Entwurf

Bundesgesetz zur Stärkung der Selbstbestimmung von unmündigen Mädchen an Schulen mittels Einführung eines Kopftuchverbots

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2025, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 43 wird folgender § 43a samt Überschrift eingefügt:

„Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit

§ 43a. (1) Um die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler im Sinne des Kindeswohls sicherzustellen und insbesondere die Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und Sichtbarkeit von Mädchen zu fördern, ist Schülerinnen der Vorschulstufe und der ersten bis einschließlich achten Schulstufe das Tragen eines Kopftuches, welches das Haupt als Ausdruck einer ehrkulturellen Verhaltenspflicht verhüllt, im schulischen Kontext untersagt. Die Erziehungsberechtigen sind verpflichtet für die Einhaltung des Verbots zu sorgen.

(2) Bei einem erstmaligen Verstoß gegen Abs. 1 hat die Schulleitung unverzüglich mit der betroffenen Schülerin ein Gespräch zu führen, um die Hintergründe des Verstoßes zu klären und ein Informationsschreiben an ihre Erziehungsberechtigten über das Verbot und die Konsequenzen bei weiteren Verstößen zu übergeben. Bringt das Gespräch keine Klärung und kommt es im Anschluss zu einem erneuten Verstoß, hat die Schulleitung die Erziehungsberechtigten und die Schülerin unverzüglich zu einem Gespräch im Beisein einer weiteren Lehrkraft der Schülerin zu laden.

(3) Kommt es im Anschluss an das zweite Gespräch gemäß Abs. 2 zu einem erneuten Verstoß, hat die zuständige Bildungsdirektion die Erziehungsberechtigten unverzüglich zu einem verpflichtenden Gespräch zu laden. Mit den Erziehungsberechtigten sind dabei Gründe für den erneuten Verstoß zu erheben und die Erziehungsberechtigten nachweislich über ihre Verantwortung zur Mitwirkung an Bildung und Erziehung und zur Einhaltung schulrechtlicher Regelungen durch das Kind aufzuklären. Bei erfolgloser Ausschöpfung der Möglichkeiten gemäß Abs. 2 und 3 hat die Schulleitung auch den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger gemäß § 37 des Bundesgesetzes über die Grundsätze für Hilfen für Familien und Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche 2013, BGBl. I Nr. 69/2013, zu verständigen.“

2. Nach §80a wird folgender § 80b eingefügt:

„Strafbestimmungen

§ 80b. Verwaltungsübertretungen nach diesem Bundesgesetz sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde zur Anzeige zu bringen und von dieser mit einer Geldstrafe von 150 € bis zu 1.000 €, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen zu bestrafen.“

3. Dem § 82 wird folgender Abs. 27 angefügt:

„(27) Die §§ 43a und 80b, jeweils samt Überschrift, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 treten mit xx. xx 2026 in Kraft.“

Artikel 2

Änderung des Privatschulgesetzes

Das Bundesgesetz über das Privatschulwesen (Privatschulgesetz), BGBl. Nr. 244/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2022 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 2 wird nach dem Wort „bezweckt“ die Wendung „und die kindgerechte Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit gefördert“ eingefügt.

2. In § 3 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 43a des Schulunterrichtsgesetzes ist auf Privatschulen anzuwenden.“

3. In § 8 Abs. 2 wird nach der Wendung „oder im § 6 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt“ die Wendung „oder wird § 3 Abs. 3 nicht eingehalten“ eingefügt.

4. Dem § 29 wird folgender Abs. 15 angefügt:

„(15) § 2 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 treten mit xx.xx 2026 in Kraft.“

5. Dem § 29 wird folgender Abs. 16 angefügt:

„(16) § 3 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2025 tritt mit xx. xx 2026 in Kraft.“