Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Spionage geändert wird (strafrechtliches Spionagegesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2026, BGBl. I Nr. 92/2026, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 126c wird folgender § 126d samt Überschrift eingefügt:

„Sabotage für eine fremde Macht

§ 126d. Begeht der Täter eine strafbare Handlung nach den §§ 125 bis 126c für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung, wird das Höchstmaß der jeweils angedrohten Strafe um die Hälfte hinaufgesetzt.“

2. § 256 samt Überschrift lautet:

„Geheimer Nachrichtendienst oder anderer Geheimdienst zum Nachteil Österreichs

§ 256. (1) Wer zum Nachteil der Republik Österreich für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen geheimen Nachrichtendienst oder einen anderen Geheimdienst einrichtet, betreibt, für einen solchen Dienst anwirbt, oder einen solchen Dienst auf andere Weise unterstützt, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Zum Nachteil der Republik Österreich ist eine Handlung, die geeignet ist, die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen.

(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist zu bestrafen, wer die Tat nach Abs. 1 begeht, indem er einen geheimen Nachrichtendienst oder einen anderen Geheimdienst in untergeordneter Weise unterstützt.

(3) Nach Abs. 2 ist auch zu bestrafen, wer sich zum Nachteil der Republik Österreich für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung für einen geheimen Nachrichtendienst oder einen anderen Geheimdienst anwerben lässt.“

3. Die Überschrift des § 260 lautet:

„Fehlerhafte Herstellung oder Lieferung von Wehrmitteln^“

4. § 319 samt Überschrift lautet:

„Militärischer Nachrichten- oder Geheimdienst für einen fremden Staat

§ 319. Wer im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichten- oder Geheimdienst einrichtet oder betreibt, für einen solchen Dienst anwirbt oder sich anwerben lässt oder einen solchen Dienst auf andere Weise unterstützt, ist, wenn die Tat nicht nach § 256 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

5. Nach § 319 wird folgender § 319a samt Überschrift eingefügt:

„Geheimer Nachrichtendienst oder anderer Geheimdienst zum Nachteil von über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen

§ 319a. Wer zum Nachteil eines Organes, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder zum Nachteil einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung, die ihren Sitz in der Republik Österreich hat, einen geheimen Nachrichtendienst oder einen anderen Geheimdienst einrichtet, betreibt, für einen solchen Dienst anwirbt oder sich anwerben lässt oder einen solchen Dienst auf andere Weise unterstützt, ist, wenn die Tat nicht nach § 256 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

6. Der bisherige Inhalt des § 325 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 126d samt Überschrift, § 256 samt Überschrift, die Überschrift des § 260, § 319 samt Überschrift und § 319a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/xxxx treten mit 15.2.2027 in Kraft.“