RN/23

14.39

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir eine besondere Freude und auch Ehre, wieder als Abgeordnete hier an diesem Platz sprechen zu dürfen.

Das Parlament ist ein Kernstück unserer Demokratie. Es ist der Ort, wo wir unsere Differenzen austragen, wo wir miteinander in Dialog treten und uns letztlich ausmachen, welche Spielregeln wir uns geben wollen, wie wir miteinander leben wollen.

Demokratie ist aber auch der Garant für unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Es ist die Demokratie, die uns ein gerechtes Miteinander garantiert. Es ist die Demokratie, die allen Menschen die gleichen Rechte garantiert. Es geht darum, dass wir uns jene Spielregeln geben, mit denen wir den Menschen in Österreich gleiche Chancen bieten, Sicherheit bieten, Gleichheit bieten. Genau das ist der Grund, warum wir die Demokratie stärken müssen, sie verteidigen müssen, damit sie nicht fragil wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Zerstörung der liberalen Demokratie passiert nicht mit einem Knall, sondern kontinuierlich und schleichend. Man beobachtet sie insbesondere, wenn Rechte und Rechtsextreme nach der Macht greifen. Mit einem Blick außerhalb unserer Landesgrenzen sieht man, wie es passieren kann. Das Playbook ist immer das gleiche, ob wir nach Ungarn blicken oder in die Slowakei.

So weit müssen wir aber gar nicht schauen, wir können auch in Österreich bleiben. Bleiben wir in Österreich: Vor sieben Jahren, unter Türkis-Blau, konnte man genau beobachten, welche Einstellung jene Partei mitbringt, die heute der viel gepriesenen Usance entsprechend einen Vorschlag zur Wahl des Nationalratspräsidenten macht.

Das Playbook ist Folgendes: Es werden unsere demokratischen Institutionen angegriffen. Man erinnert sich an den geplanten und versuchten Umbau unserer Geheimdienste vor sieben Jahren in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es werden unsere unabhängigen Medien angegriffen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ein bisschen unter Ihrem Niveau! – Ruf bei den Grünen: Es ist die erste Rede!) Man denke an das bewusste Inserieren in jenen Medien, die Verschwörungstheorien verbreiten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Tagesordnungspunkt ist Wahl des Nationalratspräsidenten, nur Info! – Ruf bei der FPÖ: Oder vielleicht doch nicht?) Dabei werden andere, liberale Medien bewusst ausgeladen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Partei gewechselt!), und es wird die Justiz angegriffen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Haben Sie schon einen Vertrag bei „Zackzack“?) – man denke nur an das Aushungern der Justiz und damit unseres Rechtsstaates. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es mag Usance sein, einen Wahlvorschlag zu machen, und das ist auch das gute Recht der stärksten Fraktion im Parlament; aber es kann uns Abgeordneten mit freiem Mandat (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Letztem!) niemand vorschreiben, wie wir nach unserem besten Wissen und Gewissen wählen sollen, denn wir sind auf die Verfassung angelobt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann mit gutem Gewissen sagen, dass ich einen Vertreter einer Partei, die sich von Rechtsextremen nicht abgrenzt, die sich von Identitären nicht abgrenzt und die sich Orbán und seine illiberale Demokratie zum Vorbild nimmt, nicht wählen kann (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), denn wir müssen wachsam sein, wenn es darum geht, welche Personen wir in die höchsten Ämter dieser Republik hieven. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na Sie jedenfalls nicht mehr! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Herr.