Erläuterungen
I. Allgemeiner Teil
Allgemeines:
Die derzeitigen geopolitischen Krisen erfordern es, die österreichische Souveränität und nationale Sicherheit effizienter abzusichern und zu schützen. Der Phänomenbereich „Spionage“ unterliegt einer dynamischen Weiterentwicklung und ist über seine historische Ausrichtung auf die Beschaffung von Informationen hinausgewachsen. Zugleich ermöglichen technische Innovationen neue Formen nachrichten- und geheimdienstlicher Operationen. Österreichs geopolitische Lage und seine Rolle als zentraler Sitzstaat internationaler Organisationen verstärken zudem die Präsenz fremder Dienste.
Die österreichische Bundesregierung hat sich im aktuellen Regierungsprogramm 2025-2028 („Jetzt das Richtige Tun“) im Kapitel „Justiz und Rechtsstaat, Strafrecht/Strafverfolgung“ auf ein Maßnahmenpaket gegen Spionage verständigt (S. 139).
De lege lata ist das Einrichten, Betreiben und Unterstützen von Nachrichtendiensten von zwei Strafbestimmungen erfasst: § 256 StGB (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs) und § 319 StGB (Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat).
Gemäß § 256 StGB idgF ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt. Die Bestimmung befindet sich im 16. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (Landesverrat). Dieser Abschnitt umfasst jene Delikte, die den Staat (also die Republik Österreich) mittelbar gefährden, indem sie ihm in seiner Machtstellung gegenüber anderen Staaten Schaden zufügen oder ihn sonst Nachteilen aussetzen (vgl. Tipold in Leukauf/Steininger, StGB4 Vor §§ 252-258 Rz 1; Sadoghi in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 252 Rz 1; Eder-Rieder in Hinterhofer (Hrsg), SbgK StGB Vor §§ 252 Rz 1 [49. Lfg 2024]). § 256 StGB schützt dabei die äußere Machtstellung der Republik Österreich vor Sammeln und Weitergabe anderer Geheimnisse als von Staatsgeheimnissen, welche ihrerseits durch die §§ 252 ff StGB geschützt sind (vgl. Eder-Rieder in Hinterhofer (Hrsg), SbgK StGB § 256 Rz 2 [49. Lfg 2024]).
Gemäß § 319 StGB idgF ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt. Diese Bestimmung befindet sich im 24. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (Störung der Beziehungen zum Ausland), dessen Delikte die Beziehungen Österreichs zum Ausland, nicht aber die Hoheitsrechte fremder Staaten, schützen. Dementsprechend soll § 319 StGB davor schützen, dass Österreich zum Tummelplatz fremder militärischer Nachrichtendienste wird, weil dies zu außenpolitischen Spannungen führen könnte (Tipold in Höpfel/Ratz, WK2 StGB Vor §§ 316-320 Rz 2).
Der vorliegende Entwurf schlägt nunmehr Änderungen im Bereich des Strafgesetzbuchs vor, mit denen einerseits die Strafbarkeit von Spionageaktivitäten erweitert, anderseits höhere Strafdrohungen vorgesehen werden.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
1. Anhebung der Strafdrohung für Sachbeschädigungen (§ 125, § 126 StGB) sowie die Cyberkriminalitätstatbestände der §§ 126a, 126b und 126c StGB, wenn diese für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung begangen werden („Sabotage für eine fremde Macht“; § 126d StGB);
2. Erweiterung und Verschärfung des § 256 StGB:
– Ausdehnung auf andere Geheimdienste (neben den geheimen Nachrichtendiensten);
– Erweiterung der Tathandlungen um „anwerben“ und „sich anwerben lassen“;
– Einführung einer Legaldefinition der Wendung „zum Nachteil der Republik Österreich“;
– Anhebung der Strafdrohung auf ein bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe unter Schaffung einer Privilegierung im Fall einer Unterstützung in nur untergeordneter Weise.
3. Erweiterung des und Anhebung der Strafdrohung des § 319 StGB („Militärischer Nachrichten- oder Geheimdienst für einen fremden Staat“);
4. Einführung eines neuen Straftatbestands „Geheimer Nachrichtendienst oder anderer Geheimdienst zum Nachteil von über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen“ (§ 319a StGB).
Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Keines.
Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich:
Keine.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Angelegenheiten des Zivil- und des Strafrechtswesens sowie der Justizpflege).
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Besonderer Teil
Zu Z 1 (§ 126d StGB):
Typische Sabotagehandlungen sind bereits durch bestehende Delikte gegen fremdes Vermögen, nämlich (schwere) Sachbeschädigungen nach den §§ 125 und 126 StGB sowie Datenbeschädigung (§ 126a), Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems (§ 126b StGB) und Missbrauch von Computerprogrammen und Zugangsdaten (§ 126c StGB) kriminalisiert. Es bestehen jeweils auch Deliktsqualifikationen bei Beschädigung bzw. Beeinträchtigung der kritischen Infrastruktur (§ 126 Abs. 1 Z 5 StGB; § 126a Abs. 4 Z 1 StGB; § 126b Abs. 4 Z 2 StGB; § 126c Abs. 3 StGB). Um den besonderen Unrechtsgehalt hervorzustreichen, den derartige Handlungen haben, wenn sie im Auftrag ausländischer Akteure erfolgen, wird eine Erhöhung der Strafdrohungen für die vorgenannten Vermögensdelikte in der qualifizierten Form der „Sabotage für eine fremde Macht“ vorgeschlagen, wenn der Täter die Handlung für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung begeht. Wie in § 278c Abs. 2 StGB soll die Überschreitung des jeweiligen Höchstmaßes um die Hälfte festgelegt werden, wobei es sich um die Festlegung eines eigenen Strafsatzes (und keine fakultative Strafbemessungsvorschrift) handelt (vgl. Plöchl in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 278c [Stand 1.9.2024, rdb.at) Rz 25] mwN). Demgegenüber bestehen bei vorsätzlichen Gemeingefährdungsdelikten, bei denen ein ähnlicher Sabotagekontext denkbar ist (zB Brandstiftung an Teilen kritischer Infrastruktur), bereits ausreichend hohe Grundstrafdrohungen sowie Erfolgsqualifikationen, die noch höhere Strafdrohungen normieren.
Zu Z 2 (§ 256 StGB):
Der Tatbestand nach § 256 StGB soll erweitert und die Strafdrohung auf ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe erhöht werden, wobei bestimmte weniger gravierende Tatbegehungsformen mit geringerer Strafe bedroht sein sollen.
Vorgeschlagen werden insbesondere eine Ausweitung des Tatbestands auf andere Geheimdienste sowie um die Tathandlungen „anwerben“ und „sich anwerben lassen“, um aktuellen Phänomenen ausreichend zu begegnen, sowie eine Legaldefinition der Wendung „zum Nachteil der Republik Österreich“ zur Erhöhung der Rechtssicherheit.
Aktuell erfasst § 256 StGB nur geheime Nachrichtendienste, nicht jedoch andere Geheimdienste, deren (primäre) Zielsetzung nicht in der verdeckten Informationsbeschaffung liegt. Der Tatbestand soll auf diese anderen Geheimdienste ausgedehnt werden. Der Begriff des geheimen Nachrichtendiensts ist weiterhin im bisherigen Sinn zu verstehen, wobei er im Ergebnis eher auf die geheime Tätigkeit, als auf die geheime Organisation abstellt (vgl. Eder-Rieder in Hinterhofer, SbgK StGB § 256 StGB Rz 15f mwN [49. Lfg 2024]). Er erfasst die klassische nachrichtendienstliche Tätigkeit als Informationskreislauf. Funktional kennzeichnend für einen Nachrichtendienst ist, dass sein Endprodukt die Information selbst ist: Er beschafft sie verdeckt, bereitet sie analytisch auf und stellt sie einem Auftraggeber bzw. einer Auftraggeberin oder sonstigen Empfängern bzw. Empfängerinnen zur Verfügung. Im Unterschied zum geheimen Nachrichtendienst ist für den Geheimdienst kennzeichnend, dass die Information nicht das Endprodukt, sondern die Grundlage einer darauf aufbauenden Handlung bildet. Solche Maßnahmen gehen über die bloße Informationsbeschaffung hinaus und zielen auf eine unmittelbare Einflussnahme auf sicherheitsrelevante Entwicklungen ab. Der Geheimdienst umfasst die planmäßige verdeckte Einwirkung auf politische, wirtschaftliche, militärische oder gesellschaftliche Verhältnisse, unabhängig von den konkret eingesetzten Mitteln. Damit werden etwa Sabotagehandlungen, Desinformationskampagnen, oder gezielte Einflussnahmen auf Entscheidungsträger erfasst, insbesondere aus dem Bereich der Politik und Wirtschaft. Es kommt auf die Zielrichtung der Maßnahme an; ein tatsächlicher Eintritt der beabsichtigten Wirkung ist nicht erforderlich. Sohin kann auch bei einer organisierten und in manipulativer Absicht erfolgten Verbreitung von Falschmeldungen sowie Informationsmanipulation in Medien (international bezeichnet als „foreign information manipulation and interference“, kurz „FIMI“) – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – eine Strafbarkeit nach § 256 StGB in Betracht kommen.
Durch die vorgeschlagene ausdrückliche Nennung von geheimen Nachrichtendiensten oder anderen Geheimdiensten in § 256 Abs. 1 StGB ist gewährleistet, dass sowohl die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung einerseits, als auch die operative Tätigkeit anderseits umfasst sind: Tatsächlich gibt es in der Praxis vieler Staaten keine strikte Trennung zwischen rein auf Informationsbeschaffung beschränkten Nachrichtendiensten und operativen Geheimdiensten, vielmehr überlappen sich diese Tätigkeitsbereiche bzw. gehen ineinander über: Geheimdienste verfügen immer auch über eine Komponente für Informationsbeschaffung, weil ihre Tätigkeit eine entsprechend fundierte Informationslage voraussetzt. Eine Unterscheidung zwischen Nachrichten- und Geheimdiensten ist oftmals faktisch kaum möglich, weil es sich vielfach nur um eine innerorganisatorische Aufgabentrennung handelt. Um die historische Kontinuität zu wahren, soll der Begriff des geheimen Nachrichtendienstes beibehalten und um den Begriff des „anderen Geheimdienstes“ ergänzt werden, sodass fortan beide Bereiche von § 256 StGB erfasst sein sollen. Auch bei den Tatbestandsmerkmalen des „geheimen Nachrichtendienstes“ und des „anderen Geheimdienstes“ handelt es sich um alternative Tatbestandsmerkmale (Kirchbacher, StPO15 § 281 Rz 91 (Stand 15.11.2023, rdb.at), Ratz in Fuchs/Ratz, WK StPO § 281 Rz 573 (Stand 15.4.2025, rdb.at)).
Überstaatliche Einrichtungen sind durch Verträge eingerichtete Institutionen, deren Organe für die Staatsangehörigen direkt verbindliche Anordnungen treffen können, etwa die EU. Zwischenstaatliche Einrichtungen können hingegen nur die Staaten verpflichten (Tipold in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 319 [Stand 20.1.2021, rdb.at] Rz 3f mwN).
Die neuen Tathandlungen des „Anwerbens“ und „Anwerbenlassens“ sollen das rezente Phänomen sogenannter „Low Level Agenten“ (mitunter auch „Taschengeld-Agenten“ oder „Wegwerf-Agenten“ genannt) adressieren. Dabei handelt es sich um Personen, die niedrigschwellig (oft über soziale Medien) durch ausländische Dienste angeworben und für vergleichsweise einfache Operationen eingesetzt werden (vgl. Informationskampagne des deutschen Bundeskriminalamts und der Nachrichtendienste, https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-09-02-informationskampagne.html). Unter Anwerben für einen geheimen Nachrichtendienst oder einen anderen Geheimdienst ist ein intensives Betreiben oder ein Einwirken auf eine bestimmte Person gemeint, das darauf gerichtet ist, dass diese einen solchen Dienst auf irgendeine Weise unterstützt (vgl Kirchbacher/Sadoghi in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 153e Rz 9 (Stand 1.3.2025, rdb.at); 14 Os 125/14k betreffend § 153e StGB). Das Anwerbenlassen für einen geheimen Nachrichtendienst oder einen anderen Geheimdienst bedeutet, sich für eine Unterstützungshandlung eines solchen Dienstes verpflichten, anheuern oder rekrutieren zu lassen. Diese Tathandlung ist mit der Abgabe einer – auch konkludenten – Willenserklärung, einen solchen Dienst zum Nachteil der Republik Österreich für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung zu unterstützen, vollendet, es bedarf also nicht des Nachweises, dass die Erklärung dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist. Die Willenserklärung muss nicht unmittelbar gegenüber dem geheimen Nachrichtendienst oder anderen Geheimdienst erfolgen, sondern kann auch gegenüber einer Mittelsperson, die im Auftrag eines solchen Dienstes tätig ist, abgegeben werden. Als Mittelsmänner kommen insbesondere Mitarbeiter diplomatischer Missionen, staatlicher Nachrichtenagenturen, Kultureinrichtungen oder sonstiger Einrichtungen unter staatlichem Einfluss in Betracht.
Die Tathandlungen des Einrichtens, Betreibens, Anwerbens oder sonstigen Unterstützens sollen nunmehr nach § 256 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedroht sein, um im Lichte der aktuellen geopolitischen Situation und Bedrohungslagen den damit verbundenen Unrechtsgehalt adäquat abzubilden.
Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Tathandlung der sonstigen Unterstützung sehr weit ist, soll die Unterstützung in nur untergeordneter Weise jedoch nach § 256 Abs. 2 StGB privilegiert und mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht sein. In untergeordneter Weise unterstützt der Täter bzw. die Täterin, wenn sein bzw. ihr Verhalten nach Art und Umfang für die Tatausführung nicht erheblich ist (Riffel in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 34 Rz 15 f. [Stand 15.8.2023, rdb.at]). Zu denken ist etwa an Aufpasser-, Boten- oder Kurierdienste. Die Privilegierung erfasst ausschließlich die Tathandlung des Unterstützens. Wer im Kernbereich des Dienstes selbst handelt, betreibt diesen (Tipold in Leukauf/Steininger, StGB⁵ § 256 Rz 5 [Stand 1.12.2024, rdb.at]) und ist nach Abs. 1 zu bestrafen; gleiches gilt, wenn der Täter neben einer untergeordneten Unterstützung eine weitere Tathandlung nach Abs. 1 begeht. Ob eine Unterstützung in untergeordneter Weise vorliegt, ist unter Berücksichtigung ihrer Bedeutung für die Gesamtoperation des Dienstes zu beurteilen; eine für sich genommen einfache Handlung (zB das Verschaffen eines Zugangs zu einem Objekt) wird in der Regel nicht als untergeordnet anzusehen sein, wenn sie für die Ausspähung, Sabotage oder Gefährdung von Personen wesentlich ist. Aufgrund des ebenso niedrigeren Unrechtsgehalts des bloßen Anwerbenlassens, welches noch im Vorfeld einer Unterstützungshandlung erfolgt, soll auch hier eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren drohen (§ 256 Abs. 3 StGB).
In der Praxis besteht mitunter Unsicherheit bei der Anwendung des Tatbestandselements „zum Nachteil der Republik Österreich“ in § 256 StGB. Die einschlägige Rechtsprechung und Literatur dazu wurden im Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 18. Dezember 2024 zur Auslegung des Begriffs „zum Nachteil der Republik Österreich“ in § 256 StGB, GZ 2024-0.894.385, zusammenfassend dargestellt (in der Folge „Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 18. Dezember 2024“). Zur Erhöhung der Rechtssicherheit wird nunmehr vorgeschlagen, eine Definition des Nachteils in Abs. 1 letzter Satz aufzunehmen. Dabei wird iSd Rechtsprechung und Literatur zum geltenden Tatbestand festgeschrieben, dass sich die Tathandlung gegen (iS einer Zielrichtung) konkrete und bedeutende Interessen der Republik Österreich richten muss, jedoch weder der tatsächliche Eintritt eines Schadens oder Nachteils noch eine konkrete Gefährdung erforderlich ist. Erforderlich ist sohin (nur), dass die bloß theoretische (d.h. abstrakte) Möglichkeit besteht, dass ein Nachteil für die Republik Österreich entstehen kann, wenn auch durch die konkrete Handlung oder im konkreten Fall (noch) keine tatsächliche Gefährdung der Interessen Österreichs entstanden ist (vgl. Glaser/Kert, Das Tatbestandsmerkmal „zum Nachteil der Republik Österreich in § 256 StGB“, JSt 2017, 302, 308f mwN aus Literatur und Rechtsprechung). In diesem Sinne soll § 256 Abs. 1 letzter Satz StGB festlegen, dass eine Handlung zum Nachteil der Republik Österreich ist, wenn sie geeignet ist, die Gefahr einer Beeinträchtigung ihres Ansehens, ihrer Sicherheit, ihres Wohlstands oder anderer konkreter und bedeutender Interessen herbeizuführen.
Der Kreis der staatlichen Interessen ist somit (weiterhin) weit zu sehen und umfasst neben offensichtlichen Gebieten wie Außen- und Sicherheitspolitik oder die Wirtschaft auch die Rechtspflege (vgl. Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 18. Dezember 2024, S. 3). Eine negative Beeinträchtigung des Ansehens der Republik Österreich iSd politischen Beziehungen zum Ausland kann auch beispielsweise vorliegen, wenn in Österreich ein geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union betrieben wird (so schon der Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 18. Dezember 2024, S. 3) oder die Zusammenarbeit österreichischer Sicherheitsbehörden mit ausländischen Sicherheitsbehörden oder -organisationen beeinträchtigt wird. Eine solche Zusammenarbeit beruht in hohem Maße auf gegenseitigem Vertrauen und Verlässlichkeit in Umgang mit sensiblen Informationen. Wird dieses Vertrauensverhältnis erschüttert, so ist mit unmittelbar negativen Auswirkungen auf die innere nationale Sicherheit zu rechnen, da der Informationsfluss eingeschränkt oder qualitativ vermindert wird.
Die Ausspähung und der Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zugunsten des Auslands sind grundsätzlich nach § 124 StGB strafbar; handelt die Täterin bzw. der Täter jedoch für einen geheimen und zum Nachteil Österreichs betriebenen Nachrichtendienst (oder künftig einen anderen Geheimdienst), ist die Tat unter § 256 StGB zu subsumieren (vgl. Eder-Rieder in Hinterhofer, SbgK StGB § 256 StGB Rz 10, 34 [49. Lfg 2024]). Darüber hinaus können österreichische Interessen auch verletzt sein, wenn im Zuge geheimdienstlicher Tätigkeiten Informationen über einzelne in Österreich befindliche Personen übermittelt werden (vgl. hierzu auch den der Entscheidung des OGH vom 4.6.2025, 13 Os 26/25k, zu Grunde liegenden Sachverhalt). Im Allgemeinen wird eine die Interessen von Privatpersonen beeinträchtigende geheimdienstliche Tätigkeit im Auftrag einer fremden Macht häufig zumindest mittelbar auch die Interessen der Republik Österreich beeinträchtigen (vgl. Glaser/Kert, Das Tatbestandsmerkmal „zum Nachteil der Republik Österreich in § 256 StGB“, JSt 2017, 302, 307).
Klarstellend ist festzuhalten, dass die gesetzliche Aufgabenerfüllung österreichischer Nachrichtendienste (vgl. § 20 Militärbefugnisgesetz – MBG, §§ 6, 8 Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG) von § 256 StGB weiterhin unberührt bleibt. Dies umfasst im gegebenen Kontext insbesondere Kooperationen österreichischer Nachrichtendienste und den gesetzlich vorgesehenen nachrichtendienstlichen Informationsaustausch (vgl. § 25 MBG, § 12 Abs. 4 SNG) mit internationalen Partnerdiensten.
Zu Z 3 (§ 260 StGB):
Im Schrifttum wird konstatiert, dass die bisherige Überschrift des § 260 StGB „Wehrmittelsabotage“ etwas irreführend ist: Der Straftatbestand umfasst nicht Sabotage im üblichen Wortsinn, also Sachbeschädigungen größeren Ausmaßes. Vielmehr geht es darum, dass Hersteller und Verkäufer vertragliche Verpflichtungen, die im Interesse der Landesverteidigung oder des Zivilschutzes liegen, nicht einhalten (Sadoghi in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 260 Rz 1 [Stand 15.3.2024, rdb.at]). Da in der Überschrift des vorgeschlagenen § 126d StGB „Sabotage“ nunmehr im eigentlichen Wortsinn verwendet werden soll, ist eine Änderung der Überschrift des § 260 StGB angezeigt.
Zu Z 4 (§ 319 StGB):
Die Strafdrohung des § 319 StGB soll auf sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden, um den Unrechtsgehalt des Betreibens, Einrichtens, Anwerbens, Anwerbenlassens oder auf andere Weise Unterstütztens eines militärischen Nachrichtendienstes für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung adäquater aufzuzeigen. Eine Unterstützung in lediglich untergeordneter Weise oder ein bloßes Anwerbenlassen, ist im Rahmen der Strafzumessung entsprechend zu berücksichtigen.
Ist auch der Tatbestand des § 256 StGB erfüllt, verdrängt dieser den § 319 StGB („wenn die Tat nicht nach § 256 mit Strafe bedroht ist“). Auch hier gilt wie im Kontext des § 256 StGB, dass die gesetzliche Aufgabenerfüllung österreichischer Nachrichtendienste, insbesondere Kooperationen und der gesetzlich vorgesehene nachrichtendienstliche Informationsaustausch mit internationalen Partnerdiensten, weiterhin keine Strafbarkeit nach § 319 StGB begründen.
Zu Z 5 (§ 319a StGB):
Der vorgeschlagene § 319a Abs. 1 StGB adressiert den geheimen Nachrichtendienst oder anderen Geheimdienst zum Nachteil eines Organes, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder einer anderen über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung mit Sitz in der Republik Österreich. Die Tatbestandsmerkmale „zum Nachteil“ und „einen geheimen Nachrichtendienst oder einen anderen Geheimdienst“ sind wie in § 256 StGB zu verstehen; die Tathandlungen decken sich mit § 256 und § 319 StGB. Dass § 319a StGB in den 24. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB aufgenommen werden soll, ist dem geschützten Rechtsgut geschuldet: Der 16. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (Landesverrat), in dem sich § 256 StGB befindet, umfasst Delikte, die die Republik Österreich gefährden, indem sie ihr in ihrer Machtstellung gegenüber anderen Staaten Schaden zufügen oder sie sonst Nachteilen aussetzen (vgl. Tipold in Leukauf/Steininger, StGB4 Vorbemerkungen zu den §§ 252-258 Rz 1; Sadoghi in Höpfel/Ratz, WK2 StGB § 252 Rz 1; Eder-Rieder in Hinterhofer (Hrsg), SbgK StGB Vorbem §§ 252 Rz 1 [49. Lfg 2024]). Die Delikte des 24. Abschnitts schützen hingegen die Beziehungen Österreichs zum Ausland im weiteren Sinne. § 319a StGB ist diesbezüglich mit § 317 StGB vergleichbar. Fremde Staaten sollen hingegen nicht von dieser Bestimmung umfasst werden, weil das dem Grundsatz widersprechen würde, dass das nationale Strafrecht nicht zum Schutz ausschließlich fremder Staatsinteressen berufen ist (vgl. Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, Kommentar zum deutschen StGB30 § 99 Rz 20). In diesem Sinne schützen die Delikte des 24. Abschnitts zwar die Beziehungen Österreichs zum Ausland, nicht aber primär die Hoheitsrechte fremder Staaten. Auch die entsprechenden Strafbestimmungen anderer europäischer Staaten – wie etwa Deutschland, Schweiz, Frankreich, und Slowenien – schützen Interessen anderer Staaten nicht umfassend. Wie eingangs dargelegt, kommt bei geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit zum Nachteil eines fremden Staates, insbesondere eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, jedoch eine Strafbarkeit nach § 256 StGB in Betracht.
Die Wendung „eines Organes, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union“ entspricht jener in § 74 Abs. 1 Z 4b StGB und soll klarstellen, dass die Europäische Union umfassend vor geheimer nachrichtendienstlicher Tätigkeit geschützt werden soll. „Organe“ der Europäischen Union sind das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und der Europäische Rechnungshof. Unter „Einrichtungen der Europäischen Union“ sind jene Einrichtungen zu verstehen, die die Organe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen oder bestimmte Kontrollbefugnisse gegenüber den Organen haben. Zu nennen sind beispielsweise der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der Europäische Ausschuss der Regionen, der Europäische Bürgerbeauftragte, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der Europäische Auswärtige Dienst. Die Wendung „sonstigen Stellen“ dient als Auffangtatbestand. Davon sind jedenfalls die interinstitutionellen Dienste und die Agenturen der Europäischen Union erfasst. Für Österreich besonders relevant sollen exemplarisch also auch die in Wien ansässige Europäische Grundrechteagentur (FRA) sowie die in Österreich ansässigen Verbindungsbüros der Organe der Europäischen Union vom Schutzbereich der Bestimmung erfasst sein.
Die Wendung „die ihren Sitz in der Republik Österreich hat“ bezieht sich nicht auf Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Europäischen Union, sondern ausschließlich auf andere über- und zwischenstaatlichen Einrichtungen. Es soll damit klargestellt werden, dass alle in Österreich ansässigen über- und zwischenstaatlichen Einrichtungen vom Schutz dieser Strafbestimmung umfasst sind. Dazu gehören beispielsweise die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und die in Österreich ansässigen eigenständigen Organisationen der Vereinten Nationen wie die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO), die Organisation für Industrielle Entwicklung (UNIDO) und die Organisation des Vertrages über das umfassende Verbot von Atomtests (CTBTO). Vom Schutzzweck umfasst sind auch die in Österreich ansässigen Einrichtungen und sonstige Stellen der Vereinten Nationen wie das Büro des Sekretariats in Wien (UNOV) und das Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).
Wenn eine Tathandlung nach § 319a StGB sowohl zum Nachteil eines Organes, einer Einrichtung oder sonstigen Stelle der Europäischen Union oder einer anderen internationalen Organisation mit Sitz in der Republik Österreich, als auch zum Nachteil der Republik Österreichs ist, verdrängt § 256 StGB kraft ausdrücklicher Subsidiarität den § 319a StGB.
Die vorgeschlagene Strafdrohung des § 319a StGB entspricht jener zu § 319 StGB.
Wiederum (wie bei § 256 und § 319 StGB) begründet die gesetzliche Aufgabenerfüllung österreichischer Nachrichtendienste, insbesondere Kooperationen und der gesetzlich vorgesehene nachrichtendienstliche Informationsaustausch mit internationalen Partnerdiensten, keine Strafbarkeit.