Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, werden unter anderem die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht der Verwaltung mit 1. September 2025 aufgehoben. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll diesem Bundesgesetz nunmehr auch im Dienst- und Personalvertretungsrecht Rechnung getragen werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich

           1. hinsichtlich Art. 1 bis 3 (BDG 1979, VBG, RStDG) sowie Art. 8 und 9 (PVG, B-GlBG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG (Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten),

           2. hinsichtlich Art. 4 und 6 (LDG 1984, LVG) aus Art. 14 Abs. 2 B-VG (Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer für öffentliche Pflichtschulen),

           3. hinsichtlich Art. 5 und 7 (LLDG 1985 und LLVG) aus Art. 14a Abs. 3 B-VG (Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen).

Zu Art. 1 (Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979):

Zu Art. 1 Z 1 und 8 bis 11 (§ 36a Abs. 1 Z 3, § 107 Abs. 5, § 163 Abs. 6 Z 2, § 200l Abs. 2 Z 3, § 207f Abs. 6 und die Überschrift zu § 214 BDG 1979)

Aufgrund der Aufhebung der verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, und der dementsprechenden Novellierung des § 46 erfolgen begriffliche bzw. redaktionelle Anpassungen.

Zu Art. 1 Z 2 bis 7 (§ 46 samt Überschrift BDG 1979)

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, werden unter anderem die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht der Verwaltung mit 1. September 2025 aufgehoben. An ihre Stelle treten die verfassungsgesetzliche Pflicht zur aktiven Informationsveröffentlichung und ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu staatlichen (und bestimmten unternehmerischen) Informationen.

Das Recht auf Zugang zu staatlichen (und bestimmten unternehmerischen) Informationen ist in Art. 22a Abs. 2 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 folgendermaßen geregelt:

„(2) Jedermann hat gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Dies gilt nicht, soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die sonstigen Selbstverwaltungskörper (Art. 120a) sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.“

Dementsprechend hat bereits aufgrund von Art. 22a Abs. 2 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 jedermann gegenüber den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung betrauten Organen das Recht auf Zugang zu Informationen. Eine diesbezügliche Regelung im Dienstrecht ist daher nicht erforderlich.

Aufgrund der Aufhebung der verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit (Art. 20 Abs. 3 B-VG idgF) soll jedoch § 46 entsprechend angepasst werden. So sollen die Geheimhaltungstatbestände des Art. 22a Abs. 2 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 nunmehr auch im Dienstrecht nachvollzogen werden, um die Wahrung der bestimmten gewichtigen öffentlichen Interessen und berechtigter überwiegender privater Interessen sicherzustellen. In Anlehnung an § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, soll klarstellend zusätzlich zur Erforderlichkeit auch explizit die dadurch bedingte Notwendigkeit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung angeführt werden. Hingewiesen wird darauf, dass in jenen Fällen, in denen nur ein Teil der Tatsachen von Geheimhaltungstatbeständen betroffen ist, auch nur dieser Teil der Geheimhaltung unterliegt (vgl. „soweit“). Zudem erfolgen begriffliche Anpassungen.

Zu Art. 1 Z 12 (§ 284 Abs. 119 BDG 1979)

Es wird das Inkrafttreten geregelt.

Zu Art. 2 (Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948):

Zu Art. 2 Z 1 bis 5 (§ 5c Abs. 1 Z 3, die Überschrift zu § 41a, § 48n Abs. 2 Z 2, die Überschrift zu § 79 und § 79 VBG)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 1 und 8 bis 11 (§ 36a Abs. 1 Z 3, § 107 Abs. 5, § 163 Abs. 6 Z 2, § 200l Abs. 2 Z 3, § 207f Abs. 6 und die Überschrift zu § 214 BDG 1979).

Zu Art. 2 Z 6 (§ 100 Abs. 117 VBG)

Es wird das Inkrafttreten geregelt.

Zu Art. 3 (Änderung des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes):

Zu Art. 3 Z 1 bis 5 (§ 58 samt Überschrift RStDG)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 2 bis 7 (§ 46 BDG 1979).

Zu Art. 3 Z 6 (§ 120 Abs. 4 RStDG)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 1 und 8 bis 11 (§ 36a Abs. 1 Z 3, § 107 Abs. 5, § 163 Abs. 6 Z 2, § 200l Abs. 2 Z 3, § 207f Abs. 6 und die Überschrift zu § 214 BDG 1979).

Zu Art. 3 Z 7 (§ 212 Abs. 83 RStDG)

Es wird das Inkrafttreten geregelt.

Zu Art. 4 (Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes):

Zu Art. 4 Z 1 und 9 (§ 26a Abs. 5 und § 76 Abs. 5 LDG 1984)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 1 und 8 bis 11 (§ 36a Abs. 1 Z 3, § 107 Abs. 5, § 163 Abs. 6 Z 2, § 200l Abs. 2 Z 3, § 207f Abs. 6 und die Überschrift zu § 214 BDG 1979).

Zu Art. 4 Z 2 bis 8 (§ 33 samt Überschrift LDG 1984)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 2 bis 7 (§ 46 BDG 1979). Zudem erfolgt eine redaktionelle Berichtigung.

Zu Art. 4 Z 10 (§ 123 Abs. 100 LDG 1984)

Es wird das Inkrafttreten geregelt.

Zu Art. 5 (Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetzes):

Zu Art. 5 Z 1 (§ 33 samt Überschrift LLDG 1985)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 2 bis 7 (§ 46 BDG 1979). Zudem erfolgt eine redaktionelle Berichtigung.

Zu Art. 5 Z 8 (§ 84 Abs. 5 LLDG 1985)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 1 und 8 bis 11 (§ 36a Abs. 1 Z 3, § 107 Abs. 5, § 163 Abs. 6 Z 2, § 200l Abs. 2 Z 3, § 207f Abs. 6 und die Überschrift zu § 214 BDG 1979).

Zu Art. 5 Z 9 (§ 127 Abs. 79 LLDG 1985)

Es wird das Inkrafttreten geregelt.

Zu Art. 6 (Änderung des Landesvertragslehrpersonengesetzes 1966):

Zu Art. 6 Z 1 (die Überschrift zu § 10 LVG)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 1 und 8 bis 11 (§ 36a Abs. 1 Z 3, § 107 Abs. 5, § 163 Abs. 6 Z 2, § 200l Abs. 2 Z 3, § 207f Abs. 6 und die Überschrift zu § 214 BDG 1979).

Zu Art. 6 Z 2 (§ 32 Abs. 44 LVG)

Es wird das Inkrafttreten geregelt.

Zu Art. 7 (Änderung des Land- und Forstwirtschaftliches Landesvertragslehrpersonengesetzes):

Zu Art. 7 Z 1 (die Überschrift zu § 10 LLVG)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 1 und 8 bis 11 (§ 36a Abs. 1 Z 3, § 107 Abs. 5, § 163 Abs. 6 Z 2, § 200l Abs. 2 Z 3, § 207f Abs. 6 und die Überschrift zu § 214 BDG 1979).

Zu Art. 7 Z 2 (§ 31 Abs. 34 LLVG)

Es wird das Inkrafttreten geregelt.

Zu Art. 8 (Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes):

Zu Art. 8 Z 1 bis 3 (§ 26 PVG)

§ 26 entsprach bei seiner Einführung mit dem Bundes-Personalvertretungsgesetz, BGBl. Nr. 133/1967, §§ 17 und 27 des damaligen Betriebsrätegesetzes - BRG, BGBl. Nr. 97/1947, (nunmehr insbesondere § 115 Abs. 4 erster Satz des Arbeitsverfassungsgesetzes – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974). Zudem wurde in den damaligen Erläuterungen ausgeführt, dass sich die Verschwiegenheitspflicht des § 26 PVG nicht mit der Verpflichtung der Amtsverschwiegenheit decke (ErlRV 208 BlgNR 11. GP).

Gleichzeitig wird jedoch vertreten, dass die Verschwiegenheitspflicht des § 26 Abs. 1 dem Umfang nach nicht über die unter die Amtsverschwiegenheit fallenden Verpflichtungen hinausgeht (PVAK 24.3.1981, A 5/81), dass es sich bei § 26 praktisch nur um die auf die Tätigkeit der Personalvertreterinnen oder Personalvertreter ausgedehnte Amtsverschwiegenheit handelt (Anmerkung 1 zu § 26 PVG in der Gewerkschaftsausgabe des Bundes-Personalvertretungsrechts) und, dass § 26 Abs. 1 nichts anderes als die sinngemäße Anwendung des § 46 BDG 1979 fordere (vgl. Schragel, PVG § 26 Rz 1).

Eine eigene Regelung betreffend Personalvertreterinnen oder Personalvertreter, die Mitglieder der Wahlausschüsse und die nach § 22 Abs. 6 beigezogenen Bediensteten für ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekanntgewordene Tatsachen ist jedenfalls erforderlich, da § 46 BDG 1979 nur die amtliche Tätigkeit, also die Besorgung der dienstlichen Aufgaben im Sinne des § 43 BDG 1979, aber nicht die Ausübung der Funktion entsprechend PVG, betrifft (vgl. auch PVAK 24.3.1981, A 5/81).

Im Sinne der Klarheit und Vereinheitlichung sowie um dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, Rechnung zu tragen, soll § 26 parallel zu § 46 BDG 1979 – inklusive der von Art. 22a Abs. 2 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 vorgesehenen Geheimhaltungstatbestände – entsprechend nachvollzogen werden.

Siehe auch die Erläuterungen zu Art. 1 Z 2 bis 7 (§ 46 BDG 1979).

Zu Art. 8 Z 4 (§ 41 Abs. 3 PVG)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 1 und 8 bis 11 (§ 36a Abs. 1 Z 3, § 107 Abs. 5, § 163 Abs. 6 Z 2, § 200l Abs. 2 Z 3, § 207f Abs. 6 und die Überschrift zu § 214 BDG 1979).

Zu Art. 8 Z 5 (§ 45 Abs. 51 PVG)

Es wird das Inkrafttreten geregelt.

Zu Art. 9 (Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes):

Zu Art. 9 Z 1 (§ 25 Abs. 4 B-GlBG)

Siehe die Erläuterungen zu Art. 1 Z 1 und 8 bis 11 (§ 36a Abs. 1 Z 3, § 107 Abs. 5, § 163 Abs. 6 Z 2, § 200l Abs. 2 Z 3, § 207f Abs. 6 und die Überschrift zu § 214 BDG 1979).

Zu Art. 9 Z 2 bis 4 (§ 38 samt Überschrift B-GlBG)

Im Sinne der Klarheit und Vereinheitlichung sowie um dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, Rechnung zu tragen, soll § 38 parallel zu § 46 BDG 1979 – inklusive der von Art. 22a Abs. 2 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024 vorgesehenen Geheimhaltungstatbestände – entsprechend nachvollzogen werden.

Siehe auch die Erläuterungen zu Art. 1 Z 2 bis 7 (§ 46 BDG 1979) sowie zu Art. 8 Z 1 bis 3 (§ 26 PVG).

Zu Art. 9 Z 5 (§ 47 Abs. 33 B-GlBG)

Es wird das Inkrafttreten geregelt.