Entwurf
Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und das Ökostromgesetz 2012 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/2026, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu § 17a.
2. Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den §§ 56, 56a und 57:
„§ 56. Investitionszuschüsse für multifunktionale Photovoltaikanlagen
§ 56a. Investitionszuschüsse für Stromspeicher
§ 57. Investitionszuschüsse für Wasserkraftanlagen“
3. Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zum 2. Hauptstück des 7. Teils.
4. Im Inhaltsverzeichnis wird dem Eintrag zu § 88 die Wortfolge „und der Gesamtenergieeffizienz“ angefügt.
5. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 97 folgender Eintrag eingefügt:
„§ 97a. Gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten“
6. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:
„Kompetenzgrundlage und Vollziehung
§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“
7. In § 2 Abs. 1 wird der Strichpunkt am Ende der Z 5 durch einen Punkt ersetzt; die Z 6 entfällt.
8. In § 3 Abs. 1 Z 1 wird die Wendung „Nr. L 311 vom 25.09.2020 S. 11“ durch die Wendung „L, 2025/90854, 27.10.2025“ ersetzt.
9. Nach § 4 Abs. 4 werden folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:
„(4a) Die Berechnung des Ziels gemäß Abs. 2 sowie der mengenwirksamen Steigerung gemäß Abs. 4 hat nach der Methodik und den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 über die Energiestatistik, ABl. Nr. L 304 vom 14.11.2008 S. 1, in der jeweils geltenden Fassung, zu erfolgen.
(4b) Zur Erreichung des Richtwertes des Art. 22a Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 soll ein Beitrag zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Quellen an den Energiequellen, die für Endenergieverbrauchszwecke und nichtenergetische Zwecke im industriellen Sektor verwendet werden, geleistet werden.“
10. In § 5 Abs. 1 Z 7 wird die Wortfolge „durch Vergärung von“ durch das Wort „aus“ ersetzt.
11. § 5 Abs. 1 Z 13 lautet:
„13. „Energie aus erneuerbaren Quellen“ oder „erneuerbare Energie“ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Energiequellen, das heißt Wind, Sonne (Solarthermie und Photovoltaik) und geothermische Energie, Salzgradient-Energie, Umgebungsenergie, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Wasserkraft und Energie aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Biogas;“
12. In § 5 Abs. 1 Z 16 wird die Wortfolge „§§ 23b bis 23d des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010“ durch die Wortfolge „§§ 143 bis 146 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG), BGBl. I Nr. 91/2025“ ersetzt.
13. Nach § 5 Abs. 1 Z 17 wird folgende Z 17a eingefügt:
„17a. „erneuerbarer Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs“ Wasserstoff, dessen Energiegehalt aus erneuerbaren Quellen mit Ausnahme von Biomasse stammt und im Einklang mit den in der Richtlinie (EU) 2018/2001 dargelegten Methoden für flüssige und gasförmige Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs produziert wird;“
14. § 5 Abs. 1 Z 27 entfällt.
15. § 5 Abs. 1 Z 29 entfällt.
16. § 5 Abs. 1 Z 30a lautet:
„30a. „innovative Technologie im Bereich erneuerbare Energie“ eine Technologie zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, durch die auf mindestens eine Weise eine vergleichbare, auf dem neuesten Stand der Technik befindliche Technologie im Bereich erneuerbare Energie verbessert wird oder die eine nicht vollständig kommerzialisierte und eindeutig mit einem Risiko verbundene Technologie im Bereich erneuerbare Energie nutzbar macht;“
17. In § 5 Abs. 1 erhält die bisherige „Z 30a.“ die Ziffernbezeichnung „Z 30b.“.
18. In § 5 Abs. 1 Z 31 wird die Wortfolge „den landesrechtlichen Ausführungsgesetzen zu § 15 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 100 Abs. 3 ElWG“ ersetzt.
19. In § 5 Abs. 1 Z 32 und Z 33 wird das Wort „Stundenpreise“ jeweils durch das Wort „Viertelstundenpreise“ ersetzt.
20. In § 5 Abs. 2 wird die Wortfolge „ElWOG 2010 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2021“ durch die Wortfolge „ElWG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2026“ ersetzt.
21. § 6 Abs. 3 und 4 lauten:
„(3) Nähere Bestimmungen zu den Nachhaltigkeitskriterien und zu Kriterien für Treibhausgaseinsparungen von flüssigen Biobrennstoffen und Biomasse-Brennstoffen, die zur Erzeugung von erneuerbarem Strom, Wärme und Kälte oder erneuerbarem Gas eingesetzt werden, sind durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft festzulegen. Dabei ist auf die in Abs. 2 genannten Verordnungen Bedacht zu nehmen. Die Verordnung kann Regelungen zur Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien und Treibhausgaseinsparungen vorsehen. Die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden sind berechtigt, die für die Wahrnehmung nach diesem Absatz übertragenen Aufgaben erforderlichen Daten gemäß § 22 AWG 2002 zu verarbeiten. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung und Führung eines automationsunterstützten Registers sowie die Übermittlung von Daten und Informationen an die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden und Stellen.
(4) Nähere Bestimmungen zu den Anforderungen und Kriterien für die Herstellung von erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs sind durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft festzulegen. Die Verordnung kann Regelungen zur Überprüfung und Kontrolle der Einhaltung der Anforderungen und Kriterien vorsehen. Dabei ist insbesondere auf die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der darauf basierenden Durchführungsrechtsakte sowie delegierten Rechtsakte Bedacht zu nehmen. Die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden sind berechtigt, die für die Wahrnehmung nach diesem Absatz übertragenen Aufgaben erforderlichen Daten gemäß § 22 AWG 2002 zu verarbeiten. Dies umfasst insbesondere die Einrichtung und Führung eines automationsunterstützten Registers sowie die Übermittlung von Daten und Informationen an die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes zuständigen Behörden und Stellen.“
22. § 6a Abs. 4 lautet:
„(4) Sofern eine durch Investitionszuschuss nach dem 2. Teil dieses Bundesgesetzes geförderte Anlage mit technischen Komponenten mit europäischer (EWR und Schweiz oder Partnerländer gemäß einer Verordnung nach § 56a Abs. 2) Wertschöpfung errichtet wird, kann mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus ein Zuschlag auf den Investitionszuschuss von bis zu 20% vorgesehen werden. Eine Differenzierung nach den relevanten technischen Komponenten für die jeweilige Technologie (zB Module bei Photovoltaikanlagen) ist vorzusehen. Die in Art. 41 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S. 1, in der Fassung der Berichtigung, ABl. L, 2025/90265, 24.03.2025, festgelegten Höchstgrenzen dürfen nicht überschritten werden.“
23. In § 7 Abs. 1 letzter Satz wird die Paragraphenfolge „§ 56 Abs. 13, § 56a Abs. 6, § 57 Abs. 7“ durch die Paragraphenfolge „§ 56 Abs. 7, § 56a Abs. 8, § 57 Abs. 6“ ersetzt.
24. In § 7 Abs. 3a wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft“ durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
25. In § 7 Abs. 4 und 6, § 44a Abs. 2 und § 78 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
26. (Verfassungsbestimmung) In § 7 Abs. 5 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
27. In § 8, § 65 Abs. 6, § 67 Abs. 3, § 70 Abs. 4, § 90 Abs. 2, § 91 Abs. 1 dritter und vierter Satz sowie § 92 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
28. In § 10 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „mit einem Lastprofilzähler oder unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 2 ElWOG 2010“ und die Wortfolge „§ 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010“ wird durch die Wortfolge „§ 6 Abs. 1 Z 73 ElWG oder mit einem Lastprofilzähler“ ersetzt.
29. § 12 Abs. 1 lautet:
„§ 12. (1) Für die Ermittlung des Referenzmarktpreises ist der in der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung für die für Österreich relevante Gebotszone je Viertelstunde veröffentlichte Preis heranzuziehen. Liegt für den betreffenden Tag kein Ergebnis der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung vor, werden stattdessen die ersatzweise veröffentlichten Day-Ahead-Preise je Viertelstunde jenes nominierten Strommarktbetreibers herangezogen, der für den betroffenen Tag den höchsten Handelsumsatz in der für Österreich relevanten Gebotszone ausweist.“
30. In § 12 Abs. 2 wird das Wort „Stundenpreise“ jeweils durch das Wort „Viertelstundenpreise“ ersetzt.
31. § 13 Abs. 1 lautet:
„(1) Für die Ermittlung des Referenzmarktwertes ist der in der einheitlichen Day‑Ahead-Marktkopplung für die für Österreich relevante Gebotszone je Viertelstunde veröffentlichte Preis heranzuziehen. Liegt für den betreffenden Tag kein Ergebnis der einheitlichen Day‑Ahead-Marktkopplung vor, werden stattdessen die ersatzweise veröffentlichten Day-Ahead-Preise je Viertelstunde jenes nominierten Strommarktbetreibers herangezogen, der für den betroffenen Tag den höchsten Handelsumsatz in der für Österreich relevanten Gebotszone ausweist.“
32. In § 13 Abs. 2 und 3 wird das Wort „Stunde“ jeweils durch das Wort „Viertelstunde“ ersetzt.
33. § 14 Abs. 2 erster Satz lautet:
„Für Anlagen auf Basis von Biomasse und Biogas hat die EAG-Förderabwicklungsstelle eine monatliche Akontierung auf Grundlage des Referenzmarktpreises des jeweiligen Kalendermonats zu leisten, der gemäß § 12 Abs. 2 zweiter Satz zu ermitteln ist.“
34. § 17a samt Überschrift entfällt.
35.§ 18 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung gesondert für jede Technologie Höchstpreise in Cent pro kWh, bis zu denen Gebote in Ausschreibungen beachtet werden, auf Basis eines oder mehrerer Gutachten festzulegen.“
36. In § 31 Abs. 2, 41 Abs. 2, § 44b Abs. 2, § 73 Abs. 7, § 75 Abs. 2 und § 76 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat“ ersetzt.
37. In § 33 Abs. 2 und 4, § 43 und § 54 Abs. 4 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
38. In § 35 Abs. 2, § 46 Abs. 4 und § 50 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
39. In § 36 Abs. 2, § 50 Abs. 2 und § 51 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ jeweils durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
40. In § 38 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und dem Bundesminister für“ durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit,“ ersetzt.
41. § 44d erster Satz lautet:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz für gemeinsame Ausschreibungen gemäß § 44a mit Verordnung gemäß § 18 einen eigenen Höchstpreis in Cent pro kWh auf Basis eines oder mehrerer Gutachten festzulegen.“
42. In § 47 Abs. 1 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und dem Bundesminister für“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit,“ ersetzt.
43. In § 47 Abs. 2 Z 7 wird nach dem Wort „Rohstoffeinsatz“ die Wortfolge „ , der Engpassleistung oder verwendeter Anlagentechnologie“ eingefügt.
44. In § 49 Abs. 2 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft“ durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft“ ersetzt.
45. § 55 Abs. 1 und 2 sowie 4 bis 8 lauten:
„§ 55. (1) Auf Antrag können Anlagen gemäß den §§ 56, 56a, 57 und 57a, die an das öffentliche Elektrizitätsnetz oder Bahnstromnetz angeschlossen und mit einem intelligenten Messgerät gemäß § 6 Abs. 1 Z 73 ElWG oder mit einem Lastprofilzähler ausgestattet sind, in Form eines Investitionszuschusses gefördert werden. Von dem Erfordernis des Netzanschlusses kann für bestimmte Arten von Anlagen mit Verordnung gemäß § 58 abgesehen werden.
(2) Anträge auf Gewährung von Investitionszuschüssen sind bei der EAG‑Förderabwicklungsstelle über die von der EAG‑Förderabwicklungsstelle bereitzustellende elektronische Anwendung einzubringen. Sofern in den §§ 56, 56a, 57 und 57a nicht anders bestimmt ist, sind Anträge innerhalb eines befristeten Zeitfensters (Fördercall) einzubringen. In der Verordnung gemäß § 58 sind nähere Regelungen zur Einbringung des Förderantrages festzulegen.“
„(4) Die EAG-Förderabwicklungsstelle hat jene Anträge, die gemäß den §§ 56 Abs. 4, 56a Abs. 7 und 57 Abs. 5 nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens gereiht werden, in der Reihenfolge ihres Einlangens zu behandeln. Anträge gemäß § 57a sind nach Ablauf der jeweiligen Einreichfrist zu prüfen und nach den in § 57a Abs. 5 vorgesehenen Kriterien zu reihen.
(5) Investitionszuschüsse werden nach Maßgabe der jeweiligen Reihung und unter Voraussetzung der vorhandenen Fördermittel gewährt und ausbezahlt. Werden die Fördermittel im Rahmen von Fördercalls vergeben, ist jener Antrag, der die maximalen Fördermittel eines Fördercalls oder, sofern die Fördermittel in Kategorien vergeben werden, einer Kategorie, erstmals überschreitet, in diesem Fördercall noch zu berücksichtigen, sofern noch zumindest 50% der zur Bedeckung des Antrags erforderlichen Mittel vorhanden sind. In diesem Fall sind die Fördermittel des nachfolgenden Fördercalls entsprechend zu reduzieren. Werden Fördermittel ohne Durchführung von Fördercalls vergeben, ist jener Antrag, der die jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel erstmals überschreitet, noch zu berücksichtigen, sofern noch zumindest 50% der zur Bedeckung des Antrags erforderlichen Mittel vorhanden sind. In diesem Fall sind die Fördermittel des nachfolgenden Kalenderjahres entsprechend zu reduzieren. Anträge, die nicht bedeckt werden können, gelten als zurückgezogen.
(6) Über die Gewährung des Investitionszuschusses entscheidet der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, sofern die Förderhöhe je Förderempfänger insgesamt 100 000 Euro überschreitet, unter Bedachtnahme auf die Empfehlung des Energiebeirates (§ 20 des Energie‑Control-Gesetzes). Der Abschluss eines Vertrages erfolgt durch die EAG‑Förderabwicklungsstelle im Namen des Bundesministers. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
(7) Der Investitionszuschuss ist mit der Inbetriebnahme der Anlage und der erfolgten Prüfung der entsprechenden Endabrechnungsunterlagen über die Investitionshöhe durch die EAG‑Förderabwicklungsstelle auszubezahlen. Vor Auszahlung sind der EAG‑Förderabwicklungsstelle die Inbetriebnahme und die Registrierung in der Herkunftsnachweisdatenbank gemäß § 81 nachzuweisen. Abweichend von dieser Bestimmung erfolgt die Auszahlung von Investitionszuschüssen gemäß § 56a nach Maßgabe des § 56a Abs. 6. Akontierungszahlungen sind bei Vorliegen von Sicherstellungen (zB Bankgarantien) zulässig.
(8) Wird die Anlage nicht innerhalb der in den §§ 56 Abs. 6, 57 Abs. 7 und 57a Abs. 8 jeweils vorgesehenen Frist in Betrieb genommen, gilt der Antrag auf Investitionszuschuss als zurückgezogen und der Fördervertrag als aufgelöst. Die dadurch freiwerdenden Fördermittel sind dem nachfolgenden Fördercall oder, sofern keine Fördercalls durchgeführt werden, den für das laufende Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Fördermitteln entsprechend zuzuschlagen. Abweichend davon können diese Fördermittel durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden. Die Frist kann von der EAG‑Förderabwicklungsstelle, sofern nicht anders bestimmt, einmal um bis zu sechs Monate verlängert werden, wenn der Fördernehmer glaubhaft darlegt, dass die Ursachen für die nicht-fristgerechte Inbetriebnahme nicht in seinem Einflussbereich liegen.“
46. § 56 samt Überschrift lautet:
„Investitionszuschüsse für multifunktionale Photovoltaikanlagen
§ 56. (1) Die Neuerrichtung und die Erweiterung einer multifunktionalen Photovoltaikanlage können bis zu 1 000 kWpeak Engpassleistung einer Anlage durch Investitionszuschuss gefördert werden. Multifunktionale Photovoltaikanlagen sind bauliche oder technische Anlagen, bei denen Photovoltaikmodule zur Erzeugung elektrischer Energie mit mindestens einer weiteren eigenständigen Funktion oder Nutzung der überbauten, genutzten oder integrierten Fläche oder baulichen Struktur verbunden sind. Als weitere Funktionen oder Nutzungen gelten insbesondere die landwirtschaftliche Produktion, die Überdachung von Parkflächen sowie die Integration in Gebäude, Fassaden, Lärmschutzanlagen oder sonstige bauliche Infrastrukturen. Im Fall einer landwirtschaftlichen Produktion muss die Anlage auf einer Agri-PV-Fläche errichtet werden. Dabei darf die hauptsächliche landwirtschaftliche Nutzung durch die Errichtung der Anlage nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt werden. Darüber hinaus muss die Anlage einen innovativen Aspekt aufweisen. Ein solcher liegt beispielsweise bei vertikal montierten oder aufgeständerten Modulen vor. Nähere technische, ökonomische und ökologische Anforderungen sowie Bestimmungen zu den förderfähigen Anlagenarten und deren Ausführung sind durch Verordnung gemäß § 58 festzulegen.
(2) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 betragen mindestens 8 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Kürzungen gemäß § 7 oder § 55 Abs. 5. Die Fördermittel können mit Verordnung gemäß § 58 getrennt nach den in Abs. 1 genannten Anlagenarten festgelegt und vergeben werden.
(3) Die Höhe des Investitionszuschusses ist je Anlagenart durch Verordnung gemäß § 58 in Fördersätzen pro kWpeak festzulegen und ist mit maximal 45% des unmittelbar für die Errichtung oder Erweiterung erforderlichen Investitionsvolumens (exklusive Grundstückskosten) begrenzt. Davon unberührt bleiben allfällige Zuschläge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. L, 2025/90265, 24.03.2025. Die maximale Fördersumme darf unabhängig davon und unabhängig von etwaigen Zuschlägen gemäß § 6a Abs. 4 150 000 Euro pro Antrag nicht überschreiten.
(4) Anträge auf Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß Abs. 1 können während des gesamten Kalenderjahres nach Maßgabe der Verordnung gemäß § 58 bei der EAG-Förderabwicklungsstelle eingebracht werden. Die Anträge sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens zu reihen, bei einer durch Verordnung gemäß § 58 vorgesehenen Trennung nach Anlagenarten innerhalb der jeweiligen Anlagenart.
(5) Mit Verordnung gemäß § 58 kann von den jährlichen Mindestmitteln gemäß Abs. 2 abgewichen werden, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Hauptstück herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 58 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.
(6) Die Anlage, sofern eine Erweiterung erfolgt, die erweiterte Anlage, ist
1. bei einer Engpassleistung bis 100 kWpeak oder Erweiterungen um eine Engpassleistung von bis zu 100 kWpeak innerhalb von sechs Monaten,
2. bei einer Engpassleistung von mehr als 100 kWpeak oder Erweiterungen um eine Engpassleistung von mehr als 100 kWpeak innerhalb von zwölf Monaten
nach Abschluss des Fördervertrages in Betrieb zu nehmen. Die Frist gemäß Z 1 kann abweichend von § 55 Abs. 8 zweimal um bis zu neun Monate, die Frist gemäß Z 2 einmal um bis zu zwölf Monate verlängert werden, wenn der Fördernehmer glaubhaft darlegt, dass die Ursachen für die nicht fristgerechte Inbetriebnahme nicht in seinem Einflussbereich liegen.
(7) Nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres werden den Fördermitteln des Folgejahres entsprechend zugeschlagen, soweit sie nicht zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden und keine Verschiebung der Fördermittel zugunsten des Vergabevolumens für Betriebsförderungen oder Kürzung der Fördermittel nach § 7 erfolgt. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Mittel am Ende eines Kalenderjahres durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen werden.“
47. § 56a samt Überschrift lautet:
„Investitionszuschüsse für Stromspeicher
§ 56a. (1) Die Neuerrichtung und die Erweiterung eines Stromspeichers können durch Investitionszuschuss gefördert werden, wenn der Stromspeicher an eine Photovoltaikanlage angeschlossen ist bzw. wird, die keine Kleinsterzeugungsanlage im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 78 ElWG ist, und mit einem automatisierten und kommunikationsfähigen Energiemanagementsystem gekoppelt ist. Nähere Bestimmungen zu den Mindestfunktionen des Energiemanagementsystems sind in der Verordnung gemäß § 58 festzulegen. Dabei kann insbesondere festgelegt werden, welche Funktionen als Mindestfunktionen des Energiemanagementsystems vorausgesetzt werden und unter welchen technischen und betrieblichen Voraussetzungen diese zu erfüllen sind. Als Mindestfunktionen kommen beispielsweise in Betracht:
1. die Fähigkeit zur Verarbeitung von Leistungsvorgaben durch Dritte (Ansteuerbarkeit),
2. die aktive Steuerung von Geräten (Erzeugungsanlage, elektrische Energiespeicher),
3. die Verarbeitung von zeitvariablen und/oder dynamischen Preissignalen (Strompreise und/oder Netztarife) sowie
4. die Messung von Bezug und Einspeisung am Netzanschluss.
Der Einsatz cloudbasierter Energiemanagementsysteme ist zulässig. Wechselrichter, insbesondere solche mit integrierten Energiemanagementfunktionen, können die Funktion eines Energiemanagementsystems übernehmen, sofern die festgelegten technischen Mindestanforderungen durch den Wechselrichter selbst oder im Zusammenwirken mit ergänzenden Mess-, Steuerungs- und Kommunikationseinrichtungen erfüllt werden. Eine eigenständige Energiemanagementeinheit ist nicht erforderlich, sofern die geforderten Funktionen durch den Wechselrichter oder das Gesamtsystem nachweislich gewährleistet werden.
(2) Wird die Photovoltaikanlage gemeinsam mit dem Stromspeicher neu errichtet, ist eine Förderung gemäß Abs. 1 nur zulässig, sofern der eingesetzte Wechselrichter aus europäischer (EWR und Schweiz) Wertschöpfung stammt. Mit Verordnung gemäß § 58 sind weitere Staaten als Partnerländer festzulegen, sofern dies unter Berücksichtigung der energiepolitischen, außenwirtschaftlichen oder industriepolitischen Interessen Österreichs oder der Europäischen Union zur Erreichung der Ziele der Förderung zweckmäßig ist.
(3) Förderfähig ist die im Zuge der Neuerrichtung oder Erweiterung neu geschaffene Speicherkapazität bis zu einem Höchstausmaß von 15 kWh bei Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und 50 kWh bei Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG. Die Förderung ist nur zulässig, wenn die nach Durchführung der Neuerrichtung oder Erweiterung insgesamt vorhandene Speicherkapazität des Stromspeichers mindestens 1,5 kWh je kWpeak der installierten Modulspitzenleistung der angeschlossenen Photovoltaikanlage beträgt.
(4) Die Gewährung eines Investitionszuschusses gemäß Abs. 1 setzt weiters voraus, dass durch den Stromspeicher ein Beitrag zu systemischen Effekten geleistet wird. Nähere Bestimmungen zur nachweislichen Umsetzung des Beitrags zu systemischen Effekten sind in der Verordnung gemäß § 58 festzulegen. Dabei kann insbesondere festgelegt werden, welche Maßnahmen als Beitrag zu systemischen Effekten anerkannt werden und unter welchen Voraussetzungen dies erfolgt. Als solche Maßnahmen kommen beispielsweise in Betracht:
1. dynamischer Einspeisevertrag,
2. dynamischer Liefervertrag,
3. Vertrag mit einem Flexibilitätsdienstleister,
4. statische Reduktion der netzwirksamen Leistung,
5. flexibler Netzzugangsvertrag oder Vertrag für flexible Entnahme,
6. dynamische Steuerung der Einspeisung und des Bezugs im Rahmen der Teilnahme an einer lokalen oder regionalen Energiegemeinschaft oder der gemeinsamen Energienutzung im.
In der Verordnung gemäß § 58 ist auch der Verpflichtungszeitraum für die Umsetzung der gewählten Maßnahme festzulegen.
(5) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 betragen mindestens 52 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Kürzungen gemäß § 7 oder § 55 Abs. 5.
(6) Die Höhe des Investitionszuschusses ist durch Verordnung gemäß § 58 in Fördersätzen pro kWh festzulegen, wobei Differenzierungen nach Größenklassen zulässig sind, und ist mit maximal 10% des unmittelbar für die Errichtung oder Erweiterung erforderlichen Investitionsvolumens (exklusive Grundstückskosten) begrenzt. Davon unberührt bleiben allfällige Zuschläge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl. Nr. L 187 vom 26.06.2014 S. 1, in der Fassung der Berichtigung ABl. L, 2025/90265, 24.03.2025.
(7) Anträge auf Gewährung von Investitionszuschüssen für Stromspeicher können während des gesamten Kalenderjahres nach Maßgabe der Verordnung gemäß § 58 bei der EAG-Förderabwicklungsstelle eingebracht werden und sind nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens zu reihen. Die Antragstellung hat innerhalb von zwölf Monaten nach Inbetriebnahme des Speichers zu erfolgen. Abweichend davon können Anträge für Stromspeicher, die ab dem 1. November 2026 bis zum Inkrafttreten der Verordnung gemäß § 58 für das Jahr 2027 in Betrieb genommen werden, innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung eingebracht werden. Für diese Stromspeicher finden Abs. 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Kopplung mit einem automatisierten und kommunikationsfähigen Energiemanagementsystem sowie Abs. 2, 3 zweiter Satz und Abs. 4 keine Anwendung. Die Auszahlung des Investitionszuschusses erfolgt abweichend von § 55 Abs. 7 nach Prüfung und Anerkennung der Endabrechnungsunterlagen durch die EAG-Förderabwicklungsstelle.
(8) Mit Verordnung gemäß § 58 kann von den jährlichen Mindestmitteln gemäß Abs. 5 abgewichen werden, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Hauptstück herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 58 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.
(9) Nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres werden den Fördermitteln des Folgejahres entsprechend zugeschlagen, soweit sie nicht zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden und keine Verschiebung der Fördermittel zugunsten des Vergabevolumens für Betriebsförderungen oder Kürzung der Fördermittel nach § 7 erfolgt. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Mittel am Ende eines Kalenderjahres durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen werden.“
48. Der bisherige § 56a erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 57.“.
49. Dem § 57 Abs. 2 (neu) werden folgende Sätze angefügt:
„Mit Verordnung gemäß § 58 kann zudem von den jährlichen Mindestmitteln insgesamt abgewichen werden, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Hauptstück herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 58 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.“
50. § 57 Abs. 6 (neu) lautet:
„(6) Werden die für einen Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel in einer Kategorie nicht ausgeschöpft, sind die verbleibenden Mittel zur Bedeckung der Förderanträge in der anderen Kategorie zu verwenden. Hiernach verbleibende Fördermittel sind den Fördermitteln der jeweiligen Kategorie im nachfolgenden Fördercall desselben Jahres zuzuschlagen. Nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres werden den Fördermitteln des Folgejahres entsprechend zugeschlagen, soweit sie nicht zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden und keine Verschiebung der Fördermittel zugunsten des Vergabevolumens für Betriebsförderungen oder Kürzung der Fördermittel nach § 7 erfolgt. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Mittel am Ende eines Kalenderjahres durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen werden.“
51. Der bisherige § 57 samt Überschrift entfällt.
52. § 57a Abs. 2 lautet:
„(2) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 betragen mindestens 4 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Kürzungen gemäß § 7 oder § 55 Abs. 5, wobei mit Verordnung gemäß § 58 von den jährlichen Mindestmitteln abgewichen werden kann, wenn Fördermittel im vorangegangenen Kalenderjahr nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Hauptstück herangezogen werden.. Durch Verordnung gemäß § 58 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.“
53. § 57a Abs. 7 lautet:
„(7) Werden die für einen Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausgeschöpft, sind die verbleibenden Mittel den Fördermitteln im nachfolgenden Fördercall desselben Jahres zuzuschlagen. Nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres werden den Fördermitteln des Folgejahres zugeschlagen, soweit sie nicht zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden und keine Verschiebung der Fördermittel zugunsten des Vergabe- oder Ausschreibungsvolumens für Betriebsförderungen oder Kürzung der Fördermittel nach § 7 erfolgt. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können die nicht ausgeschöpften Mittel am Ende eines Kalenderjahres durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach diesem Hauptstück zugeschlagen werden.“
54. § 58 Abs. 1 lautet:
„§ 58. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie, sofern für das betreffende Kalenderjahr Bundesmittel für die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung gestellt werden, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen dieses Bundesgesetzes mit Verordnung nähere Bestimmungen zur Durchführung und Abwicklung der Investitionsförderung festzulegen, einschließlich Bestimmungen betreffend
1. Fördercalls, Fördermittel und das Verfahren der Förderungsvergabe,
2. Fördersätze und Abschläge,
3. förderbare Investitionskosten und Ausschluss der Förderbarkeit durch den Bezug anderer staatlicher Förderungen,
4. Rechte und Pflichten der Fördernehmer,
5. persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen von Investitionszuschüssen,
5a. Voraussetzungen an die Herkunft technischer Komponenten von Anlagen,
6. Auszahlung, Kontrolle, Einstellung und Rückzahlung der Förderung und
7. den Inhalt der Förderverträge.“
55. In § 58 Abs. 2, § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1, § 69 Abs. 4, § 91 Abs. 1 erster Satz sowie § 92 Abs. 5 wird die Wortfolge „Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
56. § 58 Abs. 3 entfällt.
57. In § 59 Abs. 6 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt; die Wortfolge „der Bundesministerin“ wird durch die Wortfolge „des Bundesministers“ ersetzt.
58. § 60 Abs. 3 lautet:
„(3) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 betragen 15 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Anpassungen gemäß § 59 Abs. 5, wobei mit Verordnung gemäß § 63 von den jährlichen Mindestmitteln abgewichen werden kann, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Teil herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 63 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden. Abweichend von § 59 Abs. 5 letzter Satz bleiben Anträge, die die maximalen Fördermittel eines Fördercalls überschreiten, nach Prüfung der Fördervoraussetzungen für nachfolgende Fördercalls gereiht (Warteliste). Förderungen für eine Leistungserweiterung der Erzeugung im Zuge der Umrüstung dürfen im Ausmaß von maximal 30% der jährlich zur Verfügung stehenden Fördermittel vergeben werden.“
59. In § 60 Abs. 5 wird das Wort „zweimal“ durch das Wort „einmal“ ersetzt.
60. § 60 Abs. 6 lautet:
„(6) Werden die für einen Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausgeschöpft, sind die übrigbleibenden Mittel in den darauffolgenden Fördercall zu übertragen. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres, soweit sie nicht zur Bedeckung von anderen Förderungen nach diesem Teil oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden, durch Verordnung gemäß § 63 anderen Förderungen nach diesem Teil zugeschlagen werden.“
61. § 61 Abs. 3 lautet:
„(3) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 betragen 25 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Anpassungen gemäß § 59 Abs. 5, wobei mit Verordnung gemäß § 63 von den jährlichen Mindestmitteln abgewichen werden kann, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 2 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Teil herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 63 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.“
62. § 61 Abs. 7 lautet:
„(7) Werden die für einen Fördercall zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausgeschöpft, sind die übrigbleibenden Mittel in den darauffolgenden Fördercall zu übertragen. Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres, soweit sie nicht zur Bedeckung von anderen Förderungen nach diesem Teil oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden, durch Verordnung gemäß § 63 anderen Förderungen nach diesem Teil zugeschlagen werden.“
63. In § 62 Abs. 1 wird der Ausdruck „§ 22a ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 89 ElWG“ ersetzt.
64. § 62 Abs. 2 lautet:
„(2) Die jährlichen Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 5 betragen 40 Millionen Euro, vorbehaltlich allfälliger Anpassungen gemäß Abs. 8 oder § 59 Abs. 5, wobei mit Verordnung gemäß § 63 von den jährlichen Mindestmitteln abgewichen werden kann, wenn die für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 5 im vorangegangenen Kalenderjahr vorgesehenen Fördermittel nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Zur Deckung der Mindestmittel können nicht ausgeschöpfte Fördermittel für Investitionszuschüsse gemäß Abs. 1 und 5 sowie nicht ausgeschöpfte Fördermittel aus anderen Förderungen nach diesem Teil herangezogen werden. Durch Verordnung gemäß § 63 ist näher zu bestimmen, in welcher Höhe die Mindestmittel aus nicht ausgeschöpften Fördermitteln abgedeckt werden.“
65. In § 62 Abs. 4 wird das Wort „netzdienlich“ durch das Wort „systemdienlich“ ersetzt.
66. Dem § 62 Abs. 8 wird folgender Satz angefügt:
„Werden die Fördermittel in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht ausgeschöpft, können nicht ausgeschöpfte Mittel am Ende eines Kalenderjahres, soweit sie nicht zur Bedeckung von anderen Förderungen nach diesem Teil oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden, durch Verordnung gemäß § 63 anderen Förderungen nach diesem Teil zugeschlagen werden.“
67. In § 63 Abs. 1 lautet:
„§ 63. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft sowie, sofern für das betreffende Kalenderjahr Bundesmittel für die Gewährung von Investitionszuschüssen im Rahmen des Bundesfinanzgesetzes zur Verfügung gestellt werden, auch im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, in Übereinstimmung mit den Zielen und Grundsätzen dieses Bundesgesetzes mit Verordnung nähere Bestimmungen zur Durchführung und Abwicklung der Investitionsförderung festzulegen, einschließlich Bestimmungen betreffend
1. Fördercalls, Fördermittel und das Verfahren der Förderungsvergabe
2. Fördersätze (gegebenenfalls unter Berücksichtigung eines systemdienlichen Betriebs)
3. förderbare Investitionskosten und Ausschluss der Förderbarkeit durch den Bezug anderer staatlicher Förderungen,
4. Rechte und Pflichten der Fördernehmer,
5. persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen von Investitionszuschüssen,
6. Auszahlung, Kontrolle, Einstellung und Rückzahlung der Förderung,
7. den Inhalt der Förderverträge.“
68. In § 63 Abs. 2 wird die Wendung „Die Bundesministerin“ durch die Wendung „Der Bundesminister“ ersetzt.
69. In § 64 Abs. 2 Z 2, § 66 Abs. 2 Z 3 und § 67 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
70. In § 64 Abs. 3 und § 78 Abs. 3 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
71. In § 65 Abs. 1 entfällt die bisherige Z 6; die bisherige Z 7 erhält die Ziffernbezeichnung „6“.
72. In § 65 Abs. 4 und 5 lauten:
„(4) Für die Prüfung der Tätigkeit der Servicestelle nach diesem Bundesgesetz hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus einen Wirtschaftsprüfer zu bestellen, der nicht mit dem nach den unternehmensrechtlichen Bestimmungen zu bestellenden Abschlussprüfer identisch ist. Der Wirtschaftsprüfer hat auch die Angemessenheit des jährlich festzustellenden Entgelts und die Kosten zu prüfen. Der Wirtschaftsprüfer hat das Ergebnis der Prüfung dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus umgehend vorzulegen.
(5) Dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus obliegt die Aufsicht über die Servicestelle. Er ist befugt, ihr Anordnungen zu erteilen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus ist jederzeit Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und von der Servicestelle Auskünfte über ihre Tätigkeiten zu erteilen sowie auf Verlangen entsprechende Berichte zu übermitteln.“
73. In § 70 Abs. 1 und § 77 Abs. 2 wird die Wortfolge „Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „Dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
74. § 70 Abs. 2 lautet:
„(2) Zur Ausübung des Aufsichtsrechts ist der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu den Sitzungen des Aufsichtsrats oder dem sonst nach Gesetz oder Satzung einzurichtenden Aufsichtsorgan der EAG‑Förderabwicklungsstelle einzuladen. Er kann sich durch Bedienstete seines Bundesministeriums vertreten lassen. Der Bundesminister oder die ihn vertretenden Bediensteten nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsorgans mit beratender Stimme teil.“
75. In § 71 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „§ 20 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 99 ElWG“ ersetzt.
76. In § 71 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 59 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 138 ElWG“ ersetzt.
77. In § 72 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 19a ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 17 ElWG“ ersetzt.
78. In § 73 Abs. 1 wird der Ausdruck „§§ 23b bis 23d ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§§ 143 bis 146 ElWG“ ersetzt.
79. In § 73 Abs. 5 werden der Ausdruck „§ 7 Abs. 2 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 109 Abs. 4 Z 2 ElWG“ sowie der Ausdruck „§ 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 Z 73 ElWG“ ersetzt.
80. Dem § 73 Abs. 7 wird folgender Satz angefügt:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann mit Verordnung die Einhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale für das jeweils folgende Kalenderjahr anpassen, sofern sich dies anhand einer Finanzierungsprognose begründen lässt.“
81. In § 73 Abs. 8, § 75 Abs. 7 und § 76 Abs. 7 wird die Wortfolge „die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ jeweils durch die Wortfolge „der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
82. Nach § 81 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) Für Erzeugungsanlagen mit einer Engpassleistung von weniger als 50 kW hat die Regulierungsbehörde das Registrierungsverfahren unter Einhaltung der Vorgaben des Abs. 2 möglichst zu vereinfachen.“
83. § 81 Abs. 5 entfällt; die bisherigen Abs. 6 bis 9 erhalten die Absatzbezeichnungen „(5)“ bis „(8)“.
84. In § 81 Abs. 8 (neu) wird der Begriff „Erzeugungsanlage“ durch die Wortfolge „Anlage zur Erzeugung von Elektrizität, Gas oder erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs“ ersetzt.
85. In § 82 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 7 Abs. 1 Z 31 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 6 Abs. 1 Z 37 ElWG“ ersetzt.
86. In § 83 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:
„Kompetenzgrundlage und Vollziehung
§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“
87. § 83 Abs. 3 Z 4 lautet:
„4. den Zeitraum und den Ort der Erzeugung, wobei die Angaben zum Zeitraum wie folgt spezifiziert werden können:
a) im Fall von Gas aus erneuerbaren Quellen, einschließlich erneuerbarem Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs, können stündliche oder unterstündliche Intervalle angegeben werden und
b) im Fall von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen kann das Bilanzgruppenabrechnungszeitintervall gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 ElWG angegeben werden;“
88. Nach § 83 Abs. 3 wird folgender Abs. 3a eingefügt:
„(3a) Herkunftsnachweise müssen den Vorgaben der Norm CEN − EN 16325 entsprechen.“
89. In § 84 Abs. 4 wird der Ausdruck „§ 79 Abs. 11 ElWOG 2010“ durch den Ausdruck „§ 84 Abs. 3 ElWG“ ersetzt.
90. Nach § 84 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) Wird die Anerkennung eines Herkunftsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat verweigert, hat die Regulierungsbehörde den Bundesminister Wirtschaft, Energie und Tourismus darüber zu informieren und die Gründe für die Verweigerung anzuführen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus teilt der Europäischen Kommission die Verweigerung samt Begründung mit.“
91. Das 2. Hauptstück des 7 Teils entfällt.
92. Der Überschrift des § 88 wird die Wortfolge „und der Gesamtenergieeffizienz“ angefügt.
93. § 88 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Betreiber von Fernwärme- oder Fernkältesystemen mit mehr als 250 Kunden oder Endnutzern oder 3 GWh Wärme- oder Kälteabsatz an Kunden pro Jahr je Fernwärme- und Fernkältesystem sind verpflichtet, am Ende jedes Geschäftsjahres Informationen über die Gesamtenergieeffizienz und den Anteil der eingesetzten Energie in ihren Fernwärme- und Fernkältesystemen zu veröffentlichen. Die Aufschlüsselung zum Anteil der eingesetzten Energie hat bezogen auf das konkret zu bezeichnende Fernwärme- und Fernkältesystem zumindest den Prozentsatz am Bruttoendenergieverbrauch der Energie aus erneuerbaren Quellen, Abwärme und -kälte, fossilen Quellen oder sonstigen Quellen der Wärme- und Kälteversorgung zu umfassen.
(2) Die Informationen gemäß Abs. 1 müssen den Kunden einmal jährlich auf oder als Anhang zur Jahresabrechnung zur Verfügung gestellt sowie auf der Internetseite des Betreibers veröffentlicht werden. Anbieter von Wärme oder Kälte sind auf Anfrage von Endnutzern verpflichtet, die Informationen gemäß Abs. 1 bereitzustellen.“
94. § 89 Abs. 1, 2 und 3 lauten:
„§ 89. (1) Abgeber im Sinne des § 2 Z 3 des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes (HeizKG), BGBl. Nr. 827/1992, die faktisch an mehr als 20 Endverbraucherinnen oder Endverbraucher Wärme und/oder Kälte unmittelbar oder im Wege von Dritten abgeben, sind verpflichtet, die gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG und Kleinunternehmen für die Lieferung von Wärme und/oder Kälte zur Anwendung kommenden Tarife einschließlich allfällig diesen zugrundeliegenden behördlichen Preisregelungen nach dem Preisgesetz 1992, BGBl. Nr. 145/1992, zumindest einmal jährlich sowie zusätzlich bei einer Tarifänderung, an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu melden. Die jährliche Meldung hat bis spätestens 1. März eines jeden Kalenderjahres zu erfolgen; Tarifänderungen sind unverzüglich durch Meldung zu aktualisieren. Dabei sind die in den Tarifen enthaltenen Preiskomponenten (Arbeitspreis, Grundpreis und Messpreis), einmalige Gebühren für den Anschluss oder die Montage, für die Abschaltung und Wiederinbetriebnahme, Kosten der Verbrauchserfassung und der Erstellung von Abrechnungen sowie Mahnspesen getrennt sowie das Gemeindegebiet, in dem der jeweilige Tarif zur Anwendung kommt, darzustellen. Zur Anwendung kommende Preisgleitklauseln und darin bezogene Indizes sind ebenso getrennt auszuweisen. Zudem haben Abgeber, die als Betreiber von Fernwärme- oder Fernkältesystemen die Informationen gemäß § 88 Abs. 1 zu erstellen haben, diese in die Meldung aufzunehmen. Meldepflichtige Abgeber haben sich elektronisch über die vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus zur Verfügung gestellte Internetseite zu registrieren; die Meldung hat in dem vorgegebenen elektronischen Formular und im Wege der zur Verfügung gestellten elektronischen Meldeplattform zu erfolgen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus stellt die nach diesem Absatz eingelangten Meldungen der Regulierungsbehörde zur Verfügung.
(2) Die Datenerhebung und Datenübertragung hat in einem gängigen elektronischen Format zu erfolgen, welches durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus festgelegt wird. Die Daten und Informationen, die zur Überprüfung der Meldung gemäß Abs. 1 erforderlich sind, sind von den Abgebern gemäß Abs. 1 dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf Verlangen innerhalb von 14 Tagen für den Zweck der Überprüfung der übermittelten Informationen zur Verfügung zu stellen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben kann sich der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus eines Dritten bedienen. Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat beginnend ab 2026 und danach längstens alle zwei Jahre eine Evaluierung dieser Bestimmungen im Hinblick auf die verfolgten Zielsetzungen durchzuführen.
(3) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat die Informationen gemäß Abs. 1 getrennt für jeden Abgeber im Sinne des § 2 Z 3 HeizKG auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Er kann sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben eines Dritten bedienen. Zudem hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus die Regulierungsbehörde zur Veröffentlichung auf deren Internetseite anzuweisen. Die Informationen sind einmal jährlich sowie bei bekanntgegebener Änderung nach Abs. 1 zu aktualisieren.“
95. § 91 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Evaluierung hat auch Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften nach § 67 ElWG abzudecken. Aus der Evaluierung hat für jede der genannten Gemeinschaftsformen insbesondere hervorzugehen:
1. Stand und Entwicklung;
2. Identifizierung ungerechtfertigter Hindernisse oder Einschränkungen bei der Weiterentwicklung;
3. Verbesserungsvorschläge und Anpassungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf die Praxistauglichkeit der gesetzlichen Vorgaben zum finanziellen Gewinn gemäß § 79 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 ElWG.
Die Netzbetreiber, die Regulierungsbehörde, Betreiber oder teilnehmende Berechtigte einer Bürgerenergiegemeinschaften gemäß § 67 ElWG und Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften haben den vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus beauftragten Fachexperten die zu diesem Zweck notwendigen Daten zu übermitteln.“
96. In § 91 Abs. 5 wird die Wortfolge „Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie“ durch die Wortfolge „Wirtschaft, Energie und Tourismus“ ersetzt.
97. Nach § 97 wird folgender § 97a samt Überschrift eingefügt:
„Gemeinsame Projekte zwischen Mitgliedstaaten
§ 97a. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union Rahmenregelungen und Kooperationsabkommen über gemeinsame Projekte im Sinne des Art. 9 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Produktion von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Quellen abschließen. Private Betreiber können dabei eingeschlossen werden.
(2) Bis zum 31. Dezember 2026 hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit zumindest einem weiteren Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Rahmenregelung über die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Projekten zu vereinbaren. In dieser Rahmenregelung streben die Mitgliedstaaten an, sich bis zum 31. Dezember 2030 auf die Einrichtung von mindestens zwei gemeinsamen Projekten zu einigen. In der Rahmenregelung ist auf eine gerechte Verteilung der Kosten und des Nutzens der gemeinsamen Projekte hinzuwirken.
(3) Zur Realisierung eines konkreten Projektes zur Produktion von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Quellen hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus mit dem betroffenen Mitgliedstaat ein Kooperationsabkommen abzuschließen.
(4) Nach Abschluss eines Kooperationsabkommens hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus eine Mitteilung an die Europäische Kommission zu richten. Diese Mitteilung hat jedenfalls zu enthalten:
1. wesentliche Informationen zum Abschluss des Kooperationsabkommens,
2. das Datum zur voraussichtlichen Inbetriebnahme des gemeinsamen Projekts,
3. eine Beschreibung der vorgeschlagenen Anlage oder Angaben zur umgerüsteten Anlage,
4. die Angabe des Prozentsatzes oder der Menge der von der Anlage produzierten Elektrizität, Wärme oder Kälte, die als auf den Anteil von erneuerbarer Energie des anderen Mitgliedstaats anrechenbar ist,
5. die Angabe des Mitgliedstaats, zu dessen Gunsten die Mitteilung erfolgt sowie
6. die Angabe des Zeitraums, in dem die von der Anlage aus erneuerbaren Quellen produzierte Elektrizität, Wärme oder Kälte auf den Anteil erneuerbarer Energie des anderen Mitgliedstaats anrechenbar ist, in vollen Kalenderjahren.
(5) Nach Inbetriebnahme eines gemeinsamen Projektes hat der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus jährlich eine Mitteilung an die Europäische Kommission zu richten. Diese Mitteilung hat jedenfalls zu enthalten:
1. die Gesamtmenge an Elektrizität, Wärme oder Kälte, die in dem betreffenden Jahr von der Anlage, die Gegenstand der Mitteilung nach Abs. 4 war, aus erneuerbaren Energiequellen produziert wurde, sowie
2. die Menge an Elektrizität, Wärme oder Kälte, die in dem betreffenden Jahr von der Anlage aus erneuerbaren Energiequellen produziert wurde und gemäß der Mitteilung nach Abs. 4 auf den Anteil erneuerbarer Energie eines anderen Mitgliedstaats anzurechnen ist.“
98. § 102 samt Überschrift lautet:
„Vollziehung
§ 102. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
1. (Verfassungsbestimmung) Hinsichtlich § 1 die Bundesregierung;
2. hinsichtlich § 6 Abs. 3, § 33 Abs. 2 und 4, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 2, § 43, § 46 Abs. 4, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 2, § 54 Abs. 4, § 58 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 der Bundesministerin für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft;
3. hinsichtlich § 6 Abs. 4 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen sowie dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima -und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft;
4. hinsichtlich § 18 Abs. 1, § 38, § 44d und § 47 Abs. 1 der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft und der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz;
5. im Übrigen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus.“
99. (Verfassungsbestimmung) In § 103 erhält der letzte Absatz die Absatzbezeichnung „(14)“ und es wird folgender Abs. 15 angefügt:
„(15) Für das Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 gilt Folgendes:
1. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift sowie § 7 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft.
2. Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 56, § 56a, § 57 und § 97a, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 1, § 4 Abs. 4a und 4b, § 5 Abs. 1 Z 7, 13, 16, 17a, 30a, 30b, 31, 32 und 33, § 5 Abs. 2 Z 2, § 6 Abs. 3 und 4, § 6a Abs. 4, § 7 Abs. 1, 3a, 4 und 6, § 8, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 1 und 2, § 13 Abs. 1, 2 und 3, § 14 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 33 Abs. 2 und 4, § 35 Abs. 2, § 36 Abs. 2, § 38, § 41 Abs. 2, § 43, § 44 Abs. 2, § 44b Abs. 2, § 44d, § 46 Abs. 4, § 47 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Z 7, § 49 Abs. 2, § 50 Abs. 1 und 2, § 51 Abs. 2, § 54 Abs. 4, § 55 Abs. 1, 2 und 4 bis 8, § 56 samt Überschrift, § 56a samt Überschrift, die Paragraphenbezeichnung des § 57, § 57 Abs. 2 und 6, § 57a Abs. 2 und 7, § 58, § 59 Abs. 6, § 60 Abs. 3 und 6, § 61 Abs. 3 und 7, § 62 Abs. 1, 2, 4 und 8, § 63, § 64 Abs. 1 bis 3, § 65 Abs. 1 und 4 bis 6, § 66 Abs. 1 und 2, § 67 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 4, § 70 Abs. 1, 2 und 4, § 71 Abs. 1 Z 5 und Abs. 3, § 72 Abs. 4, § 73 Abs. 1, 5, 7 und 8, § 75 Abs. 2 und 7, § 76 Abs. 2 und 7, § 77 Abs. 2, § 78 Abs. 2 und 3, § 81 Abs. 2a und 5 bis 8, § 82 Abs. 2, § 83 Abs. 2, 3 Z 4 und Abs. 3a, § 84 Abs. 4 und 5, § 89, § 90 Abs. 2, § 91 Abs. 1, 3 und 5, § 92 Abs. 1 und 5, § 97a samt Überschrift und § 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Jänner 2027 in Kraft; gleichzeitig treten § 5 Abs. 1 Z 27 und 29, § 17a samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis sowie das 2. Hauptstück des 7. Teils samt Überschriften und Einträgen im Inhaltsverzeichnis außer Kraft. Auf Förderverträge über die Gewährung von Investitionszuschüssen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher sowie Windkraftanlagen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 abgeschlossen wurden, sind § 55 Abs. 8, § 56 und § 57 in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes weiterhin anzuwenden. Die aus der Investitionsförderung für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher freiwerdenden oder nicht ausgeschöpften Mittel fließen der Förderung für Stromspeicher gemäß § 56a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 zu. Abweichend davon können diese Fördermittel durch Verordnung gemäß § 58 den Fördermitteln für die Förderung anderer Technologien nach dem 2. Hauptstück des 2. Teils zugeschlagen oder zur Deckung jährlicher Mindestmittel herangezogen werden.
3. § 88 Abs. 1 und 2 samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit 1. Jänner 2028 in Kraft.“
Artikel 2
Änderung des Ökostromgesetzes 2012
Das Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2025, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 57i folgender Eintrag eingefügt:
„§ 57j. Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung der ÖSG 2012-Novelle BGBl I Nr. xxx/2026“
2. (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift lautet:
„Kompetenzgrundlage und Vollziehung
§ 1. (Verfassungsbestimmung) Die Erlassung, Aufhebung und Vollziehung von Vorschriften, wie sie in diesem Bundesgesetz enthalten sind, sind auch in den Belangen Bundessache, hinsichtlich deren das B-VG etwas anderes bestimmt. Die in diesen Vorschriften geregelten Angelegenheiten können unmittelbar von den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Einrichtungen versehen werden.“
3. § 13 Abs. 1 bis 3 lauten:
1. rohstoffabhängigen Anlagen, die nicht über einen Anerkennungsbescheid gemäß § 7 verfügen;
2. Anlagen, für die ein aufrechter Vertrag über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom gemäß § 12 oder gemäß § 17 besteht, unbeschadet der Regelung in Abs. 2;
3. Wasserkraftanlagen mit mehr als 10 MW Engpassleistung;
4. Anlagen auf Basis von Tiermehl, Ablauge oder Klärschlamm;
5. Hybrid- und Mischfeuerungsanlagen für jenen Anteil der eingesetzten Energieträger, die aus Energieträgern gemäß Z 3 oder Z 4 oder aus nicht erneuerbaren Quellen stammen.
Verträge gemäß diesem Absatz sind mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Monaten abzuschließen; § 57f Abs. 1 Z 2 bleibt unberührt.
(2) Sofern ein Betreiber einer Anlage, für die eine Kontrahierungspflicht gemäß § 12 besteht, auf seinen Anspruch auf Kontrahierung von elektrischer Energie zu den Einspeisetarifen für mindestens 24 Monate verzichtet, ist die Ökostromabwicklungsstelle ebenfalls zur Kontrahierung des erzeugten Ökostroms zu den gemäß Abs. 3 bzw. 3a festgelegten Preisen verpflichtet. Nach diesem Tarifverzicht ist eine neuerliche Kontrahierung von elektrischer Energie zu den Einspeisetarifen möglich. Für die Kontrahierung zu den Einspeisetarifen besteht eine Bindungsfrist für einen mindestens zwölf Kalendermonate dauernden Zeitraum, sofern die verbleibende Laufzeit des jeweiligen Einspeisetarifvertrags mindestens zwölf Kalendermonate beträgt. Ist die verbleibende Vertragslaufzeit kürzer, gilt die Bindungsfrist längstens bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit. Während dieses Zeitraums ist ein Wechsel aus der Ökobilanzgruppe nicht möglich.
(3) Die Höhe der Preise gemäß Abs. 1 ist aus dem gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichten Marktpreis, abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen je kWh für Ausgleichsenergie der Ökostromabwicklungsstelle im jeweils letzten Kalenderjahr zu ermitteln, wobei die Aufwendungen für Ausgleichsenergie für die Bilanzgruppe auf Basis der Kontrahierung gemäß Abs. 3a gesondert zu berechnen sind. Dabei sind nach Möglichkeit die durch die jeweiligen Technologien verursachten Kosten zu berücksichtigen, zumindest jedoch ist zwischen Ausgleichsenergie für Windkraft und Ausgleichsenergie für alle anderen Ökostromanlagen zu unterscheiden. Liegt der gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichte Marktpreis über dem für das jeweilige Monat gemäß § 41 Abs. 2a ermittelten mengengewichteten Day-Ahead-Preis je Viertelstunde, ist der gemäß § 41 Abs. 2a ermittelte mengengewichtete Day-Ahead-Preis je Viertelstunde für die Berechnung der Preise gemäß Abs. 1 heranzuziehen. Liegt der gemäß § 41 Abs. 2a ermittelte mengengewichtete Day-Ahead-Preis je Viertelstunde unter 60% des gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichten Marktpreises, sind für Anlagen mit einer Engpassleistung bis einschließlich 20 kW, deren Vertrag bis einschließlich 30. Juni 2027 abgeschlossen wurde, 60% des gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichten Marktpreises für die Berechnung der Preise gemäß Abs. 1 heranzuziehen. Für Anlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kW, deren Vertrag bis einschließlich 30. Juni 2027 abgeschlossen wurde, sowie für Anlagen mit einer Engpassleitung bis einschließlich 20 kW, deren Vertrag ab dem 1. Juli 2027 abgeschlossen wird, sind in diesem Fall 30% des gemäß § 41 Abs. 1 veröffentlichten Marktpreises für die Berechnung der Preise gemäß Abs. 1 heranzuziehen. In allen Fällen sind jeweils die durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie gemäß dem ersten und zweiten Satz in Abzug zu bringen. Soweit in Verordnungen gemäß § 19 auf den Marktpreis gemäß § 41 verwiesen wird, sind der dritte bis fünfte Satz sinngemäß anzuwenden. Liegt in diesem Fall der gemäß dem dritten bis fünften Satz ermittelte Wert unter dem in der Verordnung gemäß § 19 festgelegten Einspeisetarif, ist der in der Verordnung festgelegte Tarif anzuwenden. Ergibt sich bei der Berechnung der Preise nach diesem Absatz ein Wert kleiner null, wird die Höhe der Preise gemäß Abs. 1 mit null festgesetzt.“
4. In § 13 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:
„(3a) Für Verträge über die Abnahme und Vergütung von Ökostrom aus Anlagen mit einer Engpassleistung von mehr als 20 kW, die ab dem 1. Juli 2027 abgeschlossen werden, ist der Preis auf Grundlage des gemäß § 41 Abs. 2b anlagenspezifisch ermittelten monatlichen mengengewichteten Day-Ahead-Preises je Viertelstunde abzüglich der durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie gemäß Abs. 3 erster und zweiter Satz zu bestimmen. Die durchschnittlichen Aufwendungen für Ausgleichsenergie sind für diese Bilanzgruppe gesondert zu berechnen. Ergibt sich bei der Berechnung des Preises nach diesem Absatz ein Wert kleiner null, wird der Preis mit null festgesetzt.
(3b) Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus kann durch Verordnung Höchstgrenzen festlegen, bis zu denen die gemäß § 42 Abs. 4 gutachterlich bestimmten aliquoten Aufwendungen für Ausgleichsenergie bei der Vergütung gemäß Abs. 3a erster Satz maximal in Abzug zu bringen sind. Bei der Festlegung der Höchstgrenzen sind die aliquoten Aufwendungen der Vorjahre sowie marktübliche Abschläge für Ausgleichsenergiekosten zu berücksichtigen.“
5. In § 13 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „Abs. 3“ der Ausdruck „bzw. 3a“ eingefügt.
6. § 41 Abs. 2 und 2a lauten:
„(2) Die zugewiesenen Strommengen sind entsprechend dem Preis je Viertelstunde der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung für die für Österreich relevante Gebotszone zu verrechnen. Liegt für den betreffenden Tag kein Ergebnis der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung vor, ist der ersatzweise veröffentlichte Day‑Ahead-Preis je Viertelstunde jenes nominierten Strommarktbetreibers heranzuziehen, der für den betroffenen Tag den höchsten Handelsumsatz in der für Österreich relevanten Gebotszone ausweist. Konnte kein Preis ermittelt werden, ist der jeweilige Produktpreis des Vortages zu entrichten. Sollten negative Preise ermittelt werden, ist ein Preis von 1 Cent/MWh zu entrichten.
(2a) Der durchschnittliche mengengewichtete Day-Ahead-Preis je Viertelstunde eines Monats wird auf Basis der Viertelstundenpreise gemäß Abs. 2 erster bis dritter Satz und den von der Ökostromabwicklungsstelle innerhalb der gemäß § 57f Abs. 1 Z 2 dritter Satz im Zusammenhang mit der Vermarktung von Mengen gemäß § 13 Abs. 3 eingerichteten Bilanzgruppe vermarkteten Strommengen berechnet. Für jede Viertelstunde eines Monats wird zunächst der jeweilige Viertelstundenpreis mit der Menge des in dieser Viertelstunde von der Ökostromabwicklungsstelle vermarkteten Ökostroms multipliziert. Die Summe dieser Berechnungen wird sodann durch die Menge des im gesamten Monat von der Ökostromabwicklungsstelle vermarkteten Ökostroms dividiert. Die Ökostromabwicklungsstelle hat am Beginn eines jeden Monats den durchschnittlichen mengengewichteten Day-Ahead-Preis je Viertelstunde des vergangenen Monats zu berechnen und zu veröffentlichen.“
7. In § 41 wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt:
„(2b) Der gemäß § 13 Abs. 3a heranzuziehende durchschnittliche mengengewichtete Day-Ahead-Preis je Viertelstunde eines Monats wird auf Basis der Viertelstundenpreise gemäß Abs. 2 erster bis dritter Satz und den von der Ökostromabwicklungsstelle von der jeweiligen gemäß § 13 Abs. 3a kontrahierten Anlage abgenommenen Ökostrommengen berechnet. Für jede Viertelstunde eines Monats wird zunächst der jeweilige Viertelstundenpreis mit der Menge des in dieser Viertelstunde von der Ökostromabwicklungsstelle von der jeweiligen kontrahierten Anlage abgenommenen Ökostroms multipliziert. Die Summe dieser Berechnungen wird sodann durch die Menge des im gesamten Monat von der Ökostromabwicklungsstelle von der jeweiligen kontrahierten Anlage abgenommenen Ökostroms dividiert.“
8. In § 57f Abs. 1 Z 2 wird nach der Wendung „§ 13 Abs. 3“ die Wendung „oder 3a“ und nach der Wortfolge „hat für die Vermarktung“ die Wendung „gemäß § 13 Abs. 3 und 3a jeweils“ eingefügt.
9. Nach § 57i wird folgender § 57j samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttretens- und Übergangsbestimmung der ÖSG 2012-Novelle BGBl. I Nr. xxx/2026
§ 57j. (1) (Verfassungsbestimmung) § 1 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(2) Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 57j, § 13, § 41 Abs. 2, 2a und 2b sowie § 57f Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2026 treten mit 1. Juli 2027 in Kraft. Auf Tarifverzichte gemäß § 13 Abs. 2, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der in diesem Absatz genannten Bestimmungen aufrecht sind, ist § 13 Abs. 2 in der bis zum Inkrafttreten dieser Bestimmungen geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(3) Bis zu Ablauf des 30. Juni 2027 können Anlagenbetreiber, bei denen ein aufrechter Vertrag zum Marktpreis gemäß Abs. 13 Abs. 3 vorliegt, einmalig vor Ablauf der Mindestlaufzeit aus dem Vertrag aussteigen.“