Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz – LWA-G, BGBl. I Nr. 93/2022, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/2026, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift des 1. Abschnitts lautet:

„Maßnahmen zur Bewältigung von teuerungsbedingten Mehraufwendungen und zur Förderung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“

2. § 1 Abs. 1 lautet:

„(1) Mit diesem Bundesgesetz soll ein finanzieller Beitrag des Bundes zur leichteren Bewältigung von Aufwendungen des täglichen Lebens von akut unterstützungsbedürftigen Personen und Haushalten sowie zur Förderung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen geleistet werden. Zu den Maßnahmen des Bundes zählen:

           1. Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen (§ 2),

           2. Sachzuwendungen für Schülerinnen und Schüler (§ 3b) und

           3. Weitere Sachzuwendungen sowie Maßnahmen und Projekte für Kinder und Jugendliche (§ 3c).“

3. § 1 Abs. 3 lautet:

„(3) Der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden für Unterstützungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 Z 3 für das Jahr 2027 60 Millionen Euro und ab dem Jahr 2028 65 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt.“

4. In § 3b Abs. 1 wird die Wortfolge „gemäß § 1 Abs. 4 Z 2 bereitgestellten Mittel“ durch die Wortfolge „gemäß § 1 Abs. 2 bereitgestellten Mitteln“ ersetzt.

5. Nach § 3b werden folgende §§ 3c bis 3e samt Überschriften eingefügt:

„Weitere Sachzuwendungen für Kinder und Jugendliche

§ 3c. (1) Mit den gemäß § 1 Abs. 3 bereitgestellten Mitteln leistet der Bund für Kinder und Jugendliche mit verringerten Teilhabechancen, die ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet (Art. 6 Abs. 3 B-VG) und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine Zuwendung in Höhe von 300 Euro jährlich. Zuwendungen werden ab der Primarstufe (ab Vollendung des 6. Lebensjahres) bis zum Ende der Sekundarstufe 2, längstens jedoch bis zum Abschluss der Schulausbildung oder für den Fall der Teilnahme an Maßnahmen am Übergang von Schule, Ausbildung und Beruf geleistet, sofern für diese Kinder oder Jugendlichen ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, besteht. Die Zuwendungen gebühren nicht, wenn die Voraussetzungen für eine Leistung gemäß § 3b erfüllt sind.

(2) Zuwendungen nach Abs. 1 werden in Form von Sachleistungen gewährt und dienen der Förderung der sozialen Teilhabe. Sie werden als Beitrag zur Abdeckung von mit dem Schulbesuch verbundenen Kosten, zur Unterstützung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu außerschulischen Bildungs- und Freizeitangeboten geleistet sowie zur Befriedigung der Grundbedürfnisse im Bereich Bekleidung und Hygiene.

(3) Die Zuwendung wird geleistet, wenn für die begünstigte Person (Abs. 1) oder die ihr gegenüber unterhaltspflichtigen Personen der Bezug folgender Leistungen im laufenden oder letzten Kalenderjahr nachgewiesen werden kann:

           1. Ausgleichszulage gemäß § 292 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, § 149 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, § 140 Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978 oder eine vergleichbare Leistung nach bundesgesetzlichen Vorschriften,

           2. Kinderzuschlag gemäß § 104 EStG,

           3. Schulbeihilfe, Heimbeihilfe oder außerordentliche Unterstützung nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983, BGBl. Nr. 455/1983.

(4) Die Zuwendung nach Abs. 1 wird weiters bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres geleistet, wenn die begünstigte Person (Abs. 1) vor Antragstellung oder zum Zeitpunkt der Antragstellung an einer der folgenden Maßnahmen oder Angebote effektiv teilgenommen hat oder aktuell daran teilnimmt, sofern die Teilnahmedauer innerhalb der letzten 6 Monate insgesamt mindestens 91 Tage beträgt:

           1. Maßnahmen der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt oder der Aus- und Weiterbildung im Auftrag des Arbeitsmarktservice (AMS)

           2. Angebote des Netzwerks Berufliche Assistenz (NEBA), die der Aus- und Weiterbildung oder der Heranführung an eine solche dienen.

(5) Liegen die Voraussetzungen gemäß Abs. 3 oder 4 nicht vor, sind Zuwendungen von der Vornahme einer Einkommensprüfung abhängig zu machen. Diesfalls gebührt die Zuwendung, wenn die begünstigte Person (Abs. 1) zum Zeitpunkt der Antragstellung mit mindestens einer ihr gegenüber unterhaltspflichtigen Person einen gemeinsamen Haushalt teilt und zumindest eine der unterhaltspflichtigen Personen im letztverfügbaren Kalenderjahr Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit bezogen hat (Abs. 8).

(5a) Die Zuwendung wird im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des Abs. 5 geleistet, wenn das gemäß Abs. 8 ermittelte Einkommen dieser unterhaltspflichtigen Personen im letztverfügbaren Kalenderjahr folgende Grenzen nicht übersteigt (höchstzulässiges Jahres-Nettoeinkommen):

           1. 21 928 Euro bei einer unterhaltspflichtigen Person im Haushalt;

           2. 32 891 Euro bei zwei unterhaltspflichtigen Personen im Haushalt;

           3. 43 856 Euro bei zwei unterhaltspflichtigen Personen, die nicht im selben Haushalt leben.

Für jedes, den Personen gemäß Z 1, 2 und 3 gegenüber unterhaltsberechtigte Kind, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erhöhen sich die Grenzen nach Z 1 bis 3 um jeweils 6 578 Euro, ab Vollendung des 14. Lebensjahres um jeweils 10 964 Euro.

(6) Abweichend von Abs. 5 wird die Zuwendung auch dann geleistet, wenn die begünstigte Person gemäß Abs. 1 einen eigenen Haushalt oder einen gemeinsamen Haushalt mit Dritten führt. Diesfalls darf ein selbst erwirtschaftetes Einkommen im Sinne des Abs. 8 die Grenze nach Abs. 5a Z 1 nicht überschreiten.

(7) Die Beträge in Abs. 5a werden jährlich mit dem jeweils geltenden Anpassungsfaktor gemäß § 108f ASVG vervielfacht.

(8) Sofern die Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen nach Abs. 1 eine Prüfung des Vorliegens von Leistungsbezügen gemäß Abs. 3 oder eine Einkommensprüfung (Abs. 5 bis 6) erforderlich macht, sowie für die Zwecke der Feststellung des Anspruchs auf Familienbeihilfe, ist das zuletzt aktuelle, über die Transparenzdatenbank ermittelbare Einkommen gemäß § 5 Abs. 2 Z 1 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuzüglich der in der Anlage angeführten Einkünfte und Leistungen der unterhaltspflichtigen oder begünstigten Personen für die Beurteilung des Vorliegens der Zuwendungsberechtigung heranzuziehen. Zu diesem Zweck darf eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 TDBG 2012 vorgenommen und dabei in das Einkommen nach § 5 TDBG 2012 der antragstellenden bzw. begünstigten Person, der von dieser bekannt gegebenen Haushaltsmitglieder sowie der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen Einsicht genommen werden. Daten besonderer Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO der antragstellenden bzw. begünstigten Personen, der von dieser bekanntgegebenen Haushaltsmitglieder sowie der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen, können eingesehen werden, soweit dies nach Maßgabe der in der Anlage angeführten Einkünfte und Leistungen erforderlich ist.

(9) Kann das Einkommen oder das Vorliegen von Leistungen gemäß Abs. 3 nicht oder nicht vollständig über eine Abfrage gemäß § 32 Abs. 5 Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) ermittelt werden, können die Einkommensverhältnisse oder die Voraussetzungen nach Abs. 3 von der antragstellenden Person auch durch Vorlage entsprechend geeigneter Unterlagen nachgewiesen werden.

(10) Zuwendungen nach Abs. 1 können von jeder unterhaltspflichtigen Person im Sinne des Abs. 5 oder der begünstigten Person selbst beantragt werden, sofern diese das 14. Lebensjahr vollendet hat.

Evaluierung

§ 3d. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Zuwendungen gemäß § 3c Abs. 1 insbesondere hinsichtlich ihres Wirkungsgrades, ihrer Reichweite, ihrer Treffsicherheit sowie ihrer Eignung als Teilleistung einer künftigen Zukunftssicherung für Kinder im Rahmen einer begleitenden Evaluierung zu unterziehen.

(2) Die begleitende Evaluierung gemäß Abs. 1 ist vom Bundesministerium für Arbeit Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz stufenweise durchzuführen, wobei die erste Zwischenevaluierung bis zum 31. Dezember 2028 und die zweite Stufe der Evaluierung bis zum 31. Dezember 2029 zu erfolgen hat. Die mit der Abwicklung gemäß § 5 Abs. 7 betraute Stelle ist verpflichtet, die Evaluierung im Sinne der Zielerreichung zu unterstützen.

Datenschutzrechtliche Bestimmungen für Unterstützungsmaßnahmen gemäß § 3b und § 3c

§ 3e. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche bzw. datenschutzrechtlich Verantwortlicher zur Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten insoweit ermächtigt, als diese zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben, insbesondere zum Zweck der Abwicklung von Zuwendungen gemäß § 3b sowie § 3c Abs. 1, der Prüfung der persönlichen und sachlichen Voraussetzungen sowie zu Evaluierungszwecken benötigt werden. Dabei handelt es sich um Daten

                1. der antragstellenden bzw. begünstigten Person sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder (§ 3b Abs. 1), wie insbesondere Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adress- und Kontaktdaten, Ausweisdaten sowie die Information, dass ein Sozialhilfebezug vorliegt;

                2. der antragstellenden bzw. begünstigten Person und der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder (§ 3c Abs. 1; Abfrage von Eltern aus dem Zentralen Personenstandsregister), wie insbesondere Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Adress- und Kontaktdaten (Verknüpfungsanfrage mit ZMR mit Anschrift als Auswahlkriterium), Sozialversicherungsverhältnisse, Sozialversicherungsnummer, Ausweisdaten, Wirtschafts- bzw. Einkommensdaten, wie insbesondere Einkommensverhältnisse (Höhe, Art und Herkunft von Einkommen sowie sämtliche Zuflüsse in Geld- oder Sachwert);

                3. des Arbeitsmarktservice zu den begünstigten Personen, soweit sie zur Identifikation dieser Personen (Stammdaten gemäß § 25 Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994) und zur Überprüfung der Voraussetzungen für eine Zuwendung benötigt werden, wie insbesondere die Vormerkzeiten, Bestätigungen über die Teilnahme an einer Maßnahme gemäß § 3c Abs. 4 Z 1 sowie sonstige erforderliche Nachweise;

                4. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zu den begünstigten Personen, soweit sie zur Überprüfung der Voraussetzungen für eine Zuwendung benötigt werden, wie insbesondere Bestätigungen über die Teilnahme an Angeboten gemäß § 3c Abs. 4 Z 2 sowie sonstige erforderliche Nachweise;

                5. Daten der in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung über Versicherungsverhältnisse der antragstellenden bzw. begünstigten Person und der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen sowie aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder (§ 3c Abs. 1).

(2) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Personen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Zweck der Sicherheit der Verarbeitung zu treffen, die unter anderem Protokollierungspflichten sowie Zugangs- und Zugriffsbeschränkungen einschließen.

(3) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist hinsichtlich der in Abs. 1 festgelegten Zwecke und Daten, unbeschadet besonderer gesetzlicher Abfrageberechtigungen, zur Abfrage folgender Register und Datenbanken mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung und zur weiteren Verarbeitung befugt:

           1. Zentrales Personenstandsregister zum Zwecke der Abfrage der Eltern der antragstellenden bzw. begünstigten Personen,

           2. Zentrales Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage mit dem ZMR, einschließlich Stammzahlenregister,

           3. Transparenzportal (§ 25 Abs. 1c Transparenzdatenbankgesetz 2012, BGBl. I Nr. 99/2012),

           4. Register des Sozialministeriumservice betreffend Monitoring AusBildung bis 18,

           5. Register des Sozialministeriumservice betreffend Wirkungs- und Aktivitätsmonitoring der Beruflichen Assistenz,

           6. Register des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger

soweit vorhanden und zulässig jeweils einschließlich der Erlangung und Verarbeitung der verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen (bPK) nach §§ 9 ff. E‑Government-Gesetz, BGBl. I Nr. 10/2004, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2024. Die Antragstellung kann unter Verwendung der Funktion e-ID gemäß § 4 E‑Government-Gesetz erfolgen.

(4) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist berechtigt, personenbezogene Daten gemäß Abs. 1 an mitwirkende Stellen und Einrichtungen im Rahmen der Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz zu übermitteln, soweit dies zur Abwicklung der Zuwendungen erforderlich ist.

(5) Personenbezogene Daten sind nur so lange aufzubewahren, wie dies zur Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Zwecke erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(6) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie die Abwicklungsstellen sind berechtigt,

           1. zum Zweck der Zuerkennung, Auszahlung, Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung und Rückforderung von Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 zur Überprüfung der antragstellenden bzw. begünstigten Person sowie der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen eine Abfrage gemäß § 16a Abs. 4 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, im Umfang des Gesamtdatensatzes sowie

           2. zum Zweck der Zuerkennung, Auszahlung, Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung und Rückforderung von Zuwendungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 3 zur Überprüfung der Angaben der antragstellenden bzw. begünstigten Person sowie der gegenüber der begünstigten Person unterhaltspflichtigen Personen betreffend aller mit ihr in ihrer Wohnung gemeldeten Personen im Zentralen Melderegister Verknüpfungsanfragen im Sinne des § 16a Abs. 3 des Meldegesetzes 1991 mit dem Kriterium Wohnsitz durchzuführen, wobei die Abfrage ausschließlich zum jeweiligen Zeitpunkt der zweckbezogenen Verarbeitung zulässig ist.

(7) Die im Rahmen dieses Bundesgesetzes verarbeiteten personenbezogenen Daten der Bezugsberechtigten sowie deren Haushaltsangehörigen dürfen neben der Abwicklung der nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Leistungen auch zum Zweck der Information über sonstige, von Bund, Ländern oder Gemeinden angebotene Unterstützungsleistungen für Kinder und Jugendliche verarbeitet werden.“

6. In § 4 Abs. 1 wird der Ausdruck „BGBl. 1 Nr. 41/2019“ durch den Ausdruck „BGBl. I Nr. 41/2019“ und der Ausdruck „BGBI. 1 Nr. 45/2023“ durch die Wortfolge „das Bundesgesetz BGBI. I Nr. xxx/20xx“ ersetzt.

7. In § 5 Abs. 4 wird das Wort „personenbezogene“ durch das Wort „personenbezogenen“ ersetzt.

8. Dem § 5 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Mit der Abwicklung von Zuwendungen gemäß § 3c kann die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) betrauen.“

9. § 6 samt Überschrift lautet:

„Richtlinien des Bundes

§ 6. (1) Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz legt in Richtlinien die näheren Voraussetzungen für die Verwendung der Mittel für Unterstützungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 fest. Die Richtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

           1. Rechtsgrundlagen, Ziele,

           2. den Gegenstand und die Beschreibung sowie Höhe der Unterstützungsleistungen,

           3. die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für Unterstützungsleistungen für die Zielgruppen,

           4. Verfahren,

           5. die Geltungsdauer,

           6. Berichtspflichten,

           7. Maßnahmen zur Qualitätssicherung,

           8. Maßnahmen zur Vermeidung von Mehrfachförderungen.

(2) Hinsichtlich dieser Richtlinien ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen.“

10. Dem § 14 wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) Die Überschrift des 1. Abschnitts, § 1 Abs. 1 und 3, § 3b Abs. 1, die §§ 3c bis 3e samt Überschriften, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 und 7, § 6 sowie die Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2027 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft.“

11. Dem Gesetz wird folgende Anlage angefügt:

„Anlage zu § 3c

Zum Einkommen gemäß § 3c Abs. 8 zählen neben dem Nettoeinkommen nach § 5 Abs. 2 Z 1 Transparenzdatenbankgesetz 2012, BGBl. I Nr. 99/2012, die folgenden Einkünfte und Leistungen:

           1. Im Bereich der Alterspensionen:

               a) Arten der Alterspension sowie Pension an unversorgte Angehörige und Witwen(er)fortbetriebspension,

               b) Berufsunfähigkeitspension, Erwerbsunfähigkeitspension,

                c) Ausgleichszulage, Ausgleichszulagenbonus/Pensionsbonus nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl Nr. 559/1978 und dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978,

               d) Übergangsgeld im Zweig Pensionsversicherung,

                e) Lohnzuschuss für Rehabilitanden aus der Pensionsversicherung,

                f) Invaliditätspension, Knappschaftsvollpension,

                g) Pensionsvorschuss,

               h) Rehabilitationsgeld,

                 i) Wiedereingliederungsgeld,

                j) Unterhaltskostenzuschuss im Zweig der Pensionsversicherung,

               k) Knappschaftssold,

                 l) Hinterbliebenenpension,

           2. Im Bereich der Leistungen des Arbeitsmarktservice:

               a) Arbeitslosengeld,

               b) Notstandshilfe,

                c) Übergangsgeld nach Altersteilzeit,

               d) Übergangsgeld,

                e) Überbrückungshilfe,

                f) Umschulungsgeld,

                g) Teilpension – erweiterte Altersteilzeit,

               h) Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhalts,

                 i) Gründungsbeihilfe,

                j) Beihilfe zu den Kursnebenkosten,

               k) Kombilohnbeihilfe,

                 l) Fachkräftestipendium,

              m) Weiterbildungsbeihilfe,

               n) Weiterbildungsteilzeitbeihilfe,

           3. Im Bereich der Sozialversicherungs- und Familienleistungen:

               a) Wochengeld aus der Krankenversicherung,

               b) Sonderwochengeld,

                c) Krankengeld,

               d) Taggeld aus der Krankenversicherung,

                e) Unterstützungsleistung für Gewerbetreibende bei lang andauernder Krankheit,

                f) Familiengeld/Taggeld während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge,

                g) Familienbeihilfe,

               h) Mehrkindzuschlag,

                 i) Kinderabsetzbetrag,

                j) Familienzeitbonus,

               k) Kinderbetreuungsgeld,

                 l) Beihilfe zum Kinderbetreuungsgeld,

           4. Sonstige Leistungen:

               a) Wohnkostenbeihilfe für Präsenz- und Ausbildungsdienstleistende sowie Zivildienstleistende,

               b) Familienunterhalt/Partnerunterhalt für Präsenz- und Ausbildungsdienstleistende sowie Zivildienstleistende,

                c) Schülerbeihilfen,

               d) Mobilitätsstipendium,

                e) Studienabschluss-Stipendium,

                f) Studienbeihilfe,

                g) Pflegekarenzgeld,

               h) Wohnbeihilfe nach landesgesetzlichen Bestimmungen.“