Entwurf
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Bundesgesetz zur Durchführung der Europäischen Staatsanwaltschaft geändert werden (Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2026 – StrEU-AG 2026)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 2 Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes
Artikel 3 Änderung des Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetzes
Artikel 1
Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, zuletzt geändert durch das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2025 BGBl. I Nr. 65/2025, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach § 37 folgende Einträge eingefügt:
„IIa. Hauptstück
Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3011
§ 38a. Entscheidung über die Annahme eines Ersuchens um Übertragung eines Verfahrens
§ 38b. Erwirkung der Übertragung eines Verfahrens in Strafsachen“
2. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 46:
„§ 46 Zuständigkeit, Verfahren und Kosten“
3. Im Inhaltsverzeichnis lautet die Überschrift des IV. Hauptstücks:
„Europäische Ermittlungsanordnung, Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung, Mitteilung eines Adressaten für die Erhebung elektronischer Beweismittel, Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen“
4. Im Inhaltsverzeichnis erhalten der § 56 die Paragraphenbezeichnung „§ 55o“, der § 56a die Paragraphenbezeichnung „§ 55p“ und der § 56b die Paragraphenbezeichnung „§ 55q“.
5. Im Inhaltsverzeichnis werden im IV. Hauptstück der Zweite Abschnitt in „Vierter Abschnitt“ und der Dritte Abschnitt in „Fünfter Abschnitt“ umbenannt und es werden vor dem neuen Vierten Abschnitt folgende Einträge eingefügt:
Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung
Erster Unterabschnitt
Vollstreckung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung
§ 56 Verfahren
§ 56a Rechtsschutz
§ 56b Geldstrafen gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2023/1543
§ 56c Verantwortlichkeit juristischer Personen
Zweiter Unterabschnitt
Anordnung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung
§ 56d Verfahren
Dritter Abschnitt
Mitteilung eines Adressaten für die Erhebung elektronischer Beweismittel
§ 56e Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 56f Pflicht zur Mitteilung eines Adressaten
§ 56g Aufgaben der zentralen Behörde
§ 56h Befugnisse der zentralen Behörde
§ 56i Verwaltungsstrafbestimmung
§ 56j Datenschutz“
6. In § 1 Abs. 1 entfällt in lit. g nach dem Beistrich das Wort „und“, es wird der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt, in lit. h wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt, und es werden folgende lit. i und lit. j angefügt:
j) Übertragung von Verfahren in Strafsachen.“
7. § 2 Abs. 2 lautet:
1. Art. 2 der Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ABl. Nr. L 303 vom 28.11.2018 S. 1;
2. Art. 3 der Verordnung (EU) 2023/1543 über die Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren, ABl. Nr. L 191 vom 28.7.2023 S. 118;
3. Art. 2 der Verordnung (EU) 2023/2844;
4. Art. 2 der Verordnung (EU) 2024/3011 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen, ABl. Nr. L 2024/3011 vom 18.12.2024.“
8. (Verfassungsbestimmung) In § 5 entfällt Abs. 2, und die Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger ist unzulässig, wenn
1. die betroffene Person keine Taten im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats begangen hat, und
2. nach österreichischem Recht außerhalb des Bundesgebiets begangene Taten gleicher Art nicht dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterlägen,
(4) Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist unzulässig, wenn der Vollzug im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung der verurteilten Person in die Gesellschaft dient. Wird die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt, so ist die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe oder Maßnahme nach § 41j Abs. 1 nach Übermittlung einer Bescheinigung (Anhang VII) in Österreich zu vollziehen, wenn sonst die Vollstreckung dieses Europäischen Haftbefehls zulässig wäre.“
9. In § 5a wird die Wendung „Abs. 4“ durch die Wendung „Abs. 3“ ersetzt.
10. § 14 Abs. 3 lautet:
„(3) Ein Europäischer Haftbefehl und sonstige Unterlagen nach diesem Bundesgesetz sind gemäß der Verordnung (EU) 2023/2844 elektronisch zu übermitteln. Ist jedoch gemäß Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2023/2844 eine Übermittlung außerhalb des dezentralen IT-Systems zulässig, so kann der Postweg oder eine andere sichere elektronische Datenübermittlung verwendet werden, die die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Empfänger die Feststellung der Echtheit gestattet.“
11. In § 21 Abs. 1 wird das Wort „dritter“ durch das Wort „vierter“ ersetzt.
12. In § 23 entfällt Abs. 2 und Abs. 1 lautet:
„(1) Liegen ein Europäischer Haftbefehl und zumindest ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats vor, so hat das Gericht unter Abwägung aller Umstände nach § 22 Abs. 1 und der Rechte der betroffenen Person sowie nach Maßgabe der anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen mit Beschluss zu entscheiden, ob dem Europäischen Haftbefehl oder dem Auslieferungsersuchen der Vorrang eingeräumt wird. Die betroffene Person ist vor der Entscheidung zu hören. Gegen den Beschluss steht der Staatsanwaltschaft und der betroffenen Person das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Ergeht der Beschluss über die Einräumung des Vorrangs zusammen mit der Entscheidung über die Zulässigkeit der Übergabe oder der Auslieferung, sind die Bestimmungen über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit der Übergabe oder der Auslieferung anzuwenden. Das Gericht hat die ausstellende Justizbehörde direkt und den um Auslieferung ersuchenden Staat im Wege des Bundesministeriums für Justiz von der Entscheidung zu verständigen.“
13. Nach § 37 wird folgendes IIa. Hauptstück samt Überschrift eingefügt:
„IIa. Hauptstück
Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3011
Entscheidung über die Annahme eines Ersuchens um Übertragung eines Verfahrens
§ 38a. Über ein Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates außer Dänemark um Annahme der Übertragung eines Verfahrens in Strafsachen entscheidet die Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/3011. Die Entscheidung hat die in § 102 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 StPO genannten Angaben zu enthalten und eine Begründung für die Zulässigkeit der Übernahme des Strafverfahrens. Gegen die Entscheidung steht der beschuldigten Person und dem Opfer der Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) zu, wobei der Einspruch binnen 14 Tagen bei der Staatsanwaltschaft einzubringen ist und die Staatsanwaltschaft binnen 14 Tagen dem Einspruch zu entsprechen oder diesen an das Gericht weiter zu leiten hat.
Erwirkung der Übertragung eines Verfahrens in Strafsachen
§ 38b. (1) Die Übertragung eines Verfahrens in Strafsachen an einen anderen Mitgliedstaat außer Dänemark ist von der Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/3011 zu erwirken. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren abzubrechen, sobald die Strafverfolgung von der ersuchten Behörde übernommen wurde.
(2) Hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage eingebracht, hat das Gericht die Übertragung des Verfahrens nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/3011 zu erwirken. Das Verfahren ist abzubrechen, sobald die Entscheidung der ersuchten Behörde, das Verfahren zu übernehmen, rechtskräftig geworden ist. Stellt die ersuchte Behörde das Verfahren ein und ist eine weitere Verfolgung im Inland möglich, hat die Staatsanwaltschaft binnen drei Monaten zu entscheiden, ob sie die Anklage aufrecht erhält.“
14. § 41j lautet:
„§ 41j. (1) Wurde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme gerichtet ist, abgelehnt, weil der Vollzug im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung in die Gesellschaft dient (§ 5 Abs. 4 und § 5a), und hat die Ausstellungsbehörde eine Bescheinigung (Anhang VII) übermittelt, sind die Bestimmungen dieses Unterabschnitts mit Ausnahme der Bestimmungen über die Voraussetzungen (§ 39) und die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 40) anzuwenden. Darüber hinaus müssen die übrigen Voraussetzungen für eine Übergabe der betroffenen Person nach dem II. Hauptstück dieses Bundesgesetzes vorliegen (§ 5 Abs. 4). Die Vollstreckung darf auch für den Fall der nicht fristgerechten Ergänzung oder Berichtigung der Bescheinigung (Anhang VII) nicht verweigert werden. Die Übermittlung einer Stellungnahme der verurteilten Person (§ 41a Abs. 1 Z 3) ist nicht erforderlich.
(2) Wurde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unter der Bedingung der Rücküberstellung zum Vollzug der vom Gericht des Ausstellungsstaats verhängten Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme im Inland bewilligt (§ 5 Abs. 5), und hat die Ausstellungsbehörde eine Bescheinigung (Anhang VII) übermittelt, sind die Bestimmungen dieses Unterabschnitts mit Ausnahme der Bestimmungen über die Voraussetzungen (§ 39) und die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 40) anzuwenden. Die Vollstreckung darf auch für den Fall der nicht fristgerechten Ergänzung oder Berichtigung der Bescheinigung (Anhang VII) nicht verweigert werden. Die Übermittlung einer Stellungnahme der verurteilten Person (§ 41a Abs. 1 Z 3) ist nicht erforderlich. Mit der Rücküberstellung ist keine Spezialitätswirkung (§ 41e) verbunden.“
15. Nach § 42b Abs. 4 wird folgender Abs. 4a eingefügt:
„(4a) Das Bundesministerium für Justiz ist berechtigt, für die Zwecke der Befassung eines anderen Mitgliedstaates in die gerichtlichen Akten, die zur Verurteilung geführt haben, Einsicht zu nehmen und Auskünfte über deren Inhalt einzuholen.“
16. Die Überschrift des § 46 lautet:
„Zuständigkeit, Verfahren und Kosten“
17. Dem § 46 wird folgender Abs. 4 angefügt:
18. § 47 Abs. 1 Z 3 lautet:
„3. sich aus der Bescheinigung (§ 45 Abs. 4) ergibt, dass durch Vollstreckung einer vermögensrechtlichen Anordnung der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung oder Doppelverfolgung verletzt wäre.“
19. In der Überschrift zum IV. Hauptstück wird nach dem Beistrich die Wendung „Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung, Benennung eines Adressaten für die Erhebung elektronischer Beweismittel,“ eingefügt.
20. Dem § 55a wird folgender Abs. 3 angefügt:
21. In § 55d Abs. 1 wird das Klammerzitat „(§ 56 Abs. 3)“ durch das Klammerzitat „(§ 55o Abs. 3)“ ersetzt.
22. § 55d Abs. 7 lautet:
„(7) Langt bei der Staatsanwaltschaft eine Unterrichtung (Anhang XIX) ein, so hat sie der ausstellenden Behörde im Fall des Vorliegens der in § 55a Abs. 1 Z 1 bis 5, 8 und 13 genannten Gründe sowie unter Berücksichtigung von § 55a Abs. 3 binnen 96 Stunden mitzuteilen, wenn die Überwachung von Nachrichten nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist, sowie bereits gesammelte Ergebnisse der Überwachung von Nachrichten nicht verwendet werden dürfen.“
23. § 56 erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 55o.“, und dem Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
24. § 56a erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 55p.“.
25. § 56b erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 55q.“ und lautet:
„§ 55q. Bereits übermittelte Ergebnisse sind zu vernichten, wenn die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung oder die Durchführung der in ihr genannten Maßnahme im Vollstreckungsstaat nachträglich für unzulässig erklärt wurde und in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall aufgrund einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit einer im 5. und 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks der StPO (§§ 134 bis 143) geregelten Ermittlungsmaßnahme die Vernichtung der gewonnenen Ergebnisse anzuordnen wäre (§ 89 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt, wenn die vollstreckende Behörde im Fall des § 55o Abs. 6 Z 2 mitteilt, dass die Überwachung zu beenden ist.“
26. Im IV. Hauptstück wird der Zweite Abschnitt in „Vierter Abschnitt“ und der Dritte Abschnitt in „Fünfter Abschnitt“ umbenannt, und es werden vor dem neuen Vierten Abschnitt folgende §§ 56 bis 56j samt Abschnitts-, Unterabschnitts- und Paragrafenüberschriften eingefügt:
„Zweiter Abschnitt
Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung
Erster Unterabschnitt
Vollstreckung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung
Verfahren
§ 56. (1) Eine Europäische Herausgabeanordnung (Art. 3 Z 1 der Verordnung (EU) 2023/1543) oder eine Europäische Sicherungsanordnung (Art. 3 Z 2 der Verordnung (EU) 2023/1543) eines anderen Mitgliedstaates außer Dänemark ist nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2023/1543 sowie den Bestimmungen dieses Unterabschnitts zu vollstrecken. Vollstreckungsbehörde gemäß der Verordnung (EU) 2023/1543 ist der Einzelrichter des Landesgerichts, in dessen Sprengel sich der Adressat (§ 56e Abs. 3 Z 1) befindet.
(2) Langt eine Unterrichtung (Art. 8 der Verordnung (EU) 2023/1543) ein, so entscheidet die Vollstreckungsbehörde mit Beschluss. Ist die Europäische Herausgabeanordnung in einem Notfall abzulehnen, ist der Anordnungsbehörde gleichzeitig mitzuteilen, dass die Daten nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Gegen den Beschluss stehen der Staatsanwaltschaft und der betroffenen Person das Rechtsmittel der Beschwerde (§§ 87 ff StPO) zu. Die Zustellung des Beschlusses an die betroffene Person ist erforderlichenfalls solange aufzuschieben, wie die Anordnungsbehörde die Information der betroffenen Person gemäß Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 aufgeschoben hat.
(3) Hat der Adressat gemäß Art. 10 Abs. 5 oder Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/1543 Einwände erhoben, hat die Vollstreckungsbehörde, wenn keine Unterrichtung gemäß Abs. 2 übermittelt wurde, im Fall des Zutreffens der Einwände die Anordnungsbehörde um Prüfung zu ersuchen, ob die Anordnung zurückzunehmen oder anzupassen ist. Der Adressat ist über dieses Ersuchen zu informieren.
(4) Ersucht eine Anordnungsbehörde um Vollstreckung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung (Art. 16 der Verordnung (EU) 2023/1543), hat die Vollstreckungsbehörde mit Beschluss zu entscheiden. Die Zustellung an die von der Anordnung betroffene Person ist solange aufzuschieben, wie die Anordnungsbehörde die Information nach Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/1543 aufgeschoben hat.
(5) Gegen einen Beschluss stehen der Staatsanwaltschaft und der betroffenen Person das Rechtsmittel der Beschwerde (§§ 87 ff StPO) zu. Hat der Adressat einen Einwand erhoben (Art. 16 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2023/1543), steht auch diesem das Rechtsmittel der Beschwerde zu.
(6) Die Vollstreckungsbehörde hat der zentralen Behörde (§ 56g) den rechtskräftigen Beschluss zu übermitteln, mit dem ein Adressat zur Herausgabe oder zur Sicherung verpflichtet wird.
Rechtsschutz
§ 56a. (1) Besteht bei Einlangen einer Unterrichtung (§ 56 Abs. 2) Grund zu der Annahme, dass eine Europäische Herausgabeanordnung eine gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 StPO zur Verweigerung der Aussage berechtigte Person betrifft und ergeht die Anordnung nicht in einem Notfall (Art. 3 Z 18 der Verordnung (EU) 2023/1543), hat die Vollstreckungsbehörde den Rechtsschutzbeauftragten um Stellungnahme binnen drei Werktagen zu ersuchen. Die Stellungnahme ist bei der Entscheidung zu berücksichtigen. Wird vom Rechtsschutzbeauftragten jedoch geltend gemacht, dass die Europäische Herausgabeanordnung eine in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 StPO erwähnte Person betrifft, die ihre Tätigkeit im Bundesgebiet ausübt, ist die Durchführung abzulehnen, es sei denn, die Vollstreckung wäre im dringenden Interesse der Rechtspflege erforderlich und die Auskunft führt nicht zur Verletzung von Verteidigungsrechten. Beabsichtigt die Vollstreckungsbehörde, einen Ablehnungsgrund geltend zu machen, kann die Befassung des Rechtsschutzbeauftragten unterbleiben.
(2) Dem Rechtsschutzbeauftragten steht das Rechtsmittel der Beschwerde (§§ 87 ff StPO) zu, wenn sich der Beschluss (§ 56 Abs. 2) gegen eine gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 StPO zur Verweigerung der Aussage berechtigten Person richtet, die ihre Tätigkeit im Bundesgebiet ausübt.
Sanktionen gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2023/1543
§ 56b. (1) Leistet ein Adressat (§ 56e Abs. 3 Z 1) der Vollstreckungsentscheidung (§ 56 Abs. 4) nicht Folge oder wurden Pflichten gemäß Art. 10, 11 oder Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/1543, wenn auch nur fahrlässig verletzt, hat die Vollstreckungsbehörde eine finanzielle Sanktion von bis zu 2% des im vorangegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten Jahresumsatzes des Diensteanbieters zu verhängen. Der Adressat und der Diensteanbieter haften zur ungeteilten Hand. Einwände, die das Innenverhältnis zwischen Adressat und Diensteanbieter betreffen, sind unzulässig. Bei der Bemessung der Sanktion sind die Ertragslage und die Größe des Diensteanbieters, die Schwere und die Dauer des Verstoßes und die Schwere der Schuld zu berücksichtigen.
(2) Der Adressat und der Diensteanbieter haben an der Erhebung des weltweit erzielten Jahresumsatzes mitzuwirken. Soweit der Jahresumsatz nicht ermittelt werden kann, ist er zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
(3) Die Vollstreckungsbehörde hat mit Beschluss zu entscheiden. Gegen den Beschluss steht der Staatsanwaltschaft und dem Adressaten das Rechtsmittel der Beschwerde (§§ 87 ff StPO) zu. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Vollstreckungsbehörde hat der zentralen Behörde (§ 56g) den rechtskräftigen Beschluss zu übermitteln, mit dem eine Sanktion verhängt wird.
Verantwortlichkeit juristischer Personen
§ 56c. (1) Eine Sanktion gemäß § 56b ist gegen juristische Personen zu verhängen, wenn Personen, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben, der Vollstreckungsentscheidung (§ 56 Abs. 4) nicht Folge leisten oder Pflichten gemäß Art. 10, 11 oder 13 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/1543 verletzen.
(2) Eine Sanktion gemäß § 56b ist auch über eine juristische Person zu verhängen, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 1 genannte Person es ermöglicht hat, dass durch eine für die juristische Person tätige Person der Vollstreckungsentscheidung (§ 56 Abs. 4) nicht Folge geleistet wurde oder Pflichten gemäß Art. 10, 11 oder 13 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/1543 verletzt wurden.
Zweiter Unterabschnitt
Anordnung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung
Verfahren
§ 56d. (1) Eine Anordnung zur Erlangung von Teilnehmerdaten (Art. 3 Z 9 der Verordnung (EU) 2023/1543) kann von der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft ausgestellt werden. Wurde die Anordnung von der Kriminalpolizei ausgestellt, ist sie von der Staatsanwaltschaft zu genehmigen. Soweit noch kein Bericht (§ 100 StPO) an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurde, hat die Kriminalpolizei die zur Prüfung der Zulässigkeit der Maßnahme notwendigen Informationen anzuschließen; in diesem Fall stellt die Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft kein Zuvorkommen im Sinne des § 26 Abs. 2 StPO dar.
(2) Eine Sicherungsanordnung und eine Anordnung zur Erlangung von Daten ausschließlich zum Zweck der Identifizierung des Nutzers (Art. 3 Z 2 und Z 10 der Verordnung (EU) 2023/1543) ist von der zuständigen Staatsanwaltschaft auszustellen.
(3) Eine Anordnung zur Erlangung von Verkehrs- und Inhaltsdaten (Art. 3 Z 11 und 12 der Verordnung (EU) 2023/1543) ist von der Staatsanwaltschaft auszustellen und vom Gericht zu bewilligen.
(4) Die beschuldigte Person hat das Recht, eine Europäische Herausgabeanordnung oder Europäische Sicherungsanordnung zu beantragen. § 55 StPO ist anzuwenden. Liegen die Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung nicht vor, ist zu prüfen, ob die Herausgabe im Wege einer Europäischen Ermittlungsanordnung (§§ 55o ff EU-JZG) oder der Rechtshilfe (§§ 57 ff EU-JZG, § 71 ARHG) erwirkt und ob eine Europäische Sicherungsanordnung erlassen werden kann. Wird dem Antrag entsprochen, ist die Anordnung der betroffenen Person gegenüber zumindest bis zur Durchführung der Maßnahme geheim zu halten. Über den Antrag ist innerhalb von fünf Werktagen zu entscheiden. Die beschuldigte Person ist unverzüglich über die getroffene Anordnung oder die Ablehnung des Antrags zu informieren.
(5) Gegen eine gerichtliche Bewilligung steht das Recht der Beschwerde (§§ 87 ff StPO), gegen die Anordnung nach der Verordnung (EU) 2023/2543 oder die Bewilligung einer Europäischen Herausgabeanordnung durch die Staatsanwaltschaft steht das Recht des Einspruchs wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) zu.
(6) Ist eine Europäische Herausgabeanordnung oder Europäische Sicherungsanordnung im Hauptverfahren anzuordnen, ist § 210 Abs. 3 und 4 StPO anzuwenden. Der von der Anordnung betroffenen Person steht das Recht der Beschwerde gemäß §§ 87 ff StPO zu, wenn die Anordnung nicht die angeklagte Person betrifft.
(7) Staatsanwaltschaft und Gericht haben die zentrale Behörde (§ 56g) zu verständigen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass ein Diensteanbieter seiner Pflicht, einen Adressaten (§ 56e Abs. 3 Z 1) namhaft zu machen, nicht nachgekommen ist.
Dritter Abschnitt
Mitteilung eines Adressaten für die Erhebung elektronischer Beweismittel
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 56e. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Diensteanbieter gemäß Art. 3 Z 3 der Verordnung (EU) 2023/1543, die
1. eine Niederlassung im Bundesgebiet haben, oder
2. ihre Dienste im Bundesgebiet anbieten, ohne im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Niederlassung zu haben.
(2) Ein Diensteanbieter bietet seine Dienste im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates an, wenn für natürliche oder juristische Personen in diesem Mitgliedstaat die Möglichkeit geschaffen wird, die in Art. 3 Z 3 der Verordnung (EU) 2023/1543 angeführten Dienste zu nutzen und aufgrund konkreter faktischer Kriterien eine wesentliche Verbindung zu diesem Mitgliedstaat gegeben ist.
(3) Für die Zwecke dieses Abschnittes bedeutet
1. „Adressat“ die Niederlassung (Art. 3 Z 5 der Verordnung (EU) 2023/1543) oder der Vertreter (Art. 3 Z 7 der Verordnung (EU) 2023/1543), den der Diensteanbieter gemäß § 56f für die Entgegennahme, Einhaltung und Vollstreckung einer Anordnung mitteilt;
2. „Anordnung“ eine Europäische Herausgabeanordnung gemäß Art. 3 Z 1 der Verordnung (EU) 2023/1543, eine Europäische Sicherungsanordnung gemäß Art. 3 Z 2 der Verordnung (EU) 2023/1543, eine Anordnung zur Durchführung einer Europäischen Ermittlungsanordnung (§ 2 Z 14, § 55e EU-JZG) oder eines Rechtshilfeersuchens (§ 57 EU-JZG) oder eine sonstige Anordnung nach den Bestimmungen der StPO, wenn die Anordnungen auf die Sicherung oder Herausgabe der in Art. 3 Z 9 bis 12 der Verordnung (EU) 2023/1543 genannten Datenkategorien bei einem Adressaten im Inland gerichtet ist;
3. „wesentliche Verbindung“ das Vorhandensein einer Niederlassung oder in Ermangelung einer Niederlassung, wenn die Dienstleistung des Diensteanbieters von einer erheblichen Anzahl von Nutzern in einem Mitgliedstaat genutzt wird oder die Tätigkeit des Diensteanbieters auf diesen Mitgliedstaat ausgerichtet ist.
(4) Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für Diensteanbieter, die im Bundesgebiet niedergelassen sind und ihre Dienste nur im Bundesgebiet anbieten.
Pflicht zur Mitteilung eines Adressaten
§ 56f. (1) Ein Diensteanbieter hat zumindest einen Adressaten im Bundesgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat mitzuteilen. Dabei ist zu gewährleisten, dass jedes der in § 56e Abs. 3 Z 2 angeführten Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angewendet werden kann. Verfügt der Diensteanbieter über eine Niederlassung in der Europäischen Union, ist die Niederlassung mitzuteilen; andernfalls ist ein Vertreter mitzuteilen. Der Vertreter hat in einem Mitgliedstaat zu sein, in dem der Diensteanbieter seine Dienste anbietet.
(2) Die Mitteilung ist an die zentrale Behörde gemäß § 56g zu übermitteln, wenn:
1. der Diensteanbieter eine Niederlassung im Bundesgebiet hat oder seine Dienste im Bundesgebiet anbietet, und
2. eine Mitteilung nicht an die zentrale Behörde eines anderen Mitgliedstaates ergeht.
(3) Soweit für die Mitteilung ein Formular oder eine digitale Übermittlungsmöglichkeit auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz veröffentlicht ist, ist dieses Formular oder diese Übermittlungsmöglichkeit zu verwenden. Die Mitteilung hat jedenfalls zu enthalten:
1. Anschrift und allfällige sonstige Kontaktdaten des Adressaten;
2. die allenfalls neben der deutschen Sprache vom Adressaten akzeptierte Amtssprache eines anderen Mitgliedstaates;
3. die Zuständigkeit des Adressaten, wenn mehrere Adressaten für einen Dienstanbieter namhaft gemacht werden.
(4) Änderungen der in Abs. 3 genannten Umstände sind unverzüglich mitzuteilen. Auf Mitteilungen von Änderungen sind die Abs. 2 und 3 anzuwenden.
(5) Der Diensteanbieter hat folgende Voraussetzungen des Adressaten zu gewährleisten:
1. Bevollmächtigung, eine Anordnung für den Diensteanbieter zu empfangen,
2. Ausstattung und Befugnisse, um Auskunft aufgrund einer Anordnung zu erteilen und sonstigen mit der Anordnung verbundenen Verpflichtungen nachzukommen,
3. Vollstreckungsverfahren gemäß Art. 16 der Verordnung (EU) 2023/1543 sowie Geldstrafen gemäß § 56b und § 56c unterworfen werden zu können, und
4. Teilnahme am dezentralen IT-System (Art. 19 ff der Verordnung (EU) 2023/1543).
Aufgaben der zentralen Behörde
§ 56g. Die Bundesministerin für Justiz hat als zentrale Behörde folgende Aufgaben:
1. die Überprüfung von Mitteilungen und die Überwachung von Verpflichtungen gemäß § 56f;
2. die Feststellung von Zuwiderhandlungen eines Diensteanbieters gegen Verpflichtungen gemäß § 56f mittels Bescheides, mit dem eine angemessene Frist zur Erfüllung der Verpflichtungen zu setzen ist;
3. die Unterstützung zentraler Behörden anderer Mitgliedstaaten;
4. die Übermittlung der in § 56f Abs. 3 Z 1 bis 3 genannten Informationen des Diensteanbieters sowie allfälliger Änderungen an das Sekretariat des Europäischen Justiziellen Netzwerks;
5. die Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und die jährliche Mitteilung an diese, welche Diensteanbieter ihren Pflichten nicht nachgekommen sind, welche Durchsetzungsmaßnahmen gegen sie ergriffen und welche Sanktionen gegen sie verhängt wurden;
6. die Verhängung von Geldstrafen gemäß § 56i.
Befugnisse der zentralen Behörde
§ 56h. (1) Die Bundesministerin für Justiz kann zur Erfüllung der in § 56g Abs. 1 Z 1 bis 3 und 6 genannten Aufgaben vom Diensteanbieter und Adressaten alle notwendigen Aufklärungen und Unterlagen verlangen. Der Diensteanbieter und der Adressat haben die geforderten Aufklärungen zu leisten und Unterlagen vorzulegen.
(2) Der Bundesministerin für Justiz obliegt die Verhängung von Geldstrafen über Diensteanbieter.
Verwaltungsstrafbestimmung
§ 56i. (1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu ahnden ist, begeht, wer
1. seiner Verpflichtung zur Unterstützung gemäß § 56h Abs. 1 nicht nachkommt;
2. seine mittels Bescheid gemäß § 56g Z 2 festgesetzten Verpflichtungen innerhalb der Frist nicht erfüllt.
(2) Die Bundesministerin für Justiz kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn Personen, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben, gegen die in § 56h Abs. 1 oder § 56g Z 2 angeführten Verpflichtungen verstoßen haben. Juristische Personen können auch dann verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine zuvor genannte Person die Begehung dieser Pflichtverletzung zugunsten der juristischen Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat.
(3) Die verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu und sind nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der Bundesministerin für Justiz sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution auf Grund eines solchen Exekutionstitels ist bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel die verpflichtete Person ihren allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
Datenschutz
§ 56j. (1) Die Bundesministerin für Justiz ist ermächtigt, jene personenbezogenen Daten, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse gemäß §§ 56g bis 56i im Einzelfall unbedingt benötigt, zu verarbeiten. Die Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß § 39 Datenschutzgesetz – DSG, BGBl. I Nr. 154/1999, ist unzulässig. Eine Weiterübermittlung oder Verarbeitung für andere Zwecke ist unzulässig.
(2) Die Bundesministerin für Justiz hat personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern sie zur Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber sieben Jahre nach rechtskräftiger Entscheidung.“
27. Dem § 57 folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Hat ein Diensteanbieter einen Adressaten (§ 56e Abs. 3 Z 1) mitgeteilt, ist das Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde jenes Mitgliedstaates zu übermitteln, in dem sich der zuständige Adressat befindet.“
28. In § 140 Abs. 16 wird die Wendung „56b“ durch die Wendung „55q“ ersetzt.
29. Dem § 140 werden folgende Abs. 23 und Abs. 24 angefügt:
(24) (Verfassungsbestimmung) § 5 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2027 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 5 Abs. 2 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.“
30. Dem § 141 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:
(7) § 46 Abs. 4 und § 52g Abs. 3 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, ABl. Nr. L 2024/1260 vom 2.5.2024.“
Artikel 2
Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes
Das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, BGBl. Nr. 529/1979, zuletzt geändert durch das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2025 BGBl. I Nr. 65/2025, wird wie folgt geändert:
1. Dem § 50 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Rechtshilfe kann auch auf Ersuchen einer ausländischen Behörde in Verfahren geleistet werden, in denen im ersuchenden Staat ein Verband (§ 1 Abs. 2 und 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005) für eine Straftat zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden kann. Ersuchende Behörde kann eine in Abs. 2 genannte Behörde oder eine Verwaltungsbehörde sein, sofern gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.“
2. Nach § 67 wird folgender § 67a samt Überschrift eingefügt:
„Aufteilung eingezogener Vermögenswerte
§ 67a. (1) Über Ersuchen einer ausländischen Behörde um Aufteilung eingezogener Vermögenswerte hat die Bundesministerin für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu entscheiden.
(2) Der Aufteilung unterliegen nicht:
1. Geldbeträge, die 10 000 Euro oder den Gegenwert dieses Betrages nicht erreichen, vorbehaltlich vorrangig zu behandelnder Rechte von Opfern, und
2. Gegenstände, die zum österreichischen Kulturerbe gehören, soweit sie nicht verwertet werden können.
(3) Eine Vereinbarung über die Aufteilung ist nur im Fall der Gegenseitigkeit (§ 3 Abs. 1) zulässig. Die Vereinbarung über die Aufteilung hat zumindest den innerstaatlichen Verfahrensaufwand zu decken. Rechte von Opfern sind jedenfalls vorrangig zu berücksichtigen.“
3. § 71a Abs. 2 lautet:
1. die Datenschutzbehörde, und
2. die zuständige Behörde im ersuchten Staat, insoweit dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist.“
4. In § 74 Abs. 2 werden am Ende folgende Sätze angefügt:
„Ist bereits Anklage eingebracht, hat das Gericht die Übertragung des Verfahrens im Wege des Bundesministeriums für Justiz zu erwirken. Stellt die ersuchte Behörde das Verfahren ein und ist eine weitere Verfolgung im Inland möglich, hat die Staatsanwaltschaft binnen drei Monaten zu entscheiden, ob sie die Anklage aufrecht erhält.“
5. Nach § 76 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Das Bundesministerium für Justiz ist berechtigt, für die Zwecke der Befassung eines anderen Staates in die gerichtlichen Akten, die zur Verurteilung geführt haben, Einsicht zu nehmen und Auskünfte über deren Inhalt einzuholen.“
6. In § 76 Abs. 6 wird nach der Wendung „Abs. 3“ die Wendung „und 4“ eingefügt.
7. Dem § 76 wird folgender Abs. 10 angefügt:
8. In § 78 erhält der mit dem Strafrechtlichen EU-Anpassungsgesetz 2025, BGBl. I Nr. 65/2025 eingefügte Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)“ und es wird folgender Abs. 7 angefügt:
Artikel 3
Änderung des Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetzes
Das Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz, BGBl. I Nr. 94/2021, zuletzt geändert durch das Strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz BGBl. I Nr. 65/2025, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift des § 8 lautet:
„Anzeigepflicht gegenüber der EUStA und Abtretungen durch die EUStA“
2. § 8 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) Tritt die EUStA ein Verfahren gemäß Art. 34 Abs. 2 und 3 EUStA-VO ab, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu übernehmen und gemäß Art. 34 Abs. 5 EUStA-VO die EUStA davon zu verständigen.“
3. In § 20 Abs. 1 wird die Wendung „bis 57“ durch die Wendung „bis 55q, 56d, 57“ ersetzt.
4. In § 20 Abs. 2 wird der Verweis „§§ 56 bis 56b EU-JZG“ durch den Verweis „§§ 55o bis 55q EU-JZG“ ersetzt.
5. In § 21 Abs. 1 wird zu Beginn folgender Satz eingefügt:
„§ 38a EU-JZG ist anzuwenden, wenn die EUStA um Übernahme eines Verfahrens in Strafsachen durch die Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaates ersucht wird.“
6. Dem § 26 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 8 samt Überschrift, § 20 Abs. 1 und 2 und § 21 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. XXX/2027 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“