Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2025, wird wie folgt geändert:

1. In § 12 Abs. 2 Z 7 und § 12a Abs. 2 Z 7 wird jeweils nach der Wortfolge „zumindest über“ die Wort- und Zeichenfolge „eine Ärztin/einen Arzt für Allgemeinmedizin mit zumindest dreijähriger freiberuflicher Berufserfahrung oder“ eingefügt.

2. In § 13 Abs. 2 Z 2 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „im Ambulatorium“ die Wort-und Zeichenfolge „ oder deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter“ eingefügt.

3. In § 13b wird in der Z 1 das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und in der Z 2 die Wort- und Zeichenfolge „, sowie“ angefügt; folgende Z 3 wird angefügt:

„3. § 4 Abs. 3 Z 3 des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG), BGBl. I Nr. 80/2012“

4. In § 15 Abs. 1 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „§ 8 Abs. 1 oder“ die Wort- und Zeichenfolge „die Weiterbildungserfordernisse gemäß § 11a oder“ eingefügt; nach der Z 3 wird folgende Z 3a angefügt:

„3a. Diplom über die erfolgreiche Weiterbildung in einer Spezialisierung (Spezialisierungsdiplom) oder“

5. In § 27 Abs. 1 wird in Z 16 das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und in Z 17 der Punkt durch die Wort- und Zeichenfolge „, sowie“ ersetzt; folgende Z 18 wird angefügt:

„18. Hinweise auf die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke gemäß § 29 des Apothekengesetzes (ApoG), RGBl. Nr. 5/1907.“

6. In § 27 Abs. 1 wird die Wort- und Zeichenfolge „15 (§§ 62 und 138) und 16 (§ 56)“ durch die Wort- und Zeichenfolge „15 (§§ 62 und 138), 16 (§ 56) und 18“ ersetzt, wird die Wortfolge „auf einer von der Österreichischen Ärztekammer ausschließlich für diesen Zweck einzurichtenden Website zugänglich zu machen“ durch die Wortfolge „von der Österreichischen Ärztekammer in geeigneter Weise im Internet allgemein zugänglich zu machen“ ersetzt und entfällt der letzte Satz.

7. In § 27a Abs. 2 und § 27b Abs. 2 wird in Z 16 jeweils das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt, in Z 17 jeweils der Punkt durch das Wort „ sowie“ ersetzt und jeweils folgende Z 18 angefügt:

„18. Hinweise auf die Bewilligung zur Haltung einer Hausapotheke gemäß § 29 ApoG.“

8. § 31 Abs. 1 und 2 lautet:

„§ 31. (1) Ärztinnen/Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufs als

1. Ärztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin oder approbierte Ärztinnen/Ärzte, oder

2. Fachärztinnen/Fachärzte für Allgemeinmedizin und Familienmedizin

erfüllen, sind zur selbständigen Ausübung einer allgemeinärztlichen Tätigkeit (Z 1) oder zur selbständigen Ausübung auf dem Teilgebiet der Heilkunde des Sonderfaches Allgemeinmedizin und Familienmedizin (Z 2) berechtigt, gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.

(2) Ärztinnen/Ärzte, die die Erfordernisse für die Ausübung des ärztlichen Berufs als Fachärztin/Facharzt für ein von Abs. 1 Z 2 verschiedenes Sonderfach der Heilkunde erfüllen, sind zur selbständigen Ausübung auf diesem Teilgebiet der Heilkunde als Sonderfach berechtigt, gleichgültig, ob diese Berufstätigkeit freiberuflich oder im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt wird.“

9. Im Einleitungssatz von § 31 Abs. 3 wird das Wort „Fachärzte“ durch die Wort- und Zeichenfolge „Fachärztinnen/Fachärzte gemäß Abs. 2“ ersetzt.

10. In § 31 Abs. 3 Z 6 entfällt die Wortfolge „im Hinblick auf“.

11. § 41 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.

12. § 41 Abs. 8 lautet:

„(8) Arbeitsinspektionsärztinnen/Arbeitsinspektionsärzte gemäß § 17 Abs. 1 des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27/1993, von der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann ermächtigte Ärztinnen/Ärzte gemäß § 8 Abs. 1 des Unterbringungsgesetzes (UbG), BGBl. Nr. 155/1990, sowie Epidemieärztinnen/Epidemieärzte gemäß § 27 Abs. 1 des Epidemiegesetzes 1950, BGBl. Nr. 186/1950, gelten als Amtsärztinnen/Amtsärzte im Sinne dieses Bundesgesetzes.“

13. In § 47a Abs. 1 wird in der Z 1 die Zahl „11“ durch die Zahl „12“ und in der Z 2 die Zeichenfolge „11a“ durch die Zeichenfolge „12a“ ersetzt.

14. In § 49 Abs. 2 entfällt das Wort „ aber“.

15. In § 49 Abs. 7 Z 2 wird nach dem Wort „gemäß“ die Wort- und Zeichenfolge „§ 2 Z 9 lit. a sublit. bb und sublit. cc sowie“ eingefügt.

16. In § 49 Abs. 7 wird im Schlussteil die Wortfolge „die Ausübung von Teilnehmerrechten gemäß § 16“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 2 Z 2“ ersetzt.

17. In § 49 Abs. 8 wird im Einleitungsteil nach der Zeichenfolge „Abs. 7“ die Zeichenfolge „Z 1 bis 3“ eingefügt.

18. In § 51 Abs. 1 wird dem Wort „ermöglichen“ die Wort- und Zeichenfolge „, wobei eine erste Kopie der Dokumentation unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist“ eingefügt.

19. In § 52c Abs. 4 wird die Zahl „5“ durch die Zahl „4“ ersetzt.

20. In § 59 Abs. 1 Z 3 wird in der lit. d das Wort „sowie“ durch einen Beistrich ersetzt und in der lit. e der Beistrich durch die Wort- und Zeichenfolge „, sowie“ ersetzt; folgende lit. f wird angefügt:

„f) eine vorläufige Untersagung der Berufsausübung gemäß § 62“

21. Nach § 62 Abs. 4a wird folgender Abs. 4b eingefügt:

„(4b) In Verfahren gemäß Abs. 1 Z 1 erstreckt sich die Mitwirkungspflicht der Ärztin/des Arztes insbesondere darauf, ihr/ihm zur Verfügung stehende ärztliche Befunde und Gutachten oder andere Informationen zu ihrem/seinem Gesundheitszustand, soweit diese für die Beurteilung der Gefährdung des öffentlichen Wohls und der Gefahr in Verzug bedeutsam sind, vorzulegen. Wird der Mitwirkungspflicht nicht oder nicht ausreichend nachgekommen, hat das Gericht Akten oder Aktenbestandteile zur Feststellung der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 der Landeshauptfrau/dem Landeshauptmann zu übermitteln.“

22. In § 66b Abs. 4 wird die Wort- und Zeichenfolge „§ 107 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003“ durch die Wort- und Zeichenfolge „§ 174 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes 2021 – TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021“ ersetzt.

23. Dem § 86 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Beschlüsse in Personalangelegenheiten können auch durch schriftliche Abstimmung gefasst werden. Dazu sind alle Mitglieder des Präsidiums anzuschreiben. Ein Beschluss kommt gültig zustande, wenn die Antwort von mindestens drei Mitgliedern des Präsidiums bei der Ärztekammer eingelangt ist.“

24. § 86 Abs. 4 lautet:

„(4) Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Seine Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen gefasst, wobei über jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin/des Präsidenten den Ausschlag (Dirimierungsrecht). Stimmenthaltungen, leere und ungültige Stimmzettel sind bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen.“

25. Dem § 86 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Beschlüsse in dringenden Angelegenheiten sind dem Vorstand ohne Verzug vorzulegen. Eine von der Vollversammlung gewählte Vizepräsidentin/Ein von der Vollversammlung gewählter Vizepräsident hat nur dann ein Stimmrecht, wenn die Präsidentin/der Präsident an der Sitzung nicht teilnimmt.“

26. § 125 Abs. 4 lautet:

„(4) Die Präsidentin/Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt die Geschäftsstücke. Sie/Er entscheidet mit Bescheid in den Verfahren gemäß § 117c Abs. 1 Z 6 sowie gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 ÄsthOpG. Jede Ausfertigung von Geschäftsstücken der Österreichischen Ärztekammer, die eine finanzielle Angelegenheit betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der Funktionsbezeichnung „Finanzreferent“ mitzuzeichnen. Die Vertretung der Österreichischen Ärztekammer in Gesellschaften und sonstigen Einrichtungen, an denen diese beteiligt ist, erfolgt durch die Präsidentin/den Präsidenten auf Grundlage der Beschlüsse der zuständigen Organe, wobei die Finanzreferentin/der Finanzreferent beratend beizuziehen ist. Sofern die Präsidentin/der Präsident und die Finanzreferentin/der Finanzreferent derselben Kurie angehören, muss zusätzlich zu diesen ein Mitglied der anderen Kurie beratend beigezogen werden.“

27. Dem § 128 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

28. § 128 Abs. 4 lautet:

„(4) Für die gültige Beschlussfassung im Präsidium ist die Stimmabgabe von mindestens drei Mitgliedern des Präsidiums erforderlich. Das Präsidium entscheidet mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wobei über jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag (Dirimierungsrecht). Stimmenthaltungen, leere und ungültige Stimmzettel sind bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen. Beschlüsse in dringenden Angelegenheiten sind dem Vorstand ohne Verzug vorzulegen.“

29. § 204 Z 5 lautet:

„5. das MTD-Gesetz 2024 – MTDG, BGBl. I Nr. 100/2024,“

30. Nach § 254a wird folgender § 254b samt Überschrift eingefügt:

„In- und Außerkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026

§ 254b. (1) § 13 Abs. 2 Z 2, § 13b, § 15 Abs. 1, § 27 Abs. 1, § 27a Abs. 2, § 27b Abs. 2, § 31 Abs. 1 bis 3, § 41 Abs. 8, § 47a Abs. 1, § 49 Abs. 2, 7 und 8, § 51 Abs. 1, § 52c Abs. 4, § 59 Abs. 1 Z 3, § 62 Abs. 4b, § 66b Abs. 4, § 86 Abs. 3 bis 5, § 125 Abs. 4, § 128 Abs. 3 und 4, § 204 Z 5, § 260 Z 1 und § 262 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026 treten mit 1. Juni 2026 in Kraft; gleichzeitig treten § 27 Abs. 1 letzter Satz und § 41 Abs. 1 zweiter Satz außer Kraft.

(2) § 12 Abs. 2 Z 7 und § 12a Abs. 2 Z 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2026 treten rückwirkend mit 29. März 2024 in Kraft, mit Ablauf des 31. Mai 2030 außer Kraft und in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024 mit 1. Juni 2030 wieder in Kraft.

(3) Zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte, die am 1. Juni 2026 über eine Bewilligung zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke gemäß § 29 ApoG verfügen, haben dies bis spätestens 30. Juni 2027 der Österreichischen Ärztekammer zu melden.

(4) § 7 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 21/2024 tritt mit 1. Juni 2026 mit der Maßgabe in Kraft, dass die Zahl „254“ durch die Zahl „257“ ersetzt wird.“

31. In § 260 Z 1 wird vor dem Wort „gemäß“ die Wort- und Zeichenfolge „ bis längstens 31. Mai 2032 “ eingefügt.

32. Dem § 262 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ein Antrag kann längstens bis 31. Mai 2032 gestellt werden.“