Textgegenüberstellung

Geltende Fassung	Vorgeschlagene Fassung
Artikel 1	Artikel 1
Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union	Änderung des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Inhaltsverzeichnis	Inhaltsverzeichnis
	IIa. Hauptstück
	Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3011
	§ 38a. Entscheidung über die Annahme eines Ersuchens um Übertragung eines Verfahrens
	§ 38b. Erwirkung der Übertragung eines Verfahrens in Strafsachen
§ 46. Zuständigkeit und Verfahren	§ 46. Zuständigkeit, Verfahren und Kosten
IV. Hauptstück	IV. Hauptstück
Europäische Ermittlungsanordnung, Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen	Europäische Ermittlungsanordnung, Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung, Mitteilung eines Adressaten für die Erhebung elektronischer Beweismittel, Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen
§ 56 Befassung eines anderen Mitgliedstaates	§ 55o Befassung eines anderen Mitgliedstaates
§ 56a Verständigung	§ 55p Verständigung
§ 56b Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat	§ 55q Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat
	Zweiter Abschnitt
	Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung
	Erster Unterabschnitt
	Vollstreckung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung
	§ 56 Verfahren
	§ 56a Rechtsschutz
	§ 56b Geldstrafen gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2023/1543
	§ 56c Verantwortlichkeit juristischer Personen
	Zweiter Unterabschnitt
	Anordnung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung
	§ 56d Verfahren
	Dritter Abschnitt
	Mitteilung eines Adressaten für die Erhebung elektronischer Beweismittel
	§ 56e Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
	§ 56f Pflicht zur Mitteilung eines Adressaten
	§ 56g Aufgaben der zentralen Behörde
	§ 56h Befugnisse der zentralen Behörde
	§ 56i Verwaltungsstrafbestimmung
	§ 56j Datenschutz
Zweiter Abschnitt Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen	Vierter Abschnitt Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen
Dritter Abschnitt Besondere Formen der Zusammenarbeit	Fünfter Abschnitt Besondere Formen der Zusammenarbeit
I. Hauptstück	I. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen	Allgemeine Bestimmungen
Anwendungsbereich	Anwendungsbereich
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Republik Österreich und jenen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Strafverfahren gegen natürliche Personen und gegen Verbände (§ 1 Abs. 2 und 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005). Diese Zusammenarbeit umfasst	§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden der Republik Österreich und jenen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Strafverfahren gegen natürliche Personen und gegen Verbände (§ 1 Abs. 2 und 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005). Diese Zusammenarbeit umfasst
1. die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen, insbesondere durch	1. die Anerkennung und Vollstreckung justizieller Entscheidungen, insbesondere durch
a) bis f) …	a) bis f) …
g) Anerkennung Europäischer Schutzanordnungen und Erteilung nationaler Anordnungen, und	g) Anerkennung Europäischer Schutzanordnungen und Erteilung nationaler Anordnungen;
h) Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung.	h) Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung;
	i) Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Herausgabeanordnung oder einer Europäischen Sicherungsanordnung;
	j) Übertragung von Verfahren in Strafsachen.
2. und 3. …	2. und 3. …
(2) …	(2) …
Begriffsbestimmungen	Begriffsbestimmungen
§ 2. (1) und (2) …	§ 2. (1) …
	(2) Im Anwendungsbereich von Verordnungen der Europäischen Union ergeben sich die Begriffsbestimmungen aus den nachfolgend genannten Bestimmungen:
	1. Art. 2 der Verordnung (EU) 2018/1805 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ABl. Nr. L 303 vom 28.11.2018 S. 1;
	2. Art. 3 der Verordnung (EU) 2023/1543 über die Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren, ABl. Nr. L 191 vom 28.7.2023 S. 118;
	3. Art. 2 der Verordnung (EU) 2023/2844;
	4. Art. 2 der Verordnung (EU) 2024/3011 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen, ABl. Nr. L 2024/3011 vom 18.12.2024.
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger	Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen österreichische Staatsbürger
§ 5. (Verfassungsbestimmung) (1) …	§ 5. (Verfassungsbestimmung) (1) …
(2) Die im Geltungsbereich dieses Hauptstücks unmittelbar anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen sind nur insoweit anzuwenden, als in diesem Bundesgesetz nichts anderes angeordnet wird.
(3) Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger ist unzulässig, wenn	(3) Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger ist unzulässig, wenn
1. der Betroffene keine Taten im Hoheitsgebiets des Ausstellungsstaats begangen hat, und	1. die betroffene Person keine Taten im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats begangen hat, und
2. nach österreichischem Recht außerhalb des Bundesgebiets begangene Taten gleicher Art nicht dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterlägen.	2. nach österreichischem Recht außerhalb des Bundesgebiets begangene Taten gleicher Art nicht dem Geltungsbereich der österreichischen Strafgesetze unterlägen,
	es sei denn, die Vollstreckung wäre im dringenden Interesse des Ausstellungsstaats oder der Rechtspflege erforderlich und die Strafverfolgung kann auf andere Weise nicht gewährleistet werden.
(4) Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist unzulässig. Wird eine österreichische Justizbehörde um die Vollstreckung eines solchen Haftbefehls ersucht, so ist die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe oder Maßnahme nach § 41j Z 1 auch ohne gesonderten Antrag der ausstellenden Justizbehörde in Österreich zu vollziehen, wenn sonst die Vollstreckung dieses Europäischen Haftbefehls zulässig wäre.	(4) Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist unzulässig, wenn der Vollzug im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung der verurteilten Person in die Gesellschaft dient. Wird die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt, so ist die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe oder Maßnahme nach § 41j Abs. 1 nach Übermittlung einer Bescheinigung (Anhang VII) in Österreich zu vollziehen, wenn sonst die Vollstreckung dieses Europäischen Haftbefehls zulässig wäre.
(5) uns (6) …	(5) uns (6) …
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger	Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Unionsbürger
§ 5a. § 5 Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß auf einen Unionsbürger, gegen den ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde, anzuwenden, wenn	§ 5a. § 5 Abs. 3 bis 6 ist sinngemäß auf einen Unionsbürger, gegen den ein Europäischer Haftbefehl ausgestellt wurde, anzuwenden, wenn
1. bis 3. …	1. bis 3. …
Geschäftsverkehr	Geschäftsverkehr
§ 14. (1) und (2) …	§ 14. (1) und (2) …
(3) Ein Europäischer Haftbefehl und sonstige Unterlagen nach diesem Bundesgesetz sind im Postweg, durch Telefax, elektronische Datenübermittlung oder durch jedes andere sichere technische Mittel zu übermitteln, das die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Empfänger die Feststellung der Echtheit gestatten.	(3) Ein Europäischer Haftbefehl und sonstige Unterlagen nach diesem Bundesgesetz sind gemäß der Verordnung (EU) 2023/2844 elektronisch zu übermitteln. Ist jedoch gemäß Art. 3 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EU) 2023/2844 eine Übermittlung außerhalb des dezentralen IT-Systems zulässig, so kann der Postweg oder eine andere sichere elektronische Datenübermittlung verwendet werden, die die Erstellung einer schriftlichen Fassung unter Bedingungen ermöglicht, die dem Empfänger die Feststellung der Echtheit gestattet.
(4) bis (6) …	(4) bis (6) …
Entscheidung über die Übergabe	Entscheidung über die Übergabe
§ 21. (1) Das Gericht hat über die Bewilligung oder Ablehnung der Übergabe der betroffenen Person binnen 30 Tagen nach deren Festnahme durch Beschluss zu entscheiden, der schriftlich auszufertigen ist. Die Verfahrensvorschriften über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 31 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 5 und Abs. 6 erster bis dritter Satz ARHG gelten sinngemäß.	§ 21. (1) Das Gericht hat über die Bewilligung oder Ablehnung der Übergabe der betroffenen Person binnen 30 Tagen nach deren Festnahme durch Beschluss zu entscheiden, der schriftlich auszufertigen ist. Die Verfahrensvorschriften über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 31 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 bis 5 und Abs. 6 erster bis vierter Satz ARHG gelten sinngemäß.
(2) bis (4) …	(2) bis (4) …
Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen	Zusammentreffen eines Europäischen Haftbefehls mit einem Auslieferungsersuchen
§ 23. (1) Liegen ein Europäischer Haftbefehl und zumindest ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats vor, so hat der Bundesminister für Justiz unter Abwägung aller Umstände nach § 22 Abs. 1 und nach Maßgabe der anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen zu entscheiden, ob dem Europäischen Haftbefehl oder dem Auslieferungsersuchen der Vorrang einzuräumen ist.	§ 23. (1) Liegen ein Europäischer Haftbefehl und zumindest ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats vor, so hat das Gericht unter Abwägung aller Umstände nach § 22 Abs. 1 und der Rechte der betroffenen Person sowie nach Maßgabe der anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen mit Beschluss zu entscheiden, ob dem Europäischen Haftbefehl oder dem Auslieferungsersuchen der Vorrang eingeräumt wird. Die betroffene Person ist vor der Entscheidung zu hören. Gegen den Beschluss steht der Staatsanwaltschaft und der betroffenen Person das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Ergeht der Beschluss über die Einräumung des Vorrangs zusammen mit der Entscheidung über die Zulässigkeit der Übergabe oder der Auslieferung, sind die Bestimmungen über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Zulässigkeit der Übergabe oder der Auslieferung anzuwenden. Das Gericht hat die ausstellende Justizbehörde direkt und den um Auslieferung ersuchenden Staat im Wege des Bundesministeriums für Justiz von der Entscheidung zu verständigen.
(2) Das Gericht hat über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls zu entscheiden und den Beschluss der ausstellenden Justizbehörde mit dem Hinweis zu übermitteln, dass über den Vorrang des Europäischen Haftbefehls der Bundesminister für Justiz entscheiden wird. Das Gericht hat die Akten zusammen mit dem nach den Bestimmungen des ARHG zu fassenden Beschluss über die Zulässigkeit der Auslieferung oder der Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung dem Bundesministerium für Justiz vorzulegen. Die Verständigung des Ausstellungsstaats von der Entscheidung des Bundesministers für Justiz erfolgt durch das Gericht.
(3) …	(3) …
	IIa. Hauptstück
	Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3011
	Ersuchen um Übertragung eines Verfahrens in Strafsachen
	§ 38a. Über ein Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates außer Dänemark um Annahme der Übertragung eines Verfahrens in Strafsachen entscheidet die Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/3011. Die Entscheidung hat die in § 102 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 StPO genannten Angaben zu enthalten und eine Begründung für die Zulässigkeit der Übernahme des Strafverfahrens. Gegen die Entscheidung steht der beschuldigten Person und dem Opfer der Einspruch wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO) zu, wobei der Einspruch binnen 14 Tagen bei der Staatsanwaltschaft einzubringen ist und die Staatsanwaltschaft binnen 14 Tagen dem Einspruch zu entsprechen oder diesen an das Gericht weiter zu leiten hat.
	Erwirkung der Übertragung eines Verfahrens in Strafsachen
	§ 38b. (1) Die Übertragung eines Verfahrens in Strafsachen an einen anderen Mitgliedstaat außer Dänemark ist von der Staatsanwaltschaft nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/3011 zu erwirken. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren abzubrechen, sobald die Strafverfolgung von der ersuchten Behörde übernommen wurde.
	(2) Hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage eingebracht, hat das Gericht die Übertragung des Verfahrens nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/3011 zu erwirken. Das Verfahren ist abzubrechen, sobald die Entscheidung der ersuchten Behörde, das Verfahren zu übernehmen, rechtskräftig geworden ist. Stellt die ersuchte Behörde das Verfahren ein und ist eine weitere Verfolgung im Inland möglich, hat die Staatsanwaltschaft binnen drei Monaten zu entscheiden, ob sie die Anklage aufrecht erhält.
Fälle des Europäischen Haftbefehls	Fälle des Europäischen Haftbefehls
§ 41j. Die Bestimmungen dieses Unterabschnitts mit Ausnahme der §§ 39, 40, 41 Abs. 1 Z 1 und 3, 41a Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 bis 8, hinsichtlich der Fälle nach Z 2 auch mit Ausnahme des § 41e, finden mit der Maßgabe ebenfalls Anwendung, dass die Vollstreckung für den Fall der nicht fristgerechten Nachreichung, Ergänzung oder Berichtigung der Bescheinigung (Anhang VII) nicht verweigert werden darf:	§ 41j. (1) Wurde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, der auf die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme gerichtet ist, abgelehnt, weil der Vollzug im Inland der Erleichterung der Resozialisierung und der Wiedereingliederung in die Gesellschaft dient (§ 5 Abs. 4 und § 5a), und hat die Ausstellungsbehörde eine Bescheinigung (Anhang VII) übermittelt, sind die Bestimmungen dieses Unterabschnitts mit Ausnahme der Bestimmungen über die Voraussetzungen (§ 39) und die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 40) anzuwenden. Darüber hinaus müssen die übrigen Voraussetzungen für eine Übergabe der betroffenen Person nach dem II. Hauptstück dieses Bundesgesetzes vorliegen (§ 5 Abs. 4). Die Vollstreckung darf auch für den Fall der nicht fristgerechten Ergänzung oder Berichtigung der Bescheinigung (Anhang VII) nicht verweigert werden. Die Übermittlung einer Stellungnahme der verurteilten Person (§ 41a Abs. 1 Z 3) ist nicht erforderlich.
1. wenn eine österreichische Justizbehörde um Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger oder gegen einen Unionsbürger, hinsichtlich dessen die Voraussetzungen nach § 5a vorliegen, zum Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ersucht wird und alle sonstigen Voraussetzungen für eine Übergabe des Betroffenen nach dem II. Hauptstück dieses Bundesgesetzes vorliegen (§ 5 Abs. 4), oder	(2) Wurde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unter der Bedingung der Rücküberstellung zum Vollzug der vom Gericht des Ausstellungsstaats verhängten Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme im Inland bewilligt (§ 5 Abs. 5), und hat die Ausstellungsbehörde eine Bescheinigung (Anhang VII) übermittelt, sind die Bestimmungen dieses Unterabschnitts mit Ausnahme der Bestimmungen über die Voraussetzungen (§ 39) und die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 40) anzuwenden. Die Vollstreckung darf auch für den Fall der nicht fristgerechten Ergänzung oder Berichtigung der Bescheinigung (Anhang VII) nicht verweigert werden. Die Übermittlung einer Stellungnahme der verurteilten Person (§ 41a Abs. 1 Z 3) ist nicht erforderlich. Mit der Rücküberstellung ist keine Spezialitätswirkung (§ 41e) verbunden.
2. wenn die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen einen österreichischen Staatsbürger unter der Bedingung der Rücküberstellung zum Vollzug der vom Gericht des Ausstellungsstaats verhängten Freiheitsstrafe oder der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme bewilligt wurde (§ 5 Abs. 5).
Befassung eines anderen Mitgliedstaats	Befassung eines anderen Mitgliedstaats
§ 42b. (1) bis (4) …	§ 42b. (1) bis (4) …
	(4a) Das Bundesministerium für Justiz ist berechtigt, für die Zwecke der Befassung eines anderen Mitgliedstaates in die gerichtlichen Akten, die zur Verurteilung geführt haben, Einsicht zu nehmen und Auskünfte über deren Inhalt einzuholen.
(5) bis (10) …	(5) bis (10) …
Zuständigkeit und Verfahren	Zuständigkeit, Verfahren und Kosten
§ 46. (1) bis (3) …	§ 46. (1) bis (3) …
	(4) Die Kosten sind vom Vollstreckungsstaat zu tragen, sofern nicht mit dem Entscheidungsstaat eine Vereinbarung zur Kostenteilung geschlossen wurde.
Ablehnung der Vollstreckung	Ablehnung der Vollstreckung
§ 47. (1) Die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung durch eine österreichische Justizbehörde ist unzulässig, wenn	§ 47. (1) Die Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung durch eine österreichische Justizbehörde ist unzulässig, wenn
1. und 2 …	1. und 2 …
3. sich aus der Bescheinigung (§ 45 Abs. 4) ergibt, dass durch Vollstreckung einer Konfiskations- oder Einziehungsentscheidung der in § 7 Abs. 1 angeführte Grundsatz verletzt wäre.	3. sich aus der Bescheinigung (§ 45 Abs. 4) ergibt, dass durch Vollstreckung einer vermögensrechtlichen Anordnung der Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung oder Doppelverfolgung verletzt wäre.
(2) …	(2) …
IV. Hauptstück	IV. Hauptstück
Europäische Ermittlungsanordnung, Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen	Europäische Ermittlungsanordnung, Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung, Benennung eines Adressaten für die Erhebung elektronischer Beweismittel, Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen
Erster Abschnitt	Erster Abschnitt
Europäische Ermittlungsanordnung	Europäische Ermittlungsanordnung
Erster Unterabschnitt	Erster Unterabschnitt
Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung	Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung
Unzulässigkeit der Vollstreckung	Unzulässigkeit der Vollstreckung
§ 55a. (1) und (2) …	§ 55a. (1) und (2) …
	(3) Selbst wenn Gründe nach Abs. 1 Z 1 bis 13 vorliegen, kann die Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung zulässig sein, wenn das Interesse der Strafverfolgung die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiegt.
Verfahren	Verfahren
§ 55d. (1) Die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung setzt voraus, dass die unterzeichnete und gegebenenfalls genehmigte (§ 55 Abs. 3) Bescheinigung (Anhang XVII) und, sofern der Ausstellungsstaat nicht die Erklärung abgegeben hat, als Vollstreckungsstaat Bescheinigungen auch in deutscher Sprache zu akzeptieren (§ 56 Abs. 3), deren Übersetzung in die deutsche Sprache übermittelt wird.	§ 55d. (1) Die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung setzt voraus, dass die unterzeichnete und gegebenenfalls genehmigte (§ 55 Abs. 3) Bescheinigung (Anhang XVII) und, sofern der Ausstellungsstaat nicht die Erklärung abgegeben hat, als Vollstreckungsstaat Bescheinigungen auch in deutscher Sprache zu akzeptieren (§ 55o Abs. 3), deren Übersetzung in die deutsche Sprache übermittelt wird.
(2) bis (6) …	(2) bis (6) …
(7) Langt bei der Staatsanwaltschaft eine Unterrichtung (Anhang XIX) ein, so hat sie der ausstellenden Behörde im Fall des Vorliegens der in § 55a Abs. 1 Z 1 bis 5, 8 und 13 genannten Gründe binnen 96 Stunden mitzuteilen, dass die Überwachung von Nachrichten nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist, sowie bereits gesammelte Ergebnisse der Überwachung von Nachrichten nicht verwendet werden dürfen.	(7) Langt bei der Staatsanwaltschaft eine Unterrichtung (Anhang XIX) ein, so hat sie der ausstellenden Behörde im Fall des Vorliegens der in § 55a Abs. 1 Z 1 bis 5, 8 und 13 genannten Gründe sowie unter Berücksichtigung von § 55a Abs. 3 binnen 96 Stunden mitzuteilen, wenn die Überwachung von Nachrichten nicht durchgeführt werden kann oder zu beenden ist, sowie bereits gesammelte Ergebnisse der Überwachung von Nachrichten nicht verwendet werden dürfen.
(8) …	(8) …
Befassung eines anderen Mitgliedstaates	Befassung eines anderen Mitgliedstaates
§ 56. (1) Sind in einem Strafverfahren Ermittlungsmaßnahmen angeordnet worden, die in einem anderen Mitgliedstaat außer Dänemark oder Irland zu vollstrecken sind, sind Beweise dort aufzunehmen, ist die Übermittlung von Ermittlungsergebnissen oder die Überstellung einer inhaftierten Person zu erwirken, so kann eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Befassung eines anderen Mitgliedstaats in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zur Schwere der Schuld, zu den Folgen der Tat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg steht. § 55 Abs. 2 gilt sinngemäß.	§ 55o. (1) Sind in einem Strafverfahren Ermittlungsmaßnahmen angeordnet worden, die in einem anderen Mitgliedstaat außer Dänemark oder Irland zu vollstrecken sind, sind Beweise dort aufzunehmen, ist die Übermittlung von Ermittlungsergebnissen oder die Überstellung einer inhaftierten Person zu erwirken, so kann eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, ob die Befassung eines anderen Mitgliedstaats in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht der Straftat, zur Schwere der Schuld, zu den Folgen der Tat, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg steht. § 55 Abs. 2 gilt sinngemäß. Hat ein Diensteanbieter einen Adressaten (§ 56e Abs. 3 Z 1) mitgeteilt, ist die Europäische Ermittlungsanordnung an die zuständige Behörde jenes Mitgliedstaats zu übermitteln, in dem sich der zuständige Adressat befindet.
(2) bis (7) …	(2) bis (7) …
Verständigung	Verständigung
§ 56a. Die vollstreckende Behörde ist zu verständigen, wenn gegen die in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannte Maßnahme ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO oder eine Beschwerde nach § 87 StPO eingebracht wurde, sie aufgehoben wurde oder die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung aus anderen Gründen nicht mehr begehrt wird.	§ 55p. Die vollstreckende Behörde ist zu verständigen, wenn gegen die in der Europäischen Ermittlungsanordnung genannte Maßnahme ein Einspruch wegen Rechtsverletzung nach § 106 StPO oder eine Beschwerde nach § 87 StPO eingebracht wurde, sie aufgehoben wurde oder die Vollstreckung der Europäischen Ermittlungsanordnung aus anderen Gründen nicht mehr begehrt wird.
Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat	Nachträgliche Unzulässigkeit im Vollstreckungsstaat
§ 56b. Bereits übermittelte Ergebnisse, die durch eine Ermittlungsmaßnahme nach dem 5. und 6. Abschnitts des 8. Hauptstücks der StPO (§§ 134 bis 143) erlangt wurden, sind zu vernichten, wenn die Vollstreckung der Europäische Ermittlungsanordnung oder die Durchführung der in ihr genannten Maßnahme im Vollstreckungsstaat nachträglich für unzulässig erklärt wurde. Gleiches gilt, wenn die vollstreckende Behörde im Fall des § 56 Abs. 6 Z 2 mitteilt, dass die Überwachung zu beenden ist.	§ 55q. Bereits übermittelte Ergebnisse sind zu vernichten, wenn die Vollstreckung der Europäische Ermittlungsanordnung oder die Durchführung der in ihr genannten Maßnahme im Vollstreckungsstaat nachträglich für unzulässig erklärt wurde und in einem vergleichbaren innerstaatlichen Fall aufgrund einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit einer im 5. und 6. Abschnitt des 8. Hauptstücks der StPO (§§ 134 bis 143) geregelten Ermittlungsmaßnahme die Vernichtung der gewonnenen Ergebnisse anzuordnen wäre (§ 89 Abs. 4 StPO). Gleiches gilt, wenn die vollstreckende Behörde im Fall des § 55o Abs. 6 Z 2 mitteilt, dass die Überwachung zu beenden ist.
	Zweiter Abschnitt
	Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung
	Erster Unterabschnitt
	Vollstreckung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung
	§ 56. bis § 56c. …
	Zweiter Unterabschnitt
	Anordnung einer Europäischen Herausgabe- oder Sicherungsanordnung
	§ 56d. …
	Dritter Abschnitt
	Mitteilung eines Adressaten für die Erhebung elektronischer Beweismittel
	§ 56e. bis § 56j. …
Voraussetzungen	Voraussetzungen
§ 57. (1) bis (4) …	§ 57. (1) bis (5) …
	(6) Hat ein Diensteanbieter einen Adressaten (§ 56e Abs. 3 Z 1) mitgeteilt, ist das Rechtshilfeersuchen an die zuständige Behörde jenes Mitgliedstaates zu übermitteln, in dem sich der zuständige Adressat befindet.
Zweiter Abschnitt	Vierter Abschnitt
Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen	Rechtshilfe und sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen
Dritter Abschnitt	Fünfter Abschnitt
Besondere Formen der Zusammenarbeit	Besondere Formen der Zusammenarbeit
§ 75. bis 139. …	§ 75. bis 139. …
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen	Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen
§ 140. (1) bis (15) …	§ 140. (1) bis (15) …
(16) §§ 1 Abs. 1 lit. h, 2 Z 3, 4a, 5a, 7 lit. a, 14, 15, §§ 45 Abs. 1 und 2, 55 bis 59a, 61 Abs. 4, 62 Abs. 1, 95 Abs. 1, 134 Abs. 1 und die Anhänge XVII bis XIX in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ersetzen die §§ 55 bis 56b im Verhältnis zu jenen Mitgliedstaaten, die die Europäische Ermittlungsanordnung anwenden, die entsprechenden Bestimmungen der folgenden völkerrechtlichen Vereinbarungen:	(16) §§ 1 Abs. 1 lit. h, 2 Z 3, 4a, 5a, 7 lit. a, 14, 15, §§ 45 Abs. 1 und 2, 55 bis 59a, 61 Abs. 4, 62 Abs. 1, 95 Abs. 1, 134 Abs. 1 und die Anhänge XVII bis XIX in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ersetzen die §§ 55 bis 55q im Verhältnis zu jenen Mitgliedstaaten, die die Europäische Ermittlungsanordnung anwenden, die entsprechenden Bestimmungen der folgenden völkerrechtlichen Vereinbarungen:
1. bis 3. …	1. bis 3. …
(17) bis (22) …	(17) bis (22) …
	(23) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum IIa. Hauptstück, die Überschrift zum IIa. Hauptstück zu §§ 38a und 38b, zu § 46, zur Überschrift des IV. Hauptstücks, zu den Abschnittsüberschriften des zweiten bis fünften Abschnitts des IV. Hauptstücks, zu den Überschriften der beiden Unterabschnitte des Zweiten Abschnitts des IV. Hauptstücks, zu §§ 56 bis 56j, §§ 1 Abs. 1 Z 1 lit. g bis j, § 2 Abs. 2, §§ 5a und § 14 Abs. 3, § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 1, § 41j, §§ 38a und 38b samt Überschriften, § 42b Abs. 4a, § 46 Abs. 4 samt Überschrift, § 47 Abs. 1 Z 3, die Überschrift des IV. Hauptstücks samt Überschrift sowie die Abschnittsbezeichnungen für den zweiten bis fünften Abschnitt samt Abschnittsüberschriften und Unterabschnittsüberschriften, § 55a Abs. 3, § 55d Abs. 1 und 7, § 55o Abs. 1, §§ 55p, 55q, §§ 56 bis 56j jeweils samt Überschrift, § 57 Abs. 6, § 140 Abs. 16 und § 141 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2027 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 23 Abs. 2 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft. Diensteanbieter haben innerhalb von sechs Monaten einen Adressaten mitzuteilen (§ 56f). Diensteanbieter, die erst nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in den Anwendungsbereich der §§ 56e ff fallen, haben innerhalb von sechs Monaten nach Anwendbarkeit der Bestimmungen einen Adressaten mitzuteilen.
	(24) (Verfassungsbestimmung) § 5 Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2027 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 5 Abs. 2 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.
Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union	Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
§ 141. (1) bis (5) …	§ 141. (1) bis (5) …
	(6) Die §§ 56e bis § 56j dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung benannter Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, ABl. Nr. L 191 vom 28.7.2023, S 181.
	(7) § 46 Abs. 4 und § 52g Abs. 3 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, ABl. Nr. L 2024/1260 vom 2.5.2024.
Artikel 2	Artikel 2
Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes	Änderung des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes
Allgemeiner Grundsatz	Allgemeiner Grundsatz
§ 50. (1) bis (3) …	§ 50. (1) bis (3) …
	(4) Rechtshilfe kann auch auf Ersuchen einer ausländischen Behörde in Verfahren geleistet werden, in denen im ersuchenden Staat ein Verband (§ 1 Abs. 2 und 3 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes – VbVG, BGBl. I Nr. 151/2005) für eine Straftat zur Verantwortung gezogen oder bestraft werden kann. Ersuchende Behörde kann eine in Abs. 2 genannte Behörde oder eine Verwaltungsbehörde sein, sofern gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde ein insbesondere in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann.
	Aufteilung eingezogener Vermögenswerte
	§ 67a. (1) Über Ersuchen einer ausländischen Behörde um Aufteilung eingezogener Vermögenswerte hat die Bundesministerin für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu entscheiden.
	(2) Der Aufteilung unterliegen nicht:
	1. Geldbeträge, die 10 000 Euro oder den Gegenwert dieses Betrages nicht erreichen, vorbehaltlich vorrangig zu behandelnder Rechte von Opfern, und
	2. Gegenstände, die zum österreichischen Kulturerbe gehören, soweit sie nicht verwertet werden können.
	(3) Eine Vereinbarung über die Aufteilung ist nur im Fall der Gegenseitigkeit (§ 3 Abs. 1) zulässig. Die Vereinbarung über die Aufteilung hat zumindest den innerstaatlichen Verfahrensaufwand zu decken. Rechte von Opfern sind jedenfalls vorrangig zu berücksichtigen.
Ersuchen an Private	Ersuchen an Private
§ 71a. (1) …	§ 71a. (1) …
(2) Die zuständige Behörde im ersuchten Staat ist unverzüglich über Ersuchen nach Abs. 1 in Kenntnis zu setzen.	(2) Dem Anbieter ist im Ersuchen mitzuteilen, dass die darin enthaltenen personenbezogenen Daten nur für die Zwecke der Auskunftserteilung und nur in dem Maße verarbeitet werden dürfen, als dies erforderlich ist. Darüber hinaus sind unverzüglich über Ersuchen nach Abs. 1 in Kenntnis zu setzen:
	1. die Datenschutzbehörde, und
	2. die zuständige Behörde im ersuchten Staat, insoweit dies nicht wirkungslos oder ungeeignet ist.
(3) …	(3) …
Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung	Erwirkung der Übernahme der Strafverfolgung
§ 74. (1) …	§ 74. (1) …
(2) Soll die Übernahme der Strafverfolgung erwirkt werden, so hat die Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen zu berichten.	(2) Soll die Übernahme der Strafverfolgung erwirkt werden, so hat die Staatsanwaltschaft dem Bundesministerium für Justiz unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen zu berichten. Ist bereits Anklage eingebracht, hat das Gericht die Übertragung des Verfahrens im Wege des Bundesministeriums für Justiz zu erwirken. Stellt die ersuchte Behörde das Verfahren ein und ist eine weitere Verfolgung im Inland möglich, hat die Staatsanwaltschaft binnen drei Monaten zu entscheiden, ob sie die Anklage aufrecht erhält.
(3) bis (5) …	(3) bis (5) …
Erwirkung der Vollstreckung	Erwirkung der Vollstreckung
§ 76. (1) …	§ 76. (1) …
	(1a) Das Bundesministerium für Justiz ist berechtigt, für die Zwecke der Befassung eines anderen Mitgliedstaates in die gerichtlichen Akten, die zur Verurteilung geführt haben, Einsicht zu nehmen und Auskünfte über deren Inhalt einzuholen.
(2) bis (5) …	(2) bis (5) …
(6) Wurde die Vollstreckung einer wegen mehrerer zusammentreffender strafbarer Handlungen verhängten Strafe nur wegen des auf einzelne dieser strafbaren Handlungen entfallenden Teiles erwirkt und wird die Strafe nicht im ersuchten Staat geteilt, so ist § 70 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.	(6) Wurde die Vollstreckung einer wegen mehrerer zusammentreffender strafbarer Handlungen verhängten Strafe nur wegen des auf einzelne dieser strafbaren Handlungen entfallenden Teiles erwirkt und wird die Strafe nicht im ersuchten Staat geteilt, so ist § 70 Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden.
(7) bis (9) …	(7) bis (9) …
	(10) Die Verfolgung oder Verurteilung der verurteilten Person wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Überstellung zugrunde liegt, sowie die Vollstreckung einer wegen einer derartigen Handlung verhängten Freiheitsstrafe oder einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme ist von dem Gericht, dessen Strafe bei Einlangen eines Ersuchens vollstreckt wird oder zuletzt vollstreckt wurde, über entsprechendes Ersuchen der zuständigen Behörde des ersuchenden Staats zu bewilligen, wenn die Voraussetzungen für eine Auslieferung nach dem II. Hauptstück dieses Bundesgesetzes vorliegen.
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen ab dem Jahr 2018	Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zu Novellen ab dem Jahr 2018
§ 78. (1) bis (4) …	§ 78. (1) bis (4) …
(5) § 9 Abs. 1 samt Überschrift, § 71a Abs. 1 und § 79 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023 treten mit 17. Februar 2024 in Kraft.	(5) § 9 Abs. 1 samt Überschrift, § 71a Abs. 1 und § 79 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023 treten mit 17. Februar 2024 in Kraft.
(5) Die Überschriften zu den §§ 17, 17a sowie die §§ 17, 17a, § 31 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.	(6) Die Überschriften zu den §§ 17, 17a sowie die §§ 17, 17a, § 31 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2025 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
	(7) § 50 Abs. 4, § 67a samt Überschrift, § 71a Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 76 Abs. 1, 6 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2027 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Artikel 3	Artikel 3
Änderung des Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetzes	Änderung des Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetzes
Anzeigepflicht	Anzeigepflicht gegenüber der EUStA und Abtretungen durch die EUStA
§ 8. Wird einer Behörde oder einer öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer in die Zuständigkeit der EUStA fallenden Straftat nach § 3 bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an die EUStA verpflichtet.	§ 8. (1) Wird einer Behörde oder einer öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer in die Zuständigkeit der EUStA fallenden Straftat nach § 3 bekannt, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an die EUStA verpflichtet.
	(2) Tritt die EUStA ein Verfahren gemäß Art. 34 Abs. 2 und 3 EUStA-VO ab, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu übernehmen und gemäß Art. 34 Abs. 5 EUStA-VO die EUStA davon zu verständigen.
Anwendung von Bestimmungen über die Rechtshilfe und die Europäische Ermittlungsanordnung	Anwendung von Bestimmungen über die Rechtshilfe und die Europäische Ermittlungsanordnung
§ 20. (1) In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 50 bis 59a und 71 bis 73 ARHG sowie § 1 Abs. 2 und die §§ 55 bis 57 und 71 bis 75 EU‑JZG sinngemäß anzuwenden, wenn	§ 20. (1) In Verfahren der EUStA sind die Bestimmungen des I. Hauptstücks des ARHG und die §§ 50 bis 59a und 71 bis 73 ARHG sowie § 1 Abs. 2 und die §§ 55 bis 55q, 56d, 57 und 71 bis 75 EU‑JZG sinngemäß anzuwenden, wenn
1. bis 3. …	1. bis 3. …
(2) Ist in einem inländischen Strafverfahren die EUStA um Übermittlung von Aktenbestandteilen der von ihr geführten Ermittlungsverfahren oder um Auskunft über diese zu ersuchen und wurde noch nicht Anklage erhoben, sind die §§ 56 bis 56b EU‑JZG sinngemäß anzuwenden.	(2) Ist in einem inländischen Strafverfahren die EUStA um Übermittlung von Aktenbestandteilen der von ihr geführten Ermittlungsverfahren oder um Auskunft über diese zu ersuchen und wurde noch nicht Anklage erhoben, sind die §§ 55o bis 55q EU‑JZG sinngemäß anzuwenden.
Anwendung von Bestimmungen über die sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen	Anwendung von Bestimmungen über die sonstige Zusammenarbeit in Strafsachen
§ 21. (1) Die §§ 59a bis 59c EU‑JZG sind sinngemäß anzuwenden, wenn vermieden werden soll, dass die EUStA und eine Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats parallele Verfahren führen.	§ 21. (1) § 38a EU-JZG ist anzuwenden, wenn die EUStA um Übernahme eines Verfahrens in Strafsachen durch die Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaates ersucht wird. Die §§ 59a bis 59c EU‑JZG sind sinngemäß anzuwenden, wenn vermieden werden soll, dass die EUStA und eine Behörde eines nicht teilnehmenden Mitgliedstaats parallele Verfahren führen.
(2) bis (4) …	(2) bis (4) …
Inkrafttreten	Inkrafttreten
§ 26. (1) und (2) …	§ 26. (1) und (2) …
	(3) § 8 samt Überschrift, § 20 Abs. 1 und 2 und § 21 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. XXX/2027 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.