RN/21

14.29

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine neue Legislaturperiode beginnt für die 183 Abgeordneten. Viele von ihnen sind neu, einige schon länger hier, alle bringen auf jeden Fall sehr unterschiedliche Erfahrungen mit. Alle sind jedoch gefordert: Alle sind gefordert, die Würde des Hohen Hauses zu achten und im Sinne Österreichs zu arbeiten. 

Es ist absolut keine Selbstverständlichkeit, und ich kann sagen, auch nach sieben Jahren erfüllt es einen noch immer mit Ehrfurcht, wenn man hier stehen darf, wenn man „Ich gelobe!“ sagen darf und dann jeden Tag hier in dieses Haus schreitet, um für unsere Republik zu arbeiten. Es ist keine Selbstverständlichkeit, wenn man sich Abgeordnete zum Nationalrat nennen darf, und wirklich eine unglaublich große und großartige Aufgabe, die einem zuteilwird.

Es gilt aber auch, gemeinsam Dinge besser zu machen, als es in der letzten Legislaturperiode der Fall war. Einiges ist auch schon angesprochen worden: wirklich ausreichende Begutachtungsfristen, eine wirklich rechtzeitige Übermittlung von Anträgen an dieses Haus und an alle Fraktionen, der faire Umgang miteinander in Ausschüssen, insbesondere in Untersuchungsausschüssen, das Begegnen auf Augenhöhe und der Respekt vor dem Parlament.

Und ja, Usancen sind wichtig für die Zusammenarbeit und auch etwas sehr, sehr Wesentliches, gleichzeitig bedeutet aber eine Usance auch, einander eben mit Respekt zu begegnen und wirklich große Bedenken, wie beispielsweise jene von der IKG, auszuräumen. Diesen Willen hat man leider seitens der FPÖ nicht gesehen. Insbesondere wir haben einen großen Auftrag, jüdisches Leben in Österreich zu schützen, und es ist eigentlich Usance, dies zu unterstützen. Es hat da aber kein Entgegenkommen der Freiheitlichen Partei gegeben, Bedenken auszuräumen. Das ist sehr, sehr bedauernswert, weil gerade das, wenn wir von Respekt sprechen, etwas sehr Wichtiges wäre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In den kommenden fünf Jahren sind die Herausforderungen sehr groß: ein kränkelndes Budget, eine schwächelnde Wirtschaft, die man wieder aufpäppeln muss, der Zusammenhalt in der Europäischen Union, den man wieder stärken muss, und natürlich auch der Kampf gegen Fake News und das Vernebeln von Fakten, gegen Hassbotschaften, die oftmals gesät worden sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sind Sie auch vernebelt?)

Die Spaltung der Gesellschaft ist für manche beinahe ein politischer Sport geworden, und wir alle sind gefordert, das Gemeinsame wieder vor das Trennende zu stellen. Das ist unser Auftrag: der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und auch etwas Konstruktives beizutragen; das gilt für alle Fraktionen, egal ob Teil einer künftigen Regierungskoalition oder nicht, für wirklich alle Fraktionen.

Auch die Gleichberechtigung möchte ich noch mit einem Satz erwähnen, weil sie wirklich wichtig ist, weil wir am 1. November schon wieder die auseinanderklaffende Lohnschere vor Augen geführt bekommen, weil die letzten Frauenmorde in Österreich niemanden kaltlassen können und weil unser Mitgefühl den Hinterbliebenen an dieser Stelle ausgesprochen werden muss. Deshalb müssen wir auch weiterhin unser wichtiges Gewaltschutznetz in Österreich stärken, damit jede Frau weiß, dass sie in Sicherheit hier leben kann. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

Die erste Aufgabe aller 183 Abgeordneten wird es sein, das Nationalratspräsidium zu wählen. Ich weiß, der Vorschlag der SPÖ-Fraktion lautend auf Doris Bures ist nicht nur ein wohlbedachter, sondern auch ein wirklich extrem guter. Die Vorsitzführung war immer kompetent, die Würde des Hohen Hauses an oberster Stelle, die höchste Priorität. Nach all den Beteuerungen aller Fraktionen in der Vergangenheit und auch heute, an diesem Tag, gehe ich wirklich davon aus, dass Doris Bures mit überwiegender Zustimmung aus allen Reihen der Kolleginnen und Kollegen in das Amt der Dritten Präsidentin gewählt werden wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das war eine sehr gute Rede!)

14.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte sehr.