Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz – EuGB-VVG) erlassen wird und mit dem das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 2018, das Finalitätsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Kapitalmarktgesetz 2019, das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz, das Pensionskassengesetz, das PEPP-Vollzugsgesetz, das Pfandbriefgesetz, das PRIIP-Vollzugsgesetz, das Ratingagenturenvollzugsgesetz, das Referenzwerte-Vollzugsgesetz, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das SFT-Vollzugsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018, das Wertpapierfirmengesetz und das Zahlungsdienstegesetz 2018 geändert werden (Finanzmarktsammelgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

       Artikel 1    EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz (EuGB-VVG)

       Artikel 2    Änderung des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes (APAG)

       Artikel 3    Änderung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG)

       Artikel 4    Änderung des Bankwesengesetzes (BWG)

       Artikel 5    Änderung des Börsegesetzes 2018 (BörseG 2018)

       Artikel 6    Änderung des Finalitätsgesetzes

       Artikel 7    Änderung des Finanzkonglomerategesetzes (FKG)

       Artikel 8    Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011 (InvFG 2011)

       Artikel 9    Änderung des Kapitalmarktgesetzes 2019 (KMG 2019)

    Artikel 10    Änderung des MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetzes (MiCA-VVG)

    Artikel 11    Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)

    Artikel 12    Änderung des PEPP-Vollzugsgesetzes

    Artikel 13    Änderung des Pfandbriefgesetzes (PfandBG)

    Artikel 14    Änderung des PRIIP-Vollzugsgesetzes

    Artikel 15    Änderung des Ratingagenturenvollzugsgesetzes (RAVG)

    Artikel 16    Änderung des Referenzwerte-Vollzugsgesetzes (RW-VG)

    Artikel 17    Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (BaSAG)

    Artikel 18    Änderung des SFT-Vollzugsgesetzes

    Artikel 19    Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016 (VAG 2016)

    Artikel 20    Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018 (WAG 2018)

    Artikel 21    Änderung des Wertpapierfirmengesetzes (WPFG)

    Artikel 22    Änderung des Zahlungsdienstegesetzes 2018 (ZaDiG 2018)

Artikel 1

Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen (EuGB-Verordnung-Vollzugsgesetz – EuGB-VVG)

Inhaltsverzeichnis

§ 1.	Zweck dieses Gesetzes
§ 2.	Zuständige Behörde
§ 3.	ESAP Offenlegungspflichten
§ 4.	Befugnisse der FMA
§ 5.	Verwaltungsstrafen
§ 6.	Wahrnehmung der Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse
§ 7.	Veröffentlichung von Entscheidungen
§ 8.	Meldung von Verwaltungsstrafen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen an die ESMA
§ 9.	Zusammenarbeit und Informationsaustausch
§ 10.	Rechtsmittel
§ 11.	Berufsgeheimnis
§ 12.	Besondere Verfahrensbestimmungen
§ 13.	Kosten
§ 14.	Sprachliche Gleichbehandlung
§ 15.	Verweise
§ 16.	Umsetzungshinweis
§ 17.	Inkrafttreten
§ 18.	Vollziehung

Zweck dieses Gesetzes

§ 1. Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen.

Zuständige Behörde

§ 2. (1) Die FMA ist gemäß Art. 44 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 die zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) 2023/2631.

(2) Die FMA ist gemäß Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2631 die zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der Pflichten von Originatoren in Bezug auf Verbriefungen gemäß Titel II Kapitel 2 und die Art. 18 und Art. 19 der Verordnung (EU) 2023/2631.

ESAP Offenlegungspflichten

§ 3. (1) Die FMA ist gemäß Art. 15a Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/2631 die zuständige Sammelstelle für die Veröffentlichung der Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal.

(2) Die FMA ist Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Verordnung (EU) 2023/2631 angeführten Informationen.

(3) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Art. 15a Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.

(4) Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 und 2 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

Befugnisse der FMA

§ 4. (1) Die FMA ist im Rahmen der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der Verordnung (EU) 2023/2631 sowie allfälliger aufgrund dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakte unbeschadet der ihr in anderen Bundesgesetzen eingeräumten Befugnisse jederzeit berechtigt

           1. von Emittenten, die in Art. 10 der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten Informationsblätter für europäische grüne Anleihen zu veröffentlichen oder die in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2631 genannten Informationen in diese Informationsblätter aufzunehmen, zu verlangen;

           2. von Emittenten, die Veröffentlichung von Prüfungen und Beurteilungen zu verlangen;

           3. von Emittenten, die Veröffentlichung jährlicher Allokationsberichte oder die Aufnahme der in Anhang II aufgeführten Angaben in die jährlichen Allokationsberichte zu verlangen;

           4. von Emittenten, die Veröffentlichung eines Wirkungsberichts oder die Aufnahme der in Anhang III aufgeführten Angaben in den Wirkungsbericht zu verlangen;

           5. von Emittenten zu verlangen, die Veröffentlichung gemäß Art. 15 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/2631 zu melden;

           6. von Emittenten, die die vorgesehenen gemeinsamen Vorlagen gemäß Art. 21 der Verordnung (EU) 2023/2631 verwenden, verlangen, die darin aufgeführten Punkte in ihre regelmäßigen Offenlegungen nach der Emission aufzunehmen;

           7. von den Abschlussprüfern und Führungskräften des Emittenten die Vorlage von Informationen und Unterlagen zu verlangen;

           8. ein Angebot oder die Zulassung europäischer grüner Anleihen zum Handel an einem geregelten Markt für jeweils höchstens zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage auszusetzen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Emittent einer Verpflichtung gemäß Titel II Kapitel 2 oder Art. 18 oder 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 nicht nachgekommen ist;

           9. ein Angebot oder die Zulassung europäischer grüner Anleihen zum Handel an einem geregelten Markt zu untersagen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Verstoß eines Emittenten gegen eine Verpflichtung nach Titel II Kapitel 2 oder Art. 18 oder 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 anhält;

        10. Werbeaktivitäten für höchstens zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage auszusetzen oder von Emittenten europäischer grüner Anleihen bzw. beteiligten Finanzintermediären zu verlangen, Werbeaktivitäten für jeweils höchstens zehn aufeinanderfolgende Arbeitstage auszusetzen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass der Emittent einer Verpflichtung nach Titel II Kapitel 2 oder Art. 18 oder 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 nicht nachgekommen ist;

        11. Werbeaktivitäten zu untersagen oder von Emittenten europäischer grüner Anleihen bzw. von beteiligten Finanzintermediären die Einstellung von Werbeaktivitäten zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Emittent fortgesetzt gegen eine Verpflichtung nach Titel II Kapitel 2 oder Art. 18 oder 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt;

        12. den Umstand bekannt zu machen, dass ein Emittent europäischer grüner Anleihen dieser Verordnung nicht nachkommt, und von dem betreffenden Emittenten zu verlangen, auf seiner Website über diesen Umstand Auskunft zu geben;

        13. einem Emittenten die Emission europäischer grüner Anleihen für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr zu untersagen, wenn ein Emittent wiederholt und schwerwiegend gegen Titel II Kapitel 2 oder Art. 18 oder 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstoßen hat;

        14. die Befugnis, nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach einer Verpflichtung gemäß der Z 12, den Umstand bekannt zu machen, dass der Emittent europäischer grüner Anleihen Art. 3 der Verordnung (EU) 2023/2631 in Bezug auf die Verwendung der Bezeichnung „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ nicht mehr erfüllt, und von diesem Emittenten zu verlangen, diese Information auf seiner Website zu veröffentlichen;

        15. Überprüfungen oder Ermittlungen vor Ort an anderen Standorten als den privaten Wohnräumen natürlicher Personen durchzuführen und zu jenem Zweck Zugang zu Räumlichkeiten zu erhalten, um Unterlagen und Daten gleich welcher Form einzusehen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass in Zusammenhang mit dem Gegenstand einer Überprüfung oder Ermittlung Dokumente und andere Daten vorhanden sind, die als Nachweis für einen Verstoß gegen diese Verordnung dienen können;

        16. den Umstand öffentlich bekannt zu machen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass ein Emittent europäischer grüner Anleihen den Verpflichtungen dieses Bundesgesetzes, der Verordnung (EU) 2023/2631 sowie allfälliger aufgrund dieser Verordnung erlassener delegierter Rechtsakte nicht nachkommt sowie eine Information der Öffentlichkeit erforderlich und im Hinblick auf mögliche Nachteile des Betroffenen verhältnismäßig ist;

        17. Verwaltungsstrafen gegen einen Emittenten von europäischen grünen Anleihen nach der Verordnung (EU) 2023/2631 gemäß § 5 zu ergreifen.

(2) Der von der Veröffentlichung gemäß Abs. 1 Z 14 und Z 16 Betroffene kann eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung in einem bescheidmäßig zu erledigenden Verfahren bei der FMA beantragen. Die FMA hat diesfalls die Einleitung eines solchen Verfahrens in gleicher Weise bekannt zu machen. Wird im Rahmen der Überprüfung die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung festgestellt, so hat die FMA die Veröffentlichung richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen. Wird einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der gemäß Abs. 1 Z 14 und Z 16 bekannt gemacht worden ist, in einem Verfahren vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat die FMA dies in gleicher Weise bekannt zu machen. Die Veröffentlichung ist richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder aus dem Internetauftritt zu entfernen, wenn der Bescheid aufgehoben wird.

Verwaltungsstrafen

§ 5. (1) Wer

           1. gegen die Pflichten in Bezug auf das Informationsblatt zu grünen Anleihen und die Voremissionsprüfung gemäß Art. 10 Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt, insbesondere

                a. wesentlich falsche oder irreführende Informationen veröffentlicht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, die für den Anleger von Bedeutung sind,

                b. es unterlässt, sicherzustellen, dass ein ausgefülltes Informationsblatt rechtzeitig einer Voremissionsprüfung unterzogen wird und eine befürwortende Stellungnahme eines externen Prüfers vorliegt, oder

           2. gegen die Pflichten in Bezug auf Allokationsberichte und Nachemissionsprüfungen dieser Berichte gemäß Art. 11 Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt, insbesondere

                a. es unterlässt, einen Allokationsbericht zu erstellen oder diesen unrichtig, unvollständig oder in einer anderen Weise erstellt, die nicht den Vorgaben entspricht,

                b. einen Allokationsbericht nicht einer Nachemissionsprüfung unterzieht,

                c. einen Allokationsbericht nicht, unvollständig oder in einer den Vorgaben nicht entsprechenden Weise ändert, wenn nach der Veröffentlichung des Allokationsberichts bei der Verwendung der Erlöse eine Korrektur vorgenommen wurde,

                d. die rechtzeitige Veröffentlichung eines Allokationsberichts oder einer Überprüfung nicht sicherstellt,

                e. dem Prüfer nicht mindestens 90 Tage zur Überprüfung eines Allokationsberichts zur Verfügung zu stellt oder

           3. gegen die Pflichten in Bezug auf den Wirkungsbericht für europäische grüne Anleihen gemäß Art. 12 Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt, insbesondere eine Veröffentlichung des Wirkungsberichts nicht, unvollständig oder nicht einer den Vorgaben entsprechenden Weise vornimmt,

           4. gegen die Pflichten zur Erstellung eines Prospekts für europäische grüne Anleihen gemäß Art. 14 Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt, insbesondere

                a. einen Prospekt veröffentlicht, das den Anforderungen nicht entspricht,

                b. einen Prospekt veröffentlicht, das keine oder eine unvollständige Zusammenfassung des CapEx-Plans enthält, oder

           5. gegen die Pflichten in Bezug auf die Veröffentlichung auf der Website des Emittenten und Mitteilungen an die ESMA und der FMA gemäß Art. 15 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt, insbesondere

                a. eine Veröffentlichung nicht, unvollständig oder in einer nicht den Vorgaben entsprechenden Weise vornimmt,

                b. das Informationsblatt, die Voremissionsprüfung des Informationsblattes, den Link zu der Website, auf der im Falle der Veröffentlichung eines Prospekts dieser abgerufen werden kann, die Allokationsberichte, die Nachemissionsprüfungen, der Wirkungsbericht, der CapEx-Plan oder die Prüfung des Wirkungsberichts nicht zur Verfügung stellt,

                c. die notwendigen Mitteilungen über die entsprechenden Veröffentlichungen nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder

           6. gegen die Pflichten in Bezug auf den Ausschluss bestimmter verbriefter Risikopositionen gemäß Art. 18 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt, insbesondere

                a. unzulässige Risikopositionen einbezieht,

                b. unzulässige Risikopositionen in den Pool der verbrieften Risikopositionen aufnimmt,

                c. die erforderlichen Erläuterungen nicht in das Informationsblatt aufnimmt,

                d. unzulässige Risikopositionen einbezieht,

                d. der FMA auf deren Ersuchen keinen Nachweis erbringt oder

           7. gegen die Pflichten in Bezug auf bei Verbriefungen zusätzlich geltende Offenlegungspflichten gemäß Art. 19 der Verordnung (EU) 2023/2631 verstößt, insbesondere

                a. einen Prospekt erstellt, ohne die vorgeschriebene Erklärung beizufügen,

                b. einen Prospekt erstellt, der die erforderlichen Informationen nicht enthält,

                c. die erforderlichen Informationen nicht in das Informationsblatt oder den Allokationsbericht aufnimmt oder

           8. gegen die Pflichten in Bezug auf die nach der Emission erfolgende regelmäßige Offenlegung von Informationen durch Emittenten von als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen oder von an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen gemäß Art. 21 einschließlich dem Art. 21 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/2631 erlassenen delegierten Verordnungen verstößt,

           9. bei einer Ermittlung oder Überprüfung gemäß § 3 nicht mit der FMA zusammenarbeitet,

        10. gegen eine Anforderung gemäß § 3 Abs. 1 verstößt,

        11. eine Anleihe als „europäische grüne Anleihe“ oder „EuGB“ bezeichnet, ohne die Anforderungen gemäß Art. 3 iV mit Titel II der Verordnung (EU) 2023/2631 zu erfüllen, oder

        12. gegen die Verpflichtung der Übermittlung der Informationen gemäß Art. 15a Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/2631 an die FMA verstößt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zur zweifachen Höhe der durch die Verstöße erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste zu bestrafen, sofern sich diese beziffern lassen, oder, falls diese Bezifferung nicht möglich ist, mit einer Geldstrafe von bis zu 50 000 Euro zu bestrafen.

(2) Die FMA kann Geldstrafen gegen juristische Personen verhängen, wenn natürliche Personen, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund

           1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

           2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

           3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person

innehaben, gegen die in Abs. 1 angeführten Verpflichtungen verstoßen haben.

(3) Juristische Personen können wegen der in Abs. 1 genannten Verstöße auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 2 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat. Im Falle einer Tatbegehung durch eine juristische Person ist diese juristische Person von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zu 500 000 Euro oder 0,5 vH des jährlichen Gesamtumsatzes der betreffenden juristischen Person nach dem letzten verfügbaren Abschluss, der vom Leitungsorgan gebilligt wurde, zu bestrafen.

(4) Der jährliche Gesamtumsatz bestimmt sich nach dem letzten festgestellten Jahresabschluss. Handelt es sich bei der juristischen Person um eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft einer Muttergesellschaft, die nach der Richtlinie 2013/34/EU einen konsolidierten Abschluss aufzustellen hat, so ist der relevante jährliche Gesamtumsatz oder die entsprechende Einkunftsart gemäß den einschlägigen Rechnungslegungsvorschriften, der oder die im letzten verfügbaren konsolidierten Abschluss ausgewiesen ist, der vom Leistungsorgan der Muttergesellschaft an der Spitze gebilligt wurde. Soweit die FMA die Grundlagen für den jährlichen Gesamtumsatz nicht ermitteln oder berechnen kann, hat sie diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

(5) Die FMA hat weiters die Befugnis, bei Verstößen gemäß Abs. 1 folgende Maßnahmen zu setzen:

           1. die öffentliche Bekanntgabe der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person und die Art des Verstoßes gemäß § 4 Abs. 1 Z 12;

           2. die Anordnung an die verantwortliche natürliche oder juristische Person, das den Verstoß darstellende Verhalten einzustellen;

           3. die Anordnung, mit der der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person die Ausgabe europäischer grüner Anleihen zu untersagen.

Wahrnehmung der Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse

§ 6. (1) Die FMA hat bei der Festsetzung der Verwaltungsstrafen oder anderer Verwaltungsmaßnahmen und bei der Bemessung der Höhe einer Geldstrafe gemäß § 5, soweit angemessen, insbesondere folgende Umstände zu berücksichtigen:

           1. die Schwere und Dauer des Verstoßes;

           2. den Grad der Verantwortung der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person;

           3. die Finanzkraft der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person, wie sie sich beispielsweise aus dem Gesamtumsatz der verantwortlichen juristischen Person oder den Jahreseinkünften der verantwortlichen natürlichen Person ablesen lässt;

           4. die Auswirkungen des Verstoßes auf die Interessen der Anleger;

           5. die Höhe der von der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste, sofern sich diese beziffern lassen;

           6. das Ausmaß der Zusammenarbeit der für den Verstoß verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person mit der zuständigen Behörde, unbeschadet des Erfordernisses, die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste dieser Person einzuziehen;

           7. frühere Verstöße der verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person; und

           8. jedwede Maßnahmen, die die für den Verstoß verantwortliche Person nach dem Verstoß ergriffen hat, um eine Wiederholung zu verhindern.

(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse zur Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nach § 5 hat die FMA mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten eng zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie ihre gemäß der Verordnung (EU) 2023/2631 verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen wirksam und angemessen sind.

Veröffentlichung von Entscheidungen

§ 7. (1) Eine Entscheidung, wegen eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2023/2631 eine Verwaltungsstrafe oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen zu verhängen, ist von der FMA auf ihrer offiziellen Internetseite unverzüglich, nachdem die von der Entscheidung betroffene natürliche oder juristische Person darüber informiert wurde, zu veröffentlichen. Diese Veröffentlichung umfasst Angaben zur Art des Verstoßes und zur Identität der verantwortlichen Personen.

(2) Ist die FMA nach einer einzelfallbezogenen Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung derartiger Daten zu der Ansicht gelangt, dass die Veröffentlichung der Identität von Rechtspersönlichkeiten oder der Identität oder der personenbezogenen Daten von natürlichen Personen unverhältnismäßig wäre, oder eine solche Veröffentlichung die Stabilität der Finanzmärkte oder laufende Ermittlungen gefährden würde, so hat die FMA:

           1. die Veröffentlichung der Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme zu verschieben, bis die Gründe für ihre Nichtveröffentlichung weggefallen sind;

           2. die Entscheidung zur Verhängung einer Sanktion oder Maßnahme im Einklang mit den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen in anonymisierter Form zu veröffentlichen, wenn eine solche anonymisierte Veröffentlichung einen wirksamen Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten gewährleistet;

           3. die Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahme nicht zu veröffentlichen, wenn die Möglichkeiten nach Z 1 und Z 2 ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um zu gewährleisten, dass

                a. die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet wird oder

                b. die Bekanntmachung einer derartigen Entscheidung auch bei geringfügigen Maßnahmen verhältnismäßig ist.

Bei der Entscheidung, eine verwaltungsrechtliche Sanktion oder sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahme in anonymisierter Form gemäß Abs. 2 Z 2 zu veröffentlichen, kann die Veröffentlichung der relevanten Daten für vertretbare Zeit zurückgestellt werden, wenn vorhersehbar ist, dass die Gründe für die anonymisierte Veröffentlichung nach Ablauf dieser Zeitspanne nicht mehr bestehen.

(3) Wenn gegen eine Entscheidung zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahme Rechtsmittel bei den Gerichten oder sonstigen Behörden eingelegt, veröffentlicht die FMA dies auf ihrer offiziellen Website umgehend und informiert dort auch über den Ausgang dieses Verfahrens. Ferner wird jede Entscheidung, mit der eine frühere Entscheidung über die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder sonstigen verwaltungsrechtlichen Maßnahme für ungültig erklärt wird, veröffentlicht.

(4) Wird ein Rechtsmittel gegen eine der Veröffentlichung gemäß Abs. 1 zugrundeliegende Entscheidung erhoben, so ist dies sowie das Ergebnis dieses Verfahrens in gleicher Weise wie die ursprüngliche Veröffentlichung bekannt zu machen. Wird dem Rechtsmittel in einem gerichtlichen Verfahren aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat die FMA dies ebenso bekannt zu machen. Wird dem Rechtsmittel stattgegeben, so hat die FMA die Veröffentlichung gemäß Abs. 1 richtig zu stellen oder auf Antrag des Betroffenen entweder zu widerrufen oder von ihrer offiziellen Website zu entfernen.

(5) Die FMA hat sicherzustellen, dass Veröffentlichungen nach dieser Bestimmung sowie jede diesbezügliche Ergänzung vom Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung an während eines Zeitraums von fünf Jahren auf ihrer Internetseite zugänglich bleiben. In der Veröffentlichung enthaltene personenbezogene Daten dürfen jedoch nur so lange auf der offiziellen Internetseite der FMA einsehbar bleiben, wie dies nach den geltenden Datenschutzbestimmungen zulässig ist.

Meldung von Verwaltungsstrafen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen an die ESMA

§ 8. (1) Die FMA hat der ESMA jährlich aggregierte Informationen über alle gemäß diesem Bundesgesetz verhängten Verwaltungsstrafen und anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen zu übermitteln.

(2) Hat die FMA Verwaltungsstrafen oder andere verwaltungsrechtliche Maßnahmen öffentlich gemacht, so hat sie diese gleichzeitig der ESMA zu melden.

(3) Die FMA hat der ESMA alle verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder sonstige verwaltungsrechtliche Maßnahmen mitzuteilen, die verhängt, nicht jedoch gemäß § 7 Abs. 2 Z 3 veröffentlicht wurden, einschließlich aller in diesem Zusammenhang eingelegten Rechtsmittel und der Ergebnisse der Rechtsmittelverfahren, mit.

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

§ 9. (1) Die FMA hat bei der Vollziehung dieses Bundesgesetzes und der Verordnung (EU) 2023/2631 mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der ESMA zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.

(2) Die FMA kann Vereinbarungen über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Behörden schließen, um die Effizienz und Effektivität der Aufsicht zu verbessern.

Rechtsmittel

§ 10. Jede Entscheidung der FMA über die Verhängung von Verwaltungsstrafen oder anderen verwaltungsrechtlichen Maßnahmen aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) 2023/2631 muss ordnungsgemäß begründet sein. Gegen diese Entscheidungen der FMA besteht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.

Berufsgeheimnis

§ 11. Nach anderen Bundesgesetzen bestehende Vorschriften über das Berufsgeheimnis bleiben von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unberührt.

Besondere Verfahrensbestimmungen

§ 12. Die von der FMA gemäß diesem Bundesgesetz verhängten Geldstrafen fließen dem Bund zu.

Kosten

§ 13. Die Kosten der FMA aus ihrer Tätigkeit als zuständige Behörde sind demjenigen Rechnungskreis gemäß § 19 des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes – FMABG, BGBI. I Nr. 97/2001, oder, soweit innerhalb des Rechnungskreises gemäß Bundesgesetz Subrechnungskreise einzurichten sind, demjenigen Subrechnungskreis zuzuordnen, dem die Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben nach den in § 2 Abs. 1 FMABG angeführten Aufsichtsgesetzen zuzuordnen sind.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 14. Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise.

Verweise

§ 15. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Wenn in diesem Bundesgesetz auf folgende Rechtsakte der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese, sofern nichts Anderes angeordnet ist, jeweils in der folgenden Fassung anzuwenden:

           1. Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen ABl. Nr. L 2023/2631 vom 30.11.2023 in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023;

           2. Verordnung (EU) 2016/679 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. L 119 vom 4.5.2016.

Umsetzungshinweis

§ 16. Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2023/2631.

Inkrafttreten

§ 17. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Vollziehung

§ 18. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Artikel 2

Änderung des Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetzes

Das Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz, BGBl. I Nr. 83/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lautet:

         „1. Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates, ABl. Nr. L 157 vom 09.06.2006 S. 87, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2864, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023 in österreichisches Recht und

           2. Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission, ABl. Nr. L 158 vom 27.05.2014 S. 77, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023.“

2. In § 4 wird folgender Abs. 4 bis 6 angefügt:

„(4) Die APAB ist Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 (ESAP-Sammelstelle) für die Informationen gemäß § 52 Abs. 1 und 3, § 64 Abs. 1 bis 3 und Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und hat diese Informationen im zentralen europäische Zugangsportal (European Single Access Point), das gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtet wird (ESAP), zugänglich zu machen.

(5) Die APAB ist ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 angeführter Informationen.

(6) Die APAB ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 4 und 5 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

3. In § 52 wird folgender Abs. 8 angefügt:

„(8) Die Informationen gemäß Abs. 1 und 3 sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 im ESAP bereitzustellen und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Namen des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft, auf den bzw. die sich die Informationen beziehen,

           2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Prüfungsgesellschaft gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

           4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.“

4. § 55 erhält die Bezeichnung „§ 55. (1)“.

5. In § 55 Abs. 1 wird die Wortfolge „und der APAB anzuzeigen“ durch die Wortfolge „, der APAB anzuzeigen und der APAB gemäß Art. 13a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 zu übermitteln“

6. In § 55 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die APAB kann für die Übermittlung der Daten gemäß § 4 Abs. 5 und Art. 13a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

7. In § 64 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Informationen gemäß Abs. 1 bis 3 sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 im ESAP bereitzustellen und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Namen des Abschlussprüfers oder der Prüfungsgesellschaft, auf den bzw. die sich die Informationen beziehen,

           2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Prüfungsgesellschaft gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

           4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.“

8. In § 85 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 1 Abs. 2 Z 1 und Z 2, § 4 Abs. 4 bis 6, § 52 Abs. 8, § 55 Abs. 1 und 2 und § 64 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 4 Abs. 4 und 6, § 52 Abs. 8, § 64 Abs. 4 sind ab 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die APAB hat der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 13a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 ist und dass sie ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Richtlinie 2006/43/EG und der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 angeführter Informationen ist.“

Artikel 3

Änderung des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes

Das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz – AIFMG, BGBl. I Nr. 135/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 54:

            „§ 54.    Benennung der zuständigen Behörde und ESAP-Sammelstelle“

2. Dem § 5 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:

„Die ESMA ist für diese Informationen ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.“

3. Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die Informationen gemäß Abs. 5 haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) den Namen des beaufsichtigten Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen;

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des beaufsichtigten Unternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859;

               d) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.“

4. Die Überschrift zu § 54 lautet:

„Benennung der zuständigen Behörde und ESAP-Sammelstelle“

5. Dem § 54 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:

„(4) Die FMA ist die Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 18a Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/2088.

(5) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in

           1. der Richtlinie 2011/61/EU,

           2. der Verordnung (EU) Nr. 345/2013,

           3. der Verordnung (EU) Nr. 346/2013,

           4. der Verordnung (EU) 2015/760,

           5. der Verordnung (EU) 2017/1131 und

           6. der Verordnung (EU) 2019/2088

angeführt sind.

(6) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 4 und 5 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

6. Dem § 56 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß § 54 Abs. 4 und 5 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

7. In § 60 Abs. 2 werden nach der Z 11e folgende Z 11f und 11g eingefügt:

     „11f. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, 3 und 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Informationen gleichzeitig mit deren Veröffentlichung an die FMA gemäß Art. 18a der Verordnung (EU) 2019/2088;

      11g. gegen die Verpflichtung, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen, gemäß Art. 18a Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/2088;“

8. § 71 Abs. 2 Z 26 lautet:

      „26. Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, ABl. Nr. L 17 vom 09.12.2019 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023;“

9. Dem § 71 Abs. 2 werden folgende Z 32 bis 34 angefügt:

      „32. Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023;

        33. Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023;

        34. Verordnung (EU) 2023/2869 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023;“

10. In § 71a wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2864 und dem wirksamen Vollzug der Verordnung (EU) 2023/2859 sowie der Verordnung (EU) 2023/2869.“

11. Dem § 74 wird folgender Abs. 23 angefügt:

„(23) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich § 54, § 5 Abs. 5 und 6, die Überschrift zu § 54, § 54 Abs. 4 bis 6, § 56 Abs. 7, § 60 Abs. 2 Z 11f und 11g, § 71 Abs. 2 Z 26 und 32 bis 34 und § 71a Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 54 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X ist ab dem 10. Jänner 2028 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2028 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 18a Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 ist. § 5 Abs. 5 und 6 sowie § 54 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Richtlinie 2011/61/EU, der Verordnung (EU) Nr. 345/2013, der Verordnung (EU) Nr. 346/2013, der Verordnung (EU) 2015/760, der Verordnung (EU) 2017/1131 und der Verordnung (EU) 2019/2088 angeführt sind, ist.“

Artikel 4

Änderung des Bankwesengesetzes

Das Bankwesengesetz – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag zu § 77c folgende Einträge zu den §§ 77d und 77e eingefügt:

         „§ 77d.    Aufsicht durch die Europäische Zentralbank – einheitlicher Aufsichtsmechanismus

            § 77e.    Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal“

2. In § 3 Abs. 4a Z 2 wird der Verweis „§ 10 Abs. 5 Z 1 WAG 2018“ durch den Verweis „Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/2033“ ersetzt.

3. In § 21b Abs. 1 wird der Verweis „Art. 124 Abs. 1a und 2“ durch den Verweis „Art. 124 Abs. 8 und 9“ und der Verweis „Art. 164 Abs. 6“ durch den Verweis „Art. 164 Abs. 5 und 6“ ersetzt.

4. In § 30 wird nach Abs. 7a folgender Abs. 7b eingefügt:

„(7b) Kreditinstitute mit Sitz im Inland haben die Untergrenze gemäß Art. 92 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht auf Ebene des Einzelinstituts anzuwenden, wenn diese Untergrenze auf Basis des konsolidierten Gesamtrisikobetrags vom verantwortlichen Unternehmen gemäß Abs. 6 eingehalten wird.“

5. In § 77 Abs. 4 wird am Ende der Z 20 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 21 angefügt:

      „21. Informationen, die gemäß § 77e bereitgestellt werden.“

6. Nach § 77d wird folgender § 77e samt Überschrift eingefügt:

„Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal

§ 77e. (1) Die FMA hat als ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 dem zentralen europäischen Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) die Informationen gemäß § 23c Abs. 9 und § 99c Abs. 2 und 3 bereitzustellen. Dabei sind diese Informationen in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Bezeichnungen der natürlichen Person oder des Instituts, auf die oder das sich die Informationen beziehen;

           2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Instituts gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

           3. die Art der Information gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859;

           4. eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(2) Die FMA ist Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die freiwillige Übermittlung von in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in der Richtlinie 2013/36/EU aufgeführten Informationen.

(3) Die FMA ist ermächtigt, durch Verordnung die Datenformate der nach Abs. 2 übermittelten Informationen und die Art der Übermittlung festzulegen.“

7. Nach § 103z2 wird folgender § 103z3 eingefügt:

„§ 103z3. § 77 Abs. 4 Z 21 und § 77e Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden.“

8. § 105 Abs. 5 Z 1 lautet:

         „1. Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 338, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/2994, ABl. Nr. L 2024/2994 vom 04.12.2024;“

9. § 105 Abs. 20 Z 2 lautet:

         „2. Verordnung (EU) 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014, ABl. Nr. L 314 vom 05.12.2019 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023 und der Berichtigung ABl. Nr. L 261 vom 22.07.2021 S. 60.“

10. Dem § 105 wird folgender Abs. 27 angefügt:

„(27) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2023/2859 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1760, ABl. Nr. L 2024/1760 vom 05.07.2024, anzuwenden.“

11. Dem § 107 wird folgender Abs. 118 angefügt:

„(118) § 3 Abs. 4a Z 2, § 21b Abs. 1, § 105 Abs. 5 Z 1 und Abs. 20 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 30 Abs. 7b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich § 77d und § 77e samt Überschriften, § 77 Abs. 4, § 77e samt Überschrift, § 103z3, § 105 Abs. 27 und § 109 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft.“

12. Dem § 109 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X wird die Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023, umgesetzt.“

Artikel 5

Änderung des Börsegesetzes 2018

Das Börsegesetz 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) nach dem Eintrag zu § 20 wird folgender Eintrag eingefügt:

         „§ 20a.    ESAP-Sammelstelle“

b) nach dem Eintrag zu § 75 wird folgender Eintrag eingefügt:

         „§ 75a.    ESAP-Sammelstelle“

c) der Eintrag zu § 123 lautet:

         „§ 123.    Speichersystem, ESAP-Sammelstelle und Behördenkompetenzen“

d) nach dem Eintrag zu § 123 wird folgender Eintrag eingefügt:

       „§ 123a.    Übermittlung von Informationen für das ESAP“

e) nach dem Eintrag zu § 152 wird folgender Eintrag eingefügt:

       „§ 152a.    ESAP-Sammelstelle“

f) nach dem Eintrag zu § 176 folgender Eintrag eingefügt:

       „§ 176a.    ESAP-Sammelstelle“

2. Nach § 20 wird folgender § 20a samt Überschrift eingefügt:

„ESAP-Sammelstelle

§ 20a. (1) Betreffend die in § 20 Abs. 1 Z 1 genannten Informationen fungiert die ESMA als ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.

(2) Die in § 20 Abs. 1 Z 1 genannten Informationen haben für die Zwecke des Abs. 1 folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers, auf die bzw. den sich die Informationen beziehen;

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859; sowie

               d) eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.“

3. Dem § 48 werden folgende Abs. 11 bis 14 angefügt:

„(11) Marktbetreiber haben die Informationen gemäß Abs. 1, 2 und 4 gleichzeitig mit der Veröffentlichung zum Zwecke der Zugänglichmachung über das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) an die FMA zu übermitteln. Die FMA ist für diese Informationen ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.

(12) Die Informationen gemäß Abs. 1, 2 und 4 haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen des Marktbetreibers, auf den sich die Informationen beziehen,

               b) die Rechtsträgerkennung des Marktbetreibers gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

                c) die Größenklasse des Marktbetreibers gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/2859,

               d) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

                e) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(13) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 11 durch Verordnung ein bestimmtes Format nach Maßgabe von Abs. 12, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 11 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

(14) Für die Zwecke von Abs. 12 Z 2 lit. b sind Marktbetreiber verpflichtet, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.“

4. Nach § 75 wird folgender § 75a samt Überschrift eingefügt:

„ESAP-Sammelstelle

§ 75a. (1) Betreffend die in § 75 Abs. 6 genannten Informationen fungiert die ESMA als ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.

(2) Die Informationen gemäß § 75 Abs. 6 haben für die Zwecke des Abs. 1 folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers, auf die bzw. den sich die Informationen beziehen;

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859; sowie

               d) eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(3) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 angeführt sind.

(4) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 3 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Abs. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 3 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

5. Dem § 82 werden folgende Abs. 7 bis 10 angefügt:

„(7) Betreiber eines MTF haben die Informationen gemäß Abs. 2 Z 3, 4 und 6 gleichzeitig mit der Veröffentlichung zum Zwecke der Zugänglichmachung über das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) an die FMA zu übermitteln. Die FMA ist für diese Informationen ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.

(8) Die Informationen gemäß Abs. 2 Z 3, 4 und 6 haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen des Betreibers eines MTF, auf den sich die Informationen beziehen,

               b) die Rechtsträgerkennung des Betreibers eines MTF gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

                c) die Größenklasse des Betreibers eines MTF gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/2859,

               d) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

                e) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(9) Die FMA kann für die Übermittlung gemäß Abs. 7 durch Verordnung ein bestimmtes Format nach Maßgabe von Abs. 8 und zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 7 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

(10) Für die Zwecke von Abs. 8 Z 2 lit. b sind Betreiber eines MTF verpflichtet, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.“

6. Dem § 92 werden folgende Abs. 6 bis 8 angefügt:

„(6) Die FMA ist für Informationen gemäß § 17 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 und 3 ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen.

(7) Die Informationen gemäß § 17 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 und 3 haben für die Zwecke des Abs. 6 folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen des Marktbetreibers, auf den sich die Informationen beziehen,

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Marktbetreibers gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

               d) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(8) Die FMA kann für die Übermittlung gemäß Abs. 6 durch Verordnung ein bestimmtes Format nach Maßgabe von Abs. 7, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 6 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

7. Im § 106 Abs. 1 werden nach der Z 49 folgende Z 50 bis 55 eingefügt:

      „50. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in § 20 Abs. 1 Z 1 genannten Informationen an die ESMA gemäß § 20a verstößt,

        51. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in § 48 Abs. 1, 2 und 4 genannten Informationen an die FMA gemäß § 48 Abs. 11, 12 oder 13 verstößt,

        52. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in § 75 Abs. 6 genannten Informationen an die FMA gemäß § 75a Abs. 1 oder 2 verstößt,

        53. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in § 82 Abs. 2 Z 3, 4 und 6 genannten Informationen an die FMA gemäß § 82 Abs. 7, 8 oder 9 verstößt,

        54. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in § 17 Abs. 2 und § 81 Abs. 2 und 3 genannten Informationen an die FMA gemäß § 92 Abs. 7 verstößt,

        55. gegen die Verpflichtung, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen, gemäß § 48 Abs. 14 oder § 82 Abs. 10 verstößt,“

8. In § 107 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. aa wird der Verweis auf „§ 119 Abs. 1, 7, 8, 10 oder 12“ durch den Verweis auf „§ 119 Abs. 1, 7 bis 9 oder 12“ ersetzt und nach dem Verweis auf „§ 123 Abs. 1 oder 4“ der Verweis samt Satzzeichen auf „, § 123a“ eingefügt.

9. Dem § 110 werden folgende Abs. 9 bis 11 angefügt:

„(9) Die FMA ist für Informationen gemäß Abs. 1, 2 und 5 ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen.

(10) Die Informationen gemäß Abs. 1, 2 und 5 haben für die Zwecke des Abs. 9 folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen des Marktbetreibers, auf den sich die Informationen beziehen,

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Marktbetreibers gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

               d) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(11) Die FMA kann für die Übermittlung gemäß Abs. 9 durch Verordnung ein bestimmtes Format nach Maßgabe von Abs. 10, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 9 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

10. In § 118 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 18 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 19 bis 23 angefügt:

      „19. ESAP: das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point), das gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtet wird;

        20. datenextrahierbares Format: ein Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859;

        21. maschinenlesbares Format: ein Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859;

        22. personenbezogene Daten: Daten gemäß Art. 2 Nr. 8 der Verordnung (EU) 2023/2859;

        23. ESAP-Sammelstelle: eine Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.“

11. Die Überschrift zu § 123 lautet:

„Speichersystem, ESAP-Sammelstelle und Behördenkompetenzen“

12. § 123 Abs. 2 lautet:

„(2) Die OeKB fungiert im Rahmen ihrer Tätigkeit als Speichersystem nach Abs. 5 auch als ESAP-Sammelstelle für die Übermittlung von Informationen gemäß § 123a. Die OeKB ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit diesen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

13. In § 123 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Richtlinie 2004/109/EG angeführter Informationen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit diesen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

14. Nach § 123 wird folgender § 123a samt Überschrift eingefügt:

„Übermittlung von Informationen für das ESAP

§ 123a. (1) Der Emittent oder jede andere Person, die ohne Zustimmung des Emittenten die Zulassung von dessen Wertpapieren zum Handel an einem geregelten Markt beantragt hat, hat die vorgeschriebenen Informationen gleichzeitig mit der Veröffentlichung gemäß § 123 Abs. 1 zum Zwecke der Zugänglichmachung über das ESAP an die OeKB zu übermitteln.

(2) Die vorgeschriebenen Informationen sind in einem datenextrahierbaren Format oder, sofern nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Namen des Emittenten, auf den sich die Informationen beziehen,

           2. die Rechtsträgerkennung des Emittenten gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Größenklasse des Emittenten gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/2859,

           4. den Wirtschaftszweig bzw. die Wirtschaftszweige der wirtschaftlichen Tätigkeiten des Emittenten gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2023/2859,

           5. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859,

           6. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,

           7. weitere Angaben aufgrund eines gemäß Art. 23a Abs. 5 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG erlassenen technischen Durchführungsstandards.

(3) Für die Zwecke von Abs. 2 Z 2 sind Emittenten verpflichtet sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.

(4) Soweit sich aus den Art. 5 Abs. 11, Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859, Art. 23a Abs. 5 der Richtlinie 2004/109/EG oder gemäß diesen Bestimmungen erlassenen technischen Durchführungsstandards der Kommission zusätzliche Metadaten oder weitere Spezifikationen zu Art und Weise der Übermittlung von Informationen ergeben, können diese von der Sammelstelle auch gegenüber den nach Abs. 1 zur Übermittlung Verpflichteten vorgesehen werden.

(5) Verwirft die OeKB eine nach Abs. 1 übermittelte Information gemäß den Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859, so bleibt hiervon die Möglichkeit der Speicherung und des Zugangs der Information nach § 123 Abs. 5 unberührt.“

15. In § 145 Abs. 1 wird nach dem Verweis auf „§ 123 Abs. 1 oder 3“ der Verweis samt Satzzeichen auf „, § 123a“ eingefügt.

16. Dem § 145 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:

„(5) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle für die Informationen gemäß Abs. 1 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen. Die Informationen sind in einem datenextrahierbaren Format bereitzustellen und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Namen der natürlichen oder juristischen Personen, auf die sich die Informationen beziehen,

           2. soweit verfügbar die Rechtsträgerkennung der juristischen Person gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859,

           4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(6) Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 5 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

17. Nach § 152 wird folgender § 152a samt Überschrift eingefügt:

„ESAP-Sammelstelle

§ 152a. (1) Die FMA ist für die Informationen gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 und Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ESAP Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 21a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen.

(2) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 angeführt sind.

(3) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 1 und 2 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 und 2 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

18. In § 155 Abs. 1 werden nach der Z 2 folgende Z 2a und 2b eingefügt:

      „2a. gegen Art. 21a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstößt, indem er die Informationen gemäß Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieser Informationen an die FMA übermittelt,

        2b. gegen Art. 21a Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstößt, indem er sich keine Rechtsträgerkennung ausstellen lässt,“

19. In § 155 Abs. 1 wird nach der Z 4 folgende Z 4a eingefügt:

      „4a. gegen Art. 21a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 verstößt, indem er die Informationen gemäß Art. 19 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieser Informationen an die FMA übermittelt,“

20. Im Schlussteil des § 155 Abs. 1 wird der Verweis auf „Z 1 und 2“ durch den Verweis auf „Z 1 bis 2b“ ersetzt.

21. Nach § 176 wird folgender § 176a samt Überschrift eingefügt:

„ESAP-Sammelstelle

§ 176a. (1) Die FMA ist für die Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 die ESAP-Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 11a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen.

(2) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 angeführt sind.

(3) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 1 und 2 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 und 2 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

(4) Wer

           1. gegen Art. 11a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verstößt, indem er die Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieser Informationen an die FMA übermittelt oder

           2. gegen Art. 11a Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verstößt, indem er sich keine Rechtsträgerkennung ausstellen lässt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 100 000 Euro zu bestrafen.“

22. In § 190 Abs. 4 Z 8 wird der Verweis auf „Richtlinie 2013/50/EU, ABl. Nr. L 294 vom 06.11.2013 S. 13“ durch den Verweis auf „Richtlinie 2023/2864, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023“ ersetzt.

23. § 190 Abs. 4 Z 16 lautet:

      „16. Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 349, in der Fassung der Richtlinie 2023/2864, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023;“

24. § 190 Abs. 5 Z 12 lautet:

      „12. Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023;“

25. In § 190 Abs. 5 wird der Punkt am Ende der Z 21 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 22 und 23 angefügt:

      „22. Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen;

        23. Verordnung (EU) 2023/2869 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023.“

26. Dem § 192a wird folgender Abs. 10 angefügt:

„(10) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2864 und dem wirksamen Vollzug der Verordnung (EU) 2023/2859 sowie der Verordnung (EU) 2023/2869.“

27. Dem § 194 wird folgender Abs. 13 angefügt:

„(13) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des § 123 und § 123a, § 107 Abs. 1 Z 3 lit. a, § 118 Abs. 1 Z 19 bis 23, die Überschrift zu § 123 und § 123 Abs. 2 und Abs. 7, § 123a samt Überschrift, § 145 Abs. 1, Abs. 5 und 6, § 190 Abs. 4 Z 8 und Abs. 5 Z 22 und § 192a Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Juli 2025 in Kraft. § 107 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. aa, § 123a, § 145 Abs. 1, Abs. 5 und 6 sind ab 10. Juli 2026 anwendbar. Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der §§ 20a, 75a, 152a und 176a, § 20a samt Überschrift, § 48 Abs. 11 bis 14, § 75a samt Überschrift, § 82 Abs. 7 bis 10, § 92 Abs. 6 bis 8, § 106 Abs. 1 Z 50 bis 55, § 110 Abs. 9 bis 11, § 152a samt Überschrift, § 155 Abs. 1, § 176a samt Überschrift, § 190 Abs. 4 Z 16 und § 190 Abs. 5 Z 12 und 23 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 152a und § 155 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2028 anzuwenden. § 20a, § 48 Abs. 11 bis 14, § 75a, § 82 Abs. 7 bis 10, § 92 Abs. 6 bis 8, § 106 Abs. 1 Z 50 bis 55, § 110 Abs. 9 bis 11, § 123 Abs. 7 und § 176a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2028 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 21a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ist. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 87a Abs. 3 erster Unterabsatz der Richtlinie 2014/65/EU und Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Richtlinie 2004/109/EG, der Verordnung (EU) Nr. 236/2012, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 angeführt sind, ist.“

Artikel 6

Änderung des Finalitätsgesetzes

Das Finalitätsgesetz, BGBl. I Nr. 123/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2021, wird wie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 Z 1 lautet:

         „1. Österreichische Kreditinstitute und Kreditinstitute im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, einschließlich der in Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S.338, angeführten Einrichtungen;“

2. In § 3 Abs. 1 Z 4 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt.

3. In § 3 Abs. 1 wird der Beistrich am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 und 6 angefügt:

         „5. Zahlungsinstitute im Sinne des Art. 4 Nr. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG, ABl. Nr. L 337 vom 23.12.2015 S. 35, ausgenommen natürliche oder juristische Personen, für die eine Ausnahme gemäß Art. 32 oder 33 der Richtlinie (EU) 2015/2366 gilt;

           6. E-Geld-Institute im Sinne des Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2009/110/EG über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG, ABl. Nr. L 267 vom 10.10.2009 S. 7, ausgenommen juristische Personen, für die eine Ausnahme gemäß Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2009/110/EG gilt.“

4. In § 3 Abs. 1 entfällt der Schlussteil.

5. Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Ein Institut gemäß Abs. 1 Z 1 bis 4, das Teilnehmer eines Systems ist, haftet für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund von Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträgen innerhalb dieses Systems. Ein Institut gemäß Abs. 1 Z 5 und 6, das an einem System beteiligt ist, dessen Geschäft darin besteht, Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 auszuführen, haftet für die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen aufgrund dieser Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge innerhalb dieses Systems.“

6. In § 3 Abs. 2 wird die Wortfolge „ausschließlich Übertragungsaufträge“ durch die Wortfolge „ausschließlich Zahlungs- bzw. Übertragungsaufträge“ ersetzt.

7. In § 7 wird folgender Satz angefügt:

„Je nach den Regeln des Systems kann ein und derselbe Teilnehmer als zentrale Gegenpartei, als Verrechnungsstelle oder als Clearingstelle auftreten oder alle diese Funktionen ganz oder teilweise ausüben.“

8. Dem § 23 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 3 Abs. 1 Z 1, 4, 5 und 6, Abs. 1a, Abs. 2 sowie § 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

Artikel 7

Änderung des Finanzkonglomerategesetzes

Das Finanzkonglomerategesetz, BGBl. I Nr. 70/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 237/2022, wird wie folgt geändert:

1. In § 11 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 bis 9 angefügt:

„(6) Die beaufsichtigten Unternehmen haben die Beschreibung ihrer Rechtsstruktur sowie Governance- und Organisationsstruktur gleichzeitig mit der Veröffentlichung gemäß Abs. 5 zum Zwecke der Zugänglichmachung über das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) an die FMA zu übermitteln. Die FMA ist für diese Informationen Sammelstelle gemäß Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.

(7) Die Informationen gemäß Abs. 6 sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 an die FMA zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. den Namen des beaufsichtigten Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,

           2. die Rechtsträgerkennung des beaufsichtigten Unternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Größenklasse des beaufsichtigten Unternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/2859,

           4. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859,

           5. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,

           6. weitere Angaben aufgrund eines gemäß Art. 30b Abs. 4 Buchstabe a der Richtlinie 2002/87/EG erlassenen technischen Durchführungsstandards.

(8) Für die Zwecke von Abs. 7 Z 2 sind die beaufsichtigten Unternehmen verpflichtet sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.

(9) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß § 11 Abs. 6 und § 14 Abs. 7 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

2. In § 14 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die FMA ist Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Richtlinie 2002/87/EG angeführter Informationen.“

3. In § 18 wird nach Abs. 12 folgender Abs. 13 angefügt:

„(13) § 11 Abs. 6 bis 9 und § 14 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 11 Abs. 6 bis 8 sind ab 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Richtlinie 2002/87/EG angeführter Informationen ist.“

4. In § 20 Abs. 2 wird die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie (EU) 2019/2034, ABl. Nr. L 314 vom 05.12.2019 S. 64,“ durch die Wortfolge „in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2864, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023,“ ersetzt.

Artikel 8

Änderung des Investmentfondsgesetzes 2011

Das Investmentfondsgesetz 2011 – InvFG 2011, BGBl. I Nr. 77/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 7 folgender Eintrag eingefügt:

            „§ 7a.    Veröffentlichung im ESAP“

2. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 143 folgender Eintrag eingefügt:

       „§ 143a.    ESAP-Sammelstelle“

3. Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:

„Veröffentlichung im ESAP

§ 7a. (1) Die Informationen über jede gemäß § 6 Abs. 3 erteilte Konzession sind von der FMA im europäischen Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) zugänglich zu machen, wobei die FMA Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 ist.

(2) Die Informationen gemäß Abs. 1 haben die folgenden Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierenden Format im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben die folgenden Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen der Verwaltungsgesellschaft, auf die sich die Informationen beziehen;

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Verwaltungsgesellschaft gem. Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der genannten Verordnung;

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der genannten Verordnung;

               d) eine Angabe, ob die Informationen personengebundene Daten enthalten.

(3) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 1 durch Verordnung nach Maßgabe von Abs. 2 ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

4. Nach § 137 Abs. 3 werden folgende Abs. 3a und 3b eingefügt:

„(3a) Die Informationen gemäß § 137 Abs. 1 sind der FMA als ESAP-Sammelstelle jedoch jedenfalls gleichzeitig mit deren Veröffentlichung zum Zwecke der Zugänglichmachung über das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) zu übermitteln. Die Informationen sind selbst dann spätestens gleichzeitig mit deren Veröffentlichung an die FMA zu übermitteln, wenn dies zu einer Unterschreitung der unter Abs. 3 angeführten Fristen führt. Die FMA fungiert betreffend diese Informationen als Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit diesen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

(3b) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 3a durch Verordnung, nach Maßgabe von Abs. 138 Abs. 9 ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

5. Dem § 138 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:

„(9) Die Informationen gemäß § 137 haben die nachstehenden Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der genannten Verordnung zu übermitteln;

           2. sie haben die folgenden Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen des OGAW, auf den sich die Informationen beziehen;

               b) die Rechtsträgerkennung des OGAW gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

                c) die Größenklasse des OGAW gemäß Artikel 7 Abs. 4 Buchstabe d der genannten Verordnung;

               d) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der genannten Verordnung;

                e) eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(10) Für die Zwecke des Abs. 9 Z 2 lit. b sind OGAW verpflichtet, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.“

6. Nach § 143 wird folgender § 143a samt Überschrift eingefügt:

„ESAP-Sammelstelle für die Verordnung (EU) 2019/2088 und freiwillig übermittelte Informationen

§ 143a. (1) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 18a Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2019/2088. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit diesen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

(2) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Richtlinie 2009/65/EG und der Verordnung (EU) 2019/2088 angeführt sind.

(3) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 1 und 2 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

7. In § 150 werden nach Abs. 3 folgende Abs. 3a bis 3c eingefügt:

„(3a) Die Informationen gemäß Abs. 1 bis 3 sind von der FMA im ESAP zugänglich zu machen, wobei die FMA Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 ist.

(3b) Die Informationen gemäß Abs. 1 haben die folgenden Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierenden Format im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln;

           2. sie haben die folgenden Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen der Verwaltungsgesellschaft, auf die sich die Informationen beziehen;

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Verwaltungsgesellschaft gem. Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der genannten Verordnung;

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der genannten Verordnung;

               d) eine Angabe, ob die Informationen personengebundene Daten enthalten.

(3c) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 3a durch Verordnung, nach Maßgabe des Abs. 3b, ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 3a zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

8. § 190 Abs. 2 Z 1 lautet:

         „1. die Anzeigepflichten gemäß den §§ 37, 113 Abs. 1, 125 Abs. 3, 137, 138 Abs. 9 oder 151 verletzt;“

9. In § 190 Abs. 2 werden nach der Z 19 folgende Z 19a und 19b eingefügt:

    „19a. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, 3 und 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Informationen gleichzeitig mit deren Veröffentlichung an die FMA gemäß Art. 18a der Verordnung (EU) 2019/2088;

      19b. gegen die Verpflichtung, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen, gemäß Art. 18a Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/2088;“

10. In § 190 Abs. 2 wird am Ende des Schlussteils der Z 20 der Beistrich durch einen Strichpunkt ersetzt und nach Z 20 folgende Z 21 eingefügt:

      „21. gegen die Verpflichtung, sich gemäß § 138 Abs. 10 eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen, verstößt,“

11. § 196 Abs. 2 Z 1 lautet:

         „1. Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. Nr. L 302 vom 17.11.2009 S. 32, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2864, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023;“

12. § 196 Abs. 2 Z 24 lautet:

      „24. Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, ABl. Nr. L 17 vom 09.12.2019 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023, S. 24;“

13. Dem § 196 Abs. 2 werden folgende Z 30 bis 32 angefügt:

      „30. Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023;

        31. Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023;

        32. Verordnung (EU) 2023/2869 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023.“

14. Dem § 196a wird folgender Abs. 11 angefügt:

„(11) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2864 und dem wirksamen Vollzug der Verordnung (EU) 2023/2859 sowie der Verordnung (EU) 2023/2869.“

15. Dem § 200 wird folgender Abs. 39 angefügt:

„(39) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der §§ 7a und 143a, § 7a samt Überschrift, § 137 Abs. 3a und 3b, § 138 Abs. 9 und 10, § 143a samt Überschrift, die Überschrift zu § 150, § 150 Abs. 3a bis 3c, § 190 Abs. 2 Z 1, 19a, 19b, 20 und 21, § 196 Abs. 2 Z 1, 24, 30 bis 32 und § 196a Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 7a, § 138 Abs. 9 und 10, § 143a Abs. 1, § 150 Abs. 3a bis 3c und § 190 Abs. 2 Z 1, 19a, 19b und 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2028 anzuwenden. § 143a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X ist ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Richtlinie 2009/65/EG und der Verordnung (EU) 2019/2088 angeführt sind, ist.“

Artikel 9

Änderung des Kapitalmarktgesetzes 2019

Das Kapitalmarktgesetz 2019 – KMG 2019, BGBl. I Nr. 62/2019, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 13 werden folgende Abs. 7 und 8 angefügt:

„(7) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2017/1129 angeführt sind. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit diesen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

(8) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 7 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

2. Dem § 29 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2023/2859 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, anzuwenden.“

3. Dem § 30 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 13 Abs. 7 und 8 sowie § 29 Abs. 3 treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 13 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X ist ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2017/1129 angeführt sind, ist.“

Artikel 10

Änderung des MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetzes

Das MiCA-Verordnung-Vollzugsgesetz – MiCA-VVG, BGBl. I Nr. 111/2024, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:

„(3) Die FMA ist für die Informationen gemäß Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 die ESAP-Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 110a Abs. 3 der Verordnung (EU) 2023/1114 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen.

(4) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2023/1114 angeführt sind.

(5) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 3 und 4 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.

(6) Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 3 und 4 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

2. In § 14 Abs. 1 wird am Ende der Z 2 das Wort „oder“ eingefügt und folgende Z 3 und 4 angefügt:

         „3. gegen Art. 110a Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 verstößt, indem er die Informationen gemäß Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2023/1114 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieser Informationen an die FMA übermittelt, oder

           4. gegen Art. 110a Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/1114 verstößt, indem er keine Rechtsträgerkennung ausstellen lässt,“

3. Im Schlussteil des § 14 Abs. 1 wird der Verweis auf „Z 2“ durch den Verweis auf „Z 2 bis 4“ ersetzt.

4. Dem § 26 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:

„(3) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2023/2859 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, anzuwenden.

(4) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2023/2869 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) 2023/2869 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023, anzuwenden.

(5) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2016/679 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, anzuwenden.“

5. Der bestehende § 27 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X dient dem wirksamen Vollzug der Verordnung (EU) 2023/2859 sowie der Verordnung (EU) 2023/2869.“

6. Der bestehende § 28 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 1 Abs. 3 bis 6, § 14 Abs. 1 Z 2 bis 4, der Schlussteil des § 14 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 bis 5 und § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 1 Abs. 3 bis 6, § 14 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie der Schlussteil des § 14 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2023/1114 angeführt sind, ist.“

Artikel 11

Änderung des Pensionskassengesetzes

Das Pensionskassengesetz – PKG, BGBl. I Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 wird der Punkt am Ende der Z 8 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 9 bis 12 angefügt:

         „9. ESAP: das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point), das gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtet wird;

        10. datenextrahierbares Format: ein Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859;

        11. maschinenlesbares Format: ein Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859;

        12. ESAP-Sammelstelle: eine Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.“

2. In § 11g wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Pensionskasse hat ihre Vergütungspolitik gleichzeitig mit der Veröffentlichung gemäß Abs. 3 unter Berücksichtigung von § 36b zum Zwecke der Zugänglichmachung über das ESAP an die FMA zu übermitteln. Die FMA ist für diese Informationen ESAP-Sammelstelle.“

3. In § 25a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Pensionskasse hat ihre Erklärung über die Grundsätze der Veranlagungspolitik gleichzeitig mit der Veröffentlichung gemäß Abs. 3 unter Berücksichtigung von § 36b zum Zwecke der Zugänglichmachung über das ESAP an die FMA zu übermitteln. Die FMA ist für diese Informationen ESAP-Sammelstelle.“

4. In § 30a wird nach Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Pensionskasse hat ihren Jahresabschluss und Lagebericht gleichzeitig mit der Offenlegung gemäß § 277 UGB unter Berücksichtigung von § 36b zum Zwecke der Zugänglichmachung über das ESAP an die FMA zu übermitteln. Die FMA ist für diese Informationen ESAP-Sammelstelle.“

5. Der bestehende § 36a erhält die Absatzbezeichnung „§ 36a. (1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß § 11g Abs. 4, § 25a Abs. 4, §30a Abs. 4 und § 36c Abs. 2 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

6. Nach § 36a werden folgende §§ 36b und 36c samt Überschrift eingefügt:

„Übermittlung von Informationen für das ESAP

§ 36b. (1) Die Informationen gemäß § 11g Abs. 4, § 25a Abs. 4 und § 30a Abs. 4 sind in einem datenextrahierbaren Format oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format an die jeweilige ESAP-Sammelstelle zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. den Namen der Pensionskasse, auf die sich die Informationen beziehen,

           2. die Rechtsträgerkennung der Pensionskasse gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Größenklasse der Pensionskasse gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/2859,

           4. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859,

           5. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,

           6. weitere Angaben aufgrund eines gemäß Art. 63a Abs. 5 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/2341 erlassenen technischen Durchführungsstandards.

(2) Für die Zwecke von Abs. 1 Z 2 sind Pensionskassen verpflichtet sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.

(3) Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß § 11g Abs. 4, § 25a Abs. 4 und § 30a Abs. 4 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

§ 36c. (1) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 18a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088 für Pensionskassen.

(2) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Richtlinie (EU) 2016/2341, sowie für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088 angeführter Informationen, sofern sie von Pensionskassen übermittelt werden.

(3) Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

7. In § 46a Abs. 1 Z 5 wird vor dem Wort „nicht“ die Wortfolge „einschließlich der Übermittlung an die FMA gemäß § 11g Abs. 4 in dem gemäß § 36b vorgeschriebenen Format“ eingefügt.

8. In § 46a Abs. 1 Z 15 wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „einschließlich der Übermittlung an die FMA gemäß § 25a Abs. 4 in dem gemäß § 36b vorgeschriebenen Format“ eingefügt.

9. In § 46a Abs. 1 Z 19 wird der Beistrich nach dem Wort „verstößt“ durch einen Strichpunkt ersetzt und es werden folgende Z 20 und 21 angefügt:

      „20. der Pflicht zur Übermittlung des Jahresabschlusses und Lageberichts gemäß § 30a Abs. 4 in dem gemäß § 36b vorgeschriebenen Format nicht nachkommt;

        21. der Pflicht zur Übermittlung der in Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, 3 und 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Informationen gemäß Art. 18a Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 an die FMA nicht nachkommt,“

10. In § 47b wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 und 7 angefügt:

„(6) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle für die Informationen gemäß Abs. 1 und 2 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen. Die Informationen sind in einem datenextrahierbaren Format bereitzustellen und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Namen der Personen, gegen die die Sanktion oder andere Maßnahme verhängt wurde und auf die sich die Informationen beziehen,

           2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859 der Person, gegen die die Sanktion oder andere Maßnahme verhängt wurde,

           3. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

           4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(7) Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 6 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

11. In § 49b Abs. 1a Z 1 wird vor dem Strichpunkt die Wortfolge „, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2023/2864, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023“ eingefügt.

12. In § 49b Abs. 1a Z 12 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 13 und 14 angefügt:

      „13. Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023;

        14. Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023.“

13. In § 49c Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „Verordnung (EU) 2020/852, ABl. Nr. L 198 vom 22.06.2020 S. 13“ durch die Wortfolge „Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023“ ersetzt.

14. In § 49c wird folgender Abs. 6 eingefügt:

„(6) Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X wird die Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023, umgesetzt.“

15. In § 51 wird folgender Abs. 46 angefügt:

„(46) § 5 Z 9 bis 12, § 11g Abs. 4, § 25a Abs. 4, § 30a Abs. 4, § 36a, § 36b, § 36c, § 46a Abs. 1 Z 5, Z 15 und Z 19 bis 21, § 47b Abs. 6 und 7, § 49b Abs. 1a Z 1, 13 und 14 und § 49c Abs. 4 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 11g Abs. 4, § 25a Abs. 4, § 30a Abs. 4, § 36b, § 46a Abs. 1 Z 5, 15 und 19 und § 47b Abs. 6 in der Fassung BGBl. I Nr. XX/202X sind ab 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bis zum 9. Jänner 2028 mitzuteilen, dass sie ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 18a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088 für Pensionskassen ist und bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie ESAP-Sammelstelle für die Informationen gemäß §§ 11g, 25a und 30a ist und dass sie ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Richtlinie (EU) 2016/2341, sowie für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088 angeführter Informationen, sofern sie von Pensionskassen übermittelt werden, ist.“

Artikel 12

Änderung des PEPP-Vollzugsgesetzes

Das PEPP-Vollzugsgesetz, BGBl. I Nr. 74/2022, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird vor dem abschließenden Punkt der Halbsatz „, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2869 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023“ eingefügt.

2. Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:

„ESAP-Sammelstelle

§ 2a. (1) Die FMA ist die Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 70a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1238.

(2) Die FMA ist Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Verordnung (EU) Nr. 2019/1238 angeführter Informationen.

(3) Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 und 2 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

3. In § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die FMA ist in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäß § 2a bei Verstößen gegen Art. 70a Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1238 gegenüber Rechtsträgern befugt unter Androhung einer Zwangsstrafe aufzutragen, den rechtmäßigen Zustand binnen jener Frist herzustellen, die im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen ist.“

4. In § 4 Abs. 1 Z 31 wird das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt und in Z 32 wird der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und folgende Z 33 angefügt:

      „33. Pflichten betreffend die Übermittlung von Informationen gemäß Art. 70a der Verordnung (EU) 2019/1238 verletzt,“

5. In § 14 wird vor der Zeichenfolge „§ 13 Abs. 2 und 3“ die Zeichenfolge „§ 2a Abs. 2,“ eingefügt und die Zeichenfolge „und Art. 21“ durch die Zeichenfolge „, Art. 21 und Art. 70a Abs. 1“ ersetzt.

6. § 21 lautet:

„§ 21. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf folgende Rechtsakte der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes angeordnet ist, in der nachfolgend genannten Fassung anzuwenden:

           1. Verordnung (EU) 2019/1238 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP), ABl. Nr. L 198 vom 25.07.2019 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2869 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023.“

7. Der bestehende § 22 erhält die Absatzbezeichnung „§ 22. (1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 1, die Überschrift vor § 2a, § 2a, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Z 32 und 33, § 14 und § 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. Die FMA hat der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bis zum 9. Jänner 2028 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 70a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/1238 ist. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Verordnung (EU) Nr. 2019/1238 angeführter Informationen ist.“

Artikel 13

Änderung des Pfandbriefgesetzes

Das Pfandbriefgesetz – PfandBG, BGBl. I Nr. 199/2021, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 29. Berichts- und Meldepflichten des emittierenden Kreditinstituts“ der Eintrag „§ 29a. Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal“ eingefügt.

2. Nach § 29 wird der folgende § 29a samt Überschrift eingefügt:

„Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal

§ 29a. (1) Kreditinstitute, die gedeckte Schuldverschreibungen begeben dürfen, haben die Informationen gemäß § 23 zum Zwecke der Zugänglichmachung über das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) gleichzeitig mit ihrer Offenlegung an die FMA als ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln.

(2) Die Informationen sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Bezeichnungen des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begeben darf und auf das sich die Informationen beziehen;

           2. die Rechtsträgerkennung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begeben darf, gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

           3. die Größenklasse des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begeben darf, gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/2859;

           4. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859;

           5. eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(3) Für die Zwecke von Abs. 2 Z 2 ist das Kreditinstitut, das gedeckte Schuldverschreibungen begeben darf, dazu verpflichtet, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.

(4) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 und 3 und § 37 Abs. 1. Sie hat diese über das zentrale europäische Zugangsportal zugänglich zu machen. Dabei sind die Informationen in einem datenextrahierbaren Format im Sinne von Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2869 zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Bezeichnungen des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begeben darf und auf das sich die Informationen beziehen;

           2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Kreditinstituts, das gedeckte Schuldverschreibungen begeben darf, gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

           3. die Art der Information gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859;

           4. eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(5) Die FMA ist Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die freiwillige Übermittlung von in der Richtlinie (EU) 2019/2162 aufgeführten Informationen.

(6) Die FMA ist ermächtigt, durch Verordnung die Datenformate der nach Abs. 2 und 5 übermittelten Informationen sowie beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festzulegen.

(7) Die FMA ist in ihrer Funktion als ESAP-Sammelstelle gemäß Abs. 4 und 5 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ermächtigt.“

3. In § 33 Abs. 1 wird nach Z 8 die folgende Z 8a eingefügt:

      „8a. gegen die Übermittlungspflicht gemäß § 29a verstößt;“

4. In § 41 Abs. 2 wird am Ende der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:

         „6. Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1760, ABl. Nr. L 2024/1760 vom 05.07.2024.“

5. § 42 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X wird die Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023, umgesetzt.“

6. § 44 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich § 29a sowie § 29a samt Überschrift, § 33 Abs. 1 Z 8a, § 41 Abs. 2 Z 5 und 6 und § 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 29a Abs. 4 erster Satz ist ab dem 9. Jänner 2030 anzuwenden. § 29a Abs. 1 bis 3, Abs. 4 zweiter und dritter Satz und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden.“

Artikel 14

Änderung des PRIIP-Vollzugsgesetzes

Das PRIIP-Vollzugsgesetz, BGBl. I Nr. 15/2018, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 74/2022, wird wie folgt geändert:

1. § 1 lautet:

„Dieses Bundesgesetz dient dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP), ABl. Nr. L 352 vom 09.12.2014 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2869 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023.“

2. Die Überschrift vor § 3 lautet:

„Zuständige Behörde und ESAP-Sammelstelle“

3. In § 3 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 bis 5 angefügt:

„(3) Die FMA ist die Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 29a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014.

(4) Die FMA ist Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 angeführter Informationen.

(5) Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 3 und 4 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

4. In § 4 Abs. 2 wird nach der Zeichenfolge „§ 3 Abs. 1“ die Zeichenfolge „und 3“ eingefügt.

5. In § 4 Abs. 2 wird nach der Zeichenfolge „Art. 14“ die Zeichenfolge „und“ durch einen Beistrich ersetzt und nach der Zeichenfolge „Art. 19“ die Zeichenfolge „und Art. 19a Abs. 1 und 2“ eingefügt.

6. In § 4 Abs. 2 Z 2 wird die Zeichenfolge „Basisinformationsbatts“ durch die Zeichenfolge „Basisinformationsblatts“ ersetzt.

7. In § 4 Abs. 4 wird nach der Zeichenfolge „§ 21 Abs“ ein Punkt eingefügt.

8. Nach § 4 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:

„(7) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß § 3 Abs. 4 und Art. 29a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

9. In § 5 Abs. 1 werden nach Z 7 folgende Z 8 und Z 9 angefügt:

         „8. gegen Art. 29a Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 verstößt, indem er das in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genannte Basisinformationsblatt nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gleichzeitig mit der Veröffentlichung dieses Basisinformationsblatts an die FMA übermittelt,

           9. gegen Art. 29a Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 verstößt, indem er keine Rechtsträgerkennung für den PRIIP-Hersteller ausstellen lässt,“

10. In § 6 Abs. 1 wird nach der Zeichenfolge „§ 5 Abs. 1 Z 1 bis“ die 7 durch eine 9 ersetzt.

11. In § 6 Abs. 2 wird nach der Zeichenfolge „§ 5 Abs. 1 Z 1 bis“ die 7 durch eine 9 ersetzt.

12. In § 6 Abs. 3 entfällt nach dem Beistrich die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie 2014/102/EU, ABl. Nr. L 334 vom 21.11.2014 S. 86,“.

13. Der bestehende § 16 erhält die Absatzbezeichnung „§ 16. (1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf folgende Rechtsakte der Europäischen Union verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes angeordnet ist, in der nachfolgend genannten Fassung anzuwenden:

           1. Richtlinie 2013/34/EU über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 78/660/EWG und 83/349/EWG, ABl. L 182 vom 29.6.2013 S. 19, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2024/1306, ABl. Nr. L 2024/1306 vom 8.5.2024;

           2. Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP), ABl. Nr. L 352 vom 9.12.2014 S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023.“

14. § 17 samt Überschrift lautet:

„Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

§ 17. § 1, die Überschrift vor § 3, § 3 Abs. 3 und 5, § 4 Abs. 2, 4 und 7, § 5 Abs. 1 Z 8 und 9, § 6 Abs. 1 bis 3 und § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. Die FMA hat der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bis zum 9. Jänner 2028 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 29a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ist. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 angeführter Informationen ist.“

Artikel 15

Änderung des Ratingagenturenvollzugsgesetzes

Das Ratingagenturenvollzugsgesetz – RAVG, BGBl. I Nr. 68/2010, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Der bestehende § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angeführt sind. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1, im Zusammenhang mit diesen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.im Zusammenhang mit diesen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

2. Dem § 7 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2023/2859 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, anzuwenden.“

3. Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 2 Abs. 1 und 2 sowie § 7 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 2 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X ist ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angeführt sind, ist.“

Artikel 16

Änderung des Referenzwerte-Vollzugsgesetzes

Das Referenzwerte-Vollzugsgesetz – RW-VG, BGBl. I Nr. 93/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X dient dem wirksamen Vollzug der Verordnung (EU) 2023/2859 sowie der Verordnung (EU) 2023/2869.“

2. Dem § 2 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:

„(4) Die FMA ist für die Informationen gemäß Art. 4 Abs. 5, Art. 11 Abs. 1 Buchstabe c, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 25 Abs. 7, Art. 26 Abs. 3, Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1011 die ESAP-Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, gemäß Art. 28a Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/1011 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen.

(5) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2016/1011 angeführt sind.

(6) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 4 und 5 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 4 und 5 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

3. In § 4 Abs. 2 wird in der Z 10 das Wort „oder“ durch einen Beistrich ersetzt, am Ende der Z 11 ein Beistrich eingefügt und folgende Z 12 und 13 eingefügt:

      „12. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in Art. 4 Abs. 5, Art. 11 Buchstabe c, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 1, Art. 25 Abs. 7, Art. 26 Abs. 3, Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/2011 genannten Informationen gleichzeitig mit deren Veröffentlichung an die FMA gemäß Art. 28a der Verordnung (EU) 2016/1011 oder

        13. gegen die Verpflichtung, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen, gemäß Art. 28a Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1011“

4. Im Schlussteil des § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „und 4 bis 11“ durch die Wortfolge „und 4 bis 13“ ersetzt.

5. Dem § 16 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 4 bis 6 sowie § 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 2 Abs. 4 und § 4 Abs. 2 Z 12 und 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2028 anzuwenden. § 2 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X ist ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2016/1011 angeführt sind, ist.“

Artikel 17

Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

Das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – BaSAG, BGBl. I Nr. 98/2014, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag „§ 162. Abbaugesellschaft“ der Eintrag „§ 162a. Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal“ eingefügt.

2. Nach § 162 wird folgender § 162a samt Überschrift eingefügt:

„Zugänglichkeit von Informationen im zentralen europäischen Zugangsportal

§ 162a. (1) Das betreffende Unternehmen hat die Informationen gemäß § 43 und § 105c Abs. 3 zum Zwecke der Zugänglichmachung über das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point – ESAP) gleichzeitig mit ihrer Offenlegung an die FMA als ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln.

(2) Die Informationen sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Bezeichnungen des betreffenden Unternehmens, auf das sich die Informationen beziehen;

           2. die Rechtsträgerkennung des betreffenden Unternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

           3. die Größenklasse des betreffenden Unternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/2859;

           4. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859;

           5. eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(3) Für die Zwecke von Abs. 2 Z 2 ist das betreffende Unternehmen verpflichtet, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.

(4) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für Informationen gemäß § 46 Abs. 5, § 47a Abs. 8, § 68 Abs. 1, § 116 Abs. 2 Z 3 und 4 und § 155. Sie hat diese über das zentrale europäische Zugangsportal zugänglich zu machen. Dabei sind die Informationen in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2869 zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. alle Bezeichnungen des betreffenden Instituts, auf das sich die Informationen beziehen;

           2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Instituts gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

           3. die Art der Information gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859;

           4. eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(5) Die FMA ist Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die freiwillige Übermittlung von in der Richtlinie 2014/59/EU aufgeführten Informationen.

(6) Die FMA ist ermächtigt, durch Verordnung die Datenformate der nach Abs. 2 und 5 übermittelten Informationen sowie beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festzulegen.

(7) Die FMA ist in ihrer Funktion als ESAP-Sammelstelle gemäß Abs. 4 und 5 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 ermächtigt.“

3. In § 164 Abs. 2 wird am Ende der Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 angefügt:

      „12. Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2024/1760, ABl. Nr. L 2024/1760 vom 05.07.2024.“

4. Dem § 167 wird folgender Abs. 15 angefügt:

„(15) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich § 162a sowie § 162a samt Überschrift, § 164 Abs. 2 Z 11 und 12 und § 168 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 162a Abs. 4 erster Satz ist ab dem 9. Jänner 2030 anzuwenden. § 162a Abs. 1 bis 3, Abs. 4 zweiter und dritter Satz und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden.“

5. Dem § 168 wird Abs. 5 angefügt:

„(5) Mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X wird die Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023, umgesetzt.“

Artikel 18

Änderung des SFT-Vollzugsgesetzes

Das SFT-Vollzugsgesetz, BGBl. I Nr. 73/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Der bestehende § 2 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:

„(2) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2015/2365 angeführt sind. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit diesen Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

(3) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 2 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen.“

2. Der bestehende § 13 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Soweit in diesem Bundesgesetz auf die Verordnung (EU) 2023/2859 verwiesen wird, so ist, sofern nichts anderes angeordnet ist, die Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023, anzuwenden.“

3. Dem § 14 wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) § 2 Abs. 1 bis 3 sowie § 13 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 2 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X ist ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2015/2365 angeführt sind, ist.“

Artikel 19

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes 2016

Das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, BGBl. I Nr. 34/2015, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) nach dem Eintrag zu § 246 wird folgender Eintrag eingefügt:

       „§ 246a.    Übermittlung von Informationen für Zwecke des ESAP“

b) nach dem Eintrag zu § 251 wird folgender Eintrag eingefügt:

         „§ 252.    ESAP-Sammelstelle für Informationen gemäß Offenlegungsverordnung

           § 253.    ESAP-Sammelstelle für freiwillige Übermittlungen von Informationen“

2. In § 5 werden folgende Z 66 und 67 angefügt:

      „66. ESAP: das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point), das gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtet wird;

        67. ESAP-Sammelstelle: eine Sammelstelle im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.“

3. Nach § 246 wird folgender § 246a samt Überschrift eingefügt:

„Übermittlung von Informationen für Zwecke des ESAP

§ 246a. (1) Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen haben den Bericht über die Solvabilität und Finanzlage gemäß § 241 Abs. 1 und den Bericht über die Solvabilität und Finanzlage auf Gruppenebene gemäß § 245 Abs. 1 gleichzeitig mit der Veröffentlichung zum Zwecke der Zugänglichmachung über das ESAP an die FMA zu übermitteln. Die FMA ist für diese Informationen ESAP-Sammelstelle.

(2) Die Informationen gemäß Abs. 1 sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. den Namen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,

           2. die Rechtsträgerkennung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Größenklasse des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/2859,

           4. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859,

           5. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten,

           6. weitere Angaben aufgrund eines gemäß Art. 304b Abs. 6 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG erlassenen technischen Durchführungsstandards.

(3) Für die Zwecke von Abs. 2 Z 2 sind Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmens verpflichtet sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.“

4. § 252 samt Überschrift lautet:

„ESAP-Sammelstelle für Informationen gemäß Offenlegungsverordnung

§ 252. Die FMA ist ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 18a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088 für Versicherungsunternehmen.“

5. § 253 samt Überschrift lautet:

„ESAP-Sammelstelle für freiwillige Übermittlungen von Informationen

§ 253. Die FMA ist ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie (EU) 2016/97 angeführter Informationen, sowie für Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088 angeführter Informationen, sofern sie von Versicherungsunternehmen übermittelt werden.“

6. In § 256a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle für die Informationen gemäß Abs. 1 bis 4 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen. Diese Informationen sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 im ESAP bereitzustellen und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. den Namen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,

           2. sofern verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Unternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

           4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.“

7. In § 269 wird nach der Zeichenfolge „§ 225 Abs. 1 und 2,“ die Zeichenfolge „§ 246a,“, nach der Zeichenfolge „§ 250 Abs. 1 und 2,“ die Zeichenfolge „§ 253,“ und nach der Zeichenfolge „§ 306 Abs. 1“ die Zeichenfolge „und 6“ eingefügt.

8. In § 297 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:

„(4) Die FMA hat die Entscheidung betreffend eine Sanierungsmaßnahme auf der elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes gemäß § 5 WZEVI-Gesetz, BGBl. I Nr. 46/2023, bekanntzumachen sowie außerdem durch raschestmögliche Veröffentlichung eines Auszugs aus dem die Sanierungsmaßnahme anordnenden Schriftstück im Amtsblatt der Europäischen Union in deutscher Sprache bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats, das maßgebliche Recht und ein gegebenenfalls bestellter Verwalter anzugeben.

(5) Die Bekanntmachung nach Abs. 4 kann unterbleiben, wenn durch die Sanierungsmaßnahmen ausschließlich die Rechte von Anteilseignern, Mitgliedern oder Arbeitnehmern eines Versicherungsunternehmens in einer dieser Eigenschaften beeinträchtigt werden.

(6) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle für die Informationen gemäß Abs. 4 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen. Diese Informationen sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. den Namen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,

           2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

           4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.“

9. In § 306 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle für die Informationen gemäß Abs. 2 und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen. Diese Informationen sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und haben folgende Metadaten zu enthalten:

           1. den Namen des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens, auf das sich die Informationen beziehen,

           2. soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

           3. die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

           4. die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.“

10. In § 309 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Die FMA hat als Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 das Insolvenzedikt im ESAP zugänglich zu machen. § 306 Abs. 6 ist anzuwenden.“

11. In § 317 Abs. 1 Z 20 wird der Beistrich durch das Wort „oder“ ersetzt und es wird folgende Z 21 angefügt:

      „21. Übermittlung der in Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, 3 und 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Informationen gemäß Art. 18a Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 an die FMA verstößt,“

12. In § 318 wird nach dem Verweis auf § 245 die Wortfolge „oder eine Pflicht gemäß § 246a“ eingefügt.

13. In § 340 wird folgender Abs. 16 angefügt:

„(16) Das Inhaltsverzeichnis, § 5 Z 67 und 67, § 246a, § 253, § 256a Abs. 6, § 269, § 297 Abs. 6, § 306 Abs. 6, § 309 Abs. 2a, § 317 Abs. 1 Z 20 und 21 und § 318 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 246a, § 256a Abs. 6, § 297 Abs. 6, § 306 Abs. 6, § 309 Abs. 2a und § 318 in der Fassung BGBl. I Nr. XX/202X sind ab 10. Jänner 2030 anwendbar. Die FMA hat der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bis zum 9. Jänner 2028 mitzuteilen, dass sie ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 18a Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088 für Versicherungsunternehmen ist und bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie ESAP-Sammelstelle für die Informationen gemäß § 246a ist und dass sie ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie (EU) 2016/97 angeführter Informationen, sowie für Erhebung von freiwillig übermittelter, in der Verordnung (EU) Nr. 2019/2088 angeführter Informationen, sofern sie von Versicherungsunternehmen übermittelt werden, ist.“

14. In § 341a wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023.“

15. In § 342 Abs. 2 Z 4 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2019/2177, ABl. Nr. L 334 vom 27.12.2019, S. 155“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2023/2864, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023“ ersetzt.

16. In § 342 Abs. 2 Z 11 wird die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1935, ABl. Nr. L 301 vom 22.11.2019 S. 3“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2023/2864, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023“ ersetzt.

17. In § 342 Abs. 2 Z 12 wird vor dem Punkt die Wortfolge „, zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2023/2864, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023“ eingefügt.

18. In § 342 Abs. 2 wird folgende Z 13 angefügt:

      „13. Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023.“

19. In § 342 Abs. 3 Z 15 wird die Wortfolge „Verordnung (EU) 2020/852, ABl. Nr. L 198 vom 22.06.2020 S. 13“ durch die Wortfolge „Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023“ ersetzt.

20. In § 342 Abs. 3 wird folgende Z 18 angefügt:

      „18. Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023.“

Artikel 20

Änderung des Wertpapieraufsichtsgesetzes 2018

Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 – WAG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu § 90 folgender Eintrag eingefügt:

         „§ 90a.    ESAP-Sammelstelle“

2. In § 3 werden nach dem Abs. 11 folgende Abs. 11a und 11b eingefügt:

„(11a) Betreffend die Informationen gemäß Abs. 11 fungiert die ESMA als ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.

(11b) Die Informationen gemäß Abs. 11 haben für die Zwecke des Abs. 11a folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers, auf die bzw. den sich die Informationen beziehen;

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma oder des Marktbetreibers gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859;

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859; sowie

               d) eine Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.“

3. In § 36 werden nach dem Abs. 6 folgende Abs. 6a und 6b eingefügt:

„(6a) Die FMA, die das öffentliche Register gemäß Abs. 6 führt, ist für Informationen gemäß Abs. 4 und 6 ESAP-Sammelstelle und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen.

(6b) Die Informationen gemäß Abs. 4 und 6 haben für die Zwecke des Abs. 6a folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen des vertraglich gebundenen Vermittlers, auf den sich die Informationen beziehen,

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung des vertraglich gebundenen Vermittlers gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

               d) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.“

4. Nach § 90 wird folgender § 90a samt Überschrift eingefügt:

„ESAP-Sammelstelle für die Verordnung (EU) 2019/2088 und freiwillig übermittelte Informationen

§ 90a. (1) Die FMA ist die Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 18a Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 und hat dies der ESMA bis 9. Jänner 2028 mitzuteilen.

(2) Die FMA ist Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in

           1. der Richtlinie 2014/65/EU,

           2. der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und

           3. der Verordnung (EU) 2019/2088

angeführt sind.

(3) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 2 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 1 und 2 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

5. In § 95 Abs. 1 wird nach der Z 20 folgende Z 20a eingefügt:

    „20a. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in § 36 Abs. 4 und 6 genannten Informationen an das öffentliche Register gemäß § 36 Abs. 6a oder 6b,“

6. In § 95 Abs. 1 werden nach der Z 31e folgende Z 31f und 31g eingefügt:

     „31f. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4 Abs. 1, 3 und 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/2088 genannten Informationen gleichzeitig mit deren Veröffentlichung an die FMA gemäß Art. 18a der Verordnung (EU) 2019/2088,

      31g. gegen die Verpflichtung, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen, gemäß Art. 18a Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/2088,“

7. In § 95 Abs. 1 werden nach der Z 44 folgende Z 44a und 44b eingefügt:

    „44a. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in § 62 Abs. 5 zweiter Satz genannten Informationen an die FMA gemäß § 62 Abs. 6, 7 oder 8,

      44b. gegen die Verpflichtung, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen, gemäß § 62 Abs. 9,“

8. Dem § 100 werden folgende Abs. 9 bis 11 angefügt:

„(9) Die FMA ist für Informationen gemäß Abs. 1, 2 und 5 ESAP-Sammelstelle und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen.

(10) Die Informationen gemäß Abs. 1, 2 und 5 haben für die Zwecke des Abs. 9 folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen der Wertpapierfirma, auf die sich die Informationen beziehen,

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

               d) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(11) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 9 durch Verordnung ein bestimmtes Format nach Maßgabe des Abs. 10, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 9 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

9. § 114 Abs. 4 Z 21 lautet:

      „21. Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, ABl. Nr. L 17 vom 09.12.2019 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2023/2869, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023;“

10. In § 114 Abs. 4 wird am Ende der Z 24 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 25 bis 27 angefügt:

      „25. Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023;

        26. Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023;

        27. Verordnung (EU) 2023/2869 zur Änderung bestimmter Verordnungen in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2869 vom 20.12.2023.“

11. Dem § 114a wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2864 und dem wirksamen Vollzug der Verordnung (EU) 2023/2859 sowie der Verordnung (EU) 2023/2869.“

12. In § 117 erhält der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2024 angefügte Abs. 11 die Absatzbezeichnung „(12)“ und folgender Abs. 13 wird angefügt:

„(13) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich § 90a, § 3 Abs. 11a und 11b, § 36 Abs. 6a und 6b, § 90a, § 95 Abs. 1 Z 20a, 31f, 31g, 44a und 44b, § 100 Abs. 9 bis 11, § 114 Abs. 4 Z 21, 24 bis 27 und § 114a Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 90a Abs. 1 und § 95 Abs. 1 Z 31f und 31g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2028 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2028 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 18a Abs. 3 der Verordnung (EU) 2019/2088 ist. § 3 Abs. 11a und 11b, § 36 Abs. 6a und 6b, § 90a Abs. 2, § 95 Abs. 1 Z 20a, 44a und 44b sowie § 100 Abs. 9 bis 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 87a Abs. 3 erster Unterabsatz der Richtlinie 2014/65/EU und Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Richtlinie 2014/65/EU, der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und der Verordnung (EU) 2019/2088 angeführt sind, ist.“

Artikel 21

Änderung des Wertpapierfirmengesetzes

Das Wertpapierfirmengesetz – WPFG, BGBl. I Nr. 135/2013, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird der Punkt am Ende der Z 35 durch einen Strichpunkt ersetzt und dem § 2 werden folgende Z 36 und 37 angefügt:

      „36. ESAP: das zentrale europäische Zugangsportal (European Single Access Point), das gemäß der Verordnung (EU) 2023/2859 eingerichtet wird;

        37. ESAP-Sammelstelle: eine Sammelstelle im Sinne des Art. 2 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859.“

2. Dem § 3 wird folgender Abs. 5 und 6 angefügt:

„(5) Die FMA ist ESAP-Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2019/2033 und der Richtlinie (EU) 2019/2034 angeführt sind.

(6) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 5 durch Verordnung ein bestimmtes Format, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 5 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

3. Der bestehende § 34 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es werden folgende Abs. 2 bis 5 angefügt:

„(2) Wertpapierfirmen oder Mutterunternehmen haben die Informationen gemäß Abs. 1 gleichzeitig mit der Veröffentlichung zum Zwecke der Zugänglichmachung über das ESAP an die FMA zu übermitteln. Die FMA ist für diese Informationen ESAP-Sammelstelle.

(3) Die Informationen gemäß Abs. 1 haben folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 oder, sofern nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgeschrieben, in einem maschinenlesbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen der Wertpapierfirma oder des Mutterunternehmens, auf die oder das sich die Informationen beziehen,

               b) die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma oder des Mutterunternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

                c) die Größenklasse der Wertpapierfirma oder des Mutterunternehmens gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2023/2859,

               d) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

                e) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(4) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 2 durch Verordnung ein bestimmtes Format nach Maßgabe von Abs. 3, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 2 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.

(5) Für die Zwecke von Abs. 3 Z 2 lit. b sind Wertpapierfirmen und Mutterunternehmen verpflichtet, sich eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen.“

4. In § 49 Abs. 1 werden nach der Z 8 folgende Z 9 und 10 eingefügt:

         „9. gegen die Verpflichtung zur Übermittlung der in § 34 Abs. 1 genannten Informationen an die FMA gemäß § 34 Abs. 2, 3 oder 4 verstößt;

        10. gegen die Verpflichtung eine Rechtsträgerkennung ausstellen zu lassen gemäß § 34 Abs. 5 verstößt;“

5. Dem § 50 werden folgende Abs. 9 bis 11 angefügt:

„(9) Die FMA ist für Informationen gemäß Abs. 1, 2 und 7 ESAP-Sammelstelle und hat diese Informationen im ESAP zugänglich zu machen.

(10) Die Informationen gemäß Abs. 1, 2 und 7 haben für die Zwecke des Abs. 9 folgende Anforderungen zu erfüllen:

           1. Sie sind in einem datenextrahierbaren Format gemäß Art. 2 Nr. 3 der Verordnung (EU) 2023/2859 zu übermitteln und

           2. sie haben folgende Metadaten zu enthalten:

               a) alle Namen der Wertpapierfirma, auf die sich die Informationen beziehen,

               b) soweit verfügbar, die Rechtsträgerkennung der Wertpapierfirma gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2023/2859,

                c) die Art der Informationen gemäß der Einstufung in Art. 7 Abs. 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2023/2859 und

               d) die Angabe, ob die Informationen personenbezogene Daten enthalten.

(11) Die FMA kann für die Übermittlung der Daten gemäß Abs. 9 durch Verordnung ein bestimmtes Format nach Maßgabe von Abs. 10, zusätzlich beizufügende Metadaten und die Übermittlungsmodalitäten festlegen. Die FMA ist als datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679 im Zusammenhang mit den Aufgaben gemäß Abs. 9 zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung ermächtigt.“

6. In § 53 Abs. 2 wird am Ende der Z 11 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 12 und 13 angefügt:

      „12. Verordnung (EU) 2023/2859 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen, ABl. Nr. L 2023/2859 vom 20.12.2023;

        13. Richtlinie (EU) 2023/2864 zur Änderung bestimmter Richtlinien in Bezug auf die Einrichtung und die Funktionsweise des zentralen europäischen Zugangsportals, ABl. Nr. L 2023/2864 vom 20.12.2023.“

7. Dem § 54 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2864 und dem wirksamen Vollzug der Verordnung (EU) 2023/2859.“

8. Der bestehende § 56 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) § 2 Z 35 bis 37, § 3 Abs. 5 und 6, § 34, § 49 Abs. 1 Z 9 und 10, § 50 Abs. 9 bis 11, § 53 Abs. 2 Z 11 bis 13 und § 54 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X treten mit 10. Jänner 2026 in Kraft. § 3 Abs. 5 und 6, § 34, § 49 Abs. 1 Z 9 und 10, § 50 Abs. 9 bis 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/202X sind ab dem 10. Jänner 2030 anzuwenden. Die FMA hat der ESMA bis zum 9. Jänner 2030 mitzuteilen, dass sie Sammelstelle gemäß Art. 44a Abs. 3 erster Unterabsatz der Richtlinie (EU) 2019/2034 und Sammelstelle gemäß Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2023/2859 für die Erhebung freiwillig übermittelter Informationen, die in der Verordnung (EU) 2019/2033 und der Richtlinie (EU) 2019/2034 angeführt sind, ist.“

Artikel 22

Änderung des Zahlungsdienstegesetzes 2018

Das Zahlungsdienstegesetz 2018 – ZaDiG 2018, BGBl. I Nr. 17/2018, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X, wird wie folgt geändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden nach dem Eintrag „§ 5. Zugang zu Zahlungssystemen“ der Eintrag „§ 5a. Bedingungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen“ sowie nach dem Eintrag „§ 101. Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Zahlungen“ der Eintrag „§ 101a. Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit Echtzeitüberweisungen und Empfängerüberprüfungen“ eingefügt.

2. § 5 Abs. 3 lautet:

„(3) Die Bestimmungen gemäß Abs. 1 und 2 gelten nicht für Zahlungssysteme, die ausschließlich aus einer einzigen Gruppe angehörenden Zahlungsdienstleistern bestehen. Ein Teilnehmer eines benannten Zahlungssystems im Sinne des § 2 des Finalitätsgesetzes, der einem konzessionierten oder registrierten Zahlungsdienstleister, der kein Teilnehmer des Systems ist, gestattet, Überweisungsaufträge über das System zu erteilen, hat anderen konzessionierten oder registrierten Zahlungsdienstleistern auf Antrag dieselbe Möglichkeit in objektiver, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise zu gewähren. Der Teilnehmer hat dem beantragenden Zahlungsdienstleister bei einer Ablehnung eine umfassende Begründung mitzuteilen.“

3. Nach § 5 wird folgender § 5a samt Überschrift eingefügt:

„Bedingungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen

§ 5a. (1) Zur Sicherung der Stabilität und Integrität von Zahlungssystemen verfügen Zahlunginstitute und E-Geld-Institute, die die Teilnahne an im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG benannten Systemen beantragen oder an solchen Systemen teilnehmen, über

           1. eine Beschreibung der Maßnahmen, die zur Sicherung der Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer ergriffen wurden,

           2. eine Beschreibung der Regelungen zur Unternehmenssteuerung und der internen Kontrollmechanismen des Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts für die Zahlungsdienste oder E-Geld-Dienste, die es zu erbringen beabsichtigt, einschließlich der Verwaltungs-, Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, sowie eine Beschreibung der Regelungen für die Nutzung von Diensten der Informations- und Kommunikationstechnologie des Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts, in Bezug auf Art. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2022/2554, sowie

           3. einen Abwicklungsplan im Falle eines Ausfalls.

(2) Für die Zwecke von Abs. 1 Z 1 gilt Folgendes:

           1. Sichert das Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut die Geldbeträge des Zahlungsdienstnutzers durch Hinterlegung von Geldbeträgen auf einem gesonderten Konto bei einem Kreditinstitut oder durch Investition in von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats als solche definierte sichere liquide Aktiva mit niedrigem Risiko ab, so enthält die Beschreibung der Sicherungsmaßnahmen

               a) eine Beschreibung der Investitionsstrategie, damit sichergestellt ist, dass die ausgewählten Aktiva sicher und liquide und mit einem niedrigen Risiko verbunden sind,

               b) die Anzahl und Funktionen der Personen, die Zugang zu dem Sicherungskonto haben,

                c) eine Beschreibung des Verwaltungs- und Kontenabstimmungsprozess, mit dem sichergestellt wird, dass die Geldbeträge des Zahlungsdienstnutzers in seinem Interesse gegen Ansprüche anderer Gläubiger des Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts abgesichert sind, insbesondere im Falle einer Insolvenz,

               d) eine Kopie des Entwurfs des Vertrags mit dem Kreditinstitut, sowie

                e) eine ausdrückliche Erklärung des Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts, dass Art. 10 der Richtlinie (EU) 2015/2366 eingehalten wird.

           2. Sichert das Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut die Geldbeträge der Zahlungsdienstnutzer durch eine Versicherungspolizze oder eine vergleichbare Garantie eines Versicherungsunternehmens oder eines Kreditinstituts ab, so enthält die Beschreibung der Sicherungsmaßnahmen

               a) eine Bestätigung, dass die Versicherungspolizze oder vergleichbare Garantie eines Versicherungsunternehmens oder eines Kreditinstituts von einem Unternehmen stammt, das nicht Teil derselben Gruppe wie das Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut ist,

               b) Einzelheiten zum bestehenden Kontenabstimmungsverfahren, mit dem sichergestellt wird, dass die Versicherungspolizze oder vergleichbare Garantie ausreicht, um die Sicherungspflichten des Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts zu jeder Zeit zu erfüllen,

                c) Dauer und Bedingungen einer Verlängerung der Absicherung, sowie

               d) eine Kopie oder einen Entwurf des Versicherungsvertrags oder der vergleichbaren Garantie.

(3) Für die Zwecke von Abs. 1 Z 2 wird in der Beschreibung nachgewiesen, dass die Regelungen zur Unternehmenssteuerung, die internen Kontrollmechanismen und die Regelungen für die Nutzung von Diensten der Informations- und Kommunikationstechnologie verhältnismäßig, angemessen, zuverlässig und ausreichend sind. Darüber hinaus umfassen die Regelungen zur Unternehmenssteuerung und die internen Kontrollmechanismen

           1. eine Darstellung der vom Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut ermittelten Risiken, einschließlich der Art der Risiken und der Verfahren, die das Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut zur Bewertung und Vermeidung solcher Risiken eingerichtet hat oder einrichten wird,

           2. die verschiedenen Verfahren zur Durchführung von regelmäßigen und ständigen Kontrollen, einschließlich Angaben zur Häufigkeit der Kontrollen und zum hiefür zugewiesenen Personal,

           3. die Rechnungslegungsverfahren, anhand derer das Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut seine Finanzinformationen erfassen und melden wird,

           4. den Namen sowie einen aktuellen Lebenslauf der Person oder der Personen, die für die internen Kontrollfunktionen, einschließlich der regelmäßigen und ständigen Kontrolle sowie der Kontrolle der Einhaltung, verantwortlich ist oder sind,

           5. die Namen von Prüfern, die keine Abschlussprüfer gemäß Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2006/43/EG sind,

           6. die Zusammensetzung des Leitungsorgans sowie gegebenenfalls anderer Aufsichtsorgane oder -ausschüsse,

           7. eine Beschreibung dessen, wie ausgelagerte Aufgaben überwacht und kontrolliert werden, damit die Qualität der internen Kontrollen des Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts nicht beeinträchtigt wird,

           8. eine Beschreibung dessen, wie alle Agenten und Zweigniederlassungen im Rahmen der internen Kontrollen des Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts überwacht und kontrolliert werden, sowie

           9. eine Beschreibung der Steuerung der Unternehmensgruppe, falls es sich beim Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut um eine Tochtergesellschaft eines regulierten Unternehmens in einem anderen EU-Mitgliedstaat handelt.

(4) Für die Zwecke von Abs. 1 Z 3 wird der Abwicklungsplan an die geplante Größe und das geplante Geschäftsmodell des Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts angepasst. Der Abwicklungsplan enthält eine Beschreibung der vom Zahlungsinstitut oder E-Geld-Institut im Falle der Beendigung seiner Zahlungsdienste zu ergreifenden Risikominderungsmaßnahmen, die die Ausführung noch ausstehender Zahlungsvorgänge und die Beendigung bestehender Verträge gewährleisten würden.

(5) Die FMA hat die Einhaltung der Anforderungen gemäß Abs. 1 bis 4 durch die Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute zu überprüfen, soweit dies noch nicht bei der Prüfung der Angaben und Unterlagen gemäß § 9 Abs. 1 oder § 4 Abs. 1 und 2 E-Geld-Gesetz 2010 im Rahmen des Konzessionsverfahrens erfolgte.“

4. In § 18 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „Zahlungsinstitute“ die Wortfolge „und E-Geld-Institute gemäß § 3 Abs. 2 Z 2“ eingefügt.

5. In § 18 Abs. 1 Z 1 lit. b wird jeweils nach der Wortfolge „des Zahlungsinstituts“ die Wortfolge „oder des E-Geld-Instituts gemäß § 3 Abs. 2 Z 2“ und nach der Wortfolge „bei einem Kreditinstitut“ die Wortfolge „oder einer Zentralbank nach Ermessen dieser Zentralbank“ eingefügt.

6. In § 18 Abs. 1 Z 2 wird nach der Wortfolge „das Zahlungsinstitut“ die Wortfolge „oder das E-Geld-Institut gemäß § 3 Abs. 2 Z 2“ und nach der Wortfolge „des Zahlungsinstituts“ die Wortfolge „oder des E-Geld-Instituts gemäß § 3 Abs. 2 Z 2“ eingefügt.

7. In § 18 Abs. 3 wird jeweils nach der Wortfolge „das Zahlungsinstitut“ die Wortfolge „oder, soweit anwendbar, das E-Geld-Institut gemäß § 3 Abs. 2 Z 2“ eingefügt.

8. § 86 Abs. 7 Einleitungsteil lautet:

„(7) Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf:“

9. Dem § 88 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Die FMA ist die zuständige Behörde für die Zwecke des Art. 15 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012.“

10. In § 100 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „eines Zahlungsinstituts gemäß § 4 Z 4 lit. a“ die Wortfolge „, eines E-Geld-Instituts gemäß § 3 Abs. 2 E-Geldgesetz 2010“ eingefügt.

11. Nach § 101 wird folgender § 101a samt Überschrift eingefügt:

„Strafbestimmungen für Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit Echtzeitüberweisungen und Empfängerüberprüfungen

§ 101a. (1) Wer gegen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 verstößt, indem er

           1. entgegen Art. 5a Abs. 1 erster Unterabsatz nicht die Versendung und den Empfang von Echtzeitüberweisungen anbietet,

           2. entgegen Art. 5a Abs. 1 zweiter Unterabsatz nicht die Erreichbarkeit von Zahlungskonten für Echtzeitüberweisungen sicherstellt, vorausgesetzt es liegt kein Fall der Nichtverfügbarkeit gemäß Art. 11 Abs. 1c vor,

           3. Echtzeitüberweisungen entgegen den Anforderungen gemäß Art. 5a Abs. 4 Buchstaben a bis e ausführt,

           4. entgegen Art. 5a Abs. 5 das Zahlungskonto nicht unverzüglich wieder auf den Stand bringt, auf dem es sich ohne Zahlungsvorgang befunden hätte,

           5. entgegen Art. 5a Abs. 6 dem Zahlungsdienstnutzer auf dessen Verlangen nicht die Festlegung eines per Echtzeitüberweisung versendbaren Höchstbetrags nach Maßgabe der dortigen Vorgaben ermöglicht,

           6. entgegen Art. 5a Abs. 7 nicht die Möglichkeit zur Bündelung von Zahlungsaufträgen bietet,

           7. entgegen Art. 5b Abs. 1 für die Versendung und Entgegennahme von Euro-Echtzeitüberweisungen höhere Entgelte erhebt als für die Versendung und Entgegennahme anderer Überweisungen,

           8. entgegen Art. 5b Abs. 2 für die Empfängerüberprüfung ein Entgelt verrechnet,

           9. entgegen Art. 5c Abs. 1 keine Empfängerüberprüfung erbringt oder eine Empfängerprüfung erbringt, die nicht den Vorgaben des Art. 5c Abs. 1 entspricht,

        10. entgegen Art. 5c Abs. 2 nicht sicherstellt, dass die Angaben zum Zahlungsempfänger korrekt sind,

        11. entgegen Art. 5c Abs. 3 nicht über solide interne Verfahren verfügt, mit denen sichergestellt wird, dass die Angaben zu den Zahlungsempfängern korrekt sind,

        12. entgegen Art. 5c Abs. 4 die Empfängerprüfung im Falle papiergestützter Zahlungsaufträge nicht zum Zeitpunkt des Eingangs des Zahlungsauftrags durchführt,

        13. entgegen Art. 5c Abs. 5 nicht sicherstellt, dass die Erbringung der Empfängerüberprüfung und der unter Art. 5c Abs. 2 beschriebenen Dienstleistung den Zahler nicht an der Autorisierung der betreffenden Überweisung hindert,

        14. entgegen Art. 5c Abs. 6 es Zahlungsdienstnutzern, bei denen es sich nicht um Verbraucher handelt, nicht ermöglicht, auf die Empfängerüberprüfung zu verzichten, wenn sie mehrere Zahlungsaufträge als Bündel einreichen oder nicht sicherstellt, dass Zahlungsdienster jederzeit das Recht haben, die Empfängerüberprüfung nach Verzicht wieder in Anspruch zu nehmen,

        15. entgegen Art. 5c Abs. 7 keine oder keine ordnungsgemäße Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers durchführt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit Geldstrafe bis zu 10 000 Euro zu bestrafen.

(2) Wer als Zahlungsdienstleister, der Echtzeitüberweisungen gemäß Art. 2 Nr. 1a der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 anbietet, entgegen Art. 5d Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 nicht unverzüglich nach Inkrafttreten einer neuen oder geänderten gezielten finanziellen restriktiven Maßnahme sowie mindestens einmal pro Kalendertag eine Überprüfung durchführt, ob einer seiner Zahlungsdienstnutzer eine Person oder Einrichtung ist, die einer solchen Maßnahme unterliegt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA

           1. im Falle einer juristischen Person mit Geldstrafe bis zu 10 vH des jährlichen Gesamtnettoumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr,

           2. im Falle einer natürlichen Person mit Geldstrafe bis zu 5 000 000 Euro

zu bestrafen. Für die Zwecke von Z 1 ist der maßgebliche Umsatz für den Fall, dass es sich bei der juristischen Person um ein Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens gemäß Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2013/34/EU oder eines sonstigen Unternehmens, das tatsächlich einen beherrschenden Einfluss auf diese juristische Person ausübt, handelt, der Umsatz, der sich aus dem konsolidierten Abschluss des obersten Mutterunternehmens im vorangegangenen Geschäftsjahr ergibt.“

12. In § 117 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 12 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 13 angefügt:

      „13. Verordnung (EU) Nr. 2024/886 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro, ABl. Nr. L 2024/886 vom 19.03.2024.“ 

13. Dem § 117a wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Das Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/202X dient dem Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 2024/886 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 und der Richtlinien 98/26/EG und (EU) 2015/2366 im Hinblick auf Echtzeitüberweisungen in Euro, ABl. Nr. L 2024/886 vom 19.03.2024.“

14. Dem § 119 wird der folgende Abs. 6 angefügt:

„(6) Das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich § 5a und § 101a, § 5 Abs. 3, § 5a samt Überschrift, § 18 Abs. 1 erster Satz, Z 1 lit. b, Z 2 und Abs. 3, § 86 Abs. 7 Einleitungsteil, § 88 Abs. 9, § 100 Abs. 2, § 101a samt Überschrift, § 117 Abs. 4 Z 12 und 13 sowie § 117a Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XX/202X treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“