RN/19

14.20

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme die konstituierende Sitzung zum Anlass, daran zu erinnern, dass wir hier ein ganz besonderes Privileg genießen: Als Mitglieder dieses Hauses und indem wir Teil des parlamentarischen Prozesses sind, sind wir wirklich unserem Land verpflichtet.

Wir müssen daran erinnern, welche Ehre es ist, dass wir uns als Volksvertreter bezeichnen können, denn jeder Einzelne von uns vertritt die Interessen der österreichischen Bevölkerung. Mit Verlaub, Herr Bundespräsident: Mit dieser Bezeichnung nehmen wir nicht das ganze Volk in Geiselhaft, wir sprechen nicht für das gesamte Volk oder maßen uns das an, sondern wir versuchen, dessen Interessen möglichst gut zu vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn auch Ihr langjähriger Weggefährte Werner Kogler hier Probleme mit dem Wort Volk hat – was ist denn das Volk überhaupt, fragt er sich –: Ja, damit hat er gesagt, er ist kein Volksvertreter, das hat natürlich auch eine tiefe Richtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Tagesordnungspunkt: Wir wählen heute das Nationalratspräsidium, bestehend aus den drei Präsidenten, vorgeschlagen von den drei stimmenstärksten Fraktionen. Diese drei Persönlichkeiten bilden eine Brücke zwischen uns allen und verbinden uns. Mit großer Freude und Überzeugung schlagen wir als Freiheitliche Partei Dr. Walter Rosenkranz vor, und wir akzeptieren die beiden Vorschläge von ÖVP und SPÖ, und zwar ohne weitere unsachliche, moralisierende Kommentare – nicht weil uns keine einfallen, sondern weil wir die Personalhoheit der anderen Parteien akzeptieren (Beifall bei der FPÖ) und weil wir uns an sämtliche demokratische Spielregeln halten, obwohl uns in der Vergangenheit – und derzeit wieder – gehäuft vorgeworfen wird, dass wir uns an diese Spielregeln nicht halten würden – natürlich stets ohne Nachweise, da es diese nicht gibt.

Vor bald vier Wochen haben wir eine Nationalratswahl geschlagen, am 29.9. Die Machtverhältnisse sind verrutscht, mehr, als es dem einen oder anderen lieb ist beziehungsweise er wahrhaben will. Die Unzufriedenheit, der Frust, der Widerwille der Bevölkerung haben sich Luft gemacht wie in einem Vulkan, allerdings ist in einer Demokratie eine Wahl immer ein friedlicher, demokratischer Vulkan. Wir haben nun zwei Möglichkeiten: Wir können den Krater, der sich geöffnet hat, wieder zuschütten und die Asche zusammensammeln – oder wir können so weitertun, wie es manche Vertreter, die mit diesem Wahlergebnis allergrößte Probleme haben und es nicht anerkennen wollen, hier heute schon wieder angekündigt haben.

Herr Kogler – derzeit, glaube ich, Minister – hat sich heute mit seiner Redewendung aus dem Verfassungsbogen hinauskatapultiert. Je weniger Stimmen aus der Bevölkerung, je weniger Zuspruch, desto mehr wird moralisiert und fantasiert, desto größer und heldenhafter wird der Widerstand, den man in der Theorie geleistet hätte. Das Wahlergebnis wird nicht anerkannt, der Erfolg der Freiheitlichen Partei wird als „bedenklich“ bezeichnet, damit sind auch alle unsere Wähler bedenklich – eine zutiefst antidemokratische Gesinnung!

Ich finde es allerdings mutig, dass Sie hier von einer vernebelten Stimmung sprechen: So offen sozusagen auch die persönlichen Probleme anzusprechen, ist wirklich mutig! 

Da hilft nur Abstinenz – Politabstinenz, die Sie ja jetzt in den Herbstferien leben können. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz, bitte!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Persönlich wird es aber, wenn man der Bevölkerung und unseren Wählern vorwirft, vernebelt zu sein – das ist nicht wahr! Sämtliche anderen Redebeiträge hier, auch von SPÖ, ÖVP und NEOS, ordne ich so ein, dass man damit die eigenen Wähler und die Funktionäre, die unruhig werden, beruhigen wollte.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Zum Schluss möchte ich hier noch einmal um breite Zustimmung und großes Vertrauen für die drei Präsidenten ersuchen.

Es lebe unsere Heimat Österreich, deren Freiheit, Unabhängigkeit und immerwährende Neutralität wir übermorgen hoffentlich alle feierlich begehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Klubredezeit nur mehr 3 Minuten beträgt. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Danke, Herr Präsident; das ist jetzt natürlich weniger Redezeit als erwartet, es waren anfangs 6 Minuten! – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Da hat der August ...! – Heiterkeit bei der ÖVP.)