den 4. Abschnitt (ELGA)

§ 28a. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat auf Grundlage des 4. Abschnitts mit Verordnung Folgendes festzulegen:

§ 28a. (1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin hat auf Grundlage des 4. Abschnitts mit Verordnung Folgendes festzulegen:

           1. ...

           1. ...

           2. die in ELGA zu verwendenden Standards für Struktur und Format, für

           2. die in ELGA zu verwendenden Standards für Struktur und Format, für

               a) folgende Befundarten (§ 2 Z 9 lit. a sublit. dd):

               a) folgende Befundarten (§ 2 Z 9 lit. a sublit. dd):

                    aa) ...

                    aa) ...

                    bb) sonstige fachärztliche Befunde im Rahmen ambulanter Behandlungen (Spitalsambulanz, selbstständige Ambulatorien, niedergelassener Facharztbereich) sowie

                    bb) sonstige fachärztliche Befunde im Rahmen ambulanter Behandlungen (Spitalsambulanz, selbstständige Ambulatorien, niedergelassener Facharztbereich),

               b) automationsunterstützt erstellte Angaben gemäß Art. 14 Abs. 2 lit. b sublit. i der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patient/inn/enrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (§ 2 Z 9 lit. f),

               b) automationsunterstützt erstellte Angaben gemäß Art. 14 Abs. 2 lit. b sublit. i der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patient/inn/enrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (§ 2 Z 9 lit. f) sowie

                c) weitere ELGA-Gesundheitsdaten gemäß § 2 Z 9,

           3. bis 11. ...

           3. bis 11. ...

(2) bis (4) ...

(2) bis (4) ...