RN/4
Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf dem Hohen Haus ferner von folgendem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 2. Oktober 2024 Mitteilung machen:
„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Bundesregierung sowie gemäß Artikel 74 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes die Staatssekretärinnen auf ihren Wunsch entsprechend vom Amte enthoben hat.
Gleichzeitig hat er die Mitglieder der scheidenden Bundesregierung gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes beziehungsweise gemäß Artikel 71 in Verbindung mit Artikel 77 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung mit der Fortführung der Verwaltung und mich mit dem Vorsitz in der einstweiligen Bundesregierung betraut.
Ferner wurden Frau Claudia PLAKOLM und Frau Mag. Susanne KRAUS-WINKLER gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung zu Staatssekretärinnen ernannt und mir Frau Claudia PLAKOLM sowie dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Frau Mag. Susanne KRAUS-WINKLER zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung beigegeben.“
RN/4.1
Weiters darf ich bekannt geben, dass von der Volksanwaltschaft die Mitteilung eingelangt ist, dass Dr. Walter Rosenkranz mit Ablauf des 23. Oktobers 2024 als Mitglied der Volksanwaltschaft ausgeschieden ist.
RN/4.2
Gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung berufe ich folgende vier Abgeordnete zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte der Schriftführung: Ricarda Berger, Wolfgang Zanger, Tanja Graf und Petra Tanzler.
RN/4.3
Für die heutige Sitzung ist niemand als verhindert gemeldet.
RN/4.4
Einlauf
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Saal verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/4.5
RN/4.6
Weiters gebe ich bekannt, dass eine umfassende Bilanz der vergangenen Gesetzgebungsperiode – dieser Band (ein Exemplar einer Publikation mit dem Titel „Aus Überzeugung für eine starke Demokratie“ in die Höhe haltend), sehr schön gestaltet – an die Abgeordneten im Wege der Klubs verteilt wird.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.