9.06

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Außenministerin! (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Thronfolger spricht! Der rosarote Thronfolger!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Die Welt wird gerade neu sortiert: Krieg in Europa, Zölle und Handelskonflikte, Großmächte, die immer mehr auf Stärke statt auf Regeln setzen. Für ein kleines, für ein offenes Land wie Österreich ist es keine ferne Außenpolitik irgendwo weit draußen, da geht es um Arbeitsplätze in Oberösterreich, in der Steiermark und in Vorarlberg. Österreich war über Jahrzehnte eines der reichsten Länder der Welt. Diesen Wohlstand haben wir aber nicht geerbt und er ist auch nicht vom Himmel gefallen, den haben wir uns hart erarbeitet – eigentlich nicht wir, sondern unsere Eltern und unsere Großeltern –: mit Fleiß, mit Ideen, mit Betrieben, die in ihrer Nische Weltmarktführer sind. 

Aber ich sage das ganz offen – und wir sagen das ganz offen –: Im letzten Jahrzehnt haben wir an Boden verloren. Zu hohe Arbeitskosten, zu viel Bürokratie und zu lange hat sich nichts verändert, andere sind an uns vorbeigezogen. Und in der Politik hatte man in den letzten Jahren das Gefühl, dass so eine Art Wohlstandsverwahrlosung eingekehrt ist. Zu glauben, weil es immer gut war, muss es immer gut bleiben, das ist ein Irrglaube – und dieses Bekenntnis haben wir sehr klar. 

Die Außenministerin, die heute auch hier im Parlament ist, kann Österreichs Interessen in der Welt mit Nachdruck vertreten, kann Türöffnerin sein (Ruf: Könnte!) – und das tut sie auch rastlos. Wie viel Gewicht unsere Stimme draußen hat, entscheidet sich aber zu Hause. Wer international wieder jemand sein will, der muss zuerst seine Hausaufgaben machen. Ob diese Hausaufgaben gemacht werden, sieht man nicht an Überschriften, das sieht man im Alltag: wenn ein Kind dem Unterricht folgen kann, weil es gut genug Deutsch spricht; wenn Eltern einen Betreuungsplatz finden; wenn ein Betrieb endlich wieder investiert und auch wenn ein Staat seine eigenen Regeln durchsetzt. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land wird dann stärker, wenn aus einem Versprechen eine Lösung wird. In schwierigen Zeiten liefern wir diese Lösungen, wir liefern Ergebnisse bei Bildung, Wirtschaft und Migration, um Österreich international wieder an die Spitze zu führen. Darum geht es jetzt in dieser Aktuellen Stunde. 

Fangen wir bei der Wirtschaft an! Ich möchte uns gemeinsam daran erinnern, wo Österreich Anfang 2025 gestanden ist, als diese Koalition das Ruder übernommen hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Auch schon schlecht!) Zwei Rezessionsjahre hintereinander, eine Inflation deutlich höher als im Euroraum, ein Defizit von deutlich über 4 Prozent, das war die Ausgangslage. Und heute? – Österreich wächst wieder, die Betriebe investieren wieder (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo denn? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo wächst die Wirtschaft?) und die Inflation liegt erstmals unter dem Schnitt der Eurostaaten. Das heißt, diese Regierung hat den Abwärtstrend beendet (Heiterkeit bei der FPÖ) und den langsamen, langsamen Umkehrschub geschafft. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie lachen, aber Sie können sich hier herausstellen und versuchen, diese Fakten, die ich gerade genannt habe, zu widerlegen. All das ist wahr. 

Wir waren während der Coronazeit an der Spitze bei der Inflation. Mittlerweile sind wir, was die Inflationsentwicklung betrifft, im besten Drittel. 

Darüber hinaus haben wir es trotz eines schwierigen Budgets geschafft, zu entlasten. Ab 2028 senken wir die Lohnnebenkosten um 2 Milliarden Euro. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) – Ja, ich weiß, Sie wollen jetzt alles, aber das müssen die Rechtssozialisten auch einmal verstehen: Das Geld, das verteilt wird, muss zuerst auch einmal erwirtschaftet werden. Das verstehen Sie aber nicht, Herr Wurm, das ist mir schon klar. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek [FPÖ].)

Ich sage auch ehrlich: Diese Entlastung von 2 Milliarden, die größte Lohnnebenkostensenkung seit Jahrzehnten, ist nicht die Welt. (Ruf bei der FPÖ: Gibt’s ja noch gar nicht! –Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) Das ist ein Aufatmen für die Betriebe. Es ist aber klar – und das sagen wir auch –: Ein Wachstum knapp unter 1 Prozent ist besser als eine Rezession, aber es ist noch nicht gut genug. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 0,2 ist nicht knapp unter eins, das ist nichts!) Es ist ein Aufatmen. Bei den Pensionen, beim Schuldenabbau und auch bei der Gesundheit muss natürlich noch mehr gehen. 

Diese Ungeduld, die viele Menschen haben, teilen wir auch, denn Wachstum ist am Ende die soziale Frage. Gute Schulen, sichere Pensionen, eine Gesundheitsversorgung, auf die man sich verlassen kann: All das muss zuerst auch einmal erwirtschaftet werden. Deswegen sagen wir klar: Natürlich, es muss in den nächsten Jahren noch mehr gehen, aber vieles ist gelungen, auch wenn das manche hier nicht sehen wollen.

Wir waren einmal ein Land, das gewachsen ist, als andere stagniert sind, ein Land, in dem man gern gegründet, investiert und gearbeitet hat. Den Absturz haben wir gestoppt (Ruf bei der FPÖ: ... die NEOS!), aber jetzt wollen wir wieder ins Spitzenfeld. Das ist zumindest unsere Ambition in der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe am Anfang gesagt, dass die Menschen anhand mehrerer Dinge merken, dass Lösungen kommen. Eines davon ist, dass sie das Gefühl haben, dass Regeln auch wieder durchgesetzt werden. Das gilt im Großen, das gilt, wenn Staaten untereinander, miteinander agieren – auch das sehen hier nicht alle gleich, dass Regeln und das Völkerrecht für alle gelten –, aber das gilt auch im Kleinen, wenn die Menschen im Alltag merken, ob Regeln gelten oder nicht. Eine solche Maßnahme – ich möchte sie nur symbolisch herausgreifen –, die wir heute auch beschließen, ist eine im Kampf gegen irreguläre Migration. Ein Beispiel, zu dem wir heute noch eine Maßnahme beschließen: Ein ausländischer Straftäter sitzt in einem österreichischen Gefängnis. Bisher konnte er ein Veto einlegen – übrigens auch unter Ihrem (in Richtung FPÖ) Innenminister, der das nicht geändert hat –, wenn man ihn abschieben wollte. Das ändern wir jetzt. Haft in der Heimat wird Realität. Das ist nicht irgendeine Überschrift oder eine Ankündigung, sondern ein Gesetz, das wir heute beschließen. Ich finde es bemerkenswert und bedauerlich, dass sich, nachdem die FPÖ das jahrelang gefordert hat, ihr Verfassungssprecher jetzt dagegen ausspricht. Das ist sehr eigenartig; aber es ist eine gute Maßnahme. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt zu jenem Bereich, sehr geehrte Damen und Herren, an dem man den Unterschied zwischen jenen, die nur schreien und brüllen, und uns am deutlichsten sieht, zu den Kindern. In den letzten eineinhalb Jahren ist in der Bildung so viel in Bewegung gekommen wie seit der Ära Kreisky nicht mehr. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Stimmen alle Eltern, stimmen alle Lehrer, stimmen alle Schülerinnen und Schüler jeder einzelnen Maßnahme zu? – Nein, vermutlich nicht. Alle im Bildungssystem – in den Bildungsdirektionen, im Ministerium, im Schulbetrieb; egal ob blau, pink, grün, schwarz oder rot – sagen aber: Endlich passiert etwas in der Bildungspolitik. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Es wird nicht mehr nur darüber geredet, endlich tut sich etwas. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn? Was denn?) So viele Reformen im Bildungsbereich wie jetzt gab es in den letzten Jahrzehnten nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Eine Maßnahme ist beispielsweise – das kann man nicht oft genug sagen – die vollständige Finanzierung des Gratiskindergartens ab vier (Zwischenruf der Abg. Disoski [Grüne]), vielleicht der bisher größte Meilenstein dieser Regierung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, genau!) – ein Jahr mehr als bisher, um Deutsch zu lernen, miteinander zu spielen, Fähigkeiten zu entwickeln (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Für alle! Sag dazu: für alle!), auf denen später alles aufbaut; ein Jahr mehr, damit Schwierigkeiten früh erkannt werden, bevor in der Volksschule ein Rückstand daraus wird; ein Jahr mehr, in dem Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Kindergärten ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Gerade für viele Mütter ist es eine echte Entlastung. Davon profitieren alle Generationen, die nach uns kommen. 

Herr Kickl, liebe FPÖ, im September ist ein Bub in eine erste Klasse in Österreich gekommen, der nicht Deutsch kann – nicht nur ein Bub, sondern es gibt das in ganz vielen Klassen, in ganz vielen Schulen. Für Sie ist dieser Bub ein Problem. Für uns ist dieser Bub eine Aufgabe. Wir wollen, dass diese Kinder Deutsch lernen. Sie machen die Namen von Kindern zum Problem, indem Sie alle deportieren wollen, die nicht Huber oder Maier heißen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir machen uns die Zukunft unserer Kinder zur Aufgabe. Das machen wir im Bildungsbereich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt möchte ich noch kurz etwas zu dem sagen, das schon seit Tagen von Ihnen (in Richtung FPÖ) herausposaunt wird, zu diesem Misstrauensantrag, den Sie angekündigt haben: Das können wir ja gleich heute miterledigen, weil es ja sehr einfach ist, was Sie da vorhaben. Ich frage mich: Warum machen Sie das eigentlich jetzt? Warum nicht vor zwei Wochen, warum nicht vor drei Wochen? (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gute Frage!) Ich sage Ihnen, warum – es ist sehr einfach zu durchschauen –: weil es eine Personaldebatte in einer Partei gibt. Ich glaube, die Vertreter der Partei, die das betrifft, der SPÖ, werden am lautesten sagen, dass es gut ist, wenn man diese internen Debatten beendet. Das sehen wir, glaube ich, alle so; aber dieses Kalkül, das ausnützen zu wollen, ist doch so durchschaubar! (Abg. Darmann [FPÖ]: Das sagst grade du! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In der Regierung ist es aber klar, dass wir alle uns dazu bekannt haben, weiterzuarbeiten, stabil für dieses Land weiterzuarbeiten. Sie verkaufen eine parteitaktische Gelegenheit als Lösung für Österreich, aber ein Misstrauensantrag ist doch kein Programm für dieses Land, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].)

Kein Arbeitsplatz wird dadurch sicherer, keine Schule wird dadurch besser (Rufe bei der FPÖ: Doch!) und keine Entlastung kommt schneller. – Im Gegenteil (Abg. Wurm [FPÖ]: Doch! Es wird alles besser mit uns! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ): Eine Neuwahl, wie Sie es jetzt wollen, nur um Ihre Stimmen und Posten zu maximieren, bedeutet Monate Stillstand, keine Reformen, wieder kein Spielraum für die Entlastung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja großartig! Monatelanger Stillstand! ... überhaupt mit Wahlen! Sie machen es ja schon wie Selenskyj! Die Wahlen sind eine Gefährdung für die Demokratie!) Das kann sich dieses Land nicht leisten. Hören Sie auf zu zündeln und dieses Land ins Chaos zu stürzen! Das ist genau das, was Neuwahlen jetzt verursachen würden. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kickl – weil Sie jetzt gerade aufgewacht sind –, Sie nennen diese Regierung bei jeder Gelegenheit – auch jetzt haben wir es wieder gehört – Verliererampel, Einheitspartei, Regierungsmonstrum. (Rufe bei der FPÖ: Bravo!) Sie müssen sich selbst ein Bild davon machen, ob das elegant ist, ob das rhetorisch die Art ist, wie man miteinander redet. Man kann ja hart kritisieren, aber die Tonwahl zählt. Wenn im Sommergespräch eine Moderatorin eine Frage stellt, die Ihnen nicht passt, dann wird sie beschimpft. Das verkaufen Sie als Mut (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber, Herr Kickl, Respektlosigkeit ist noch keine Courage. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)

Als es 2025 mit der Verantwortung ernst geworden ist, haben Sie kalte Füße bekommen, Herr Kickl (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), wie die Braut, die sich nicht traut. Monatelang sind Sie ums Kanzleramt herumgeschlichen, haben ums Kanzleramt geworben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, das kommt schon noch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Dann haben Sie aber einmal ins Budget geschaut, den Schuldenberg gesehen und sind vor dem Altar davongelaufen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja!) Zum Beschimpfen von der Oppositionsbank reicht Ihr Mut, zum Regieren auf der Regierungsbank hat er nicht gereicht. (Abg. Lausch [FPÖ]: Kommt erst!)

Schlusssatz, Herr Präsident: Die einen wollen jetzt die Situation für sich maximal ausnutzen, wir wollen für das Land arbeiten und Verantwortung übernehmen, und das tun wir auch. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. –Abg. Kickl [FPÖ]: Wahlen bedeuten monatelangen Stillstand! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

9.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Beate Meinl-Reisinger. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Vielleicht kommt da jetzt mehr über Europa!) Ich erteile es ihr. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Frau Minister.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.