II. Besonderer Teil

Artikel 1 (Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG))

Zu Z 7 (§ 2 Abs. 2 EU-JZG)

In § 2 EU-JZG sind Begriffsbestimmungen enthalten. Verordnungen der Europäischen Union, die im Bereich der gegenseitigen Anerkennung ergangen sind, enthalten ebenso zahlreiche Begriffsbestimmungen. Es wird daher in Abs. 2 vorgeschlagen, auf diese zu verweisen, weil eine Wiederholung von (unmittelbar anwendbaren) Bestimmungen des Unionsrechts unzulässig ist. Diese sind neben der bereits jetzt genannten Verordnung: die e-evidence VO, die Digitalisierungs-VO und die VO Übertragung von Strafverfahren.

Zu Z 8, 9 und 29 (§ 5 – Verfassungsbestimmung, § 5a und § 140 Abs. 24 – Verfassungsbestimmung – EU-JZG)

1. Im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2307 kritisiert die Europäische Kommission zunächst, dass die Bestimmung auf den „Geltungsbereich“ der österreichischen Strafgesetze verweist und dies im Widerspruch zu Art. 4 Abs. 7 lit. a RB EHB stehe, der sich auf Straftaten bezieht, die „ganz oder zum Teil [im] Hoheitsgebiet [des Vollstreckungsstaats] oder an einem diesem gleichstellten Ort begangen worden sind“. Darüber hinaus handle es sich bei sämtlichen in Art. 4 angeführten Ablehnungsgründen um fakultative Ablehnungsgründe; im EU-JZG dagegen sind diese Ablehnungsgründe zwingender Natur. Unter Hinweis auf ständige Rechtsprechung des EuGH kritisiert die Europäische Kommission, dass die Vollstreckungsbehörde gegenwärtig keinen Ermessenspielraum habe. Ein letzter Kritikpunkt der Europäischen Kommission betrifft die Ungleichbehandlung zwischen österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern und ausländischen Staatsangehörigen, die im RB EHB in dieser Weise nicht vorgesehen sei. § 5a EU-JZG verweist nur auf § 5 Abs. 4 bis 6 EU-JZG; dessen Abs. 1 bis 3 sind daher auf ausländische Staatsangehörige nicht anzuwenden.

2. Es wird zunächst vorgeschlagen, § 5 Abs. 2 EU-JZG komplett entfallen zu lassen, um den Bedenken der Europäischen Kommission zu begegnen. Folgende Erwägungen liegen dem zugrunde: Die Rahmenbeschlusskonformität der Bestimmung wurde in der Lehre durchaus kritisch gesehen (vgl. Schallmoser in Höpfel/Ratz WK² § 5 EU-JZG Rz 8 mwN). Die Grundlagen im RB für die Umsetzung werden von der Lehre in Art. 4 Z 2 und 3 RB EHB verortet (Schallmoser a.a.O.; vgl. auch EBRV 370 BlgNr. 22. GP, S. 8, die allerdings nur Art. 4 Z 2 RB EHB anführen). Art. 4 Z 2 und 3 RB EHB sind allerdings auch in § 7 Abs. 2 Z 1 und Z 2 EU-JZG umgesetzt (EBRV 370 BlgNr. 22. GP, S. 9). Die von der Europäischen Kommission angeführte Rechtsgrundlage des Art. 4 Z 7 lit. a RB EHB ist eigentlich in § 6 EU-JZG umgesetzt (vgl. auch die EBRV 370 BlgNr. 22. GP, S. 9). Die Ausführungen legen daher nahe, dass Art. 4 Z 2 und 3 RB EHB zwei Mal umgesetzt wurde, einmal in § 5 Abs. 2 und außerdem in § 7 Abs. 2 EU-JZG.

Der Verweis auf den Begriff des „Geltungsbereichs“, der nur in § 5 Abs. 2 EU-JZG verwendet wird, kann nicht in der Weise verstanden werden, dass die Vollstreckung des EHB abgelehnt werden könnte, obwohl Österreich zwar Gerichtsbarkeit besitzt, aber die Tat gar nicht strafbar ist. Eine derartige Auslegung hätte zwar eine über § 7 Abs. 2 Z 1 und 2 EU-JZG hinausgehende Bedeutung, wäre aber mit dem RB EHB nicht in Einklang zu bringen, der nach Art. 4 Z 2 und 3 jedenfalls verlangt, dass ein Strafverfahren eingeleitet wird, werden kann bzw. wurde, d.h. dass auch die Strafbarkeit in Österreich gegeben sein muss (Schallmoser a.a.O Rz 6). Ganz abgesehen davon, müsste der Begriff des „Geltungsbereichs“ ohnehin geändert werden, um den Kritikpunkten der Europäischen Kommission zu begegnen.

Soweit es um die Berücksichtigung extraterritorialer Gerichtsbarkeit geht (§§ 64 und 65 StGB), die zwar von § 5 Abs. 2 EU-JZG nicht aber von § 6 EU-JZG umfasst ist, ist auf den Ablehnungsgrund nach § 5 Abs. 3 EU-JZG zu verweisen (vgl. auch Schallmoser a.a.O Rz 15).

Die in § 7 Abs. 3 EU-JZG vorgesehene Ausnahme von dem in § 6 EU-JZG vorgesehenen Ablehnungsgrund gilt nicht für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

3. Die Kritik der Europäischen Kommission betrifft bei § 5 Abs. 3 EU-JZG lediglich den Umstand, dass der fakultativ ausgestaltete Ablehnungsgrund des Art. 4 Z 7 lit. b RB EHB zwingend vorgesehen ist. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH fordert die Europäische Kommission, dass der Vollstreckungsbehörde ein Ermessensspielraum verbleiben muss.

Es wird daher vorgeschlagen, den Ablehnungsgrund fakultativ auszugestalten und dabei folgende Kriterien für die Entscheidung vorzugeben: Eine Vollstreckung soll trotz Fehlens der extraterritorialen Zuständigkeit nach §§ 64 und 65 StGB zulässig sein, wenn dies im dringenden Interesse des Ausstellungsstaats oder der Rechtspflege erforderlich erscheint.

Der Verweis auf Interessen der Rechtspflege wurde bereits bei der Umsetzung des fakultativen Ablehnungsgrunds des drittstaatlichen ne bis in idem in § 8a EU-JZG gewählt – Anlass war auch dort, dass der EuGH einen Ermessensspielraum für die Vollstreckungsbehörde einforderte. In diesem Zusammenhang wurde der Begriff der Rechtspflege allgemein als „legitime[s] Interesse aller Mitgliedstaaten an der Verhütung der Kriminalität im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verstanden.

Die Bezugnahme auf dringende Interessen des Ausstellungsstaats bezieht sich insbesondere auf Staatsschutzdelikte (vgl. § 64 Abs. 1 Z 1 StGB). Es sollte dabei berücksichtigt werden, dass über die dort genannten Straftaten hinaus, eine Übergabe nur dann bewilligt werden soll, wenn dringende Interessen, anders ausgedrückt, die „vitalsten Interessen“ des Staats (vgl. Salimi in Höpfel/Ratz, WK² StGB § 64 Rz 7) betroffen sind.

Darüber hinaus muss die Strafverfolgung für die dem EHB zugrundeliegende Tat auf andere Weise nicht gewährleistet sein. Damit soll der Gefahr der Straflosigkeit begegnet werden. Soweit Gerichtsbarkeit in Österreich gegeben ist, kann die Strafverfolgung in Österreich gewährleistet werden.

4. Die Europäische Kommission bemängelt auch bei § 5 Abs. 4 EU-JZG, dass der Ablehnungsgrund zwingend ausgestaltet ist, die Vollstreckungsbehörde daher entgegen ständiger Rechtsprechung des EuGH keinen Ermessensspielraum habe. Dies wurde auch von der Lehre kritisiert und darauf hingewiesen, dass in einem anderen Mitgliedstaat lebende österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein Interesse haben könnten, die Freiheitsstrafe im Mitgliedstaat ihres Wohnsitz zu verbüßen (vgl. Schallmoser in Höpfel/Ratz, a.a.O. Rz 26/1). Um dieser Kritik zu begegnen, soll der Ablehnungsgrund nunmehr fakultativ ausgestaltet werden, wobei auf die bessere Möglichkeit der Resozialisierung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft abgestellt werden soll. Diese wird aufgrund beruflicher Verhältnisse und familiärer Nahebeziehungen einer österreichischen Staatsbürgerin oder eines österreichischen Staatsbürgers in der Regel in Österreich gegeben sein.

Darüber hinaus soll auch das Urteil des EuGH in der Rs C-305/22, C.J., umgesetzt werden, in dem ausgesprochen wurde, dass die Übernahme der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einem anderen Mitgliedstaat lediglich auf Antrag dieses Mitgliedstaats erfolgen kann, d.h. wenn eine Bescheinigung (Anhang VII) von der Behörde übermittelt wurde.

5. Im o.a. Vertragsverletzungsverfahren kritisierte die Europäische Kommission, dass § 5 Absätze 1 bis 3 EU-JZG nur für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger gelten, diese Einschränkung allerdings nicht so im RB EHB vorgesehen sei. Da § 5 Abs. 1 EU-JZG keinen substantiellen Ablehnungsgrund enthält und vorgeschlagen wird, § 5 Abs. 2 EU-JZG entfallen zu lassen, ist es lediglich erforderlich, in § 5a EU-JZG auch auf § 5 Abs. 3 EU-JZG zu verweisen.

6. In § 124 Abs. 24 EU-JZG wird vorgeschlagen, dass die Änderungen in § 5 EU-JZG mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft treten und zugleich § 5 Abs. 2 EU-JZG außer Kraft tritt.

Zu Z 10 (§ 14 Abs. 3 EU-JZG)

Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Durchführung der Digitalisierungs-VO.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 soll die Kommunikation, einschließlich der Übermittlung von Formblättern zwischen den zuständigen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten im Bereich des RB EHB über ein sicheres, effizientes und zuverlässiges dezentrales IT-System erfolgen. Alternative Kommunikationsmittel dürfen nur aus folgenden Gründen gewählt werden: Störung des dezentralen IT-Systems, physische oder technische Beschaffenheit des übermittelten Materials oder höhere Gewalt (vgl. Art. 3 Abs. 2 Digitalisierungs-VO). Soweit es nicht um Bescheinigungen geht (Art. 3 Abs. 4 Digitalisierungs-VO), können auch über die eben genannten Umstände hinaus alternative Kommunikationsmethoden gewählt werden, wenn die Nutzung des dezentralen IT-Systems in einer bestimmten Situation nicht angemessen ist. Die zuständigen Behörden haben dann aber ebenso sicherzustellen, dass der Informationsaustausch gemäß diesem Absatz auf sichere und zuverlässige Weise erfolgt (Art. 3 Abs. 3 Digitalisierungs-VO). Übermittlungen per Telefax gewährleisten jedenfalls keine sichere Übertragung. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, diesen Übermittlungsweg zu streichen.

Zu Z 11 (§ 21 Abs. 1 EU-JZG)

Mit der Änderung soll ein Redaktionsversehen beseitigt werden. Der dritte Satz des § 31 Abs. 6 ARHG, auf den gegenwärtig verwiesen wird, wurde mit dem StrEU-AG 2025, BGBl. 1 Nr. 65/2025, durch zwei Sätze ersetzt. Die Bezugnahme soll aber auch den vierten Satz umfassen.

Zu Z 12 (§ 23 EU-JZG)

Die Änderungen sollen dem Urteil des EuGH vom 20.3.2025, C-763/22, OP/Procureur de la République, Rechnung tragen, bei dem es um die Auslegung von Art. 16 Abs. 3 des RB EHB ging, der folgendes vorsieht: „Bei Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen eines Drittstaats entscheidet die zuständige Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats unter gebührender Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der in Absatz 1 genannten Umstände sowie der in dem anwendbaren Übereinkommen oder Abkommen beschriebenen Umstände, ob der Europäische Haftbefehl oder das Auslieferungsersuchen Vorrang hat“.

Im Anlassfall wurde die Entscheidung über die Vorrangseinräumung von einem Exekutivorgan getroffen. Der EuGH bestätigte zwar die Zulässigkeit, sprach aber gleichzeitig aus, dass gegen eine solche Entscheidung ein wirksamer gerichtlicher Rechtbehelf vorgesehen werden muss. Auch in Österreich entscheidet über den Vorrang die Bundesministerin für Justiz. Es ist aber entgegen den Vorgaben des EuGH kein Rechtsmittel vorgesehen.

Aus Gründen der Verfahrensökonomie und -effizienz wird vorgeschlagen, die Entscheidung der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu übertragen. Beließe man die Zuständigkeit für die Vorrangseinräumung bei der Bundesministerin für Justiz, müsste ein Rechtszug an das Bundesverwaltungsgericht vorgesehen werden, wodurch es zur Befassung eines weiteren (mit der Sache noch nicht betrauten) Gerichts käme.

Der Vorschlag lässt bewusst den Zeitpunkt offen, wann die Vorrangseinräumung ausgesprochen wird; eine Verbindung mit anderen Entscheidungen (z.B. Zulässigkeit der Übergabe) ist daher möglich. In diesem Fall gelten dann die für die Entscheidung über die Übergabe vorgesehenen Anmelde- und Rechtsmittelfristen.

Von der Entscheidung sollen die betroffenen Behörden verständigt werden, dies kann allenfalls auch durch Übermittlung des Beschlusses geschehen, mit dem die Übergabe oder die Auslieferung bewilligt wurde.

Zu Z 13 (§§ 38a und 38b EU-JZG)

1. Hintergrund zur VO Übertragung von Strafverfahren

Mit der VO wird erstmals ein Instrument der gegenseitigen Anerkennung geschaffen, das die Übertragung von Strafverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und die damit im Zusammenhang stehenden Rechte von Opfern und beschuldigten Personen regelt. Die VO ist mit 1.2.2027 anzuwenden. Begriffsbestimmungen finden sich in Art. 2 der VO wieder (vgl. auch § 2 Abs. 2 Z 4 EU-JZG).

Art. 5 Abs. 2 der VO legt Kriterien fest, anhand derer geprüft werden soll, ob eine Übertragung der Strafverfolgung von einer Justizbehörde überhaupt erwirkt werden soll. Art. 6 und 7 der VO sehen Informations- und Stellungnahmerechte der beschuldigten Person und des Opfers vor, die von der ersuchenden Behörde berücksichtigt werden müssen, soweit nicht die in Art. 6 Abs. 3 UAbs. 2 und Art. 7 Abs. 2 UAbs. 2 der VO vorgesehenen Ausnahmen anzuwenden sind. Ausnahmen sind insbesondere dann möglich, wenn durch die Information der Parteien die Ermittlungen gefährdet wären.

Die ersuchende Behörde hat durch Übermittlung des der VO angeschlossenen Formblatts (Anhang I der VO) um Übernahme des Strafverfahrens zu ersuchen. Die Übermittlung des Aktes ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgesehen. Die ersuchte Behörde prüft anhand des Formblatts insbesondere die in Art. 12 der VO vorgesehenen Ablehnungsgründe und fordert allenfalls ergänzende Informationen gemäß Art. 11 Abs. 3 an. Für die Entscheidung sind die in Art. 13 vorgesehenen Fristen einzuhalten, wonach die Entscheidung grundsätzlich innerhalb von 60 Tagen zu treffen ist. Wird der ersuchenden Behörde mitgeteilt, dass das Strafverfahren übernommen wird, ist unverzüglich eine beglaubigte Kopie des Aktes allenfalls samt einer Übersetzung an die ersuchte Behörde zu übermitteln (Art. 11 Abs. 5 der VO). Über die Entscheidung, das Strafverfahren zu übernehmen, sind die beschuldigte Person und das Opfer zu informieren. Diese Information muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 15 und 16 der VO). Die Mitgliedstaaten sind grundsätzlich verpflichtet, Rechtsmittelmöglichkeiten vorzusehen (Art. 17 der VO). Befindet sich das Strafverfahren bereits im Stadium des Hauptverfahrens, hat die Einlegung eines Rechtsmittels aufschiebende Wirkung; „[d]iese aufschiebende Wirkung berührt nicht die Möglichkeit des ersuchten Staates, vorläufige Maßnahmen aufrechtzuerhalten, die erforderlich sind, um die Flucht der verdächtigen oder beschuldigten Person zu verhindern oder Beweismittel, Tatwerkzeuge oder Erträge aus Straftaten sicherzustellen“ (Art. 17 Abs. 2 UAbs. 3 der VO). Für die Informations- und Rechtsmittelrechte der beschuldigten Person und des Opfers sind dieselben Ausnahmen vorgesehen, wie auch vor der Ausstellung eines Ersuchens um Übernahme des Strafverfahrens, d.h. insbesondere, wenn das Strafverfahren gefährdet wäre.

Art. 21 und 22 der VO regeln die Wirkungen der Übertragung im ersuchenden und im ersuchten Staat. Im ersuchenden Staat sind insbesondere jene dringlichen Maßnahmen bis zur rechtskräftigen Übernahme durchzuführen, die erforderlich sind, damit die ersuchte Behörde das Strafverfahren effizient weiterführen kann, beispielsweise Maßnahmen zur Beweis- oder Vermögenssicherung oder solche, die die Anwesenheit der beschuldigten Person sicherstellen und ihre Flucht verhindern sollen.

Übernimmt die ersuchte Behörde das Strafverfahren, entfalten verfahrensbeendende Maßnahmen gegebenenfalls eine Sperrwirkung (Art. 54 SDÜ). Die ersuchende Behörde hat dies zu prüfen. Liegt keine Sperrwirkung vor, kann die ersuchende Behörde das Verfahren unter Umständen wieder fortführen (Art. 21 Abs. 5 der VO). Gemäß Artikel Art. 21 Abs. 1 ist das Verfahren nach erfolgter Übernahme durch die ersuchte Behörde nach nationalem Recht auszusetzen oder einzustellen. Für die Umsetzung soll, entsprechend den bisherigen Gepflogenheiten das Verfahren nur abgebrochen werden, wodurch eine formlose Fortsetzung möglich ist, wenn die ersuchte Behörde über den Verfahrensausgang informiert (Art. 21 Abs. 5).

Zur Verwertbarkeit von Beweisen, die im ersuchenden Staat gesammelt wurden, legt Art. 22 Abs. 5 lediglich fest, dass diese nicht allein deshalb im ersuchten Staat für unzulässig erklärt werden dürfen, weil die Beweismittel in einem anderen Staat erhoben wurden. Die Bestimmungen der StPO erfüllen diese Kriterien, weswegen keine weiteren Durchführungsbestimmungen dazu erforderlich sind.

Im Zusammenhang mit Wirkungen im ersuchten Staat ist insbesondere auf die Verjährungshemmung hinzuweisen (Art. 22 Abs. 2 UA 2). Im ersuchten Staat haben demnach im ersuchenden Staat gesetzte Maßnahmen, die nach seinem Recht verjährungshemmende oder -unterbrechende Wirkung haben, die gleichen Wirkungen im ersuchten Staat, sofern diese Maßnahme nach seinem nationalen Recht (s. § 58 StGB über die Verlängerung der Verjährung) die gleiche Wirkung hätte.

Die VO ist unmittelbar anwendbar, es sind lediglich Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Die vorgeschlagenen Durchführungsbestimmungen beschränken sich daher vor allem auf die Regelung der Zuständigkeiten nach österreichischem Recht und auf verfahrensrechtliche Klarstellungen, soweit diese erforderlich sind. Zur Durchführung der VO wird vorgeschlagen, ein IIa. Hauptstück mit §§ 38a und 38b in das EU-JZG einzufügen.

Da die Bestimmungen der VO erst mit 1.2.2027 anzuwenden sind, sollen §§ 38a und 38b EU-JZG erst an diesem Tag in Kraft treten (§ 140 Abs. 23 letzter Satz EU-JZG).

2. § 38a EU-JZG

Gegenwärtig richtet sich die Übernahme der Strafverfolgung nach § 60 ARHG, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen anzuwenden sind (§ 1 ARHG). § 60 ARHG enthält kaum inhaltliche Vorgaben.

Die vorgeschlagene Bestimmung soll im Bereich der einlangenden Ersuchen festlegen, dass die Staatsanwaltschaft für die Entscheidung über die Übernahme zuständig ist, und zwar unabhängig davon, ob im ersuchenden Mitgliedstaat bereits eine Anklage eingebracht wurde. Der Staatsanwaltschaft kommt das Anklagemonopol (§ 20 Abs. 1 StPO) zu, und sie hat deswegen nach Übernahme zu entscheiden, ob noch weitere Ermittlungen erforderlich sind oder ob eine Enderledigung zu erfolgen hat. Die Einbringung der Anklage richtet sich nach den Bestimmungen der StPO.

Darüber hinaus soll aufgrund der Vorgaben des Art. 17 Abs. 1 der VO Übertragung von Strafverfahren festgelegt werden, dass gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft der Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO zusteht. Die Fristen zur Einbringung des Einspruchs bei der Staatsanwaltschaft und für die Prüfung durch die Staatsanwaltschaft sollen jedoch gegenüber § 106 Abs. 3 und 5 StPO auf jeweils 14 Tage verkürzt werden. Grund dafür ist zum einen, dass gemäß Art. 17 Abs. 2 UAbs. 2 der VO vorgesehen ist, dass die „Frist für die Einlegung eines wirksamen Rechtsbehelfs … höchstens 15 Tage ab dem Tag des Eingangs der begründeten Entscheidung über die Annahme der Übertragung des Strafverfahrens“ beträgt. Zum anderen soll über den Rechtsbehelf nach Möglichkeit binnen 60 Tagen entschieden werden (Art. 17 Abs. 2 UAbs. 4 der VO). Art. 17 Abs. 2 UAbs. 1 der VO legt den Prüfmaßstab dahingehend fest, dass die Ablehnungsgründe des Art. 12 Abs. 1 und 2 der VO zu prüfen sind und im Fall eines Ermessens der Behörde nur die offensichtliche Überschreitung desselben zu einer Aufhebung führen soll. Die VO selbst sieht in Art. 17 Abs. 2 UAbs. 3 eine aufschiebende Wirkung dieses Rechtsmittels vor. Die ersuchte Behörde ist allerdings nicht daran gehindert, Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Flucht der beschuldigten Person zu begegnen oder Beweismittel zu sichern.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft soll die in § 102 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 StPO genannten Angaben enthalten und darüber hinaus eine Begründung, aus der sich die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Übernahme ergibt (vgl. auch schon § 55e Abs. 1 EU-JZG). In der Begründung soll insbesondere das Vorliegen der in Art. 12 der VO genannten Ablehnungsgründe dargestellt werden. Art. 12 der VO unterscheidet zwischen zwingenden (Abs. 1) und fakultativen Ablehnungsgründen (Abs. 2). Im Zusammenhang mit den fakultativen Ablehnungsgründen hat die ersuchte Behörde ein Ermessen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des EuGH darf es allerdings nicht dazu kommen, dass die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person verletzt werden (vgl. jüngst das Urteil vom 21.5.2026, C-447/24, Höldermann, sowie Urteil vom 21.12.2023, C-396/22, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, und Urteil vom 29.4.2021, C-665/20 PPU, X).

3. § 38b EU-JZG

Bisher war die Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung nur in § 74 ARHG geregelt, soweit nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen anzuwenden sind. Gemäß § 74 Abs. 1 und 3 ARHG ist die Erwirkung der Übernahme von einigen Bedingungen abhängig: zum einen musste die Gerichtsbarkeit eines anderen Staats begründet erscheinen; zum anderen mussten alternativ folgende Umstände gegeben sein „1. die Auslieferung einer im Ausland befindlichen Person [kann] nicht erwirkt werden … oder von der Erwirkung der Auslieferung [wird] aus einem anderen Grund abgesehen, oder 2. die Aburteilung einer im Inland befindlichen Person im anderen Staat [ist] im Interesse der Wahrheitsfindung … oder [ist] aus Gründen der Strafzumessung oder der Vollstreckung zweckmäßig und .. diese Person [wird] wegen einer anderen strafbaren Handlung ausgeliefert oder [es ist] sonst anzunehmen ist, daß das Strafverfahren im anderen Staat in Anwesenheit dieser Person durchgeführt werden wird“. Darüber hinaus war die Erwirkung ausgeschlossen, wenn die beschuldigte Person aus den in § 19 ARHG angeführten Gründen einem Nachteil ausgesetzt wäre oder wenn die strafbare Handlung im ersuchten Staat mit der Todesstrafe bedroht ist. Eine Anhörung der beschuldigten Person hatte vor der Erwirkung nur zu erfolgen, wenn diese im Inland anwesend war. Das inländische Verfahren ist gemäß § 74 Abs. 4 ARHG einzustellen, wenn „der Täter von dem ausländischen Gericht rechtskräftig verurteilt und … die Strafe ganz vollstreckt oder, soweit sie nicht vollstreckt wurde, erlassen worden“ ist. Art. 21 der VO stellt demgegenüber nur auf die Sperrwirkung der Entscheidung im ersuchten Mitgliedstaat ab. Im Sinne der ständigen Rechtsprechung des EuGH können daher auch einstellende Entscheidungen oder Freisprüche Sperrwirkung entfalten.

Die hier vorgeschlagene Bestimmung des § 38b EU-JZG dient der Durchführung der VO, wenn die Übertragung durch Österreich erwirkt werden soll. Wenn die Übertragung des Strafverfahrens im Ermittlungsverfahren (Abs. 1) erfolgt, soll das Verfahren von der Staatsanwaltschaft abgebrochen werden. Art. 21 Abs. 3 der VO sieht auch nach der Übertragung des Strafverfahrens eine Grundlage für die Zusammenarbeit von ersuchender und ersuchter Behörde vor. Darüber hinaus ist es nach Art. 21 Abs. 5 möglich, das Verfahren fortzusetzen, wenn das Verfahren im ersuchenden Mitgliedstaat beendet wurde und eine Fortsetzung rechtlich durch die nationalen Behörden nach wie vor möglich ist, was jedenfalls voraussetzt, dass kein Strafklageverbrauch eingetreten ist (Art. 54 SDÜ).

Ist bereits eine Anklage eingebracht (Abs. 2), soll das Gericht (§ 30 Abs. 2, § 31 Abs. 4 und § 32 Abs. 3 StPO) entsprechend der Aufgabenverteilung in der Hauptverhandlung für die Erwirkung der Übertragung der Strafverfolgung zuständig sein. Fälle, in denen bereits Anklage eingebracht wurde, betreffen meist Verfahren, in denen die Hauptverhandlung nicht durchgeführt werden kann, weil die angeklagte Person in einem anderen Mitgliedstaat aufhältig ist und nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Es wird vorgeschlagen, dass das Gericht das Verfahren abzubrechen hat (vgl. bisher auch § 74 Abs. 4 erster Satz ARHG), wenn die Entscheidung der ersuchten Behörde, das Verfahren zu übernehmen, rechtskräftig geworden ist. Darüber hinaus soll auch für den seltenen Fall Vorsorge getroffen werden, dass im ersuchten Mitgliedstaat das Verfahren eingestellt wird und mit der Einstellung keine Sperrwirkung im Sinne des Art. 54 SDÜ verbunden ist. Da der Staatsanwaltschaft das Anklagemonopol zukommt, hat sie binnen drei Monaten zu entscheiden, ob die Anklage aufrecht erhalten werden soll.

Zu Z 14 (§ 41j EU-JZG)

Die Bestimmung soll neu gestaltet werden. Zum einen hat der EuGH mit Urteil vom 2.9.2025, C-305/22, C.J., ausgesprochen, dass die Übernahme der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einem anderen Mitgliedstaat lediglich auf Antrag dieses Mitgliedstaates erfolgen kann, d.h. wenn das Urteil und die Bescheinigung (Anhang VII) gemäß Rahmenbeschluss 2008/909/JI übermittelt wurden (vgl. auch schon Änderungen zu § 5 Abs. 4 EU-JZG). Zum anderen wurde die Bestimmung von der Praxis aufgrund der zahlreichen Ausnahmen, die lediglich in Verweisen auf andere Bestimmungen bestehen, als schwer lesbar kritisiert.

Es wird vorgeschlagen, in Abs. 1 den Fall zu regeln, dass ein Europäischer Haftbefehl abgelehnt wird, der auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gerichtet ist, weil die Resozialisierungschancen im Inland höher sind. Der Verweis auf § 41a Abs. 2 bis 8 EU-JZG scheint nicht erforderlich zu sein, weil es sich lediglich um das verfahrensrechtliche Anschlussstück zu den materiellen Regelungen handelt (§§ 39 und 40 EU-JZG), deren Anwendung ohnehin ausgeschlossen ist. Die Bestimmung über die Haft zur Sicherung der Vollstreckung (§ 41 Abs. 1 EU-JZG) begegnet keinen Anwendungsproblemen und soll deswegen nicht bei den Ausnahmen genannt werden.

In Abs. 2 soll der Fall geregelt werden, dass Österreich die betroffene Person unter der Bedingung der Rücküberstellung übergeben hat. Auch hier sollen die o.g. Bestimmungen (§ 41a Abs. 2 bis 5 und § 41 Abs. 1 EU-JZG) nicht mehr als Ausnahme vorgesehen werden.

Zu Z 15 (§ 42b Abs. 4 EU-JZG)

Um das Verfahren zur Erwirkung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in einem anderen Mitgliedstaat („Haft in der Heimat“) möglichst ressourcenschonend zu gestalten, wird vorgeschlagen, eine explizite Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht des Bundesministeriums für Justiz in die Akten vorzusehen, die der Verurteilung zu Grunde lagen. Andernfalls müssten die erforderlichen Informationen vom Gericht angefragt werden. Darüber hinaus soll auch die Möglichkeit eröffnet werden, Auskünfte über den Akteninhalt einzuholen.

Zu Z 16 und 17 (§ 46 Abs. 4 EU-JZG)

Der Vorschlag dient der Umsetzung von Art. 17 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, ABl. Nr. L2024/1260 vom 2.5.2024. Demnach ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über die Teilung der Kosten für die Vollstreckung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen mit anderen Mitgliedstaaten schließen können. Für die Einziehung ist die Möglichkeit, eine Vereinbarung zur Kostenteilung zu schließen, bereits geregelt (vgl. § 52g EU-JZG). Für den Bereich der Sicherstellung ist diese Möglichkeit allerdings noch nicht vorgesehen und soll daher umgesetzt werden.

Ziel der Bestimmung ist lediglich, die Teilung von Kosten der Sicherstellung und Einziehung zu ermöglichen, es geht nicht um die Aufteilung eingezogener Vermögenswerte („asset sharing“ – vgl. dazu § 52 Abs. 1 EU-JZG und den in diesem Entwurf enthaltenen Vorschlag für § 67a ARHG).

Zu Z 18 (§ 47 Abs. 1 Z 3 EU-JZG)

Die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2003/577/JI über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 196 vom 2.8.2003 S. 45, die bereits in der Stammfassung des EU-JZG erfolgt ist, soll nachgeschärft werden. Art. 7 Abs. 1 lit. c des Rahmenbeschlusses verweist pauschal auf den Grundsatz des ne bis in idem. Demgegenüber verweist die Umsetzung nur auf § 7 Abs. 1 EU-JZG, der sich nur auf inländische Aburteilungen bezieht. Entsprechend den Vorgaben des Rahmenbeschlusses wird daher vorgeschlagen, auf den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung bzw. Doppelverfolgung zu verweisen, der insbesondere aus Art. 54 SDÜ ergibt.

Zu Z 20 und 22 (§ 55a Abs. 3 und § 55d Abs. 7 EU-JZG)

Die Umsetzung der RL EEA sieht in § 55a Abs. 1 EU-JZG zwingende Ablehnungsgründe vor. Dagegen sind in der RL EEA selbst nur fakultative Ablehnungsgründe vorgesehen. Der EuGH hat bereits zum RB EHB mehrfach ausgesprochen (vgl. oben die Ausführungen zu § 5 Abs. 3 EU-JZG), dass der Vollstreckungsbehörde ein Ermessen eingeräumt werden muss. Es ist daher nicht zulässig, dass das Ermessen vom Gesetzgeber ausgeübt wird. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, auch die Ablehnungsgründe bei der RL EEA in fakultative umzugestalten. Dabei sollen die Interessen der Strafverfolgung gegen die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person abgewogen werden.

Da § 55d Abs. 7 EU-JZG auf die Ablehnungsgründe verweist, wird auch eine Änderung dieser Bestimmung vorgeschlagen.

Zu Z 23 und 27 (§ 55o Abs. 1 und § 57 Abs. 1 EU-JZG)

Der Vorschlag dient der Umsetzung von Art. 1 Abs. 2 e-evidence RL, der Auswirkungen auf die Vollstreckungszuständigkeiten im Bereich der RL EEA und der Rechtshilfe hat. Gemäß Art. 1 Abs. 2 e-evidence RL sind Diensteanbieter verpflichtet, für die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung oder eines Rechtshilfeersuchen einen Vertreter/eine Vertreterin bzw. eine Niederlassung mitzuteilen. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vollstreckungszuständigkeit sowohl im Bereich der Europäischen Ermittlungsanordnung als auch im Bereich der Rechtshilfe. Eine Europäische Ermittlungsanordnung oder ein Rechtshilfeersuchen soll bei Mitteilung eines Adressaten oder einer Adressatin nämlich nur an die zuständige Behörde jenes Mitgliedstaats zu übermitteln sein, in dem sich der bzw. die zuständige Adressatin bzw. Adressat befindet. Da es dem Diensteanbieter freisteht, mehrere Adressatinnen bzw. Adressaten zu benennen und Zuständigkeiten für diese festzulegen (vgl. Art. 4 Abs. 3 e-evidence RL bzw. § 56f Abs. 3 Z 3 EU-JZG), sollen auch diese Zuständigkeitsbestimmungen durch den Diensteanbieter beachtlich sein.

Zu Z 25 und 28 (§ 55q und § 140 Abs. 16 EU-JZG)

Nach der geltenden Rechtslage ist vorgesehen, dass bereits übermittelte Ergebnisse, die durch eine Ermittlungsmaßnahme nach dem 5. und 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks der StPO (§§ 134 bis 143 StPO) erlangt wurden, zu vernichten sind, wenn die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung oder die Durchführung der in ihr genannten Maßnahme im Vollstreckungsstaat nachträglich für unzulässig erklärt wurde. Damit soll die Rechtsfolge des § 89 Abs. 4 StPO auch im Anwendungsbereich der Europäischen Ermittlungsanordnung nachvollzogen werden, wenn die Maßnahme wegen Unzulässigkeit nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

Mit dem DSA-Begleitgesetz, BGBl. I Nr. 182/2023, wurde der frühere § 76a StPO in den 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks der StPO aufgenommen (nunmehr Definitionen der Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten in § 134 Z 1a und 1b StPO, Zulässigkeitsvoraussetzungen in § 135 Abs. 1a und § 137 Abs. 1 StPO). Wie bisher ist eine Auskunft über Stammdaten auf Ersuchen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erteilen und eine Auskunft über Zugangsdaten von der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Mit der Änderung soll klargestellt werden, dass die Rechtsfolge des § 89 Abs. 4 StPO nur dann anzuwenden ist, wenn auch in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall im Fall einer Beschwerde die Ermittlungsergebnisse zu vernichten wären.

Zu Z 6, 19, 26 und 29 (§ 2 Abs. 2 Z 2, § 56 bis § 56j und § 140 Abs. 23 EU-JZG)

Hintergrund der e-evidence VO

Die VO geht auf Ratsschlussfolgerungen zurück, die bereits im Juni 2016 unter niederländischer Präsidentschaft angenommen wurden. Sie beauftragten die Kommission, insbesondere Maßnahmen vorzuschlagen, um die direkte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Diensteanbietern zu intensivieren und die Vorschriften über die Vollstreckungszuständigkeit im Cyberspace zu überprüfen. Die Schlussfolgerungen des Rats wurden vor dem Hintergrund angenommen, dass elektronische Beweismittel zunehmende Bedeutung für die strafrechtlichen Ermittlungen haben, aber einer raschen Löschung oder Veränderung unterliegen. Die Rechtsinstrumente der Rechtshilfe und der Europäischen Ermittlungsanordnung wurden (schon damals) als nicht ausreichend effizient angesehen.

Die VO bindet alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. Sie ist im Zusammenwirken mit der e-evidence RL zu sehen. Diese verpflichtet Diensteanbieter, die ihre Dienste in der EU anbieten, unabhängig davon, ob sie eine Niederlassung in der EU haben, entweder eine Vertreterin bzw. einen Vertreter oder eine Niederlassung namhaft zu machen, denen Anordnungen von Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten zugestellt werden können und die auch die Befugnis haben, Auskunft zu erteilen. Ausgenommen vom Anwendungsbereich der e-evidence RL sind lediglich jene Diensteanbieter, die ihren Sitz nur in einem Mitgliedstaat haben und auch nur in diesem ihre Dienste anbieten.

Grundsätzlich ist die e-evidence VO unmittelbar anzuwenden und bedarf daher nur verfahrensrechtlicher Durchführungsbestimmungen, die die Anwendung der VO ermöglichen. Dies gilt mit Ausnahme von Art. 15 der e-evidence VO, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Sanktionen vorzusehen, wenn Bestimmungen der VO verletzt werden.

Grundprinzip der e-evidence VO ist, dass eine Herausgabe- oder Sicherungsanordnung von der Behörde eines Mitgliedstaates unmittelbar an eine Niederlassung oder einen Vertreter in einem anderen Mitgliedstaat übermittelt werden soll (Art. 7 e-evidence VO). Sie gilt für Diensteanbieter, die folgende Dienstleistungen anbieten (Art. 3 Abs. 3 e-evidence VO):

a) elektronische Kommunikationsdienste im Sinne des Art. 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972;

b) Internetdomänennamen- und IP-Nummerierungsdienste wie Dienste der IP-Adressenzuweisung und der Domänennamen-Registrierung, Domänennamen-Registrierungsstellendienste und mit Domänennamen verbundene Datenschutz- und Proxy-Dienste;

c) andere Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. b der Richtlinie (EU) 2015/1535,

i) die es ihren Nutzern ermöglichen, miteinander zu kommunizieren, oder

ii) die es ermöglichen, für Nutzer, für welche die Dienstleistung erbracht wird, Daten zu speichern oder auf sonstige Weise zu verarbeiten, sofern die Speicherung von Daten ein bestimmender Bestandteil der für den Nutzer erbrachten Dienstleistung ist.

Von der Auskunft umfasst sind folgende Kategorien von Daten: Teilnehmerdaten (Art. 3 Z 9 e-evidence VO), die im Wesentlichen der Definition von Stammdaten nach § 134 Z 1a StPO entsprechen, ausschließlich zum Zweck der Identifizierung des Nutzers angeforderte Daten (Art. 3 Z 10 e-evidence VO), die weitgehend der Definition von Zugangsdaten gemäß § 134 Z 1b StPO entsprechen, Verkehrsdaten (Art. 3 Z 11 e-evidence VO), die eine Entsprechung in § 134 Z 2 StPO finden, und Inhaltsdaten (Art. 3 Z 12 e-evidence VO).

Die Unterrichtung einer Behörde im Mitgliedstaat, in dem sich der Adressat der Anordnung befindet, ist nur in besonderen Fällen vorgesehen (Art. 8 e-evidence VO).

Die e-evidence VO legt fest, dass Anordnungen zumindest von einer Justizbehörde zu validieren (bewilligen) sind. Dies ergibt sich aus der Natur der VO, die auf Art. 82 AEUV und damit auf die justizielle Zusammenarbeit gegründet ist. Im Fall von Herausgabeanordnungen, die auf Verkehrs- oder Inhaltsdaten gerichtet sind, ist es zudem erforderlich, dass die Anordnung von einem Gericht validiert oder ausgestellt wird.

Die VO legt außerdem Voraussetzungen für die Ausstellung von Anordnungen fest, wobei bei der Herausgabe zwischen unterschiedlichen Datenkategorien unterschieden wird – für die Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten gelten strengere Voraussetzungen (Art. 5 und 6 e-evidence VO).

Die Adressatin/Der Adressat der Anordnung (Niederlassung oder Vertreter des Diensteanbieters) hat nur begrenzte Prüfrechte und -pflichten (Art. 10 Abs. 5 UAbs. 1 und Art. 11 Abs. 4 UAbs. 1 e-evidence VO). Diese betreffen Privilegien, Immunitäten, die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Diensteanbieter hat keine Pflicht, Nachforschungen anzustellen; Bedenken sollen sich ausschließlich aus der Bescheinigung ergeben.

Anordnungen müssen innerhalb von zehn Tagen beauskunftet werden. Handelt es sich um einen Notfall (Art. 4 Z 18 e-evidence VO), ist die Auskunft innerhalb von acht Stunden zu erteilen.

Die Unterrichtung der Justizbehörde jenes Mitgliedstaates, in dem die Adressatin bzw. der Adressat aufhältig ist, ist nur bei Herausgabeanordnungen betreffend Verkehrs- und Inhaltsdaten (zu den Definitionen dieser Datenkategorien vgl. Art. 3 Z 11 und 12 e-evidence VO) vorgesehen (Art. 8 Abs. 1 e-evidence VO). Allerdings ist auch eine Ausnahme (Art. 8 Abs. 2 e-evidence VO) vorgesehen, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass die Straftat im Anordnungsstaat begangen wurde, begangen wird oder wahrscheinlich begangen werden wird und die von der Anordnung betroffene Person im Anordnungsstaat ansässig ist. Der Begehungsort der Tat richtet sich gemäß Erwägungsgrund 52 nach dem Recht des Anordnungsstaats und kann auch den Erfolgsort umfassen.

Die unterrichtete Justizbehörde hat abschließend angeführte Ablehnungsgründe, die geprüft werden können (Art. 12 Abs. 1). Es handelt sich um fakultativ wahrzunehmende Ablehnungsgründe, wobei die e-evidence VO keinen Ermessensspielraum festlegt (vgl. aber Entscheidungen des EuGH zu anderen Rechtsinstrumenten: Urteil vom 6.6.2023, C-700/21, O.G.; Urteil vom 29.4.2021, C-665/20 PPU, X). Die Ablehnungsgründe betreffen Privilegien und Immunitäten, die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, grundrechtliche Erwägungen, das Verbot der Doppelverfolgung und Doppelbestrafung und die beiderseitige Strafbarkeit mit Ausnahme einer Liste von Straftaten, die im Anordnungsstaat mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind (Katalogstraftaten).

Für die Prüfung stehen der unterrichteten Behörde ebenso zehn Tage zur Verfügung, im Notfall 96 Stunden.

Da die Frist für die Behörde im Notfall länger ist, als für den Diensteanbieter zur Erteilung der Auskunft, hat die Unterrichtung in diesem Fall auch keine aufschiebende Wirkung. Sonst darf der Adressat bzw. die Adressatin erst beauskunften, wenn die zehntägige Prüffrist abgelaufen ist oder die Behörde mitgeteilt hat, keine Ablehnungsgründe geltend zu machen.

Weigerungen von Adressatinnen bzw. Adressaten, Auskunft zu erteilen, können dazu führen, dass ein Vollstreckungsverfahren (Art. 16 e-evidence VO) eingeleitet wird. In diesem kann der Adressat bzw. die Adressatin Einwände vorbringen (Art. 16 Abs. 3 und 4 e-evidence VO).

Verweigert der Diensteanbieter auch nach Durchführung des Vollstreckungsverfahrens die Auskunft, haben die Mitgliedstaaten Sanktionen vorzusehen, die bis zu 2% des Jahresgesamtumsatzes des letzten Geschäftsjahres betragen können (Art. 15). Sanktionen sollen auch bei Zuwiderhandlungen der Adressatin bzw. des Adressaten im Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der Anordnung vorgesehen werden.

Ausländische Diensteanbieter, die nicht nur EU-Recht unterliegen, sondern gegebenenfalls im Sitzstaat auch Verpflichtungen einzuhalten haben, können widersprechenden Verpflichtungen unterliegen: gemäß der e-evidence VO kann eine Herausgabe angeordnet worden sein, während nach dem Recht des Sitzstaates eine Herausgabe verboten ist und allenfalls auch eine gerichtliche Straftat darstellen kann. Für diese Fälle ist ein eigenes Überprüfungsverfahren (Art. 17 e-evidence VO) vorgesehen.

Als weiterer Schutzstandard sieht die e-evidence VO vor (Art. 18), dass die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen haben, dass von Anordnungen betroffenen Personen wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen. Betroffene Personen müssen zudem Rechtsmittelbelehrungen erhalten.

Zu § 56 EU-JZG

Mit § 56 EU-JZG sollen Durchführungsbestimmungen für die Vollstreckung von Anordnungen nach der e-evidence VO festgelegt werden.

Es ist zunächst erforderlich, eine Vollstreckungsbehörde festzulegen. Dieser kommen wesentliche Funktionen im Verfahren zu: von ihr sind Ablehnungsgründe (Art. 12 e-evidence VO) im Fall einer Unterrichtung (Art. 8 e-evidence VO) zu prüfen. Sie entscheidet im Vollstreckungsverfahren über die Durchsetzung einer Anordnung (Art. 16 e-evidence VO), wenn die Adressatin bzw. der Adressat ihren bzw. seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, und sie hat gegebenenfalls Sanktionen gegen die Adressatin bzw. den Adressaten zu verhängen, wenn dieser bzw. diese auch dann keine Auskunft erteilt, die Daten nicht entsprechend der Anordnung sichert oder Vertraulichkeitsverpflichtungen nicht einhält. Aufgrund der vielfältigen Aufgaben wird daher vorgeschlagen (Abs. 1), dass ein Gericht, namentlich der Einzelrichter des Landesgerichts, in dessen Sprengel sich die Adressatin bzw. der Adressat befindet, als Vollstreckungsbehörde zuständig sein soll.

Darüber hinaus sind für die unterschiedlichen Konstellationen nach der e-evidence VO verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen. Es wird vorgeschlagen, dass die Vollstreckungsbehörde mit Beschluss über die (Nicht-)Anwendung von Ablehnungsgründen (Abs. 2) und über Anträge der Anordnungsbehörde wegen der Vollstreckung von Anordnungen, der ein Diensteanbieter keine Folge geleistet hat, entscheiden soll (Abs. 4).

In Notfallsituationen hat die Unterrichtung keine aufschiebende Wirkung. Ein Notfall ist in Art. 3 Abs. 18 eng definiert als „eine Situation, in der eine unmittelbare Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Sicherheit einer Person oder für eine kritische Infrastruktur im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 2008/114/EG besteht, wenn die Störung oder Zerstörung einer kritischen Infrastruktur zu einer unmittelbaren Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Sicherheit einer Person führen würde, auch durch die schwere Beeinträchtigung der Bereitstellung der Grundversorgung für die Bevölkerung oder der Wahrnehmung der Kernfunktionen des Staates“. Da die Unterrichtung keine aufschiebende Wirkung hat, sieht Art. 10 Abs. 4 e-evidence VO vor, dass die Anordnungsbehörde im Fall der Geltendmachung von Ablehnungsgründen die Daten löschen oder deren Verwendung anderweitig beschränken muss. Außerdem ist die Anordnungsbehörde verpflichtet, die von der Vollstreckungsbehörde auferlegten Bedingungen für die Verwendung von Daten zu erfüllen (Art. 10 Abs. 4 e-evidence VO). In einem vergleichbaren nationalen Verfahren dürfen Ergebnisse als Beweismittel bei sonstiger Nichtigkeit nur verwendet werden, wenn die Ermittlungsmaßnahme rechtmäßig angeordnet und bewilligt wurde (§ 115j Abs. 1 und § 140 Abs. 1 StPO). Soweit eine Ablehnung in einem Notfall auszusprechen ist, soll der Anordnungsbehörde daher auch mitgeteilt werden, dass die Daten nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen.

Eine Zustellung des Beschlusses an die betroffene Person kann nur stattfinden, wenn auch die Anordnungsbehörde eine Zustellung der Anordnung vornimmt. Soweit nach Art. 13 Abs. 2 e-evidence VO die Zustellung der Anordnung aufgeschoben wurde, soll auch die Zustellung des im innerstaatlichen Verfahren ergehenden Beschlusses an die betroffene Person aufgeschoben werden. Anfechtungen im Anordnungsstaat sind darüber hinaus für die betroffene Person erheblich effizienter, weil nur dort die Zulässigkeit der Maßnahme bestritten werden kann.

Gemäß Art. 10 Abs. 5 und Art. 11 Abs. 4 e-evidence VO hat die Adressatin bzw. der Adressat die Möglichkeit, die Anordnungs- und die Vollstreckungsbehörde zu verständigen, wenn sie bzw. er der Ansicht ist, dass die Vollstreckung der Anordnung „Immunitäten oder Vorrechte oder die Vorschriften zur Bestimmung und Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in Bezug auf die Freiheit der Presse und das Recht auf freie Meinungsäußerung in anderen Medien gemäß dem Recht des Vollstreckungsstaats beeinträchtigen könnte“. Soweit die Vollstreckungsbehörde auch von der Anordnungsbehörde eine Unterrichtung erhalten hat, ist das in Abs. 2 vorgesehene Verfahren anzuwenden. Auch außerhalb dieses Verfahrens soll die Vollstreckungsbehörde die Einwände prüfen. Im Fall ihres Zutreffens soll die Anordnungsbehörde um Prüfung ersucht werden, ob die Anordnung anzupassen oder zurückzunehmen ist. Eine formelle Beschlussfassung wird aus Gründen der Verfahrenseffizienz und Ressourcenschonung nicht vorgeschlagen (Abs. 3). Eine Entscheidung in Beschlussform wäre in weiterer Folge des Verfahrens ohnehin vorgesehen, wenn die Anordnungsbehörde um Vollstreckung der Anordnung ersucht (Abs. 4). Auch wenn dies durch die e-evidence VO nicht explizit vorgesehen ist, wird vorgeschlagen, dass die Vollstreckungsbehörde auch die Adressatin bzw. den Adressaten von diesem Ersuchen verständigt.

Gegen Entscheidungen des Gerichts im Zusammenhang mit der Prüfung von Ablehnungsgründen im Fall einer Unterrichtung (Abs. 2) sowie der Vollstreckung einer Herausgabe- oder Sicherungsanordnung (Abs. 4) soll das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig sein (Abs. 5).

Zur Gewährleistung der Effektivität der Umsetzung der e-evidence RL wird außerdem vorgeschlagen (Abs. 6), dass das Gericht der zentralen Behörde, d.h. der Bundesministerin für Justiz, eine Abschrift des Beschlusses zu übermitteln hat, mit der eine Adressatin bzw. ein Adressat im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zur Befolgung einer Anordnung verpflichtet wird. Gemäß Art. 3 Abs. 4 e-evidence RL bzw. § 56f Abs. 5 EU-JZG ist für die Adressatin bzw. den Adressaten nämlich zu gewährleisten, dass die rechtlichen Voraussetzungen und die erforderliche Ausstattung vorliegen, um Anordnungen empfangen und beauskunften zu können. Kommt es bei einer Adressatin bzw. einem Adressaten in erhöhtem Ausmaß zu Vollstreckungsverfahren, kann es erforderlich sein, dass die zentrale Behörde ein Verfahren zur Durchsetzung von Verpflichtungen nach den genannten Bestimmungen einleitet, wofür der zentralen Behörde entsprechende Informationen zur Verfügung stehen müssen.

Zu § 56a EU-JZG

Abs. 1: Besteht bei Einlangen der Unterrichtung Grund zu der Annahme, dass eine Berufsgeheimnisträgerin bzw. ein Berufsgeheimnisträger von der Europäischen Herausgabeanordnung betroffen ist, soll die Vollstreckungsbehörde der Rechtsschutzbeauftragten bzw. dem Rechtsschutzbeauftragten Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Angesichts der kurzen Fristen für die Geltendmachung von Ablehnungsgründen soll der Rechtsschutzbeauftragten bzw. dem Rechtsschutzbeauftragten nur eine Frist von drei Werktagen für eine Stellungnahme gegeben werden. Die e-evidence VO sieht keine zwingenden Ablehnungsgründe vor. Es ist daher möglich, dass trotz Vorliegens eines Ablehnungsgrundes die Anordnung durchgeführt wird. Die Stellungnahme der Rechtsschutzbeauftragten bzw. des Rechtsschutzbeauftragten bei der Entscheidung über die Ablehnungsgründe soll aber jedenfalls berücksichtigt werden. Betrifft die Anordnung jedoch einen Berufsgeheimnisträger bzw. eine Berufsgeheimnisträgerin, die bzw. der ihre bzw. seine Tätigkeit im Bundesgebiet ausübt, wird vorgeschlagen, dass eine ablehnende Stellungnahme grundsätzlich für die Vollstreckungsbehörde beachtlich sein soll. Da nach der e-evidence VO der Vollstreckungsbehörde ein Ermessen einzuräumen ist, wird weiters vorgeschlagen, dass die Vollstreckungsbehörde dennoch die Anordnung vollstrecken kann, wenn ihre Durchführung im dringenden Interesse der Rechtspflege erforderlich erscheint und die Auskunft nicht zu einer Verletzung von Verteidigungsrechten führt (vgl. dazu auch das Urteil des EuGH vom 21.12.2023, C-396 bis 398/22, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, zur Frage des Ermessens im Fall von Abwesenheitsentscheidungen).

Ist die Vollstreckungsbehörde allerdings der Ansicht, dass die Durchführung der Anordnung abzulehnen ist, kann eine Befassung der Rechtsschutzbeauftragten bzw. des Rechtsschutzbeauftragten unterbleiben. Handelt es sich um eine Anordnung in einem Notfall, ist die Einholung einer Stellungnahme der Rechtsschutzbeauftragten bzw. des Rechtsschutzbeauftragten angesichts der Frist von 96 Stunden unrealistisch, weswegen vorgeschlagen wird, in diesen sehr seltenen Fällen, die Rechtsschutzbeauftragte bzw. den Rechtsschutzbeauftragten nicht zu befassen.

Abs. 2: Soweit ein Berufsgeheimnisträger bzw. eine Berufsgeheimnisträgerin von der Anordnung betroffen ist, der seine/ihre Tätigkeit im Bundesgebiet ausübt, soll auch die Rechtsschutzbeauftragte bzw. der Rechtsschutzbeauftragte die Möglichkeit haben, Beschwerde gegen den Beschluss (§ 56 Abs. 2 EU-JZG) zu erheben.

Zu § 56b EU-JZG

§ 56b EU-JZG dient der Umsetzung von Art. 15 e-evidence VO über Sanktionen, der nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern sich an die Mitgliedstaaten richtet. Demnach haben diese Sanktionen vorzusehen, die im Fall eines Verstoßes gegen Art. 10, 11 und 13 Abs. 4 e-evidence VO zu verhängen sind. Aufgrund der Bezugnahme dieser Bestimmung auf Art. 16 Abs. 10 e-evidence VO ist klargestellt, dass es sich zum einen um Vollstreckungsverfahren handelt und zum anderen, dass die Vollstreckungsbehörde einzuschreiten hat (zu den weiteren Aufgaben der Vollstreckungsbehörde vgl. auch die Erläuterungen zu § 56a Abs. 1 EU-JZG). Art. 13 Abs. 4 e-evidence VO bezieht sich auf Zuwiderhandlungen der Adressatin bzw. des Adressaten gegen Verpflichtungen zur Vertraulichkeit und Geheimhaltung des Inhalts der Anordnung bzw. der Daten, auf die sich die Anordnung bezieht.

Die e-evidence VO verpflichtet dazu, dass finanzielle Sanktionen bis maximal 2 % des im vergangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten Jahresumsatzes (der von der e-evidence VO verwendete Begriff Jahresgesamtumsatz kann nur als gleichbedeutend mit dem Jahresumsatz angesehen werden) des betroffenen Diensteanbieters verhängt werden können. Da Sanktionen zwingend zu verhängen sind, wird vorgeschlagen, diese Rechtsfolge auch zwingend im nationalen Recht vorzusehen, wenn die Adressatin bzw. der Adressat trotz Anerkennung der Anordnung im Vollstreckungsverfahren (Art. 16 e-evidence VO) durch die Vollstreckungsbehörde, die Daten nicht beauskunftet oder nicht sichert. Die konkrete Sanktion muss verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, auf die Ertragslage und die Größe des Diensteanbieters sowie auf die Schwere und Dauer des Verstoßes sowie die Schwere der Schuld abzustellen. Dadurch kann auch berücksichtigt werden, dass gegen weltweit agierende Diensteanbieter, die im Vergleich zum Umsatz einen relativ geringen Mitteleinsatz zu verzeichnen haben, allenfalls höhere Sanktionen erforderlich sein werden, um den gleichen abschreckenden Effekt zu haben wie bei Diensteanbietern, die z.B. aufgrund von Aufwendungen für den Netzausbau einen geringeren Gewinn erzielen.

Darüber hinaus soll Art. 3 Abs. 5 e-evidence RL Rechnung getragen werden, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, für Diensteanbieter und Adressatinnen bzw. Adressaten eine gesamtschuldnerische Haftung vorzusehen. Die Mitgliedstaaten haben außerdem sicherzustellen, dass die Nichtbefolgung von Auskunftspflichten nicht damit gerechtfertigt werden kann, dass geeignete interne Verfahren zwischen Diensteanbieter und Adressatin bzw. Adressat fehlen. Zur Rechtsnatur der Sanktionen wird davon ausgegangen, dass es sich um eine Sanktion sui generis handelt. Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtungen nach der VO stellen daher jedenfalls keine gerichtlich strafbaren Handlungen dar; die Verhängung von Geldstrafen ist daher nicht im Strafregister einzutragen und unterliegen nicht der Auskunft gemäß § 89m GOG.

Weiters wird vorgeschlagen, dass die Adressatin bzw. der Adressat und der Diensteanbieter an der Ermittlung des Jahresumsatzes mitzuwirken haben, widrigenfalls dieser geschätzt werden kann (Abs. 2).

Das Gericht soll mit Beschluss über die Verhängung einer Sanktion entscheiden, gegen den sowohl der Staatsanwaltschaft als auch der Adressatin bzw. dem Adressaten das Rechtsmittel der Beschwerde zusteht (Abs. 3). Der Beschwerde soll aufschiebende Wirkung zukommen.

Da in § 56 Abs. 3 EU-JZG vorgeschlagen wird, dass der zentralen Behörde Beschlüsse zuzustellen sind, mit denen eine Anordnung gegenüber einer Adressatin bzw. einem Adressaten vollstreckt wird, wird auch im Fall der Verhängung einer Sanktion vorgeschlagen, dass der rechtskräftige Beschluss der zentralen Behörde übermittelt werden soll.

Zu § 56c EU-JZG

Ziel des Vorschlags für § 56c EU-JZG ist es, finanzielle Sanktionen nach § 56b EU-JZG auch gegen juristische Personen verhängen zu können. Die Bestimmung ist zur vollständigen Umsetzung von Art. 15 e-evidence VO erforderlich, weil Diensteanbieter in aller Regel juristische Personen sind (vgl. auch die Definition in Art. 3 Abs. 3 e-evidence VO). Der Vorschlag lehnt sich an Vorgaben bereits bestehender Bestimmungen im nationalen Recht an (z. B. § 30 Abs. 1 und 2 DSG, § 99d Abs. 1 und 2 BWG). Anknüpfungspunkt der Zurechnung soll zum einen sein, dass entweder eine natürliche Person, die Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse für die juristische Person ausüben kann (Z 1 bis 3), die genannten Verstöße begeht oder, dass eine andere für die juristische Person tätige Person Verstöße begeht und die Begehung auf mangelnde Überwachung und Kontrolle durch eine natürliche Person zurückzuführen ist, die Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse für die juristische Person ausüben kann.

Zu § 56d EU-JZG

In § 56d EU-JZG wird in den Abs. 1 bis 3 ein Verfahren zur Ausstellung von Herausgabe- und Sicherungsanordnungen vorgeschlagen, das im Ermittlungsverfahren gelten soll. Für den Bereich des Hauptverfahrens wird eine Sonderregelung in Abs. 6 vorgeschlagen.

Sicherungsanordnungen (Abs. 2), die national der sogenannten Anlassspeicherung entsprechen (§ 134 Z 2b StPO), sollen unabhängig von der zu sichernden Kategorie von Daten von der Staatsanwaltschaft ausgestellt werden (vgl. auch § 137 Abs. 1 dritter Satz StPO).

Bei Herausgabeanordnungen soll zwischen unterschiedlichen Datenkategorien unterschieden werden: Für Teilnehmerdaten, die im Wesentlichen den Stammdaten entsprechen (§ 134 Z 1a StPO) sieht § 137 Abs. 1 zweiter Satz StPO vor, dass diese von der Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht ausgestellt werden können. Im Ermittlungsverfahren sollen deswegen entsprechende Herausgabeanordnungen nach der e-evidence VO von Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft ausgestellt werden. Eine Anordnung der Kriminalpolizei soll entsprechend den Vorgaben von Art. 4 Abs. 1 e-evidence VO von der Staatsanwaltschaft bewilligt werden (Abs. 1). Die dem System der StPO entsprechenden Begriffe „Bewilligung“ (§ 105 StPO) und „Genehmigung“ (§ 102 StPO) sind gleichbedeutend mit dem Begriff der „Validierung“, der in der e-evidence VO verwendet wird.

Ist das Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft bereits anhängig, soll die Kriminalpolizei grundsätzlich nur die Bescheinigung übermitteln. Es ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft ausreichende Informationen zur Verfügung hat, um die Bewilligung vornehmen zu können. Für den Fall, dass das Strafverfahren noch nicht bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist und daher noch kein Bericht im Sinne des § 100 StPO übermittelt wurde, sollen zusammen mit der Bescheinigung die Informationen übermittelt werden, die zur Prüfung der Zulässigkeit der Anordnung notwendig sind. Die Übermittlung von Beweismitteln soll grundsätzlich nicht erforderlich sein – es soll aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft im Einzelfall um Übermittlung von Beweismitteln (z.B. Aussage des Opfers, Screenshot etc.) ersucht. Gerade im Zusammenhang mit Stammdatenabfragen ist es meist erforderlich, möglichst effizient und zeitnah, die erforderlichen Informationen zu erhalten. Der Grundrechtseingriff ist außerdem sehr niederschwellig, weswegen für die Bewilligung ein möglichst einfaches Verfahren vorgesehen werden soll.

Art. 4 Abs. 5 sieht in begründeten Notfällen auch die Möglichkeit einer ex-post Bewilligung vor, wenn diese aufgrund der Dringlichkeit nicht im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung der Anordnung eingeholt werden konnte. Eine Umsetzung scheint aber aufgrund des Bestehens einer Rufbereitschaft bei den Staatsanwaltschaften zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Den Überlegungen liegt auch der Umstand zugrunde, dass die e-evidence VO nur für den Bereich des Strafverfahrens gelten wird. Gerade im Bereich von Notfallsituationen werden Datenanforderungen jedoch auf Befugnisse nach dem SPG gestützt, für den die e-evidence VO nicht gilt. Es ist daher zu erwarten, dass in diesem Bereich die freiwillige grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Diensteanbietern aufrechterhalten werden wird. Darüber hinaus setzt eine Anordnung durch Polizeibehörden im Notfall ohne Bewilligung voraus, dass auch die Polizeibehörden an das dezentrale IT-System angeschlossen sind; dies würde zu einer erheblich höheren budgetären Belastung führen.

Im Fall von ausschließlich zum Zweck der Identifizierung des Nutzers angeforderten Daten (Art. 4 Abs. 10 e-evidence VO) soll die Anordnung nach der e-evidence VO von der Staatsanwaltschaft ausgestellt werden (Abs. 2). Daten, die unter diese Kategorie nach der e-evidence VO fallen, sind im Bereich von Kommunikationsdaten national der Kategorie der Zugangsdaten zuzuordnen, womit entweder § 134 Z 1b i.V.m. § 135 Abs. 1a StPO oder § 134 Z 2 i.V.m. § 135 Abs. 2 StPO anzuwenden sind. Je nachdem, welche Rechtsgrundlage für die Auskunft anzuwenden ist, ist daher im Einzelfall auch eine gerichtliche Bewiligung erforderlich (§ 137 Abs. 1 letzter Satz StPO). Demgegenüber sieht die e-evidence VO grundsätzlich keine gerichtliche Bewilligung („Validierung“) vor. Da national ohnehin die erforderlichen Bewilligungen durch das Gericht vorliegen müssen (s. gleich unten zum Vorliegen einer nationalen Anordnung) und die e-evidence VO hier weder eine gerichtliche Bewilligung fordert noch höhere Anforderungen an die Beauskunftung dieser Kategorie von Daten stellt (d.h. sämtliche auch für die Anordnung nach e-evidence VO vorgegebenen Erfordernisse bereits im Rahmen der gerichtlichen Bewilligung der nationalen Anordnung geprüft werden), wird die Anordnung durch die Staatsanwaltschaft als ausreichend angesehen.

Bei der Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten (Art. 3 Abs. 11 und 12 e-evidence VO) ist nicht nur national eine Genehmigung der Anordnung der Staatsanwaltschaft durch das Gericht vorgesehen (§ 137 Abs. 1 vierter Satz StPO), sondern es ist auch nach Art. 4 Abs. 2 e-evidence VO vorgesehen, dass die Bescheinigung von einem Gericht zumindest zu bewilligen ist. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, dass die Staatsanwaltschaft die Bescheinigung ausstellt und das Gericht diese bewilligt (Abs. 3).

Das Erfordernis des Vorliegens einer nationalen Anordnung im Sinne der StPO: Art. 5 Abs. 2, zweiter Halbsatz, wonach eine Herausgabe- oder Sicherungsanordnung nur ausgestellt werden darf, wenn in einem vergleichbaren nationalen Fall unter denselben Voraussetzungen eine ähnliche Anordnung ausgestellt „hätte werden können“, sollte insbesondere im Bereich der Erlangung von Zugangs-, Verkehrs- und Inhaltsdaten nicht dahingehend ausgelegt werden, dass einer Anordnung nach der e-evidence VO keine nationale Anordnung zugrunde liegen muss (vgl. auch EuGH Urteil vom 10.7.2025, C-635/23, WBS GmbH, Rz 44). Sinn der Bestimmung soll lediglich sein, die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Anordnung nach der e-evidence VO festzulegen. In Hinblick darauf, dass sich die Inhaltserfordernisse für eine Anordnung nach der e-evidence VO im Vergleich zur StPO vor allem in Hinblick auf Begründungserfordernisse unterscheiden (Ausführungen zu Tatverdacht, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit), wird es immer erforderlich sein, dass einer Anordnung nach der e-evidence VO eine nationale Anordnung, die entsprechend den Bestimmungen der StPO erlassen wurde, zugrunde liegt. Damit werden auch die in der StPO vorgesehenen Garantien eingehalten, die dem Schutz von Personen dienen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen (z.B. §§ 115l, 147, insbesondere Abs. 2 StPO). Die nationale Anordnung ist der betroffenen Person samt einer Rechtsmittelbelehrung zuzustellen. Im Rahmen der Bewilligung einer Anordnung nach der e-evidence VO sind vom Gericht daher nur die über die StPO hinausgehenden Erfordernisse nach der VO zu prüfen (vgl. insbesondere Art. 5 Abs. 4).

Mit dem Vorschlag in Abs. 4 soll Art. 1 Abs. 2 e-evidence VO und den Grundsätzen eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) Rechnung getragen werden. Gemäß Art. 1 Abs. 2 e-evidence VO kann auch die beschuldigte Person den Erlass einer Anordnung beantragen. Die Bestimmungen der StPO, insbesondere § 55 StPO betreffend Beweisanträge, sind zwar grundsätzlich im Wege des Verweises gemäß § 1 Abs. 2 i.V.m. § 9 Abs. 1 ARHG auch im EU-JZG anwendbar. Die beschuldigte Person kann daher im Wege eines Beweisantrages bewirken, dass bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Rechtshilfeersuchen oder eine Europäische Ermittlungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft ausgestellt wird.

Allerdings ist die Situation der Verteidigung im Bereich der Sammlung elektronischer Beweismittel, ähnlich wie jene der Staatsanwaltschaft, dadurch geprägt, dass Daten mitunter nicht lange gespeichert sind. Dieser Umstand kann sich nachteilig auf die Verteidigung der beschuldigten Person auswirken. Es wird deswegen vorgeschlagen, dass die beschuldigte Person im Rahmen des ihr gemäß § 55 StPO zustehenden Beweisantragsrechts auch das Recht haben soll, den Erlass einer Anordnung nach der e-evidence VO zu beantragen. Sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Europäischen Herausgabeanordnung nicht gegeben, soll geprüft werden, ob die Herausgabe auf anderem Wege erwirkt werden kann (Europäische Ermittlungsanordnung oder Rechtshilfe). Unabhängig davon ist auch zu prüfen, ob eine Sicherungsanordnung erlassen werden kann. Die Sicherung von Daten kann daher auch im Zusammenwirken mit einer Europäischen Ermittlungsanordnung oder einem Rechtshilfeersuchen erfolgen, wenn zu befürchten ist, dass die Daten einer raschen Änderung oder Löschung unterliegen. Die Sicherung kann allerdings auch der einzige Weg sein, dem Antrag der beschuldigten Person gerecht zu werden, wenn auch die Voraussetzungen für eine Europäische Ermittlungsanordnung oder Rechtshilfe nicht gegeben sind.

Zuständig für die Prüfung des Antrags wäre die jeweils verfahrensführende Behörde, d.h. im Ermittlungsverfahren die Staatsanwaltschaft, der es auch zukäme, die nationale Anordnung auszustellen.

Die beschuldigte Person soll unverzüglich darüber informiert werden, ob und auf welche Weise dem Antrag entsprochen wurde. Aufgrund der subsidiären Anwendung der StPO wird ihr daher zeitnah ermöglicht, den Erlass einer Anordnung nach der e-evidence VO allenfalls im Wege eines Rechtsmittels durchzusetzen.

Mit Abs. 5 soll den Vorgaben des Art. 18 Abs. 1 e-evidence VO Rechnung getragen werden, wonach „unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe […] Personen, deren Daten im Wege einer Europäischen Herausgabeanordnung angefordert wurden, das Recht [haben], wirksame Rechtsbehelfe […] einzulegen.“ Das Erfordernis von Rechtsmittelmöglichkeiten, die über jene hinausgehen, die bereits für die zugrundeliegenden nationalen Anordnungen zur Verfügung stehen, ergibt sich insbesondere, weil die e-evidence VO im Bereich der Herausgabe von Verkehrs- und Inhaltsdaten engere Voraussetzungen für die Ausstellung vorsieht (vgl. Art. 5 Abs. 4).

Der Vorschlag in Abs. 6 soll zum einen klarstellen, dass im Rahmen des Hauptverfahrens die in § 210 Abs. 3 und 4 StPO vorgesehenen Zuständigkeiten gelten. Darüber hinaus soll wie in Abs. 5 Vorsorge getroffen werden, dass Anordnungen nach der e-evidence VO auch bekämpft werden können. Dies soll aber nur dann gelten, wenn sich die Anordnung gegen eine Person richtet, die nicht angeklagt ist. Art. 18 Abs. 1 sieht nämlich vor: „Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Verdächtigen oder Beschuldigten, so hat die betreffende Person das Recht, während des Strafverfahrens, in dem die Daten verwendet wurden, wirksame Rechtsbehelfe einzulegen.“

Abs. 7 wird vorgeschlagen, um die Effektivität der e-evidence VO zu gewährleisten. Anordnungen nach der e-evidence VO dürfen nämlich nur an einen bzw. eine vom Diensteanbieter namhaft gemachten Vertreter bzw. namhaft gemachte Vertreterin oder Niederlassung übermittelt werden (Art. 7 Abs. 1 e-evidence VO). Es ist daher wichtig, auf die Durchsetzung der Verpflichtungen nach der e-evidence RL zu achten. Aufgrund der zahlreichen von e-evidence VO und RL umfassten Diensteanbieter wird es mitunter auch für die nach der e-evidence RL einzurichtenden zentralen Behörden in den anderen Mitgliedstaaten nicht einfach sein, über sämtliche Diensteanbieter im jeweiligen Hoheitsgebiet einen Überblick zu haben. Aufgrund dessen soll der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gegeben werden, die Bundesministerin für Justiz als zentrale Behörde in Österreich zu verständigen, wenn sie Grund zu der Annahme hat, dass ein Diensteanbieter im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats seiner Verpflichtung nach der e-evidence RL, einen Vertreter oder eine Vertreterin oder Niederlassung zu benennen, nicht nachgekommen ist. Die Kontaktaufnahme mit der eigenen zentralen Behörde gewährleistet einen niederschwelligen Zugang in deutscher Sprache. Die österreichische Zentralbehörde, die zur Zusammenarbeit mit den zentralen Behörden anderer Mitgliedstaaten verpflichtet ist, kann bei Bedarf Kontakt mit der zentralen Behörde des anderen Mitgliedstaats aufnehmen.

Verfahren nach Art. 17 „Überprüfungsverfahren bei einander widersprechenden Verpflichtungen“ der e-evidence VO: Besondere Erwähnung soll auch das Verfahren finden, das in Art. 17 der e-evidence VO vorgesehen ist. Diensteanbieter, die ihren Sitz in einem Drittstaat haben, können nämlich widersprechenden Verpflichtungen ausgesetzt sein: zum einen der Verpflichtung zur Nichtbeauskunftung von Daten nach dem Recht ihres Sitzstaates, zum anderen der Verpflichtung zur Beauskunftung nach den Bestimmungen der e-evidence VO. In diesem Fall kann die Adressatin/der Adressat einen begründeten Einwand bei der Anordnungsbehörde erheben, die zur Prüfung verpflichtet ist. Art. 17 Abs. 3 der e-evidence VO sieht vor, dass das zuständige Gericht zu befassen ist, wenn die Anordnungsbehörde die Anordnung aufrecht erhalten möchte. Da im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ohnehin nur das nach § 31 Abs. 1 StPO zuständige Gericht zur weiteren Prüfung und Entscheidung in der Sache in Betracht kommt und die Bestimmungen der StPO subsidiär anzuwenden sind (§ 1 Abs. 2 EU-JZG i.V.m. § 9 Abs. 1 ARHG), scheint eine gesetzliche Bestimmung der Zuständigkeit im Rahmen der Durchführungsbestimmungen nicht erforderlich zu sein.

Zu § 56e EU-JZG

§ 56e EU-JZG und die folgenden Bestimmungen dienen der Umsetzung der e-evidence RL.

Mit § 56e Abs. 1 EU-JZG sollen die relativ komplexen Vorgaben zum Anwendungsbereich der e-evidence RL umgesetzt werden (Art. 3 Abs. 1). Im Wesentlichen sind Diensteanbieter verpflichtet, einen Vertreter bzw. eine Vertreterin oder eine Niederlassung als Adressatin bzw. Adressaten mitzuteilen, wenn sie entweder ihre Niederlassung in Österreich haben (Ziffer 1) oder ihre Dienste in Österreich anbieten, ohne hier eine Niederlassung zu haben (Ziffer 2). Im erstgenannten Fall ist es unerheblich, ob der Dienst auch im Inland angeboten wird oder nicht.

Da die Begriffsbestimmung zum „Diensteanbieter“ sowohl in der e-evidence VO als auch in der RL gleich lauten, sollen die Definitionen nicht wiederholt werden, sondern auf die unmittelbar anwendbare Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 der e-evidence VO verwiesen werden.

Um zu bestimmen, wann ein Dienst im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates angeboten wird, sollen die in Abs. 2 bzw. Abs. 3 Z 3 wortgleich umgesetzten Vorgaben des Art. 2 Abs. 2 e-evidence RL beachtlich sein. Entsprechend den Vorgaben der e-evidence RL kommt es darauf an, dass die Möglichkeit der Nutzung von Diensten für natürliche oder juristische Personen in einem Mitgliedstaat geschaffen wird. Kumulativ muss eine wesentliche Verbindung (Abs. 3 Z 3) mit diesem Mitgliedstaat bestehen. Diese ist dann gegeben, wenn der Diensteanbieter entweder eine Niederlassung oder mangels Niederlassung eine erhebliche Zahl von Nutzern in diesem Mitgliedstaat hat oder seine Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet. Die Ausrichtung der Tätigkeit eines Diensteanbieters soll vorbehaltlich zukünftiger Rechtsprechung nicht so weit ausgelegt werden, dass z.B. eine Homepage in deutscher Sprache automatisch auf die Ausrichtung der Tätigkeit auf Deutschland und Österreich schließen lässt.

In Abs. 3 werden bestimmte Begriffsdefinitionen vorgeschlagen: zum einen soll in Z 1 definiert werden, wer Adressatin bzw. Adressat einer Anordnung sein kann. Dies kann gemäß Art. 3 Abs. 1 entweder eine Niederlassung oder für den Fall, dass keine Niederlassung gegeben ist, eine Vertreterin oder ein Vertreter sein. Unter einer Niederlassung ist immer ein Rechtsträger, d.h. eine juristische Person zu verstehen (vgl. Art. 2 Abs. 4 e-evidence RL und Art. 3 Abs. 5 e-evidence VO). Gleichzeitig sollen auch die Vorgaben von Art. 3 Abs. 1 e-evidence RL aufgegriffen werden, wonach die Adressatin bzw. der Adressat für die Entgegennahme, Einhaltung und Vollstreckung von Anordnungen zuständig sein soll.

Weiters soll in Z 2 der Begriff der Anordnung definiert werden. Dieser umfasst gemäß Art. 1 Abs. 2 e-evidence RL nämlich nicht nur Herausgabe- und Sicherungsanordnungen nach der e-evidence VO, sondern auch Europäische Ermittlungsanordnungen und nationale Anordnungen (vgl. § 55e EU-JZG), die aufgrund einer solchen oder eines Rechtshilfeersuchens an die Adressatin bzw. den Adressaten gerichtet werden können. Schließlich sollen einer bzw. einem im Inland befindlichen Adressatin bzw. Adressaten auch Anordnungen entsprechend nationaler Vorschriften (insbesondere gemäß §§ 115f, 134 Z 1a, 1b und 2 i.V.m. § 137 Abs. 1 und § 138 Abs. 2 StPO) zugestellt werden können.

Die Definition der wesentlichen Verbindung (Z 3) ergibt sich, wie oben ausgeführt, aus Art. 2 Abs. 2 lit. b letzter Satz e-evidence RL.

Mit Abs. 4 soll Art. 1 Abs. 5 e-evidence RL umgesetzt werden. Vom Anwendungsbereich sollen demnach Diensteanbieter ausgeschlossen werden, die im Bundesgebiet niedergelassen sind und ihre Dienste nur im Bundesgebiet anbieten. In diesem Zusammenhang ist auch die Definition des Diensteanbieters von Bedeutung, die auf eine natürlich oder juristische Person abstellt. Es ist daher erforderlich, dass eine juristische oder natürliche Person die Dienste anbietet. Soweit nach nationalem Recht der Erwerb einer Lizenz erforderlich ist, um Dienste anbieten zu können, ist daher vorbehaltlich zukünftiger Rechtsprechung des EuGH die Bestimmung so auszulegen, dass nur jene juristische oder natürliche Person die Dienste anbietet, die auch die Lizenz erworben hat, unabhängig davon, ob diese juristische Person Teil eines Konzerns ist, der im Wege z.B. von weiteren Tochtergesellschaften Dienste in anderen Mitgliedstaaten anbietet.

Zu § 56f EU-JZG

§ 56f Abs. 1 EU-JZG setzt die Verpflichtung eines Diensteanbieters gemäß Art. 3 Abs. 1 e-evidence RL um, mindestens eine Adressatin bzw. einen Adressaten mitzuteilen. Da die Verpflichtungen der Richtlinie nicht nur für die e-evidence VO gelten, sondern auch für den Anwendungsbereich der RL EEA und das Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, BGBl. III Nr. 65/2005, sind bei der Verortung des Adressaten bzw. der Adressatin die unterschiedlichen geografischen Anwendungsbereiche der genannten Instrumente der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu beachten. Die e-evidence VO gilt nämlich nicht für Dänemark, die RL EEA gilt weder für Dänemark noch für Irland. Beabsichtigt der Diensteanbieter nur eine einzige Adressatin bzw. einen einzigen Adressaten namhaft zu machen, hat dieser in einem Mitgliedstaat zu sein, der an allen Instrumenten teilnimmt.

Außerdem sollen entsprechend den Vorgaben der e-evidence Richtlinie folgende weitere Bedingungen beachtlich sein: Diensteanbieter, die über eine Niederlassung in der EU verfügen, sollen eine Niederlassung als Adressatin bzw. Adressaten namhaft machen (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. a e-evidence Richtlinie). Eine Vertreterin oder einen Vertreter sollen lediglich jene Diensteanbieter mitteilen, die zwar Dienste in einem Mitgliedstaat anbieten, aber keine Niederlassung in der EU haben (vgl. lit. b leg. cit.). Wird eine Vertreterin oder ein Vertreter mitgeteilt, muss diese oder dieser gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. a e-evidence RL den Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben, in dem auch Dienste angeboten werden.

Die Vorgabe des Art. 3 Abs. 2 lit. a e-evidence RL gilt grundsätzlich auch, wenn eine Niederlassung namhaft zu machen ist. In der Regel werden am Ort der Niederlassung des Diensteanbieters aber auch Dienste angeboten, weswegen es nicht erforderlich ist, auch für die mitzuteilende Niederlassung explizit vorzusehen, dass nur eine Niederlassung benannt werden kann, wo auch Dienste angeboten werden. Darüber hinaus kann der seltene Fall eintreten, dass ein Diensteanbieter in Österreich eine Niederlassung hat, aber nicht im Inland, sondern nur in einem anderen Mitgliedstaat seine Dienste anbietet. In diesem Fall können die Vorgabe des Art. 3 Abs. 2 lit. a e-evidence RL nicht eingehalten werden. Diese Bestimmung soll aber nicht so ausgelegt werden, dass der Diensteanbieter dann verpflichtet wäre, am Ort der Erbringung seiner Dienstleistungen einen Vertreter bzw. eine Vertreterin namhaft zu machen. Dies stünde im Widerspruch zu Art. 3 Abs. 1 lit. a e-evidence RL und würde für den Diensteanbieter zu zusätzlichen Kosten führen, die diesen in unnötiger Weise belasten.

An einem konkreten Beispiel dargestellt, wirken sich die Kriterien des Abs. 1 wie folgt aus: Hat ein Diensteanbieter mit Sitz in einem Drittstaat eine Niederlassung in Irland, kann diese Niederlassung mitgeteilt werden. Da Irland allerdings nicht an der RL EEA teilnimmt, muss noch ein Vertreter oder eine Vertreterin in einem Mitgliedstaat mitgeteilt werden, auf den die RL EEA anzuwenden ist und in dem auch Dienste vom Diensteanbieter angeboten werden.

Mit Abs. 2 soll klargestellt werden, unter welchen Voraussetzungen eine Mitteilung an die für Österreich zuständige zentrale Behörde gemacht werden muss. Gemäß Art. 4 Abs. 1 e-evidence RL ist eine Mitteilung verpflichtend, wenn ein Diensteanbieter eine Niederlassung im Bundesgebiet hat oder seine Dienste hier anbietet (vgl. Abs. 2 Z 1) und eine Mitteilung nicht bereits an die zentrale Behörde eines anderen Mitgliedstaates ergeht (Abs. 2 Z 2). Soweit ein Diensteanbieter daher außerhalb von Österreich zumindest eine weitere Niederlassung in der EU hat, steht es ihm frei, diese andere Niederlassung für die Entgegennahme von Anordnungen gegenüber der zentralen Behörde dieses anderen Mitgliedstaates zu benennen. Sofern der Diensteanbieter sämtliche Niederlassungen benennen will, ist es möglich, Mitteilungen an die zentrale Behörden mehrerer Mitgliedstaaten zu übermitteln. Dies wird durch den Wortlaut des Abs. 2 nicht ausgeschlossen. Den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten kommt spiegelbildlich dazu die Aufgabe zu, zu überprüfen, ob Diensteanbieter mit mehreren Niederlassungen zumindest eine Mitteilung übermitteln. Dasselbe gilt für Diensteanbieter, die in der EU keine Niederlassung haben, sondern ihre Dienste in mehreren Mitgliedstaaten anbieten und deswegen verpflichtet sind, zumindest einen Vertreter oder eine Vertreterin zu bestellen.

Abs. 3 soll Form und Inhalt der Mitteilung klarstellen. Zunächst sollen ein einheitliches Formular oder digitale Übermittlungswege genutzt werden, soweit diese zur Verfügung gestellt werden. Dabei handelt es sich zwar nicht um Vorgaben der e-evidence RL, auf diese Weise werden aber Einheitlichkeit und leichtere Verarbeitung der Informationen sichergestellt. In Hinblick auf den Inhalt der Mitteilung (Z 1 bis 3) sollen Vorgaben von Art. 4 Abs. 1 bis 3 e-evidence RL umgesetzt werden, die den Mindestinhalt der Mitteilung festlegen. Dem Diensteanbieter steht es frei, freiwillig Zusatzangaben zu machen, z.B. darüber, welche Datenkategorien er beauskunften kann, oder welche Angaben in der Anordnung erforderlich sind, um eine Auskunft erteilen zu können.

Aus der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1550 der Kommission mit technischen Spezifikationen und sonstigen Anforderungen des dezentralen IT-Systems nach der VO (EU) 2023/1543 des Europäischen Parlaments und des Rats, ABl. Nr. L 2025/1535 vom 29.7.2025, ergeben sich weitere verpflichtende Angaben, die der Diensteanbieter bereitzustellen hat.

Mit Abs. 4 soll lediglich klargestellt werden, dass die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 auch für Änderungen und allfällige Streichungen gelten (vgl. Art. 4 Abs. 1 e-evidence RL).

Abs. 5 soll die Vorgaben des Art. 3 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 e-evidence RL aufgreifen. Demnach haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass die Adressatin bzw. der Adressat mit den notwendigen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet ist, um Anordnungen nachzukommen. Dies setzt voraus, dass die Adressatin bzw. der Adressat bevollmächtigt ist, Anordnungen, die an den Diensteanbieter gerichtet sind, zu empfangen (Z 1) und darüber hinaus die Befugnis sowie die erforderliche technische bzw. personelle Ausstattung hat, um in der Folge für den Diensteanbieter Auskunft zu erteilen und sonstigen mit der Anordnungen verbundenen Verpflichtungen nachkommen zu können (Z 2). Unter sonstigen mit der Anordnung verbundenen Verpflichtungen ist insbesondere die Pflicht zur Geheimhaltung gegenüber der von der Anordnung betroffenen Person gemäß Art. 13 Abs. 4 e-evidence VO zu verstehen.

Weiters haben die Mitgliedstaaten gemäß Art. 3 Abs. 2 lit. b sicherzustellen, dass Adressatinnen bzw. Adressaten Vollstreckungsverfahren unterworfen werden können (Z 3).

Der Adressat soll auch zur Teilnahme an der elektronischen Kommunikation gemäß § 89c GOG verpflichtet werden – dies ergibt sich zwar nicht explizit aus der e-evidence RL, aber implizit aus der e-evidence VO, die zwingend die Verwendung des dezentralen IT-Systems vorsieht.

Zu § 56g EU-JZG

Gemäß Art. 6 Abs. 1 e-evidence RL ist zumindest eine zentrale Behörde zu benennen, die die Einhaltung von Verpflichtungen nach der RL zu überwachen hat. Es wird vorgeschlagen, die Bundesministerin für Justiz als zentrale Behörde zu benennen.

Außerdem sollen die Aufgaben der zentralen Behörde aufgezählt werden. Die Mitgliedstaaten haben zunächst sicherzustellen, dass die Diensteanbieter, die in den Anwendungsbereich der e-evidence RL fallen, ihre in Art. 3 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen erfüllen, die in § 56f EU-JZG umgesetzt sind. Zentrale Aufgabe der Bundesministerin für Justiz soll es daher sein, dies zu überwachen sowie auch Mitteilungen von Diensteanbietern zu überprüfen (Z 1). Zu überprüfen ist insbesondere die Vollständigkeit der Angaben in der Mitteilung, aber auch, ob der Diensteanbieter in den Anwendungsbereich der e-evidence RL fällt insbesondere, ob er aufgrund der Ausnahme nach Art. 1 Abs. 5 e-evidence RL (vgl. § 56e Abs. 4 EU-JZG) nicht von der Anwendung ausgenommen ist.

Für den Fall, dass ein Diensteanbieter seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, soll die Bundesministerin für Justiz dies mittels Bescheid feststellen und eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung dieser Verpflichtungen setzen (Z 2). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Diensteanbieter auch technische Vorkehrungen zu treffen hat (Anbindung an das dezentrale IT-System gemäß Art. 19 ff e-evidence VO), um Anordnungen nach der e-evidence VO empfangen und beantworten zu können.

Art. 6 Abs. 3 e-evidence RL sieht außerdem vor, dass die zentralen Behörden der Mitgliedstaaten einander zu unterstützen haben. Dieser Vorgabe soll mit Z 3 Rechnung getragen werden.

Gemäß Art. 4 Abs. 4 e-evidence RL haben die Mitgliedstaaten die von den Diensteanbietern mitgeteilten Informationen an das EJN zu übermitteln. Dies soll durch den Vorschlag in Z 4 aufgegriffen werden.

Art. 5 letzter Satz e-evidence RL verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Übermittlung von bestimmten Informationen an die Europäische Kommission. Darüber hinaus besteht nach Art. 6 Abs. 3 e-evidence RL auch eine Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Diese Aufgaben sind Gegenstand der Z 5.

Schließlich soll mit Z 6 auch die in Art. 5 vorgesehene Verpflichtung zur Sanktionierung von Diensteanbietern vorgesehen werden.

Zu § 56h EU-JZG

Damit die zentrale Behörde ihre in § 56g EU-JZG aufgezählten Aufgaben erfüllen kann, ist es erforderlich, bestimmte Befugnisse vorzusehen. Es wird vorgeschlagen, dass die Bundesministerin für Justiz von Diensteanbietern oder Adressatinnen bzw. Adressaten alle notwendigen Aufklärungen und Unterlagen begehren kann und dass Diensteanbieter und Adressatinnen bzw. Adressaten verpflichtet sein sollen, Unterlagen vorzulegen oder Aufklärung zu leisten, soweit dies für erforderlich angesehen wird.

Zu § 56i EU-JZG

Gemäß Art. 5 e-evidence RL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Vorschriften für Sanktionen zu erlassen, die bei Verstößen gegen die in Art. 3 und 4 genannten Verpflichtungen, deren Umsetzung in § 56f EU-JZG vorgeschlagen ist, verhängt werden können. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Vorgaben sollen in Abs. 1 Z 2 umgesetzt werden.

Über die Vorgaben der Richtlinie hinaus sollen Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen werden, wenn ein Diensteanbieter oder Adressatin bzw. Adressat ihrer bzw. seiner Verpflichtung zur Mitwirkung nicht nachkommt (Abs. 1 Z 1). Der Vorschlag dient der effizienten Wahrnehmung von Aufgaben der zentralen Behörde, weil ansonsten die Prüfpflichten der Behörde nicht durchsetzbar wären.

Da sich die vorgesehenen Pflichten an Diensteanbieter richten, die vorwiegend als juristische Personen organisiert sind, soll es auch ermöglicht werden, Geldstrafen bei Begehung der gegenständlichen Verwaltungsübertretungen gegen juristische Personen zu verhängen. Anknüpfungspunkt der Zurechnung soll zum einen sein, dass entweder eine natürliche Person, die die Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse für die juristische Person ausüben kann (Z 1 bis 3), die Verwaltungsübertretung begeht, oder wenn eine andere für die juristische Person tätige Person die Pflichtverletzung zugunsten der juristischen Person begeht und die Begehung auf mangelnde Überwachung und Kontrolle durch eine natürliche Person zurückzuführen ist, die Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse für die juristische Person ausüben kann.

Der Vorschlag in Abs. 3 dient der Klarstellung von Umständen, die die Eintreibung und Exekution von Geldstrafen betreffen.

Zu § 56j EU-JZG

Damit die zentrale Behörde ihre Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen kann, ist es erforderlich, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Diesem Umstand soll der Vorschlag in § 56i EU-JZG Rechnung tragen. Bei Diensteanbietern wird es sich in der Regel um juristische Personen handeln, für die aber natürliche Personen handeln. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten kommt vor allem bei der Namhaftmachung einer Vertreterin bzw. eines Vertreters in Betracht, die bzw. der eine natürliche Person sein kann, deren Kontaktdaten jedenfalls zu speichern sein werden (vgl. dazu auch die in § 56f Abs. 4 geregelten Angaben der Mitteilung). Die Verarbeitung personenbezogener Daten soll auf das absolut Notwendige beschränkt werden.

Zu Artikel 2 (Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG))

Zu Z 1 (§ 50 Abs. 4 ARHG)

Der Bericht der OECD Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen zu Phase 4 betreffend Österreich (vgl. https://www.bmj.gv.at/themen/Strafrecht--Gesetze/korruptionsbekaempfung/OECD-Arbeitsgruppe-in-Bestechungsfragen-(WGB)-.html) empfiehlt zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, dass Österreich „eine Erweiterung seiner nationalen Gesetze in Betracht zieht, damit diese eine Rechtsgrundlage für die Rechtshilfe in nicht strafrechtlichen Verfahren gegen eine juristische Person im Rahmen der Anti-Korruptions-Konvention darstellen können, wenn das Ersuchen von einer nichteuropäischen Vertragspartei der Konvention kommt“ (Punkt 12(a) der Empfehlungen).

Die Verantwortlichkeit von juristischen Personen ist international in unterschiedlicher Weise geregelt. Aufgrund dessen nehmen zahlreiche Übereinkommen darauf Bezug, dass sie zivilrechtlich, strafrechtlich oder verwaltungsrechtlich sein kann (vgl. Art. 26 Abs. 2 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, BGBl. III Nr. 47/2006).

Demgegenüber kann gemäß § 50 Abs. 3 ARHG von österreichischen Behörden nur „für ein ausländisches Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit“ Rechtshilfe geleistet werden. Auch ist im Anwendungsbereich des ARHG die Rechtshilfeleistung für ausländische Verwaltungsbehörden, die nicht für Angelegenheiten des Straf- oder Maßnahmenvollzugs zuständig sind, ausgeschlossen (§ 50 Abs. 2).

Um die Empfehlung der OECD aufzugreifen, wird daher vorgeschlagen, einen neuen Abs. 4 anzufügen, um Rechtshilfemöglichkeiten zu erweitern. Es soll ausreichend sein, dass eine juristische Person für eine Straftat zur Verantwortung gezogen werden kann – die Möglichkeit der Verhängung einer strafrechtlichen Sanktion im Sinne einer Geldbuße (vgl. § 4 VbVG) ist nicht Voraussetzung. Letztlich soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass im ersuchenden Staat eine Verwaltungsbehörde zuständig sein kann. In diesem Fall ist es aber erforderlich, dass gegen die Entscheidung ein Gericht angerufen werden kann, insbesondere ein in Strafsachen zuständiges Gericht (vgl. dazu auch das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. III Nr. 22/2018, insbesondere Art. 1 Abs. 3).

Die vorgeschlagenen Änderungen lassen Zulässigkeitserfordernisse, die insbesondere in § 51 ARHG vorgesehen sind, unberührt.

Zu Z 2 (§ 67a ARHG)

Die Evaluierung Österreichs durch die Financial Action Task Force (FATF) kritisierte, dass es keine Rechtsgrundlage für den Abschluss von Vereinbarungen zur Aufteilung eingezogener Vermögenswerte gibt. Der Vorschlag für einen neuen § 67a ARHG soll diese Kritik aufgreifen.

Die Regelung des Abs. 1, wonach die Bundesministerin für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen für den Abschluss derartiger Vereinbarungen zuständig sein soll, ist an das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Aufteilung entzogener Erträge aus Straftaten, BGBl. II Nr. 28/2011, angelehnt.

Abs. 2 soll jene Anteile festlegen, die einer Aufteilung grundsätzlich nicht unterliegen sollen. Dazu sollen aus Effizienzgründen Beträge zählen, die 10.000 Euro nicht übersteigen (Z. 1), wobei hier eine Ausnahme für Opferentschädigungen vorgesehen ist (vgl. auch Abs. 3 zur Berücksichtigung von Rechten von Opfern). Ferner unterliegen Gegenstände des österreichischen Kulturerbes, sofern deren Verwertung nicht bewerkstelligt werden kann, nicht der Aufteilung (Z. 2).

Mit Abs. 3 sollen weitere Grundsätze für eine Vereinbarung über eine Aufteilung eingezogener Vermögenswerte festgelegt werden. Um klarzustellen, dass sich die Gegenseitigkeit nach § 3 Abs. 1 ARHG nicht nur auf Ersuchen um Einziehung, sondern auch auf Ersuchen um Aufteilung bezieht, soll die Gegenseitigkeit durch einen Verweis klargestellt werden. Eine Aufteilung kommt daher nur in Betracht, wenn der ersuchende Staat im umgekehrten Fall einer Aufteilung zustimmen könnte. Darüber hinaus soll das Ausmaß zumindest den innerstaatlichen Verfahrensaufwand decken. Dies schließt darüber hinausgehende Vereinbarung jedenfalls nicht aus (z. B. eine pauschale Teilung zu gleichen Teilen). Es wird außerdem vorgeschlagen, dass in jedem Fall Opferrechte vorrangig berücksichtigt werden sollen; dies gilt auch für den Fall, dass der innerstaatliche Verfahrensauswand nicht gedeckt werden könnte.

Zu Z 3 (§ 71a ARHG)

Mit dem Vorschlag soll Art. 39 Abs. 1 lit. d und e und Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt werden. Darin ist zum einen vorgesehen, dass „die übermittelnde zuständige Behörde […] dem Empfänger den festgelegten Zweck oder die festgelegten Zwecke mit[teilt], für die die personenbezogenen Daten nur dann durch diesen verarbeitet werden dürfen, wenn eine derartige Verarbeitung erforderlich ist.“ Diese Vorgaben sollen im gegebenen Zusammenhang so umgesetzt werden, dass der Empfänger personenbezogene Daten im Ersuchen überhaupt nur verarbeiten können soll, soweit dies erforderlich ist und darüber hinaus auch nur eine Verarbeitung zum Zwecke der Auskunftserteilung zulässig sein soll. Zum anderen ist es erforderlich, dass auch die Aufsichtsbehörde, d.h. die österreichische Datenschutzbehörde von Übermittlungen von personenbezogenen Daten an in Drittstaaten niedergelassene Empfänger verständigt wird (Z 1). Darüber hinaus ist auch die zuständige Behörde im Staat des Anbieters zu verständigen (Z 2).

Die Verständigungen der Datenschutzbehörde und der zuständigen Behörde im Staat des Anbieters entfallen allerdings, wenn in einem völkerrechtlichen Vertrag, wie z.B. dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl. III Nr. 22/2018 (vgl. den neuen § 54a ARHG), anderes vorgesehen ist.

Gemäß Art. 39 Abs. 1 lit. d hat die Verständigung der (sonst für Rechtshilfeersuchen) zuständigen Behörde auch dann zu entfallen, wenn sie unwirksam oder ungeeignet ist. Aus Erwägungsgrund 73 ergibt sich, dass eine Verständigung insbesondere dann ungeeignet ist, wenn die Übermittlung nicht rechtzeitig durchgeführt werden konnte oder wenn „diese Behörde in dem betreffenden Drittland die Rechtsstaatlichkeit oder die internationalen Menschenrechtsbestimmungen nicht achtet“. Besteht daher die Gefahr einer politischen Verfolgung der betroffenen Person hat die Verständigung zu entfallen. Auch wenn die Erwägungsgründe keinen weiteren Aufschluss darüber geben, wann die Verständigung unwirksam ist, scheint dies jedenfalls dann der Fall zu sein, wenn ein Drittstaat aufgrund Überlastung mit Anfragen Rechtshilfe zum Teil „privatisiert“ hat, d.h. auf die Diensteanbieter überwälzt hat. In diesem Fall werden Verständigungen nämlich keiner weiteren Bearbeitung im Drittstaat zugeführt.

Zu Z 4 (§ 74 Abs. 2 ARHG)

Wie zu § 38b EU-JZG ausgeführt, kann es dazu kommen, dass bereits Anklage erhoben ist, das Hauptverfahren aber nicht durchgeführt werden kann, weil die angeklagte Person in einem anderen Staat aufhältig ist und nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Angelehnt an die vorgeschlagene Regelung der Zuständigkeit in § 38b Abs. 2 EU-JZG soll auch hier das Gericht im Stadium der Hauptverhandlung für die Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung zuständig sein. Einer Regelung der Abbrechung des Verfahrens bedarf es hier nicht, weil in § 74 Abs. 4 ARHG ohnehin angeführt ist, dass nach Einlangen der Mitteilung über die Übernahme das Verfahren „vorläufig auf sich zu beruhen hat“. Zu möglichen Sperrwirkungen von Entscheidungen in Drittstaaten ist auf das Europäische Übereinkommen über die internationale Geltung von Strafurteilen, BGBl. Nr. 249/1980, zu verweisen. Dieses sieht eine Sperrwirkung grundsätzlich nur in den in Art. 53 Abs. 1 genannten Fällen vor (Freispruch, Feststellung der Schuld durch ein Gericht ohne Verhängung einer Sanktion oder Verhängung einer Sanktion, die verbüßt wird/wurde oder die Gegenstand einer Amnestie o.ä. ist oder die aufgrund von Verjährung nicht vollstreckt werden kann). Im Übrigen ist das Verfahren gemäß § 74 Abs. 4 letzter Satz ARHG einzustellen, wenn „der Täter von dem ausländischen Gericht rechtskräftig verurteilt und […] die Strafe ganz vollstreckt oder, soweit sie nicht vollstreckt wurde, erlassen worden“ ist.

Zu Z 5 (§ 76 Abs. 1a ARHG)

Es kann grundsätzlich auf den Vorschlag für § 42b Abs. 4a EU-JZG verwiesen werden. Die Änderungen im ARHG werden parallel dazu vorgeschlagen. Das Bundesministerium für Justiz hat zwar nach den Bestimmungen im ARHG eine andere Rolle (ersuchende Behörde hier ist im Gegensatz zu den Bestimmungen im EU-JZG das Gericht), allerdings fungiert das Bundesministerium für Justiz als Zentralstelle für die Übermittlung. Rückfragen der ersuchten Behörde können daher vom Bundesministerium selbst durch Akteneinsicht beantwortet werden, wodurch weitere Nachfragen bei den Justizbehörden entfallen.

Zu Z 6 (§ 76 Abs. 6 ARHG)

Es soll ein Verweis im Zusammenhang mit der Erwirkung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen ergänzt werden. Gegenwärtig wird nämlich nur auf die Zuständigkeitsbestimmung des § 70 Abs. 3 ARHG verwiesen, es soll aber auch auf die weitergehende Verfahrensbestimmung des § 70 Abs. 4 ARHG verwiesen werden, da die Problemstellungen dieselben sind.

Zu Z 7 (§ 76 Abs. 10 ARHG)

Im Zusammenhang mit der Erwirkung der Vollstreckung von Freiheitsstrafen hat sich in der Praxis eine Gesetzeslücke gezeigt, weil eine Zuständigkeitsbestimmung für den Fall fehlt, dass der ersuchte Staat seinerseits den Verurteilten wegen einer Straftat verfolgen möchte oder eine bereits verhängte Freiheitsstrafe vollstrecken möchte. Derartige Ersuchen um Zustimmung zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung durch den ersuchten Staat können zeitlich im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Übernahme der Strafvollstreckung (also zu einem Zeitpunkt auftreten, zu dem die Freiheitsstrafe noch in Österreich vollstreckt wird) oder danach auftreten, wenn die Strafvollstreckung bereits vom ersuchten Staat übernommen wurde (vgl. auch OGH 30.4.2025, 13 Os 34/25m, EvBl. 2025/207). Um diese Lücke zu schließen, wird vorgeschlagen, dieselbe Regelung wie in § 42f EU-JZG vorzusehen.

Zu Artikel 3 (Änderung des Europäischen Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetzes (EUStA-DG))

Zu Z 1 und 2 (§ 8 EUStA-DG samt Überschrift )

Die Praxis hat gezeigt, dass die Bestimmungen des EUStA-DG in unzureichender Weise Vorsorge für den Fall treffen, dass die Europäische Staatsanwaltschaft gemäß Art. 34 Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EU) 2017/1939 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (in der Folge: EUStA-VO), ABl. Nr. L 283 vom 31.10.2017 S. 1, beschließt, ein Verfahren an die nationale Staatsanwaltschaft abzutreten.

Eine Abtretung nach Art. 34 Abs. 2 EUStA-VO kommt in Betracht, wenn die EUStA gemäß Art. 25 Abs. 2 oder 3 EUStA-VO ihre Zuständigkeit nicht ausüben soll. Es handelt sich dabei um Verfahren, in denen die Mitgliedstaaten entweder durch unionsrechtliche Vorgaben gar nicht verpflichtet sind, gerichtliche Straftatbestände vorzusehen (Schaden unter € 10.000), oder um Verfahren, in denen ein strafrechtlicher Sachverhalt mehrere Straftatbestände erfüllt oder mehrere Opfer betrifft, und die Straftat oder der Schaden zum Nachteil der EU nicht überwiegt.

Eine Abtretung gemäß Art. 34 Abs. 3 EUStA-VO ist vorgesehen, wenn der Schaden weniger als € 100.000 beträgt und die EUStA der Auffassung ist, dass im Hinblick auf die Schwere der Straftat oder die Komplexität des Verfahrens im Einzelfall keine Ermittlung oder Strafverfolgung auf Unionsebene erforderlich ist.

Vor dem Hintergrund des in Österreich geltenden Legalitätsprinzips und eines möglichst effizienten Mitteleinsatzes wird vorgeschlagen, dass die Staatsanwaltschaft zur Weiterführung des Verfahrens verpflichtet sein und die EUStA von der Übernahme gemäß Art. 34 Abs. 5 EUStA-VO verständigen soll.

Zu Z 3 und 4 (§ 20 Abs. 1 und 2 EUStA-DG)

Aufgrund der Umbenennung von Paragraphen im EU-JZG und der Einfügung von Durchführungs- und Umsetzungsbestimmungen für die e-evidence VO und die e-evidence RL sind im EUStA-DG einige Verweise auf das EU-JZG anzupassen. Die Bestimmung über die Anordnung einer Europäischen Herausgabe- oder einer Europäischen Sicherungsanordnung (§ 56d EU-JZG) soll auch für die EUStA gelten.

Zu Z 5 (§ 21 Abs. 1 EUStA-DG)

Die VO Übertragung von Strafverfahren sieht in Erwägungsgrund 12 vor, dass sie nicht auf Entscheidungen über die Neuzuweisung, Verbindung oder Abtrennung von Verfahren, bei denen die EUStA ihre Zuständigkeit ausgeübt hat, anzuwenden ist. Dies bedeutet, dass die EUStA keine Übertragung von Verfahren in Strafsachen erwirken kann, aber von Behörden nicht teilnehmender Mitgliedstaaten Verfahren übernehmen kann. Aufgrund dessen wird vorgeschlagen, dass für die EUStA § 38a EU-JZG anzuwenden sein soll, der die Durchführungsbestimmung für die Übernahme von Strafverfahren darstellt.